Hamburg: Asyl-Bewerber fordern mal wieder

hbgWie „nett“, „bemitleidenswert“, „hilfsbedürftig“ und „verfolgt“ diese frisch Hereingekommenen in Hamburg doch wirken. Sehen so politisch Verfolgte aus, die froh sind, der Lebensgefahr in ihren Heimatländern entronnen zu sein und jetzt in Deutschland Schutz gefunden haben? Diese maximalpigmentierten Einwanderer gehören wohl eher zu den 98% Wirtschaftsflüchtlingen unter den Asylbewerbern, die wissen, dass sie mit Schreien, Fordern und Beschweren die grenzdebilen deutschen Bunt-Vielfältig-Toleranz-Gutmenschen nach Belieben an der Nase herumführen können. Wer am lautesten plärrt, bekommt im „Land der Vollidioten“ alles Gewünschte in den Hintern geschoben.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Junge Freiheit berichtet, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Asylbewerber in Hamburg um 70% gestiegen ist. Die meisten kommen aus Afghanistan, der Russischen Föderation und Syrien. Oder anders gesagt: Moslems aller Länder, flutet Deutschland und bringt Eure Kultur und Religion zum Zweck der „bunten vielfältigen Bereicherung“ gleich mit. Wachset und mehret Euch im deutschen Rundum-Allesversorger-Sozialparadies-Staat, der seine eigene Abschaffung mit Hartz IV und Kindergeld auch noch komplett durchfinanziert. Und es wird flott weiter gefordert:

Das Motto der Afrikaner lautet: „Wir sind hier und gehen nicht zurück.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Sie wollen nicht verhandeln, sondern ein sofortiges, kollektives Bleiberecht für sich als Gruppe. Rechtlich gesehen wäre dies eine ziemlich große Extrawurst, denn normalerweise stellen Einwanderer wie sie einen individuellen Asylantrag und erhalten in der Regel nach Jahren ein Bleiberecht eingeräumt.

Aber ihre Forderungen gehen noch weiter. Sie wollen als „internationale Flüchtlinge“ anerkennt werden. Dazu kostenfreie Unterkunft und Ausbildung, soziale und medizinische Versorgung sowie Aufhebung des Arbeitsverbots. Mit diesen Forderungen sind die Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Kirchentag im Mai erstmals an die Öffentlichkeit getreten.

Wer glaubt, dass wenigstens in Bayern die CSU noch dagegenhält, täuscht sich: Dort will keiner der Verantwortliche für den Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ sein. Der Münchner CSU-OB-Kandidat Josef Schmid hat sich gar davon distanziert und will mit den Grünen einen Rathauspakt schließen. Thilo Sarrazin hat so Recht..




Fürth: Freie Wähler sind „tolerant“, kulturell „vielfältig“ und „respektieren“ Islam

IMG_7503Ob sie alleine zu den Stadtratssitzungen darf, falls sie gewählt wird? Hier einige Infos zu Sidika Arslan. Kontakt zu den aufklärungsbedürftigen Freien Wählern Fürth: » heidilau1@arcor.de (Spürnase: Spider Pig)




Berlin: Großveranstaltung mit Erdogan

erdogan_kommtAm 4. Februar wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan im Berliner Tempodrom bei einer Großkundgebung wieder einmal auf deutschem Boden sein fanatisches Gift versprühen dürfen.

Die deutsch-türkischen Nachrichten berichten:

Am Abend wird der türkische Premierminister im Berliner Tempodrom vor etwa 10.000, vornehmlich türkischen Gästen sprechen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation der AKP mit Hauptsitz in Köln. Die Rede des Staatschefs wird durch mehrere türkische TV-Sender live übertragen. Zudem werden in Berlin mehrere Orte für ein Public-Viewing vorbereitet.

Erdogan wird am Montag zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Dort wird er mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen. Außerdem trifft Steinmeier den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zu einem Gespräch.

Auf der Agenda der Staatsvertreter stehen folgende Gesprächsthemen: Mangelhafte Aufklärung der NSU-Morde, doppelte Staatsbürgerschaft/Abschaffung der Optionspflicht für türkischstämmige Bürger in Deutschland, muttersprachlicher Unterricht, islamfeindliche Übergriffe und antimuslimischer Rassismus sowie Obhut türkischstämmiger Jugendlicher unter deutschen Jugendämtern.

Der Syrien-Konflikt und die Reise von Neo-Salafisten über die Türkei in das syrische Kampfgebiet wird ebenso Thema sein wie auch das Rücküberführungsabkommen von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Europa einwandern. Daneben werden die Regierungchefs über die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger, über den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen und nicht zuletzt die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die seit Wochen die Türkei in Atem halten, sprechen.

Nach seinen Reden 2008 in der „Köln-Arena“ und 2011 im Düsseldorfer „ISS Dome“ können wir angesichts der geplanten Themen nur ahnen, was wieder auf uns zukommt.




Menschenlabor Stadtgesellschaft

Heißt es „Stadt x ist bunt“, dann steht das „ist“ hier für „hat gefälligst so zu sein“. Bei diesem Satz handelt es sich also weit mehr um einen Imperativ als um die Aussage eines Sachverhalts. Unter der Parole „bunt“ wird dann ein Projekt ausgerufen, das tatsächlich das genaue Gegenteil anstrebt, nämlich die ethnische Vielgestaltigkeit zu liquidieren.

(Von M. Franz)

Grenzen zwischen den Ethnien und Nationen sollen sich verflüssigen. Besonders dann, wenn die ethnische „Vielfalt“ nicht nur ein horizontales Spektrum gleichrangigen Nebeneinanders darbietet, sondern sich in vertikale Grade gelungener „Teilhabe“ an den materiellen und geistigen Gütern dieser Welt und der Menschheit auffächert.

Die Gliederung der Menschheit ist den Ideologen der Gleichheit ein Ärgernis. Ihrem keineswegs nach „Buntheit“, sondern nach steriler Homogenität stehenden Sinn folgend, kann es sich dabei nur um eine Verwerfung, um eine Verunreinigung des Ur-Zustandes handeln, die korrigiert werden muss. Der Ort dafür ist die Stadt.

Zunächst verwandelt deren „Verbuntung“ die Stadt in einen Schmelztiegel wie unzählige andere Metropolen auch. Multikulti schaut nämlich überall auf der Welt gleich fad aus. Alsdann löst sich das kunterbunte Tohuwabohu der größtmöglichen Unähnlichkeit der größtmöglichen Zahl auf kleinstmöglichem Raum in Monotonie auf – im „Einheitsbrei“. Bunt führt sich selbst ad absurdum.

Weiter ist die Stadt der Ort, wo sich die Religionen „begegnen“, in einen „Dialog“ treten und gegenseitig durchdringen. Bauprojekte sollen dieses Anliegen im Stadtbild auch dem Letzten einbläuen. Moschee, Synagoge und Kirchen werden zu einem „Dreiklang der Religionen“ arrangiert, der auf die Ur-Einheit der Religionen jenseits der Religionen verweist.

Für rot-grün-rosa Magistrate ist die Stadt das Terrain, wo sie an ihrem Utopia herumexperimentieren.

Wie selbstverständlich wird die Bürgerschaft hierfür zwangsverpflichtet. Wehe dem, der sich verweigert! Hier tut sich freilich ein Motiv für bürgerliche Verweigerung jenseits der konkreten Anlässe und Reizthemen auf: Selbstachtung und Bürgerstolz verbieten es, sich als Versuchskaninchen herzugeben und seitens der Obrigkeit Lektionen in Sachen Kultur- und Religionsdialog gefallen zu lassen.




Polen auf dem Weg zu neuen Kernkraftwerken

Während Deutschland seine energiepolitische Geisterfahrt trotz horrender Kosten fortsetzt, wollen weltweit immer mehr Länder nicht auf Atomkraft verzichten. Auch Polen hat nun Pläne für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vorgestellt. Mit diesen soll der steigende Energiebedarf des Nachbarlandes gedeckt werden.

Die „Welt“ berichtet:

Jetzt wird die polnische Regierung konkret: Nachdem jahrelang über die Nutzung der Atomenergie in Polen diskutiert wurde, stellte das Wirtschaftsministerium in einem 150-seitigen Programm einen Zeitplan für den Bau zweier Atomkraftwerke vor. Bis 2016 soll der Ort feststehen. Bisher ist Zarnowiec Favorit. Das Dorf liegt etwa 70 Kilometer von Danzig und 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Dort wurde in den 90er-Jahren schon einmal der Bau eines Atomkraftwerks begonnen, wegen Protesten wurde das Vorhaben allerdings aufgegeben.

Ebenfalls bis 2016 soll ein Vertrag mit einem Zulieferer für die notwendige Technologie geschlossen werden. Drei Jahre später soll der Bau des ersten Blocks des ersten Atomkraftwerks beginnen und bis 2024 abgeschlossen sein. Geht es nach der polnischen Regierung, könnte Polen also schon im Jahr 2024 Atomenergie produzieren. Bis 2035 soll der Bau des zweiten Atomkraftwerks abgeschlossen sein.

Kosten soll das Projekt rund 50 Milliarden Zloty, etwa 12,5 Milliarden Euro. Diese Investition soll größtenteils der staatliche Energiekonzern PGE stemmen. Weil die Kosten aber dessen Möglichkeiten übersteigen, soll die PGE sich mit drei weiteren staatlichen Konzernen zusammentun, unter anderem mit dem Kupferproduzenten KGHM.

Derzeit wird der polnische Strom zu 85 Prozent aus Kohle produziert. Nun soll aber nach und nach der Verbrauch von Kohle zurückgefahren werden. Stattdessen sollen Atomenergie sowie erneuerbare Energien im polnischen Energiemix in Zukunft eine größere Rolle spielen. Das Energiekonzept der polnischen Regierung sieht vor, dass im Jahr 2030 nur noch 51 Prozent des Stroms aus Kohle produziert werden, 24 Prozent aus erneuerbaren Energien und elf Prozent aus Atomenergie.

Als Motiv für den geplanten Atomeinstieg nennt das Wirtschaftsministerium unter anderem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Erst letzte Woche hatte die EU-Kommission verkündet, dass die CO2-Emissionen bis 2030 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen sollen. Natürlich wird Polen seinen Beitrag dazu leisten müssen. Da bietet sich die Atomenergie an, bei der so gut wie keine Abgase entstehen. Dem Land bleibt also kaum eine andere Wahl, als auf diese auszuweichen. So hatten sich deutsche Umweltpolitiker das wahrscheinlich nicht vorgestellt, als sie Polen dazu anhielten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Als wichtigster Grund für den Einstieg in die Atomenergie wird allerdings etwas anderes genannt: Der steigende Bedarf an Energie muss befriedigt werden. In dem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es dazu: „Man kann das vor allem über eine Diversifizierung der Energiequellen erreichen und durch eine Energieproduktion zu rationalen Kosten. Gleichzeitig muss die Verträglichkeit mit der Umwelt beachtet werden. Diese Bedingungen erfüllen moderne Atomkraftwerke.“

Und tatsächlich gibt es dringenden Bedarf, die polnische Energieproduktion auszuweiten: Noch befindet sich Polen auf dem 24. Platz in der EU, was den Pro-Kopf-Stromverbrauch betrifft. Doch die Wirtschaft wächst, und der Bedarf an Energie steigt.

Dann hat sich der deutsche Atomausstieg ja richtig gelohnt…

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Alice Schwarzer: Ich habe hinterzogen!

1971 bekannte sich Alice Schwarzer (Foto) im Rahmen ihrer Kampagne „Wir haben abgetrieben!“ mit 374 anderen Frauen im „Stern“ zur vorgeburtlichen Kindstötung. Nun, 40 Jahre später, kommt das Bekenntnis zum nächsten moralisch fragwürdigen Verhalten: Steuerhinterziehung. Als Opfer sieht sie sich traditionsgemäß dennoch.

Der „Spiegel“ schreibt:

Während Bayern-Präsident Uli Hoeneß im März wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht kommt, hat eine andere Prominente offenbar rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet und muss damit keine Strafverfolgung mehr fürchten.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“ und streitbare Feministin, den Steuerbehörden gegenüber aufgedeckt, dass sie über viele Jahre eine erhebliche Summe in der Schweiz gebunkert und die dort angefallenen Zinsen nicht, wie vorgeschrieben, dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben hatte.

Schwarzer erstattete die Selbstanzeige dem Vernehmen nach im vergangenen Jahr, in dem es immer wieder Medienberichte über neue Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland gegeben hatte. Dadurch waren auch zahlreiche Anleger mit Konten in der Schweiz aufgeschreckt worden.

Wie es heißt, soll Schwarzer nun eine sechsstellige Summe nachgezahlt haben, um ihre Steuerpflicht zu erfüllen. Darin enthalten soll auch ein Sicherheitspuffer gewesen sein, den Steuersünder in solchen Fällen in der Regel vorsichtshalber zahlen, damit die Selbstanzeige nicht wegen einer möglicherweise falschen Berechnung der Steuerschuld unwirksam wird. (…)

Nach Ex-„Zeit“-Herausgeber Theo Sommer, der gerade wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit eine moralische Instanz der deutschen Presse wegen einer Steuerangelegenheit auffällig.

Den linken Agitprop-„Journalisten“ Günter Wallraff, der kürzlich wegen Steuerhinterziehung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet (PI berichtete), und der für Linke ebenfalls eine „moralische Instanz der deutschen Presse“ darstellt, hat das Blatt bei dieser Aufzählung noch nicht einmal berücksichtigt.

» PI: “C”DU stellt Abtreibungsfee Alice Schwarzer auf




Mazyek und Kizilkaya fordern Doppelpass

DoppelpassNach Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) fordern nun auch die Islamverbände, allen voran der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Einführung des Doppelpasses. Der Vorsitzende Aiman Mazyek (kl. Bild links) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Auch Ali Kizilkaya (rechts) der Vorsitzende des Islamrats spricht von der großen Bedeutung, gerade für „aus der Türkei stammende Bürger“.

(Von L.S.Gabriel)

Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht neu und schwelt schon länger, mit wechselnden Standpunkten auch innerhalb der Parteien. Führte Roland Koch (CDU) 1999 noch einen absoluten Contra-Doppel-Pass Wahlkampf schwenkte die Partei zugunsten der Koalitionsverhandlungen (PI berichtete) auf die Linie der SPD ein, die ja wenig Interesse am Wohlergehen dieses Landes hat. Volker Bouffier (CDU) verlangte in einer CDU Vorstandssitzung, im Oktober letzten Jahres, sich doch „gesprächsoffen“ zu zeigen.

Am kommenden Dienstag wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland kommen, um vor den in der Türkei anstehenden Wahlen Stimmung zu machen, bei den hier lebenden aber in der Türkei wahlberechtigten Türken. Dieser Besuch dürfte wohl mit ein Grund sein für die Wortspenden von Mazyek und Kizilkaya. Wollen sie sich doch offenbar vor ihrem geistigen Führer als Musterschüler im Auftrag der Islamisierung Deutschlands präsentieren.

Die Welt Online schreibt:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Und es ist höchste Zeit, diese auch umzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der „Welt“. Darum begrüße er ausdrücklich, dass die große Koalition nun die Wahlversprechen von FDP, Grünen, SPD und der Partei Die Linke umsetzen wolle. „Die doppelte Staatsbürgerschaft entspricht einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht des 21. Jahrhunderts“, sagte Mazyek (..)

Auch der Islamrat hält es „für wünschenswert“, dass Optionsmodell ganz abzuschaffen. „Hierzu sind die Pläne der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Vorsitzende Ali Kizilkaya der „Welt“. Gerade für aus der Türkei stammende Bürger sei die doppelte Staatsbürgerschaft von großer Bedeutung. „Die Türkei ist ein Teil ihrer Kultur, Deutschland ist ihre neue Heimat“, sagte Kizilkaya.

Diese Maßnahme würde die Integration fördern, betonen die beiden.

Staatsrechtler Josef Isensee appelliert ebenfalls, das Optionsmodell ganz abzuschaffen, „damit man nicht etwas leichtfertig gibt, was man später dann vielleicht wieder schmerzhaft entzieht“. Deutschland sollte jedem Ausländer, der in Deutschland seinen schulischen Weg und den Berufseinstieg gemacht habe, die Einbürgerung anbieten, sagte er der „Welt“. „Das ist eine einfache Lösung: Vorleistung an Integration – und dann Recht auf Einbürgerung unter Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit“, sagte Isensee.

Dazu müsse der Betreffende nicht einmal in Deutschland geboren sein. Es sei auch gleichgültig, welchen Schulabschluss er mache oder ob er überhaupt einen Schulabschluss schaffe, wenn er nur glaubwürdig bekunde, dass er sich dauerhaft in die deutsche Gesellschaft einfüge. Isensee sieht dadurch keine zusätzliche Überprüfungsaufgaben auf die Behörden zukommen.

Türkischen Islamverbänden wäre es wohl am liebsten wir prüfen gar nichts mehr, und schaffen die Schulpflicht für Kinder anatolischer Bauern auch gleich ganz ab, denn mit deutschem Pass haben sie ja dann ohnehin das Recht auf lebenslange Versorgung durch den deutschen Steuerzahler.

Wenn es dann dem einen oder anderen eben einmal passiert, dass er kulturbedingt so unglücklich über einen am Boden liegenden deutschen Jungen, wie Daniel Siefert stolpert, dass dem der Schädel bricht, hat er ja dann noch seinen türkischen Pass und kann sich ganz legal nach Hause absetzen.




Gelsenkirchen: Trickdiebe bestehlen 80-Jährige

RollatorIn Gelsenkirchen wurde am Donnerstag eine 80-jährige Seniorin Opfer eines Trickdiebstals. Vier Frauen in langen Röcken und zwei bärtige Männer umringten sie, rempelten sie an, anschließend war ihre Geldbörse weg. Die Frau hatte ihre verschlossene Handtasche an ihrem Rollator befestigt. Bei aller Sorgfalt dieser Seniorin ist es besonders traurig und perfide, dass ausgerechnet die Hilflosesten immer wieder Opfer von skrupellosen Trickdiebexperten werden.




Albaner gegen Afrikaner in Schweizer Gefängnis

Champ DollonMitte der Woche kam es in der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon zu kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen albanischen und afrikanischen Verbrechern. Rivalisierende Banden liefern sich seit einiger Zeit schon Gefechte in dem Schweizer Gefängnis. Das sei erst der Anfang warnen Gefangenen-Vertreter die Behörden.

Der Auseinandersetzung mit bis zu 100 Beteiligten war ein Streit am Sonntag bei der Essensausgabe vorangegangen, berichtet die Tribune de Genève. Die Beteiligten verschiedenster Ethnien waren daraufhin sanktioniert worden.

Am Montag ging es beim Hofgang erneut zur Sache. Afrikaner und Albaner lieferten sich eine blutige Massenschlägerei. Dabei wurde ein Unbeteiligter gegen eine Wand geschleudert und verletzt. Die Gewalttäter wurden daraufhin getrennt und verschärften Sicherheitsstandards unterstellt.

Am Dienstag ging das Drama dann in die dritte Runde. Zwölf Albaner protestierten gegen die Bestrafung ihrer Landsleute und weigerten sich in ihre Zellen zurückzukehren. Den Wärtern gelang es aber die Oberhand zu behalten, für diesmal wenigstens.

Peter Zimmermann von der Selbsthilfegruppe für Strafgefangene erklärt, dass es früher bei Gefängnisrevolten hauptsächlich gegen das Personal ging. Seit einigen Jahren aber gäbe es mehr Probleme durch Aggressionen der einzelnen Volksgruppen untereinander und auch dadurch, dass viele Gefängnisse eben überfüllt seien. Die Lage sei brandgefährlich, sagt er.

„Es ist eine Notsituation“, sagt Zimmermann. Die Gefangenen fühlten sich eingepfercht, vernachlässigt, fänden kein Gehör und entwickelten so Aggressionen. „Lage ist brandgefährlich.“

„Sie wollen sich gegen die Zustände wehren“, so Zimmermann. In den verschiedenen Clans fänden sie dann Gleichgesinnte und diese wiegelten sich gegenseitig auf. „Das geht so weit, dass gewisse Häftlinge einfach nur noch zuschlagen wollen.“ Dass die Aufseher in Champ-Dollon nicht schon vorher eingegriffen haben, zeige, dass sie überfordert seien. Zimmermann warnt: „Die aktuelle Lage ist brandgefährlich. Wenn wir nichts gegen die unhaltbaren Zustände unternehmen, wird es kommen wie in den USA, wo Clans und Gewalt die Gefängnisse beherrschen.“

Ja, und nicht nur die Gefängnisse.




„Politiker müssen Muslimen Grenzen aufzeigen“

Als ich neulich in der Zeitung las, der Innenminister de Maizière wolle die mittlerweile zermürbende und ergebnisarme Islamkonferenz ganz und gar umgestalten, flackerte ein Hoffnungsflämmchen in mir auf. Endlich, dachte ich, endlich ein Minister, der sich auch fragt, was viele andere, darunter ich, sich schon lange fragen: Warum nur eine Islamkonferenz, warum nicht auch eine Hindu-, griechisch-orthodoxe, russisch-orthodoxe Konferenz, warum nicht eine Polen-, Vietnamesen-, Afrikanerkonferenz?

Endlich wird es wohl eine Konferenz geben für alle Eingewanderten, in der dann die vietnamesischen und polnischen Einwanderer den türkischen erklären könnten, wie das mit ihren Kindern und der Schule funktioniert und warum sie bisher keine eigene Konferenz brauchten und solche Dinge. Aber nur ein paar Stunden später war klar, dass die Vertreter der Ditib und anderer türkisch-muslimischer Verbände den Innenminister viel besser verstanden hatten als ich, was meine zaghafte Hoffnung in verzweifelte Ratlosigkeit umschlagen ließ. (Erneut ein lesenswerter Artikel von Monika Maron, über die wir schon öfters berichtet haben, in der WELT – Fortsetzung hier!)

Nachtrag, gefunden auf der Achse:

Spiegel-Chefredakteur Wolfgang BüchnerDieser Text von Monika Maron, der heute in der WamS steht, wurde für den SPIEGEL geschrieben. Er war schon gesetzt, umbrochen und “gedokt”, als Chefredakteur Büchner [Foto l.] Freitag Vormittag beschloss, ihn aus dem Blatt zu nehmen – mit der Begründung, er sei “sarrazinmäßig”. Einen Tag davor, am Donnerstag, hatte Büchner auf die Frage von Michael Hanfeld “Wie machen Sie den SPIEGEL?” noch geantwortet: “Der SPIEGEL entsteht nicht durch Anordnungen oder gar einsame Entscheidungen des Chefredakteurs.” –
Quod erat demonstrandum.

Kontakt: wolfgang_buechner@spiegel.de




Bericht eines Teilnehmers an der Stuttgarter Demonstration gegen den Bildungsplan am 1.2.

Als besorgte Eltern haben wir erstmals an einer Demonstration teilgenommen. Mit unserer Ankunft gegen 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurden unsere Bedenken zerstreut, dass sich möglicherweise nur ein kleines Häufchen Konservativer zur Demonstration versammeln würde. Wir trafen mit unseren Kindern auf mehrere hundert Mit-Demonstranten (siehe PI-Vorabbericht), von denen sich einige in hitzigen Diskussionen mit Befürwortern des Bildungsplans befanden. Unter den Teilnehmern waren Unterstützer der AfD auszumachen, auch eine Gruppe der Identitären Bewegung war Teil der Demonstranten, vor allem aber konnten anhand von Plakaten und Aussagen viele Mit-Christen ausgemacht werden – sowohl katholischer als auch evangelikaler Prägung.

(Von Tobias W.)

Mit etwas Verspätung begannen die Organisatoren der Demonstration, die Eheleute Fromm, mit ihren Reden vor ungefähr 1.000 Teilnehmern (siehe Video am Ende dieses Beitrags). Mit dem Bildungsplan 2015 erfolge eine massive Zwangsindoktrination, die die klassische Familie als nur noch eine von vielen Familienformen darstellte. Sie kritisierten die agressive Frühsexualisierung der Kinder schon in der Grundschule und die Beschränkung der Elternrechte durch den neuen Bildungsplan. Eingefordert wurde das vornehmliche Recht der Eltern, Hoheit über die Erziehung ihrer Kinder zu haben. Beide Redner wurden ebenso wie der folgende Redner aus Hessen immer wieder durch obszöne Gesten, Zwischenrufe und Lärm von ungefähr 100 linken Gegendemonstranten gestört, die die Polizei nicht unterbunden hat.

Auch nachdem sich der friedliche Demonstrationszug in Richtung Neues Schloss in Bewegung gesetzt hatte, wurden die Teilnehmer immer wieder von aggressiven linken Gegendemonstranten beschimpft. Vor dem Neuen Schloss kam es zu einer längeren Blockade durch Gegendemonstranten, die von der Polizei nicht aufgelöst wurde, von den Teilnehmern aber nach geraumer Zeit umgangen wurde. Durch die Demonstranten wurden abwechselnd verschiedene Parolen skandiert und christliche Lieder gesungen.

Während die Teilnehmer weiterzogen, wurden einige von ihnen von den linken Gegendemonstranten mit Eiern und roter Farbe beworfen. Die Demonstranten blieben jedoch ausnahmslos diszipliniert und haben sich zu keiner Zeit provozieren lassen. Nachdem der Durchgang am Kunstgebäude zum Ziel der Demo blockiert war, versuchten die Demonstranten über die Stauffenbergstraße zum Staatstheater zu gelangen. Allerdings wurde der Demonstrationszug wiederum durch eine Blockade gestoppt, ehe er vollständig den Schlossplatz verlassen hatte. Auch hier sahen sich die Demonstranten wieder wüsten Beschimpfungen durch die linken Gegendemonstranten ausgesetzt. Gegen 16 Uhr musste die Demonstration beendet werden, ohne das Staatstheater erreicht zu haben, da die Polizei nicht länger die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten wollte.

Peinlich war das Verhalten der linken Gegendemonstranten und enttäuschend die Zurückhaltung der Polizei, die kaum Bemühungen zeigte, den Demonstranten den genehmigten Demonstrationsweg zu ermöglichen. Ermutigend hingegen war die trotz des kurzfristigen Aufrufes beeindruckende Teilnehmerzahl und trotz der Widrigkeiten positive Atmosphäre unter den Teilnehmern.

Unter den Demonstranten bestand Einigkeit, dass die Demonstration wiederholt werden solle, dann sicherlich mit deutlich mehr Teilnehmern bei längerfristiger Planung. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass sich in Stuttgart permanenter Protest gegen die grün-rote Landesregierung formiert.

Videos:

1. Impressionen:

2. Rede von Demo-Veranstalterin Natalie Fromm:

3. TV-Interview mit Fangfragen. Hier der Director’s Cut zum Vergleich:

(In Kürze folgt ein weiterer ausführlicher Bericht zur Demo)




Video München: Die abgrundtiefe Menschen-verachtung linker Demonstranten

(Kamera: Vladimir Markovic)




EU-Kommission: Euro schafft soziale Härten

Angesichts der anhaltenden katastrophalen wirtschaftlichen Lage einiger EU-Länder muss Brüssel allmählich Farbe bekennen. Die EU-Kommission räumt in einer Presseerklärung ein, dass der Euro den europäischen Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit im Euroraum negativ belaste. Der gemeinsame Währungsraum verhindert eben, dass marode Staaten durch eine Währungsabwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Lange vor Einführung des Euro hatten Kritiker genau davor gewarnt.

(Von L.S.Gabriel)

Es war nie ein Geheimnis, dass in vielen Bereichen ein starkes Ungleichgewicht zwischen einzelnen Staaten gegeben war und ein gemeinsames Währungskonzept auf lange Sicht nicht von Erfolg gekrönt sein würde. Nun stehen nicht nur Griechenland, Spanien und Portugal vor einem volkswirtschaftlichen Fiasko, das den Zielen des Zusammenschlusses der EU-Staaten diametral entgegen steht.

In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es dazu:

Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten sind eine Bedrohung für die Kernziele der EU, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der jüngste Bericht verdeutlicht, wie die Saat für die heute bestehenden Ungleichheiten bereits in den frühen Jahren des Euro gelegt wurde, als unausgewogenes Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage wachsender Verschuldung, die durch niedrige Zinsen und starke Kapitalzuflüsse noch weiter getrieben wurde, oft mit einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einherging.

Ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung müssen die Länder des Euroraums auf die interne Abwertung (Lohn- und Preismäßigung) zurückgreifen, um wieder Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Diese Strategie hat jedoch ihre Grenzen und Nachteile – nicht zuletzt in Form höherer Arbeitslosigkeit und sozialer Härten – und ihre Wirksamkeit hängt von vielen Faktoren ab, wie der Offenheit der Wirtschaft, der Stärke der Auslandsnachfrage und der Existenz von Maßnahmen und Investitionen zur Förderung der kostenunabhängigen Wettbewerbsfähigkeit.

Der Euro sorgt für eine immer größer werdende wirtschaftliche und soziale Spaltung innerhalb der EU. Die durch die Fesseln der Gemeinschaftswährung an einer nationalen Regulierung gehinderten Staaten werden zunehmend in einen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ausnahmezustand geraten. Die ihrer Lebensgrundlage beraubte Bevölkerung wird daher vermehrt in wirtschaftlich noch gut situierte Länder abwandern, was auch diese in Bedrängnis bringen wird. Jene, die bleiben, werden wohl versuchen, dem System mit Gewalt ihre Lage klar zu machen. Das „Friedensprojekt Europa“ scheitert also an sich selbst und dem dahinter stehenden politischen Dilettantismus.