AfD wirkt: CSU schleicht sich an

Es ist keine Frage – die AfD wirkt bereits. Demnächst tagt die CSU wieder in Wildbad Kreuth, und dazu existiert ein Positionspapier, das sich EU-kritisch gibt. Wir sind natürlich nicht so naiv und glauben dem Seehofer auch nur einen Satz, und bisher hat die CSU sklavisch die „alternativlose“ Euro-Rettung der Merkel-CDU mitgetragen, trotzdem schwadroniert auch der politisch hirnlose FDP-Chef Christian Lindner bereits von einem Zusammenhang zwischen den letzten Äußerungen der CSU und der AfD!

Zurück zur CSU und was denen alles jetzt plötzlich einfällt:

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt – wie der Regulierung von Duschköpfen oder einem versuchten Verbot von Ölkännchen. Die Ursache dafür ist oft gut gemeinter aber überzogener Verbraucherschutz, der dann zu einer Bevormundung der Bürger führt. Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch.

Nötig sind eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Konzentration ihrer Aufgabenbereiche. Das verhindert überflüssige Bürokratie und stellt sicher, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben fokussiert.

Und:

Die Kommission ist aufgefordert, bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Zurückhaltung walten zu lassen. Klare vertragliche Grundlagen müssen verhindern, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet oder ausdehnt. Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.

Kompetenzübertragung darf keine Einbahnstraße bleiben: Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, alle Bereiche der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können.

Es ist ganz klar, daß die CSU der AfD Konkurrenz machen möchte. Die AfD wirkt bereits, bevor sie im Parlament sitzt! Und das ist besser als das Nichts, was die bisherigen Ein-Prozent-Parteien die letzten 30 Jahre zusammengebracht haben. In diesem Bericht der DWN ist auch ein Link zum CSU-Positionspapier drin!