- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

„Bildungsplan“: Petitionsinitiator unter Beschuss

Gabriel Stängle [1]Der Bildungsexperte und Nagolder Realschullehrer Gabriel Stängle wird von den Medien derzeit massiv angegangen. Aber nicht nur aus dieser Richtung muss der Initiator und Kopf des Widerstandes gegen die grün-roten „Bildungspläne 2015“ Rückgrat beweisen. Hier ein paar Auszüge aus den aktuellen Meldungen und mit welchen verleumderischen Behauptungen Stängle und die Unterstützer in die Knie gezwungen werden sollen.

Auszüge aus Spiegel-online: [2]

Lehrer hetzt gegen sexuelle Vielfalt […] Abstruse Argumente […] „Unterste Schublade“ […] Hetzt (Stängle) in einer online-Petition […] vollkommen absurd […] er erntet erschreckenden Zuspruch […] bekommt erschreckende Unterstützung […] christlich-konservative Kräfte hetzen und schüren Antipathien […] macht er Stimmung gegen alles, was für ihn zum „Aktionsfeld LSBTTIQ“ gehört […] Hetze gegen angebliche Gehirnwäsche […] die Argumente der Petition sind abstrus […] vom rechten Rand der Gesellschaft kommt Zuspruch, ein signifikanter Teil der Unterzeichner fanden über die rechtspopulistische Webseite „Politically Incorrect“ zu dieser Petition, zeigt die Auswertung der OpenPetition.de-Software […] erste Fassung enthielt diskriminierende Passagen, die Kommentare der Unterzeichner, darunter Lehrer, Kinderärzte, Eltern, zeugen von massiver Homophobie […] sie hetzen gegen „abscheuliche Gräuelpraktiken“ und „Gehirnwäsche“.

Dass sich von diesem Text aber nicht alle beeinflussen lassen, zeigen Kommentare wie diese auf Spiegel-online:

1. Toleranz in beiden Richtungen
schneemaus heute, 16:06 Uhr
Ich sehe in der „Petition“ weder Hetze noch „die unterste Schublade“. Es geht um das Akzeptieren und Tolerieren des Gegenüber, aber nicht um das Propagieren und die Gutheißung einer bestimmten Ausrichtung, Lebensweise bzw. sexuellen Orientierung! Das gehört auf jeden Fall nicht in die Schule!

Focus-Online [3] freut sich mit Hitzlspergers Coming-Out, vermengt beide Themen und geht ansonsten ähnlich vor wie Spiegel und Co. Am Anfang des Textes wird von der Strafanzeige gegen den Initiator gesprochen, damit die Leser gleich zu Beginn vermuten müssen: Das ist ein ganz Böser, der eingesperrt gehört!

Auch Regierungsvertreter des Landes Baden-Württemberg beweisen wenig Toleranz gegenüber anderen Meinungen:

Kultusministerium weist die Behauptungen der Petition als falsch und diskriminierend zurück. Sie mache Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, zeichne Zerrbilder und schürt Ängste gegen den neuen Bildungsplan. Dass Schüler umerzogen werden sollen, sei „vollkommen absurd“, so eine Sprecherin. „Die Behauptung ist unverantwortlich und hat nichts mehr mit demokratischer Diskussion zu tun.“ Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Oliver Hildenbrand: „Die jetzige Online-Petition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade.“

Bei den Grünen im Südwesten hieß es [4], viele Kommentare auf der Petitionsseite ließen auf „ein erschütterndes Maß an Homo- und Transphobie schließen.“ Und weiter: „Es wird ein Vokabular bemüht, das an rechtsextreme und fundamentalistische Strömungen erinnert“, sagte Landeschef Oliver Hildenbrand.

Die Landesregierung Baden-Württemberg verurteilt die Kritik an ihrem „Bildungsplan 2015“ aufs Schärfste. „Hier werden Ängste geschürt“, warnte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Er sprach von einem Angriff auf Offenheit und Toleranz, die ihn störe und tief betroffen mache.

Auch die linke Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte heftige Kritik: „Schule ist kein Ort für Fundamentalisten“, betonte die Landesvorsitzende Doro Moritz. „Wir sind empört.“

ATME (Aktion Transsexualität und Menschenrecht) [5] spricht von „rechter Hetze“ und „menschenverachtenden Thesen“ an baden-württembergischen Schulen und davon, dass die Aussagen der Petition „nach dem üblichen Muster rechter Argumentationsketten gestrickt“ sei. Der Verband verkündet auf seiner Homepage: „…haben wir uns dazu entschlossen uns den Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen gegen den Initiator der Petition anzuschliessen“.

Auch der SWR darf nicht fehlen, wenn es um die Verteidigung grün-roter Ideologie geht. Und so zeigte die Sendung „Zur Sache“ [6] heute um 20.15 Uhr folgenden knapp fünfminütigen Bericht:

Unter dem Eindruck der Massenmedien und Vertreter diverser Institutionen und Verbänden muss der unbedarfte Leser von Stängle den Eindruck eines Monsters und Menschenhassers haben. Genau das ist beabsichtigt. Missliebigen Meinungen und politisch inkorrekten Personen, wie der des Lehrers Stängle, sollen öffentlich zur „Persona non grata“ gemacht werden. Dann muss man sich schon nicht mehr mit den Inhalten auseinander setzen, so die Strategie. Dieser öffentliche „Hinrichtungsprozess“ gipfelt momentan in Strafanzeigen und Verleumdungen gegen Stängles Person und einer „Dienstaufsichtsbeschwerde“.

Irmtrud Dethleffs-NiessAber damit nicht genug. Stängle fällt auch sein eigener Verband in den Rücken. Der Realschullehrerverband Baden-Württemberg unter der Leitung von Irmtrud Dethleffs-Niess (Foto l.) lässt auf der Startseite der Verbands-Homepage [7] jeden wissen, was sie von der Petition hält. In doppelter und dreifacher Form und rot unterlegt distanziert sich die Landesvorsitzende von der Petition ihres Mitarbeiters. Auch ihre Signatur unter dem Text darf natürlich nicht fehlen, um auch ja jedem zu verstehen zu geben, wie deutlich sie sich distanziert.

[7]

Obwohl Stängle selbst Mitglied und in der Spitze des Verbandes verantwortlich für das Referat Erziehung, Bildung, Schulpolitik ist, spricht Dethleffs-Niess vom gesamten Verband, der sich komplett von der Petition distanzieren würde. In den Vorstellungen dieser Dame scheint Stängle schon nicht mehr dazu zu gehören.

Dass man sich den eigenen Mitarbeitern gegenüber anders verhalten sollte, kann man hier [8] zum Ausdruck bringen:

» Irmtrud Dethleffs-Niess
Telefon: 07042-24087
Fax: 07042-811321
landesvorsitz@rlv-bw.de [9]

Gabriel Stängle ist mit seinem unerschrockenen Engagement und Tatendrang für uns alle ein Vorbild. Trotz der oben beschriebenen Widrigkeiten den Kampf aufzunehmen und fortzusetzen, verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Ihnen Herr Stängle, möchten wir deshalb an dieser Stelle unseren besonderen Dank aussprechen!
Gut, dass die Petition trotz oder vielleicht gerade wegen der vielen Angriffe bei sehr vielen Bürgern wie ein Weckruf wirkt und so werden die Unterzeichner auch heute wieder einen neuen Tagesrekord erzielen. Der achte (!) in Folge. Stand der Unterschriften insgesamt bisher 9.1.14, 22.00 Uhr: 74.500.

+++ Hier gehts zur Petition! +++ [10]

Bisherige PI-Beiträge zum Thema:

» „Bildungsplan“-Widerstand erreicht Titelseiten! [11]
» Bischöfliche Feiglinge Zollitsch und Fürst [12] wehren sich nicht gegen schwulgrünen Lehrplan
» SWR zieht Extremismus-Vorwurf zurück [13]
» SWR: “Nazialarm” wegen Widerstandes gegen [14] Bildungsplan
» Petition gegen Ba-Wü [15] Bildungsplan 2015

Like

Kleiderordnung für Frauen in islamischen Ländern

geschrieben von PI am in Islam,Scharia | 46 Kommentare

[16]Das Pew Research Center hat diese aufschlussreiche Grafik (zum Vergrößern aufs Bild klicken) veröffentlicht, die zeigt, wie sich Frauen in islamisch dominierten Ländern nach Meinung der männlichen Bewohner vorzugsweise kleiden sollten. Die meisten der Befragten sind der Meinung, Frauen sollten irgendeine Kopfbedeckung tragen, die ihr Haar verdeckt, weniger als 5% der Menschen im Irak, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien halten es für angemessen für Frauen, ganz ohne Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit gesehen zu werden. (Quelle: businessinsider.com [17])

Like

Intensivtäter fährt 19-Jährige tot – Bewährung!

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Justiz | 121 Kommentare

Anabell1 [18]Die Zwillinge Miriton und Egzon C. sind mehrfach vorbestrafte Intensivtäter. Miriton saß am Steuer, sein Bruder daneben, als sie am 15. September 2012 die 19-jährige Anabell S. (kl. Foto) totfuhren. Beide kamen jetzt mit milden Jugendstrafen von nur einem Jahr und zehn Monaten für Miriton und ein Jahr und vier Monate für Egzon davon – auf Bewährung! Der mildtätige Richter erklärte, bei den Zwillingen hätten „schädliche Neigungen“ vorgelegen und die seien „heute noch vorhanden“.

(Von Peter)

Welt online [19] schreibt:

Die 19-jährige Anabell S. wollte in den frühen Morgenstunden des 15. September 2012 nach einer Feier sicher nach Hause kommen. Deswegen beschlossen sie und ihr Begleiter, am Berliner Stralauer Platz, unweit des Ostbahnhofs, ein Taxi zu nehmen. Die beiden standen auf einem Fahrradweg zwischen Straße und Gehsteig, wollten gerade einsteigen, als sie von einem Opel-Kleintransporter erfasst wurden.

Die Abiturientin wurde gegen einen Mast geschleudert und starb noch am Unfallort. Ihr Begleiter erlitt zahlreiche Prellungen und war mehrere Wochen arbeitsunfähig.

Der Fahrer des Kleintransporters wurde am Mittwoch von einer Moabiter Strafkammer zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Strafe bezog sich nicht nur auf fahrlässige Tötung, dem heute 20-jährigen Miriton C. wurden auch noch andere Straftaten vorgeworfen; darunter Raub und gefährliche Körperverletzung.

Der Fahrer Miriton C. hatte keinen Führerschein. Lange Zeit bleibt unklar, wer gefahren ist. Zeugen können die Brüder nicht voneinander unterscheiden, da es sich um eineiige Zwillinge handelt. Beide verweigerten die Aussage, bis der Richter ihnen einen Deal anbot: Strafmilderung, wenn sie sagten, wer gefahren sei und wie schnell. Da meldete sich Miriton und der Richter atmete auf.

Aber damit nicht genug. Noch viermal minderte er die Strafe:

Erste Strafmilderung: Die Zwillinge hätten zur Tatzeit noch bei den Eltern gewohnt. „Verselbstständigungen“ seien noch nicht eingetreten.

Zweite Strafmilderung: Laut Gutachter waren die Zwillinge zwischen 62 und 79 km/h schnell gefahren. Der Richter sagte: „Die Untergrenze ist maßgeblich.“ Also 62 km/h.

Dritte Strafmilderung: Obwohl niemand weiß, wie genau das Taxi fuhr, wird angenommen, dass der Taxifahrer die Zwillinge zum Ausweichmanöver zwang.

Vierte Strafmilderung: Die Zwillinge hätten ihr Geständnis „zu einem frühen Zeitpunkt abgelegt“. Dabei hatten sie monatelang gar nicht gestanden und sich dann vier Tage Zeit genommen, als ihnen der Deal angeboten wurde.

Noch unverständlicher ist die Milde der Strafe, wenn man auf die kriminellen Karrieren der Zwillinge sieht: Dreizehn „jugendgerichtliche Vorbelastungen“ beschreibt der Richter, darunter Diebstahl und schwere Körperverletzung.

Laut Passanten klaute das Duo iPhones und sie stachen einem Autofahrer in den Arm. Zu einem der Polizisten sagten sie: „Du bist eine Ameise, lutsch mir den Schw…“ Oder über Anabell und ihren schwer verletzten Freund: „Ist mir doch egal, wenn die auf die Straße laufen.“

Zur milden Bewährungsstrafe gab es noch je 150 Stunden „Freizeitarbeit“. Im Urteil heißt es: „Sie haben gezeigt, dass sie sich straffrei verhalten können“. Nach Anabells Tod seien zum Strafregister der Zwillinge „im Wesentlichen“ keine Verfehlungen hinzugekommen.

Was für ein zynisches Urteil.

Like

Kirchen setzen auf Wachpersonal

geschrieben von PI am in Christentum,Christenverfolgung,Deutschland,Diskriminierung,Kriminalität,Religion | 48 Kommentare

[20]In der heutigen Zeit ist es auch in Deutschland für einen Christen schwierig geworden, zum Gebet oder einfach nur zum Innehalten im geschäftigen Alltag eine Kirche aufzufinden, die auch tatsächlich geöffnet ist. Meist sind es nur noch die großen Touristenattraktionen wie Dome und andere bedeutende Kirchen, die überhaupt ganztätig geöffnet sind. Beten allerdings ist dort schwierig, weil die Umtriebigkeiten der Touristen doch sehr stören können.

Grund für die verschlossenen Kirchentüren ist unter anderem die Angst vor dem zunehmenden Vandalismus. Immer häufiger werden Wände mit Graffiti besprüht, Kunstgegenstände beschädigt oder gestohlen, Altäre beschmutzt und geschändet, Orgelpfeifen entwendet, um sie für ein paar Euro beim Schrotthändler zu Geld zu machen. Auch Brände werden immer wieder gezielt gelegt.

Einige Gemeinden sind das nun leid und setzen auf Wachpersonal [21] in Form von Ehrenamtlichen aus den Gemeinden, die stundenweise die Kirchen bewachen. So erst ist es Gläubigen möglich, die Gotteshäuser zu festen Öffnungszeiten aufzusuchen.

Nicht auszudenken, wenn derartige Zustände bei Moscheen herrschten. Da würde sofort nach dem Staatsschutz gerufen, wenn selbst schon aufgespießte Schweineköpfe auf einem Moschee-Baugelände für Furore und Besuch des SPD-Parteichefs sorgen. Die Christen aber müssen selber sehen, wie sie mit dem Problem fertig werden, denn selbst niedergebrannte Kirchen wie in Garbsen sorgen nicht für nennenswerte Aufmerksamkeit. Die von den Linksguten immer verlangte Gleichbehandlung aller Religionen in Deutschland gilt für alle – außer für Christen, und so ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, wann auch hier die Christen zu einer verfolgten Minderheit gehören – geduldet und gewollt durch die Politik.

Like

Schupelius zu Bulgaren und Rumänen

geschrieben von kewil am in Siedlungspolitik,Sozialhilfebetrug | 31 Kommentare

“Sie sind also gegen Bulgaren und Rumänen! Sind Sie auch gegen Europa?” Mit diesen Worten empfing mich vor wenigen Tagen ein Berliner Politiker in seinem Büro. Ich musste mich auf Anhieb verteidigen und ärgerte mich deshalb. Ich bin weder gegen Bulgaren noch gegen Rumänen noch gegen alle anderen Menschen dieser Welt und freue mich, dass ich in Europa lebe. Wie war es also zu dem Missverständnis gekommen? Ganz einfach: Ich hatte die Frage erörtern wollen, welche Sozialleistungen wir Zuwanderern aus anderen Staaten der EU gewähren wollen. Das ist eine sinnvolle Frage, die auch der britische Premier David Cameron gestellt hat.

Das ist eine praktische Frage, weil die Kommunen wissen müssen, was auf sie zukommt. Doch kann man diese Frage gar nicht mehr stellen, ohne in ein Lager eingeordnet zu werden. Entweder man gehört zu den Guten, weil man die Frage nicht gestellt hat, oder man gehört zu den Bösen, weil man sie stellt… (Fortsetzung hier bei der Achse [22] des Guten!)

Like

SPD: Deutsche brauchen Englisch für Arztbesuch

geschrieben von kewil am in Siedlungspolitik | 115 Kommentare

Bessere Englischkenntnisse der Patienten in Deutschland könnten helfen, Verständigungsschwierigkeiten mit ausländischen Ärzten hierzulande zu verringern. Darauf hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD, Foto) angesichts der sprunghaft steigenden Zahl ausländischer Mediziner in Deutschland hingewiesen. „Das Problem wäre schon gelöst, wenn mehr Patienten als bisher Englisch könnten“, sagte Schneider einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge am Rande einer Veranstaltung in Münster… (Weil die „hochqualifizierten“ Einwanderer kein Deutsch können und dieses auch nicht lernen wollen, soll der Deutsche gefälligst Bulgarisch, Englisch, Kisuaheli [23] oder sonstwas lernen?)

Like

NRW: Die selbst geschaffene Zuwanderungsfalle

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik,Zigeuner | 79 Kommentare

[24]In Duisburg, Dortmund und anderen deutschen Kommunen, die meisten davon in NRW, geht die Angst um. Immer mehr Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien strömen in diese Städte und verursachen neben vielfältigen Problemen (Müll, Lärm, Kriminalität) auch hohe Kosten. Nun rufen die Bürgermeister dieser Städte – fast alle von der SPD – nach dem Bund, damit der sich an den Kosten der massiven Armutszuwanderung beteiligt.

(Von Jorge Miguel)

Dabei sind diese Städte selber schuld an der prekären Lage, in der sie sich befinden. Laut EU-Recht sind die deutschen Städte berechtigt, jedem EU-Bürger nach 90 Tagen den weiteren Aufenthalt zu verweigern, wenn diese keine Arbeit haben oder über nicht genügende finanzielle Mittel für den künftigen Aufenthalt verfügen und keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Diese klare Richtlinie wurde anscheinend tausendfach in den Städten NRWs missachtet. Denn nur so ist es zu erklären, dass in Duisburg, Dortmund und anderswo Tausende von Armutszuwanderern (meist Roma) weit länger als drei Monate leben, obwohl sie doch nach Aussagen der dortigen SPD-Politiker über keinerlei Finanzmittel für ihren Aufenthalt verfügen. Daher stellt sich die Frage, warum in diesen Städten eigentlich das geltende Recht nicht angewendet wurde bzw. wird?

Durch dieses Nichthandeln haben sich die Städte nun ein Problem geschaffen, dem sie anscheinend nicht mehr Herr werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, anscheinend anders und an der klaren Rechtslage orientiert gehandelt wird, genauso wie im Ausland, z. B. in Österreich. Denn von dort sind kaum Klagen über eine Armutseinwanderung zu vernehmen.

Es ist – wieder einmal – sehr bezeichnend, dass gerade in den SPD-regierten Kommunen in NRW massive Probleme durch das politisch gewollte Nichtbeachten von klaren Regeln geschaffen werden, die die deutschen Bürger und Steuerzahler nun ausbaden müssen. Aber vielleicht müssen die Verhältnisse in den betroffenen Städten erst noch viel, viel schlimmer und das letzte Schwimmbad und die letzte Bibliothek geschlossen werden, damit die deutsche Bürger in diesen Kommunen aufwachen und endlich Politiker wählen, die die Interessen der eigenen Bürger vor die der Zuwanderer stellen.

Like

Boualem Sansal: „Verscheucht die Schatten! Wagt endlich die Islam-Debatte offen zu führen!“

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit | 41 Kommentare

[25]Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Boualem Sansal (Foto), hat erneut vor der Islamisierung Europas gewarnt. „Die Islamisten kämpfen nicht nur gegen Regierungen, sondern gegen jede andere Religion, Zivilisation und Kultur“, erklärt Sansal im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Sansal – über den wir schon des öfteren berichtet [26] haben – habe sein neues Buch „Allahs Narren“ nach einem Rückblick auf Algerien geschrieben, in dem es vor einigen Jahrzehnten erste islamistische Zellen gegeben habe und das heute zerstört sei: „Die Wirtschaft ist ruiniert, zigtausende von Getöteten liegen in der Erde verscharrt, Chaos regiert. Ich habe mein Buch geschrieben, damit Europa daraus lernt, unsere Fehler nicht wiederholt und dem gleichen Schicksal anheimfällt. Was uns gestern geschehen ist, kann Euch morgen passieren“, so Sansal.

Den Vorwurf der Islamfeindlichkeit handele man sich in Europa schnell ein, weil das Problem des Islamismus nicht ausreichend bewußt sei. Europa müsse sich seiner Angst stellen, da die Gefahren, die andernfalls drohten, noch viel größer seien, rät der erfolgreiche Schriftsteller Sansal, der zu den führenden arabischen Intellektuellen zählt.

Auszug aus dem JF-Interview:

JF: Wer als Deutscher hierzulande solche Kritik übt, wird schnell als „Islamhasser“ oder als „Rassist“ beschimpft.

Sansal: Ja, das ist ein Problem. Dieser Vorwurf der Islamfeindlichkeit, den man sich in Europa rasch einhandelt, entsteht auch deshalb, weil man sich des Problems des Islamismus nicht ausreichend bewußt ist. Es ist natürlich schwierg, diese Angst zu überwinden. Aber die Gefahren die drohen, wenn Euch Europäern das nicht gelingt, sind noch viel größer.

JF: Welche Lösung schlagen Sie vor?

Sansal: Im Westen habt Ihr die Frage, wie dem Islamismus zu begegnen ist, zu einem Fall für Experten und Sicherheitsdienste gemacht, zu einer Debatte unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich doch um eine Frage des öffentlichen Interesses! Wer aber ein soziales Problem allein Experten überläßt, wird mit aller Wahrscheinlichkeit erleben, daß es sich zuspitzt und potenziert. Ich sage: Verscheucht die Schatten! Wagt endlich die Debatte offen zu führen!

Das ganze hochinteressante Interview von Moritz Schwarz und Christian Dorn mit Boualem Sansal gibts in der morgen erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT auf S. 3.

Like

Dortmund: Elfjähriger überfahren – Lynchjustiz

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Einzelfall™,Migrantengewalt,Polizei | 89 Kommentare

[27]So tragisch es ist, ein Kind durch einen Autounfall zu verlieren, so wenig geht es an, dass unsere Mitbürger südländischer Ethnie sich in diesem Lande in Lynchjustiz üben. Nachdem ein elf Jahre alter Junge am Dienstagnachmittag in Dortmund-Hombruch vor einer Gaststätte auf die Straße gelaufen war, wurde er von einem PKW erfasst und tödlich verletzt [28]. Nur unter größten Schwierigkeiten konnte die Polizei verhindern, dass die aufgebrachten Angehörigen, die in der Gaststätte feierten, dem Autofahrer an die Gurgel gingen.

Der Fahrer musste „unter Mühe und Not“ von Polizei und Rettungskräften in Sicherheit gebracht werden. Daraufhin richtete sich die Aggression gegen die Polizei, und einer der Angehörigen versuchte, die Schusswaffe eines Polizisten aus dem Holster zu ziehen. Gottlob gelang ihm das nicht. Von tumultartigen Szenen ist die Rede, ganz dem Naturell unserer südländischen Heißsporne entsprechend. Entgegen den Presseberichten ist die betreffende Straße an der Unfallstelle weder eng noch unübersichtlich. Den Autofahrer trifft wohl keine Schuld.

In Grenzsituationen zeigt der Mensch sein wahres Gesicht – und seinen ethnischen Hintergrund, der in dieser Form sicher nicht nach Deutschland gehört.

Like

AfD warnt vor weiterer Bundesbank-Schwächung

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Euro | 29 Kommentare

[29]Für die Bundesbank gehört Geldwertstabilität zu den zuvördersten Aufgaben. Dass diese Stabilität nicht mehr funktioniert, zeigt ein Blick auf die Zinsentwicklung [30]. Ein Sparbuch, das Tagesgeldkonto oder gar eine Lebensversicherung, werfen so gut wie nichts mehr ab. Sparen lohnt sich für immer mehr Bürger nicht mehr.

(Von Étienne Noir)

Seine Vorgänger Jürgen Stark und Axel Weber nahmen frustriert den Hut. Jens Weidmann, aktueller Chef der Bundesbank, kann ebensowenig wie die beiden vorgenannten auf den Rückhalt der Bundesregierung hoffen. Einsam und verlassen kämpft die Bundesbank im EZB-Rat gegen die ruinöse Europolitik von Goldman Sachs-Mann Mario Draghi. In den Abstimmungen unterliegt die Bundesbank der Übermacht der an einer lockeren Geldpolitik gewöhnten Eurokrisenstaaten. Jörg Asmusen (SPD), neuer Ratgeber und Meinungseinflüsterer von Arbeitsministerin Andrea Nahles, hat ebenfalls konsequent im EZB-Rat gegen die Interessen der deutschen Sparer gestimmt. Er fiel damit der Bundesbank genauso in den Rücken wie die Bundesregierung, die willfährig eine „rote Linie“ nach der anderen überschritt und auch weiterhin überschreitet. Wahrlich, als Bewahrer haushaltspolitischer Tugenden hat man es in diesen Zeiten schwer.

Vor einer weiteren Schwächung der Bundesbank, wie sie ab 2015 eintreten soll, warnt daher die Alternative für Deutschland (AfD). Wenn es nach dem Willen der Entscheidungsträger geht, könnte es dazu kommen, dass die Bundesbank nicht nur eine schwache, sondern gar keine Stimme mehr erheben kann. In einer Pressemitteilung der Partei [31] heißt es hierzu:

Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat). Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dann in 20 Prozent der Fälle kein Stimmrecht mehr. […]

„Die umstrittensten Entscheidungen werden dann genau zu diesen Zeitpunkten fallen“, zeigt sich Bernd Lucke, Sprecher der AfD, besorgt. So könne der EZB-Rat anschließend behaupten, „einstimmig“ entschieden zu haben.

Derweil sieht der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, keine Chance für Griechenland, aus eigener Kraft die immensen Probleme in den Griff zu bekommen. Die Staatsschuldenquote des Landes lag bei 179,5% für das Jahr 2013. Ein neues Hoch des Athener Schuldenberges. Diese Schuldenquote nimmt nach Gaulands Sicht „dem Land die Luft zum Atmen.“ Weiter sieht Gauland entgegen den üblichen Beteuerungen aus dem griechischen Finanzministerium, die leider in der Vergangenheit bekannterweise nicht besonders tragfähig waren, ein weiteres Hilfspaket oder einen neuen Schuldenschnitt [32] anfallen:

„Es wäre Griechenland und seinen Bürgern sehr zu wünschen, dass es aus dem Würgegriff von drückender Schuldenquote einerseits und harten Sparauflagen andererseits entkommt. Dies ist jedoch nur mit einem dritten Hilfspaket oder einem zweiten Schuldenschnitt möglich, auch wenn der Finanzminister Giannis Stournaras glaubt, kleine Hilfen wie längere Laufzeiten für Kredite würden reichen. Im Übrigen wäre das Hauptproblem der Griechen, dass eine zu starke Währung ihr Land in die Deindustrialisierung und Massenarmut zwingt, weiterhin nicht gelöst.“

Like

Rumänische Pässe für Moldawier und Ukrainer

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Siedlungspolitik,Sozialhilfebetrug | 57 Kommentare

Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine entsprechende „Gebühr“ massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein. Diese erhalten damit einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen wie Arbeitserlaubnis und Reisefreizügigkeit. Rumänien vergab zwischen 1991 und 2012 im Rahmen des sogenannten vereinfachten Verfahrens an 335.000 Ausländer seine Staatsbürgerschaft, neben Moldauern vor allem an Ukrainer. Kein Mensch wollte früher Rumäne werden, das änderte sich aber schlagartig mit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007. Und es gibt noch einen Vorteil: Je mehr Einwohner Rumänien hat, desto mehr EU-Mittel gibt es aus Brüssel. Immer dasselbe: für andere eine Winwin-Situation, für Deutschland die A…karte! (Siehe WELT [33] hier!)

Like