Münchner Rathaus: Podiumsdiskussion über FREIHEIT ohne FREIHEIT

rathaus 2Wie ernst Ude & Co die „Rechtspopulisten“ nehmen, zeigt eine Veranstaltung, die heute Abend im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt München ablaufen wird: Eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Rechtspopulismus – eine Gefahr für die demokratische Stadtgesellschaft?“ Im Begleittext der Veranstaltung ist über eine „gut organisierte rechtspopulistische Kampagne“ in München zu lesen. Die Aktivitäten der „Rechtspopulisten“ zielten unter anderem darauf ab, „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren„. Es geht also um die FREIHEIT, ohne dass man die FREIHEIT dazu einlädt.

(Von Michael Stürzenberger)

Man weiß wohl ganz genau, wenn wir die Fakten vortragen, fällt deren Empörungsmaschinerie in sich zusammen wie eine morsche Bretterbude. So aber werden sich auf der Bühne der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, die Trümmerfrau-Denkmalverhüllerin der Grünen, Katharina Schulze, CSU-Stadtrat Marian Offman und SZ-Chefredakteur Heribert Prantl gegenseitig bestätigen, wie „hetzerisch„, „rassistisch„, „extremistisch“ und „ausländerfeindlich“ die faktische Aufklärung der Freiheit über den Islam doch sei.

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Um 19 Uhr (Einlaß ab 18 Uhr) soll über „Strategien des Rechtspopulismus, das demokratiegefährdende Potential des islamfeindlichen Extremismus und Handlungsmöglichkeiten des Rechtsstaates, der Politik und der Zivilgesellschaft“ diskutiert werden. Den Einführungsvortrag dazu hält Dr. Heribert Prantl. Dies ist insofern interessant, da er 2005 die Laudatio auf Necla Kelek hielt, die damals den „Geschwister-Scholl-Preis“ erhielt. Darin äußerte er unter anderem:

„Necla Kelek ist eine Frau Doktor Eisenbarth der deutschen Gesellschaft im Jahr 2005. Man darf nämlich auch schreien, man muss schreien über das Schicksal der 23jährigen Hatin Sürücü, die im Februar diesen Jahres aus ihrer Wohnung im Berliner Stadtteil Tempelhof gelockt und auf offener Straße von ihren Brüdern mit drei Kugeln hingerichtet wurde – weil sie sich von ihrer Familie losgesagt und als alleinerziehende Mutter ein westliches Leben führen wollte. Schreien befreit.

Necla Kelek schreit in ihrem Buch. Sie ist wütend und zornig. Sie mischt ihre Familiengeschichten, ihre schönen Erzählungen vom Sultan und den Gebräuchen ihrer tscherkessischen Vorfahren, mit ihrer Wut und mit ihrem Zorn über die muslimisch-türkische Gemeinde in Deutschland. Und wenn sie im sthenischen Affekt mit Sätzen zuschlägt wie dem, dass „eine Kultur, die dem einzelnen die Menschenrechte verweigert, nicht demokratiefähig“ sei, dann geht das selbst einem Mann wie Bundesinnenminister Otto Schily zu weit, der in jedem zweiten Interview vor Parallelgesellschaften warnt und die Assimilierung für die beste Form der Integration hält. (..)

Necla Kelek rechnet ab mit dem Islam, wie sie ihn erlebt und erlitten hat. Die pauschalisierenden Sätze von Necla Kelek, die so tun als sei der Islam per se ein großes Integrationshindernis, entspringen ihrem Leiden an der ihrer Religion, an Zuständen, für die diese Religion mitursächlich zu sein scheint, sie entspringen ihrer Wut auf die starren Konventionen, ihrem Zorn darüber, wie wenig sich zu ändert scheint, sie entspringen auch dem eigenen Mädchenschicksal.“

All das dürfte heute Abend vergessen sein, denn es gilt jetzt, die „gefährlichen Rechtspopulisten“ nach allen Regeln der Kunst zu diffamieren. Innenminister Joachim Herrmann dürfte ebenso verdrängen, dass er Imam Idriz im Juli 2010 das Lügen attestiert, ihm „Kontakt zu radikalen Organisationen“ zugeschrieben und der Bürgerbewegung Pax Europa einen Brief mit folgenden Zeilen geschickt hatte:

„Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam ist auch in muslimischen Gemeinden in Bayern nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig, heißt es. Der Staatsminister habe sich deswegen in Interviews immer dagegen ausgesprochen, Islamkritik als »Islamophobie« abzustempeln. »Wir dürfen uns nicht scheuen, antiemanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit klar zu thematisieren. Für die Unterdrückung von Frauen oder die Scharia ist bei uns kein Platz.«“

Wahrscheinlich ist, dass Herrmann jetzt auf die Strategie-Linie der Münchner CSU umschwenkt und Imam Idriz über den grünen Klee lobt. Schließlich muss er ja die Verfassungsschutzbeobachtung der FREIHEIT legitimeren. Darin wird auch CSU-Stadtrat Marian Offman einstimmen, für den der „Kampf gegen die Islamhasser um die Partei Die Freiheit“, die er auch als „braunen Sumpf“ diffamiert, momentan die wichtigste Aufgabe der Stadtgesellschaft sei.

Die Trümmerfrau-Denkmal-Verhüllerin Katharina Schulze wird bei der Geisterveranstaltung in ein ähnliches Horn blasen wie auch die Stadtratsfraktionschefin Gülseren Demirel, die in der Freiheit auch einen “braunem Sumpf” sieht, „aus dem immer wieder neue ausländerfeindliche Propaganda hervorquillt.”

Zur völligen Einseitigkeit der politkorrekten Runde tragen der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bei, der auch die Schirmherrschaft über die anti-demokratische Versammlung innehat. Als Sahnehäubchen moderiert Özlem Sarikaya vom Bayerischen Rundfunk. Der Eintritt ist übrigens frei. Aus dem Veranstaltungstext:

Der Rechtsextremismus hat sich verändert, ausdifferenziert und professionalisiert. Rechtsextremisten haben den „Marsch in die Mitte der Gesellschaft“ angetreten und setzen dabei in vielen Bereichen an, zum Beispiel bei der Nutzung von Internet und sozialen Netzwerken, der inhaltlichen Verkehrung von Begriffen wie „Toleranz“ und „Meinungsfreiheit“ oder bei dem Bedienen neuer Feindbilder (Islamfeindlichkeit) und Themen (Soziales, Umwelt, Militäreinsätze).

In München läuft derzeit eine gut organisierte rechtspopulistische Kampagne. Die Aktivitäten der Rechtspopulisten zielen unter anderem darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Daneben betreiben die Rechtspopulisten aber auch eine klare Einschüchterungsstrategie gegen Demokraten. Die Hasstiraden und Drohungen der Rechtspopulisten treffen jeden, der sich gegen ihre Parolen stellt: Bürger, Politiker, Kirchenvertreter und Behörden.

Die Podiumsdiskussion wird veranstaltet von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus zusammen mit der Offenen Akademie der Münchner Volkshochschule, der Evangelischen Stadtakademie und dem BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Und damit ja keine kritischen Töne während des gegenseitigen Selbst-Beweihräucherns auftauchen, werden nur die reingelassen, die willig Applaus klatschen..

Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

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Möglicherweise erhalten die Besucher der Veranstaltung aber auch die Möglichkeit, Informationen der Gegenseite zu erhalten:

Bei dieser Veranstaltung wird heute im Rathaus über vermeintlichen „Rechtspopulismus“ und „islamfeindlichen Extremismus“ diskutiert. Anlass ist eine „gut organisierte rechtspopulistische Kampagne“ in München. Es handelt sich hierbei um ein völlig berechtigtes Bürgerbegehren der Partei DIE FREIHEIT gegen den Bau eines Islamzentrums. Es zeugt von einer absolut anti-demokratischen Einstellung, dass diejenigen, um die es geht, zu einer solchen Podiumsdiskussion nicht eingeladen werden. Ganz offensichtlich hat man Angst davor, dass den Bürgern die Fakten vermittelt werden.

Es dürfte in jedem Fall heute Abend ab 18 Uhr vor dem Rathaus am Münchner Marienplatz spannend werden.

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(Fotos: Roland Heinrich)