Die Doppeldemo von PRO NRW am morgigen Samstag, den 9. November, in Duisburg findet statt. Die Bürgerbewegung hat sich durch die Urteile im Vorfeld nicht beirren lassen und sich im Eilverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses hob heute das ausgesprochene Demoverbot von NRW-Innenminister Jäger und Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels auf. Die beiden Demos gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung am Samstag um 13 Uhr in Neumühl und um 16 Uhr in Rheinhausen finden also definitiv statt.

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92 KOMMENTARE

  1. Gratulation aus Bayern. Jäger hat mal wieder verloren. Jeder normale Mensch würde da mal anfangen nachzudenken.

  2. Niemals hatte ich mir noch vor einigen Jahren träumen lassen dass ich mich über ein solches Urteil mal freuen könnte. Bisher hielt ich solche Demonstrationen als oberstes Bürgerrecht für selbstverständlich. Wie gut dass ich schon lange ausgewandert bin.

  3. Das ist keine Meldung, das ist eine Selbstverständlichkeit zumindest NOCH!

    In einem normalen Staat (zumindest noch?) müsste Polizeipräsidentin Elke Bartels sofort zurück treten!

    Elke Bartels hat gegen die Verfassung verstoßen und Meinungs- und Kundgebungsfreiheit versucht zu verbieten!

    Das ist Fakt! Solche Staatsangehörige dienen nicht dem Staat, der Meinungs- und Kundgebungsfreiheit, sondern nur der eigenen verfassungsfeindlichen Gesinnung!!!

    Ansonsten interessiert mich die Demo von Pro für den Arsch…

  4. Besonders bitter für die WAZ, die in ihrem Kommentar gestern noch jubelte:

    Kommentar: Alles andere wäre unerträglich

    Schön zu sehen, dass die Demokratie noch funktioniert: Es wäre kaum zu ertragen gewesen, wenn die rechten Hetzer die Prinzipien der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an jenem denkwürdigen Tag ausnutzen könnten, um hier in der Stadt ihre fremdenfeindlichen Parolen zu verbreiten.

    Das Urteil ist deutlich, letztlich ist es dem Mut der Polizeipräsidentin zu verdanken, dass der Rechtsstaat die Geschichtsvergessenen mit ihren abscheulichen Provokationen in die Schranken weist.

    Womöglich kann es auch ein Zeichen gegen die inflationäre Zahl an Kundgebungen sein, mit denen die Rechtspopulisten hoffentlich jetzt auch dem letzten Duisburger lästig geworden sind.

    Ingo Blazejewski und Svenja Aufderheide

    Demo-Verbot in Duisburg – Pro NRW will bis vors Verfassungsgericht ziehen | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kommentar-alles-andere-waere-unertraeglich-page2-id8645182.html#plx879017748

  5. Was ist dem mit dem BVG los? Isse kaput?

    Spaß beiseite, wie ging noch mal die Definition von „verrückt“?

    Das war, wenn jemand wiederholt seinen Kopf gegen die Wand schlägt, was fürchterlich wehtut… und es so lange beabsichtigt zu wiederholen, bis es das eine Mal eben nicht wehtut.

    Naja. Herr Jäger halt, kann man nix machen.

  6. Schon wieder hat diese Niete Jäger verloren, wann merkt dieses Subjekt eigentlich mal, wann es zeit ist, abzutreten?

  7. #8 quarksilber (08. Nov 2013 22:30)

    BVG? Nein die u bahnen und busse fahren pünktlich in Berlin danke!

  8. Warum bleiben die ganzen Verfassungsbrüchler_Innen im Amt?

    Genau da liegt doch das Problem!!!!

    Genau wie bei den „jugendlichen Straftätern“ in ewiger Bewährung…

    Oder gilt für „Politiker“ etc. ein ungeschriebenes ewiges „Elitenstrafrecht“ fern von Verfassung…

  9. Oh oh, wie peinlich ist das denn? Warum merkt das eigentlich von den „demokratischen“ Parteien niemand, wie pervers und verfassungsfeindlich dieses Vorgehen von Herrn Jäger ist. Wie viele Gerichtsniederlagen brauchen die eigentlich noch?

  10. Die Verfassungsbrecher bleiben im Amt weil die Parteien, denen sie angehören gewählt werden.

  11. PRO NRW) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Freitagabend unter dem Vorsitz von Prof. Kirchhoff entschieden, dass die von PRO NRW angemeldeten Demos gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung am 9. November wie geplant stattfinden dürfen (AZ 1 BVQ 52/13). Das höchste deutsche Gericht hat damit den schäbigen Anschlag der Duisburger Polizeipräsidentin und des NRW-Innenministers Jäger auf Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit buchstäblich in letzter Minute verhindert. Dank der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelten auch in Nordrhein-Westfalen weiter die Grundrechte für alle Bürger des Landes. Den skandalösen, offenbar politisch motivierten Fehlurteilen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichtes Münster wurde ein unanfechtbarer Riegel vorgeschoben. Die Bürgerbewegung PRO NRW kann damit am Samstag ihren legitimen Forderungen gegen Asylmissbrauch und zügellose Armutseinwanderung auch öffentlich kundtun. Die skandalöse Stigmatisierung friedlicher und gesetzestreuer Bürger dieses Landes ist einmal mehr gescheitert.

    “Ich bin stolz auf unsere Demokratie, die Gewaltenteilung, das deutsche Rechtssystem und vor allem auf das Bundesverfassungsgericht, das sich erneut als Bollwerk gegen Polizeiwillkür und die schamlose Unterdrückung oppositioneller Gruppen in Deutschland erwiesen hat”, fasste noch am Freitagabend der PRO-NRW-Vorsitzende und Prozessbevollmächtigte Markus Beisicht seine Gefühle zusammen. “Ein weiteres Mal wurde dem undemokratischen Treiben des nordrhein-westfälischen Skandal-Innenministers Jäger und seiner politisch handverlesenen Polizeipräsidenten ein Ende gesetzt. Die Bürgerbewegung PRO NRW wird morgen erneut friedlich ihre legitimen Grundrechte wahrnehmen. Wir sind und bleiben die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, die ein ums andere Mal machtgierigen Politikern der Altparteien und ihren gewissenlosen Handlangern in den Behörden Lehrstunden in Sachen Demokratie, Moral und Anstand erteilt.”

  12. Klasse!!!

    Lasst Euch NICHT einschüchtern, Leute!!!

    DAS ist Zivilcourage!!! 😉

    Der Jäger sollte endlich zum Abschuss
    freigegeben werden!!! 👿

  13. Gute Sache! Es wird Zeit, dass Millionen Deutsche endlich gegen den Multikulti-Wahn antideutscher Politbonzen auf die Straße gehen!

  14. Eine gute Nachricht. 🙂

    Wieviele Niederlagen will (und muss) der Jäger noch einstecken ?

    Mir jedenfalls gefällts.

  15. „Dieses hob heute das ausgesprochene Demoverbot von NRW-Innenminister Jäger und Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels auf.“
    ———————–

    Das ist toll!

    Auch wenn ich kein Pro-Mitglied
    (bin Ossi und auch nicht der-Freiheit zugehörig) bin, so freue ich mich für Euch!

    Es ist ein Erfolg, der doch einigen Menschen die Augen öffnen wird !

    Danke Pro !

  16. Wenn es eine funktionierende Opposition im NRW-Landtag gäbe, dann würde die das dort zur Sprache bringen und Herrn Jäger genau vorrechnen, wie viele Prozesse er verloren hat und was das kostet. Und was sich aus seinen Verboten für eine faschistoide Gesinnung ergibt.

    Aber Fehlanzeige. Da ist sich der Linksblock der herrschenden Parteien vollkommen einig.

  17. Als AfD-Mitglied habe ich großen Respekt vor dem Mut von PRO. Schade, daß die AfD hier bisher nichts auf die Reihe bekommt.

  18. Die nächste schallende Ohrfeige für Jäger. Es wird Zeit dass er endlich aus dem Amt entfernt wird. Würde er in einem Wirtschaftsunternehmen arbeiten hätte ihn sein Chef längst zum Teufel gejagt.

  19. Ob Elke Bartels nun einen Frei-Afrika- oder Islam-Pop hat, wissen wir nicht, aber ganz uneigennützig wird sie nicht, wohlwissentlich das das Verbot der Kundgebung verfassungsfeindlich ist, es nicht zuvor verboten haben!

    Auch ein Jäger weiß, dass die Beute sich nicht jagdgerecht erledigen lässt…

  20. Der Druck auf Herrn Jäger wird immer stärker. Ich hoffe, dass sein Gewissen ihn einmal zur Umkehr bewegt. Das ist die einzige Hoffnung, die ich habe.

  21. Erbärmlich, dieser Herr Jäger. Wieso ist solch ein Mann nach wie vor im Amt? Ich kann das nicht verstehen. Ich wünsche allen Teilnehmern morgen viel Erfolg!

  22. Wer hat jemals behauptet, daß „Sozialdemokraten“
    heute: Elend-so-oder-na-zis eigenständig denken
    können, sie brauchen „Haue“ vom Gericht.

    Meinen Glückwunsch nach Köln,
    jagt den Jäger vor Euch her.

  23. @ #31 tagesordnung (08. Nov 2013 22:59)

    Das ist wohl so, er ist an der Spitze „der Bewegung“, kurzum eine Spitzenkraft haha 🙂 .

  24. Die Presse hat es sehr eilig damit, das Verbot zu verkünden.

    Und jetzt, vor drei Minuten, steht auf Google News immer noch:

    Ergebnisse für Pro NRW »

    Rechtspopulisten: Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbot für Pro …

    Derwesten.de-vor 53 Minuten

    Die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW will am 9. November, dem Pogromgedenktag in Rheinhausen und Neumühl demonstrieren.

    Pro-NRW-Demo bleibt verboten
    RP ONLINE-vor 3 Stunden

    Gerichte verbieten Pro NRW Demos am 9. November
    DIE WELT-07.11.2013

    Es wird interessant sein zu beobachten, ob und wann sie über das Urteil des Bundesverfassungsgericht berichten.

  25. #7 johann (08. Nov 2013 22:28)

    Dieser Artikel ist unerträglich.

    Als Autorin ist eine gewisse Svenja Aufderheide mitverantwortlich.

    Eben habe ich mal google bemüht und einen weiteren Artikel von ihr gefunden:

    Duisburg-Hochfeld „ist nicht zu retten“

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-hochfeld-ist-nicht-zu-retten-buerger-kritik-an-behoerden-id7128966.html

    Bizarrerweise wird hier von ihr durchaus richtig aufgezeigt, was Armutseinwanderung (Asylmißbrauch wird allerdings nicht explizit erwähnt) bereits für Folgen hatte und haben wird.

    Nun haben wir in Duisburg eine Partei auf weiter Flur, die tatsächlich genau dieses auch so sieht und es sogar wagt, gegen diese Zustände zu protestieren.

    Und das muß jetzt ihrer Ansicht nach unter allen Umständen verboten werden?

    Wenn also das „Richtige“ von den „falschen“ Leuten kommt, ist es damit automatisch „falsch“?

    Diese Haltung erscheint mir nicht nur unlogisch, ich nenne das krankhaft. Da stimmt was nicht.

    Liebe Frau Svenja Aufderheide: Könnten Sie sich vielleicht festlegen, wofür und wogegen Sie sind?
    Warum haben Sie die Schilderer der Realität in Ihrem ersten Artikel nicht als „Hetzer“ und „Rechtspopulisten“ bezeichnet?
    Oder hat man Sie gezwungen, einen der beiden Artikel zu schreiben?

  26. Lebten wir in einem echten Rechtsstaat, so müsste Herr Jäger längst selbst ein Objekt der Beobachtung durch den VS sein. Doch Führungspositionen beim VS, bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten werden hier nicht nach Befähigung, sondern nach Parteizugehörigkeit vergeben.
    Lebten wir in einer echten Demokratie, so kämen Personen wie dieser Herr Jäger niemals in ein solches Amt.

  27. Augenscheinlich ist Jäger mit seinen Verboten genauso erfolgreich wie mit seinem Pädagogik-Studium.

  28. #10 Cedrick Winkleburger (08. Nov 2013 22:33)

    Bundesverfassungsgericht

    Bezog mich auf das Bonmot mit der „Hure der Politik“, wenn man so will.

  29. OT:

    WW II: Massenmord und Massenvergewaltigung an Deutschen. Was uns Medien und Geschichtsschreibung verheimlicht haben

    Auszug:

    „Es war eine furchtbare Tatsache, dass keines der hier verstümmelten Mädchen die Besinnung verlor. Jede erlitt die Verstümmelung bei vollem Bewusstsein. Im Entsetzen waren alle gleich in ihren Äußerungen; stets war es das Gleiche, das Betteln um Gnade, der hohe Schrei beim Schneiden der Brust und das Stöhnen beim Verletzen der Geschlechtsteile. Mehrmals unterbrach man das Morden, um das Blut herauszukehren und die Leichen wegzuschaffen.“

    Unfassbar, was sie mit deutschen Zivilsten machten1 Lesebefehl!

  30. Und jetzt alle hin zur Demo, wir brauchen eine Volksbewegung auf den Strassen, die deutlich macht, so geht es nicht mehr weiter, das Maß des Erträglichen ist längst schon voll. Leute wie Herr Jäger können einpacken, wir lassen uns von denen nicht unsere Grundrechte nehmen, noch sind wir in einer freiheitlichen Demokratie. Lasst uns dafür kämpfen, dass es auch so bleibt.

  31. Ganz Aktuell !

    Ein Urteil aus Göttingen (Az 1 A 98/12)
    Zivilbeamte müssen sich auf Demos zu erkennen geben.
    URTEIL Getarnte Polizisten verstoßen gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz.

    Der Rechtsanwalt der Klägerin, Johannes Hentschel, argumentierte in dem Verfahren zweigleisig: Wenn sie sich nicht zu erkennen gäben, verstoße die Anwesenheit von Zivilpolizisten bei Demonstrationen gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Darin sei klar festgelegt, dass sich alle Polizisten gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben müssten. Dies gelte auch für in Zivilkleidung auftretende Kräfte.

    Zudem, so der Anwalt, sei die Anwesenheit verdeckter Ermittler ein Verstoß gegen Artikel 8 des Grundgesetzes. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde beeinträchtigt, weil die heimliche Observation von der Teilnahme an Kundgebungen abschrecke.

    Der Prozessvertreter der Polizei, Matthias Scholze, erklärte dagegen, Göttingen habe „das Potenzial, dass Versammlungen eine extremistische Richtung nehmen können“. Deshalb müsse jede Versammlung von den Behörden überwacht werden. Die zivil gekleideten Beamten sollten unerkannt bleiben, eben weil sie „in der Szene agieren“.

    Wenn sich die Polizei der Versammlungsleitung gegenüber ganz allgemein als anwesend zu erkennen gegeben hätte, sei dem Versammlungsgesetz doch bereits Genüge getan. Das Niedersächsische Versammlungsgesetz sei da „zu eng formuliert“. Scholze sprach gar von einem „redaktionellen Fehler“ in dem Gesetzeswerk.

    Das Gericht orientierte sich jedoch am eindeutigen Wortlaut des fraglichen Gesetzesparagrafen 11. Darin heißt es: „Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen zu geben.“

    Da es sich um eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung handelt, ließ die Kammer eine Berufung zu. REIMAR PAUL

    Anwalt: Heimliche Observation schreckt von Teilnahme an Kundgebungen ab

    Ist ein Artikel aus der TAZ den ich hier aber aus Gründen des Anstandes nicht verlinken wollte.

  32. Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!
    Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!
    Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!
    Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!
    Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!
    Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!
    Herr Jäger: Treten sie endlich zurück!

  33. Blitz-Marathon, das wird das einzige Vermächtnis von Jäger sein – kommt im Duden gleich nach Blitzkrieg.

    Ein Innenminister zum Fremdschämen.

  34. #51 BernhardGoetz

    Pass auf, sonst wirst Du noch abgeschossen!:wink:

    Bist ein Musikkenner! Schau mal bei QQ vorbei,
    da findest Du mehr Musik!

    Da bin ich der Jäger! 😉

  35. #41 ObviouslyIncorrect (08. Nov 2013 23:16)

    Augenscheinlich ist Jäger mit seinen Verboten genauso erfolgreich wie mit seinem Pädagogik-Studium.

    Der war Spitze!

  36. Es geschehen noch Zeichen und Wunder,

    wenn eine pro Deutschland Organisation die richtigen Berater/Rechtsanwaelte hat, die sich der linksgruenen Diktatur rechtlich entgegenstellt, koennen Protestdemos gegen offensichtliche Zerstoerung geordneter Verhaeltnisse doch noch stattfinden.****

    bes. stark in den von ihnen „eroberten“ Bundeslaendern NRW und Niedersachsen sind die linken Scharfmacher aus SPD und Gruenen vertreten.
    Deren Bevoelkerung erhaelt die „Belohnung“ die sie verdient hat.

  37. OT:
    Im Netz gibts gerade eine an SPD und CSU gerichtete Petition (von Campact), deren angeblichen Willen Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag mitaufzunehmen. Derzeit 120.000 Unterschriften. Mit direkterer Demokratie könnten wir in einigen Punkten das Ruder vielleicht noch herumreißen (Asylpolitik, EUDSSR, Islam=Deutschand,…). Bitte ohne ideologische Scheuklappen diese gute Sache unterstützen!

  38. Herzlichen Glückwunsch uns allen zum Sieg der Grundrechte! Aber wie lange gelten die noch? Schon werden sie von Oberverwaltungsgerichten mit den Füßen getreten. Es ist leider wohl nur eine Frage der Zeit, bis deren Richter Verfassungsrichter werden. Und dann war es das mit den Grundrechten für Andersdenkende.

  39. Etwas beunruhigend finde ich, dass erst die allerletzte Instanz, das BVG, das Verbot aufgehoben hat.
    Bisher hat das OVG regelmäßig die durch das VG ausgesprochenen Demo-Verbote für PRO aufgehoben. Jetzt sind OVG und VG offenbar politisch gleichgeschaltet worden. Näheren Aufschluß dürfte man in der Urteilsbegründung sowie durch die beteiligen Richter bekommen.
    Es ist im übrigen völlig absurd, dass aufgrund eines geschichtlich bedeutsamen Datums das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden kann.

  40. „Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene. (Foto: dpa)“

    Habe ich es doch schon immer gewußt,
    Marcus Beisicht trägt Schnürschuhe 🙂 :

    Duisburg/Karlsruhe Die rechte Splitterpartei Pro NRW kann an diesem Samstag in Duisburg auf die Straße gehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe nach einem Eilantrag von Pro NRW am Freitagabend zwei Demonstrationen erlaubt, teilte ein Sprecher der Polizei in Duisburg auf Anfrage mit.

    Eilantrag: Karlsruhe genehmigt Pro-NRW-Demonstrationen in Duisburg – mehr auf:

    http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/Eilantrag-Karlsruhe-genehmigt-Pro-NRW-Demonstrationen-in-Duisburg;art1544,2183755#plx194016742

    Die Zeitung sollen geifern, da kommt Freude auf.

  41. SPD-Jäger ist nur der Adlatus von der NRW-Kümmerin Kraft. Auf Jäger einprügeln, heißt auf die unfähige Kraft einprügeln. Sie ist das politisch verantwortliche Menetekel für NRW und Deutschland.

    Dank Kraft, Jäger,Schneider(Integrationsminster), können sich Asylmißbrauch und die Islamisierung NRW’s flächendeckend ausbreiten, da es politisch von der SPD und ihrem Juniorpartner den Grünen so gewollt ist.

  42. …alles wunderbar heute bzw gestern!!!

    nun versteh ich auch die aussage von

    ²zukunftsorieentiert² arbeiten!!!

    geht es denn schon los?!?

    bida

  43. #22 Remington 870 (08. Nov 2013 22:45)

    Die nächste schallende Ohrfeige für Jäger. Es wird Zeit dass er endlich aus dem Amt entfernt wird. Würde er in einem Wirtschaftsunternehmen arbeiten hätte ihn sein Chef längst zum Teufel gejagt.

    Wird unter Hannelore Kraft nicht passieren. Eine (rote) Krähe hackt der anderen (tiefroten) kein Auge aus. Nach dieser Legislaturperiode hat Jäger Anspruch auf lebenslange staatliche „Grundversorgung“ i.H. von mindestens €6.500,00.
    Ulla Schmitt bringt es immerhin auf €8.510,00, Wieczorek-Zeul auf €9.430,00.

    Über die „Pöstchen“ will ich gar nicht erst anfangen…

  44. Der Jäger ist genauso intelligent wie das gleichnamige Schnitzel.

    So wie es aussieht gibt es einen Wettbewerb wer Deutschland am schnellsten vor die wand fährt.

  45. Glückwunsch! Trotzdem würde ich mich nicht zu früh freuen! Dieser NRW-Kalif Jäger ist hinterhältig – wie es Linke meist sind.

    Irgendwie stelle ich mir vor dass er schon Schikanen bereit hat um den Demonstranten das Leben schwer zu machen, die den Gerichtsbeschluss hintergehen Da werden dann spontane „Würstchen gegen Rächz“ mobilisiert um einen sog. „Aufstand der Anständigen“ zu makieren, welche die Polizei dann begünstigen wird. Dieser Jäger hat es faustdick hinter den Ohren!

  46. #68 ridgleylisp (09. Nov 2013 03:21)

    Glückwunsch! Trotzdem würde ich mich nicht zu früh freuen! …
    Irgendwie stelle ich mir vor dass er schon Schikanen bereit hat um den Demonstranten das Leben schwer zu machen

    Da stehen dann vermutlich 10-20 grundgesetztreue PROler, 4 Polizisten und 125.000.000 „Anti“faschisten, die heroisch gegen Adolf Hitler protestieren, ohne zu wissen, daß dieser Sozialist schon seit 67 Jahren tot ist.

  47. @ Mollberg

    Täte Dummheit weh, hätte dieser Schmieren-„Journalist“ von den Ruhrnachrichten schon vor Jahren Suizid begangen. Von nichts eine Ahnung haben, aber maximal stupide die Klappe aufreißen.

  48. Respekt an Pro-NRW und wieder mal eine saftige Ohrfeige für den SPD-Versager Ralf Jäger !

    🙂

  49. Das ist eine der schönsten Nachrichten auf PI zum Wochenende.

    Denn immer nur Neuigkeiten über noch mehr Islamisierungs-Aktionen – das zerrt gewaltig an den Nerven.

  50. #69 zuhause (09. Nov 2013 05:43)

    Der Witz ist:
    Die Antifanten wissen sehr wohl, daß der böse Mann mit dem Bart schon lange tot ist, und daß die SA + SS bereits vor langer Zeit aufgelöst worden sind.

    Denn:
    Wäre es anders, würden die wohl kaum so weit das Maul aufreißen.

  51. Ich habe PRO gewählt, da PRO die mutigste Partei Deutschlands ist.
    Wer demonstriert mit wenigen Getreuen gegen unssägliche Zustände ?
    Wer muß sich öffentlich verleumden, brandmarken und sogar mit dem Tode drohen lassen ?
    Wer klagt mutig gegen undemokratische Verordnungen von Ministerien und Polizei ?

    Es ist einzig und alleine PRO !! Meinen Respekt !!

    Die AfD kann man diesbezüglich vergessen, die wird auch niemals derartige Demos auf die Füsse stellen, dafür hat sie viel zu viel Angst vor den Medien.

  52. Glückwunsch, der Verdacht der Termin wurde wegen des geschichtlichen Hintergrunds gewählt war sehr schädlich.

  53. „Zwei Herzen schlagen in meiner Brust“, würde ich dazu sagen:

    1. Die Aufhebung des Verbotes war rechtens und als solche zu erwarten. Aus dieser Sicht hat der auch ansonsten völlig ebenso fakten- wie auch beratungsresistente SPD-Parteikader Jäger völlig zu Recht eine erneute Schlappe hinnehmen müssen. Beunruhigend indes ist der Umstand, daß dies gerichtsfest festzustellen erst vor dem Bundesverfassungsgericht möglich war.

    2. Dennoch halte ich den am Gedenktag der Progromnacht (u. a.) angesetzten Demonstrationszug für instinktlos. Das gibt auch kein gutes Bild ab und leitet Wasser auf die Mühlen der Gegner. Man hätte hierfür einen anderen Termin wählen sollen.

  54. Wieder mal eine heftige klatsche für den Innenminister Jäger.
    Aber wieviel Leute stellt Pro heute dahin 7, 8 oder vielleicht 11.
    Viel Geschrei im Vorfeld wegen einer handvoll Proleten.

  55. Ein Dankeschön an Pro NRW für ihre Hilfe ,die Bevölkerung auf ernste Probleme hinzuweisen…Die Armutseinwanderung zahlen wir.Die Städte sind Pleite.Hundesteuererhöhung Grundsteuererhöhung usw bis das Geld reicht läst sich nicht endlos machen.Jede Armutseinwanderung macht uns ärmer.Jeder würde den Besuch ausladen ,wenn der Kühlschrank leer ist.Nicht unsere Politiker trotz leerer Stadtkassen wird nichts unternommen dabei wäre es so einfach Bussladungen in die andere Richtung zu schicken.Schilder an der Autobahn wir sind Pleite fahrt zurück lassen sich schnell anbringen.

  56. Eien gute Meldung. Viel, viel Erfolg für ProNRW

    #14 Tagesordnung

    Ich habe ProNRW mal gemailt, dass abwertende Adjektive wie „schäbig“ oder „dreist“ keinen besonders seriösen Eindruck machen. Das hat man nicht nötig und überlässt es dem Gegner, der sonst keine Argumente hat. Einfach die objektiven Fakten sprechen lassen kommt besser an. Der vermeintlich „dumme“ Michel macht sich schon sein Bild.

  57. #75 quarksilber

    Die Geheimarmee „Gladio“ soll auf Drängen der USA aus ehemaligen SS-Offizieren zunächst bestanden haben, ebenso die „Organisation Gehlen“, Vorläufer unseres heutigen Verfassungsschutzes. Aber das wissen die blökenden Weissbrote von den selbsternannten „Anti“-Faschisten gar nicht.

  58. OT

    Heute jährt sich zum 147. Mal die heldenhafte Verteidigung des Klosters Moni Arkadi auf Kreta von knapp 1000 Christen gegen ca. 15.000 Invasoren des osmanischen Reichs.
    Als sie die Ausweglosigkeit erkannten, beschlossen die Kreter den Türken nicht lebend in die Hände zu fallen und sprengten sich gemeinsam im Pulvermagazin des Klosters in die Luft.
    …und rissen noch hunderte Türken mit in den Tod, nur eine junge Kreterin überlebte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Arkadi

    Dieses Ereignis ist „schon“ 147 Jahre her aber heute aktueller denn je.
    Heute versuchen wieder größenwahnsinnige türkische Politiker den Westen zu erobern, nur mit anderen Mitteln, subtiler, unauffälliger, cleverer als vor 147 Jahren auf Kreta.
    Europa, bleib wachsam! Die Türkei endet schon lange nicht mehr am Bosporus!

  59. „Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis.“
    Dieser so unsäglich dumme wie verfassungswidrige Ausspruch unseres NRW INNENMINISTERS,- man fasst es nicht-, sagt alles über diesen Menschen aus.
    Und damit wird er auch in Zukunft Steuergelder verschwenden ( ein ganz besonders intensiv betriebener Sozisport),um sich seine Dummheit und sein totalitäres Rechts- und Staatsverständnis immer wieder neu bescheinigen zu lassen.
    Er ist das Fleisch gewordene Defizit der demokratischen Gesellschaftsordnung.
    Es braucht leider keinerlei intellektuelle und moralische Qualifikationen, um in höchste Staatsämter zu gelangen. Es braucht nur eine genügende Anzahl gleichartig Ausgestatteter. In NRW ist halt die Mehrzahl doof und deshalb linksverseucht. Die andersdenkende und -wählende Minderheit muss es ertragen.

  60. #9 Cedrick Winkleburge

    Ideologen wie Jaäger werden nie von selbst zurücktreten. Die kann nur eine Demo in Düsseldorf mit dem Ruf „Jäger muss weg! Wir sind das Volk!“ zwingen, in den Sack zu hauen.

  61. #82 Der boese Wolf

    Ja und nun? Was war an den SS-Offizieren schlecht? Die wussten wenigstens, was man bekämpfen musste und wie.

  62. Komme gerade von der Demo in Hochfeld und fand es sehr schade, dass kaum Anwohner an der Veranstaltung teilgenommen haben.
    Kann ich zum Teil verstehen, weil die Antifas sehr aggressiv aufgetreten sind .
    Die Polizei hatte aber die Situation jederzeit im Griff. ….
    Aber so ist es halt beim Michel, wenn Fußball , fic..n oder Flaschenbier
    auf dem Programm steht, kriegt er seinen Arsch nicht hoch…

  63. #79 Mrdefcar
    Wo standen S i e denn in der Zeit?

    Auf der grölenden Gegenseite (die gar nicht wissen, warum sie grölen-ist aber wenigstens „schön laut“) ????

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