^[1]In einem Gastbeitrag für die ZEIT hat eine „geschockte“ Claudia Roth angesichts der Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ in die Diskussion über schwule Inhalte an Schulen in BW eingegriffen. Ihr Artikel wendet sich gegen eine „reaktionäre Minderheit“, die durch „Homophobie“ den grünen neuen Menschen kurz vor der Fertigstellung wieder versaut hat. Offensichtlich wollen auch viele Kommentatoren nicht mehr im grünen Gleischritt mitmarschieren. Claudia is not amused:

Wir sind mitten im Modernisierungskampf: Eine reaktionäre Minderheit warnt vor der Gleichstellung von Homosexuellen. Dagegen muss man sich wehren.

Was habe ich mich gefreut über das Coming-out von Thomas Hitzlsperger! Der erste Profi-Fußballer in Deutschland, der sich traut, öffentlich zu seinem Leben und Lieben als Schwuler zu stehen. Und was habe ich mich speziell für ihn gefreut, dass alle vernehmbaren Reaktionen positiv bis euphorisch waren. Das hatte er schon allein für seinen Mut verdient, die Rolle des „Ersten“ und damit unweigerlich des Vorbilds als schwuler Fußballer zu übernehmen.

Fast hätte man in diesen Tagen glauben können, der politische Kampf für gleiche Rechte stehe zumindest in Deutschland kurz vor dem Ziel. Anders zu sein müsse nun endlich nicht mehr versteckt werden. Und wenn das erst die Männer-Fußballwelt verstanden hat, dann würden die Barrieren in den Kirchen, Dax-Konzernen, im Militär und in der Union nun auch noch fallen.

Doch dann der Schock, als die Nachricht über die positiven Reaktionen auf Hitzlsperger immer stärker von der Meldung über eine homophobe Petition überlagert wurde.

Wer es sich den Rest des Geschwurbels antun möchte – sollte hier klicken! ^[2]

Um der Petition weiter Gewicht zu verleihen, kann noch bis zum 27.1.14 unterzeichnet werden. Hier gehts zur Petition:

Bisherige PI-Beiträge zum Thema:

» Teil 1: Petition gegen Ba-Wü ^[3] Bildungsplan 2015
» Teil 2: SWR: “Nazialarm” wegen Widerstandes gegen ^[4] Bildungsplan
» Teil 3: SWR zieht Extremismus-Vorwurf zurück ^[5]
» Teil 4: Bischöfliche Feiglinge Zollitsch und Fürst ^[6] wehren sich nicht gegen schwulgrünen Lehrplan
» Teil 5: „Bildungsplan“-Widerstand erreicht Titelseiten! ^[7]
» Teil 6: Petitionsinitiator ^[8] unter Beschuss
» Teil 7: Kirchen sagen gemeinsam Jein ^[9]
» Teil 8: Opposition gespalten ^[10] – Erster Kopf gerollt
» Teil 9: Diskussionsveranstaltung mit Stängle abgesagt ^[11]
» Teil 10: Die schwule grünrote ^[12] Bildungsplanreform 2015
» Teil 11: AfD Baden-Württemberg lehnt Bildungsplan ab ^[13]
» Teil 12: Kretschmann wittert ^[14] “Fundamentalisten”
» Teil 13: OpenPetition klaut über 8000 Unterschriften ^[15]
» Teil 14: TV-Talk mit ^[16]Gabriel Stängle

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^[17]Himmet Ertürk, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde Ditib in Remscheid, ist glücklich. Trotz einiger Proteste und Kritik an der Finanzierung soll nun am 2. Februar die feierliche Grundsteinlegung ^[18] für die 1100 m² große KaserneMoschee mit 28 Meter hohem Minarett stattfinden. Wobei die Bezeichnung „Moschee“ eigentlich ja nicht weit genug geht, nein ein „Gemeindezentrum“ soll es werden.

(Von L.S.Gabriel)

Ein Gebetsraum, Büros, eine Bücherei und natürlich Schulungsräume, will doch die der türkischen Religionsbehörde unterstehende Ditib auch die Nachwuchs-RadikalenMoslems in ihrem Sinne geschult wissen.

Und natürlich sind zur Grundsteinlegung auch jene eingeladen, die so ein Projekt erst ermöglichen und unterstützen, wie NRW-Integrationsminister Guntram Schneider, Superintendent Hartmut Demski, Stadtdechant Thomas Kaster und Oberbürgermeisterin Beate Wilding.

Remscheid hat schon sechs Moscheen, aber der Islam muss ja schließlich expandieren und auch die Evangelische Kirche hatte sich im Vorfeld eifrig als Steigbügelhalter der Moschee erwiesen und sogar um Spenden gebettelt (PI berichtete ^[19]), damit auch ja nichts schief gehen kann bei der Umwandlung Deutschlands in ein künftiges Kalifat.

Den Protesten von PRO-NRW ^[20] standen die Gutmenschen von „Remscheid-VertrotteltTolerant ^[21]“ stets gegenüber, um gegen den gesunden Menschenverstand und unsere Werte und für den Islam zu demonstrieren ^[22]. Und wie immer gingen die Stimmen derer, die Deutschlands Kultur und Identität bewahren wollen, unter. Spätestens nach dem ersten Muezzinruf gehört ein weiterer Flecken dieses Landes dem Islam und der Türkei.

Hier ein Demo-Video für den Protzbau:

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^[23]Ein Wort vorweg: Ich bin kein Anwalt, aber ich möchte ein paar Gedanken äußern, die mir auch als Nichtjurist bei diesem Gerichtsverfahren leicht befremdlich erscheinen, wenigstens soweit ich die Sachlage verstehe. Dass Beate Zschäpe so schuldig ist wie man nur sein kann, daran besteht für niemanden mehr auch nur der Hauch eines Zweifels, und für die Rettung der westlichen Zivilisation scheint diese Gewissheit auch nötig zu sein. Zumindest wird es uns so verkauft. Auf diesen Punkt sollten wir etwas genauer eingehen.

(Von Martin Hablik)

Wenn ein Mensch vor Gericht gestellt wird, aus welchen Gründen auch immer, dann sollte, wenigstens vor Beginn des Prozesses und der Darlegung aller Fakten, noch jedes Urteil möglich sein, nämlich von „Freispruch“ bis hin zu „Lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung“.

Die Faktenlage wird erst vor Gericht ausgebreitet. Aufgrund dessen, was sich während des Prozesses als „wahrscheinliche Wahrheit“ herausstellt, rational hergeleitet aus Aussagen und vorliegenden Beweisen, wird das Urteil gesprochen. Ist die Beweislage nicht eindeutig, ist die Tat nicht zweifelsfrei anhand der Fakten nachzuweisen, gibt es kein Geständnis, ist also die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter schuldig ist, ebenso groß wie die Wahrscheinlichkeit, dass er unschuldig ist, sollte „Im Zweifelsfall für den Angeklagten“ gelten.

Die verfügbare Beweislage im Fall Zschäpe scheint dünn, ein umfassendes Geständnis ist wohl kaum zu erwarten, zumal die Angeklagte bisher geschwiegen hat, ja nicht einmal vor Gericht den eigenen Namen nennen wollte; die beiden anderen Mitglieder des harten NSU-Kerns (vorausgesetzt, der NSU hat tatsächlich existiert), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot, die werden zur Aufklärung somit wohl nichts mehr beitragen.

Selbst wenn die harten Fakten, also das, was man beweisen und nachweisen kann, entgegen aller Erwartung am Ende nicht mehr als eine geringe Strafe oder – und das wäre ein absolutes Katastrophenszenario – gar einen Freispruch hergeben, ist ein solcher Ausgang des Prozesses politisch gar nicht mehr machbar. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen wäre ein Supergau. Allerdings haben unsere Politiker und unsere Journaille geredet und geschrieben, bis dieser Prozess faktisch mit dem Rücken zur Wand stand. Wir haben ein Szenario, in dem ein Freispruch einfach nicht mehr geht, völlig egal, wie die Faktenlage aussieht. Wie soll unter dieser Prämisse noch ein fairer Prozess möglich sein? Und, ja, selbst der Teufel hat einen fairen Prozess verdient, wenigstens solange wir uns noch in einem Rechtsstaat befinden.

Das heißt, Zschäpe steht vor Gericht und die Möglichkeit einer geringen Strafe oder gar eines Freispruchs sind schon jetzt nicht mehr gegeben, noch bevor die eigentliche Verhandlung überhaupt begonnen hat. Eine solche Rechtsprechung erwartet man in Bananenrepubliken und Diktaturen, aber nicht in einer Demokratie. Wir sollten den einen oder anderen Gedanken daran verschwenden, welche Türen wir damit öffnen, wenn die politische Ausrichtung eines Menschen oder auch die politische Inkorrektheit seiner Taten vor Gericht schwerer wiegen als die Taten selbst oder die Beweislage. Ab einem solchen Punkt haben wir es mit Urteilen zu tun, die sich nach Befindlichkeiten, reiner Willkür oder politischer Notwendigkeit richten, die jedoch nichts mehr mit einer unvoreingenommenen Justiz zu tun haben, vor der jeder Angeklagte gleich und gleich zu behandeln sein sollte.

Natürlich sind Beate Zschäpes Taten verwerflich, wie jeder Mord verwerflich ist, aber dennoch muss auch sie allein nach Lage der Fakten verurteilt werden, nicht nach der Erwartungshaltung der politisch Korrekten. Man kann sie nur wegen Morden verurteilen, die man ihr auch nachweisen kann, oder doch wenigstens eine Beteiligung an ihnen.

Eine ähnliche Lage haben wir im Fall von Florian Stech: Der NPD-Mann hat sich mittels seines Autos gegen drei vermummte und teils bewaffnete Linke gewehrt. Bitte, werter Leser, wenn Sie sich für die genaue Sachlage interessieren, googeln Sie diesen Fall. Wir haben es mit einem wirklich schwierigen „Für Notwehr womöglich ein wenig überzogen, muss aber nicht, kann ebenso auch eine Panikreaktion gewesen sein“-Szenario zu tun. Was würden Sie tun, wenn drei Vermummte Typen mit Waffen auf Sie zustürmen? Locker bleiben? Erst mal alles in Ruhe diskutieren? Ich will diesen Fall überhaupt nicht werten, ich will nur auf eine einzige Sache eingehen, nämlich die Aussage eines der Anwälte der linken Angreifer :

Jens Janssen, der Anwalt von zwei der drei linken Aktivisten, die bei dem Prozess in Freiburg als Nebenkläger aufgetreten sind, begrüßt das Urteil. „Ich bin hochzufrieden.“ Das sei ein „kleines Signal“ dahingehend, dass bei derartigen Prozessen auch die politische Gesinnung mit einbezogen werden müsse.
(„Prozess gegen Neonazi wird neu aufgerollt“, auf www.tagblatt.de, vom 26.04.2013)

Die politische Gesinnung eines Menschen in das Urteil mit einbeziehen? Wenn die Gewalt links-motiviert ist, gibt es einen Freispruch, ist sie rechts-motiviert, dann lebenslänglich? Dem Mann scheint vor lauter Selbstherrlichkeit nicht einmal klar zu sein, was für einen gefährlichen Dummfug er da absondert. Wie kann es sein, dass solche Leute, ob Anwalt oder Richter, die so frei und nonchalant das Grundgesetz zur Disposition stellen, nicht auf der Stelle ihre Zulassung verlieren?

Noch gilt das Grundgesetz und das sagt uns in Artikel 3:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Modifizieren wir die Situation von Florian Stech: Drei Antifanten prügeln aus einem NPD-Mann die Mahlzeiten der letzten Woche heraus. Würde niemanden interessieren. Oder drei NPD-Leute prügeln einen Antifanten ins Koma. Schon deutlich interessanter und schwerwiegender. Drei Deutsche (sind sowieso alle in der NPD) prügeln aus einem Migranten Hirn raus heraus: Neuer Volkstrauertag. Das Szenario „drei Migranten prügeln einen Deutschen ins Koma“, hingegen würde auch wieder keinen interessieren, zumal es inzwischen fast zur Tagesordnung gehört. Die Gewalt ist immer dieselbe, es spielt tatsächlich nur noch eine Rolle, wer sie gegen wen ausübt. Bei persönlichen Befindlichkeiten spielen die Gesinnungen von Täter und Opfer natürlich immer eine Rolle, diese Befindlichkeiten haben jedoch vor Gericht nichts verloren. Andernfalls sollten wir wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass wir unsere Urteile willkürlich und abhängig von der momentanen politischen Windrichtung fällen; dann können wir jedoch auch getrost den Rest des Grundgesetzes abschaffen.

Bevor Gewalt heute gesellschaftlich oder in den Medien verurteilt wird, geht es vornehmlich um die Frage, wer Täter und wer Opfer ist. So, als wäre Gewalt gegen bestimmte Gruppen politkorrekt und durchaus legitim. Tote NPD-Leute? Ein guter Anfang. Tote Deutsche? Shit happens. Tote Migranten? „Eine Schande für Deutschland!“

Gregor Gysi forderte neulich, der “antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden“. Wer bestimmt denn, was „antifaschistischer Widerstand“ ist? Sind drei Antifanten, die bewaffnet auf einen NPD-Mann losgehen, „antifaschistischer Widerstand“? Und wenn ja, bis zu welchem Maß an Körperverletzung oder ist hier die Todesfolge bereits mit eingeschlossen und akzeptabel? Was Herr Gysi (als Anwalt!) hier fordert, ist nicht weniger als die Legitimation von Gewalt gegen bestimmte (sprich: falsche/inkorrekte) politische Ansichten. Die Zusicherung juristischer Immunität, wenn die Antifanten sich mal wieder aufführen wie die rote SA, gleicht einem Freifahrtschein, politisch Andersdenkenden die Fresse einschlagen zu dürfen, Polizeiwachen zu überfallen und in Hamburg ganze Stadteile in Kriegsgebiete zu verwandeln. Ein entsprechendes Presseecho gab es kaum.

Keine „politische Gesinnung“ hat vor Gericht eine Rolle zu spielen, weder bei Täter noch Opfer. Wir sind gerade froh und munter dabei, diesen Grundsatz abzuschaffen. An diesem Stuhlbein zu sägen, führt an einen sehr dunklen Ort reiner Willkür, weit weg von Grundgesetz und somit auch dem Fundament einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Die absolute Selbstverständlichkeit, mit der so etwas heute eingefordert wird, erstaunt nicht weniger als die vollkommene gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber solchen Forderungen, als würde kaum jemand deren Tragweite verstehen.

Kommen wir wieder zurück zu Beate Zschäpe. Der vermeintliche Teufel steht vor Gericht, wer würde schon am Ausgang des Verfahrens zweifeln? Doch was tun, wenn wir in die Verlegenheit kommen, den Teufel freizusprechen? Das Gesetz brechen, wenn Verbiegen in diesem Fall einfach nicht mehr ausreicht? Sehen wir noch die Ironie darin? Oder gar die Gefahr?

Da es in letzter Zeit vor Gericht sogar um den Geruch von Zschäpes Socken geht, scheint die Staatsanwaltschaft ihre Ambitionen deutlich nach unten korrigiert zu haben. Das von mir beschriebene Szenario ist vielleicht gar nicht so sehr an den Haaren herbeigezogen, wie man es hoffen möchte.

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^[24]Die Initiative „Besorgte Eltern NRW“ hat am vergangenen Wochenende zu einer Demonstration in Köln aufgerufen, um gegen den Sexualkunde-Zwang an deutschen Grundschulen zu protestieren. Das Aktionsbündnis um Mathias Eber wollte darauf aufmerksam machen, dass der Staat auch beim Thema „Aufklärung“ die Erziehungsrechte der Eltern zu respektieren habe, die in Artikel 6 des Grundgesetzes festgelegt sind.

[…] Bei milden Temperaturen und strahlendem Sonnenschein versammelten sich insgesamt etwa 1.000 Demonstranten am letzten Samstag in der Domstadt. Der Großteil der Demonstranten bestand aus jungen Familien, die auch ihre Kinder mitgebracht hatten. Einige waren sogar aus Süddeutschland, Frankreich, Belgien und Holland angereist. Auf einem kleinen Podium las Mathias Ebert auszugsweise aus einer Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, in der Eltern dazu ermuntert werden, ihre Kinder möglichst früh in die Selbstbefriedigung einzuweisen. „Das Erziehungsrecht muss bei den Eltern bleiben“, rief er, „Finger weg von unseren Kindern!“

Begleitet von der Kölner Polizei machten sich die Demonstranten anschließend auf den Weg und zogen mit Trommeln, Pfeifen und Plakaten durch die Innenstadt. Dabei riefen sie immer wieder Sätze wie: „Kinder brauchen Liebe, und keinen Sex“ oder „Sex mit 6 im Unterricht – das geht nicht!“ (Weiter auf kath.net) ^[25]

Hier zwei Videos zur Kundgebung:

» Kontakt: besorgte_eltern_nrw@gmx.de ^[26]

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^[27]Nun ist der Geist endlich aus der Flasche: Nachdem sich die SPD von Bündnissen mit der Mauermörder-Nachfolgepartei SED/Die Linke noch vor den letzten Bundestagswahlen klar distanziert hatte, geht es jetzt auf offiziellen Schmusekurs. Am Wochenende sollen auf einem Sonderparteitag der SPD Dietmar Nietan (Foto) als Schatzmeister und Yasmin Fahimi als Generalsekretärin gewählt werden.

Das Sozialisten-Blatt Neues Deutschland ^[28] schreibt:

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Fahimi, die »umfassende politische, organisatorische und strategische Erfahrungen« habe. (…) Der Europapolitiker Nietan ist Mitglied in dem Gesprächskreis R-2-G (Kurzform für Rot-Rot-Grün). Im Oktober berichtete er im sozialen Netzwerk Facebook von einem Treffen mit Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen, dass »es auf einmal in allen drei Fraktionen viel mehr MdBs gibt, die sich jetzt auch eine Perspektive für Rot-Rot-Grün vorstellen können«. Daran müsse nun konkret gearbeitet werden. »Was jetzt nicht geht, sollte dann aber 2017 klappen«, so Nietan.

Sollte die GroKo also platzen, steht uns in Bälde ein politisches Desaster in Haus, das alles bisher in der BRD Dagewesene noch weit in den Schatten stellt.

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Seitdem die Französische Revolution den Dritten Stand als dringend zu emanzipierende (beziehungsweise im Falle eigener Unwilligkeit auch zu massakrierende) Großgruppe entdeckte, hat die Linke die Welt bekanntlich mit immer neuen Emanzipationskollektiven beschenkt, beglückt, bezirzt gar, neuerdings mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen, den sogenannten LSBTTI-Menschen, und kein Ende ist ab- bzw. einzusehen, denn noch harren erwartungsfroh all die Queeren, Sodomiten, Sadomasochisten, Verwandtenpenetrierer, Selbstlecker, Amelotatisten (Amputiertenliebhaber), die Kopro-, Nekro-, Gerontophilen und gemäßigten Päderasten ihrer engagierten Mitwirkung am gesellschaftlichen Gleichstellungswerk. Wozu vordringlich sämtliche sexuellen Holzwege zu Fahrspuren der Hauptstraße erklärt und Menschen, die nicht wissen, ob sie Onkel oder Tante sind, nicht länger als geistig oder seelisch gestört abqualifiziert, sondern als Pioniere der Emanzipation hofiert und von den sozialistischen Medienschaffenden wohlwollend porträtiert werden müssen… (Fortsetzung im ef- ^[29]Magazin!)

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Nicht nur in Bukarest, Budapest, Frankreich oder im Ruhrgebiet gibt es „rumänische“ Diebesbanden, nein, solche sind auch 3000 km von Dortmund oder Mannheim entfernt auf Teneriffa. Dort machen die Zigeuner, denn um solche handelt es sich und nicht um rumänische Zahnärzte, dasselbe, was sie als „Fachkräfte“ überall machen, wo sie sich in der EU befinden. Sie klauen, was nicht niet- und nagelfest ist, und betätigen sich auch als „Metalldiebe“, ein anderes Synonym für Sinti und Roma. Das Wochenblatt, die Zeitung der Kanarischen Inseln, schreibt:

„Operación Danubio“ – Operation Donau, nennt sich die Polizeiaktion der spanischen Policía Nacional zur Bekämpfung der Kriminalität in den Urlaubsorten Playa de las Américas und Costa Adeje, die besonders in den Wintermonaten steil ansteigt.

10.01.2014 – Teneriffa – Die beunruhigend hohe Zahl der Diebstähle in Hotels und Supermärkten, in den Fußgängerzonen und an den Stränden hat die Polizei zu dieser Sonderaktion veranlasst, mit der organisierten Diebesbanden das Handwerk gelegt werden soll. Wieder sind die klischeebehafteten Rumänen im Visier der Polizei, denn die meisten Diebstähle gehen auf das Konto von osteuropäischen Immigranten. Die Opfer sind meist Touristen und arglose Senioren, denen mit List und Geschick Brieftaschen und Wertgegenstände gestohlen werden.

Wie die Polizei mitteilt, sind die rumänischen Diebesbanden im Winter in den Urlaubsgebieten auf Teneriffa aktiv, während sie im Sommer an der Mittelmeerküste und auf Mallorca ihr Unwesen treiben.
Die Polizei bekämpft die Diebesbanden aktiv, und es kommt häufig zu Festnahmen. Seit etwa drei Jahren sind auffällig viele Rumänen unter den festgenommenen Verdächtigen, heißt es weiter aus den Reihen der Polizei. Beamte in Zivil und uniformierte Kollegen sind im Rahmen der „Operación Danubio“ im Einsatz…

Fortsetzung hier ^[30], und in derselben Ausgabe erschien gleich noch ein Artikel ^[31] zum Thema!

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Folgt die Energiewende einem stringenten Plan? Gibt es ein Konzept, das überhaupt physikalisch machbar und möglich ist, um eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien hinzukriegen? Zwei Energieexperten der GroKo treffen sich mit einem Moderator, um genau diese Frage zu klären. Aufzeichnung eines fiktiven Interviews von Bettina Röhl in der ^[32] WiWo!

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^[33]Der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl, Harald Vilimsky (Foto), war am Sonntag zu Gast beim Neujahrsempfang von Pro Köln und Pro NRW (wir berichteten) ^[34] im Kölner Rathaus. Im Interview mit PI äußert er sich zu den Perspektiven seiner Partei vor der Europawahl im Mai, zum Treffen von Strache und Wilders im vergangenen Sommer und zur neuen eurokritischen Partei in Deutschland, der AfD.

Herr Vilimsky, wie sind die Perspektiven der FPÖ vier Monate vor der Europawahl?

Unser Fokus liegt erst einmal darauf, in Österreich ein Maximum an Stimmen für unsere Ideen bei der Bevölkerung einzuholen. Da geht es darum, mit unseren Ideen, beginnend von einer Renationalisierung von Kompetenzen, mehr Souveränität wieder zurück an unser Land zu holen. Dinge, die eigentlich quer durch Europa zur Zeit Thema sind, von Großbritannien, Cameron, bis hinein in die CDU/CSU, wo die Diskussion aufbricht. Wir sind der Meinung, dass dieses Europa nur dann funktionieren kann, wenn Nationalstaaten wieder mehr an Kompetenzen zurück bekommen.

Kann die FPÖ mit diesem Thema bei den Österreichern punkten?

Also in den Umfragen sind wir manchmal zweitstärkste, manchmal stärkste Partei. Faktum ist: Ich glaube, dass die Österreicher gute Europäer sind, aber bevor sie gute Europäer sind, sind sie in erster Linie einmal gute Österreicher. Und das, was wir für unser Land zurück holen wollen, ist einfach das Recht, auf unserem Territorium über unsere Dinge entscheiden zu dürfen und nicht jede Regulierungswut, die in Brüssel erdacht wurde, in Österreich umsetzen zu müssen. Da wollen wir rot-weiß-rote Widerstandsarbeit leisten und im Sinne eines guten Europas, eines Europas der Vaterländer, wieder mehr an Kompetenz zurück in die nationalen Parlamente, aber auch Recht an die Bevölkerung Europas zurück geben. Also für mich sollte ein direkt demokratischer Entscheid höher wiegen als Unionsrecht und das wäre natürlich völlig zuwider laufend dem jetzigen Europakurs. Beide derzeitigen Regierungsparteien in Österreich, Sozialdemokraten und Konservative, wollen ein Mehr an Europa und ein noch Mehr an Zentralismus und damit auch weniger an österreichischer Souveränität. Das ist etwas, was im diametralen Widerspruch zu unserer Linie steht.

Ein möglicher Partner für Sie im Europäischen Parlament könnte nach dem Treffen von HC Strache mit Geert Wilders im letzten August die niederländische PVV sein.

Ja, es war ein gutes Treffen zwischen Strache und Wilders in Wien und was sich für mich daraus zeigt ist, dass immer mehr politische Kräfte in Europa einen Kurs verfolgen, wieder mehr an Kompetenzen zurück in ihre Länder zu holen und zugleich aber Respekt für den jeweilig anderen zum Ausdruck zu bringen. Nicht ein Europa, das wieder in nationalen Streitereien enden würde und sollte, sondern ganz im Gegenteil: ein Europa der Freundschaft, wo auf Augenhöhe zueinander und mit Respekt füreinander an einer gedeihlichen Zukunft des Kontinents gearbeitet werden kann.

Nun gibt es in Deutschland seit kurzem die eurokritische AfD. Wie bewerten Sie aus österreichischer Sicht diese neue Partei?

Für mich ist es noch schwierig, den Kurs dieser Partei tatsächlich zu definieren. Auf der einen Seite habe ich den Eindruck, dass hier eine FDP-Nachfolgeorganisation ins Leben gerufen wurde. Auf der anderen Seite waren da Strömungen, dass man mit der freiheitlichen Partei in Österreich gerne kooperieren möchte und sich inhaltlich annähern möchte. Diesen Kurs muss die AfD mit sich selbst klären.

Das heißt also, Sie werden Pro als Partner in Deutschland nicht untreu?

Uns verbindet zur Pro-Bewegung eine viele Jahre andauernde politische Freundschaft. Ich finde es großartig, was die Pro-Leute hier auf regionaler und kommunaler Ebene zustande gebracht haben gegen massive Widerstände, nicht mehr und nicht weniger zu verlangen, als eigentlich nur die Identität von Köln erhalten zu wollen. Diese Freundschaft werden wir fortsetzen. Und wenn es der Pro-Bewegung gelingt, tatsächlich ein Mandat im Europäischen Parlament zu erringen, ist das natürlich für uns ein Partner – das ist überhaupt gar keine Frage!

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Vilimsky.

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Hier wie angekündigt die Videos der Reden von Harald Vilimsky und Markus Beisicht beim Neujahrsempfang von Pro NRW am 19.1.2014 im Kölner Rathaus (wir bitten die schlechte Ton- und Bildqualität zu entschuldigen):

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^[35]In Heilbronn-Franken wird im Laufe des Jahres ein sogenanntes Welcome Center eröffnet, um internationalen Fachkräften, die uns durch ihre Einwanderung kulturell und wirtschaftlich bereichern, eine neue Willkommenskultur zu bieten. Das Center werde „Erstberatungs- und Lotsenfunktion für die Themenbereiche Arbeiten und Leben übernehmen“ und durch die Integration und Haltung ausländischer Fachkräfte zur weiteren Stärkung der Region beitragen.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Das liest sich ^[36] so:

Das Welcome Center wird Teil der aktiven Willkommenskultur sein und den internationalen Fachkräften in der Region Hilfestellung in alltäglichen Lebensbereichen bieten. So wird es beispielsweise Sprachkurse oder Angebote von Beratungsstellen rund um die Themen Arbeiten und Leben an die zugezogenen Fachkräfte vermitteln. Darunter sind etwa Behördengänge, die Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen für Familienangehörige, Erwachsenenbildung sowie Kultur- und Freizeitangebote zu fassen.

Wieso müssen Kompetenz rund um „Arbeiten und Leben“ an die hochqualifizierten Fachkräfte vermittelt werden? Die Bunte Regierung versucht uns doch tagtäglich vorzubeten, wir würden überschwemmt von internationalen Top-Leuten aus den Barackendörfern Bukarests. Ursula von der Leyen hat uns erst letztes Jahr vorgesungen: „Die neue Qualität der Zuwanderung ist ein Glücksfall!“.

Jedem fallen die Wischiwaschi-Formulierungen rund um dieses Lügenprojekt selbstverständlich sofort auf. Wenn es sich wirklich um Fachkräfte handeln würde, bräuchte es kein „Welcome Center“, das vermitteln soll, was Fachkräfte doch von sich aus beherrschen sollten.

Als ich noch studiert habe, konnte ich die englische Sprache fast fließend sprechen und hatte viele Jahre Branchenerfahrung im Rücken. Und ich hätte kein dubioses Center gebraucht, um mich vermitteln zu lassen. Wenn ich ins Ausland gehe, dann aus eigenem Antrieb und dazu muss Selbstständigkeit vorhanden sein, die die rumänischen Weltklasse-Ingenieure und -Ärzte selbstverständlich mitbringen.

Jetzt wird es aber noch knackiger:

Des Weiteren sollen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region der Weltmarktführer von der Etablierung eines Welcome Centers profitieren. Der Rückgriff auf die Service- und Dienstleistungen des Welcome Centers erhöht die Möglichkeiten gut ausgebildete Fachkräfte auch langfristig in der Region zu halten und ihre Integration gezielt voranzutreiben. Dieses ist ein wichtiger Baustein um die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit der regionalen Wirtschaft erhalten zu können.

Reicht das immer noch nicht? Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Foto oben) setzt die Kirsche auf das Sahnehäubchen:

„Die Etablierung eines Welcome Centers in der Region ist eine wichtige Ergänzung der Arbeit des Fachkräftebündnisses Heilbronn-Franken. Um außerregionale und internationale Fachkräfte dauerhaft in der Region halten zu können müssen sie von Beginn an begleitet und unterstützt werden. Das Welcome Center wird einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, gut ausgebildete Fachkräfte in Heilbronn-Franken willkommen zu heißen und die Unternehmen unserer Region nachhaltig bei der Fachkräfteakquise zu unterstützen.“

Das Center soll in der zweiten Jahreshälfte eröffnet und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

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^[37]Bürgerentscheide gelten als der Inbegriff der Basisdemokratie. Jeder kann projektbezogen ohne wenn und aber mit Ja oder Nein abstimmen. Wir loben die Schweiz dafür, auch wenn unsere Politiker solche Entscheide fürchten, weil ihre undurchschaubaren Seilschaften dadurch ausgehebelt werden.

Ganz anders sieht das der durch seine Wahlanalysen im Fernsehen bekannte Duisburger Politologe Prof. Karl-Rudolf Korte ^[38] (Foto). Die kleinen Leute (zu Deutsch: die Ungebildeten und die Ausländer) hätten bei Bürgerentscheiden die schlechteren Karten. An Bürgerbegehren beteiligten sich vor allem jene, die besser verdienten und gut gebildet seien. Demokratisch gewählte Parlamente seien deswegen immer demokratischer als Bürgerentscheide. Dabei übersieht Korte, dass es jedem Bürger frei steht, sich an Bürgerbegehren zu beteiligen, ganz gleich, ob dumm oder klug. Beteiligt sich jemand nicht, kann ihm das Anliegen in der Sache im Umkehrschluss so wichtig nicht sein. Gerade die Ungebildeten verstehen es sehr gut, sich auf der Straße und in sämtlichen Medien Gehör zu verschaffen, wenn es um ihre Sache geht, so hilflos sind sie also nicht, da ist der Schritt zum Bürgerbegehren sicher keine intellektuelle Überforderung.

Korte führt im Interview mit der WAZ ^[39] den Hamburger Bürgerentscheid zur Schulreform als Beispiel für die „Ungerechtigkeit“ an. Korte:

„Da ging es um die Stadtteil-Schule, in der alle gemeinsam bis zum Abi lernen sollten. Profitiert hätten vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten. Die Beteiligung war in den wohlhabenden Bezirken hoch, in den ärmeren niedrig. Entsprechend setzten sich die Wohlhabenden und Gebildeten durch. Migranten, die nicht aus EU-Ländern stammten, durften gar nicht mit abstimmen. Dabei besuchen ihre Kinder in großer Zahl Hamburger Schulen.“

Noch Fragen?

» Kontakt: krkorte@uni-due.de ^[40]

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