BVGNachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die 5%-Hürde für Parteien bei der Europawahl wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien gekippt hatte, erließen der deutsche Bundestag und Bundesrat im vergangenen Sommer rasch ein neues Gesetz, das eine 3%-Hürde vorsieht. Es wurde mit großer Mehrheit verabschiedet und ist seit Oktober in Kraft. Völlig klar: Die etablierten Parteien wollen keine EU-Kritiker im europäischen Parlament haben. Dagegen klagen 19 Parteien wie DIE FREIHEIT, Republikaner, ÖDP, Piraten, Freie Wähler, NPD und Organisationen wie der Verein „Mehr Demokratie„. Am vergangenen Mittwoch war Verhandlung vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier erste Statements der Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena, die die Partei DIE FREIHEIT in der Klage vertritt:

Es scheint im Bereich des Möglichen, dass die 3%-Hürde fällt. Das Urteil wird im Frühjahr noch vor der Europawahl verkündet.

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29 KOMMENTARE

  1. Ich bin für DIE FREIHEIT, ganz klar.

    Andererseits gefällt mir die Entwicklung nicht, dass unsere Gesellschaft sich politisch immer mehr zersplittert.
    Mir wäre es lieiber, es gäbe zwei oder drei große Parteien, die vernünftig und mit dem gesunden Menschenverstand regieren und ausschließlich die Interessen dieses Landes im Auge haben, während sie ihr Handeln vor Gott rechtfertigen.

    Vermutlich wird dieser rechtliche Schritt aber ohnehin keine Auswirkungen haben…

  2. Hallo Herr Stürzenberger,

    wie steht den der Herr Reiter als zukünftiger Bürgermeister von München zur Freiheit? Schlimmer als Ude kann er wohl nicht sein, ODER????

  3. Ist doch klar das die Altparteien unter sich bleiben wollen, sonst könnte ja einer Mitbekommen was für einen Scheiß die da verzapfen –
    HALLO IHR ALTPARTEIEN IHR KÖNNT AUFHÖREN RUMZUSTÄNKERN, WIR WISSEN ES SCHON DAS IHR UNS NACH STRICH UND FADEN BESCHEISST,WIR HABEN DAS SCHON LANGE MITBEKOMMEN!

    Die FDP sollte sich an der Klage lieber auch beteiligen……………

  4. Ich habe schon mal eine Flasche Sekt kalt gestellt für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht einmal richtig entscheiden sollte und die 3%-Hürde kippt.

  5. @ #3 amenschwuiibleim (23. Dez 2013 09:11)

    Jedenfalls kann der Reiter auch nicht viel schlimmer sein als der Seppi Schmid von der CSU, der mit den Grünen paktieren will.

  6. Oh Gott das darf man sich nicht ernsthaft wünschen !!!!! Wieviel Mitgliedsstaaten hat die EU im Parlament ? 20 oder mehr ? ich weiss es nicht ohne zu googlen aber das multipliziert mir der anzahl der nationalen Splittergrüppchen, dann hätten wir gefühlt ca 200 Kleinst-„parteien“ im Europarlament. CHAOS PUR!!!
    Zur Freiheit wieso 3% die sollten doch lieber die 0,3% Hürde sich wünschen selbst dann würde es eng ! Und zu einer gemeinsamen Plattform wird es eh nicht kommen weil rechte Gruppierungen wie die „Kollegen“ vom linken zu einer konstruktiven Zusammenarbeit per se nicht in der Lage ist weil jeder dieser Grüppchen sei es auf dem linken oder rechten Rand sich stets im Alleinbesitz der Wahrheit glauben. Und mal sehen was aus der Tusammenarbeit von le Pen und dem Holländer wird. Für Le Pen und ihre Wähler ist das Islamthema bei weitem nicht so zentral wie für den Holländer.
    Ich hoffe die Richter lassen es bei den 3% die Afd kommt sicher rein

  7. Wenn man überlegt, dass bei der letzten Bundestagswahl, 15% der Stimmen, einfach in den Papierkorb gelandet sind, so das unser Wahlsystem mit Demokratie und Gerechtigkeit nichts aber auchgarnichts zu tuen.

    Es geht doch nicht an, dass 15% der Wähler keinen Einfluss auf das Wahlgeschehen mehr hat.

    Das ist typisch Deutsche sogenannte Demokratie, was dringend einer Änderung bedarf.

  8. Ich warte auf die ersten Kommentare unserer Qualitätspresse in der Art:
    Die FREIHEIT unterstützt NPD-Antrag!

  9. Die Freiheit muss weiter kämpfen!

    Wie wichtig das ist, zeigt heute wieder die Tagespresse:

    Khorchide vor der Absetzung..
    Da gibt es endlich mal einen Islam-Reformierer..

    Und was passiert?

    Der Koordinationsrat der Muslime: KRM, dominiert von der DITIB (Erdogan) und der antisemitischen und verfassungsschutz-beobachteten Milli Görüs drängt auf seine Absetzung und scheint damit durchzusetzen.

    Die Freiheit der Lehre an deutschen Universitäten ist in Gefahr!
    Die Radiklen Muslime übernehmen die Kontrolle!

    An der Basis tanzen die Kinder vor Freunde bestimmt eine Djihad-Polonaise:

    http://www.youtube.com/watch?v=9HQXwgjs5hI

  10. Vorhin kam im Deutschlandfunk wieder einmal ein Bericht ueber Nigeria (Kaempfe zwischen Christen und Muslimen). Man kann es nicht mehr aushalten.Ich war so veraergert darueber, dass ich folgende Mail an diesen GEZ-Scharia-Sender geschickt habe:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vorhin haben Sie mit Ihrem Bericht ueber Nigeria wieder einmal den Vogel abgeschossen:

    „Kaempfe zwischen Christen und Muslimen“. Ich war selbst in Nigeria. Man sollte Sie wegen Verleumdung und Volksverhetzung anzeigen.

    Trotzdem wuensche ich Ihnen ein frohes Sonne-Mond- uns Sternefest

  11. Die 3 % Hürde hat schon einen Sinn, wenn man die folgen von zu breiter Aufsplitterung des Wahlergebnisses bedenkt.

    Allerdings haben gerade die magischen 4,8 % der AfD am Wahltag gezeigt, wie faszinierend Mathematik sein kann:

    Bei jeder neuen Hochrechnung zwischen 19.00 Uhr und etwa 21.30 Uhr hatten die hinzugekommenen Stimmen für den AfD immer wieder ein Gesamtergebnis mit der gleichen Dezimalzahl nach dem Komma ergeben…..

    Die „Bürger in Wut“ Bremens konnten durch eine Neuzählung der Stimmen einmal sogar den Einzug in den Senat erreichen, anstatt der Hürde zum Opfer zu fallen.

    Es ist also durchaus Möglich auf diese Weise unerwünschte Stimmen aus den Parlamenten herauszuhalten.

    Allerdings sieht man gerade an der GröKotz (Größte Koalition aller Zeiten) das nur wenige Stimmen die zu einer Mehrheit führen fundamentale Auswirkungen auf die Politik derer haben kann, die die Stimmmehrheit errungen hatten.

    Bettina Röhl hat hierzu einen genialen Artikel in der WiWo geschrieben, der auf PI verlinkt war.

    Auf europäischer Ebene hingegen ist es so, das sich die Abgeordneten im Europaparlament wieder in Fraktionen und „Richtungen“ zusammenfinden. Hier ist eine Mindesthürde eigentlich nicht nötig, da sowieso Vertreter aller EU Staaten auf einen Konsens des kleinsten Gemeinsamen Vielfachen oder Nenners bauen müssen.

    Bei Bundestagswahlen wäre ich daher wohl eher nicht Ihrer Meinung, aber bei Europawahlen?

    Warum nicht?

    semper PI!

  12. #3 schmibrn
    Wieso Handel vor Gott rechtfertigen? Erst einmal vor uns, dem Volk! Hier sollten die sich rechtfertigen und für Betrug, Lug und Versagen zur Verantwortung gezogen werden!!!Und das mit allen Konsequenzen.Wenn sie dann abgestraft sind können sie dann vor ihren Göttern treten ( Allah, Marx, Ackermann usw.).
    Zwei oder drei große Parteien? Haben wir doch schon und was bringt uns das? Schau nur die letzten 3 Jahre an, alles klar?Nee, es wird Zeit, daß wirklich auch kleine Parteien eine Plattform bekommen. Da soll doch mal der Wähler auf eine demokratische Art seinen wahren Willen zum Ausdruck bringen.Erst dann wird sich im Laufe der Zeit etwas ändern.

  13. für Bananistan träume ich von einem Wahlergebnis, 20 Parteien mit 4,9%. Dann kann man mit hemmungslosen Nickomaten gefüllte Schwatzbude endlich schließen und viel Geld sparen.

  14. Wenn dann die 3%-Hürde kippen sollte, dann führen sie stattdessen eine 4%-Hürde ein. Wenn die dann wieder juristisch angefochten wird, folgt die 2,9%-Hürde, usw. Am Ende wird man sich auf die 3,14159265358979323846…%-Hürde einigen, um die π-Leser auszuschließen.

  15. Off topic: Betrifft jedoch auch in Gerichtsurteil und zwar ein besonders monströses gegen die Menschlichkeit gerichtetes !

    Aus dem Blog des AU bezüglich des Urteils gegen Frau Sabbaditsch und den Kindschänder Mohammed.

    http://www.andreas-unterberger.at/2013/12/fn-543-amerikanische-abgeordnete-und-oesterreichische-redefreiheit/#comment-276184

    @ weil’s wahr ist

    Ich schreibe einen – vermuteten – Mann (so ganz sicher bin ich mir nicht) ungern mit dem üblichen „sie“ an.

    Wie wärs übrigens statt des „sie“ mit einem „er“ ?

    Er irrt, wenn er meint das Meinungsfreiheit unteilbar wäre.

    Die erste Frage die anzulegen ist: Basiert die „Meinung“ auf einer Verdrehung ?

    Dies trifft in der Angelegenheit der Frau Sabbaditsch nicht zu, denn sie nimmt ihr Wissen aus historischen Fakten der Umma. Nur kurz: DIE GLAUBEN GENAU SO !!! UND: Die echten Muslime VERTEIDIGEN DAS AUCH !

    Das frage ich stellvertrendend einen „Obersten“ Richter in diesem Staat:
    Würde deine Seele in einem islamen Land sein und ein Bekannter eines Imam würde ein Begehren an deine Seele richten zur Heirat deines Kindes ……..

    Die zweite Frage ist: Wird die Meinung auch emotional angemessen vermittelt ?

    Auch hier ist klar Frau Sabbaditsch zuzubilligen, daß ihre Worte der Beschreibung des Geschöpfs welches ein 9 Jähriges Kind zu sich ins Bett zog sie zu „nehmen“ keineswegs irrelevant oder gar überzogen gewesen sind.
    Für mein Dafürhalten sogar viel zu zurückhaltend formuliert worden ist.

    Muslime aber sehen genau darin bereits eine „Respektlosigkeit“.

    Die simplen Fragen sind: Wie ist die Seele korrekt zu nennen die das Menschliche nicht will und deren Anbeter das Unmenschliche verteidigt sehen wollen ?

    Die dritte Frage ist dann selbsterzeugend …….. unter wessen „Gerichtsbarkeit“ unterwarfen österreichische „oberste“ Richter ihre Seelen, wenn sie „Respekt“ vor der Unmenschlichkeit einfordern ?

    Auszugsweise zusätzliche nur einige wenige muslimische Sichten auf Mädchens und Frauen:

    Etwa Sure 65, Vers 4 …. das (sehr erkennbare) Heiraten von Kindern vor ihrer ersten Menstruation. So wie inhaltsrelevant das weitere albtraumhafte Schockpotential welches darin besteht, daß sie vor ihrer ersten Menstruation bereits wieder geschieden werden können UND wie auch ableitbar, dies auch zum Zwecke einer Weiterverheiratung.

    Sure 2, Vers 223… wonach Frau als „Saatfeld“ zu sehen ist.
    Das „Saatfeld“ „Frau“ „darf“ bis auf drei Ausnahmen – die in derselben Sure aufgezählt sind – allezeit verfügbar sein.
    In derselben Sure wird übrigens auch ein authentisches Saatfeld genannt….
    Soviel zu einem der Hauptthemen dessen was subsummarisch als „der Verwirrer“ in den Geschichten vieler Kulturen auf diesem Planeten durchgängig bekannt ist.

    Und zu einer weiteren Komplettierung der „allahitisch“ mohammedinischen
    Sure 24, Vers 33 … Muslime dürfen ihre eigenen Sklavinnen zur Prostitution zwingen.

    Laut Hadith: Laut „Allah“ wird ein „muslimisches Gebet“ ungültig durch die Nähen von drei Lebewesen: Hund, Esel, Frau.

    Viele weitere Verse in Sahihhadithen und im Koran zielen auch genau in die Richtung Frauen und Mädchen gar nicht wirklich lieben zu sollen …….

    Haditisch klar und von der Sunna abgesichert sind Monströsitäten auch bereits unter Feldzügen, die von Mohammed angeführt wurden in denen etwa einzig Frauen und Kinder am Leben gelassen wurden zum Zwecke …….

    Mohammed selbst verehevergewaltigte zumindest zwei Jüdinnen als „Beutefrauen“.

    Die Geschichte des Islams durch die Jahrhunderte ist auch eine Geschichte dieser Begierden ….. Wir sind nach den arabischen ersten gigantischen Dschihads, den zweiten osmanischen Dschihads nun in der dritten „Welle“ internationaler Dschihade in welche zum Teil aus Nationalismen generierte „Wettstreite“ unter islamen Gruppen zwar doch vorhanden sind, doch gegen „die Kuffars“ in größtteils bündlerischen Umma-Aktionen münden. Im konvulsivischen Pulsen dieser Herzen um die gemeinsamen Koraninhalte.

    In welche Richtung ein korrekter Islam geht wird von solchen der westlichen Zivilisation vorzuenthalten und zu unterdrücken versucht, welche so tun als ob solcher nicht der Islam sei, den auch sie selbst in ihren Herzen wünschen. Und wegen genau solcher blieb so viel ungehört… nicht nur in diesen Tagen, sondern durch die Jahrhunderte hindurch, und heute: Die Hilferufe im afrikanischen Busch, im südthailändischen Dschungel, in ostchinesischen Steppen, in philipinnischen Bergwäldern, die Schmerzensrufe im Kaukasus, und so viel Flehen um Hilfe mehr ….. wo verbrochen gegen die Menschlichkeiten wird, das was so genau hörig seit etwa 1400 Jahren in dieser kultischen Einbindung getan wird. ….. und wo insbesondere saudische und emirats Stämmige „Familienmohamedaner“ in ihren historischen „Bindungswettstreiten“ um die Nähe zum „Propheten“ mit ihren „westlichen“ Verbündeten versuchen dies geheimzuhalten.

    Syrien ist so vielfach mit dem Westen und Russland verbunden, daß von dort erstmals massiv Hinweise durchsickerten WAS DORT ALLES VON MUSLIMEN GETAN WURDE …… Sie – die Trüger und Schmiergeldzahler – verloren das erste Mal den Info(unterdrückungs)krieg in großem Stil ….. und ihr Hussein Obama konnte seine Kooperation beim islamen Morden auf den Weg zum Kalifat nicht erweisen. Erstmals beginnen auch Seelen hier in Europa in größeren Wellen aufmerksamer zu werden und zuerst lernen sie wieviel sie bisher von europäischen Medienleuten betrogen worden sind. Insbesondere von solchen die hinter den Fassaden Geld nahmen und vorn heraus die einfachen Reporter druckvoll und verlogen „instruierten“….

    Wieviele Hadithe in den Weltsprachen NICHT übersetzt sind und wieviele Tafsirbücher auch in den Weltverkehrssprachen NICHT übersetzt sind hat freilich Gründe.
    Und wenn Ibn Hisham in seinem Vorwort zu einer der bekanntesten Sunnas schrieb, dass er das Greulichste nicht überlieferte, so muß angenommen werden, daß er als Muslim diese „Zurückhaltung“ nicht aus Rücksicht auf die Araber ausgeführt hat, die Mohammed bekämpften …… und wie sehr sein Hassen da wo ins Doppelbödige versteckbar auch vor innerislamen Grenzen keinen Halt kannte und er seinen Neid und seine vordringlichste Lust zu stillen wußte wird auch daran deutlich wie ausführlich er vom qualvollen Sterben Mohammeds berichtet hat.

    Und nun ?

    Quo vadis, Austria ?

  16. Wir haben mit dr großen Koalition Antidemokraten an der macht.
    Die SPD (und CSU) faselte zwar vor der Wahl etwas von Volksentscheide, aber ihr waren andere Themen wichtiger als die Umsetzung des Grundgesetzes! Seit 64 Jahren werden wir um Volksentschiede betrogen! Seit 64 Jahren hat Deutschland keine echte Demokratie!

  17. #15 Manzony

    Wieso Handel vor Gott rechtfertigen?

    Weil es wichtig ist, dass politische Machthaber ihr Tun vor etwas Größerem rechtfertigen müssen. Ansonsten hat der Mensch das Gefühl allmächtig zu sein.
    Er lebt dann den uralten Wunsch aus, selbst wie Gott zu sein. In der letzten Konsequenz darüber zu bestimmen, wer zu leben und wer zu sterben hat. Herrscher über Leben und Tod zu sein. Wenn Politiker zu viel Macht in ihre Hände bekommen angefangen haben, Gott zu spielen dann hatten wir die Hölle auf Erden.

    Muss man das in diesem Land schon wieder erklären, weshalb die Nachkriegsgeneration den Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen haben?

  18. Daß auch kleine Parteien in ein Parlament gehören, um die verfilzung, Arroganz und selbstgefälligkeit der „etablierten“ ein wenig ins wackeln zu bringen, sollte man nach dem Verfolgen der Debatten hier:

    http://www.pi-news.net/2013/12/demokratie-2-0-schlaegt-linke-mainstreammedien/

    sich nur wünschen!!

    mal ein Vorschlag:

    Der Bundestag hat 600 Sitze.
    die tatsächliche wahlbeteiligung liegt bei ca. 70%

    also werden nur 70% besetzt…

    macht -ums einfacher zu rechnen- 450 Sitze, die verteilt werden, der Rest bleibt LEER.

    Evtl. auch ein Ansporn für die Parteien , die Nichtwähler entsprechend mehr zu bedenken!

    wenn in einer normalen Firma auf 5 Stellen nur 3 Leute bewerben oder 10 unfähige, dann wird doch auch solange weitergesucht, bis man brauchbare Leute gefunden hat…

    dann sind also in diesem Fall je 225 Sitze besetzen, davon wie bisher mit erststimme und Zwotstimme.

    das erststimmensystem-direktmandat könnte man so lassen.
    aber die Zweitstimme eben wie folgt:

    225=100 %(der abgegebenen, gültigen erst bzw Zweitstimme)
    2,25 Sitze =1%
    1 Sitz= ca. 0.4% der abgegebenen Stimmen in diesem Fall.

    bei angenommen 60 Mio Wahlberechtigten hätten 45 Mio tatsächlich gewählt,=100% dann wären um einen Sitz via Zweitstimme zu bekommen also 200.000 Stimmen nötig.

    Eine meiner Meinung nach nicht eben kleine Menge.

  19. Irgendwelche Prozenthürden widersprechen der Demokratie. Alle Parteien die zur Wahl zugelassen werden, müssen auch — wenn sie gewählt wurden — entsprechend Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung nach dem Wählerwillen bekommen. Alles andere ist eine Karikatur einer Demokratie und sichert nur die Pfründe „etablierter“ Volksverräter.

  20. #3 schmibrn (23. Dez 2013 09:09)

    Andererseits gefällt mir die Entwicklung nicht, dass unsere Gesellschaft sich politisch immer mehr zersplittert.

    Wir haben in der Schweiz 12 Parteien (SVP,SP,FDP,CVP,GPS,GLP,BDP,EVP,Lega,CSP,MCG,parteilos) in der Legislativen (Bundesversammlung) und 5 Parteien (SVP,SP,FDP,CVP,BDP) in der Exekutiven (Bundesrat) was kein Problem ist. Die 5 Regierungsparteien sind gleichzeitig Regierungspartei und Opposition. Das ist gut so. So wird die Regierung gut kontrolliert und es kommen bessere Lösungen (Gesetze) zustande insbesondere weil die Regierungsparteien wissen, dass ihre Regierungsmitglieder diese dann umsetzen müssen. (Bei Volksinitiative sträuben sie sich manchmal 🙂 ).

    Jede Macht muss kontrolliert und verteilt werden

    Mir wäre es lieiber, es gäbe zwei oder drei große Parteien, die vernünftig und mit dem gesunden Menschenverstand regieren und ausschließlich die Interessen dieses Landes im Auge haben, während sie ihr Handeln vor Gott rechtfertigen.

    1) In DE haben jetzt etwa 15% der Wählenden keine Vertretung was undemokratisch ist.

    2) Die GroKo hat keine vernünftige Opposition (Kontrolle) insbesondere keine wirtschaftsfreundliche was ich als sehr kritisch beurteile. Ich befürchte, dass die nächsten 4 Jahre daher weiterhin ein wirtschaftsfeindlicher, sozialistischer und multikulti Kurs gefahren wird.

    3) Was gesunder Menschenverstand ist kann man sehr unterschiedlich beurteilen, deshalb sind mehrere Parteien nötig, auch weil man nicht alles nach dem einfältigen Links-Rechts Schema abhandeln kann.

    4) Ich kenne Politiker welche ihre Entscheidungen im Angesicht des Gottes der Bibel treffen und Politiker, welche sich bedanken wenn für sie gebetet wird. Es gibt sie in verschiedenen Parteien. Die Politiker repräsentieren die Gesellschaft. Deshalb werden sich nicht alle dieses Gottes bewusst sein.

    5) In der Schweiz hat ein Parteiloser aus der Bundesversammlung eine Initiative bis zur Annahme durch das Volk gebracht (Minder SH). Mit irgendeiner Hürde wäre das kaum möglich gewesen.

    6) Mit Hürden wird kein stabileres, berechenbareres Politsystem erzeugt.

    -> Ich halte jedwelche Hürde für demokratiefeindlich. Sie fördert Machtpolitik, klemmt alternative Ideen ab und demotiviert so das Volk.

  21. Eine wenn auch niedrige Eintrittshürde hat durchaus ihren Sinn, denn mit einem Parlament das im Chaosversinkt, weil ständig irgendwelche absoluten Kleinstparteien Anträge stellen die sowieso keine Chance haben, wie es in der Weimarer Republik der fall war, ist auch keinem geholfen. 5% ist ein vernünftiger Wert, wer nicht mal das schafft ist bedeutungslos.
    Eigentlich bräuchte es eine freiheitliche oder konservative Partei in der Größenordnung 20+X alles andere ist Pipifax! Aber das Volk will es wohl so wie es läuft!

  22. #26 yam850

    Danke für die ausführlichen und sehr sachlichen Gegenargumente.

    Weihnachtliche Grüße in das Land der Schweizer Garde…

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