^[1]Unsere Kritiker werfen uns vor, nicht zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Im Gegensatz zu unseren Kritikern sind aber wir wiederum als Islamkritiker über den Gegenstand gründlich informiert, den wir kritisieren. Unsere Kritiker unterscheiden fein säuberlich nach Islam, womöglich auch noch Euro-Islam (was auch immer sie genau damit meinen), Islamismus, radikalem Islam und sogar radikalem Islamismus, wobei letzterer ungeachtet irgendwelcher begrifflicher Inhalte für jeden offensichtlich einen Pleonasmus darstellt, denn ein radikaler -ismus ist bereits ein weißer Schimmel.

(Von Pythagoreer)

Jede Weltanschauung, so auch der Islam, bezeichnet ein in sich schlüssiges Gedankengebäude, das sich selbst absolut gesetzt als das Idealbild einer Gesellschaft wahrnimmt und darstellt, es kann gar nicht anders, als den kategorischen Imperativ seiner selbst zu propagieren und zu beanspruchen, sonst würde es seine eigene Legitimation als Weltanschauung augenblicklich in Frage stellen.

Das gilt auch für religiöse Weltanschauungen. Nehmen wir als Beispiel die Katholische Kirche. Es gibt entweder romtreue Katholiken oder aber Katholiken, die sich um Rom nicht viel scheren oder nur das annehmen, was ihnen persönlich gefällt. Nach strenger, also rechtgläubiger Auslegung hat ein Katholik aber als oberste Instanz seiner Kirche zunächst einmal den Papst anzuhören. Seine Erlasse und die seiner Vorgänger sind für einen Gläubigen eine verbindliche Richtschnur. Weicht er zu weit davon ab, droht im äußersten Fall die Exkommunikation. Dank einer gewissen Liberalität, die in die katholische Kirche Einzug gehalten hat, legen viele Priester die Romtreue inzwischen sehr weitherzig aus, da sie bereits selbst apostatische Züge in sich tragen. So gibt es auch die Taufscheinkatholiken, die zwar noch formelle Mitglieder der Kirche sind, sich aber im Innersten längst von ihr verabschiedet haben und genau genommen keine Gemeinschaft mehr mit ihren Zielen haben, also Apostaten sind. Es hat einen Grund, weswegen sich die Kirche immer weiter zergliedert bis hin zu ihrer Selbstaufgabe, denn sie selbst stellt ihre Grundfesten durch liberale Priester infrage.

Beim Islam liegt die Sache anders. Apostasie ist hier sehr eng gefasst und wird streng geahndet. Wer auch nur eine Sure hinterfragt, gilt bereits als Apostat. Hinzu kommt, dass der Islam keine Religion im eigentlichen Sinne ist, sondern zuvorderst eine Weltanschauung mit entstellten religiösen Versatzstücken aus Judentum und Christentum, die er als Tarnung seiner faschistoiden Züge (Heinrich Himmler: „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“) raffiniert instrumentalisiert hat. Er beansprucht die absolute Wahrheit für sich und teilt die Menschen in wertvolle (zugehörig) und wertlose (nicht zugehörig) ein. Seine Militanz beim Missionieren ist im Koran selbst verankert und nicht hinterfragbar oder relativierbar, weil der Islam zeitgemäße Uminterpretationen per se nicht zulässt. Es gibt somit auch keine radikalen Mohammedaner oder gemäßigte Mohammedaner, denn ein echter Mohammedaner ist immer genau so radikal, wie es der Koran von ihm fordert. Erdogan: „Es gibt keinen moderaten Islam.“ Jede Abweichung ist bereits Apostasie.

Alle Beteuerungen des Westens, dass man zwischen Islam und Islamismus unterscheiden müsse, sind naives Wunschdenken und pure Augenwischerei und werden dem Islam als solchem nicht gerecht, es ist eher sogar eine Beleidigung für seine Anhänger, denn diese Relativierung impliziert im Umkehrschluss, dass es unter den Mohammedanern Leute gibt, die den Koran nicht ernst nehmen. Das aber wiederum bedeutet Apostasie, und auf die steht im Islam bekanntlich die Todesstrafe…

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^[2]Die Titelseite der aktuellen JUNGEN FREIHEIT ziert ein deutscher Reisepaß als Sonderangebot. Das soll eine Karikatur zur Doppelten Staatsbürgerschaft sein, deren Billigung durch CDU und CSU von Ex- (natürlich Ex-) CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in einem langen Interview kritisiert wird. PI wies darauf hin. ^[3] Nach dem Lesen dieses Gesprächs könnte der Paß von der Resterampe aber ebenso gut Goppels eigene Haltung illustrieren. Denn Goppel zeigt, dass er zu Deutschland eigentlich kein Verhältnis hat. Kein Wunder also, daß die Unionsparteien beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft einknicken.

(Von Peter M. Messer)

JF-Redakteur Moritz Schwarz eröffnet das Gespräch mit der denkbar offensten Frage: „Herr Dr. Goppel, Sie kritisieren die Doppelpaß-Entscheidung Ihrer Partei. Warum?“ Goppel bringt dann das bekannte Argument, daß es Roten und Grünen nicht um die Integration der Ausländer gehe, sondern um zusätzliche Wählerstimmen, weil die Neu“bürger“ zu drei Vierteln links wählen würden. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei aus Sicht der C-Parteien darum eine politische Dummheit. Das sagt Goppel natürlich nicht, denn er will keine „Zweifel an der Qualität der Parteiführung“ äußern: „Fehler, vielleicht Leichtgläubigkeit, reichen auch.“ Auf jeden Fall gilt sein erster Gedanke dem Machterhalt seiner Partei, nicht Deutschland. Darauf muss Moritz Schwarz ihn erst stoßen, und Goppel bringt dann die bekannten Argumente der unteilbaren Loyalität und des Staates als gegenseitiges Füreinander-Einstehen.

Natürlich ist für Goppel der eigentliche Schuldige am Doppelpaß-Beschluß der Wähler, weil er der Union nicht zwei Mandate mehr gegeben hat, und nicht die Union, weil sie die Glaubwürdigkeit als Partei nationaler Selbstbehauptung längst verloren hat. Und zwar zu Recht, wie der Kern des Gespräches zeigt, den ich hier ungekürzt wiedergebe:

JF: Vor zwanzig Jahren war es das Optionsmodell, heute ist es der Doppelpaß. Es wäre naiv zu glauben, daß damit Schluß ist. SPD und Grüne werden, bestärkt durch diesen Erfolg, neue multikulturelle Ziele formulieren, denen die Union erneut in einigen Jahren zustimmen wird.

Goppel: Das kann man befürchten, muß es aber nicht. Denn das Bauchgrimmen, das wir eben beschreiben, entsteht ja nur, weil die Union die Bundestagsmehrheit um zwei Mandate verfehlt hat. Die Bürger haben zumindest zugelassen, was wir zwei gerade bemängeln. Daß da mehr droht, müssen wir ihnen sagen, notfalls predigen. Wenn wir nicht wieder nachlässig werden, was unser eigenes Staatsverständnis angeht, während wir an Europa herummäkeln, ohne uns dementsprechend einzubringen, ist nicht aller Tage Abend.“

JF: Wo endet dieser Anpassungskurs?

Goppel: Letztlich da, wo Europa sich womöglich „verkauft“. Die Sage vom Stier und ihr erinnert uns daran, daß wir Wurzeln haben, die uns halten, binden, stark machen. Nach dem verheerenden Krieg der Ideologen haben wir unsere Wurzelbehandlung eigentlich alle aus unterschiedlichen Beweggründen selbst in Angriff genommen. Das Nachkriegskonstrukt, das die Vorgeschichte aufzuarbeiten bemüht war, hat zwar Unterschiede zur übrigen Welt bereinigt und Europa offen gezeigt. Aber es hat die Unterschiede zu anderen nicht mehr so herausgearbeitet, wie das für eine Gemeinschaft wichtig ist, die wesentliche Geschichtsetappen schon hinter sich hat – ganz im Gegensatz zu anderen, unseren Wettbewerbern um die sachgerechte Zielvorgabe für globale Einheit in regionaler Vielfalt morgen. Die eindeutige Staatsbürgerschaft gehört dazu. Dabei bleibt die Idee der Union – und sie ist es heute noch – eine hochmoderne: Stark sind wir, wenn alle ihre Fähigkeiten einbringen. Jeder soll und muß unverwechselbar bleiben. Für alle erkennbar und am angestammten Platz; abruf- und einsetzbar anzutreffen. Alles andere als Reisende in Sachen Identität.

Man muß das mehrmals lesen, und man muß es lesen, wie es Sigmund Freud von einem Psychoanalytiker verlangt hat: mit einer „gleichschwebenden Aufmerksamkeit“, die erstmal jedes Ding für sich nimmt und nicht zu früh einordnet und ausdeutet. Dann wird Folgendes klar:

1. In einem Text über die deutsche Staatsangehörigkeit redet Goppel gar nicht von Deutschland. Tatsächlich verwendet Goppel das Wort „Deutsch“ nur an anderer Stelle in Form von „Türken in Deutschland“ und „Deutsch-Türken“. Goppel denkt nicht an Deutschland und die deutsche Identität, sondern nur, und zwar ausschließlich, an Europa. Nachlässigkeit im eigenen Staatsverständnis und Herummäkeln an Europa scheinen ihm eins zu sein. Dabei besteht das Problem der gespaltenen Identität durch den Doppelpaß auch bei EU-Ausländern, man hat ja in der Euro-Krise so manche interessante Erfahrung mit paßdeutschen Abgeordneten gemacht. Goppel zeigt eindrucksvoll, was ich in „Europa und der bürgerliche Linkstrend“ ^[4] beschrieben habe: Das Projekt Europa erzwingt, dass die Unionsparteien sich dem Multikulturalismus verschreiben und zu einer wirklich konservativen Politik nicht mehr in der Lage sind.

2. Goppel dehnt die deutsche Vergangenheitsbewältigungsneurose (“Wurzelbehandlung“) auf ganz Europa aus und sorgt mit diesem Imperialismus der Identitätslosigkeit dafür, daß ja nicht auffällt, daß andere Völker und Nationen sich selbst besser behaupten und darin gar für Deutschland Vorbild sein könnten.

3. Goppel ist selbst Europa nicht genug. Es geht nämlich darum, „sachgerechte Zielvorgaben für globale Einheit in regionaler Vielfalt“ zu finden. Auch Europa ist schließlich in einer globalen „Einheit in regionaler Vielfalt“ aufzulösen: Unterschiede zur übrigen Welt sind zu „bereinigen“, und sich der Welt „offen zu zeigen“ ist das Endziel.

4. Man muß sich diese Sätze mal auf der Zunge zergehen lassen: „Stark sind wir, wenn alle ihre Fähigkeiten einbringen. Jeder soll und muß unverwechselbar bleiben. Für alle erkennbar und am angestammten Platz; abruf- und einsetzbar anzutreffen.“ Wer ist hier eigentlich das „wir“: die weltweite „Einheit in Vielfalt“, Europa, gar Deutschland? Und wer bleibt „unverwechselbar“: die einzelnen Nationen oder die einzelnen Staatsangehörigen, deren Multikulturalität durch eine einheitliche Staatsbürgerschaft zu einer „Einheit in Vielfalt“ zusammengefaßt wird? Sicher ist nur, daß das exakt die Sprache der Manifeste ist, die jetzt sogar die Notwendigkeit einer Integration verneinen.

5. Worum es Goppel wirklich bei all dieser Vielfalt geht, ist die Verfügbarkeit des Einzelnen, der soll ja „abruf- und einsetzbar anzutreffen“ sein. Goppels drei unter 4. zitierten Sätze sind die knappste Zusammenfassung einer globalistischen Ideologie, die sich denken läßt. Dieses Verwertungsinteresse am Einzelnen erklärt auch, warum sich Goppel gegen „Reisende in Sachen Identität“ und für die „Bindung an die Scholle“ ausspricht: er hat einfach Angst davor, daß ihm die Untertanen von der Leine gehen.

Goppel, der den linken Internationalismus angreift, ist in Wirklichkeit selbst Internationalist, er ist sich dessen bloß nicht bewußt. Geradezu putzig ist seine Bewertung der Doppelpaß-Entscheidung für den Markenkern der Union:

JF: Die FAZ urteilt, mit dem Doppelpaß „opfert die Union einen der letzten Reste ihres ‚konservativen’ Markenkerns“.

Goppel: Die Feststellung verdient es, bei der Umsetzung der Vertragssätze nachhaltig bedacht zu werden.

JF: Hat die Parteiführung mit dieser Entscheidung die Identität der Union verraten?

Goppel: Nein, aber sie hat ein Stück ihrer Marke zu neuer Beschreibung geöffnet. Das muß man nicht wollen.

Wie wunderbar diese Formulierung in der anständigen Mitte verankert ist. Nur intellektuelle Dekadenzlinge, denen Diskursanalyse und Dekonstruktion die Hirne zersetzt haben, oder der vulgäre Pöbel mit seiner als „gesundem Menschenverstand“ getarnten Schamlosigkeit würden darauf hinweisen, daß hier die Union nicht selbst einen „Teil ihrer Marke“ neu beschreibt, sondern nur „zu neuer Beschreibung geöffnet“ hat. Wer also schreibt die neue Beschreibung? Offensichtlich nicht die Union. Jedenfalls werden bei der „Unsetzung der Vertragssätze“ die Reste des konservativen Markenkerns „nachhaltig“ beseitigt werden, so viel ist sicher.

Karlheinz Weissmann schrieb in der aktuellen JF: „Die Tendenz der Koalitionsvereinbarungen ist leicht zu erklären: Die SPD-Führung muß Rücksicht auf die Überzeugungen ihrer Mitglieder nehmen, die CDU nicht.“ Das ist so, weil Linke überhaupt Überzeugungen haben. C-Konservative haben eine Schleimspur, auf der man sie beliebig hin- und herschieben kann. Richtig süß ist Goppels Vergleich des Verhaltens der CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit einem Koch, der frisch verliebt die Suppe versalzen hat. Horsti verliebt in Siggi – bahnt sich da eine weitere Öffnung an? Die hormonellen Stürme, die in einem Horst Seehofer toben können, sind Lesern von GALA und BUNTE ja bestens vertraut. Man sollte nichts ausschließen, denn, so Goppel, “wir leben in einer Zeit des Umbruchs, in der alle – auch Papst Franziskus – lange gültige Grundsätze überdenken.“

Diesem letzten Satz kann ich mich nun rückhaltlos anschließen. Wir sollten auch unsere Grundsätze überdenken – indem wir sie schärfen. Indem wir erkennen, daß die CDU weder konservativ noch patriotisch noch auf nationale Selbstbehauptung bedacht ist, und zwar ganz und ohne Ausnahme, bis hinab zum geringsten Mitglied. Denn natürlich spielt auch Goppel wieder das Spiel, daß zahlreiche Parteimitglieder gegen die Politik der Parteiführung seien. Aber sie tragen sie eben am Ende mit. Manfred Kleine-Hartlage hat oft genug beschrieben, wie die konservativen Restbestände der Union nur dafür sorgen, daß dem Projekt der globalistischen Selbstabschaffung Deutschlands keine Wählerstimmen abhanden kommen. Jede echte Opposition, von der AfD bis zur kleinsten Rechtspartei, muß chancenlos bleiben, solange die C-Parteien immer noch als irgendwie konservativ und wählbar gelten. Man muß die Unionsparteien darum aktiv bekämpfen. Man muß bei jedem Mißstand neben Roten und Grünen immer die Schwarzen nennen, weil sonst der Eindruck entsteht, sie stünden für eine wirklich andere Politik. Wer hat uns verraten? Christdemokraten!

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^[5]Der Kernbegriff „Phobie“ kommt aus dem Griechischen und heißt so viel wie „Angst“ oder „Furcht“, auch übertriebene Angst, Furcht oder Abneigung. Die Phobie stellt in der Psychiatrie eine sich zwanghaft einstellende Angstvorstellung dar. In die Soziologie, die bekanntermaßen links gedreht ist, hat sie in Begriffen wie Islamophobie, Homophobie, Xenophobie usw. Einzug gehalten.

(Von Pythagoreer)

In allen Fällen von vermeintlichen sozialen Phobien, ob es sich nun um den Islam, um Homosexuelle oder Ausländer im Allgemeinen handelt, wird pauschal eine irrationale Angst als Ursache des ablehnenden Verhaltens angenommen. Als Auslöser für diese Angst wird nun als Begründung ein Persönlichkeitsdefizit bei der phobischen Person unterstellt, das dem Unterbewusstsein entspringt. Die eigene Identität wird im Unbewussten angesichts des Fremden, Schwulen oder des Mohammedaners infrage gestellt. Daraus resultierten dann folgerichtig Vorurteile, Feindseligkeiten, Gewaltpotenziale und am Ende Mord und Totschlag.

Soweit in verkürzter Form die ganze Soziophilosophie dahinter.

Allein die Vorbelastung des Begriffs „Phobie“ durch die Anwendung bei psychischen Störungen suggeriert unausgesprochen, aber durchaus mit Kalkül, eine psychische Störung auch bei den sozialen Phobien, auch wenn dies offiziell weit von sich gewiesen wird. Das ändert nichts an der Tatsache, dass der Begriff und Kombinationen damit ein entsprechendes Geschmäckle haben. Eine Phobie ist immer etwas Irrationales, Grundloses. Kurzum: Wer eine soziale Phobie hat, tickt nicht ganz richtig und hat irgendeine Form von Persönlichkeitsschwäche/-störung.

Nun ist die Angst als solche zunächst mal ein überlebenswichtiges Grundgefühl jedes geistig-seelisch gesunden Lebewesens, das ihm überhaupt erst das Überleben ermöglicht, denn ohne Angst würde es keine Gefahren meiden und in kürzester Zeit in Lebensgefahr kommen. Angst ist im Letzten immer Todesangst und Ausdruck eines gesunden Selbsterhaltungstriebes.

Angst ist in gewissen Bereichen etwas Angeborenes, sie wird aber auch durch entsprechende Erfahrungen erworben. Wenn wir täglich durch die Medien erfahren, welche Auswüchse an Gewalt der Islam gebiert und dann noch entsprechende eigene Erfahrungen hinzukommen, ist die Islamangst etwas durchaus sehr Verständliches und Sinnvolles, denn wer möchte gern im Namen eines Allahs wegen was auch immer verletzt oder getötet werden? Mit einer Phobie aber, bei der das Übertriebene und die Krankhaftigkeit immer mitschwingt, hat diese Angst beileibe nichts zu tun, sie ist eine sehr reale, dem gesunden Selbsterhaltungstrieb entspringende Notwendigkeit.

Angst haben kann man allerdings auch vor der Blindheit, mit der die Linken und die meisten Politiker dieselben Ereignisse rund um den Islam und auch osteuropäische Verbrecherbanden zur Kenntnis nehmen, ohne die Notbremse zu ziehen. Sie sehen, und sehen doch nichts, sie hören und hören doch nichts, und wenn sie eines Tages doch mal sehen und hören werden, ist es zu spät, denn dann sind sie es, die auf dem Scheiterhaufen Allahs massakriert werden. Angst in Kombination mit Klugheit sind hier also die besseren Ratgeber als Ignoranz gepaart mit Naivität.

(Karikatur: Wiedenroth)

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^[6]Ein Jahr nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof, der die Bürger in Angst und Schrecken versetzt hatte, zieht der Bonner General-Anzeiger (GA) ^[7] in seiner heutigen Ausgabe eine Bilanz der Ermittlungen, die seinerzeit von Widersprüchlichkeiten, Zuständigkeitsproblemen und falschen Verdächtigungen mit Blick auf die „rechte Szene“ geprägt waren, die systemkonform auch vom Bonner General-Anzeiger ^[8] ins Feld geführt wurden. Und zwar auch dann noch, als bereits zahlreiche Verdachtsmomente für einen salafistischen Anschlagsversuch vorlagen.

(Von Verena B., Bonn)

In Neu-Tannenbusch wohnte der mutmaßliche salafistische Attentäter Marco René Gäbel, und es dürfte kein Zufall sein, dass just in diesem Stadtteil am letzten Samstag der mohammedanische Hassprediger Pierre Vogel auftrat ^[9], und zwar im Beisein der beiden Bonner Salafisten Abu Dujana und Abu Abdullah, die Hauptakteure des radikalislamischen Netzwerks „Die wahre Religion“ sind und derzeit über diverse Syrien-Benefizveranstaltungen militante Terror-Gruppierungen in Syrien unterstützen. Karim Lakhal, radikal-fundamantalistischer Skandalsprecher des Rats der Muslime in Bonn, schüttelte bei dieser Gelegenheit heimlich nicht nur seinem Kollegen Vogel die Hand, sondern begrüßte auch seine beiden alten Schulfreunde Abu Dujana und Abu Abdullah.

Der unfähige Hobby-Bombenbauer Gäbel (26), der die Bombenbauanleitung dem Al-Kaida-Magazin „Inspire“ entnommen haben soll, war nach einem versuchten Mordanschlag auf den PRO NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht am 13. März verhaftet worden. Seine Frau, eine stets vollverschleiert aus dem Haus gehende Deutsch-Türkin, soll vor drei oder vier Monaten mit ihrem damals dreijährigen Sohn zu ihrer Mutter gezogen sein. Wie Nachbarn einhellig berichteten, mieden Gäbel und seine Frau korangetreu – so gut es ging – Kontakte mit Ungläubigen.

Bis zu seiner Festnahme war Gäbel selbst Fachleuten der Bonner Polizei und Salafistenexperten unbekannt. Dass es Pläne für ein Attentat gab, war den Ermittlern hingegen nicht verborgen geblieben: Die Polizei verhinderte das Attentat vor Beisichts Wohnung in Leverkusen buchstäblich in letzter Sekunde. Nach Informationen des General-Anzeigers sollte eine Autobombe den 50-jährigen Rechtsanwalt töten. Für dessen Familie änderte sich das Leben trotz der Vereitelung des Anschlags schlagartig. Insbesondere die beiden Töchter, zehn und 14 Jahre alt, lebten monatelang in Angst. „Inzwischen“, schildert Beisicht dem GA seinen persönlichen Eindruck, „scheint sich die Lage etwas entspannt zu haben“.

Für die ebenfalls inzwischen islamkritischen Redakteure des General-Anzeigers bleibt Beisichts Partei aber nach wie vor eine „islamfeindliche“ Partei der „Rechtsradikalen“. ^[10]

Verhaftet wurden am 13. März in der Nähe des Tatorts in Leverkusen Gäbel und sein mutmaßlicher Komplize Enea B. (43). Ebenfalls ins Netz der Fahnder gingen Tayfun S. (23) in Essen und Koray D. (24), der sich zum Zeitpunkt der Festnahme bewaffnet in Gäbels Tannenbuscher Wohnung befand. Koray D. hatte sich GA-Recherchen zufolge für den Polizeidienst in Bremen beworben. Als bereits eine Einstellungszusage vorlag, wurden eine Affinität zu Waffen und Kontakte ins extremistische Milieu bekannt. Damit endete die Polizeilaufbahn, ehe sie überhaupt begonnen hatte.

Obwohl Gäbel den Ermittlern im Fall Beisicht mittlerweile als möglicher Kopf einer „terroristischen Vereinigung“ gilt, erfährt man darüber überhaupt nichts in den Medien, ganz im Gegensatz zum Dauerbrenner NSU. Auch werden nirgendwo die vollständigen Namen der islamischen Gotteskrieger genannt, und Fotos sieht man auch keine wie im Fall der drei Mitglieder der mutmaßlichen deutschen „terroristischen Vereinigung“.

Mitte der 2000er-Jahre soll gegen Gäbel bereits ein Verfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung geführt worden sein. 2006 legte das Landeskriminalamt Niedersachsen eine Kriminalakte mit DNA-Spuren an. Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg wollte sich auf GA-Anfragen zu dem Fall nicht äußern.

Anderen Berichten zufolge soll Gäbel auch Kontakte zu den aus Kessenich stammenden Brüdern Chouka gehabt haben. Beide reisten vor Jahren in den Heiligen Krieg nach Afghanistan. Yassin Chouka rief voriges Jahr via Internet dazu auf, PRO NRW-Politiker zu töten, weil diese in Lannesdorf eine Mohammed-Karikatur hochgehalten hatten, was den radikalen Fundamentalisten Anlass für eine Gegendemonstration bot, die von Moussa Acharki angemeldet wurde, der dem Rat der Muslime und der BIG-Partei angehört und der außerdem noch Vorsitzender der salafistischen Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg ist. Diese von langer Hand vorbereitete Gegendemonstration endete planmäßig in einer blutigen Straßenschlacht mit der Polizei. Bis heute hat sich keiner der deutschen Moslem-Vertreter bei Beisicht und seiner Familie und bei den mit dem Tode bedrohten PRO NRW-Mitgliedern für den versuchten Mordanschlag und die Todesdrohungen entschuldigt – wozu auch, es handelt sich ja hier nach öffentlich-unrechtlicher Meinung ebenfalls um „Extremisten“, die an diesen „Eskalationen“ selber schuld sind.

Obwohl die Bundesanwaltschaft nun aufgrund der Gesamtschau aller Indizien sicher ist, dass Gäbel derjenige war, der den Sprengsatz am Bahnsteig abgesetzt hat, wird noch langatmig eine mögliche Tatbeteiligung weiterer Personen aus dem militant-mohammedanischen Umfeld geprüft. Das dauert. Sämtliche Beschuldigten sind weiterhin in Untersuchungshaft, so Oberstaatsanwalt Markus Köhler, Pressesprecher beim Generalbundesanwalt.

„Solche Verzögerungen sind nicht hinzunehmen“, beschwert sich der Bonner Rechtsanwalt Peter Krieger, der Gäbels Verteidigung übernommen hat. Über die innere Haltung seines islamischen Kriegers äußert sich der nichtislamische Krieger nicht. Braucht er auch nicht, denn die kennt man ja schon zur Genüge aus anderen Prozessen der totalitären mohammedanischen Demokratie- und Verfassungsgegner. Unterdessen teilt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, dass im Frühjahr mit einer Anklageerhebung gerechnet werden kann.

Die Belohnung von 50.000 Euro, die die Bundesanwaltschaft und das BKA für sachdienliche Hinweise im Fall der Bonner Bombe zahlen wollen, kann man sich übrigens immer noch verdienen. Was das für Hinweise sein sollen, erschließt sich der Autorin nicht. Vielleicht liefert ja noch ein salafistischer Hartzer einen solchen. Das wäre gut, denn dann bräuchten wir diesen nicht mehr ein Leben lang versorgen.

» Video Bonner Bombenalarm ^[11]

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein neues Buch geschrieben. Das Werk mit dem Titel „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ soll Ende Februar kommenden Jahres erscheinen, teilte die Deutsche Verlags-Anstalt (DVA) am Montag mit. Auf rund 350 Seiten analysiere Sarrazin den Meinungskonformismus in der Bundesrepublik und setze sich mit den „14 vorherrschenden Denk- und Redeverboten unserer Zeit“ auseinander… (Näheres und Vorbestellung bei der JF ^[12]!)

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^[13]Helga Schandl (Foto) ist eine hellwache und kritische Bürgerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling. Als in ihrem Viertel am Gotzinger Platz direkt gegenüber der St-Korbinian-Kirche eine riesige DITIB-Moschee gebaut werden sollte, gründete sie im Jahr 2006 mit anderen die „Bürger für Sendling“ und protestierte erfolgreich gegen dieses Projekt. Seit 2009 leistet sie gute Arbeit im Seniorenbeirat der Stadt München. Bei der Demonstration der Bürgerbewegung Pax Europa am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit und gegen den Tag der Offenen Moschee stellte sie sich bei der Eröffnungskundgebung am Gotzinger Platz dazu. Das reichte aus, um im Bezirksausschuss Sendling eine widerwärtige Hetze gegen sie loszutreten.

Von Michael Stürzenberger)

Für die Süddeutsche Zeitung ist dies natürlich ein gefundenes Fressen, und so berichtete sie ausführlich in einem Artikel plus Kommentar. Neben einigen faktischen Fehlern kommen in der linken Propaganda auch noch jede Menge dreiste Unterstellungen vor:

Der Bezirksausschuss in Sendling will keine Verfassungsfeinde unter den Vertretern der Bürger dulden. Helga Schandl, eine Seniorenvertreterin, die an einer Demonstration der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ teilgenommen haben soll, wurde in der Sitzung am Montag aufgefordert, sich eindeutig und klar von der als rechtsaußen eingestuften Partei zu distanzieren. Tue sie dies nicht, sei sie nicht als Mitglied der Seniorenvertretung zu akzeptieren. Ob Helga Schandl der Aufforderung nachkommen wird, ist noch ungewiss. „Wir sind nicht in der DDR“ sagte sie. „Und ich bin gewählt.“

Erstens: Es war eine Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa, nicht der FREIHEIT. Zweitens: Die FREIHEIT wird nicht als rechtsextrem eingestuft, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungschutz-Halbjahresberichtes klarstellte. Es werde lediglich untersucht, ob die islamkritische Haltung der Partei als verfassungsfeindlich zu bewerten sei.

Helga Schandl wird sich jedenfalls diesem scheinheiligen Tribunal des Bezirksausschusses Sendling nicht beugen, wie sie mir mitteilte. Sie ist von anderem Schrot und Korn ^[14] als die ganzen Umfaller, Jasager und Fähnchen-in-den-Wind-Halter wie beispielsweise fast alle CSU-Mitglieder dieses Bezirksausschusses. Diese hatten sich ihr gegenüber verärgert über die Hetzjagd geäußert, dann sich aber in der Abstimmung doch dafür ausgeprochen. Eine feige Heuchlerbande, die das erbärmliche Bild der Münchner CSU insgesamt bestätigt.

^[15]

Auf dem Video der Kundgebung am Gotzinger Platz ist zu sehen, wie ich gleich zu Anfang Helga Schandl (2.v.r.) frage, ob das ungewöhnlich lange 11 Uhr-Glockengebimmel der St-Korbiniankirche eher als Begrüßung oder als Protest zu werten sei. Bei 6:15 stelle ich Helga als Sprecherin der Bürger für Sendling vor. Bei 15:10 kommt übrigens eine Moslemin ins Bild, die sich als „integriert“ bezeichnet, aber dreist dem Redner Sebastian Nobile das Mikrofon entreißen will:

Weiter im SZ-Text:

Peter Rosner (SPD), der die Stellungnahme des Bezirksausschusses formuliert hatte, sagte, die Seniorenvertretung solle sich von ihrem Mitglied distanzieren und sich am Beispiel der Fraktionen im Münchner Stadtrat orientieren. Helga Schandl sei bei einer Kundgebung, die die als verfassungfeindlich eingestufte Partei am 3. Oktober in Sendling durchführte, nicht irgendwo am Gotzinger Platz gestanden, sondern in der kleinen Gruppe direkt bei derem Bayern-Chef Michael Stürzenberger, begründete Peter Rosner (SPD) seinen Vorstoß.

Sie habe auch geduldet, dass Stürzenberger sie bei dieser Kundgebung als Vorbild herausstellte – wegen ihres Kampfes gegen die geplante Moschee in Sendling vor einigen Jahren. Darüber hinaus fänden sich auf einer von ihr als presserechtlich verantwortlich gezeichneten Webseite immer noch lobende Worte für Verfassungsfeinde – sowohl für „Die Freiheit“ als auch für Stadtrat Karl Richter, den Landeschef der NPD, der die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Stadtrat vertritt.

Bei der Kundgebung am 3. Oktober hatten Sendlinger Bürger und die meisten Mitglieder des Bezirksausschusses versucht, Stürzenberger gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen. Sie störten mit Trillerpfeifen, der Pfarrer ließ minutenlang die Kirchenglocken läuten. „Optisch eindeutig“ sei gewesen, auf welcher Seite Helga Schandl bei der Kundgebung stand, sagte Erwin Winter für die Grünen. Er schilderte in der Sitzung, wie auf der einen Seite 30 Getreue Stürzenbergers versammelt waren, darunter Schandl, auf der anderen bis zu hundert Demonstranten. „Es sei ihr unbenommen, auf welcher Seite sie steht“, sagte Winter. „Aber welche Botschaft kommt dabei raus, wenn jemand in einem politischen Amt diesseits steht?“

Der Vorstoß Rosners kam überraschend für die meisten Mitglieder des Bezirksausschusses. Alle Parteien teilten die Empörung und unterstützten ihn, sollte sich Schandl nicht bis Ende Dezember eindeutig von Stürzenberger und seiner rechten Gesinnung distanzieren.

Das Theater mutet wie eine moderne Form der Inquisition an. Nur ein Mitglied dieses lächerlichen Bezirksauschusses, Margot Fürst von der CSU, soll sich gegen dieses Tribunal ausgesprochen haben und habe befürwortet, diese Angelegenheit intern im Seniorenbeirat zu behandeln. Sie habe sich auch grundsätzlich für Helga Schandl ausgesprochen, die eine „sehr gute Arbeit im Sinne der Senioren“ leiste und dabei nie eine politische Haltung geäußert habe. Helga Schandl hat vor dieser Inquisitions-Versammlung keine Stellungnahme abgegeben:

Helga Schandl, die der Sitzung im Zuschauerraum beiwohnte, weigerte sich, sofort eine Erklärung abzugeben. „Sie kriegen es schriftlich“, sagte sie. Ob sie eine Stellungnahme abgeben werde, wisse sie noch nicht, sagte sie im Anschluss an die Sitzung. Der Bezirksausschuss habe kein Recht, solche Forderungen zu stellen. Außerdem habe sie sich bereits schriftlich geäußert. Sie sei jedenfalls „nicht aktiv“ in der Partei. „Ich habe mich lediglich dazugestellt“ – aus Interesse, etwa über eine Viertelstunde. Stürzenberger habe sie über ein Megafon begrüßt, das sei richtig, „aber er hat mich begrüßt, weil er mich von früheren Veranstaltungen her kennt“. Schandl glaubt, einige Mitglieder des Bezirksausschusses hätten mit ihr „eine Rechnung offen“, weil sie mit der Initiative „Bürger für Sendling“ erfolgreich gegen die Moschee eingetreten sei.

Hier der gesamte SZ-Artikel „Kein Platz für Verfassungsfeinde ^[16]„. Aber jetzt kommt es noch besser: Redakteurin Birgit Lotze gab auf der gleichen Seite der SZ auch noch einen Kommentar zum Thema ab. Titel unter der Überschrift „Rechtsextremismus – Keine gute Rolle“:

Stürzenbergers Partei „Die Freiheit“ wird zu Recht vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Mit ihren Hass-Thesen gehen sie schon den meisten Nicht-Ausländern hochgradig auf die Nerven. Aber warum sollten sich Muslime hier diesen islamfeindlichen Blödsinn gefallen lassen? Deutsche Muslime fühlen sich durch rechte Hetze nicht nur verletzt, sondern auch unterschätzt. Vor allem Jüngere werden durch diese Agitation in ihrer Opferrolle bestätigt, werden sich immer weiter abgrenzen und in ihrer eigenen Welt eimichten.

Vertreter der Öffentlichkeit, auch eine Seniorenvertreterin auf Bezirksebene, sollten wissen, wenn sie radikale Rattenfänger vor sich haben und sich – das ist das Mindeste – von ihnen distanzieren. Helga Schandl, die Sendlinger Seniorenvertreterin, stellt sich offenbar gutgläubig dazu und hört interessiert zu, wenn rechte Hetze betrieben wird. Dass sie damit den Eindruck großer Nähe zu Stürzenberger vermittelt, ist ihr egal.

„Radikale Rattenfänger“, „Hass-Thesen“, „islamfeindlicher Blödsinn“, „rechte Hetze“, es ist unfassbar, in welch linksideologisch verdrehtem Sumpf Lotze herumwühlt, um die mehr als berechtigte faktische Islamkritik diffamieren zu können. Hier der Rest ihres dämlichen Kommentars ^[17].

Kontakt zur SZ

» redaktion@sueddeutsche.de ^[18]

und zu SPD-Mann Peter Rosner, der die Hexenjagd gegen Helga Schandl initiiert hat:

» rosnerprivat@t-online.de ^[19]

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^[20]„Kirchen brennen in Deutschland – Warum schweigt die EKD? – Warum schweigt Nikolaus Schneider?“ – mit diesem Plakat protestierte gestern eine Gruppe engagierter Christen vor der EKD-Zentrale in Hannover gegen das peinliche Schweigen der EKD-Führung zu den aktuellen Kirchenbrandstiftungen ^[21] in Deutschland. Mit dem Pressesprecher der EKD kam es zu einem anregenden Meinungsaustauch.

(Von Tobias)

Wenn eine Moschee der DITIB niedergebrannt würde, würde die DITIB die Tat mit Sicherheit verurteilen – ganz gleich, ob die Täter bekannt sind oder nicht. Wenn eine jüdische Synagoge abgefackelt würde, würde der Zentralrat der Juden die Brandstiftung mit klaren Worten verdammen. Aber wenn eine evangelische Kirche abgebrannt wird, ist von den höchsten Repräsentanten der evangelischen Christen in Deutschland, dem Rat der EKD und ihrem Vorsitzenden Nikolaus Schneider, kein Pieps zu hören.

Warum ist das so? Warum fehlt über vier Monate nach der Niederbrennung der evangelischen Kirche von Garbsen noch immer ein offizielles Wort des Bedauerns von Seiten der EKD-Spitze? Kein einziges Wort der Trauer, des Entsetzens, der Erschütterung – nichts, rein gar nichts war bislang zu hören. Hinter den hohen Mauern der EKD-Zentrale in Hannover-Herrenhausen hüllt man sich zum Thema Garbsen in eisernes Schweigen.

Über die Gründe für dieses Schweigen lassen sich nur Vermutungen anstellen: Zu riskant vielleicht erscheint jede Kritik an der Tat, solange der Verdacht im Raum steht, bei den Tätern könnte es sich um türkische Gastarbeiter handeln. Solange dieser Verdacht besteht, könnte Kritik an der Brandstiftung leicht missverstanden werden als Kritik an den Brandstiftern – und den mitverantwortlichen Politikern. Mit einer Kritik an der Brandstiftung würde man sich also jede Menge politischen Ärger in sein edles Gemäuer holen – das weiß man auch in Herrenhausen. Statt mutig den Mund aufzumachen, wenn evangelische Kirchen in Deutschland abgefackelt werden, haben sich die Biedermänner der EKD-Spitze daher offenbar für die Taktik des Mundhaltens entschieden.

Diese Stillhaltetaktik der EKD-Führung hinterfragte am gestrigen Montag Mittag eine Gruppe engagierter Christen, darunter einige PI-Aktivisten, im Rahmen einer Mahnwache gegen Christenverfolgung, direkt vor der EKD-Zentrale in Hannover. „Kirchen brennen in Deutschland – warum schweigt die EKD? Warum schweigt Nikolaus Schneider?“ – so lautete die Aufschrift auf einem fünf Meter langen selbstgemalten Stoffplakat, das von den Demonstranten präsentiert wurde.

Zur allgemeinen Überraschung zeigte sich nach stundenlangem Ausharren im hannoverschen Nieselregen gegen Mittag der Pressesprecher der EKD, um das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen – das war anerkennenswert. Es entwickelte sich ein lebhafter Meinungsaustausch: über Kirchenschändungen und Kirchenbrandstiftungen, über „ausländische Jugendliche“ und das Selbstverständnis der EKD: Versteht man sich nur als Verein zum Einsammeln von Spenden für „Brot für die Welt“, oder besitzt man auch eine politische Schutzfunktion für die evangelischen Christen in Deutschland, hat man also nicht sogar die politische und moralische Pflicht, sich zu Wort zu melden, wenn evangelische Kirchen brennen? Für die Aktivisten besonders interessant: Auch in der EKD-Zentrale in Hannover liest man PI. Die mehrfachen PI-Artikel ^[22] zur beschämenden Mundhaltepolitik der EKD-Führung nach der Niederbrennung der Kirche von Garbsen sind bekannt.

In der Sache kam man sich trotzdem nicht näher. Warum es über vier Monate nach der Brandstiftung in Garbsen immer noch keine offizielle Presseerklärung der EKD-Führung gibt, in der diese abscheuliche Tat mit klaren Worten verurteilt wird, und warum sich EKD-Chef Nikolaus Schneider seit Monaten um dieses heiße Thema herumdrückt, konnte den Teilnehmern der Mahnwache auch der EKD-Pressesprecher nicht erklären.

» info@ekd.de ^[23]

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^[24]Die grün-schwarze Posse um den von Asylwerbern und Linken besetzten Oranienplatz in Berlin geht in die nächste Runde. Nachdem Innensenator Frank Henkel (CDU, Foto l.) der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (r.) schon im November ein Ultimatum für die Räumung des Platzes gestellt hatte, die sich aber weigert, platzt Henkel nun offenbar der Kragen.

(Von L.S.Gabriel)

Das Ultimatum bis 16. Dezember hatte die von Recht und Gesetz wenig zu beeindruckende Grüne via Twitter kommentiert: „Verliert der Innensenator jetzt die Nerven?“ Später erklärte sie, dass sie den Platz gewiss nicht mit Polizeigewalt räumen lassen werde. Ein eher halbherziger Versuch, ihrer Pflicht als Bezirksbürgermeisterin nachzukommen, endete erst kürzlich in einem Gewaltexzess zwischen Polizei, Linken und Asylanten (PI berichtete ^[25]).

Die Afrikaner hatten offen gedroht, man werde das Camp „bis zuletzt“ gegen die Polizei verteidigen. Wörtlich hieß es ^[26] da unter anderem:

„Wir sind Kämpfer, seit Afrika, und wir bleiben hier. Ohne die Zelte würden wir wieder versklavt werden in den Lagern.“

Da der Senat aber die Duldung dieser, wie Henkel es nennt, „verheerenden Zustände ^[27]“ für eindeutig rechtswidrig befunden hatte, erklärte Herrmann die Schlafunterkünfte kurzerhand zu einem Demonstrationscamp, in dem sich hauptsächlich Aktivisten aufhalten würden.

Was das Ultimatum betrifft, rechnet Herrmann mit Rückendeckung der SPD:

„Meine These ist, die SPD im Senat stimmt nicht der Räumung eines Flüchtlingscamps zu, um eine Grünfläche zu schützen.”

Innensenator Henkel aber hat nun offenbar genug ^[28] von der grünen Anarcho-Politikerin.

Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholte am Montag seine Ankündigung, notfalls selber aktiv gegen die Besetzung des Oranienplatzes vorzugehen.

Sollte der Bezirk nicht handeln, werde er dem Senat nach dem 16. Dezember entsprechende Maßnahmen vorschlagen, sagte Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Allerdings habe der Bezirk derzeit weiterhin freie Hand, ganz ohne Polizei die Zelte abbauen zu lassen. Henkel hatte dafür eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt.

Henkel betonte: „Es darf nicht sein, dass sich jeder Bürger an die Gesetze halten muss und die Bezirksbürgermeisterin der Meinung ist, das gilt nicht für sie.” Sie dulde seit langem das rechtswidrige Camp.

Bis 16. Dezember hat Monika Herrmann nun noch Zeit, der Aufforderung des Senats nachzukommen und einen „rechtmäßigen Zustand“ wiederherzustellen.

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Zwei türkische Geschichtsstudenten zeigten am Tor des ehemaligen Lagers Auschwitz-Birkenau den Hitlergruß für ein Foto. Der 22-jährige Mann und eine gleichaltrige Frau seien dann wegen „Propagierung des Nationalsozialismus“ und „der Entweihung einer Gedenkstätte“ zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, teilte die polnische Polizei am Montag mit. Möchte mal gerne türkische ^[29] Geschichtsbücher lesen!

(Kleines Foto oben r.: Anhänger der türkischen DITIB vor der Lanxess Arena 2008 in Köln)

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Der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh (Foto) hat US-Präsident Barack Obama in der „London Review of Books“ vorgeworfen, bewusst verschwiegen zu haben, dass auch die islamistische Rebellengruppe Al-Nusra-Front über Chemiewaffen verfüge. Mit dieser „Manipulation“ von Geheimdiensterkenntnissen habe die Schuld für den Giftgasangriff eindeutig Syriens Machthaber Baschar al-Assad zugeschoben werden sollen, denn Obama wollte in den Krieg. Natürlich wies die ^[30] US-Regierung die Vorwürfe zurück. Hier ist die ^[31] Originalstory. Laut Huffington Post haben ^[32] mehrere US-Zeitungen den Text abgelehnt.

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^[33]Die verweichlichte CDU befindet sich weiter auf ihrem strammen Linkskurs. 50 CDU-Anhänger der Jugendorganisation Junge Union haben ein Manifest ^[34] erarbeitet, das weitere Annäherungen der CDU an die Grünen vorsieht.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Unter anderem haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Michael Brand, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Steffen Bilger das Manifest unterzeichnet, sogar der JU-Chef Philipp Mißfelder unterstützt das antikonservative Pamphlet der eigentlich als relativ bürgerlich geltenden Jungen Union, die verstärkt in den letzten Jahren versuchte, das konservative Profil der Union zu betonen.

Aber wie das nun einmal ist, ist die Junge Union eine relativ bedeutungslose innerparteiliche Organisation, die weder Druck auf die Bundestagsfraktion ausüben, noch inhaltlich-programmatisch etwas Großartiges bewegen kann. Und doch gibt es mal wieder aus dem unter Roland Koch ehemals konservativen Hessen ein heißes Lüftchen. Hessen-CDU-Chef Volker Bouffier spricht sich politisch korrekt für schwarz-grünen Singsang aus:

„Ich will hier nichts überhöhen. Aber wenn wir hier fünf Jahre lang stabil und erfolgreich regieren, hat das natürlich Signalwirkung über Hessen hinaus.“

Mit anderen Worten, Hessen ist ein Testlauf für eine potentiell schwarz-grüne Bundesregierung. Und wenn es so laufen sollte, wie es gerade bei der großen Koalition der Fall ist, in der die SPD größere Keulen schwingt, als ihr im Vergleich der Stimmenanteile von ihr und der CDU zustehen, wird sich die CDU auch auf Bundesebene von der 68-Melonen-Partei überfahren lassen, die gegen eine übermächtige Union normalerweise nichts zu melden hat. Doch die Grünen, die bei der Aufweichung der Union kräftig mitgeholfen haben, werden sich ihre Anteilnahme sichern, wenn es zu solch einem Bündnis kommen sollte, notfalls wie immer mit der herbeigezogenen Rassismus-Keule.

Des Weiteren tönen die jungen CDU-Sozialdemokraten, man wolle eintreten „für einen aktiven Austausch mit den Grünen, ^[35] um persönliche Kontakte weiter auszubauen und inhaltliche Gemeinsamkeiten zu suchen“.

Seit wann sucht man persönliche Kontakte zu Mitgliedern politischer Gegnerschaft? Bei Sozialdemokraten mag das nachvollziehbar sein, bei den sozialistischen Grünen, deren Basis reichlich kommunistische Vergangenheit besitzt, haben CDU-Leute, deren „konservative“ Ansichten den sozialistischen gegenüberstehen, nichts zu suchen. Man organisiert sich parteipolitisch, um eigene politische Ziele zu erreichen, nicht um es anderen recht zu machen.

Die Sache ist klar: Man setzt die Erschießung Modernisierung der CDU weiter entschlossen fort und hat sich für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Jahre 2017 ein neues und klares Ziel gesetzt. Man will die nächste Stufe der linken CDU in Zement gießen.

„Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es zudem auch wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen und Themen für die Union besetzen.“

Das ist das magische Wort der Jungen Union. Wer bemüht sich denn um Profil und thematische Schärfe, wenn die eigenen Linien eigentlich klar sein sollten? Man versucht schlicht und einfach, sich neu zu positionieren. Nach rechts rückt auch die „konservative“ Junge Union nicht, die unmittelbar von der übergeordneten Parteibasis abhängig ist. Somit bleibt in Sachen parteiliche Gesamtheit, programmatische Glaubwürdigkeit und öffentlicher Druck nur der Linkskurs übrig.

Na dann ahoi, CDU 2017…

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» FOCUS-Online-User sehen starken Linksschwenk der CDU ^[36]:

^[36]

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