^[1]Im SWR-Fernsehen treffen heute Abend um 22 Uhr in der Sendung „Nachtcafé“ Befürworter und Gegner der inzwischen bundesweit diskutierten und polarisierenden online-Petition „Bildungsplan 2015“ aufeinander. Überschrieben ist die Sendung mit dem Titel: „Schwul, lesbisch, hetero – wirklich selbstverständlich?“. In einem für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten üblichen Kräfteverhältnis treffen der Initiator der Petition gegen den „Bildungsplan 2015“, Gabriel Stängle (Foto l.), und an seiner Seite der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (r.), auf sieben (!) Gegner der Petition – Publikum und Moderator Wieland Backes noch nicht mitgerechnet. Update: Jetzt mit Video der Sendung!

Noch bis kurz vor Aufzeichnung der Sendung am Donnerstag stand ein Kräfteverhältnis der Diskutanten von 6:2 fest. Das reichte offenbar nicht aus, um gegen Stängle und Steeb antreten zu können und so wurde im letzten Moment noch der homosexuelle CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart mit in den Ring gestellt. ^[2]

Zu den einzelnen Diskutanten schreibt der SWR: ^[3]

Pro Petition:

Gabriel Stängle hat die Online-Petition gegen den neuen Bildungsplan ins Leben gerufen. Er befürchtet, dass im Zuge der Reform eine Minderheit versucht, der Gesellschaft ihre „Ideologie“ aufzudrücken: „Ich habe nichts gegen Homosexuelle, ich finde nur, dass eine kleine Gruppe nicht unsere demokratische Grundordnung torpedieren sollte“, so der Nagolder Realschullehrer.

Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, sieht dadurch das traditionelle Bild von Familie und Ehe in Gefahr: „Ich empfinde andere sexuelle Orientierungen als die heterosexuelle als nicht schöpfungsgemäß“. Deshalb gehört der 10-fache Familienvater selbstverständlich auch zu den Unterzeichnern der Petition von Gabriel Stängle.

Contra Petition:

Mit dem Entwurf des neuen Bildungsplans aus dem Ministerium von Kultusminister Andreas Stoch begann die heftige Debatte in der Öffentlichkeit. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig in den Schulen auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt gelehrt werden soll, das heißt Kinder und Jugendliche sollen lernen, mit allen sexuellen Identitäten selbstverständlich umzugehen. Stochs klares Ziel: „Schulen sollen Orte der Toleranz und des Miteinanders sein, nicht Orte der Ausgrenzung.“

Stephan Schmidpeters Sohn Michael verliebte sich mit 17 in einen Jungen aus seiner Clique, doch als er seine Liebe im Freundeskreis gestand, wurde der einst lebensbejahende Schüler ausgegrenzt und abgewiesen. Er sah keinen Ausweg mehr und nahm sich in seiner Verzweiflung das Leben. „Die Gesellschaft versagt mit ihrer angeblichen Moral. Ich meine damit alle, mich einschließlich. Man muss sich mit Homosexualität noch viel stärker auseinandersetzen“, meint Schmidpeter.

Ines Pohl ist Chefredakteurin der taz und verheiratet mit einer Frau. Sie hält die Petition von Gabriel Stängle für populistische Stimmungsmache und eine Bildungsreform für längst überfällig. Schließlich müssten Kinder heutzutage lernen, dass es Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Norm gibt: „Es gibt auch noch etwas anderes als die schwäbische Mutti und den schwäbischen Papi, die dann auch noch ein schwäbisches Baby bekommen“, empört sich die 46-jährige Journalistin.

Stefan Kaufmann ist der einzige Bundestagsabgeordnete der CDU-Fraktion, der offen homosexuell lebt. So tanzte der Kreisvorsitzende der Stuttgarter CDU mit seinem Partner beim Landespresseball und verteilte beim Christopher Street Day Wassereis mit der Aufschrift „schwul ist cool“. „Ich setze darauf, dass mich Menschen wählen, die sonst der CDU eher fern stehen“. [Anm.v.PI: Stefan Kaufmann steht in der Gegnerschaft zur Stängle-Petition fest an der Seite von Cem Özdemir (Grüne) und Ute Vogt (SPD). Sie haben einen gemeinsamen Aufruf ^[4] gegen die Petition unterschrieben.]

Traudl Fuchs weiß aus eigener Erfahrung, was in Eltern vorgeht, deren Kind schwul oder lesbisch ist: „Wir haben damals Rotz und Wasser geheult, als unsere Tochter davon erzählte“, so die 66-Jährig. Heute kämpft sie wie eine Löwin für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben. Dabei hat sich die Kirchengemeinderätin nicht nur einmal mit Kirchenvertretern angelegt.

An der Bar:
Der 20-jährige Jan Küpperbusch kann aus eigener Erfahrung über die alltägliche Diskriminierung von Schwulen berichten. Deshalb engagiert er sich im Rahmen eines von ihm gegründeten Vereins für mehr Aufklärung über Homosexualität in Schulen. Die geplante Bildungsreform in Baden-Württemberg begrüßt er, denn „ein so schlimmes Outing, wie ich es hatte, möchte ich anderen gern ersparen.“

Bent Vansbotter lebt mit seinem Partner Jörg seit vielen Jahren ein ganz normales Familienleben – mit Pflegekind. Der 7-jährige Junge wächst genauso auf wie andere Kinder auch und hat bislang noch keinerlei Ausgrenzung erfahren. Die Debatte in Baden-Württemberg macht Vansbotter nachdenklich: „Schwule Familien können offensichtlich doch nicht überall so unbehelligt leben, wie wir es in Berlin können.“

Wie sich die mittlerweile teils sehr tiefen Gräben auf die Gespräche auswirken und die nicht minder große Distanz in Glaubens- und Wertefragen die Diskussion befeuern werden, darf man gespannt sein.

Wer wissen möchte, wie es zu der extremen meinungsrelevanten Schieflage bei der Gästestruktur (zwei gegen sieben!) kommen konnte, kann dies über das Nachtcafé-Kontakformular ^[5] der SWR-Redaktion in Erfahrung bringen.

(Videobearbeitung: TheAnti2007)

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^[6]Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte mit dem Versprechen von bis zu 8 Prozent Rendite 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. 75.000 Anleger sind der Versuchung erlegen. Wie viel Geld sie wiedersehen werden, ist unklar. Die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens ist der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Serie von Fehlschlägen auf dem Markt für erneuerbare Energien.

Die von der Politik mit Subventionsmilliarden angeschobene Energiewende bringt immer mehr Verlierer hervor. Betroffen sind Hunderttausende Bürger: Kleinanleger, die ihr Geld in vermeintlich sicheren Mittelstandsanleihen oder Aktien versenkt haben, aber auch Solar- und Windkraftunternehmer und deren Mitarbeiter. Selbst global agierende Konzerne wie Siemens und Bosch mussten die Scherben der grünen Trümmerlandschaft zusammenkehren.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Nieding, der nach eigenen Angaben etwa 30.000 Anleiheinhaber in einschlägigen Insolvenzverfahren vertritt, vergleicht den Niedergang mit dem Zusammenbruch auf dem Neuen Markt zur Jahrtausendwende… (Fortsetzung in der FAZ ^[7]!)

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^[8]Pakistan ist der Inbegriff des islamischen Gottesstaates. Entsprechend unmenschlich urteilen auch seine Gerichte. Der 65-jährige Mohammed Asghar, britischer Staatsbürger aus Edinburgh mit pakistanischen Wurzeln, ist am Donnerstag von einem Sondergericht im Hochsicherheitsgefängnis Adiala in der pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindi wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden.

Man wirft ihm vor, dass er sich als Prophet, einen Gesandten Allahs, bezeichne. Das tat er auch vor dem Richter. Er habe entsprechende Briefe verfasst, die dies bekunden, ebenso führen sie seine Visitenkarten an, auf denen er entsprechend firmiert. Der Mann gilt nach Beurteilung von britischen Ärzten als schizophren, aber das kümmert das Gericht nicht. Sie haben seine Anwälte kurzerhand entlassen und ihm einen Pflichtverteidiger beigestellt.

Der Spiegel ^[9] berichtet:

Blasphemie dient in Pakistan häufig als Vorwand, unbequeme Leute zu liquidieren. Die Zahl der Blasphemievorwürfe hat in Pakistan in den vergangenen Jahren zugenommen. Das Gesetz war in den achtziger Jahren vom islamistischen Militärdiktator Zia ul-Haq in der jetzigen Form eingeführt worden. Es ist Teil des Strafgesetzbuches, wonach die Verletzung von religiösen Gefühlen – unabhängig davon, um welche Religion es geht – unter Strafe steht. Der Paragraf 295-C fordert die Todesstrafe bei Beleidigung des Propheten Mohammed.

Auch Christen und Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften sind betroffen:

Im vergangenen Sommer war ein junger Christ zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er angeblich gotteslästerliche SMS an islamische Geistliche geschickt hatte. Für weltweite Aufmerksamkeit sorgte im August 2012 ein Fall, in dem einer minderjährigen Christin vorgeworfen wurde, Seiten aus einem Koran-Lehrbuch verbrannt zu haben.

Im Laufe des Prozesses und nach großem öffentlichem Druck stellten sich die Vorwürfe als falsch heraus. Das Mädchen wurde freigesprochen und floh mit seiner Familie nach Kanada, aus Angst vor Lynchjustiz. Seit viereinhalb Jahren sitzt die Christin Asia Bibi in Haft, die im Streit mit ihren muslimischen Kollegen den Propheten Mohammed beleidigt haben soll und deswegen zum Tode verurteilt wurde.

Zwar verzichtet Pakistan seit 2008 auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Fraglich ist aber, ob die Gefängnisse, in denen die Verurteilten der Willkür der muslimischen Wärter ausgesetzt sind, die bessere Alternative darstellen.

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^[10]Und was immer man – berechtigt oder unberechtigt – gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung; schließlich der über Hitlers Heere, die Zerschlagung des deutschen und europäischen Faschismus sowie die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent.

Dagegen entstellt keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft. Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation, keine zunehmende Differenz gegenüber dem vom Kapitalismus erreichten technischen Stand, keine produktionshemmenden Leitungsstrukturen, keine Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur; erst recht keine Konzeptions- und Ziellosigkeit des Handelns, kein hilfloses Schwanken und auf allernächste Zwecke beschränktes Lavieren.

Auch ein Verschwinden sozialistischer Ziele und Ideen aus dem öffentlichen Bewußtsein oder eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung gegenüber ihrem Staat sind nicht wahrnehmbar. Eher das Gegenteil. Die beeindruckenden Leistungen bei der Industrialisierung des Landes wären ohne Stützung und Bejahung dieser Politik seitens größerer Teile des Volkes nie erreichbar gewesen. (Es ist lächerlich und dumm, diese im Nachhinein als bloße Auswirkungen der Diktatur, der Angst und der Arbeitslager darstellen zu wollen.) Ähnliches gilt von der DDR-Geschichte…

Ja, ja, die Frau Lafontaine! ^[11] Eine Entfremdung nicht sichtbar! Die Überwindung des Hungers! An was sind denn dann beispielsweise sechs Millionen Ukrainer im Holodomor ^[12] (Foto) elendiglich gestorben, Sie blöde Kuh? Und Stalin hat die Hungersnot regelrecht befohlen. Er wollte, daß die Leute verrecken! Es war Staatsterror und millionenfacher Massenmord!

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^[13]Bremen. Seit Wochen wird bundesweit gegen Unterzeichner und Initiatoren der Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ gehetzt. Die Frucht dieser Hetze führte jetzt zu einem Farbanschlag auf das Haus ^[14] der Bremer CDU-Politikerin Sigrid Grönert (kl. Foto). Die 54-jährige Bürgerschaftsabgeordnete zählt zu den bislang rund 166.000 Unterzeichnern der Petition.

Grönert gehört der freikirchlichen Paulus-Gemeinde in Bremen-Habenhausen an und war früher unter anderem Elternsprecherin der evangelikalen Freien Evangelischen Bekenntnisschule in Bremen. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU-Bremen. Die „Jungen Piraten Bremen“ warfen ihr vor ^[15], sich durch die Unterzeichnung als Mitglied der Bremer „Deputation Kinder, Jugend und Soziales“ sowie als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion disqualifiziert zu haben.

Sie nahm zu den Vorwürfen Stellung und betonte, dass sich ihre Meinungsäußerung nicht gegen bestimmte Lebensentwürfe richte. Vielmehr wolle sie ein positives Bekenntnis zu Familie und Ehe ablegen, „wie es das Grundgesetz formuliert und wie es meinen christlichen Wurzeln entspricht“. Für sie seien Sexualität und Partnerschaft „eine zuerst persönliche und private Angelegenheit und Entscheidung“. Sie wolle eine altersgemäße und die Individualität bewahrende Behandlung dieser Themen in der Schule sichergestellt wissen.

Das war militanten Aktivisten aus dem homosexuellen Milieu natürlich nicht tolerant genug. Statt mit Argumenten bewaffnet, beschmierten sie das Haus von Grönert mit Farbe und der Parole „Homophobie ist heilbar“.

Und das alles nur, weil ein Mensch von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Unsere Antwort auf diese feige Handlung kann nur heißen: Noch deutlicher, noch klarer und noch freier unsere Positionen zu vertreten. Wer so handelt, wie diese sprachlosen und intoleranten Personen, stellt sich dadurch selbst ins gesellschaftliche Abseits.

Die Unterzeichnung der Petition drückt mittlerweile mehr aus, als sich nur für eine bestimmte Ausrichtung eines Bildungsplanes stark zu machen. Die Unterzeichnung der Petition ist zugleich auch ein Ausdruck von Meinungsfreiheit und Widerstand gegen eine sich immer stärker abzeichnende linke Meinungsdiktatur. Jeder, der sich diesem Widerstand anschließen möchte, kann das über diese Petition noch die nächsten vier Tage tun.

Bisherige PI-Beiträge zum Thema:

» Teil 1: Petition gegen Ba-Wü ^[16] Bildungsplan 2015
» Teil 2: SWR: “Nazialarm” wegen Widerstandes gegen ^[17] Bildungsplan
» Teil 3: SWR zieht Extremismus-Vorwurf zurück ^[18]
» Teil 4: Bischöfliche Feiglinge Zollitsch und Fürst ^[19] wehren sich nicht gegen schwulgrünen Lehrplan
» Teil 5: „Bildungsplan“-Widerstand erreicht Titelseiten! ^[20]
» Teil 6: Petitionsinitiator ^[21] unter Beschuss
» Teil 7: Kirchen sagen gemeinsam Jein ^[22]
» Teil 8: Opposition gespalten ^[23] – Erster Kopf gerollt
» Teil 9: Diskussionsveranstaltung mit Stängle abgesagt ^[24]
» Teil 10: Die schwule grünrote ^[25] Bildungsplanreform 2015
» Teil 11: AfD Baden-Württemberg lehnt Bildungsplan ab ^[26]
» Teil 12: Kretschmann wittert ^[27] “Fundamentalisten”
» Teil 13: OpenPetition klaut über 8000 Unterschriften ^[28]
» Teil 14: TV-Talk mit ^[29]Gabriel Stängle
» Teil 15: Jetzt spricht Claudia Roth! ^[30]
» Teil 16: PI Thema in Landtagsdebatte ^[31] Baden-Württemberg
» Teil 17: TV-Tipp: Sieben gegen zwei! ^[32]

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^[33]Gute Nachrichten vom Rhein: Die Bürgerbewegung PRO NRW hat nach eigenen Angaben gut zwei Drittel der benötigten Unterstützungsunterschriften zusammen, um deutschlandweit bei der Europawahl auf dem Stimmzettel zu stehen. Mit dazu beigetragen haben in den letzten Wochen auch viele PI-Leser, die sich aufgrund der Berichterstattung und Werbung hier auf dem Blog die Mühe gemacht haben, das entsprechende Formular auszudrucken und an PRO NRW zu senden.

Mindestens 4000 gültige und von den Wahlämtern anerkannte Unterstützungsunterschriften braucht PRO NRW bis Ende Februar, um bundesweit an der Europawahl teilnehmen zu können, die termingleich zur NRW-Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stattfindet. Und trotz der parallel laufenden Vorbereitungen und Unterschriftensammlungen zu Dutzenden neuen Kommunalwahlantritten, sind nach Angaben von PRO NRW bereits jetzt zwei Drittel dieser benötigten 4000 anerkannten Unterstützungsunterschriften beigebracht: Aktuell liegen 2744 von den Kreiswahlämtern beglaubigte Unterschriften vor, wobei alleine in der letzten Woche über 1000 neue Unterschriften hinzu gekommen sind!

„Ein herzliches Dankeschön an alle, die das möglich gemacht haben“, betont PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, bevor er zum Endspurt aufruft. “In den letzten Wochen hat die PRO-Bewegung gezeigt, wozu sie fähig ist, wenn sie einmal angefangen hat, aufs Gaspedal zu drücken. Wenn wir das aktuelle Tempo nun noch zwei bis drei Wochen so weiterfahren, dann können wir die Hürde von 4000 Unterstützungsunterschriften für die Europawahlteilnahme deutlich vor Abgabeschluss Ende Februar abschließen. Jetzt also ran an die Bürger und Wahlämter, um Islam- und Zuwanderungskritik auch deutschlandweit wählbar zu machen!”

Die Unterschriftenlisten zum Herunterladen und die ständig aktualisierten Zahlen zur Sammlung finden Sie hier. ^[34]

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^[35]Miroslava Duma, die Tochter eines russischen Senators, ist freie Modejournalistin für Hochglanzmagazine und in ihrer Heimat eine Streetstyle-Ikone. Leute und deren Äußeres in Szene zu setzen ist ihr Job. Kürzlich tat sie das auf ihrer Internetseite buro247 ^[36] mit Dasha Zhukova (Foto), der Lebensgefährtin von Milliardär Roman Abramowitsch, und löste damit eine Welle der Empörung ^[37] aus. Stein des Anstoßes war der Stuhl, auf dem sie Dasha darstellte. Dumm, schrecklich, rassistisch waren noch die netteren Adjektive, mit denen man sie dafür belegte. Dabei gibt es zu diesem Stuhl seit Jahrzehnten ein weißes Pendant ^[38] und mehr.

(Von L.S.Gabriel)

Schon in den Sechzigerjahren kreierte der britische Pop-Art-Künstler Allen Jones so einen Stuhl, damals allerdings mit einer weißen Frau. Insgesamt waren es drei sogenannte „Furniture Pieces“, Skulpturen, die devot in Form einer Hutablage, eines Tisches und eines Sessels ihre „Dienste“ anboten.

^[39]

Jones wollte damals nach eigenen Aussagen den „Kunstkanon“ beleidigen, erntete aber von der Frauenbewegung wenig Ruhm dafür. Dennoch ist er bis heute ein nachgefragter Künstler. Eines seiner „devoten Möbelsets“ fand sich im Nachlass des verstorbenen Playboys Gunter Sachs und allein der Tisch brachte bei Sotheby’s immerhin 1,2 Millionen Pfund ^[40] ein.

Der derzeitige Stuhl des Anstoßes ist ebenfalls ein Kunstwerk und zwar vom Norweger Bjarne Melgaard ^[41]. Er ist Teil einer ganzen Reihe von Interpretationen der Werke von Allen Jones, als Beispiel für Forniphilie (Lebendmöbel), einer Art von sexuellem Rollenspiel.

Aufgeblasen wurde der „Skandal“ vor allem in den USA dadurch, dass Dumas Artikel ausgerechnet am 20. Januar, dem Gedenktag für Bürgerrechtler Martin Luther King, erschien.

Einmal ganz abgesehen davon, dass uns die Freiheit der Kunst, ebenso wie die der Rede und Meinung ein unantastbares Gut sein sollte, kann man über eine derartige Darstellung der Frau natürlich durchaus geteilter Meinung sein. Was hier allerdings auffällt, ist, dass nur das von Duma abgebildete Werk einen Rassismus-Shitstorm auslöste. In beinahe allen sehr zahlreichen Kommentaren und Artikeln über diesen „Fall“ geht es einzig und allein darum, dass es sich hier um das Bildnis einer schwarzen Frau handelt.

„Es ist ein Beispiel, auf dem weiße Dominanz und Überlegenheit demonstriert wird auf eine gleichgültige und sehr erniedrigende Art und Weise“, äußerte sich etwa Claire Sulmers ^[42], Chefredakteurin von Fashionbombdaily

Solche und viele bösartige, hasserfüllte und diffamierende Kommentare führten dazu, dass das Bild mittlerweile auf einigen Seiten gelöscht wurde und auf anderen nur noch in abgeschnittener Form dargestellt wird. Miroslava Duma hat sich mittlerweile auch untertänigst entschuldigt:

Liebe Leser, Buro 24/7 ist gegen Rassismus und alles, was Menschen demütigen kann. Der auf einem Foto präsentierte Stuhl sollte nichts darstellen, als ein Stück zeitgenössischer Kunst. Wir entschuldigen uns, wenn die Fotos unsere Leser beleidigt haben sollten“.

So bleibt nur die bittere Erkenntnis, dass sobald es um nicht-weiße Menschen geht, sofort völlig unreflektiert und ohne Hintergründe zu erfragen die Rassismuskeule ausgepackt und drauf los gedroschen wird. Sotheby’s jedenfalls kann schon einmal den Versteigerungshammer polieren, denn zweifelsohne hat diese absurde Debatte den Wert der Werke von Bjarne Melgaard gesteigert. Der Marktwirtschaft ist das eben zum Glück noch egal, im Gegenteil.

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^[43]Wie weit links die deutsche Medienlandschaft inzwischen steht, zeigt exemplarisch ein aktueller Artikel in der „Oberhessischen Presse“. Deren Sportchef (!) Till Conrad (Foto) verunglimpft in dem Beitrag den seit 1881 bestehenden Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) mit seinen immerhin 66 Mitgliedsbünden als „offen rechtsextrem“. Quelle für sein von abstrusen Behauptungen nur so wimmelndes Pamphlet ist eine Pressemitteilung ^[44] der Autonomen Antifa Marburg. Dass die ideologisch getrübte Einschätzung von Linksextremisten, die den Staat bekanntermaßen für die eigentliche Wurzel des Faschismus halten, nicht unbedingt seriös ist, scheint Conrad nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Um die Haltlosigkeit derartiger Diffamierungsversuche deutlich zu machen, lohnt es sich den Text ^[45] einmal genauer anzusehen. Zu Beginn schreibt Till Conrad:

Die Burschenschaft Germania gehört dem Dachverband Deutsche Burschenschaft an, der als offen rechtsextrem gilt. Die Deutsche Burschenschaft diskutiert unter anderem den Ariernachweis als Voraussetzung für die Aufnahme in ihre Mitgliedsbünde.

Bereits dieser Absatz wirft mehr Fragen auf, als dass er beantwortet. Bei wem gilt die Deutsche Burschenschaft als „offen rechtsextrem“? Bei der autonomen Antifa Marburg? Auf die Bundesregierung und den Verfassungsschutz kann diese Formulierung jedenfalls nicht gemünzt sein. So antwortete ^[46] die Bundesregierung auf die wiederholte Anfrage der Partei „Die Linke“ zur Verfassungskonformität der DB im Jahr 2007: „Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten“. Und: „Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht vor“.

Die von der Bonner Burschenschaft Raczeks geforderte Verschärfung der Mitgliedsvoraussetzungen – in der Presse als „Arierparagraf“ bezeichnet – wurde zurückgewiesen. Weiter schreibt Conrad:

Regelmäßig treten in dem Haus in der Lutherstraße Referenten aus dem rechtsextremen Spektrum auf. Der „Marburger Diskurs“ im Jahr 2012 setzt an dieser Tradition an. Am Samstag soll es ab 14 Uhr um das Thema „Alternativen zur EU“ gehen – aber das harmlos erscheinende Thema wird referiert von drei Referenten, die, so die Einschätzung der „Antifaschistischen Gruppe 5“, die auf die Veranstaltung aufmerksam macht, die „nicht ohne nationalistische,rassistische und antisemitische Ideologien auskommen“ werden.

Die Behauptung, dass bei der „Germania“ regelmäßig angebliche Rechtsextremisten auftreten würden, kommt wenig überraschend völlig ohne Belege aus. Wer damit gemeint sein könnte, bleibt unklar. Geradezu lächerlich wird es jedenfalls, wenn der Autor die Einschätzung einer linksextremistischen Autonomen-Gruppe als vermeintliche Expertenmeinung wiedergibt. Weiter heißt es:

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst“. Kostproben aus der Ausgabe für Februar/März: „Zweierlei Maß – Urteil: das Bestreiten des Völkermords an den Armeniern ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für den Holocaust gilt das nicht“. Oder, ähnlich widerlich: „Idyll der Illegalen – Lampedua: Die Bewohner fürchten die Ruhe vor dem nächsten Sturm.“

Damit erreicht die Fantasie von Qualitätsjournalist Till Conrad unzweifelhat einen neuen Höhepunkt. Die Zeitschrift „Zuerst!“ ist für ihn neonazistisch, weil sie die Ungleichbehandlung von Völkermorden kritisiert und sich Sorgen um die regelmäßig von illegalen Einwanderungswellen betroffenen Einwohner der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa macht. Wenn das mal nicht krass neonazistisch ist? Dass dem Verfassungsschutz sogar gerichtlich untersagt ^[47] wurde, „Zuerst!“ in seinen Berichten aufzuführen – kein Wort davon. Stattdessen gibt es subjektive Wertungen wie „widerlich“. Weiter im Text:

Erik Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), das regelmäßig Kontakte zur NPD unterhält, und Redakteur der zugehörigen Zeitung „Sezession“. Das IfS gilt als „Denkfabrik“ der Neuen Rechten. Felix Menzel schließlich, der dritte Referent, ist Gründer und Chefredakteur des nationalistischen Jugendmagazins Narzisse und gehört ebenfalls zum Umfeld des IfS.

Mal abgesehen von der durch keinerlei Sachkenntnis getrübten Behauptung, die rechtskonservative Monatsschrift „Sezession“ sei eine Zeitung, kommt nun die Zeit der phrasenhaften Andeutungen: Neue Rechte, nationalistisches Jugendmagazin – was das konkret sein soll bleibt schwammig. Doch beim massenmedial-konditionierten Bundesbürger, dem bereits der Begriff „rechts“ einen Schauer über den Rücken jagen dürfte, bleibt wohl ein ungutes Gefühl zurück.

In rechten Blogs und auf Facebook bewirbt etwa Menzel die Veranstaltung, zum Beispiel mit der zynischen Bemerkung, dass die Germania „ob ihrer im Rahmen des Marburger Diskurses gezeigten Freiheitlichkeit im Visier der Antifa“ sei.

Was daran „zynisch“ sein soll, zitiert er doch selbst die Diffamierungen der autonomen „Antifa“, weiß wohl nur der Qualitätsjournalist Till Conrad. Wer diesem möglichst sachlich die Meinung sagen will, kann dies unter Telefon: 06421 / 409-363 (Direktdurchwahl) oder per E-Post an tillconrad@op-marburg.de ^[48] tun.

» Sezession: „Europäische Visionen in Marburg: Lehnert, Menzel, Ochsenreiter ^[49]„

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In Israel sind am Mittwoch drei Araber aus dem Ostteil Jerusalems verhaftet worden, die von Al Kaida angeworben eine Reihe von großangelegten Anschlägen geplant hatten. Unter den anvisierten Anschlagszielen befindet sich das Jerusalemer Kongresszentrum, die US-Botschaft in Tel Aviv und ein öffentlicher Bus der Linie zwischen Jerusalem und Maale Adumim. Zusätzlich zu den Anschlägen planten die Al Kaida-Terroristen, auf Leute zu schießen, die sich wehren oder zu Hilfe eilen. (Weiter auf israelheute.com) ^[50]

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Ein Afghane hat heute Morgen gegen 8.45 Uhr im Frankfurter Landgericht ^[51] zwei Männer getötet. Er ist kurz nach der Tat festgenommen worden. Der Afghane hat sowohl geschossen als auch mit einem Messer zugestochen. Einer der beiden Männer war sofort tot, der andere erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen. Auslöser für die Bluttat war ein Streit zwischen mehreren Prozessteilnehmern, die sich offenbar kannten. Solche Leute müssten ohne Wenn und Aber sofort abgeschoben und in ihrem Herkunftsland der Polizei übergeben werden. Vermutlich landet er aber zuvor erst einmal in einem deutschen 5-Sterne-Knast, wenn er überhaupt je abgeschoben wird, denn er wird sicher seine religionspolitisch mildernden Gründe gehabt haben.

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[…] Vermutlich war das auslösende Moment eine Unterschriftenaktion gegen den Bau eines umstrittenen islamischen Zentrums rund um den umstritteneren Imam Idriz, einen Vielredner mit zweifelhaften Vorbildern. Vermutlich wird diese Unterschriftenaktion den Gang der Ereignisse höchstens verzögern, nicht verhindern. So geht es zu in demokratischen Gesellschaften: Wem etwas nicht passt, der kann für seine Position werben. Wenn die Mehrheit es anders sieht, hat der Unterlegene die Demokratie gestärkt. Die Kulturelite aber träumt von einer Demokratie nur für Demokraten mit Gesinnungs-TÜV. Anders ist die kuriose Formulierung nicht zu erklären, „demokratische Instrumente – beispielsweise die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren“ dürften nicht „missbraucht“ werden, „um demokratische Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu untergraben.“ Halten zu Gnaden: Nicht jedes Bauvorhaben einer Glaubensgemeinschaft ist ein Fall für die Europäische Menschenrechtskonvention. (Fortsetzung im Cicero ^[52])

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