SchweizDer Gerichtshof für LuxusMenschenrechte nimmt sich aufgrund der Beschwerde eines Asylwerbers des Schweizer Gebarens der „Ausschaffung“, wie die Abschiebung von Asylanten in der Schweiz heißt, an. Das Land nimmt es nämlich, im Gegensatz zu Deutschland, mit dem Dubliner Übereinkommen sehr ernst und schafft dementsprechend viele Asylwerber nach Italien aus. Nun beklagt ein Afghane diese Praxis. Weniger Luxus als in der Schweiz wäre ja erniedrigend.

(Von L.S.Gabriel)

Das Dubliner Übereinkommen legt fest, dass Migranten nur in einem einzigen europäischen Land um Asyl ansuchen können. Rund 2/3 der Asylwerber werden von der Schweiz aufgrund dieser Vereinbarung wieder nach Italien „ausgeschafft“.

Die aber wissen genau, warum sie von Italien, wo sie bereits um Asyl angesucht haben, lieber weiter in die Schweiz gereist sind. Italiens Umgang mit der Migrantenflut ist nicht annähernd so „fürsorglich“ wie in der Schweiz. Viele Quartiere sind mit denen der Schweiz nicht vergleichbar.

Das hat offenbar auch der Asylwerber aus Afghanistan erkannt. Er stellt sich eben für sich, seine Frau und die fünf Kinder ein etwas luxuriöseres Leben vor als es Italien zu bieten hat. Im konkreten Fall hat der Mann bereits auch in Österreich einen Asylantrag gestellt. Vermutlich nach dem Motto, irgendwo wird es dann schon klappen.

Nun ist die Schweiz aber nicht willens, die Verletzung ihrer Grenzen durch ins Sozialsystem strömende Massen auch noch zu belohnen und wendet die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens an, wie diese das vorsehen. Aber wer sich durch gemeinsame Vereinbarungen im europäischen Toleranzbecken der Gutmenschen-Union aufhält, hat gefälligst seine Bahnen im Einklang mit der friedensnobelpreisgekrönten Willkommensdiktatur zu ziehen, nicht auszuscheren und zu versuchen, sich zumindest im Rahmen geltender Vereinbarungen freizuschwimmen.

Deshalb befasst sich nun die Große Kammer des Menschgerichtshofes mit dem Fall. Der Afghane will sich nämlich nicht ausschaffen lassen. Bisher war mit derartigen Fällen die sogenannte „Kleine Kammer“ betraut, die bislang aber alle Beschwerden gegen Abschiebungen nach Italien ablehnte und diesen Fall nun weiterleitete.

Die Basler Zeitung schreibt:

Das Vorgehen zeigt die Bedeutung auf, welche die Strassburger Richter dem Fall von G. T. beimessen. „Sie wollen die Thematik der Dublin-Rückführungen nach Italien offenbar breiter diskutiert haben“, sagt Frank Schürmann. Er vertritt die Schweiz am Menschenrechtsgerichtshof. Ob die Richter schliesslich eine Einzelfallbeurteilung vornähmen oder ob ein Leiturteil mit Auswirkung auf die gesamte Dublin-Praxis resultiere, lasse sich im Voraus allerdings nicht einschätzen, sagt Schürmann.

Ein Leiturteil, das G. T. recht gäbe, hätte für die Schweiz einschneidende Konsequenzen. Rückschaffungen nach Italien müsste sie wohl aussetzen oder zumindest in jedem Einzelfall auf ihre Rechtmässigkeit prüfen, solange sich die Bedingungen im Nachbarstaat nicht verbessert haben.

Darauf hofft die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Dass die Schweizer Behörden heute kaum abklärten, was Asylsuchende nach ihrer Überstellung in Italien erwarte, sei nicht haltbar, sagt Seraina Nufer.

Die EU als Unterdrücker der Nationalstaaten im Sinne von Lobbyisten und Gutmenschen. Der Druck auf Italien die Flüchtlinge betreffend, führte bisher nur dazu, dass die nun de facto schon beinahe direkt in Afrika abgeholt, in sichere Boote gesetzt und ins „gelobte Land“ – wo Sozialleistung und Rundumversorgung fließen – gebracht werden.

Und all jene, die erst gar nicht bis an den nordafrikanischen Strand kommen würden, die holt Europa nun mit Flugzeugen ab. Eine Luftbrücke für Invasoren gewissermaßen.

Sollten die Straßburger Richter nun ein Leiturteil gegen die Schweiz fällen, sind derartige „Übereinkommen“ künftig mit Sicherheit generell in Frage zu stellen. Denn bindend sind sie offenbar immer nur so lange, wie sie nicht mit den Interessen einer Lobbygruppe kollidieren. Hier hat zweifelsohne die mittlerweile sehr einträchtige Asylindustrie eine Menge gegen das „Ausschaffen“ einzuwenden.

Würde das Dubliner Abkommen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun tatsächlich derart aufgeweicht, wäre künftig wohl der beste Schutz vor der Flüchtlinsinvasion, es den „Neo-EU-Bürgern“ nicht allzu bequem im Land zu machen. Denn dann müssen andere eventuell erst prüfen, ob diese Art der Hilfe auch wirklich zumutbar ist. Leider wird Deutschland aber auch weiterhin der Musterschüler sein wollen, was die Ansprüche der Asylanten betrifft.

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24 KOMMENTARE

  1. Ich bin heilfroh, daß wir nicht die italienischen Außengrenzen haben, unsere Gutdeppen hätten schon einen Fährbetrieb – kostenlos natürlich – eingesetzt um diese Menschenmassen sicher ins gelobte Land zu bringen !

  2. Ausschaffung ist offenbar das Gegenteil der Anschaffung. Und alle Anschaffungen haben etwas gemein: Man muß sie sich leisten können!

  3. Ein nur halbwegs logisch denkender Richter würde den Kläger ins nächste Flugzeug nach Afghanistan setzen,warum ? Na wenn Italien nicht genügt,kann es in der Heimat ja so schlecht nicht sein.
    Aber Ideologie hat mit Logos nichts zu tun,sondern nur mit Mythos,Legende klingt auch schöner als Lüge.

  4. Danke Babieca:

    “ Der Berliner Schriftsteller Raul Zelik
    erlebt, wovor sich jeder fürchtet:
    Umwelt als Feindesland.
    Mit der Zunge spüre ich, dass zwischen zwei Zähnen eine Lücke klafft. Um nicht noch mehr Testosteron bei den Angreifern freizusetzen, verhalte ich mich ruhig und blicke den Männern nicht ins Gesicht.“

    Ein wirklich braver junger „Schriftsteller“,
    der weiß, was sich gehört in Berlin 2013 🙁 .

  5. Betreffend den Berliner Schriftsteller Raul Zelik:

    Der Krieg in unseren Städten hat begonnen!

  6. Solche Abenteuer-Asylanten sind Arbeitsflüchtlinge, also Arbeitsscheue. Solche bauen nicht auf, sie jammern nur. Wenn überhaupt, dann verbrauchen und zerstören sie nur.
    Solche hätten niemals Deutschland aus Schutt und Asche herausgeholt und wiederaufgebaut. Wenn solche überhaupt mal einen Finger rühren, dann nur, wenn einer hinter ihnen steht und sie antreibt.
    Der orientalische oder afrikanische Mann arbeitet nicht gern, er macht allerhöchstens (dubiose) Geschäfte.
    Ausnahmen bestätigen die Regel.

  7. @ Babieca: Da empfinde ich Freude. Nicht klammheimlich sondern ganz offen 😀
    Dieser Zelik ist ein ganz linker Vogel. Im Wortsinn.
    Herr Zelik, wenn Sie hier reinlesen sollten: Machen Sie nicht so einen Aufstand wegen der eingeschlagenen Fresse. Das müssen Sie aushalten. Lediglich ein Kollateralschaden des Lebens in immer wichtiger werdenden transnatioalen Gemeinschaften (kommt Ihnen bekannt vor? Gut, Gedächtnis hat wohl nicht gelitten). Sehen Sie es als Bereicherung. Immerhin könnte es ein Denkanstoß sein wobei ich fürchte, zumindest unter diesem Aspekt war die Tracht Prügel an Sie verschwendet.

  8. @ #2 Babieca (09. Dez 2013 15:10)

    Raul Zelik erzählt nicht, wer die Schläger waren: Araber oder Türken!
    Die stehen in Konkurrenz zu den schwarzafrikanischen Dealern und behaupten, die Neger seien härter drauf.
    Zumindest bevor die Neger da waren, beherrschten die Moslems(Schläger und Messerstecher) den Görli alleine.
    Die grüne Lesbe Monika Herrman will ja einen Coffee-Shop im oder am Görli installieren. Als ob sich dadurch die orientalischen Schläger- und Räuberbanden in Luft auflösen würden.
    Aufdringlicher dealen sollen angeblich die Neger. Ob sie weniger oder mehr gewalttätig sind – wer will das schon wissen! Schließlich kann ein Neger auch Moslem sein und gar nicht so selten. Das trifft auch auf Zigeuner zu.

  9. “In einigen Ländern”, sagt Zelik, “bezeichnet man die Deutschen abschätzig als Kartoffel“.
    Jetzt hat er lernen müssen, daß der Deutsche auch in Deutschland nichts als eine Kartoffel ist.

  10. Die italienischen Behörden können es sich einfach machen und sich gegenüber den Aylbetrügern und Infiltranten „human“ zeigen: Können sie doch sicher sein, dass selbige mangels Sozialleistungen in Italien auf dem schnellsten Weg Richtung Norden weiterreisen. Und wenn nicht, hilft man ein wenig nach mit einem Schengen-Visum, 500 € in bar und einer Einweg-Fahrkarte nach Hamburg…

    Der Chuzpe und die Ungeniertheit, mit der sich die mohammedanischen Eindringlinge in christlich-europäischen Staaten alimentieren lassen und dann noch ständig Ansprüche und Forderungen stellen, macht einen einfach nur noch sprachlos. Dass diese Menschen sich nicht schämen!

  11. # 2 Babieca

    Danke für diesen Bericht.

    Hoffentlich sieht Hr. Selik seine wunderbare Stadt nun etwas kritischer.

  12. Nicht ganz OT, ein Video von Max Blumenthal zum Anwachsen des Rassismus in Israel. Blumenthal,einem Linken amerikanischen Journalisten, der gerade ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht hat, wird Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorgeworfen.

    Lassen wir das mal beiseite, zeigt der Film recht deutlich, dass Juden in Israel keine multikulturelle Zukunft für sich wählen.Egal, was jüdische Verbände gemeinsam mit Moslems und den multikulturaliostischen Verrätern am eigenen Land in Europa so erzählen.

    Die Aussagen der gefilmten jüdischen Israelis gehen oft über das hinaus, was man noch mit gerechtfertigter Wut entschuldigen kann, die Botschaft als solche, ist aber klar. Israel ist der einzige Staat, den die Juden haben – und Deutschland nebenbei der einzige den die Deutschen haben.In Israel haben die zum Teil hässlichen, aggressiven Proteste die Regierung zum Handeln getrieben.
    Bei uns regiert Brüssel mit seinen angehängten „nationalen“ Kasperleregierungen und der Puppetparlamentsshow.

    Antiisraelisch ist das Video m.E. nur, wenn man Israel am moralischen Kanon der politischen Ideologie misst, die uns hier gerade zerstört.

    http://www.youtube.com/watch?v=dPxv4Aff3IA

  13. OT?

    Wieviele Asylbewerber hat die €U eigentlich Rumänien und Bulgarien zugedacht?
    Wenn sich ab 1. Januar (fast) alle Zigeuner auf den Weg nach Deutschland machen, dürften dort etliche Wohnquartiere leerstehen.
    Gibt es darüber Informationen?

  14. Wenn die sogenannten „Flüchtlinge“ Philosophen wären (aber sie wissen ja nicht einmal,was das ist), würden sie sagen:

    Genau betrachtet hat Leibniz recht. Diese Welt ist die beste aller Welten. Du brauchst nur nach Deutschland zu gehen und hast für den Rest deines Lebens ausgesorgt, Familie inklusive. Was soll schlecht sein an dieser Welt, die Allah geschaffen hat und dem wir danken?“

    Und wenn sie hier sind, können sie noch die einzige wahre Religion verbreiten. Wie dämlich sind eigentlich die Deutschen!? Kommt der Begriff“saudämlich“ der Antwort nahe?

  15. Was gibt es dann da noch zu untersuchen.
    Die Vereinbarungen sind doch glasklar.
    Wenn unsere Politiker ihren Eid , Schaden
    vom deutschen Volk abzuwenden, ernst nehmen
    würden, müssten sie genau so handeln.

  16. Wer ist denn die Mistgabel-Bewegung?

    Demonstration in Turin schlägt in Gewalt um

    ITALIEN ? Bei Protesten gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit hat die italienische Polizei Tränengas gegen Tausende Demonstranten eingesetzt. In Turin im Norden des Landes besetzten Bauern, Lastwagen-Fahrer und Arbeitslose im Hauptbahnhof die Gleise.

    „Auch in anderen Städten in Norditalien, darunter in Mailand, Bologna und Genua, sowie auf Sizilien protestierten Anhänger der sogenannten „Mistgabel-Bewegung“ gegen Sparmassnahmen der Regierung.

    Die Bewegung wurde ursprünglich von sizilianischen Bauern getragen, die mehr Hilfe von der Regierung verlangten. Inzwischen haben sich ihr im ganzen Land Menschen angeschlossen, die mit der Politik nicht einverstanden sind.

    http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-sda/Demonstration-in-Turin-schlaegt-in-Gewalt-um;art46442,314696

  17. „Nun ist die Schweiz aber nicht willens, die Verletzung ihrer Grenzen durch ins Sozialsystem strömende Massen auch noch zu belohnen und wendet die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens an, wie diese das vorsehen.“ Falsch, die Ausschaffungen nach Italien kommen sehr selten vor, auch weil die Italiener die Fälle einfach nicht behandeln. Schweizer Behörden müssen jeden Fall mehrmals neu einleiten. Italien scheisst auf Dublin, sie betrachtet sich als „Durchgangsland“. Ja aber Durchgang wohin?

  18. Die Schweiz ist doch nicht in der EUdSSR.

    Soll das Urteil nicht in ihrem Sinne sein, sollen die Schweizer das Gutmenschengericht einfach ignorieren.

    Das ist der richtige Umgang mit EUdSSR und ihren Institutionen.

  19. Köln-Rodenkirchen: CDUSPDFDPGRÜN-wähler wollen kein Asylheim bei sich vor der Haustür

    Da sie ja wissen, wie in Köln der Wind weht, und auch alle brav gegen Pro Köln und „rechts“ sind, haben sie pfiffigerweise eine Initiative „Für Asyl und Integration“ gebildet und setzen sich gegen eine Heimunterbringung ein…..

    Im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung in Rodenkirchen haben am Montag rund 50 Sürther vor dem Bezirksrathaus gegen das geplante Flüchtlingsheim in ihrem Stadtteil demonstriert. „Es gibt in Sürth zwar die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Martin Rus, Anwohner des betroffenen Grundstücks an der Josef-Kallscheuer-Straße und Mitbegründer der Initiative „Für Asyl und Integration“. Die geplante Unterbringung in einem Gebäude führe jedoch zu einer Ghettoisierung….

    http://www.ksta.de/rodenkirchen/-fluechtlinge–heim-gegner-demonstrieren-,15187572,25574784,view,DEFAULT.html

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