Hessen: Mehrere AKP-nahe Vereine gegründet

Bereits mehrfach hat der türkische Ministerpräsident Erdogan seine Eroberungs- und Islamisierungpläne für Europa angekündigt (mehr dazu im unteren Teil des Artikels). Seinen Worten scheinen jetzt Taten zu folgen. In Hessen ist in neun Städten die Gründung von Vereinen geplant, die Erdogans Partei AKP nahestehen, wie der Hessische Rundfunk berichtet:

Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) sagte, er fürchte durch die Gründung von Vereinen der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) in Hessen eine Polarisierung unter den hier lebenden Türken. Die meisten würden sich zuhause fühlen. „Erdogan ist für seinen polarisierenden Politikstil in der Türkei bekannt“, sagte Tipi. „Mit der Expansion treibt er einen Keil in unsere Gesellschaft.“

Die Vereine sollen nach Angaben des UETD-Landesvorsitzenden Muhsin Senol im politischen und sozialen Bereich Lobbyarbeit machen. Die UETD habe sehr gute Kontakte zur AKP-Regierung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan möchte mittels der Neugründungen offenbar seinen Einfluss erweitern. In Kassel ist die Gründung des dortigen UETD-Ablegers bereits abgeschlossen. In Wiesbaden, Offenbach, Langen, Bad Homburg, Friedberg, Hanau, Wetzlar, Gießen und Darmstadt sind Gründungen geplant. Europaweit sollen mehr als 100 Ortsvereine gegründet werden, rund 80 davon in Deutschland.

„Deutschland Plattform für türkische Parteien“

Tipi betonte, die spaltende Wirkung der AKP-Offensive erwarte er vor allem für die im Sommer anstehenden Präsidentschaftswahlen und die Paramentswahlen 2015 in der Türkei. Aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes dürfen Türken, die außerhalb der Türkei leben, erstmals ihre Stimme in türkischen Einrichtungen wie Konsulaten abgeben. Die UETD verspricht sich wohl eine bessere Mobilisation türkischer Wähler durch die ortsnahen Vereine in Deutschland.

Der designierte Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) sieht in der Teilnahme an den Wahlen die Ausübung eines demokratischen Grundrechts, das selbstverständlich auch für die gelte, die keinen deutschen Pass haben. Allerdings sei die Ausweitung der Aktivitäten der AKP in Hessen nicht integrationsfördernd. „Durch die Wahlen wird Deutschland zu einer Plattform für die türkischen Parteien“, sagte Yüksel. Der Wahlkampf um die Stimmen würde sich dann auf den Straßen der europäischen Städte abspielen.

400 Zuhörer in Offenbach

Der Landesvorsitzende Senol widersprach der Einschätzung, die UETD sei der verlängerte Arm der AKP. „Wir betreiben keine Politik, wir sind nur der Vermittler. Wir vermitteln der hier lebenden türkischen Bevölkerung die Möglichkeit, dass Sie die türkischen Instanzen fragen können“, sagte Senol hr-iNFO.

Die UETD wurde 2004 in Köln gegründet. Bislang ist sie öffentlich vor allem durch die Organisation von Großveranstaltungen im Umfeld der AKP in Erscheinung getreten. Erst am vergangenen Wochenende waren Abgeordnete der AKP aus Ankara im Rahmen von UETD-Veranstaltungen in Europa unterwegs.

Im Oktober 2013 bezeichnete Erdogan das serbische Kosovo als türkisch. Im Oktober 2012 kündigte er auf einem Parteitag seiner AKP an „den Islam siegreich nach Westen führen zu wollen“. Im Februar 2010 rief er auf einem von ihm veranstalteten „Kongress für Auslandstürken“ seine aus Europa eingeladenen Landsleute dazu auf „die europäische Kultur mit der türkischen zu impfen“, um diese Länder zu „türkisieren“. Vor drei Jahren besuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Bosnien-Herzegowina und hielt in Sarajevo eine aufsehenerregende Rede, in der er ankündigte, „das osmanische Reich wiederbeleben zu wollen“.