- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Video: FREIHEIT klagt gegen 3%-Hürde

BVG [1]Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die 5%-Hürde für Parteien bei der Europawahl wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien gekippt hatte [2], erließen der deutsche Bundestag und Bundesrat im vergangenen Sommer rasch ein neues Gesetz, das eine 3%-Hürde vorsieht. Es wurde mit großer Mehrheit verabschiedet und ist seit Oktober in Kraft. Völlig klar: Die etablierten Parteien wollen keine EU-Kritiker im europäischen Parlament haben. Dagegen klagen 19 Parteien wie DIE FREIHEIT, Republikaner, ÖDP, Piraten, Freie Wähler, NPD und Organisationen wie der Verein „Mehr Demokratie [3]„. Am vergangenen Mittwoch war Verhandlung [4] vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier erste Statements der Kanzlei PWB Rechtsanwälte [5] in Jena, die die Partei DIE FREIHEIT [6] in der Klage vertritt:

Es scheint im Bereich des Möglichen, dass die 3%-Hürde fällt. Das Urteil wird im Frühjahr noch vor der Europawahl verkündet.

Like

ZEIT sagt, wo Tempotaschentücher hingehören

geschrieben von kewil am in Altmedien,Grüne,Political Correctness | 43 Kommentare

Die linksgrüne Hamburger ZEIT geht aktuell der äußerst wichtigen Frage nach, wo gebrauchte Papiertaschentücher zu entsorgen sind, und kommt zu folgenden Ergebnissen. Nicht ins Klo spülen, denn weil der Ökobewußte nur die Ökotaste drückt und Spülwasser spart, bleibt das Taschentuch irgendwo in der Leitung hängen. Wenn Sie nur einen Virus ins Taschentuch geschnäuzt haben, können Sie es in die Papiertonne werfen, wo es zu Zeitungspapier recycelt werden kann. Bei zwei, drei Viren im Taschentuch käme sicher noch die Biotonne in Frage, denn Viren sind schließlich auch bio! Spätestens ab fünf Viren, Bazillen, Bakterien, Gonokokken, Pilzen oder Filzläusen bleibt aber nur die Restmülltonne [7]. PI-Tipp: In Hamburg können Sie ihre rotz-verseuchten Tempotaschentücher alternativ auch in den Briefkasten der ZEIT, ins SPIEGEL-Hochhaus oder in die STERN-Redaktion werfen. Verseuchen kann man dort nichts mehr!

Like