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PI wirkt: Aufregung in Buxtehude

Plakataufschrift: 'Unser Dorf braucht keine Moschee!' [1]Kaum hagelt es ein wenig Kritik, schon sind die üblichen Heulsusen wieder zur Stelle. Die Mainstream-Presse im Verein mit der evangelischen Geistlichkeit sind immer diejenigen, die zuerst lospoltern, wenn irgendwo Kritik laut wird, die nicht ins linke politkorrekte Weltbild passt. Das niedersächsiche Provinzblättchen „Tageblatt“ hat sich in einem Artikel [2] über unseren gestrigen Beitrag zum Buxtehuder Moscheebau [3] folgendermaßen echauffiert:

Staatsschutz hat Internet-Seite im Visier

Rechts-Blogger hetzen im Internet gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude. Die Polizei hat die Seite geprüft. Strafrechtlich seien die Urheber nicht zu belangen, hieß es.

BUXTEHUDE. Ein rechtspopulistischer Blog hat die Vergewaltigung einer jungen Buxtehuderin (14) zum Anlass für islamfeindliche Hetze genommen. Daraus, dass der mutmaßliche Täter laut Polizei „mit türkischem Akzent“ sprach, haben die Rechts-Blogger einen perfiden Zusammenhang zum Islam und zum Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde am Alten Postweg in Buxtehude konstruiert.

In dem Internet-Blog „Political Incorrect“ (PI-News) – ein Zentralorgan islamfeindlicher, rassistischer, evangelikaler und rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland – werden zwei nicht im Zusammenhang stehende Ereignisse in einer Überschrift vermischt: „Nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen: Buxtehude soll eine Moschee bekommen.“

Gehetzt wird hier gegen garnichts, hier wird nur festgestellt und geschlussfolgert. Ein Mensch mit türkischem Akzent ist normalerweise türkischer Herkunft, und ein Türke ist normalerweise Moslem, und ein gläubiger Moslem betrachtet ganz korangemäß die Frauen der “Ungläubigen” als Freiwild, also darf er sie vergewaltigen, hat Mohammed schließlich auch so gemacht. Buxtehude bereitet dieser perfiden Pseudoreligion mit dem Moscheebau ein warmes Nest. Und nebenbei, Herr Tageblatt-Redakteur Björn Vasel: Es heißt nicht Political, sondern Politically Incorrect.

Das haben nicht nur Buxtehuder Muslime mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, auch die Staatsschützer der Polizeiinspektion haben einen Blick auf die Seite geworfen. Strafrechtlich betrachtet, gebe es nach eingehender Prüfung keinen Ansatz gegen den Blog und die Kommentatoren vorzugehen, heißt es.

„Wir haben die Seite weiter im Blick“, so Polizeisprecher Rainer Bohmbach. Er sprach von einer perfiden Strategie. Rechte aus NRW würden die Vergewaltigung und den Moschee-Bau für ihre islamfeindliche Propaganda nutzen. Die Polizei geht nicht davon aus, dass es sich um eine Aktion von örtlichen Rechtsradikalen handelt. Gleichwohl sind in Buxtehude auf einer Werbetafel am Alten Postweg Moschee-feindliche Parolen gesichtet worden.

Es ist begrüßenswert, dass Polizei und Staatsschützer hier mitlesen, denn dann können sie noch richtig etwas für ihre Weiterbildung tun und das über den Islam lernen, was man ihnen normalerweise politkorrekt vorenthält. Da PI weltweit erreichbar ist, ist nicht abzuleiten, warum ausgerechnet Personen aus NRW auf Probleme in Niedersachsen aufmerksam machen sollten.

Verfassungsschützer haben den Blog im Visier. Auch im Verfassungsschutzbericht taucht der Blog auf. Über diesen würden Rechtspopulisten islamfeindliche Argumentationsmuster verbreiten; Muslime würden entindividualisiert, ihnen würden abwertende Gruppeneigenschaften zugewiesen. Jede Muslim wird zum Islamisten und potenziellen Vergewaltiger gemacht. Letztlich ist der Blog für Rechtspopulisten ein Scharnier – eine Verbindung in die Mitte der Gesellschaft, die laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in hohem Maße islamkritisch und -feindlich ist.

Das Paradox: „PI-News ist ein deutschsprachiger Blog, der inhaltlich bestimmt wird durch islamfeindliche Aussagen, aber auch durch eine pro-israelische Haltung“, sagt Frank Rasche vom Verfassungsschutz in Hannover. Der Blog sei rechtspopulistisch, allerdings gebe es Grenzfälle. Deshalb habe die Behörde die Entwicklung im Blick – hinsichtlich verfassungsfeindlicher und extremistischer Äußerungen.

Paradox ist an der Kombination von Islamkritik und Israelfreundlichkeit überhaupt nichs, im Gegenteil. Der Islam hat alle Andersgläubigen und insbesondere die Juden und Christen zu seinem ausgemachten Feindbild erklärt. Bis zum heutigen Tage bekämpfen Muslime das jüdische Volk in brutalster Manier. Das ist für PI ein Grund mehr, den Islam als faschistische Ideologie anzuprangern.

­Unterstützung erhält das Buxtehuder Tageblatt vom Buxtehuder Wochenblatt [4], das von den evangelischen Pastoren Lutz Tietje und Oliver Friedrich berichtet, die sich in üblicher gutmenschlicher Dhimmi-Manier dem Islam anbiedern:

„Das ist gut“, sagt Pastor Lutz Tietje über den geplanten Bau der Moschee, den die muslimische Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Buxtehude errichten will. Religiöse Vielfalt gehöre in unsere Gesellschaft, sagt der Pastor der Paulus-Gemeinde. „Jede Religion soll auch ihr eigenes Gotteshaus haben“, sagt Tietje.

Eine ganz ähnliche Ansicht vertritt auch Pastor Oliver Friedrich von der Petri-Gemeinde. „Wir leben in einem Land, das Religionsfreiheit garantiert.“ Einwände gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude „waren vollkommen unberechtigt“, so Friedrich. Dass es den islamischen Gemeinden in Deutschland gelingt, aus den Hinterhöfen herauszukommen, sei gut. Wichtig sei nur, dass sich alle Religionen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Genau, Herr Friedrich und deshalb ist diese Ahmadiyya-Moschee nicht gut und richtig, denn die Regeln dieser Sekte („Beim ersten Aufstieg des Islams war der Untergang der christlichen Völker nicht endgültig, aber sein Wiederaufstieg in unserer Zeit wird die vollständige Verdrängung der Lehrsätze des Christentums herbeiführen.“ Ahmadiyya Koran, S. 644, Anm. 153) stehen unserem Grundgesetz diametral entgegen [5].

Kontakt:

» Tageblatt-Redakteur Björn Vasal: vasel@tageblatt.de [6]
» Pastor Lutz Tietje: tietje@st-paulus-buxtehude.de [7]
» Pastor Oliver Friedrich: oliver.friedrich@st-petri-buxtehude.de [8]

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Maischberger die Kelle übergebraten

geschrieben von PI am in Genderismus,Schwule,Video | 80 Kommentare

Maischberger die Kelle übergebraten [9]Der Maischberger-Talk von Dienstag unter dem Titel „Homosexualität auf dem Lehrplan: Droht die moralische Umerziehung?“ [10] war ein Paradebeispiel für gesinnungsmoderierte Talkrunden. Wer es gesehen hat und zu halbwegs unverbildeter Wahrnehmung fähig ist, konnte unschwer erkennen, dass die Sendung von der Einleitung über die Moderation bis zu den Einspielern darauf abzielte, die Gegner des grün-roten baden-württembergischen Bildungsplans zu diskreditieren und deren gesellschaftliche Werte in ein krankes Licht zu rücken.

(Von L.S.Gabriel)

Gleich zu Beginn wird ein Filmbeitrag eingespielt, der Szenen der Stuttgarter Demonstration „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“ vom 1. Februar zeigt (PI berichtete [11]) und auch durch Maischbergers Anmoderation offensichtlich suggerieren soll, dass gewaltbereite rechtslastige Staatsfeinde gegen etwas gesellschaftspolitisch Wertvolles agierten.

In Folge lief die Sendung dann, wenig überraschend, in die schon zu Beginn vermutete Richtung. Aber dank der Familienrechtlerin und Buchautorin Birgit Kelle (Foto oben r.) nahm sie dann wohl doch nicht ganz den Verlauf wie erwünscht.

Kelle als Bollwerk vor besorgten Eltern und einem gesellschaftsfördernden Wertemaßstab mit den Waffen einer geistigen Überlegenheit. Ihre Munitionspunkte: Die Erziehungshoheit gehört in die Hand der Eltern. Kinder sollten entwicklungsgerecht an die Themen des Bildungsplans herangeführt werden. Und die gerne verschwiegene Diskriminierung von Familien im naturgewollten Stil mit mehr als 1,4 Kindern.

Wie Recht sie mit Letzterem hat, merkt auch der Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschlands, Hartmut Steeb, denn er sieht sich der Situation ausgesetzt, sich für seine zehn Kinder rechtfertigen zu müssen und vollkommen irrwitziger Weise auch dafür, dass er sich darüber freut, dass aus ihnen ganz normale heterosexuelle Menschen geworden sind.

Als Steeb einen von der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ herausgegeben „Leitfaden für sexuelle Vielfalt“ anspricht, ein Papier, das Beispiele für den Bildungsplan liefert, wird er sofort niedergemacht. Birgit Kelle übernimmt und möchte erklären, was es damit auf sich hat.

Zuvor sagt sie, dass es für eine, wie der Bildungsplan fordere, fächerübergreifende Aufklärung keine Veranlassung gäbe, da dieses Feld ohnehin der Sexualkundeunterricht abdecke. Maischberger unterbricht sie und erklärt oberlehrerhaft, worum es aus ihrer Sicht im Bildungsplan ginge und um richtig Stimmung zu machen, fügte sie perfide hinzu, dass es schließlich mittlerweile auch zwei Gegenpetitionen gäbe, die auch schon von über 200.000 Personen unterzeichnet worden wären.

Danach erteilt sie Birgit Kelle gnadenvoll wieder das Wort, für ihr, wie Maischberger es nennt, „obskures“ Papier. Birgit Kelle informiert dann den erstaunt entsetzten Zuschauer über einen der ungeheuerlichen Punkte in diesem Leitfaden.

Fragen, die Jugendliche diskutieren sollten, wären unter anderem: Laut Statistik kämen Geschlechtskrankheiten bei Lesben am wenigsten vor und ob es deshalb für Frauen sinnvoll wäre, eine heterosexuelle Lebensweise zu führen und so das Risiko von Geschlechtskrankheiten und Schwangerschaften einzugehen. Der Zuschauer hat das eben Gesagte in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit noch gar nicht verdaut, da unterbricht auch schon Olivia Jones lautstark und lacht: „Da sehen Sie doch wie wichtig das jetzt ist, dass Sie das auch noch glauben!“

Im Laufe der Diskussion kommt noch heraus, dass Jones wohl ein von „es“ (Definition Jones) geschriebenes Kinderbuch promoten wollte, das kein Verlag haben will und „es“ die Meinung vertritt, dass Kindern schon mit vier Jahren erklärt werden müsse, dass es Schwule und Transen gäbe. Hera Lind nickt zustimmend.

Kelle fordert vernünftiges Unterrichtsmaterial, eine einheitliche Herangehensweise an den Sexualkundeunterricht und entsprechende Information der Eltern. Sie führt ins Feld, dass im Zuge dieser Debatte unglaubliche Unterrichtsmethoden ans Licht gekommen wären. Lehrer hätten sich bemüßigt gefühlt, Kindern zu erklären, wie sich Lesben gegenseitig befriedigen. Maischberger winkt abwertend mit der Hand und spricht von „Einzelfällen“.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, argumentiert, nachdem er ganz zu Anfang versucht hatte, Hartmut Steeb einzuschüchtern, im Verlauf der Sendung dann aber erstaunlich sachlich und weitgehend fair.

Über Hera Lind kann man nur sagen, dass ihr Weltbild dem ihrer Bücher entspricht, seicht und anspruchslos.

Maischberger hat an diesem Abend wenig professionell agiert und eindeutig Partei für die linken Gesellschaftszerstörer mit Worten, Gesten, in Tonfall und Mimik ergriffen – deutlicher geht es eigentlich nicht mehr.

Insgesamt war die Sendung, so wie wir es aus anderen derartigen Runden kennen: Menschen mit einer konservativen, auf einer gesunden Vorstellung von der gesellschaftlichen Entwicklung fußenden, Meinung werden als nicht ernst zu nehmend hingestellt und es wird der Versuch unternommen, sie als gesellschaftsfeindlich und krank, nämlich in diesem Fall als homophob, darzustellen. Hier vollbrachte die Gastgeberin sogar noch das Kunststück, die Wahrheit umzukehren und die offensichtliche Position der Sendungsredaktion, zum Opfer von Hetze hochzustilisieren.

Was bleibt, ist der Eindruck einer starken Birgit Kelle, die sich nicht beirren ließ und trotz einiger unqualifizierten Attacken sachlich, ruhig und kompetent argumentierend Maischberger und auch die Transe ziemlich alt aussehen ließ.

Wer allerdings die Internetseite des Schwulen- und Lesbenmagazins Queer [12] besucht, hat den Eindruck, es müsste die selbe Sendung auch in einem rosa-lila Paralleluniversum gelaufen sein, denn dort fühlt man sich in der Talkshow in die Defensive gedrängt und natürlich von Homohassern verfolgt. Beinahe schon erheiternd ist es, dass Maischberger es auch den Extremhomos nicht recht machen konnte:

Wie Maischberger zum Ende der Sendung hetzerische Kritik am Bildungsplan mit der Kritik an ihrer Sendung durch Homosexuelle gleichsetzte, lässt einen sprachlos zurück.

Es wäre angebracht, dass die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen (LSBTTI-Menschen) langsam wieder runter kommen auf den Boden der Tatsachen. Denn sie sind in Deutschland weder verfolgt noch bedroht. Genaugenommen sind nicht die konservativ Heterosexuellen und Nicht-LSBTTI Menschen pathologisch relevant gestört, nein, die wahren Phobiker sind diese Schreihälse, deren Paranoia aus der Angst erwächst, wieder in der Normalität des Lebens unterzugehen, zu verschwinden zwischen einer heterosexuellen, familienorientierten Gesellschaft mit Moral- und Wertvorstellungen.

„Homosexuelle sollen sich nicht rechtfertigen müssen“, fordert „Queer“. Nein, müssen sie auch nicht. Dem Großteil der Bevölkerung wäre es auch völlig egal, würde, was privat bleiben sollte, nicht mit einer derartigen Impertinenz zur Schau gestellt und alle anderen zu Voyeuren ihrer sexuellen Spielweisen gemacht werden. Wenn eine Minderheit der Mehrheit etwas aufzwingt, nennt man das Diktatur, die politische ist schrecklich – die sexuelle widerlich.

Video der Sendung:

» Kontakt zur Redaktion: menschenbeimaischberger@wdr.de [13]

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Antifa: Innenminister Gall „nicht legitimiert“

geschrieben von PI am in Deutschland,Extremismus,Linksfaschismus,Polizei,Rote SA | 40 Kommentare

[14]Kürzlich wurde dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (Foto) aus einer Gruppe autonomer Linksextremisten – in den Medien wahlweise als „Aktivisten“ oder „Antifaschisten“ verniedlicht – eine Torte ins Gesicht geworfen (PI berichtete [15]). Im Gespräch mit der „taz“ gewährt der 19-jährige Haupttäter nun einen Einblick in die krude Gedankenwelt selbsternannter Autonomer. So sei Gall „nicht legitimiert, sich über Nazi-Morde zu äußern“.

Die „taz“ schreibt [16]:

Es war Himbeersahne, die Reinhold Gall (SPD) da ins Gesicht klatschte. Am Freitagabend saß Baden-Württembergs Innenminister bei einer Veranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg auf dem Podium, als ihm das Stück Torte ins Gesicht segelte. Ein 19-jährige Täter, der in der erste Reihe saß, hatte die Torte unbemerkt aus seinem Rucksack holen können, als das Publikum durch einen Zwischenruf – „Warum gibt es keinen NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg?“ – abgelenkt war.

Wenige Sekunden später flog die Torte. Sicherheitsleute überwältigten den Täter und schleiften ihn aus dem Saal, die Veranstaltung wurde unterbrochen (Videobericht auf TV-Südbaden). Gall reiste schließlich mit verstopftem Gehörgang und versautem Jacket ab, ohne sich zum Thema der Tagung, „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden“, geäußert zu haben.

Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ nennt. Warum der 19-Jährige die Torte geworfen hat, erklärt er im Gespräch mit der taz: „Wir wollten nicht hinnehmen, dass sich Gall als Gegner von Rassismus präsentiert. So lange er einen NSU-Untersuchungsausschuss verweigert, ist er nicht legitimiert, sich über Nazi-Morde zu äußern. Es gäbe genügend Gründe, einen solchen Ausschuss in Baden-Württemberg einzurichten.“

Er zählt einige „Verstrickungen“ im Ländle auf, die aufgeklärt werden müssten. Da sei zum einen der Tod von Florian Heilig. Heilig verbrannte im September 2013 in seinem Auto, kurz bevor er im Stuttgarter Landeskriminalamt zum Heilbronner Polizistenmord aussagen sollte. 2007 war die Polizistin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordet worden. Ihre Dienstwaffe fand man 2011 bei den Leichen der beiden NSU-Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Heiligs Tod sei bewusst entpolitisiert worden, indem die Polizei von Selbstmord aus Liebeskummer sprach, so der 19-jährige Tortenwerfer. (…)

Für die nachdrückliche Aufforderung der „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ hatten die Veranstalter der Podiumsdiskussion vom Freitag allerdings wenig Verständnis. „Wir verurteilen diesen Zwischenfall aufs Schärfste“, sagte Prorektorin Karin Sanders. Niemand im Publikum habe reflektiert, warum es dazu gekommen sei, berichtete eine 29-jährige Aktivistin gegen Rechtsextremismus, die die Veranstaltung am Freitagabend besucht hatte. Nur eine Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung habe sich zu Wort gemeldet und gesagt, man müsse sich fragen, wie hilflos sich junge Menschen fühlten, die so reagierten.

Der Tortenwerfer wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, aber bereits am Freitag wieder entlassen. Ob Gall Anzeige erstattet, ist noch unklar. Der 19-jährige ist nicht vorbestraft. Er geht davon aus, dass ein Verfahren eingestellt würde. So war es auch bei einer jungen Frau, die 2007 eine Torte auf den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) geworfen hatte. Sie protestierte damit unter anderem gegen Ein-Euro-Jobs.

Was die „taz“ nicht erwähnt: Die damalige Tortenwerferin Ariane Raad [17] hatte ihr Opfer nicht im Gesicht getroffen. Und Oettinger musste die Veranstaltung anders als Gall auch nicht abbrechen und sich im Krankenhaus behandeln lassen. Ein besonderes öffentliches Interesse, welches einen fehlenden Strafantrag des Geschädigten ersetzen kann, könnte also durchaus vorliegen.

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Razzia: Edathy wurde wohl vorgewarnt

geschrieben von PI am in Deutschland,Pädathygate | 410 Kommentare

[18]Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (Foto) ist über die geplanten Durchsuchungen bei ihm offenbar vorgewarnt worden. Demnach wollte die Staatsanwaltschaft Hannover Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag über ihren Verdacht informieren und die Aufhebung von Edathys politischer Immunität erwirken. Davon bekam der 44-Jährige offensichtlich Wind – und wollte sich das erniedrigende Prozedere durch seinen Rücktritt ersparen. SPD-Spitzenpolitiker sollen von den Vorwürfen bereits seit Dezember letzten Jahres gewusst haben.

Die „Welt“ schreibt [19]:

Der niedersächsische SPD-Politiker Sebastian Edathy soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen Kunde bei einem kanadischen Online-Shop gewesen sein, der kinderpornografisches Material angeboten hat. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist sich sicher, dass ein begründeter Anfangsverdacht gegen Edathy vorliegt.

Nach Informationen der „Welt“ gehen die Ermittler Hinweisen nach, denen zufolge Edathy das Material teilweise über einen Internetserver des Bundestags gekauft haben soll. Diesen Angaben zufolge hat er offenbar seine Kreditkarte eingesetzt.

Bei den von Edathy erworbenen Aufnahmen soll es sich um sogenannte Posing-Videos handeln. In solchen Filmen werden leicht oder unbekleidete Kinder und Jugendliche gezeigt, jedoch keine sexuellen Handlungen. Auf Nachfrage der „Welt“ wollte sich Edathy nicht dazu äußern.

Spätestens im vergangenen November hatte das Bundeskriminalamt (BKA) erste Hinweise darauf erhalten, dass Edathy möglicherweise einer von zahlreichen Kunden des kanadischen Online-Shops Azov Films für kinderpornografisches Material sein könnte. Entsprechende Informationen waren von den kanadischen Ermittlungsbehörden im Zuge der „Operation Spade“ an die deutschen Kollegen in Wiesbaden übermittelt worden. Die Ermittlungen gegen die Hintermänner und Kunden von Azov Films führten zu 348 Verhaftungen in rund 50 Ländern. Mehr als 300 Kinder konnten weltweit aus den Händen der Kinderporno-Produzenten befreit werden.

Hochrangige SPD-Kreise bestätigten der „Welt“, dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 von dem Verdacht gegen Edathy informiert wurden. Sollte dies zutreffen, wären sensible Informationen aus Ermittlerkreisen an unbefugte Stellen weitergegeben worden. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Ermittlungen gegen Edathy. Mehr noch, der Niedersachse war damals noch nicht einmal von offizieller Seite über die Vorwürfe gegen ihn informiert worden.

Bei den Ermittlungen ist es offenbar zu einer schweren Panne gekommen, wie die „Welt“ aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die Staatsanwaltschaft Hannover plante demnach am vergangenen Freitag, Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy zu unterrichten. Doch noch bevor dies geschah, trat der Abgeordnete überraschend „aus Krankheitsgründen“ zurück.

Ermittlern zufolge könnte Edathy einen Hinweis auf die bevorstehende Einleitung des Verfahrens und die geplante Razzia bekommen haben. Sollte dies zutreffen, könnte die Hausdurchsuchung im Wohnhaus Edathys im niedersächsischen Rehburg zu spät gekommen sein. Denn in diesem Fall wäre es nach Angaben aus Ermittlerkreisen denkbar, dass der Politiker die Gelegenheit gehabt hätte, belastendes Material zur Seite zu schaffen.

Unterdessen hat die Polizei heute eine weitere Wohnung des Politikers durchsucht. Edathy ist nach Jörg Tauss [20] bereits der zweite SPD-Bundestagsabgeordnete, der innerhalb kurzer Zeit wegen Kinderpornografie ins Visier der Behörden gerät.

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Schulz-Rede löst Tumult in der Knesset aus

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Dummheit,EUdSSR,Israel,Nahost | 181 Kommentare

[21]EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist dafür bekannt, kein Fettnäpfchen auszulassen, das er finden kann. Nun hat er die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem erhalten und bei seiner Rede zu diesem Anlass vor der Knesset für einen handfesten Eklat gesorgt. Er warf dem jüdischen Staat vor, Palästinenser bei der Zuteilung von Wasser gegenüber Siedlern im Westjordanland zu benachteiligen.

Die JF berichtet: [22]

Kulturministerin Limor Livnat bezichtigte Schulz der Lüge. Zahlreiche Abgeordnete verließen das israelische Parlament. Mitglieder der rechtsnationalen Habayit Hayehudi-Partei (Israel unser Haus) riefen beim Verlassen des Plenarsaals „Schande“ und verlangten eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der rechtsnationale Likud-Abgeordnete Moshe Feiglin kritisierte, dass die Abgeordneten der auf Deutsch gehaltenen Rede nicht ferngeblieben sind. „Warum habt ihr euch dort überhaupt reingesetzt“, fragte er auf Facebook.

Die Empfindlichkeit der Juden gegenüber Schulz‘ dümmlicher Äußerung gerade bezüglich der Zuteilung von Wasser, das Israel aus tiefliegenden Brunnen bezieht, ist verständlich, denn die Brunnenvergiftung [23] gilt schon seit Jahrhunderten als Stereotyp zur Verleumdung bestimmter Volksgruppen. Zwar ist hier nicht von einer Vergiftung, wohl aber von einer ungerechten Rationierung die Rede, was im Ergebnis auf Dasselbe hinausläuft. Die Brunnenvergiftung wurde den Juden im Mittelalter besonders während der Verbreitung der Pest (1347–1350) zugeschrieben und löste europaweit Judenverfolgungen und Pogrome mit hunderttausenden Todesopfern an ihnen aus. Der Vorwurf war der klassische Fall einer antijudaistischen Verschwörungstheorie. Ob Schulz diese Wunde bewusst oder unbewusst aufgerissen hat, tut nichts zur Sache, denn so viel Geschichtskenntnis und Sensibilität muss man von jedem hochrangigen Politiker erwarten können.

Vor allem waren die Vorwürfe von Schulz in der Sache völlig unbegründet. Israel teilt nämlich den Palästinensern mehr Wasser zu als ihnen nach dem israelisch-palästinensichen Abkommen [24] zusteht, mal ganz abgesehen von den hunderten abkommenswidrigen palästinensischen Brunnenbohrungen. Nicht weniger wichtig, statt EU-Milliarden in Raketen und islamischer Diktatur zu stecken, könnten die Palästinenser in Gaza Mittelmeerwasser entsalzen.

Die üblichen Plattitüden der EU bediente Schulz ebenfalls vorzüglich. So kritisierte er die Seeblockade des Gaza-Streifens durch Israel und bezeichnete den Wohnungsbau in Ostjerusalem und dem Westjordanland als „Hindernis zum Frieden“. „Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, sagte er.

Schulz bewies ein weiteres Mal eklatante Unkenntnis politischer und historischer Zusammenhänge, denn er verstieg sich allen Ernstes zu einem Vergleich zwischen der europäischen Einigung und den Konflikten im Nahen Osten. Europa könne in dieser Hinsicht ein Vorbild für den Nahen Osten sein. In Europa hätten die Nachbarn dem „kriegstreiberischen Deutschland“ ihre Hand ausgestreckt, so dass „wir eine stabile Demokratie bauen konnten“. Jeder Deutsche trage eine Verantwortung für Israel, die aus dem Massenmord am jüdischen Volk herrühre.

Na dann soll Schulz doch erstmal bei der Vervollständigung seines eigenen historischen Wissens anfangen.

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Video: Das neutrale Geschlecht – gendergerechte Erziehungsmethoden in Schweden

geschrieben von PI am in Genderismus,Schweden | 103 Kommentare

[25]Dass die Sprache ein Schlüssel für die Umerziehung einer Gesellschaft ist, zeigt sich an Hand der Schweden sehr schön. Wobei „schön“ hier eigentlich nicht das richtige Attribut ist.

Die schwedische Regierung beschloss im Jahre 1998, dass die Gleichstellung der Geschlechter bereits im Kindergarten umgesetzt werden sollte. Kinder sollten in ihrer Entwicklung nicht durch geschlechtsspezifische Stereotypisierungen eingeschränkt werden. Zwei Einrichtungen, die dieses Ziel konsequent verfolgen, sind die Nicolaigården-Vorschule und die Egalia-Kinderkrippe in Stockholm. Beide werden von Lotta Rajalin geleitet, die für diese Dokumentation die Tore zu ihren Schulen öffnete.

Bislang gab es in der schwedischen Grammatik HON (gesprochen hunn) für „Sie“ und HAN für „Er“. Das ist aber laut dem Gleichstellungsgesetz von 1998 nicht mehr ausreichend und so wurde „HEN“ 2009 in die Nationalenzyklopädie aufgenommen. „HEN“ bezeichnet nun alles, was nicht ER oder SIE sein will. Um zu erreichen, dass alle Schweden vom Kleinkindalter an die neue Sprachregelung verinnerlichen, wird aggressiv in den Kindertagesstätten und Kindergärten Politik gemacht.

Bücher werden umgeschrieben, Lieder umgetextet. Für die älteren Kinder sorgen die Schulen in Schweden für die Gender-Erziehung, wie sogar im Spiegel Anfang 2013 [26] zu lesen war.

Damit auch die Erwachsenen wissen, was richtig ist, werden alle neuen Eltern, die ihre Kinder vertrauensvoll in die Hände von (Um-)Erziehern geben, gleich zu Beginn von der Leiterin der Kindertagesstätte informiert. Ein bezeichnender Satz von Lotta Rajalin findet sich schon zu Beginn des Videos:

„…damals (1998) trat der Lehrplan für Vorschulen in Kraft. Demzufolge sollen wir stereotypen Geschlechterrollen entgegenwirken.“

In einem weiteren Ausschnitt des Beitrags werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einem Verhör unterzogen, ob sie auch brav das neue Wort „HEN“ oft genug benutzen. Ein männlicher Mitarbeiter ist beschämt, dass er es „viel zu selten tue“. In der Mitte des Beitrags äußert sich eine Mutter besorgt darüber, dass ihre Tochter rosa als Kleiderfarbe favorisiert.

„Ich hab es ihr ja nicht verboten, will aber nicht, dass sie ständig so rumläuft. […] In Rosa wird sie von allen wie ein süßes kleines Mädchen behandelt – und das finde ich einfach nicht ok.“

Es muss schrecklich für das arme Mädchen sein, das offenbar gerne ein Mädchen ist, wie ein Mädchen behandelt zu werden!

Das einzige, was bei diesem Beitrag hoffen lässt, ist die robuste Natur unserer Kinder. Die Erzieherin äußert ihre Besorgnis über die Entwicklung von Justus (5) folgendermaßen:

„Justus hat ein ausgesprochen männliches Selbstbild.“

Trotz jahrelanger Umerziehungsarbeit, Tanzröckchen und Genderbüchern mit „HEN“ in den Hauptrollen, gibt Justus am Ende seiner IndoktrinationszeitVorschulzeit – folgende Antworten:

„wärst du gerne ein Mädchen?“ (bitte sag ja..)
„Nein“
„warum nicht?“ (das ist doch toll!)
„einfach so“
„was willst du denn mal werden?“ (Prinzessin?? Balletttänzerin?)
„Feuerwehrmann!“

Bravo Justus!

Hier das Video des ARTE-Beitrags „Das neutrale Geschlecht“ [27] vom 7. Februar um 22:30 Uhr:

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Schweizer Sozialist will irische Verhältnisse

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Schweiz,Siedlungspolitik | 89 Kommentare

[28]Eigentlich hat man ja nur drauf gewartet, jetzt hat sich ein Hinterbänkler der Schweizer SP, der Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner (Foto), zu Wort gemeldet und in bekannter sozialistischer Manier verlangt, die Abstimmung gegen Masseneinwanderung wiederholen zu lassen. Die Schweizer seien „sich der Folgen der Abstimmung nicht bewusst gewesen“, so der Basler Musterdemokrat.

Der Blick [29] schreibt:

Der Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner will das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP nicht akzeptieren. Der ehemalige SP-Nationalrat will im Kanton Basel Stadt eine Standesinitiative einreichen, die eine erneute Abstimmung fordert.

Der Grund: Das Stimmvolk sei sich der Folgen der Abstimmung nicht bewusst gewesen, schreibt Rechsteiner im Antrag. Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Konsequenzen – die Blockierung des Stromabkommens, eine mögliche Einschränkung des Forschungsabkommens und eine vorübergehende Sistierung der Verhandlungen über die institutionellen Rahmenverträge – seien jetzt klar geworden und würden wachsenden Schaden anrichten, erklärt Rechsteiner.

Nun ist das Basler Parlament gefragt. Es muss, sobald die Initiative eingereicht ist, über den Vorstoss entscheiden. Nehmen ihn die Kantonsparlamentarier an, wird er vom Kanton an den Bund überwiesen.

Dem Vorbild Basels sollen weitere Kantone folgen. Er stehe in Kontakt mit den Kantonen Waadt und Genf, sagt Rechsteiner. Das Feedback sei bisher «äusserst positiv».

Also lasst uns, wie in Irland bei der Abstimmung [30] zum Lissabon-Vertrag 2008, abstimmen, bis das dumme Stimmvolk versteht, dass es nichts zu entscheiden hat.

» rechsteiner@rechsteiner-basel.ch [31]

(Spürnase: Skyfall)

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Bettina Röhl: Freiheit heißt vom Staat sexuell in Ruhe gelassen zu werden

geschrieben von kewil am in Freiheit,Genderismus,Schwule | 45 Kommentare

Jeder Mensch, der seine sexuelle Präferenz lebt, findet das für sich persönlich gut so. Da Sexualität zum Umfang der höchstrangig geschützten Privat-und Intimsphäre eines Menschen gehört, geht die Sexualität eines Menschen den anderen nichts an. Niemand hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es körperlich bei einem anderen Menschen unter der Kleidung aussieht, oder wie es im Inneren seines Kopfes aussieht, sprich welches seine Fantasien, seine Vorlieben und seine Wünsche sind. Niemand hat ein Recht darauf, dass andere Menschen sich für seine Sexualität interessieren. Freiheit heißt dem anderen seine Sexualität zu lassen und von dem anderen sexuell in Ruhe gelassen zu werden. (Aus Bettina Röhls aktuellem Essay in der [32] WIWO!)

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Arbeitgeberverband: Quoten – der Einstieg in den Ausstieg aus der freiheitlichen Gesellschaft…

geschrieben von PI am in Deutschland | 51 Kommentare

[33]…und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Unser Verband versteht sich als Lobbyist für den wichtigsten aller Werte. Des Wertes, der ein Leben erst lebenswert macht: Freiheit. Aus einer tiefen Überzeugung heraus, die unbezwingbar ist, glauben wir an die individuelle Freiheit und ein in Selbstverantwortung geführtes Leben.

(Von Peter Schmidt, Präsident des Deutschen Arbeitgeber-Verbands / Im Original erschienen auf der Webseite [34] des DAV)

Wir haben in Europa die furchtbarsten Zeiten des braunen und des roten Faschismus überwunden. Die langen Jahrzehnte, in denen der Staat alles diktiert hat, bis in die letzte private Nische des Individuums hinein. Man sollte also glauben, dass die Menschen sich heute alles nehmen lassen würden, nur eben eines nicht: Freiheit.

Weit gefehlt. Erstaunlicherweise fällt gerade Freiheit heute unter die „bedrohten Arten“. Das hat auch damit zu tun, dass ein Großteil unserer Gesellschaft als Erben der „68er“ ausschließlich den braunen Faschismus als Gräuel akzeptiert. Die hundert Millionen Opfer des linken Faschismus? Bedauerliche Nebenschäden beim Versuch des Aufbaus einer besseren Welt. Wo gehobelt wird …. Aber beide – rot wie braun – sind und waren Sozialisten. Und, wie allen Anhängern totalitärer Ideen, ist Ihnen die persönliche Freiheit verhasst – im Staat möchten Sie alles zentralisiert und entschieden sehen. Und natürlich gibt es keine totalitäre Idee, die nicht ausschließlich das „Gute“ im Sinn hat und hatte und die totale moralische Überlegenheit auf ihrer Seite weiß.

Um totalitäre Ideen zur Umsetzung zu bringen braucht es Umerziehung, Gehirnwäsche und Zwangsmaßnahmen. Als die 68er-Genossen den Marsch durch die Institutionen begannen, als Sie in den rundum-abgesicherten Staatsdienst zogen, in den Schulen und Medien mit der „Umerziehung in den Köpfen“ begannen – zu dieser Zeit kam die „Quote“ über uns.

Die „Quote“ ist der Wolf im Schafspelz. Die „Quote“ ist eine heimtückische und perfide Waffe: sie lähmt und exekutiert, sie verleiht einerseits die Aura höherer Moral („alles im Interesse der Schwachen“) und exekutiert mit totalitärer Präzision („wer nicht hören will, muss fühlen“).

1939 gründeten die braunen Faschisten den Reichsvollkornbrotausschuß (ja, den gab es wirklich) und auch der brachte sofort eine Quote bei der Zuteilung der wertvollen Nahrung. Auch der Veggie-Day ist eine Nachahmung durch die Enkel: die Opas hatten mit dem Reichsnährstand schon den fleischlosen Sonntags-Eintopf durchgesetzt. Die Opas hatten die Macht und konnten es erzwingen, die Enkel arbeiten noch daran.

Behindertenquote, Ausländerquote, Frauenquote, Quote für erneuerbare-Energien, Quoten für den Fleischgenuss – die Quote entmündigt den Einzelnen, verlagert die Entscheidungshoheit auf den Staat und überlässt ihm alle Sanktionsmöglichkeiten.

Wer für die Quote ist, steht auf der Seite des Guten und der höheren Moral. Wer gegen die Quote ist, an dem muss nachgearbeitet werden, notfalls mit Sanktionen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gegnerschaft zur Quote unter Strafe steht. Wir werden es erleben das ein Wort wie „Quotenfrau“ zum strafbaren „hate-speech“ wird und in den Talk-Shows noch stärker geahndet wird als Autobahn.

Seltsamerweise kommen die Heilslehren selten so gut an wie gewünscht. Das war bei Planwirtschaft und Schlangestehen für Südfrüchte und Klopapier so, das ist bei Veggie-Day, den höchsten Energiepreisen in Europa und der Umerziehung von Mann und Frau zu geschlechtsneutralen Wesen nicht anders. Laut FOCUS aus dem Januar 2013 sind die Mehrheit der Deutschen gegen eine Quote. 52% sollen dagegen sein. Man wundert sich zwar, wie und wann dem Rest jedes Freiheitsgefühl abhandengekommen ist. Schlimmer aber ist, dass denjenigen, die den Freiheitssinn noch behalten haben, keinerlei demokratische Interessenvertretung mehr geblieben ist. Weibliche Politiker vom kommunistischen Rand bis zur CSU stehen untergehakt und solidarisch für staatliche Regulierung. Der CDU ist unter Merkel die Stimme der bürgerlichen Mitte, die Stimme der Freiheit und die Stimme einer freiheitlichen Marktordnung verloren gegangen. Und in den Reihen der FDP sucht man verzweifelt die Liberalen mit Rückgrat. Wer eine Belohnung aussetzen würde für das Auffinden dieses letzten aufrechten Liberalen wird kaum ein Risiko eingehen, die Summe jemals auszahlen zu müssen.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Welt partout nicht den Vorstellungen des Totalitaristen beugen will. Die Geschichte der Planwirtschaft ist die unendliche Geschichte der gefälschten Zahlen und Erfolgsmeldungen, die unendliche Geschichte der Vergewaltigung des gesunden Menschenverstandes. Und die Erfolgsmeldungen der grün-sozialistischen Alchemisten sind vom gleichen Schlag: die unvorstellbaren Schäden des Sozialismus müssen nachfolgende Generationen ausbaden. Auch die Experimente der heutigen Alchemisten werden unseren Enkeln und Urenkeln eine furchtbare Last sein. Auch die Quoten können immer und überall nur durch fälschen von Zahlen und Korrelationsstatistiken in die gewünschte Richtung gedrückt werden. Das hat im „Neuen Deutschland“ niemand interessiert, warum soll es die „Süddeutsche“ scheren?

Wie kommt es, dass eine ganze Gesellschaft sich klaglos in die schleichende Entmündigung begibt? Wie kommt es, dass Unternehmer, die tragende – und finanzierende – Säule, mit Unglauben oder Fatalismus, in jedem Fall aber ohne Gegenwehr, immer stärkere Eingriffe in die unternehmerische Entscheidung akzeptiert?

Der Unternehmer investiert eigenes Geld oder bürgt für große Summe, um seine Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn er scheitert, ist es ein persönliches Scheitern, kein Rettungsschirm wird für ihn aufgezogen. Und nun kommt der Staat und schreibt ihm vor, wen er beschäftigen darf, besser gesagt muss. Wer die „Besten“ sind, die den Unternehmenserfolg erreichen können, bestimmt nicht mehr uneingeschränkt derjenige, der das Risiko trägt. Es wird ihm nun vorgeschrieben.

Die Staatsquote – finanziell ebenso wie im Sinne von Verordnungen, Anmaßungen und bürokratischen Hemmnissen – ist schon heute über dem Maß des Erträglichen. Auch Wahlversprechen wie Bürokratieabbau und Steuerrecht-Vereinfachung waren immer nur Wahlkampfphrasen. In der Realität marschiert die staatliche Einmischung immer weiter voran, keine Bremse mehr, kaum noch warnende Stimmen und – das Schlimmste – keine Politiker mit Rückgrat, die eine parlamentarische Stimme und Interessenvertretung sein können.

Deshalb wird der Deutscher Arbeitgeber Verband Ihnen verstärkt und regelmäßig über die News-Seite Argumentationshilfen an die Hand geben – den Stand und die Bewertung von Gesetzesinitiativen, Originaldokumente und auch Hilfe aus dem Netzwerk des Verbandes, um im Dickicht der Verordnungen und Verbote sicher navigieren zu können und in den Gesprächen mit Beratern oder Betriebsräten gut gerüstet zu sein.

Auf Sicht dürfte der Verband die einzige Stimme sein, die ohne Opportunismus und wie auch immer geartete Verpflichtung Stellung nehmen kann und wird.

In den nächsten Wochen wird Prinz Karneval die Macht im Land übernehmen. Die Narren, die danach wieder das Ruder übernehmen, sind kaum kompetenter. Nur weniger lustig.

» Kontakt: ps@deutscherarbeitgeberverband.de [35]

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Gibraltar: Schiffe versenken in der EU?

geschrieben von PI am in Europa,Großbritannien,Islamisierung Europas,Spanien | 36 Kommentare

DSCF1000 [36]Die fröhlich-britische Landzunge namens Gibraltar ist nun bereits seit 301 Jahren ein rechtmäßiges Territorium Großbritanniens [37] und doch gibt es darüber immer wieder Spannungen mit Spanien. Benannt nach dem muselmanischen Feldherrn Tariq ibn Ziyad (Dschebel Tarik: „Berg des Tarik“) dauerte es bis zur Vollendung der „Reconquista [38]“ 1492 durch die Katholischen Könige [39] („Los Reyes Católicos“), daß die spanische Halbinsel von den Mauren befreit wurde. Spannend erscheinen heute in der Region nicht nur der sich in der letzten Zeit wieder verschärfende Konflikt zwischen Spanien und Gibraltar, sondern daß Spanien sich mit den Enklaven Ceuta [40] und Mellila durchaus ähnliche „Kolonien“ gönnt und nicht im Traum dran denkt, diese freiwillig an Marokko zu übergeben.

(Eine PI-Ortsbesichtigung mit Photos aus Gibraltar von Mr. Merkava)

Um im Streit um Gibraltar [37] den Druck zu erhöhen, hat Großbritanniens EU-Bruderland Spanien seit einiger Zeit dort stochastische Grenzkontrollverschärfungen („wegen Zigarettenschmuggels“) angewandt, die dann zu chaotischen Staus führten und sogar die EU auf den Plan riefen, welche Spanien leise ermahnte, doch die „Freizügigkeit von Personen und Waren“ in der EU zu gewährleisten. Das scheint tatsächlich geholfen zu haben, denn die Grenzabfertigung auch für Personenwagen durch Spaniens Zoll und Grenzpolizei läuft momentan unauffällig:

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Die Überquerung der Landebahn des Flughafens von Gibraltar (GIB) zu Fuß oder mit PKW ist weniger britischer Schrulligkeit geschuldet, sondern dem großen Platzmangel auf der Halbinsel. Dieser machte es notwendig, die Haupteinfallsstraße quer über die Runway zu führen, die bei Start und Landung von Flugzeugen einfach gesperrt wird:

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Ansonsten ist Gibraltar vor allem an der administrativen Oberfläche urbritisch. Da drunter ist ein babylonisches Levantiner-Kulturgemisch von Menschen, die sich danach reißen, in dem wirtschaftlich – und auch touristisch – erfolgreichen Territorium zu leben und/oder als Grenzgänger zu arbeiten:

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Dennoch sind die Briten selbst gegenüber dem EU-Bruderland Spanien auf der Hut und haben in Gibraltar eine sehr starke polizeilich-militärische Präsenz, nachdem sie vor einiger Zeit in einem anderen Überseeterritorium eine böse Überraschung erleben [53] mußten. Und immer wenn sich die Spannungen gerade wieder einmal erhöhen, wird gerne auch mit zusätzlichen militärischen Muskeln gespielt:

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Das Zusammenleben im britisch geführten levantinischen Kulturgemisch scheint auf den ersten Blick heute einigermaßen reibungsfrei zu sein:

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Im Alltag laufen in Gibraltar recht viele Kopftücher herum, aber immerhin nicht die schwarzen, Postsack-ähnlichen Vollverschleierungen [60] (Burkas) und auch keine jener bei uns leider nicht seltenen Haß-geifernden moslemischen Rauschebärte im Südland-folklorierten Schlafanzug-Dress (Salafisten et al.). Ein halbwegs moderates Straßenbild also, in dem der Gibraltar-Affe besonderen Trost gibt, denn solange seine Spezies auf der Halbinsel ansässig bleibe, solange würden auch die Briten dort sein – eine Legende über Churchill läßt grüßen [61]:

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Ein besonderer Platz ist in diesem Zusammenhang allerdings der südlichste Zipfel Gibraltars, der Europa Point [65], der stellenweise durchaus symbolisch die Wehrhaftigkeit der Briten [66] in ihrer Geschichte zeigt:

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Andererseits ist dieser Platz für jene die sehen können – und eben nicht für beschränkt-staunende Touristen oder gehirngewaschene Europäer – auch ein Mahnmal der inneren Aushöhlung [69] durch politisch-korrekte Nachgiebigkeit geworden:

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So werden der hervorstechende Standort und die alles, auch den katholischen „Our Lady of Europe [74]“-Schrein beherrschenden Proportionen der völlig überdimensionierten Moschee [75] kaum Zufälle sein. Insofern kommt man dort schon ins Nachdenken, ob das stolze Motto Gibraltars [76] „Nulli Expugnabilis Hosti“ (für keinen Feind eroberbar) heute tatsächlich noch gilt…

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EU gefährdet duale Ausbildung im Handwerk

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Wirtschaft | 86 Kommentare

meisterbrief [77]Wie so oft, wenn es um Standardisierungen geht, wird der Level nach unten angepasst. Das deutsche Handwerk ist weltweit hoch geschätzt, die Fachkräfte sind hoch qualifiziert, und das Know-How ist international gefragt. Nun drängt die EU-Kommission auf eine „Erleichterung des Berufszugangs“, um „Wettbewerbsverzerrungen“ zu verhindern. Erfüllen die Länder die Vorgaben aus Brüssel nicht, drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Geldstrafen.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht die Pläne aus Brüssel mit großer Sorge. Im Jahr 2003 wurden durch eine Änderung der Handwerksordnung 53 bis dahin zulassungspflichtige Tätigkeiten von der Meisterpflicht entbunden. Übrig blieben 41 meisterpflichtige Berufe. Grund für die Beibehaltung der Meisterpflicht war aus Sicht des Gesetzgebers, dass diese Berufe besonders gefahrengeneigt sind (beispielsweise Dachdecker) oder eine besondere Ausbildungsleistung im Interesse der gesamten Wirtschaft und damit auch der Gesellschaft vollbringen. Dies könnte sich nun ändern.

Die WELT [78] berichtet:

„Die duale Ausbildung in Deutschland ist in Gefahr durch neue Pläne aus Brüssel. Die Europäische Kommission arbeitet intensiv daran, bewährte und notwendige Qualifikationsanforderungen abzuschaffen und droht so, gewachsene Ausbildungs- und Qualitätsstandards zu zerstören. Letztlich könne dies dazu führen, „dass der deutsche Meisterbrief und die duale Ausbildung im Handwerk auf Druck aus Europa ausgehöhlt werden“, sagte der Handwerkerchef.

Sollte Brüssel sich durchsetzen, wäre dies ein weiterer Sargnagel auf dem Weg Deutschlands in die wirtschaftliche Talfahrt. Das Handwerk ist das starke mittelständische Rückgrat Deutschlands, aber ein Land mit herausragender Wirtschaftskraft passt nicht in das diktatorische System aufoktroyierter EU-Gleichmacherei, denn es ist der Stachel im Fleisch der Mittelmäßigkeit.

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