^[1]Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Foto), fiel innerhalb der letzten Wochen verstärkt durch Nichtstun und scheinheilige Toleranz ^[2]rund um die katastrophalen Zustände der Asylproblematik am Berliner Oranienplatz ^[3] auf. Schwere Auseinandersetzungen beim Räumungsversuch, die Erstürmung des Kreuzberger Bezirksamts und immer neue Forderungen halten den Kiez in Atem.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Jetzt setzt Herrmann noch einen drauf: ShortNews ^[4] meldet, es müsse „bundesweit einheitliche Ausstattungen für Flüchtlingsunterkünfte“ geben. Also immer her mit den ungefragten Bereicherer-Baracken, wir haben Platz zwischen Kiezbäckerei und Kindergarten.

ShortNews fährt fort:

Die Blockierer vom Oranienplatz seien nach Berlin gekommen, um gegen ihre schlechte, menschenunwürdige Unterbringung zu demonstrieren.

Wer also einfach so ungebeten aufkreuzt, sich als Flüchtling ausgibt, gegen Gesetze verstößt, Gewalt anwendet, pöbelt und obendrein immer mehr Forderungen stellt und fragt, was der Staat sonst noch alles für einen tun kann, ohne einmal daran zu denken, was man aus Dankbarkeit für den Staat tun kann, sollte sich überlegen, ob er nicht lieber heimfahren sollte. Wenn Asyl beantragt wird, stellt man sich hinten an und erpresst nicht die Behörden mit Gesetzesverstößen. Wo sind wir hier? Seit wann gibt es für afrikanische Schwarzarbeiter Flüchtlinge Sonderregeln, deren Einhaltung sogar anscheinend dem Wohl der Polizei übergeordnet wird?

Herrmann fordert zudem, nicht die EUdSSR, sondern die Bundesregierung müsse sich den Anliegen der InkassoFlüchtlinge annehmen.

Wieso muss eigentlich immer der Steuerzahler, der die Häuser gebaut hat, die von Linken und Asylbetrügern besetzt werden, auch noch für deren Finanzierung aufkommen? So sozial kann der Sozialstaat nicht sein, wenn er den Arbeitenden und Produzierenden so zur Last fällt und man die Verursacher sozialer Probleme nicht wieder exportieren zur Rechenschaft ziehen darf.

Normalerweise sollte ein „Flüchtling“ für jede Unterstützung dankbar sein, die ihnen in dieser Gesellschaft ungefragt gereicht wird. Wer hier mit sofortigen Schenkungen nicht zurechtkommt und sie sogar bemängelt, muss eben verzichten und wieder gehen.

Einem geschenkten Gaul,…

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^[5]Auf Einladung des Politischen Stammtischs e.V. in Bonn fand am 29. November 2013 in der Stadthalle Bad Godesberg ein Vortrag zum Thema: „Scharia versus Menschenrechte aus der Sicht von Frauen“ statt. Die Referentin, Marie-Luise Hoffmann-Polzoni (Foto), ist Vorsitzende des Vereins „Women for Freedom e.V.i.G.“ ^[6] sowie Mitglied der Menschenrechtsorganisation Bürgerbewegung Pax Europa e.V. Statt der erwarteten Teilnehmeranzahl von etwa 25 Personen kamen überraschenderweise ca. 60 Teilnehmer – ein Beweis dafür, dass die Bürger zunehmend an den Themen „Islam“ und „Islamisierung“ interessiert sind.

(Von Werner P. und Verena B.)

Wie der Einladung zu entnehmen war, setzt sich Hoffmann-Polzoni insbesondere für die Rechte von Frauen ein, um auf durch Religion oder kulturell bedingte Missstände, wie zum Beispiel Bildungsverbot und Genitalverstümmelung, hinzuweisen und diese Missstände auch öffentlich anzuprangern, etwa während der letzten Sitzung der OSZE in Warschau. Dabei legt sie Wert darauf, nicht als Feministin, sondern als Frauenrechtlerin angesehen zu werden.

Nach dem Verlesen eines Grußwortes der Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Sabatina James begann der Vortrag mit einer kurzen Übersicht über die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen. So lehnen zum Beispiel die Aleviten die Scharia ab, benötigen keine Moscheen zum Beten, tragen kein Kopftuch, und manche wollen sogar nicht als Muslime bezeichnet werden. Sufismus bedeutet, nichts zu besitzen und von nichts besessen zu werden. Es kann sich hier sowohl um Sunniten als auch um Schiiten handeln. „Derwisch“ heißt „Bettler“, es gibt vier Stufen zur Erkenntnis, und bis zum Erlangen der vollen Erkenntnis wird bei den Sufisten streng asketisch und nach der Scharia gelebt. In der Ibadiya („Familie der Aufrechten“, etwa im Oman) werden Mohammedaner als Brüder angesehen, während alle anderen noch unter den  „Ketzern“ stehen. Die Ahmadiyya wird von anderen Mohammedanern abgelehnt und lebt sehr abgeschlossen. Geheiratet wird nur untereinander, das heißt, hier ist Nachschub aus dem Ausland geradezu unvermeidbar, und sogenannte „Handschuhehen“, wo die Partner heiraten, ohne sich zu kennen, sind nicht unüblich. Versuche, durch Heirat aus der Gemeinschaft auszubrechen, werden strengstens geahndet. Die Ahmadiyya lehnt den Dschihad als Kampf gegen Ungläubige ab; auf Apostasie steht nicht die Todesstrafe. Vom Staat werden sie als harmlos angesehen und sind deshalb als Glaubensgemeinschaft anerkannt. Die familiären Strukturen richten sich aber dennoch weitgehend nach den Vorschriften des Korans, wenngleich die radikale, politische Ausrichtung abgelehnt wird (AdV).

Als nächstes kamen die sunnitischen Rechtsschulen an die Reihe. Alle vier „Fiqh“ unterscheiden sich nach Frau Hoffmann-Polzoni  in Bezug auf die Scharia nur marginal. Die beiden wichtigsten schiitischen Rechtsschulen spielen eine geringere Rolle. Wesentliche Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten: Sunnitische Fatwas können von jeder Person mit ausreichend hohem Ansehen erlassen werden, sind aber nicht verbindlich. Bei den Schiiten gibt es dagegen nur Fatwas von Imamen, und die sind verbindlich. Das weiß auch Salman Rushdie nur allzu genau.

Die Scharia kommt angeblich direkt von Allah, soll Frieden und Ordnung schaffen und steht über jedem weltlichen Gesetz. Sie regelt alles, von familiären Angelegenheiten und gesellschaftlichen Verträgen, vom Toilettengang, der Lebensmittelzubereitung, dem Verzehr, und den religiösen Ritualen bis hin zum Umgang der Gläubigen untereinander. Nichts kann frei entschieden werden. Der Löwenanteil (>50 Prozent) der Scharia, die sich aus Koran, Sunna und Hadithen zusammensetzt, ist jedoch dem Umgang mit den „Ungläubigen“ gewidmet. Bei einer Ideologie, die auf Welteroberung abzielt (etwa 8:40, 9:33, 28:29, 61:10), ist das wohl mehr als reiner Zufall.

Gibt es ein Gesetzbuch zur Scharia? Nein. Was es gibt, sind Gesetzessammlungen. Hervorgehoben wurde hier „Reliance of the Traveller“ (hauptsächlich mit schafitischem Hintergrund), das zwar nicht in Deutsch, wohl aber in englischer, französischer und natürlich auch arabischer Fassung vorliegt. Warum gerade diese Gesetzessammlung? Weil es sich um eine zertifizierte Übersetzung unter anderem von Dr. Taha Jabir al-Alwani handelt, der Mitglied der „Islamic Fiqh Academy in Jebba“ ist. Diese Akademie ist eine Unterorganisation des OIC, der „Organisation of Islamic Cooperation ^[7]“. Es ist also eine offizielle Gesetzessammlung der 56 zur OIC gehörigen islamischen Länder (Syrien wurde vor kurzem ausgeschlossen).

Zur Gleichberechtigung (siehe etwa auch 4:34):

(1) Der Mann darf bis zu vier Frauen haben, die Frau nur einen Mann. (2) Der Mann kann sich durch dreifaches Wiederholen von „Ich verstoße dich“ scheiden lassen. Die Frau braucht ein Scharia-Urteil und wer weiß, wie das entscheidet. (3) Der Mann darf die Frau schlagen, Umgekehrtes ist undenkbar. (4) Der Mann steht über der Frau. (5) Wenn die Frau jemanden heiraten will und ein Mann aus der Verwandtschaft „nein“ dazu sagt, dann ist das auch ein „nein“. (5) Vor Gericht gilt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes. (6) Bei Erbschaften bekommen Frauen nur halb so viel wie ein Mann an entsprechender Stelle. (7) Die Frau benötigt zum Verlassen des Hauses die Erlaubnis des Mannes, für Berufstätigkeit ebenso wie zum Empfang von Besuch.

Zum Strafrecht:

Grenzvergehen – das heißt Taten, die genau im Koran benannt sind und somit gegen das direkte Gebot Allahs verstoßen – sind Ehebruch, Unzucht, Verleumdung wegen Unzucht, schwerer Diebstahl, Apostasie, Blasphemie und Genuss von Alkohol. Die Strafen sind: Steinigung, Kreuzigung, Enthauptung, Abschneiden von Händen und Füßen (wechselseitig), Auspeitschung, auch Verbannung. Interessanterweise sind es überwiegend Frauen, die gesteinigt werden. Also auch hier keine volle Gleichberechtigung. Alle Rechtsschulen sehen bei Apostasie die Todesstrafe vor.

Alkohol:

Malakiten und Hanafiten verlangen 80 Hiebe, die Schafiten nur deren 40.

Vergeltungsvergehen:

Wiedervergeltung (kann nur durch den Vater oder Großvater gefordert werden, bei Verletzung nur durch das Opfer selbst), Blutgeld, oder aber auch nur religiöse Buße.

Ermessensvergehen (Aufruhr, Verkehrsdelikte, Bestechung, Urkundenfälschung, Erpressung, Entführung usw.):

Geldstrafe, Auspeitschung, Verbannung, Einkerkerung oder Todesstrafe.

Alle diese Strafen sind grausam, unmenschlich und menschenverachtend und widersprechen in vollem Umfang dem Grundsatz der Humanität und den Menschenrechten!

Zusammenfassung:

Keine Gleichberechtigung, keine Akzeptanz von Homosexuellen, kein Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch kein Recht, den Islam zu kritisieren und kein Recht, den Islam zu verlassen. Andersgläubige stehen noch schlechter da. Sie müssen zusätzliche Steuern zahlen, besitzen kein Recht auf freie Religionsausübung, kein Recht auf Zeugenaussagen gegen Mohammedaner und noch vieles mehr.

Die OIC hat eine Beobachtungs- und Dokumentationsstelle für „Islamophobie“ eingerichtet, eine Bezeichnung, deren genaue Definition allerdings nirgendwo zu finden ist und die als Kampfbegriff im „Kampf gegen Rechts“ dient.  Der 5. Bericht erschien Ende letzten Jahres und listet auch Demonstrationen gegen Moscheen auf. Das Buch „Reliance of the Traveller“ mit seinen mehr als 1200 Seiten enthält zahlreiche Passagen mit frauenfeindlichen, rassistischen Inhalten und Menschenrechtsverletzungen. Das Blutgeld für die Ermordung einer Frau ist nur halb so hoch wie das eines Mannes. Die Ermordung eines Christen oder Juden wird mit einem Drittel bewertet, während  das Leben eines Zoroastriers (einem alten iranischen Glauben) nur 1/15 des Wertes eines islamischen Mannes ausmacht. Wer den Islam verlässt oder auch nur verspottet, wird sofort getötet, wenn er nicht umgehend umdenkt. Schwangere Apostatinnen werden erst nach der Entbindung getötet. Tötet ein Mohammedaner einen Apostaten, so bleibt dies ohne Folgen. Unter „Jihad“ wird jeder Muslim, der gesund und nicht zu alt ist, zum bewaffneten Kampf gegen die „Ungläubigen“ aufgerufen. Die Beschneidung von Jungen und Mädchen wird auch gefordert, wobei im Text ausdrücklich vermerkt wird, dass es bei Mädchen „nur“ um die Entfernung der Klitorisvorhaut geht.

Wie hält es die „Religion des Friedens“ nun aber mit den allgemeinen Menschenrechten?  Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ belehrt uns. Seit 1990 immer wieder bei der UN vorgelegt, soll die Scharia weltweit eingeführt werden. In den ersten 23 Paragraphen dieser Erklärung werden viele Freiheiten erwähnt, dann aber unter Schariavorbehalt gestellt. Diese kann man alle getrost überlesen. Denn in den Paragraphen 24 und 25 wird noch einmal ganz allgemein und explizit klar gemacht, dass die Scharia haushoch über den Menschenrechten steht und der Rest eigentlich irrelevant ist.

24: Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia

25: Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung

Dennoch wird die Scharia in keinem islamischen Land in vollem Umfang angewandt.  Das hängt unter anderem damit zusammen, dass sich Sunniten und Schiiten nach wie vor nicht immer mit genügend Offenheit, Toleranz und Respekt begegnen. Wegen potentieller Reaktionen der verständnislosen nicht-mohammedanischen Außenwelt, aber auch verhindert durch Muslime, die nicht nach der Scharia leben wollen.

Immerhin ist die Politik nicht ganz untätig. Was bekräftigte Obama klar und deutlich  vor der OIC? „Die Zukunft darf nicht denjenigen gehören, die den Propheten des Islams beleidigen!“ Die OIC verfügt über große finanzielle Mittel, und der Westen erkauft sich durch langsames Zurückweichen den momentanen Frieden …

Am Rande vermerkt: Aus Gesprächen mit einzelnen Zuhörern konnten wir erfahren, dass Homosexuelle in Hamburg von der dortigen, selbsternannten „Schariapolizei“ erfolgreich zum Wegzug aus ihren Wohnungen „überredet“ wurden.

Nach Ansicht der Referentin vertritt der umstrittene  Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, der an der Universität Münster Islamwissenschaftler ausbildet, einen „liberalen“ Islam, indem er eine gemäßigte Richtung des Islams propagiert und eine symbolische Deutung des Korans vornimmt. Hierzu muss aber ergänzend festgestellt werden, dass sich Khorchide eindeutig zur Scharia bekennt und damit möglicherweise eine gemäßigte Deutung des orthodoxen Islams vertritt. Dem gegenüber vertreten die Islamverbände einen orthodoxen bis fundamentalistischen Islam, wie dies auch Aiman Mazyek ganz klar zum Ausdruck gebracht hat.

Der Islam in seiner von den Korangläubigen (Salafisten) gelebten Urform verstößt eindeutig und auf grausamste Weise gegen die allgemeinen Menschenrechte. Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt dürfen nie und nimmer Realität werden, weder in Europa noch in der ganzen Welt! „Wehret den Anfängen“ muss daher auch in unserer Heimat die unumstößliche Devise lauten!

» politischer.stammtisch.bonn@gmail.com ^[8]

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^[9]Es gibt im Islam Bestrebungen, ein Kalifat – so bezeichnet man die Herrschaft, das Amt oder das Reich eines Kalifen, also eines Nachfolgers oder Stellvertreters des ›Gesandten Gottes‹ – in Europa zu errichten. Das sind keine wirren Gedanken des Autors, sondern lässt sich im Internet gut nachrecherchieren, beispielsweise hier ^[10].

(Textauszug aus einer Studie über den weltweit wachsenden Hass gegen Israel, die Juden und die Wiederholung von Geschichte, genährt von Vorurteilen und Halbwissen, von Daniel Leon)

Diese radikalislamische Organisation, aus der Moslembruderschaft entstanden, hat in Deutschland Betätigungsverbot, denn sie strebt dieses Kalifat auf Grundlage der Scharia an, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. In diesen Bereich fallen auch die Betätigungen der Anhänger des Salafismus – einem konservativ-radikalen Zweig des Islam, der den Koran wortwörtlich auslegt, und die Einführung der Scharia, die z. B. bei Glaubensabfall die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht – sie wird in islamischen Ländern auch vollstreckt –, anstrebt. Ausnahmslos alle Attentäter des 11. September 2001 waren Salafisten. Verschiedene Konvertiten, also Menschen, die den islamischen Glauben angenommen haben, und in Deutschland und Europa Anschläge planten und durchführten, waren ebenfalls Salafisten. Im April 2012 wurden unter dem Motto Lies 25 Millionen Exemplare des Korans von Salafisten kostenlos verteilt. Auch Schüler und Kindergärten waren davon nicht ausgenommen.

Einige Leute mögen das immense Medienecho nach dieser Aktion belächeln, allerdings sollten sich diese Mitbürger bewusst sein, dass es eine Vielzahl gut dokumentierter Fälle gibt, in denen sich meist orientierungslose deutsche Jugendliche den Lehren des konservativen Koran zu wandten, und innerhalb kürzester Zeit radikalisierten. Die berüchtigte Sauerlandgruppe, die kurz davor stand, ein entsetzliches Blutbad in Deutschland anzurichten, bestand u. a. aus deutschen Konvertiten. Der deutsche Hassprediger und Vorzeige-Salafist Pierre Vogel, der zum Tod von allem aufruft, was nicht in sein Weltbild passt, kommt aus einer durch und durch deutschen Familie, und konvertierte mit 22 Jahren nach einem Moscheebesuch. Journalisten, die gegen die Aktion Lies Stellung bezogen, wurden bedroht, und stehen unter Polizeischutz. In einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2012 heißt es:

(…) Ein aktuelles Beispiel für die radikalisierende Wirkung salafistischer Botschaften – vor allem auf Jugendliche – ist der Fall eines 21-jährigen Mannes, der sich aktuell vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten muss. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm vor, am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt a. M. zwei US-amerikanische Soldaten ermordet zu haben. Darüber hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angehörige der US-amerikanischen Streitkräfte zu töten. Bezüge ins salafistische Spektrum bestanden über das Internet in Form einer sog. Facebook-›Freundschaftsbeziehung‹. Das Verbrechen am Frankfurter Flughafen ist das erste vollendete islamistisch motivierte Terrorattentat im Bundesgebiet.(…)

Im Zuge dieser Initiative, nebst anschließender Auseinandersetzungen mit der islamkritischen Partei Pro-NRW, kam es zu weiteren Drohungen:

(… ) In der siebenminütigen Videobotschaft rät Ch. [der Bonner Yassin Ch. war 2007 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist; als ›Abu Ibrahim‹ schloss er sich der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) an, und produzierte Drohvideos und islamistische Kampflieder] seinen Anhängern, nicht mehr zu den Pro-NRW-Versammlungen zu gehen, sondern ›einzelnen Personen der Pro-NRW‹ aufzulauern und ›im Schutz der Dunkelheit‹ zuzuschlagen: ›Ihr sollt die Mitglieder der Pro-NRW alle töten.‹ Auch die Medienvertreter hätten sich durch das Abdrucken der Mohammed-Karikaturen mitschuldig gemacht und sollten getötet werden. Das Video ist mit einem Standbild unterlegt. Zu sehen ist Ch., im Hintergrund Bilder der Pro-NRW Proteste, daneben eine Koransure. (…). DIE WELT: 22.05.12 ^[11].

Am 13. März 2013 war es dann soweit: In Nordrhein-Westfalen vereitelte die Polizei einen unmittelbar bevorstehenden Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechten Splitterpartei Pro NRW, Markus Beisicht. Solche Drohbotschaften sind also durchaus ernstzunehmen.

Das islamische Kalifat, dass Salafisten anstreben, ist eine Herrschaftsform, die Religion und Staat engstens verbindet. Sie folgt damit konsequent und wörtlich der Vorgabe des Koran, und geht auf den Begründer der hanafitischen Rechtsschule, den islamischen Rechtsgelehrten Abu Hanifa (699-767) zurück. Nach ihm gibt es weltweit nur zwei Häuser, oder Ordnungen:

Dar al-Islam‚ ›Haus des Islams‹ bezeichnet alle Gebiete unter muslimischer Herrschaft. Gegenbegriff ist Dar al-Harb, ›Haus des Krieges‹, also Gebiete, die nicht von der Umma, der Gemeinschaft aller Muslime kontrolliert werden. Aus politischen Gründen wird Dar al-Islam verschleiernd als Dar as-Salam, ›Haus des Friedens‹, bezeichnet (das Prinzip der Taqiyya!).

Die Bewohner des Dar al-Islam sind entweder Muslime oder aber so genannte Dhimmis, Schutzbefohlene minderen Rechts (wie die Juden unter muslimischer Herrschaft im osmanischen Reich). Nicht-Muslime aus dem Haus des Krieges müssen einen zeitweiligen Schutzvertrag, Aman, abschließen, wenn sie das Haus des Islam betreten wollen, da sie sonst keinerlei Rechte hätten, nicht einmal das Recht auf Leben. Dieser Islamfaschismus ist leider kein Kennzeichen einer verirrten Sondergruppe, wie uns viele islamische Verbände glauben machen wollen. Der türkische Ministerpräsident, der Regierungschef jenes Landes also, dass einst in die EU wollte, und der sein Land in den letzten Jahren auf einen radikalislamischen Kurs trimmte, sagte schon vor Jahren in einer öffentlichen Rede:

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.« Recep Erdogan, türkischer Ministerpräsident auf einer Wahlveranstaltung am 6.12.1997, zitiert in: DIE WELT, Der Islamist als Modernisierer, 22.9.2004

Kriegszüge gegen das Haus des Krieges, also die Ungläubigen, werden daher aus traditioneller Sicht nicht als Kriege betrachtet, und sondern als Öffnungen bezeichnet. In diesem Sinne ist auch die Politik von PLO und Hamas zu verstehen, die keine langfristigen Friedensverträge, die über einen kurzen ›Burgfrieden‹ hinausgehen, zulässt (was ausdrücklich in ihren Grundsatzpapieren betont wird). Denn nach traditioneller islamischer Auffassung kann es keinen Frieden mit Ungläubigen geben, sondern nur eine zeitlich begrenzte Hudna (Waffenstillstand): Das ist es, was Arafat mit einem ›verächtlichen Abkommen‹, meinte.

Kriege gegen die Ungläubigen werden als Jihad bezeichnet. Die Mär vom friedlichen Jihad ist ein weiteres Prinzip der Taqiyya und ein Deckmäntelchen der Ziele des politischen Islam. Denn bisher endete jeder Jihad tödlich. Der Jihad ist nicht nur Pflicht des einzelnen Moslems, sondern nach dem Koran Pflicht für die Gesamtheit der Muslime, und spätestens dann wird er zum Instrument der im Koran geforderten Vergeltung für die Ungläubigen (oder ihrer Zwangsbekehrung). Wer während des Jihad getötet wird, geht als Zeuge, als Märtyrer unmittelbar in den Himmel ein, wo er von so genannten Paradiesjungfrauen und anderen Freuden umgeben ist. Das ist Motivation und Antrieb der Selbstmordattentäter, die uns mittlerweile so bekannt sind. Das Märtyrertum, und der sichere Eingang ins Paradies waren die erklärten Ziele der Attentäter von 9/11, denn es ist im Islam keineswegs sicher, dass der Gläubige nach seinem Tod ins Paradies kommt – im Gegensatz zum christlichen Glauben. Das macht den Moslem auch so verführbar für andere Wege, die Seligkeit zu erlangen – wie der angeblich sichere Weg des ›Märtyrertums‹.

„Wir lehren die Kinder, dass Selbstmordattentate die Israelis in Angst und Schrecken versetzen und dass sie erlaubt sind … Wir lehren sie, dass Selbstmordattentäter nach dem Tod sofort ins höchste Paradies gelangen.“ Ein Ausbilder der palästinensischen ›Paradieslager‹ in einem Interview mit der BBC, zitiert in: JERUSALEM POST, 20. Juli 2001

» Weitere Textauszüge und Bestellmöglichkeiten der gesamten Studie auf himmelskrieger.com ^[12].

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^[13]Im bequemen Sessel seiner Amtsstube im Düsseldorfer Ministerium betrachtet NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD (kleines Foto) missmutig und „mit Sorge“ die wachsenden Umtriebe ultrakonservativer Muslime (Arbeitsgruppe Salafisten) des Netzwerks „Die wahre Religion“, die Deutschland korankonform im Sturm erobern und unterjochen wollen. Zu diesem Zweck fanden dieses Jahr allein im Köln-Bonner Raum bereits drei öffentlich bekannt gewordene „Benefizveranstaltungen für Syrien“ statt, die von bekannten Salafisten, unter anderem dem Sprecher des „Brücken bauenden“ Bonner Rats der Muslime, Karim Lakhal, der sich im Internet Abu Ridwan nennt, organisiert wurden. Dies dürfte auch dem Herrn Minister nicht verborgen geblieben sein.

(Von Verena B., Bonn)

Nach Recherchen des General-Anzeigers Bonn ^[14] und der Stuttgarter Nachrichten vom 30. November führen derartige „Benefizveranstaltungen“ in ihrer Folge zu Straftaten wie etwa dem Schmuggel von Waffen und Munition an Al-Qaida-nahe Terrorgruppen in Syrien und die Rekrutierung von neuen Dschihadisten. Laut Angaben der Botschaft der Syrischen Arabischen Republik in Berlin findet die Anwerbung wie folgt statt: 2.000,00 Euro gibt es für denjenigen, der sich als „Gotteskrieger“ auf die Reise in den Bürgerkrieg begibt. 8.000,00 Euro werden bei der Rückkehr ausgezahlt, im Todesfall geht die Summe an die nächste islamische Verwandtschaft des Terroristen.

Die vermutlich erste regionale „Benefizveranstaltung“ 2013 sollte am Ostersonntag in Bonn in der Stadthalle Bad Godesberg stattfinden. Auf Grund einer persönlichen Intervention des Bonner PRO-NRW-Ratsherrn Nico Ernst beim Pächter Thomas Weiermann wurde das Extremisten-Treffen abgesagt. Man wich daraufhin auf die eigene, salafistische Al-Muhsinin-Moschee im Bonner Stadtteil Beuel-Ost aus. Das zweite Mal kamen die muslimischen Fundamentalisten am Tag der Deutschen Einheit in Köln-Bickendorf zusammen, doch diesmal unter wesentlich konspirativeren Umständen. Bislang letztmalig fand am ersten Adventssonntag ein Treffen der mutmaßlichen Terrorunterstützer im Siegburger Arianasaal ^[15], Am Turm 35 statt. (Deutsche Feiertage sind den Salafisten offenbar besonders angenehm.)

Hinterhältig haben die die Veranstaltung anmeldenden Salafisten im Vorfeld die ahnungslosen Betreiber dieser Einrichtungen bezüglich ihrer eigentlichen Absichten wiederholt erfolgreich in die Irre führen können.

Diese dreiste Ausnutzung demokratischer Grundwerte ist nicht länger hinnehmbar! In einem  Protestschreiben weist Ernst den Innenminister darauf hin, dass die Salafisten den deutschen Rechtsstaat, den sie ohnehin nicht anerkennen, mit diesen machtpolitischen Agitationen zum Narren halten. Daher der dringende Appell an den zaudernden und untätigen Innenminister: Handeln Sie endlich, bevor es zu spät ist!

Wir fordern:

– ein Verbot dieses Spendennetzwerks mit allen beteiligten Organisationen, sobald juristisch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass die terroristische Al-Nusra-Front und nachgeordnete Gruppierungen materiell und/oder personell gefördert werden

– die Betreiber von Veranstaltungshallen beziehungsweise Sälen ab einer vorgesehenen Größe von 20 Personen aufwärts darüber informieren, wie getarnte Mietanfragen ultrakonservativer Muslime aussehen und wie man sich die unerwünschten Gäste vom Halse hält

– dass den kriegerischen Herrenmenschen von den Vertretern des deutschen Rechtsstaats unmissverständlich klar gemacht wird: Wir dulden keine Unterstützung von Terroristen in unserem Land!

Der ständig wachsenden Anzahl islamkritischer Beobachter ist die katzbuckelnde und nachsichtige Haltung Jägers in Bezug auf muslimische Rechtsextreme schon seit langem ein Dorn im Auge, ebenso wie die Tatsache, dass ultrakonservative Muslime darüber hinaus bereits heimtückisch alle Blockparteien unterwandern, um die Landübernahme durch die Herrenmenschen voranzutreiben.

Jäger hat es geschafft, das Land Nordrhein-Westfalen zur Hochburg mohammedanischer Extremisten werden zu lassen und macht andererseits den Islamkritikern durch politische und gerichtliche Verfolgung das Leben schwer. Die zahlreichen juristischen Niederlagen des Ministers gegen die Bürgerbewegung PRO NRW strafen den Minister jedoch regelmäßig ab. Die Frage ist nur: Was steckt dahinter? Womit wird sich der Minister am Ende rühmen können? Dass er die Interessen des deutschen Volkes vertreten hat? Wohl kaum!

Die Salafisten jagen Jäger, Jäger jagt die „Nazis“, die „Nazis“ jagen die Salafisten: Das ist ein paradoxes Durcheinander in diesem Land, über das ein Bürger mit gesundem Menschenverstand nur noch verzweifelt den Kopf schütteln kann …

Und übrigens: Wenn Jäger die Korangläubigen außer Landes jagen würde, wären die „Nazis“ überflüssig!

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^[16]Die Gesetze der Blutrache werden ausgehebelt, wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter ein Muslim und das Opfer ein Nicht-Muslim ist, wie aus diesem Hadith-Beleg hervor geht. ^[17] Keinesfalls darf demnach ein Muslim wegen seines Verbrechens mit dem Tode bestraft werden: Es soll kein Muslim getötet werden in Vergeltung (qisas) für den Mord an einem Kafir (Ungläubiger).

Dies ist ein wörtliches Zitat aus der Sunnah:

Bukhari V9 B83 N50, berichtet von Abu Juhaifa: Ich fragte Ali ob er irgendeine göttliche Schrift neben dem Koran besitzt oder wie Uyaina einmal sagte: „Neben dem was die Leute besitzen?“ Ali antwortete: „Bei Ihm, der die Samen sprießen lässt und die Seele erschaffen hat haben wir neben dem Koran nichts außer dem Verständnis hierfür mit welchem Allah Menschen ausstatten kann. Lediglich noch was auf diesem Blatt Papier steht.“ Ich wollte wissen was auf diesem Blatt steht und Ali antwortete: Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Blutgeld und Lösegeld für Gefangene und auch noch die Bestimmung: Es soll kein Muslim getötet werden in Vergeltung (qisas) für den Mord an einem kafir (Ungläubiger).

Diese dogmatischen Bestimmungen der Scharia sind die Grundlagen für den aktuellen Gerichtsfall im Sudan zur Ermordung des US-amerikanischen Diplomaten John Granville (Foto oben l.) im Jahre 2008.

Hier folgt die adaptierte Übersetzung eines Artikels von Raymond Ibrahim: ^[18]

---

Die Lehrmeinung, muslimisches Blut sei wertvoller als das Blut von Ungläubigen, ist der Grund für die einhellige Empörung muslimischer Prediger aus dem Sudan und der arabischen Welt. Ausgelöst wurde die Debatte, weil ein sudanesisches Gericht einen Muslim zum Tode verurteilt hatte. Und zwar lediglich, weil dieser einen Nicht-muslim – den US-amerikanischen Diplomat John Granville – am 8. Januar 2008 ermordet hatte.

Folgender Bericht ^[19] liefert die Fakten: Im Juni verurteilte ein Gericht die vier (ursprünglichen) Angeklagten zu Tode, weil ihnen die Ermordung von John Granville und seinem muslimischen Fahrer im Januar 2008 angelastet wurde. Dieses Urteil wurde aber schon im August wieder aufgehoben, nachdem der Vater des Fahrers den Mördern vergeben hatte. Unter der Scharia kann die Familie des Ermordeten den Mördern entweder vergeben, ihren Tod fordern oder ein Blutgeld beanspruchen.

Granville’s Mutter, Jane Granville, hatte die Exekution der Mörder verlangt, aber ihre Petition wurde zurückgewiesen, weil sie nicht notariell beglaubigt war. Der Richter bestätigte das Urteil trotzdem, weil die Familie von Granville aus Buffalo (NY) es verlangt habe.

^[20]Dann im Jahre 2010 gelang es den vier Inhaftierten gemäß dem Bericht des US-State Departments ^[21] aus einem „Hochsicherheitsgefängnis“ in Karthoum auszubrechen. Einer der Mörder, Abdul Ra’uf Zaid Muhammad Hamza, konnte wieder eingefangen werden und erwartet jetzt seine Hinrichtung.

Mehrere islamische Organisationen empfinden diese Strafe als ungerecht, darunter die in London ansässige Islamic Media Observatory. Sie haben versucht, das Verdikt der Todesstrafe zu verändern. Sie argumentierten mit Abdul Ra’uf’s „Menschenrechten“.

Die wirkliche Begründung können wir allerdings in einer Erklärung der Legitimate League of Scholars and Preachers in Sudan (einer einflussreichen Organisation islamischer Gelehrter) nachlesen, die im Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel:

Es soll kein Muslim getötet werden in Vergeltung (qisas) für den Mord an einem Kafir.

Die in Arabisch abgefasste Erklärung beginnt mit der Feststellung: „Allah hat die Menschen über die anderen Lebewesen gestellt und die Ehre der Muslime gegenüber den Ungläubigen vervielfacht, weil der Islam erhaben macht und nichts über ihm steht. Der Wert des Blutes aller Muslime ist gleich oder sollte es sein, nicht so aber das Blut der anderen.“

Dann zitiert die Erklärung die klaren Worte Mohammeds, wie sie in obenstehendem Hadith aufgeführt sind: Es soll kein Muslim getötet werden in Vergeltung (qisas) für den Mord an einem Kafir (Ungläubiger). Anschließend wird die Bedeutung dieser Hadith-Stelle erörtert aufgrund des Konsensus (ijma) der islamischen Gelehrten.

Demnach ist klar, dass es islamischen Herrschern unter keinen Umständen erlaubt ist, den muslimischen Mörder eines Nicht-Muslimen hinzurichten. Dies trifft auch bei kaltblütigem Mord zu, ebenfalls betreffend der Gruppe der Dhimmis und bei Fremden, denen Aman (sicheres Geleit) zugestanden wurde.

Die Erklärung endet mit einer verbalen Züchtigung des fehlbaren Richters in Karthoum, Sayed Ahmed al-Badri, und dem dringenden Appell an alle muslimischen Herrscher und Richter, “Allah zu fürchten, seine Gesetze in jedem Fall anzuwenden und die Gerechtigkeit gemäß dem Konsensus (ijma) der mujtahidun (islamische Gelehrte) herzustellen. Man soll nicht versuchen, den Ungläubigen zu gefallen. Dieser Urteilsspruch soll umgehend umgesetzt werden, denn Allah würde es vorziehen, die ganze Erde zu vernichten, bevor das Blut auch nur eines einzigen unschuldigen Muslims vergossen werde.“

(Quelle: derprophet.info ^[22])

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Die nächste Stadt ergibt sich dem Neusprech: Auch Halle an der Saale wird bald eine sprachpolizeiliche Verordnung für städtische Veröffentlichungen beschließen. Am vergangenen Mittwoch verwies der Stadtrat einen fraktionenübergreifenden Antrag „zur Vermeidung von Geschlechterstereotypen“ in die Ausschüsse. Da die verbotsfreudigen Fraktionen von Grünen, Linken, SPD und Neuem Forum die Mehrheit im Stadtrat haben und hinter dem Antrag stehen, wird diese Verordnung kommen. Dann werden etwa Wörter wie „Lehrer“ und „Lehrerin“ verboten und durch „Lehrkraft“ ersetzt. Auch das „Rednerpult“ wird es nicht mehr geben, es wird daraus das „Redepult“. Aus Tagesmüttern werden „Tagesmütter und Tagesväter“. (Zum kompletten Artikel von Thomas Paulwitz in der „Jungen Freiheit“ geht es hier ^[23])

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^[24]Am 24. Juli dieses Jahres hat DIE FREIHEIT vergeblich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Auflagen des Münchner Kreisverwaltungsreferates geklagt. Die Megaphonlautstärke darf also 85 Dezibel nicht überschreiten, unabhängig vom Lärm der Gegendemonstranten, die auch trotz Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen weder gefilmt noch fotografiert werden dürfen. Außerdem bleibt die Redezeit starr auf 10 Minuten beschränkt, worauf eine zehnminütige Pause erfolgen muss. Bei Zuwiderhandlung hat das KVR eine Geldbuße von 500,- Euro festgesetzt, die mittlerweile auf 750,- Euro erhöht wurde. Bei der Kundgebung der FREIHEIT drei Tage nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes schlug die Härte des Gesetzes voll zu: Zwei Redezeitüberschreitungen und zwei zu kurze Pausen registrierten die akribisch mitstoppenden Kripobeamten. Aber jetzt wurde nicht nur ein Bußgeld vom KVR verhängt, sondern auch noch zusätzlich ein Strafbefehl vom Amtsgericht München über 3900 Euro!

(Von Michael Stürzenberger)

Im Gerichtssaal hatten mein Anwalt und ich noch darum gebeten, diese starren drei 10-Minuten-Blöcke pro Stunde zumindest auf eine flexiblere 30 Minuten pro Stunde-Regelung zu verändern. Man kann schließlich nicht immer einen Redeblock inmitten des Argumentationsstrangs abbrechen. Bei der Kundgebung am 27. Juli kam noch hinzu, dass die Christin Nawal aus Ägypten bei ihren Reden permanent von linken und moslemischen Gegendemonstranten aufs Übelste beleidigt wurde.

^[25]

Als sie sogar als „Nazi“ diffamiert wurde, mussten wir beide unmittelbar reagieren. Dies wiederholte sich an diesem Tag, und bei den insgesamt 54 Redezeit- und Pause-Blöcken wurden folgende vier Verstöße festgehalten:

1. Am 27.07.2013 erfolgte eine Redepause zwischen zwei Redeblöcken nur von 17.58h bis 18.03h und betrug somit lediglich 5 Minuten und nicht – wie erforderlich – 10 Minuten.

2. Am 27.07.2013 zwischen 18.36h und 18.49h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung um 2:30 Minuten.

3. Am 27.07.2013 zwischen 19.25h und 19.38h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung erneut um 2:30 Minuten.

4. Am 27.07.2013 erfolgte eine weitere Redepause zwischen zwei Redeblöcken lediglich von 19.56h bis 19.59h und betrug somit nur 3 Minuten.

Vor allem beim Punkt 4 sieht man, dass es an diesem Tag nur darum ging, möglichst viele „Verstöße“ festhalten zu können: Die Kundgebung war um 20 Uhr bendet, und um 19:59 machte ich noch eine kurze Verabschiedung, in der ich mich auch noch bei den Polizeibeamten für ihren Einsatz bedankte. Dies wurde allen Ernstes als Verstoß gegen die Pausendauer gewertet. Eine dieser Zeitüberschreitungen ist in diesem Video dokumentiert: Die üble Nazi-Hetze gegen die ägyptische Christin Nawal konnten wir einfach nicht unkommentiert stehen lassen:

Bei unserer Kundgebung am 1. August haben die Beamten ebenso akribisch mitgestoppt:

5. Am 01.08.2013 zwischen 17.05h und 17.17h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung um 1:46 Minuten.

6. Am 01.08.2013 zwischen 18.07h und 18.22h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung um 4:51 Minuten.

7. Am 01.08.2013 belief sich eine Redepause zwischen zwei Redeblöcken zwischen 19.28h und 19.36h nur auf 7:03 Minuten.

8. Am 01.08.2013 erfolgte eine weitere Redepause zwischen zwei Redeblöcken lediglich von 19.45h bis 19.52h und betrug nur 7:39 Minuten und nicht – wie erforderlich – 10 Minuten.

Sie werden daher beschuldigt, durch acht jeweils selbständige Handlungen als Veranstalter oder als Leiter einer Versammlung einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG zuwider gehandelt zu haben, strafbar als Verstoß gegem das BayVersG in 8 tatmehrheitlichen Fällen gemäß Art. 20 Abs. 2 Nr. 4, 15 Abs. 1 BayVersG,53 SIGB. Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen:

zu 1.:30 Tagessätze
zu 2.:30 Tagessätze,
zu 3.:30 Tagessätze,
zu 4.:30 Tagessätze,
zu 5.:30 Tagessätze,
zu 6.:30 Tagessätze,
zu 7.:30 Tagessätze,
zu 8.:30 Tagessätze.

Der Tagessatz wird auf 30,00 EUR festgesetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit insgesamt 3900,00 EUR.

Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und lhre Auslagen zu tragen.

Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.

Wir haben selbstverständlich Einspruch eingelegt. Wer möchte, kann über dieses Konto den Kampf David gegen Goliath unterstützen:

Michael Stürzenberger
Kontonummer: 581629801
Bankleitzahl: 70010080
Postbank München

IBAN: DE51700100800581629801
BIC: PBNKDEFF700

Paypal:

Stuerzenberger.michael@gmail.com

^[26]

Herzlichen Dank!

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^[27]Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, dass für alle möglichen Ereignisse des Lebens, die aus dem täglich Gewohnten negativ herausfallen, irgendwelche Psychotherapeuten, Psychoberater, Traumabewältigungshelfer und ähnliche Seelentröster parat stehen. Was früher der Pastor zu seinen Aufgaben zählte, wird heute von aufwändig ausgebildeten Psychoklempnern bewerkstelligt. Ob die Maßnahmen Erfolg haben, können vermutlich die Betroffenen und deren Angehörigen am besten selbst beurteilen.

(Von Pythagoreer)

Da geht es z. B. um Unfallopfer, Opfer mehr oder minder schwerer Straftaten, bis hin zu jahrelanger Arbeitsunfähigkeit durch alle möglichen traumatischen Ereignisse. Es mag Extremsituationen geben, in denen solche Hilfe angeraten ist, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als wäre hier von der Psychoindustrie ein großer Markt geschaffen worden. Märkte werden halt gemacht. Wir mutieren langsam aber sicher zu Weicheiern, die für alles ein Netz und doppelten Boden brauchen. Sicherheit ist aber das Gegenteil von Freiheit. Das weiß der Staat, und das hat System, denn es macht abhängig, und Abhängige braucht der Staat als brave, duldsame Bürger, Steuersklaven, Wählerstimmen.

Als ich vor 25 Jahren mein Abitur machte, wurde in der Nacht vor meiner entscheidensten Klausur in mein elterliches Haus eingebrochen, die Eltern waren auswärts, ich lag im Bett und schlief. Dank meines gesegneten Schlafs wurde ich erst wach, nachdem die Täter das Haus wieder verlassen hatten. Sie hatten ein Chaos angerichtet, dann nachts um 2.30 Uhr Polizei im Haus mit dem üblichen Brimborium. Am nächsten Tag habe ich meine Abiklausur geschrieben, und gut war’s. Auf die Idee, einen Psychologen heranzuziehen, der uns eingeredet hätte, dass ich und meine arg bestohlenen Eltern mit durchwühlten Kleiderschränken usw. (zerstörte Privatsphäre blabla) uns fortan in den eigenen vier Wänden bitteschön nicht mehr wohl zu fühlen hätten und am besten umziehen sollten, ist damals kein Mensch gekommen. Heute hört man von so etwas mehrmals täglich im Fernsehen. Auch musste ich nicht auf die Couch, als ich zum ersten Mal einen Unfalltoten gesehen habe, Zeuge eines Autounfalls mit Personenschaden wurde usw. Ich bilde mir ein, trotzdem halbwegs normal zu ticken.

Übrigens kannte meine Generation (68er Jahrgang) beim Fahrrad- oder Rollschuhfahren weder Helm noch Knieschoner, man flog halt mal hin und schlug sich das Knie blutig, stand aber sogleich wieder auf und machte weiter. Man musste am Misserfolg lernen, eigene Erfahrungen sammeln und bekam nicht alles auf einem goldenen Tablett serviert. Wir durften auch im Wald in der Matsche spielen, Regenwürmer essen und im Auto unangeschnallt mitfahren, den Weg zur Grundschule selbstverständlich zu Fuß und zum Gymnasium mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne das Mama- oder Papataxi zurücklegen. Und wir leben tatsächlich zum größten Teil immer noch…

Wenn wir Grundschüler vom Lehrer eine geklatscht bekamen, weil wir Unfug angestellt hatten, sind die Eltern mit dem Lehrer nicht zum Gericht gerannt wegen Kindesmisshandlung, sondern langten zu Hause zumindest verbal noch mal zu, damit die Lektion auch ein Leben lang saß. Sie saß. Man war auch nicht gegen alles und jeden versichert. Das ganze Leben war und ist ein Risiko und endet garantiert tödlich, ob mit oder ohne Versicherungen, das wusste man, und das war normal. Man kann allerdings manchmal den Eindruck gewinnen, als blendeten viele Zeitgenossen heute diesen Faktor völlig aus, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wenn ein schlimmes Unglück passiert, eine Naturkatastrophe viele Menschen tötet, eine Loveparade aus den Fugen gerät, wird immer nach irgendwelchen Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken, die die Verantwortung für alles auf die Augen gedrückt bekommen, damit der Pöbel Frieden gibt. Warum erträgt der Mensch es nicht einfach mal, dass es nicht für alles irgendeinen Verantwortlichen gibt? Generation Weichei braucht Seelenklempner und Sündenböcke, weil das so schön einfach ist, weil es ein Sicherheitsgefühl erzeugt. Alles scheint händelbar zu sein, alles machbar und steuerbar. Das ist der moderne Gott.

Und was, wenn er versagt? Dann gibt es Gewaltexzesse, die mit einer schlimmen Kindheit entschuldigt werden, und man kommt auf die Couch anstatt in den Knast.

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^[28]Zunächst war es am Samstag eine ganz normale FREIHEIT-Kundgebung in München: Wir informierten die aus dem Perlacher Einkausfzentrum hinein- und hinausströmenden Bürger über das geplante Islamzentrum, den terrorunterstützenden Finanzier und den verfassungsschutzbekannten Imam. Dabei sammelten wir 250 Unterschriften, was einen guten Durchschnitt bedeutet. Im Laufe des Nachmittags telefonierten junge Moslems aber immer mehr ihrer Glaubensbrüder herbei. Bald zeigte sich, warum das große Polizei-Aufgebot von rund 60 Beamten durchaus nötig sein kann: Es begann mit Beleidigungen, Bedrohungen und Bespuckungen durch „Friedens“-Religionisten, wobei manche Frauen den testosteronstrotzenden Jungmännern in punkto Aggressivität kaum nachstanden. Ein Moslem rastete schließlich völlig aus, warf seinen Schuh auf uns und konnte auch durch fünf Polizeibeamte kaum gebändigt werden. Dann explodierte lautstark ein Böller. Knapp fünf Minuten später flog ein weiterer direkt auf uns zu und detonierte direkt neben uns.

(Von Michael Stürzenberger)

Noch sind es „nur“ Böller-Explosionen wie diese hier, die unser Kameramann geistesgegenwärtig filmte. Wielange aber wird es noch dauern, bis Handgranaten hochgehen?

^[29]

^[30]

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Kurz zuvor hatte mir ein Moslem seinen Mittelfinger beleidigend entgegengestreckt, als ich über die umfangreiche Finanzierung islamischer Terrorbanden durch den Scharia- und Sklavenhalterstaat Katar berichtete. Ich ermahnte ihn, seinen Finger wieder dahin zu stecken, wo er hergekommen ist. Da flippte er total aus und schrie mir einen diffamierenden Wortschwall entgegen:

„Bastard! Hurensohn! Scheißdeutscher! Ich töte Euch alle!“

Anschließend zog er seinen rechten Schuh aus und warf ihn nach uns. George W. Bush hatte das bei einer Pressekonferenz im Irak auch schonmal erlebt. Bush wich damals aus, ich konnte den Schuh abfangen.

^[32]

Der Moslem war nicht einmal durch seine Freundin zu beruhigen:

^[33]

Herbeieilende Polizeibeamte versuchten deeskalierend zu wirken, aber der Moslem wurde immer aufgebrachter.

^[34]

Schließlich beleidigte er noch die Polizisten:

„Ihr Pisser!“

und leistete heftigen körperlichen Widerstand gegen seine Festsetzung. Schließlich musste er durch fünf Polizisten zu Boden gerungen werden:

^[35]

Die Polizei dürfte ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt eingeleitet haben. Ich für meinen Teil habe Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Wenn diesen hochaggressiven Elementen nicht eine knallharte Null-Toleranz-Strategie entgegengebracht wird, droht uns in naher Zukunft eine Gewaltwelle sondersgleichen zu überfluten.

^[36]

Kurz nach dem Vorfall mit dem Ausrast-Moslem wurden die Böller gezündet. In dem folgenden Video sind die Explosionen dokumentiert: Bei 4:25 erfolgt die erste heftige Detonation, diesmal noch in den Reihen der moslemischen Gegendemonstranten. Bei 9:20 fliegt der Böller auf uns zu und explodiert direkt neben unserem Kameramann. Moslems riefen direkt danach ihren Kriegsschrei „Allahu Akbar“. Eine Kundgebungsteilnehmerin, die direkt neben der Explosion stand, hatte anschließend auf einem Ohr leichte Schmerzen und Hörprobleme. Der Werfer konnte trotz vieler umherstehender Polizeibeamter nicht ermittelt werden. Neuperlach – der kommende Gaza-Streifen Münchens:

Eine junge Moslemin am Absperrgitter, optisch scheinbar gut integriert, spuckte voller Verachtung wie ein Lama immer wieder in meine Richtung. Ein Feuerzeug flog aus den Reihen der Gegendemonstranten auf den Kopf einer Kundgebungsteilnehmerin. All diese Aggression, Gewalt und Verachtung erfolgte trotz unserer permanent vorgetragenen Hinweise, dass sich unsere Aufklärung nur gegen die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams richtet, aber eben nicht gegen die Menschen. Wir versuchten immer wieder die jungen Moslems davon zu überzeugen, dass sie bei der dringend notwendigen Entschärfung des Islams mitwirken sollten. Vergebene Mühe: Wir ernteten nur Verachtung, Wut und Drohungen. Wie üblich, wurde keinerlei Kritik am Islam geduldet. Hier der nächste Redeblock unmittelbar nach den Böller-Explosionen:

Nach den heftigen Beleidigungen, dem Schuh-Wurf und den Böller-Explosionen zeigte sich eine erfreuliche Reaktion Neuperlacher Bürger: Sie kamen vermehrt an unseren Pavillon und unterschrieben in einer regelrechten Trotzreaktion erst Recht. Diese Bürger ließen sich nicht einschüchtern, sondern zeigten Flagge. Wir sagten ihnen: Wenn wir jetzt nichts gegen die Islamisierung unternehmen, werdet Ihr Euer Viertel bald nicht mehr wiedererkennen:

Der CIA-Chef Michael Hayden hat für das Jahr 2020 bürgerkriegsähnliche Zustände ^[37] in deutschen Großstädten vorausgesagt. Hierbei stellt sich nur die Frage, ob es wirklich noch so lange dauert. Noch sind viele der tickenden moslemischen Zeitbomben durch Hartz IV ruhiggestellt. Aber wenn die Sozialtröge nicht mehr so üppig ausschütten und gleichzeitig die öffentliche Kritik am Islam durch die immer unerträglicher werdenden Zustände zunimmt, dürften sich die Konflikte in einem gewaltigen Knall entladen. Wenn wir es nicht schaffen, den Islam vorher entscheidend zu bändigen, gnade uns Gott.

(Kamera: Libero; Fotos: Roland Heinrich)

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^[38]Der Begriff Rassismus ist in aller Munde. Im politischen Diskurs, im gesellschaftlichen Leben, in juristischen Auseinandersetzungen. Insbesondere wenn es darum geht, den politischen Gegner anzugreifen oder einfach zu diffamieren, holen Linke und Grüne die Rassismuskeule gerne raus, um in Wirklichkeit für ihre politischen Ziele zu kämpfen. Selbst altgediente Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky haben dies bekanntlich zu spüren bekommen. Dagegen kann es Rassismus per Definition angeblich gegen Deutsche, wie nachfolgender Beitrag zeigt, nicht geben.

(Von HGS)

Auf abgeordnetenwatch.de ^[39] ist einer Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke, Foto oben) über ihr Verständnis von Rassismus zu entnehmen. Nachfolgende Auffassung ist übrigens im linksgrünen Lager weit verbreitet. Es haut einem die Schuhe aus!

Es heißt unter anderem:

Rassismus zielt nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall deren Existenzberechtigung in Frage. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund von Zugehörigkeiten zu Gruppen von Menschen, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. Rassismus setzt immer auch ein hierarchisches Verhältnis zwischen Gruppen voraus, d.h. der Rassist muss seine rassistischen Vorurteile auch potenziell umsetzen können….

Ich bin daher auch nicht mit dem von Ihnen gewählten Begriff „Deutschfeindlichkeit“ einverstanden. Dieser Begriff ist vor allem im politisch rechten Spektrum geprägt worden und soll den Rassismusvorwurf gegen Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung relativieren, in dem behauptet wird, die Migrantinnen und Migranten seien genau so rassistisch. Das verkennt aber das von mir oben genannte hierarchische Verhältnis. Migrantinnen und Migranten, die auf diese Art Deutsche abwerten, haben zumeist nur die Zuschreibungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft übernommen, die ihnen die Zugehörigkeit abspricht. Diese Form der Diskriminierung wird von ihnen akzeptiert und umgekehrt (positiv) bewertet, womit sie sich dann von allen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen wollen. Mit der von Ihnen aufgegriffenen Begrifflichkeit würde eine solche Abgrenzung nur noch weiter verstärkt, was sicher nicht im Interesse eines friedlichen Miteinanders ist. Deshalb bleibt aus meiner Sicht tatsächlich nur die Auseinandersetzung mit dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft – denn der von Ihnen geschilderte Fall ist genau eine der Reaktionen auf diese Form des Rassismus. DIE LINKE wird sich also immer gegen jede Form von Gewalt…

Fazit:

Migrantinnen und Migranten reagieren immer nur auf deutschen Rassismus als Reflex bzw. Umkehrung, um sich abzugrenzen.

Deutschenfeindlichkeit zu thematisieren, verstärkt das Problem und sei deshalb nicht dienlich.

Rassismus ist das Problem der Mehrheitsgesellschaft, Hierarchie und Umsetzbarkeit von Diskriminierung voraussetzend.

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist schuld.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Minderheiten oder einzelne Personen, die einer Minderheit angehören, prinzipiell nicht rassistisch handeln oder auftreten können, da vergleichbares Verhalten lediglich als Reizreaktion zu bewerten sei. Dies also unabhängig von ideologischen Aussagen Verhaltensweisen und Äußerungen aller Art.

Einerseits besteht nun das Problem, dass es keine allgemeingültige Definition des Begriffes bzw. der Begriffsinhalte gibt, andererseits aber immer mehr Meinungsmacher und Experten seit langem eine anscheinend gesellschaftlich tragfähige Vorstellung und Ausweitung des Begriffs geschaffen haben, nicht zuletzt auch als politische Argumentationshilfe.

Ursprünglich verstand man unter Rassismus biologische Rassentheorien wie im Nationalsozialismus oder in der Kolonialzeit. Hinzu kam dann die Benachteiligung, Beleidigung usw. von Menschen wegen Herkunft, Abstammung, usw.

Soziale und gesellschaftspolitische Schlussfolgerungen oder Bewertungen auf der Grundlage von Verallgemeinerungen sind, selbst wenn sie statistisch oder empirisch unterlegte Unterschiede und Zuweisung bestimmter Eigenschaften zu bestimmten Ethnien oder Gruppen anderer Herkunft ansprechen, mittlerweile bereits rassistisch.

Beispiele sind die wissenschaftlich wohl belegte, aber für große Aufregung sorgende These über die Intelligenzvererbung oder die unwissenschaftliche Aussage eines Fußballspielers, er spiele seit 15 Jahren Fußball, aber die deutlich höhere Gewaltbereitschaft von Türken sei aufgrund seiner Erfahrung für ihn Fakt. Auch positive Stereotypen, wie Deutsche sind sehr fleißig, gilt als rassistisch, da dies eine indirekte Herabwürdigung anderer Ethnien sei. (aus einer Vorlesungsreihe einer FH!)

Menschen dürfen somit nur noch als Einzelne und nicht über eine Gruppenzugehörigkeit definiert werden.

Es wird eine Zuschreibung prinzipieller Wesensmerkmale von Ethnien untersagt, unabhängig vom Wahrheitsgehalt einer Aussage.

Die Auswirkungen hiervon auf die Einwanderungs- und Innenpolitik sind fatal.

Wenn beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer einen Einwanderungsstopp aus muslimischen Staaten fordert, so ist das rassistisch. Wenn sich ein Türsteher bei der Wahl eines Einlasses auf seine Intuition und seine Berufserfahrung stützt, dann ist er rassistisch. Wenn sich die Polizei ihre Kontrollen und Fahndungen auf eine ethnische Gruppe konzentriert, dann ist das rassistisch.

Mit der Argumentationskette einer Sevim Dagdelen formt man diesen Staat in wichtigen Teilbereichen um. Wem dient das und welche Konsequenzen hat das? Was wird die neue Identitätsstiftung, wenn auf nationaler Ebene keine positiven Wertzuschreibungen mehr vorgenommen werden dürfen?

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden. Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an. Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt.

Zitiert aus dieser Pressemitteilung! ^[40] Jeder Zigeuner kann also hier einwandern, ein paar Tage den Leuten ein lächerliches Bettelblättchen aufdrängen – und schon kriegt er Hartz IV und kann sich fortan ins Bett legen und pennen, während andere malochen und die Kohle für diese ungebetenen Eindringlinge abdrücken müssen. In welchem anderen Land der Welt gibt es noch solche bescheuerten Richter? Warum können diese roten Socken in Roben nicht angezeigt werden, wenn sie den deutschen Steuerzahler bestehlen?

Hans Werner Sinn warnt in der FAZ ebenfalls vor einer neuen Einwanderungswelle ^[41]! Dieser Artikel – derzeit der meistangeklickte dort – ist in der linken FAZ natürlich nicht kommentierbar. Man hat Angst vor Volkes Meinung. Dann haben sie doch noch einen Text ^[42] dazu gemacht, den man kommentieren darf. Einer schreibt:

Sollen sie ruhig alle kommen… Ich gehe! Lieber fange ich irgendwo bei nahe Null von vorne an, als mich mit Mitte 30 hier für die nächsten Jahrzehnte von Gutmenschen vor den Steuerzahlerkarren spannen zu lassen, und am Ende -zum Dank für dann jahrzehntelange Arbeit und Einzahlung in die Systeme- auch noch ausgeplündert zu werden.

Ja, jeder Jüngere, der es noch zu etwas bringen will, muß raus aus dieser Räuberbude. Aber die meisten merken nichts oder können nicht. Vor meinem Büro arbeiten schon seit einer Stunde vier einheimische Bauarbeiter bei 0 Grad Celsius und stellen ein Mehrfamilienhaus auf. Sie arbeiten das ganze Jahr, und es wird den ganzen Winter weitergehen. Der Rumäne, dem es jetzt mit HartzIV hier besser geht als zu Hause in Transsylvanien, dreht sich derweil in seinem warmen Nest um und schnarcht behaglich weiter. Denn hinterher klaut der Pseudo-Sozialstaat den Bauarbeitern ihr mühsam verdientes Geld und verschenkt es an in- und ausländische Schmarotzer im Land. Wenn diese Leute wüßten, wie sie um ihren Lohn beschissen werden, müßten sie ganz andere Dinge zubetonieren, um es vorsichtig auszudrücken!

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