Was bisher nur in den Köpfen einiger EU-Apparatschiks als Wunschvorstellung vor sich hin gärte, soll nun konkrete Formen annehmen. Die EU möchte ihren Bürgern per Gesetz nicht nur Toleranz gegenüber von ihr definierten Werten verordnen, sie will auch jegliche Kritik an von ihr bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Homosexualität und Feminismus, „eliminieren“. Wenn dieses Papier zum Einsatz kommt, outet sich die EU endgültig als totalitäres Regime.
(Von L.S.Gabriel)
Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Server des Europaparlaments ein Arbeitspapier [3], das jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde vom „EU-Toleranz-Ausschuss“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit innerhalb der EU de facto abzuschaffen und Zuwiderhandeln unter Strafe zu stellen.
Eingangs wird in bester Gutmenschenmanier von Achtung, Menschenwürde und natürlich der vielbeschworenen Vielfalt schwadroniert. Es geht um die Koexistenz aller mit allen, friedlich, bereichernd, trallalla.
Danach geht es aber schon ans Eingemachte. Es werden die Gruppen- und Themengebiete definiert: Rassen, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Ausrichtungen und Geschlecht. Letzteres wird hier mit „gender identity“ beschrieben. Der geübte Beobachter linker Ideologiesprache erkennt hier sofort, wes Geistes Kinder hinter diesem Machwerk wohl stecken.
Der eigentliche Angriff auf die Gesellschaft startet dann im Abschnitt 1b:
Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.
Hier ist der Anfang vom Ende der Satire untergebracht. Es wird demnach nämlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn man über eine der hier definierten Gruppen Witze macht. In der Erläuterung heißt es weiter:
This definition covers „blood libels“ and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., „gypsies are thieves“ or „Moslems are terrorists“.
Nun ist es sicher nicht die feine Art, pauschal zu behaupten „Alle Zigeuner sind Diebe“ oder „Alle Moslems sind Terroristen“. Dennoch muss man in einer freien Gesellschaft das Recht haben, persönlich dieser Meinung zu sein, ohne dafür im Straflager zu landen. Zumal das auch eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte ist. Außerdem ist diese idiotische Formulierung in sich zum Scheitern verurteilt. Ein kluger Jurist wird sie sofort zerpflücken. Denn wenn von Rechts wegen nur eine bestimmte Gruppe nicht als Diebe oder Terroristen bezeichnet werden darf, diskriminiert das automatisch alle anderen. Auch die Art der „Wortkriminalisierung“, wie es hier bei „Ritualmord“ stattfindet, geht in eine Richtung, die den Staatsterror gegen die Bürger ermöglicht.
Spätestens aber in Abschnitt 2 (e) wissen wir, woher der Wind weht und warum es plötzlich so nach linkem Meinungsterrorismus riecht.
Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.
Es sollen also „konkrete Maßnahmen ergriffen werden um Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ zu bekämpfen. Diese Formulierung zielt natürlich unter anderem darauf ab, dass bei Vorlage und Abstimmung keiner richtig liest. Wer kann denn schon etwas gegen den Kampf gegen totalitäre Ideologien oder Antisemitismus haben. Dem des Lesens Mächtigen aber fällt auf, dass es hier auch um „anti-feminism“ geht. Das heißt, hier geht es nicht darum, Frauenunterdrückung, wie sie der islamische Alltag vorsieht, zu bekämpfen, nein es wird der Kritik an den Kampfemanzen der Kampf angesagt. Telepolis [4] weist in dem Zusammenhang auf die besondere Wortwahl hin:
„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“
In Anmerkung (iii) zu Abschnitt 3 heißt es:
It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.
Hier geht es nun endgültig darum zu überwachen, was Personen untereinander reden!
Und wie man diese Problematik angehen will, wird im Abschnitt 6 mitgeliefert, dort wird man konkret und fordert eine „Toleranzüberwachungsbehörde“. In Abschnitt 7 wird das „Meinungsverbrechen“ etabliert. Und gemäß Abschnitt 7 (b) gibt es dann für jugendliche Täter Umerziehungslager, denn sie „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“. Laut Abschnitt 8 müssten sie es nämlich in dem Alter dann schon lange wissen, was sie zu denken haben, denn:
The Government shall ensure that:
(a) Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others.
Das heißt, die Kinder werden in der Grundschule bereits linksideologisch indoktriniert und zum absoluten Toleranzzwang erzogen.
Abschnitt 9 übernimmt die Medien:
(a) The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance, as per Section 8(f).
(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass media (including the printed press) to promotea climate of tolerance, as per Section 8(f).
(c) The Government shall encourage all the mass media (public as well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a mass media complaints commission.
Die Regierung muss also dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Sender (Fernsehen und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Auch private Medien (einschließlich der gedruckten Presse) müssen ein Klima der Toleranz verbreiten.
Alle Massenmedien (öffentliche und private) müssen sich einem ethischen Verhaltenskodex unterwerfen. Eine eigene Denunzierungsbehörde Beschwerdekommission werde das beaufsichtigen und die Verbreitung von Intoleranz verhindern. Nordkorea lässt grüßen.
Dieses Pamphlet ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Presse- und Meinungsfreiheit, ebenso wie auf die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Aber vor allem ist es wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leider wird uns das in letzter Konsequenz vermutlich nicht davor bewahren, denn auch das Grundgesetz kann sicher schnell angepasst werden.
» DWN: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz [5]
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[6]Heute feiern Christen die Heiligen Drei Könige. Am 16. Dezember nahm der äußerst scheinheilige „König“ der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl (Foto), in seiner Brandrede gegen DIE FREIHEIT im Alten Münchner Rathaus auch darauf Bezug. Teilnehmer dieser dubiosen Veranstaltung berichten, dass er mit gespreizten Armen am Pult stand und sich verbal teilweise wie ein Derwisch benahm. Manche Zuhörer fühlten sich dabei an alte Sportpalast-Aufnahmen erinnert. Nach dem Motto: „Wollt Ihr das totale Multikulti, totaler, als wir es jemals erlebten?“ Kein Wunder, schließlich bezeichneten sich die Nazis damals auch als die deutsche Linke. Nicht wenige Vertreter der heutigen Linken führen sich in ihrem Gebaren ähnlich totalitär und meinungsfaschistisch auf. Die Prantlschen Ausführungen an diesem denkwürdigen Abend überschreiten an vielen Stellen die gerade noch so erträgliche Diffamierungsgrenze.
Einführungsvortrag zur Veranstaltung „Rechtspopulismus in München – Gefahr für die demokratische Stadtgesellschaft“ am 16. Dezember im Sitzungssaal des Alten Rathauses durch Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung:
Liebe Freundinnen und Freunde einer friedlichen und aufgeklärten und freien Stadtgesellschaft, verehrtes hochkarätiges Publikum, ich bin seit 25 Jahren, elf Monaten und 16 Tagen politischer Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und seit dieser Zeit sind mir die Themen Demokratie, Migration und Integration wichtig. Ich mag Ihnen zu Beginn, wenn Sie mir erlauben, meine Lieblingsgeschichte erzählen. Die hat eigentlich gar nicht so viel jetzt hier allein mit unserem Thema zu tun.
Als vor gut 21 Jahren der neue Münchner Flughafen eingeweiht wurde, ging der damalige Ministerpräsident, das war Max Streibl, mit den Journalisten stolz und glückselig durch die großen Hallen. Alles war an unserem neuen Flughafen, ja, blitzblank, weitläufig, weltläufig, und laute Worte tonten aus den Lautsprechern in allen Weltsprachen und als die Führung nach zwei Stunden zu Ende war, fragte ein Journalist den Ministerpräsidenten, ob er denn an all dieser Pracht und Herrlichkeit irgendetwas vermisse. Der Ministerpräsident Max Streibl stutzte kurz und sagte dann: „Es ist alles ganz wunderbar hier, nur wenn man hier ankommt, dann merkt man gar nicht, dass man in München ist. Es könnte sich genauso gut um den neuen Flughafen in Paris oder in Melbourne handeln. Woran soll man denn hier erkennen, dass man in München gelandet ist?“
Ein Kollege, das war der geschätzte Kollege Hans Holzheiger, schlug ihm daraufhin vor, man könne doch die nächste Landebahn in Brezenform errichten.
Herr Richter, Sie schauen mich jetzt mit großen Augen an und fragen, was diese Geschichte denn mit unserem Thema, was diese Geschichte denn mit unserer Stadtgesellschaft zu tun hat und mit den Gefahren, die sie bedrohen. Warum erzähle ich Ihnen heute dieses Kuriosum?
Wenn man dieser Geschichte nachrührt, dann dringt hinter der Lustigkeit der Begebenheiten, der vermeintlichen Provinzialität des Politikers etwas sehr Ernsthaftes, Wichtiges und Grundsätzliches durch. Diese Geschichte führt uns nämlich zu einer Frage, die für eine demokratische Stadtgesellschaft noch viel, viel wichtiger ist als für einen Flughafen.
Was muss das Besondere, was muss das Erkennungskennzeichen, das ganz Unverwechselbare sein am Gemeinwesen einer Großstadt? Wenn dieses Gemeinwesen gut funktionieren soll.
Erstens, eine Stadtgesellschaft wie unsere in München, muss mehr sein als die Addition der Individuen, die in dieser Stadt wohnen, sie muss mehr sein als die Multiplikation des Individuellen und mehr als die Potenzierung des Alleinseins. Eine Stadtgesellschaft braucht Gemeinsamkeit. Sie braucht das Miteinander und sie braucht das Füreinander. Sonst ist sie keine Gesellschaft, sondern ein Egoisten-Konklaverat, eine Vereinzellung unserer Natur. Eine solche Stadtgesellschaft wäre auch keine gute Gesellschaft, sondern eine große Gefahr.
Zweitens, eine gute Stadtgesellschaft braucht Zivilcourage von dem Einzelnen, das bedeutet, die Verantwortung füreinander muss spürbar sein.
Und drittens, eine gute Stadtgesellschaft braucht Toleranz. Toleranz ist nichts schrankenloses, sie verlangt nicht, dass man alles hinnehmen muss. Toleranz bedeutet mitnichten, dass jeder machen kann, was er will. Toleranz heißt auch nicht Beliebigkeit, heißt nicht, dass man für alles Verständnis haben soll. Toleranz ist nichts Schrankenloses. Sie kann nur innerhalb klar definierter Grenzen existieren und diese Grenzen formen über das Recht das Grundgesetz, die Grundrechte, der Rechtsstaat.
Innerhalb dieser Grenzen gibt es natürlich Multikulturalität und wer das Wort Multikulti nicht mag, weil es ihm zu sehr politisch besetzt ist, der soll halt meinetwegen Vielfalt sagen. Und wer sagt, dass sich diese Multikulturalität oder Vielfalt mit Demokratie oder Rechtsstaat nicht vertrügen, der ist töricht und verzichtet auf eine neue Quelle des Reichtums dieser Gesellschaft.
Aber Toleranz nimmt niemandem seine Religion, niemandem sein Kopftuch und niemandem seine Lebensgewohnheiten weg. Vielleicht ist daher ein anderes Wort besser als Toleranz. Dieses andere Wort, das mir lieber ist als Toleranz, ist Respekt. Ich denke, Integration basiert auf dem Respekt voreinander. Altbürger und Neubürger, türkisch- und deutschstämmige Menschen, Christen, Muslime, Agnostiker und Atheisten müssen Respekt voreinander und füreinander haben. Das vor allem macht eine gute Stadtgesellschaft aus. Dann entsteht Integration.
Mir ist das Wort Respekt also lieber als das Wort Toleranz. Der Gegenbegriff zur Toleranz ist nämlich die Intoleranz und wir wissen, wie leicht der Wechsel dorthin ist, wie wenig es hierzu bedarf und wie schwer es ist, wieder zurückzufinden von der Intoleranz zur Toleranz. Wir brauchen also etwas Tieferliegendes, etwas, das nicht so leicht entwurzelt werden kann, Respekt. Das Verhältnis des katholischen zum protestantischen Bürger oder das Verhältnis vom protestantischen zum katholischen Bürger ist dafür ein Vorbild. Sich gegenseitig nicht nur gewähren, sondern gelten lassen. Demokratie muss man lernen. Toleranz und Respekt auch.
Niemand in München würde es einfallen, Unterschriften zu sammeln, um ein katholisches oder evangelisches Kirchen-Neubauprojekt zu verhindern. Diese Kirchen gehören ganz selbstverständlich zur Stadtkultur und zum städtischen Leben. Auch eine Moschee gehört zur Stadtkultur und zum städtischen Leben. Man kann es nur so sagen, wenn 115.000 Muslime in dieser Stadt leben. Auch der Islam gehört zu München.
Eine Weltstadt mit Herz, eine Weltstadt mit Herz, in der Populisten erfolgreich gegen ein Moscheeprojekt agitieren könnten, eine Weltstadt, in der Menschen ihrer Religionszugehörigkeit wegen an den Rand gedrängt werden könnten, eine solche Stadt hätte nicht nur kein Herz, sie wäre auch ganz gewiss keine Weltstadt.
Respekt von den anderen und Respekt vor den anderen setzt voraus, dass der andere die anderen, gleich wie sie heißen und wie immer er sie nennt, nicht über oder gegen die Grundrechte und nicht über oder gegen die Menschenrechte stellt. Das ist die Gefahr, die bei religiösen und anderen Weltanschauungen entsteht, dass er Heilige und Propheten und Lehrsätze irgendwo herholt und sie über den Menschen, über die Menschenrechte und über den Respekt voreinander stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 2000 Jahren waren, wie in alten Erzählungen berichtet, Hirten auf dem Feld, da geschahen plötzlich bedrohliche Dinge und sie fürchteten sich sehr. Wir kennen die Geschichte, sie gehört zu Weihnachten wie der Baum. Wir beachten diese Angst der Hirten kaum, in der Weihnachtsgeschichte wird sie selten beachtet. Wer kommt auch auf die Idee, die Angst der Hirten vor der unerklärlichen als unsere Angst vor der großnützigen, globalisierten Gesellschaft zu beschreiben.
In der Weihnachtsgeschichte wird den Hirten ihre Angst schnell genommen, da kommt ein Engel und seine Botschaft können sie im nächsten Dorf nachkontrollieren. Dort steht tatsächlich die Krippe, der Engel hatte Recht. In einer Welt, die unübersichtlich geworden ist, wächst das Bedürfnis nach der Gewaltigkeit des Krippleins. Das ist der Kern dessen, was nach einiger Zeit weniger von der Religion beschrieben wird. Das ist das Verlangen nach Deutungsmustern und Praktiken, die bei der Bewältigung von Krisen helfen können. Der Fundamentalismus bedient diese Suche nach Gläubigen besonders aggressiv. Er beutet sie aus, er macht es ihnen einfach, er macht sie zu ihrem System. Krisenzeiten sind Zeiten für Fundamentalisten.
Das zeigt sich seit dem 11. September 2001 auch in den USA und der restlichen Welt, auch in München. Es ist nicht so, dass der Fundamentalismus den Globus teilt, hier muslimischer Fundamentalismus, dort aufgeklärte Welt. Der Fundamentalismus durchzieht vielmehr alle Gesellschaften, er ist nicht kultur- und religionsspezifisch. Dass allein der Richtige und Heilige alle vor sich hertreibt, transformiert die Gesellschaften ins Unheilige, ins Unheilvolle. Fundamentalismus ist praktizierte Unduldsamkeit. Solche Unduldsamkeit ist nicht nur in der Religion zu Hause, sondern auch in Parteien oder Gruppen, die in den Religionen agitieren. Fundamentalisten nehmen die jeweilige Botschaft wörtlich, Buchstabe für Buchstabe.
Das gilt, wenn ich den Fundamentalismus einmal im Globalen betrachten darf, für die bibeltreuen Christen in den USA, die Homosexualität als Frevel an ihrem Schöpfer brandmarken, und in dessen Namen wieder zu Kreuzzügen aufbrechen wollen, das gilt für die Siedler von Hebron, die sich sicher sind, dass Gott ihnen Erez Israel, das israelische Großreich versprochen hat, und das gilt erst recht für die islamistischen Fundamentalisten, die für sich das Recht reklamieren, denjenigen zu beseitigen, der ihnen bei der Umsetzung ihres Erlösungsauftrags im Weg zu stehen scheint.
Fundamentalisten ersetzen Demut immer durch Hybris und Fanatismus, in allen Kulturen, in allen Religionen, in allen Gesellschaften, auch in der Münchner Stadtgesellschaft. Es gibt keinen Kampf der Kulturen, es gibt einen Kampf in den Kulturen. Tatsächlich gleichen sich die Fundamentalisten unter den verschiedenen Kulturen vielmehr als es die Fundamentalisten wahrhaben wollen. Sie erwähnen sich vom Feuer der Erkenntnis erleuchtet und entwickeln dabei regelnde Muster.
Das gilt auch für die, die eine ganze Religion verunglimpfen, genauso in München Michael Stürzenberger mit seiner Partei macht, die sich wahrheitswidrig DIE FREIHEIT nennt. Wenn sich einer aufspielt unter Berufung auf eine Religion, Propheten oder Weltanschauung oder eine semitische Haltung, dem einen die Schuld zuzusprechen und den anderen Menschen zu verachten, wenn sich einer anmaßt, Feindschaft und Hass zu sähen, dann müssen wir dagegen antreten.
Gewiss, gewiss, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind Rechte, die auch Rechtspopulisten und sogar Neonazis zustehen. Die Meinungsfreiheit umfasst nämlich auch die Freiheit, Unfug und einen fürchterlichen Unsinn zu sagen. Und Demonstrationsfreiheit umfasst auch die Freiheit, gegen die eigene Verwirrtheit zu demonstrieren. Die Meinungsfreiheit ist eine Prägung von Recht, sie gilt nicht nur für angenehme und wertvolle Meinungen, sondern auch für unangenehme und schlechte. Der Strafrichter muss sich deshalb im öffentlichen Streit zurückhalten. Zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehört es freilich nicht, Volksverhetzung und Hass zu verbreiten.
Zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehört es ganz sicher, überall dort, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale auftreten, dagegen zu demonstrieren und ihnen zu zeigen, dass sie in einer Weltstadt mit Herz keinen Boden unter die Füße verdienen.
Wissen Sie, meine verehrten Damen und Herren, überall in Europa gibt es Rechtspopulisten und Rechtsradikale und Neonazis, auch anderswo in Europa werden sie in Kommunal-, Regional und Nationalparlamenten gewählt, auch anderswo reden und handeln die Rechtsradikalen nicht besser als hier zu Lande, auch anderswo ziehen sie über Ausländer her und stilisieren sich zum Rächer der Arbeitslosen und der kleinen Leute.
Darf man sich also in München damit beruhigen, dass politische Perversionen keine Münchner und keine bayerischen und keine deutsche Spezialitäten sind, da es den sogenannten Satz überall gibt, solche Beschwichtigungen sind ebenso bequem wie gefährlich. In der Tat ist es so, dass in vielen Städten der Europäischen Union und vielen Staaten Rechtsparteien nicht nur auf kommunaler und regionaler Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene Ergebnisse von 10% aufwärts haben.
Deshalb kann man nicht immer so einfach sagen, es wäre ja schön, wenn die Münchner, die Bayern und die Deutschen nicht auch so blöd wären wie die anderen. Aber man soll sich nicht wundern, dass wir es sind. So eine Selbsteinschätzung könnte vielleicht ein Trost sein, wenn sich das demokratische Deutschland, zumal München, die Stadt, die sich einmal die Hauptstadt der Bewegung nannte, nach den Verbrechen der Nazis nicht in der Situation eines ehemaligen Alkoholikers befände. Das macht es problematisch, einfach darauf zu vertrauen, dass die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten nach Wahlen, bei denen sie Erfolg hatten, beim nächsten Mal dann schon wieder scheitern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt da Leute, die meinen, Demokratie sei nicht sehr viel mehr als eine Kiste, 90 cm hoch und 35 cm breit, oben hat die Demokratie einen Deckel mit Schlitz, und in der Tat, alle paar Jahre in Deutschland, immer an einem Sonntag, kommen viele Leute zu diesen Kisten. Die Kiste heißt Urne, also genauso wie das Gefäß auf dem Friedhof, in dem die Asche von Verstorbenen aufbewahrt wird. Wahlurne ist ja eigentlich zugegeben ein merkwürdiger Name, denn die Demokratie wird ja an diesen Wahltagen nicht verbrannt und nicht beerdigt, im Gegenteil, sie wird geboren, immer wieder neu, alle paar Jahre.
Wahltage sind die Geburtstage der Demokratie. Demokratie ist aber noch sehr viel mehr als eine Wahl, sie findet an jedem Tag statt. Sie lebt an jedem Tag, an dem wir für Gemeinschaft und Gemeinwohl, an dem wir für die Rechte der Andersdenkenden und der Andersgläubigen streiten. Politik ist bekanntlich das Bohren dicker Bretter, eine Stadtgesellschaft, eine gute Stadtpolitik muss diese dicken Bretter bohren. Populismus ist das Trommeln auf diesen dicken Brettern.
Dieses Trommeln hört man auf diversen Ständen in der Münchner Fußgängerzone, wenn gegen die Muslime und gegen den Islam agitiert wird. Was muss man dagegen tun? Sich von dieser dumpfen Trommelei nicht irre und verrückt machen lassen. Und zweitens, man muss selber gute Musik machen, dann lässt sich vom dumpfen Trommeln kein Klang hören.
Lassen Sie mich an dieser Stelle von einem Buch reden, das vor gut zwei Jahren Furore machte. Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ war auch in München das am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch seit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Die Leute, die das Buch kauften oder verschenkten, sind Wutbürger getauft worden. Angeblich, so meinte der Spiegel über seine Wortschöpfung, erwarben sie das Buch, weil sie so wütend sind über die deutsche Ausländerpolitik. Das Wort Wut trifft es aber nicht, es ist eine Angst vor dem Fremden und vor der Veränderung des gewohnten Alltags.
Es ist eine Angst davor, dass ihnen das entgleitet, was für sie Heimat ist. Das Buch war eine Art Einwickelpapier für solche Ängste. Der Käufer, wenn er auch wirklich Leser sein wollte, stellte er sodann fest, dass das Statistik besessene Buch unlesbar ist. Darüber hätte er wirklich wütend sein können. Etwas nicht zu fordern, deshalb, weil trotz der Unlesbarkeit des Buches, das stolze Gefühl des Käufers blieb, das da ein einzelner der Partei dem Staat zeigt, wo der Bartel den Most holt, und dass er, der Käufer, dabei hilft.
In den USA gibt es die Teaparty, in Deutschland gibt es Leute wie Thilo Sarrazin oder Herrn Stürzenberger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Integration ist besser als ihr Ruf. Nach Jahrzehnten des Stillstands hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren wirklich viel, sehr viel getan. Die Integration der Einwanderer ist also glücklicherweise ein Stück weiter als die Debatte der Bürger. Das ist nicht das Ergebnis einer „Wünsch Dir was“-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing, bei aller Kritik im Detail, die auf Empirie gestützte wissenschaftliche Erkenntnis.
Wer hierzulande von Integration redet, der redet selten oder zu selten von ihren Erfolgen, sondern zu oft von ihren Defiziten. Die Debatte erweckt den Eindruck, als seien ihnen die Fälle des Misslingens der Integration sehr viel willkommener als die des Gelingens. Viele Leute, die daran festhalten, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, klagen nun, die Integration sei gescheitert.
Sarrazin hat noch eins draufgesetzt. Er suggerierte, die Integration der Muslime sei der Dummheit der Muslime wegen auch gar nicht wünschenswert. Er befriedigte damit einigen Medien einen Genuss an Skandal, an Desaster und Katastrophe. Er hatte sein Buch mit vergiftetem Toner gedruckt. Und jede Talkshow leckte daran und prüfte, ob und wie das schmeckt. Prüfen wird man ja noch dürfen. Und dann hieß es, ganz so giftig sei es ja gar nicht. Und, so hieß es auch, irgendwie habe der Mann ja auch irgendwie Recht. Nein, hat er nicht. Eine Sarrazinistische Stadtgesellschaft wäre eine gefährliche Stadtgesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Multikultur oder Vielfalt schmeckt hierzulande allen, allen, auch denen, die sonst gegen Muslime auftreten, die Vielfalt schmeckt allen, solange man sie essen kann. Wäre der Umsatz der ausländischen Gaststätten in München ein Gradmesser für Integration der Ausländer in München, es könnte kaum bessere Werte geben. Indes, Integration ist nicht die Addition aller Nahrungsmittel, Integration ist mehr als das In-sich-Hineinstopfen von Dingen, die einem schmecken, und die Annahme von Leistungen, die man gerade braucht.
Als ich einst Jura studiert habe, das ist jetzt schon eine geraume Zeit her, und wir im strafrechtlichen Seminar die Probleme diskutiert haben, die sich beim Diebstahlsparagraphen dem Strafgesetzbuch entnehmen, da sagte ein Professor über einen Dieb, der Nahrungsmittel stiehlt und sie sofort verputzt, den schönen Satz „Die Insichnahme ist die intensivste Form der Einsichtnahme“. Würde dieser Satz auch für die Münchner Stadtgesellschaft gelten, dann wären wir schon erheblich weiter, dann hätten wir keine Agitation am Marienplatz, die Hass gegen Islam und Muslime predigt.
Einwanderung darf aber nicht nur in Gaststätten und Einwohnermeldeämtern stattfinden, Annahme von Einwanderung, Integration also, sieht anders aus. Sie zeigt sich in den Lehrplänen aller Schulen, in den Schulbüchern, sie zeigt sich auf den Spielplänen der Theater und in der Art und Weise, indem wir über Religion und die Integration diskutieren. Im Übrigen gilt, Homogenisieren und Stabilisieren kann man die Gesellschaft.
Unser Land, unsere Stadt ist unterschiedlich und ist in den vergangenen Jahren noch viel unterschiedlicher geworden. Die Unterschiede waren und sind Teil unserer Identität. Wer ausgrenzen will, der vergeht sich also an diesen Teilen deutscher und auch bayerischer Identität. Hauptaufgabe der sozialen Vielfalt in der Stadtgesellschaft wird es sein müssen, so sagt uns etwa das Jahresbuch zur Einwanderungsgesellschaft, Heterogenität und Differenz als Normallage betrachten zu lernen.
Das ist eine neue Art des Föderalismus. Und eine sensible Angelegenheit. Mit „Hau drauf“ und „Weg damit“ und Feldzügen gegen die Ausländerei, wie sie vor gut 200 Jahren Johann Gottlieb Fichte gepredigt hat, wird nur eines erreicht, die Minderheit flüchtet sich in ihr Anderssein, und sie nimmt zu einer aggressiven Identität Zuflucht.
Das Konzept einer guten Zuwanderungspolitik ist ganz anders, sie wirbt um die Neubürger, sie akzeptiert kulturelle Unterschiede, sie pocht auch darauf, dass es einen gemeinsamen Rahmen gibt für alle, für die Alt- und Neubürger, für die Grundwerte, die Verfassung und die deutsche Sprache.
Ich erzähle Ihnen jetzt von einem Dominikaner, Georges Anawati. Er hat von 1905 bis 1994 gelebt und war ein großer Islamwissenschaftler. In Alexandria geboren, mit 16 zur britisch-katholischen Kirche übergetreten, 1939 zum Priester geweiht, studierte in Paris und wurde Rektor des Instituts der Dominikaner für Islamische Studien in Kairo und hat dann jahrzehntelang für die Förderung des christlich-islamischen Dialogs gepredigt. Er hatte entscheidenden Einfluss auf die Epoche der Aufklärung des 2. Vatikanischen Konzils und erörterte das Verhältnis der evangelischen Kirche zu den nicht-christlichen Religionen.
Pater Anawati war Pionier des christlich-islamischen Dialogs. Er war, so wurde weiter geschildert, ein unermüdlicher Prediger der Freundschaft, einer Freundschaft, die der Barrieren aller Barrieren spottet. Anawati hatte einmal sehr, sehr schön gesagt, welch herausragende Tugend wir für den christlich-muslimischen Dialog brauchen. In diesem Dialog benötigen wir eine geologische Geduld. Ich wünsche Ihnen diese geologische Geduld für unsere Stadt.
Ich wünsche mir, dass wir in unserer Stadt eine anti-koranische Tollwut nicht dulden. Eine anti-koranische Tollwut, die Pater Anawati schon vor 30 Jahren angeprangert hat. Und die in München nun wieder zurückkehrt. Es gibt eine Empörung oder Feststellung, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sieht. Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Das ist ein Satz des damaligen Bundespräsidenten, Christian Wulff. Ein muslimisches Leben ist Teil des deutschen Alltags. Das ist ein Satz seines Vorgängers Horst Köhler.
Es kann nicht angehen, dass jeder fromme Muslim mit Terroristen in einen Topf geworfen wird. Das ist ein Satz seines Vor-Vorgängers Johannes Rau. Seit der Antrittsrede von Johannes Rau als Staatsoberhaupt werben die Bundespräsidenten für Integration und eine kulturell vielfältige deutsche Gesellschaft. Es ist gleich, ob ein gutes Zusammenleben Multikulti, kulturelle Vielfalt, buntes München oder Integration heißt. Hauptsache, man tut etwas dafür. Braucht München eine Leitkultur, ein Triebwerk? Das heißt aber nicht nur einfach Blasmusik und Kammerspiele und Oper, sie ist vor allem eine Kultur des Zusammenlebens. Sie heißt Demokratie, sie heißt Rechtsstaat, sie heißt Grundrechte, sie heißt Achtung voreinander.
Diese Leitkultur fordert viel. Sie fordert nicht nur Toleranz, sondern, wie gesagt, Respekt von beiden Seiten, von Alt- und von Neubürgern und führt dann zur Integration. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verwahrlosung des öffentlichen Raums kann viele Ursachen haben. In Sizilien heißt das, was das Gemeinwesen zerstört, Mafia.
In Deutschland heißt es Neonazismus, es heißt Antisemitismus, es heißt Ausländerfeindlichkeit, es heißt Anti-Islamismus, es heißt Desintegration, es heißt Ausgrenzung, Jugendarbeitslosigkeit, Zerfall des sozialen Zusammenhalts, es heißt Sprachlosigkeit zwischen Ausländern und Deutschen, zwischen Altbürgern und Neubürgern in diesem Land, es heißt Rückzug der Ausländer in die eigene Ideologie, es heißt Verantwortungsdiffusion. Mafia in Deutschland hat also andere Namen, Mafia in Deutschland hat also andere Geschichte, sie funktioniert anders, aber sie richtet vergleichbares Unheil an. Hier wie dort macht sie Gesellschaft und Kultur kaputt.
Es genügt nicht, wenn es zum Beispiel gegen den Antisemitismus geht, die Synagogen zu bewachen, ein paar Neonazis aus dem Verkehr zu ziehen und den Zentralrat der Juden zu bemühen. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur ein Angriff auf eine Minderheit in Deutschland, auf eine, der man aus historischen Gründen besonders verpflichtet ist, er ist ein Angriff, der die Gesellschaft insgesamt bedroht. Der Antisemitismus ist kein Minderheitenthema, kein Thema, bei dem es nur um das Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu den Juden geht. Er ist ein zentrales Thema der gesamten deutschen Gesellschaft.
Das gilt für den Anti-Islamismus auch. Es handelt sich um ein zentrales Thema für den inneren Frieden dieser Stadt. Vor dem Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher, hatte Hannah Arendt einst voller ironischem Pessimismus gesagt. Das gilt für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und Anti-Islamismus genauso.
Umso wichtiger sind die Versuche, den Mond auf die Erde zu holen. Das ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Sie, Sie alle hier in diesem Saal, Sie alle, die Zivilgesellschaft dieser Stadt, Sie und nicht nur die Behörde mit diesem Namen, Sie alle sind der Verfassungsschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne Stadtgesellschaft braucht einen aufgeklärten Geist. Bert Brecht hat diesen Geist in einem ganz schlichten, aber einprägsamen Gedicht schon vor Jahrzehnten geschildert. Das Gedicht handelt vom Schicksal eines italienischen Gastwirts vor einem Einbürgerungsgericht in Los Angeles. Brecht wirbt darin für eine Einbürgerungspraxis, die den potentiellen Neubürger dem Wort entsprechend behandelt, als Bürger nicht als Diener. Nach ernsthafter Vorbereitung, leider behindert durch die Unkenntnis der neuen Stadt, sagte der Italiener auf die Testfrage, was denn das achte Fähnlein bedeutet, zögerlich „1492“.
Die richtige Antwort wäre gewesen, es handelt sich um den 8. Zusatz zur US-Verfassung. Da das Gesetz der Bewerber aber die Kenntnis der Landessprache vorschreibt, wird er abgewiesen. So auch beim nächsten Versuch, drei Tage später, als er auf eine neue Frage wieder 1492 antwortete. Auch der dritte Versuch verläuft genauso. Und da erkundigt sich der Richter danach, wie dieser Mann denn lebe und erfährt, dass er schwer arbeitet und legt ihm deshalb die Frage vor „wann wurde Amerika entdeckt?“. Aufgrund der richtigen Antwort 1492 erhält der Mann die Staatsbürgerschaft. Er konnte zwar nur ziemlich schlecht Englisch und kannte die US-Geschichte kaum, aber er arbeitete bis zum Umfallen und war guter Familienvater.
Das Brecht-Gedicht heißt „Demokratische Richter“ und der Mann der Justiz ist die Verkörperung des guten Geistes einer Einwanderungsgesellschaft. Von diesem guten Geist würde man gerne ein wenig mehr haben wollen in unserer Debatte über Einbürgerung und Integration.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in ein paar Tagen wickeln wir wieder Krippe und Krippe-Figuren aus dem Zeitungspapier aus. Wir bauen einen Stall auf und stellen Maria und Josef, das Jesuskind, die Hirten und Ochsen auf. Für klassische christliche Krippe hat auch Figuren parat, die zeigen, wie man kulturelle Spaltung überwindet. Es sind die heiligen drei Könige. Der Stattlichste, Jüngste und Schönste ist der Fremdeste, der Schwarze. Das könnte heißen, eine Gesellschaft muss Fremdes annehmen, sich bereichern lassen können, muss offen sein für das Ungewohnte und Neue, das wäre, das ist eine Botschaft wider den Fundamentalismus.
Das sind die Noten, das ist die Partitur für eine Stadtgesellschaft, die sich gegen fremdenfeindlichen Populismus wehren will. Die Geschichte von den heiligen Drei Königen gehört zu den großen und lehrreichen Erzählungen der Christenheit. Für das Volk waren die Drei Könige mit ihrer fantastischen Menagerie jahrhundertelang so etwas wie ein religiöser Zirkus Krone. Das exotisch Fremde hielt seinen Einzug in die bayerische Frömmigkeit der ansonsten vertrauten, transportierten biblischen Szenerie.
Die Krippenschnitzer, Fassmaler, die Vergolder haben sich seit jeher mit den Drei Königen am meisten Arbeit gemacht. Die wunderbare Drei Königsgeschichte, das ist großes Kino, eine Lehr- und Lerngeschichte. Man muss sich das vorstellen, wie der König Balthasar von seinem Elefanten herunterklettert, der König Melchior von seinem Kamel, der König Kaspar von seinem Pferd und wie die drei dann auf dem Weg zur Krippe mit ihren prächtigen Gewand.
Die Drei Könige kommen also ein wenig verdreckt an beim Jesuskind. Und das gefiel mir seit jeher besonders gut, weil somit erstens bewiesen war, dass Sauberkeit selbst bei aller heiligsten Angelegenheiten nicht das Wichtigste ist, zweitens, weil die Könige nicht nur im echten, sondern auch im übertragenen Sinne herunterkommen mussten vom hohen Ross, man erschien nicht protzend vor seinem Gott.
Auch wenn der derzeit in Windeln liegt. Eine große geschichtliche Basis hat dieser Drei-Königs-Kult nicht. Die Geschichte steht nur in einigen Evangelien bei Matthäus und auch dort ist nicht die Rede von Königen, sondern je nach Übersetzung von Magiern oder Sterndeutern.
Aus diesen knappen Sätzen haben Evangelisten, gaben Phantasie und Volksglaube ihnen Macht. Die Drei Könige verkörpern, und so steht es in der heiligen Legende, die drei Lebensalter und die drei in der alten Zeit bekannten Kontinente. Wenn man die Dominanz und Überordnung in der christlichen Kirche mit einer Religion begründen wollte, ließe sich das mit den drei Königen auch ganz gut bewerkstelligen. Sie sind die andersgläubigen Herrscher, verlassen schließlich Land und Leute, um per Kniefall zum Gott der Christen zu wollen. So hat man das in der Tat lange gesehen. Und das war und ist im Miteinander der Religionen nicht selten gekommen. Wer sich nicht beugte, durfte gebeugt werden.
Mit dieser Bedeutung könnte man dahingehen, warum in christlichen Weihnachtskrippenlandschaften in arabischen Geschichten ein Minarett stehen darf. Das Matthäus-Evangelium und die Drei Könige ist aber kein Stürzenberger-Evangelium.
Überlegenheit der christlichen Religion gegenüber anderen. Man sollte diese schöne Geschichte nach 2000 Jahren in einer anderen und erträglichen Weise anreichen. Da machten sich die Drei Könige auf den Weg auf der Suche nach Gott. Weil sie miteinander an der Krippe eintreffen, müssen sie sich irgendwo mit Waffen verabredet und auch darüber gesprochen haben, wer was wie sucht und warum und was man schenkt und in welcher Reihenfolge man sich dem gesuchten nähert. Das ist der Dialog, das ist der Trialog der Religionen. Und dann sind Kaspar, Melchior und Balthasar nicht wie in der Legende Vertreter von Erdteilen, sondern heute Repräsentanten der drei abrahamitischen Weltreligionen, Christentum, Judentum und Islam.
Diese neue Interpretation der Drei-Königs-Geschichte könnte also sein, man findet Gott nicht im Wettlauf, nicht in einem religiösen Wettkampf, man findet ihn miteinander. Das ist auch der Kern des Okzident verkannten und im Orient garantierten Dschihad, der ja nicht den heiligen Krieg fordert, sondern ein sich Abmühen auf dem Wege Gottes.
Gott findet der, der sich auf den Weg macht, sich ins Unbekannte führen lässt. Er findet ihn im Reden mit den anderen und in der gemeinsamen Suche, manchmal muss dabei auch einer auf den anderen warten. Jeder König hat sein Schicksal hinter sich, jeder trägt den Fundamentalismus in sich und im Glauben, die Wahrheit in Gott in sich zu haben. Jeder weiß, wie aus Monotheismus heiliger Nationalismus wird, der schlimmer war und ist als der politische.
Gott wurde und Allah wird immer wieder zum Motiv einer Rechtfertigung der Gewalttätigkeit. Die Könige treffen also in prekärem Zustand aufeinander. Die Christen und die, die es einmal gewesen sind, tun sich schwer mit dem Islam, oft auch deswegen, weil sie dem muslimischen Glaubensstolz und der Inbrunst vieler Muslime nicht viel entgegenzusetzen haben. Sie fürchten, dass die Zukunft der Christen in der Vergangenheit verlorengeht.
Die Auseinandersetzung mit den glaubensbewussten Muslimen macht so manchen Westlern, ob gläubig oder nicht, ihre eigene Unkenntnis über die Grundlage des Christentums klar. Die Angst vor dem Verlust der christlichen Werte ist ja hierzulande paradoxerweise besonders bei denen gut ausgeprägt, die von eben diesen Werten sonst wenig wissen wollen, während viele praktizierende Christen den interreligiösen Dialog suchen und pflegen.
Ich frage Sie jetzt, was ist besser, wenn aus einer christlichen Kirche, die mangels Gläubigen überflüssig geworden ist, ein Supermarkt oder wenn daraus eine Moschee gemacht wird? Gott ist der Gott, den auch der andere verehrt, aber jeder nennt ihn anders und jeder erkennt ihn anders, jeder greift ihn anders. Der eine baut ihm einen Glockenturm, der andere baut ihm ein Minarett.
Eine solche Erkenntnis wünsche ich den Leuten von der Partei, die sich DIE FREIHEIT nennt, ohne daran zu denken, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden und die Freiheit der Andersgläubigen ist. Eine Partei, die Unterschriften gegen den Bau eines Moscheezentrums in München sammelt, begeht also Verrat an dem eigenen Land.
Miteinander suchen, Gemeinsamkeiten finden, das ist der Weihnachts- und Drei-Königs-Weg, das ist der richtige Weg für eine aufgeklärte Stadtgesellschaft. Es wäre gut, wenn in dieser Stadt München auch in symbolischer Nähe zueinander nicht nur der Dom und die Synagoge, sondern auch eine Moschee stünde. Eine solche erfreuliche Nähe, ein solches Miteinander wäre ein starkes Symbol für eine gute Stadtgesellschaft. Dom, Synagoge, Moschee, das ist, das wäre ein guter Teilplan für eine Weltstadt mit Herz.
Kontakt zu Heribert Prantl:
»heribert.prantl@sueddeutsche.de [7]
und zur Süddeutschen Zeitung:
»redaktion@sueddeutsche.de [8]
Teil 1 der Dokumentation „Rechtspopulismus in München – Gefahr für die demokratische Stadtgesellschaft“: Begrüßung durch die Referentin [9] des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung
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[1]Muslime schrecken nicht einmal davor zurück, Kinder für Allah in den Tod zu schicken [2]. Beim Dschihad geht eben alles, was zum großen Endsieg führt. Ein völlig verängstigtes, etwa zehnjähriges Mädchen wurde von ihrem Taliban-Bruder gezwungen, einen Sprengstoffgürtel umzulegen, um damit ein Selbstmordattentat auf einen Grenzposten im Süden des Landes zu verüben. 
Bei Fliegen gibt es berechtigte Zweifel, dass sie über ein phänomenales Bewusstsein und Leidensfähigkeit verfügen. Dazu kommt, dass Lebensformen ein Recht auf Entfaltung haben und dabei in unvermeidliche Kollisionen geraten, die dann notgedrungen der Stärkere für sich entscheidet. In der Tat würde ich aber trotzdem sagen, dass wir erforschen müssen, wie wir den Verkehr noch schonender für die Tierwelt organisieren. Das ist geboten. (Wer noch mehr solchen Schwachfug lesen will, Bernd Ladwig, Foto, Professor für politische Theorie an der FU Berlin, 
Istanbul – Anfang November, hielt die Hrant Dink Stiftung eine Konferenz zum Thema “islamisierte Armenier” an der Bosporus-Universität in Istanbul ab und brach damit ein Tabu mehr in der Türkei. Islamisierte Armenier waren bisher eine verborgene Wirklichkeit, ein Geheimnis das vielen bekannt ist, aber nicht jedem offenbart werden konnte, hinter verschlossenen Türen geflüstert wurde, in Geheimdienstkreisen gehandelt und schließlich frei in der Öffentlichkeit bekannt wurde. (Weiter bei 
