Berlins Innensenator will Asylcamp räumen lassen

OranienplatzDie grün-schwarze Posse um den von Asylwerbern und Linken besetzten Oranienplatz in Berlin geht in die nächste Runde. Nachdem Innensenator Frank Henkel (CDU, Foto l.) der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (r.) schon im November ein Ultimatum für die Räumung des Platzes gestellt hatte, die sich aber weigert, platzt Henkel nun offenbar der Kragen.

(Von L.S.Gabriel)

Das Ultimatum bis 16. Dezember hatte die von Recht und Gesetz wenig zu beeindruckende Grüne via Twitter kommentiert: „Verliert der Innensenator jetzt die Nerven?“ Später erklärte sie, dass sie den Platz gewiss nicht mit Polizeigewalt räumen lassen werde. Ein eher halbherziger Versuch, ihrer Pflicht als Bezirksbürgermeisterin nachzukommen, endete erst kürzlich in einem Gewaltexzess zwischen Polizei, Linken und Asylanten (PI berichtete).

Die Afrikaner hatten offen gedroht, man werde das Camp „bis zuletzt“ gegen die Polizei verteidigen. Wörtlich hieß es da unter anderem:

„Wir sind Kämpfer, seit Afrika, und wir bleiben hier. Ohne die Zelte würden wir wieder versklavt werden in den Lagern.“

Da der Senat aber die Duldung dieser, wie Henkel es nennt, „verheerenden Zustände“ für eindeutig rechtswidrig befunden hatte, erklärte Herrmann die Schlafunterkünfte kurzerhand zu einem Demonstrationscamp, in dem sich hauptsächlich Aktivisten aufhalten würden.

Was das Ultimatum betrifft, rechnet Herrmann mit Rückendeckung der SPD:

„Meine These ist, die SPD im Senat stimmt nicht der Räumung eines Flüchtlingscamps zu, um eine Grünfläche zu schützen.”

Innensenator Henkel aber hat nun offenbar genug von der grünen Anarcho-Politikerin.

Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholte am Montag seine Ankündigung, notfalls selber aktiv gegen die Besetzung des Oranienplatzes vorzugehen.

Sollte der Bezirk nicht handeln, werde er dem Senat nach dem 16. Dezember entsprechende Maßnahmen vorschlagen, sagte Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Allerdings habe der Bezirk derzeit weiterhin freie Hand, ganz ohne Polizei die Zelte abbauen zu lassen. Henkel hatte dafür eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt.

Henkel betonte: „Es darf nicht sein, dass sich jeder Bürger an die Gesetze halten muss und die Bezirksbürgermeisterin der Meinung ist, das gilt nicht für sie.” Sie dulde seit langem das rechtswidrige Camp.

Bis 16. Dezember hat Monika Herrmann nun noch Zeit, der Aufforderung des Senats nachzukommen und einen „rechtmäßigen Zustand“ wiederherzustellen.