Münchens OB Ude beeinflusst Bürger in Unterzeichnungsstelle mit Anti-FREIHEIT-Flyern

IMG_3683In den letzten Tagen der Unterstützungs-Unterschriften für neue Parteien bei der Kommunalwahl versucht Münchens Oberbürgermeister Ude alles, um den Wahlantritt der FREIHEIT zu verhindern. In der Stadtinformation des Rathauses lässt er im Eingangsbereich seine Flyer auslegen, in denen er vor dem Unterzeichnen des Bürgerbegehrens und vor der FREIHEIT warnt. Daneben liegt der Flyer „Tragen Sie sich aus“, der von der SPD-nahen „München ist bunt“-Initiative herausgegeben wurde. Die Propaganda, die unter anderen von den Münchner Parteien SPD, Grüne Jugend, CSU, FDP und Piraten unterstützt wird, liegt auf dem Tisch des Leiters dieser Stadtinformationsstelle, an dem jeder Unterzeichner vorbeigehen muss. Dies bedeutet eine unzulässige Beeinflussung des Bürgers in direkter Nähe der Unterzeichnungsstelle.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Bürger soll eigentlich auf dem Weg zum Unterzeichnen nicht mehr beeinflusst werden. Daher hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat eine sogenannte „Bannmeile“ festgelegt, in der sich kein Unterschriftenwerber aufhalten darf. Gut zehn Meter vor dem Eingang zur Stadtinformation darf niemand mehr mit dem Bürger sprechen. So soll er sich seine eigene Meinung unbeeinflusst bilden können.

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Aber kurz vor der Unterzeichnungsstelle muss der Bürger auf den Schreibtisch des Leiters der Stadtinformationsstelle zugehen. Genau dort liegen die grellgelben Flyer des Oberbürgermeisters und die roten Warnhinweise der linken „Tragen Sie sich aus“-Kampagne.

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Micky Wenngatz, die für diesen Flyer verantwortlich zeichnet, ist Mitglied der Münchner SPD und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 19. Der Sitz dieser „München ist bunt“-Initiative ist auch folgerichtig unter der gleichen Adresse wie die Münchner SPD zu finden: Oberanger 38, 4. Stock.

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Als weitere Unterstützer dieser antidemokratischen Kampagne firmieren u.a. verdi, der Idriz-Verein ZIEM, der Ausländerbeirat München, die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, die evangelische Stadtakademie, das evangelisch-lutherische Dekanat München und der Katholikenrat der Region München. Was für eine scheinheilig-heuchlerische Vereinigung. In der Überschrift wird unverschämterweise gelogen, dass die „verfassungsfeindliche“ Partei DIE FREIHEIT den Bürger täusche.

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Eine elende Schmierenkampagne. Und das liegt auch noch direkt vor der Unterzeichnungsstelle beim Leiter (roter Kreis) der Stadtinformation.

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Seit gestern geht DIE FREIHEIT juristisch gegen diese unerhörte Wählerbeeinflussung vor. Trotz all dieser massiven Behinderungen und wahrheitswidrigen Agitationen seitens Ude & Co hat DIE FREIHEIT bis jetzt 925 Unterschriften für den Antritt zur Stadtratswahl und 797 für die OB-Wahl erreicht. 1000 sind jeweils nötig. Jetzt geht es in den Schlußspurt auf die Zielgerade..