Undemokratischer Podiumsgleichklang gegen die Freiheit und PI im Münchner Rathaus

Muenchen RathausIm Untertitel zu der Veranstaltung „Rechtspopulismus in München“ im Münchner Rathaus wurde die Frage „Gefahr für die demokratische Stadtgesellschaft?“ formuliert. Wer dort war und nicht längst durch eine linke Propagandamaschinerie seines gesunden Menschenverstandes und auch seines Gerechtigkeitssinnes beraubt ist, musste zu dem Schluss kommen, dass die eigentliche Gefahr für die „demokratische Stadtgesellschaft“ nicht vor dem Rathaus zu finden war, sondern drinnen auf dem Podium.

Bevor die wenig demokratischen Podiumsteilnehmer Heribert Prantl von der SZ, Stadtrat Marian Offman (CSU), der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grüne Denkmalschänderin Katharina Schulze und Florian Ritter (SPD) den Gleichklang gegen die Freiheit anstimmten, moderierte die türkischstämmige Özlem Sarikaya vom Bayerischen Rundfunk eine Rede von Heribert Prantl an.

Prantl forderte Toleranz und, was ihm noch besser gefiel, „Respekt“ ein, den selbstverständlich alle voreinander haben müssten. Als Beispiel führte er das Zusammenleben von Katholiken und Protestanten ins Feld. Eine „demokratische Stadtgesellschaft“, die eben von der FREIHEIT „gefährdet“ werde, brauche Zivilcourage und Gemeinsinn. Dann kam der altbewährte Gemeinplatz, dass ja schließlich auch niemand auf die Idee käme, Unterschriften gegen den Bau einer Kirche zu sammeln. Eine Moschee gehöre eben zur Stadtkultur und zum städtischen Leben. Eine Stadt, in der so ein Bürgerbegehren durchkomme, wäre keine Weltstadt, keine Stadt mit Herz.

„Der Islam gehört zu München.“

Er betonte zwar, dass man „Bücher“ nicht über die Menschenrechte stellen dürfe, erklärte aber auch alle pauschal, die gegen andere agitierten, zu Fundamentalisten.

„Stürzenberger nennt sich wahrheitswidrig DIE FREIHEIT“,

formulierte er, um unmittelbar darauf von Volksverhetzung zu sprechen, und dass diese, sowie die Verbreitung von Hass, nicht zur Meinungsfreiheit gehöre. Er setzte die amerikanische Tea Party-Bewegung gleich mit Thilo Sarrazin und Michael Stürzenberger. Wobei er Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „mit vergiftetem Toner gedruckt“ bezeichnete.

München sei „buntschättig“ und am Marienplatz werde Hass gegen den Islam und Muslime gepredigt, wer ausgrenzen wolle, leiste dem Rassismus Vorschub. In seinen Augen seien alle Bürger der Verfassungsschutz, so Prantl. Er setzte in seiner schier nichtendenwollenden Hasstirade gegen die Freiheit Antisemitismus und Rassismus gleich mit „Anti-Islamismus“ und bezeichnete das als „Verwahrlosung des öffentlichen Raumes“.

Der Gipfel der Ignoranz war aber, dass er es schaffte, ohne mit der Wimper zu zucken, hinter hunderttausenden vom Islam verfolgten, gefolterten und ermordeten Christen noch einmal hinterherzutreten, indem er erklärte, Christen täten sich mit dem Islam so schwer, denn sie hätten der „Inbrunst“ des Glaubens der Muslime nichts entgegenzusetzen. Dafür holte er die heiligen drei Könige in die Jetztzeit, ließ sie Stellvertreter für Christen-, Judentum und Islam werden und setzte einen christlichen Glockenturm mit einem islamischen Minarett gleich.

Außerdem fordere, laut Prantl, der Dschihad ja gar nicht den „Heiligen Krieg“, sondern ein „sich Abmühen auf dem Weg zu Gott“. Ja klar, so eine Bombe bauen, ist bestimmt mühsam.

Applaus vom offenbar größtenteils SZ-verdummten Publikum erhielt er auch dafür, dass er die Unterschriftenaktion für ein zutiefst basisdemokratisches Mittel, wie das Bürgerbegehren der FREIHEIT, als einen Verrat am eigenen Namen der FREIHEIT bezeichnete.

Er jedenfalls fände es schön, wenn es den „Dreiklang für die Stadt mit Herz“ gäbe: Dom-Synagoge und Moschee.

In der anschließenden gemeinschaftlichen Agitation gegen das angestrebte Bürgerbegehren und die Freiheit Podiumsdiskussion erklärte Innenminister Herrmann, wer sage, der Islam müsse verboten werden, verstoße gegen die Grundsätze der Verfassung.

Oberbürgermeister Christian Ude regte sich darüber auf, dass Münchner Bürger eine Moschee verbieten wollten. Aber ihm gefiel der Begriff „Populismus“ in diesem Zusammenhang nicht, denn das wäre etwas, das sich auch demokratische Politiker untereinander vorwerfen würden. Hier aber ginge es um die Anmaßung einer politischen Gruppe, anderen zu sagen, was sie glauben dürften und was nicht.

Marian Offman, der eine zeitlang beinahe jede Kundgebung der Freiheit besuchte, trug mit weinerlicher Stimme vor, wie sehr es ihn belaste, dort mit Stürmermethoden als Jude an den Pranger gestellt zu werden. Er bekäme auch Schreiben, er solle nach Israel gehen. Das wären Methoden, wie man sie von 1933-1945 gekannt habe, er sei auch mit einem Zittern an diesem Abend ins Rathaus gekommen.

Er setze sich für die Moschee und einen Euroislam ein, der Dreiklang der Religionen sei wichtig für München. Beinahe Filmpreisverdächtig war sein mit tränenschwangerer Stimme vorgetragene Geschichte von einem kleinen Jungen, dem er offenbar bei einer Kundgebung in Schwabing begegnet war und der ihn gefragt haben soll:

„Wie kann der Mann meinen Propheten so beleidigen?“

Da hätte er, Offman, die tiefe Verletzung gesehen.

Offman erzählte auch von einer Szene, wo Michael Stürzenberger gesagt habe, genauso wie Moslems Tiere schächten, würden sie in Folge auch mit den Christen verfahren. Das könne man in München nicht zulassen. Leider meinte er damit nicht das Köpfen von Christen, sondern das Benennen der Gefahr und das Aussprechen der Wahrheit.

Katharina Schulze, eine der Protagonisten der Schändung des Denkmals für die Trümmerfrauen in München, durfte auch mithetzen gegen die Islamaufklärung der Freiheit. Sie nannte die Kundgebungen wörtlich:

„..irrsinnige, kranke Veranstaltungen der Freiheit“

und freute sich darüber, dass auch immer Bürger aus der „Zivilgesellschaft“ dabei wären, die sich dagegenstellten.

Es ergab sich auch ein kurzes Wortgeplänkel zwischen Joachim Herrmann und Florian Ritter, der zuvor betont hatte, dass eine Studie der Friedrich Ebert-Stiftung gezeigt hätte, dass mehr als 10% der Befragten Juden zu viel Einfluss in der Gesellschaft zusprechen würden. Worauf Herrmann konterte, dass man da aber schon auch darauf schauen müsste, wer diese Antworten gegeben habe und man wissen müsse, dass es unter Muslimen auch Antisemiten gäbe.

Auf die Kosten angesprochen, die durch die Kundgebungen der Freiheit entstünden, antwortete Herrmann, er sei der Meinung, man müsse nicht bei jeder Äußerung, die einem nicht gefalle, gleich die Polizei aufmarschieren lassen. Zumal Offman es ja mehrmals so dargestellt hatte, als wäre der Polizeiaufwand bei den Kundgebungen für das Bürgerbegehren notwendig um die Gegendemonstranten zu schützen.

Auf die Frage, warum denn „die Freiheit“ so ein Thema sei, antwortete Ude, dass ein Erfolg der Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren, wäre das denn intelligent gemacht, „es lebe Stürzenberges Dummheit“, wirklich schlimm wäre, weil man eben nicht wisse, wie viele Menschen tatsächlich „NEIN“, sagen würden.

Man hat also tatsächlich Angst vor der Freiheit. Was für eine Ironie.

Aber die Freiheit ist ja nicht allein der Dorn im Auge dieser Herrschaften. Auch dass PI rechtlich nicht angreifbar wäre und man keine Möglichkeit habe, hier die Meinungsfreiheit ebenso wie in allen anderen Medien zu knebeln und damit auch die Kommentarfunktion einzuschränken, das machte dieser Runde auch zu schaffen. Katharina Schulze nahm die Gelegenheit wahr, beim Innenminister eine Antwort auf ihre diesbezügliche Anfrage anzumahnen. Joachim Herrmann bedauerte, dass ihm die rechtliche Grundlage fehle, den Blog formal unter Beobachtung zu stellen. Und man war sich einig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum bleiben dürfe und man internationale Lösungen finden müsse.

Der letzte Wunschtraum der Meinungsfaschisten: die totale Zensur, weltweit auch im Internet.

Die Aussagen dieses Abends zusammengefasst:

– Kritik an einer gewaltverherrlichenden, frauenfeindlichen, weltherrschaftsanspruchstellenden Ideologie ist herzlos, undemokratisch und wider die Freiheit.

– Was eine demokratische Partei ist, bestimmen linke Medienvertreter und Politiker der CSU, SPD und der Grünen.

– Weltweite Zensur ist erstrebenswert und eine Willensäußerung der Münchner in Form eines Bürgerbegehrens ist etwas Schlimmes.

– Ach ja, und das MÜFFI muss gebaut werden, sonst muss das „buntschättige“ München künftig einen der heiligen drei Könige aus der Weihnachtskrippe abziehen.

Zum Abschluss gab es noch einmal den Ruf nach Respekt und Danksagungen an alle, die sich für die Freiheit engagierten und die Feinde der Freiheit benennen würden. Da konnte man das einzige Mal an diesem unsäglichen Abend zustimmen, schade nur, dass auch diesem Fall die Feinde der Freiheit im Saal in der Überzahl waren. Viele Freunde der FREIHEIT mussten draußen bleiben:

10

München ist, was das Thema Islam anbelangt, auf dem Weg zu einem Meinungsfaschismus wie in der DDR.