Im bürgerlich-konservativen Magazin „Schweizerzeit“ wurde der Gastbeitrag von David Cameron vom 26. November in der Financial Times (PI berichtete) im Wortlaut auf Deutsch übersetzt. Wegen der aktuellen Diskussion um das Schweizer Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderung veröffentlichen wir den Text hier noch einmal in voller Länge (rote Hervorhebungen durch PI).

Die Reisefreizügigkeit in Europa sollte eingeschränkt werden

Von David Cameron, Premierminister Grossbritanniens

Ab 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben, in Grossbritannien zu arbeiten, wie alle anderen EU-Bürger.

Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen.

Seit dem Fall der Berliner Mauer gehörte Grossbritannien zu den Vorkämpfern, welche einen Beitritt der ausgebluteten Länder hinter dem Eisernen Vorhang in die Nato und in die EU befürworteten. Das ist sowohl für deren aber auch für unseren Wohlstand und die Sicherheit wichtig.

Grossbritannien war auch immer einer der stärksten Verfechter eines EU-Binnenmarktes. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Markt wächst und auch unsere Leute die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten.

Aus dem Ruder gelaufen

Aber die Sache ist aus dem Ruder gelaufen. Seit 2004 wurden wir Zeuge der grössten Völkerwanderung in Europa ausserhalb der Kriegszeiten. Im Falle von Grossbritannien haben sich hier eine Million Menschen aus Zentral- und Osteuropa niedergelassen.

Was sind die Lehren daraus? Lektion 1 ist die Übergangsregelung. Im Jahre 2004 entschied die damalige Labour-Regierung, dass Grossbritannien vollständig auf Übergangsregulierungen gegenüber den neuen EU-Staaten verzichten soll. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, eine siebenjährige Übergangsfrist für den Zuzug von Arbeitskräften aus diesen Staaten einzuführen, aber Labour verzichtete, fast alleine in Europa, darauf. Das war ein monumentaler Fehler.

Die zweite Lektion betrifft die Einkommensunterschiede. Es erstaunt nicht, dass Leute aus Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das etwa der Hälfte des EU-Durchschnitts entspricht, zu uns kamen. Doch Labour zog keine Lehren daraus, als sich Rumänien und Bulgarien der EU anschlossen. Sie verpassten damals die Gelegenheit, die wichtige Frage anzugehen, wann die Bürger aus neuen EU-Beitrittsländern vollen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten sollen. Die Labour-Regierung drückte sich vor diesen heiklen Fragen. Immerhin hat die heutige Regierung wenigstens die Karenzfrist von fünf auf die maximal möglichen sieben Jahre ausgedehnt.

Die nächste grosse Lehre aus der gescheiterten Einwanderungspolitik ist mit dem Sozial- und Bildungswesen verknüpft. Wenn es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten, oder wenn es den Einheimischen an Ausbildung fehlt, dann öffnen sich auf unserem Arbeitsmarkt grosse Freiräume für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Man kann diesen Zuwanderern keinen Vorwurf machen, wenn sie hierherkommen und hart arbeiten wollen. Aber die klügere Lösung wäre es gewesen, unsere eigenen Leute auszubilden, um diese freien Stellen zu besetzen. Da setzt unsere gegenwärtige Regierung den Schwerpunkt: Wir schaffen eine Rekordzahl von Lehrstellen, wir fordern mehr Strenge und Disziplin an den Schulen und wir wollen ein Sozialsystem, unter dem es sich wieder lohnt zu arbeiten.

Gesetzliche Einwanderungsbremsen

Aber selbstverständlich sind die Leute auch über die Massnahmen, die wir in Angriff nehmen, besorgt. Wir ändern die Gesetze derart, dass niemand mehr in unser Land kommen und sofort von unserer Arbeitslosenversicherung profitieren kann. Wir werden ihnen in den ersten drei Monaten nichts mehr bezahlen. Wenn dann jemand mit einem EU-Bürgerrecht nach drei Monaten dennoch Unterstützung benötigt, dann werden wir diese nicht mehr unbegrenzt lange bezahlen. Sie werden höchstens noch für sechs Monate Unterstützung beantragen können, es sei denn, sie könnten glaubhaft nachweisen, dass eine neue Stelle in Aussicht steht.

Wir werden auch die Gesuche, die Einwanderer zum Erhalt von Unterstützung einreichen müssen, verschärft prüfen. Dazu gehört begrenzter Zugang zum Mindestlohn. Wer den Test nicht besteht, wird keine Zuschüsse mehr erhalten, insbesondere keine Einkommensaufbesserungen. Neu ankommende EU-Stellensuchende werden keine Wohnzulagen mehr erhalten.

Leute, die nicht arbeiten, die also betteln oder obdachlos sind, werden ausgeschafft. Sie werden dann eine Einreisesperre für zwölf Monate erhalten, ausser sie hätten eine Arbeitsstelle. Wir werden auch jene hart anpacken, die Leute zu Löhnen unter dem Mindestlohn anstellen. Sie werden mit Strafen von bis zu 20‘000 Pfund für jede unterbezahlte Beschäftigte oder jeden unterbezahlten Beschäftigten belegt, was einer Vervierfachung der heutigen Bussen gleichkommt. Grossbritannien ist nicht das einzige Land, das solche Schritte plant. Andere Länder – wie etwa die Niederlande – fordern schon dreimonatige Anwesenheit, bevor man Arbeitslosenunterstützung beantragen kann. All dies können wir im Rahmen der Verträge tun, die noch Labour unterzeichnet hat. Aber lassen Sie mich zum Schluss darlegen, wie meine Partei diese Probleme in Zukunft angehen will.

Personenfreizügigkeit nicht sakrosankt

Die heutige EU unterscheidet sich wesentlich von der EU, wie sie sich vor dreissig Jahren präsentiert hat. Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass der freie Personenverkehr der Auslöser für grosse Völkerwanderungen geworden ist, weil die Einkommensunterschiede innerhalb der EU dazu verleiten. Damit werden Talente aus jenen Ländern angelockt, die auf ihre besten Leute angewiesen wären. Dies verursacht zusätzlichen Druck auf diese Staaten. Es wäre an der Zeit für ein neues Abkommen, das zwar die Personenfreizügigkeit als Herzstück beibehält, aber diese kann nicht uneingeschränkt sein. Wir sind nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit als ein eingeschränktes Recht betrachtet: Die Innenminister von Österreich, Deutschland und der Niederlande haben dies ebenfalls der EU-Kommission mitgeteilt. Grossbritannien wird als Teil des Plans zur Reform der EU mit anderen Ländern zusammenarbeiten, auf dass der freie Personenverkehr auf eine vernünftige Basis gestellt werde.

Sozialwerke gefährdet

Und wir werden das Gleiche mit dem Sozialnetz tun müssen. Die Personenfreizügigkeit soll nicht zu einem Export von Kinderzulagen führen. Ich will dieses Problem mit unseren europäischen Partnern angehen. Weitere Länder in die Gemeinschaft aufzunehmen, um ihnen Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, ist eine der grossen Stärken der EU. Es wird vielleicht viele Jahre, möglicherweise ein Jahrzehnt dauern, bis sich weitere Länder der EU anschliessen. Dann können wir dies aber nicht mehr auf gleiche Art und Weise tun, wie in der Vergangenheit. Wir müssen neue Regeln schaffen, mit der der gegenseitige Zugang zum Arbeitsmarkt verzögert wird bis wir sicher sind, dass keine Masseneinwanderung ausgelöst wird.

Es gibt verschiedene Wege, wie wir dies erreichen können. Einerseits müssten wir voraussetzen, dass ein Land ein gewisses Einkommen pro Kopf erzielt, bevor die Personenfreizügigkeit gewährt wird. Die einzelnen Mitgliedsländer sollen wieder Obergrenzen einführen können, wenn die Einwanderung innerhalb eines Jahres ein gewisses Ausmass überschreitet.

Vertrauen zurückgewinnen

Die EU muss sich verändern, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die auch Reformen wollen. Ich freue mich auch auf das Referendum, mit dem ich unsere Zukunft in Europa zur Disposition stelle. Wenn ich nach den nächsten Wahlen Ministerpräsident bleibe, wird das britische Volk darüber abstimmen können.

(Spürnase: Arthur)

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63 KOMMENTARE

  1. Überall tut sich so langsam was – nur in Deutschland scheint man die 100-Millionen-Einwohner-Marke anzuvisieren…

  2. Im EU-Hauptquartier beugt sich Martin Schulze jetzt sicher sorgenvoll über den Lagetisch.
    Schon länger hat er unter dem Decknamen „Unternehmen Seelöwe 2.0“ einen Plan vorbereiten lassen, mit dem zurückgeschlagen werden kann. Schließlich soll es dieses Mal nicht so fehlschlagen wie im letzten Jahrhundert.

  3. realistisch gesehen hat England weniger ein Problem mit der Freizügigkeit was europäische Einwanderer betrifft,wenn es Herr Cameron ernst meinen würde müßte er notfalls das Militär im Inneren einsetzen um Integrationsunwillige aus dem „Morgenland“ zum nächsten Flughafen zu schaffen.

  4. Oder um das Zitat eines Kirchenmannes abgewandelt anzuwenden :“Mir sind 20 spanische Einwanderer immer noch lieber,als ein Besatzer aus dem Morgenland“

  5. Die Engländer haben doch noch größere Probleme als wir!Und Cameron ist auch nur eine EU-Marionette!

    Paul Weston for MP!

  6. Camaron hat Schiss vor der Europawahl, der UKIP und der BNP. Sein wahrscheinlich vorgetäuschter Sinneswandel ist jetzt schon den beiden Parteien zu verdanken. Ein Wetterfähnchen, das um rechte Stimmen buhlt.

    #1 Burning in Flames

    Hier wird sich auch was tun, allerdings alles mindestens eine Legislaturperiode später, wegen des medial fleißigst permanent befütterten Nazischuldkomplexes. Eines scheint mir jedoch auch sicher: Je später der Kessel platzt, desto heftiger.

  7. Wer kann mir dazu einen Hinweis geben?
    Vor kurzem wurde in einer BR-alpha Jugendsendung
    der Begriff „Heimat“ so definiert:
    „Heimat ist da, wo ich mich wohlfuehle und wo
    meine Freunde sind“ Das ist falsch suggeriert.
    In Wikipedia und in mehreren Woerterbuechern
    heisst es:“ Heimat ist der Geburtsort, wo die
    ersten sozialen Kontakte und die Traditionen
    der jeweiligen Person. Habe denen schon 2 mal
    geschrieben und auf die falsche Beschreibung
    aufmerksam gemacht, Der BR antwortet nicht.
    An wen koennte man sich wenden, um sich diese
    absichtliche Definationsverdrehung bestaetigen zu lassen.

  8. @#1 Burning in Flames (14. Feb 2014 15:15)

    Überall tut sich so langsam was – nur in Deutschland scheint man die 100-Millionen-Einwohner-Marke anzuvisieren…

    Vielleicht auch hier. Die Schweiz ist ein Dominostein, der umgefallen ist. Deswegen drehen all die Martinschulzes ja so am Rad. Wichtig ist jetzt, daß auch irgendwo ein zweiter Stein kippt. Dann ist das System nicht mehr zu halten. Die Masseneinwanderung ist dann nur noch ein Teil des Prozesses. Eine Konservative Gegenbewegung kann daraus werden, die viel mehr noch in der Gesellschaft korrigiert! Ich wünschte mir aber nach wie vor, daß es eine Europäische Konservative Bewegung sein wird. Ich bin nicht gegen Europa. Ich bin nur gegen ein Europa, wie es sich die rotgrünen vorstellen.

  9. Der Ton und die Inhalte, gefallen mir sehr.
    Dieser letzte Satz alledings „….Wenn ich nach den nächsten Wahlen Ministerpräsident bleibe, wird das britische Volk darüber abstimmen können.“

    senkt die Glaubwürdigkeit. Ein Wahlversprechen dass möglw nicht eingehalten wird?

    Wie war die Resonanz der anderen Parteien darauf?
    Wie haben die Briten darauf reagiert. Weiss das hier wer?

    Dankeschön für weitere Info’s

  10. Ein sehr guter Artikel von Herrn Cameron. Jeder hat Ihn allerdings auch schon anders reden hören. Wahrscheinlich rückt ihm nicht nur ausserhalb Großbritaniens die UKIP zu nah auf die Pelle. Er muss sich auch um sein Königreich kümmern. Für mich ist das selbst nach längerer Überlegung, in erster Linie eine Finte um auf Stimmenfang zu gehen.

  11. Das ist es, was ich den linken Drecksäcken in Deutschland am meisten vorwerfe.
    Nämlich, Ausländer in allen Bereichen bevorzugt zu behandeln!
    Das perverseste Verbrechen gegen das eigene Volk!
    Unser zugesagter Kindergartenplatz wurde uns von einem rumänischen Kind gestohlen und wir mussten ein weiteres Jahr warten.
    Auf Nachfragen wurde uns mitgeteilt, dass es für ausländische Kinder Zuschüsse gibt und man auf diese angewiesen sei!
    Das wäre so, als wenn ich meinem Kind einen Tritt in den Hintern gebe und es aus der Wohnung werfe, um Platz für Ausländer zu schaffen.
    Perverser geht es nicht!

  12. Warum wohl darf das deutsche Steuermichelchen nicht abstimmen ❓
    Weil im „Bunten Schland“ die Ergebnisse ganz eindeutig ausfallen würden.
    Wir erinnern uns, Sarrazin hatte eine Zustimmung von bis zu 90%.

    „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“

    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

  13. INSA-Umfrage zur Europawahl: AfD 8%

    Nochmal an PI, wieso wird die Hälfte meiner Kommentare gelöscht?

  14. Der Cameron soll das nicht nur auf die EU-Bürger (sprich Zigeuner) beschränken, sondern auf alle Einwanderer anwenden, wie z. B. Asylanten, Moslems, und andere Fachkräfte, die sich in jeder Polizeistatistik zuhauf widerspiegeln…

  15. Cameron hat in dem FT-Beitrag vom Herbst letzten Jahres geschwafelt und gelogen. Was schon einige vermuten: Reden und Handeln sind zwei Dinge. Am 21. Februar diesen Jahres sollte nämlich ein Bericht von Innemninister Theresa May über die Nachteile ungezügelter Einwanderung für GB erscheinen.

    Das sprach sich rum und Cameron kriegte vom kompletten EUdSSR-Zentralkommitee Feuer unter dem Hintern (Einwanderung ist toll, supi, bringt nichts als Reichtum und Wohlstand und Regenbogen und Einhörner und goldene Sternchen). Also hat er Mitte Januar den Bericht kassieren lassen. Angeblich soll der May-Bericht sicherheitshalber erst nach der Europa-Wahl erscheinen; Kenner gehen davon aus, daß er nie erscheint.

    http://www.ft.com/cms/s/0/838de446-7d2f-11e3-a579-00144feabdc0.html#axzz2tJ7ykm8y

  16. Einen gravierenden Fehler haben die EU-Verträge, es fehlt ganz einfach an Vernunft!
    Wenn es bei uns so wäre wie es Cameron gerne machen möchte, dann würde unsere Integrationsindustrie darüber klagen, dass viele unser Land verlassen müssten. Dabei muss man sich die Frage stellen für was wir eigentlich die unnütze Wirtschaftssparte brauchen, die der Volkswirtschaft nur weitere Kosten aufbürdet, aber deren Nutzen gleich Null ist. Die dort Beschäftigten sind eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialheinis und Gewerkschaften. Gegen eine „vernünftige“ Zuwanderung, die nach Sachlage und Qualifikation unterscheidet, wird kaum einer etwas haben. Doch die ungezügelte, unkontrollierte Zuwanderung Bildungsferner und Analphabeten drückt nur auf unseren durchschnittlichen Bildungsstand und füllt unsere Vollzugsanstalten, verursacht also noch weitere Kosten und wenn diese Sozialspinner immer behaupten Deutschland wäre reich, dann blenden sie bewusst unser viel zu hohe Verschuldung aus. Wir sind nicht reich, sondern verschuldet. Wir haben „NICHTS“ zu verschenken!

  17. Der luxemburgische Außenminister Asselborn, ein eingefleischter Deutschlandfeind, tat vorgestern bei Will so, als wäre „Freizügigkeit“ die höchste Errungenschaft. Sicher, für südosteuropäische Verbrecher- und Einbrecherbanden gewiß!

  18. Schreiben kann man viel, ich glaube solche Sachen erst wenn der erste Moslem über seinem Heimatland abgeworfen wurde.

  19. #1 Burning in Flames

    „Überall tut sich so langsam was – nur in Deutschland scheint man die 100-Millionen-Einwohner-Marke anzuvisieren…“

    den gleichen Größenwahn hatte Frankreich! Frankreich wollte unbedingt über Masseneinwanderung eine Größe wie Deutschland erreichen. Was hat es Frankreich gebracht, nichts, nur heruntergewirtschaftete Vorstädte! Die Franzmänner haben nicht bedacht, dass da keine deutsche Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler einwandern, sondern meist nur „südländische“ Problemfälle. Heute ist Frankreich am Ende:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/europas-naechster-patient-frankreich-vor-wirtschaftlichem-abgrund/

    die deutschen und französischen Eliten raffen einfach nicht, dass das potentielle weltweite „Humankapital“ welches die Franzosen oder Deutschen ersetzen kann begrenzt ist, und nicht in den Massen auf der Welt vorhanden ist, wie es sich unsere vertrottelten Eliten einbilden. Und die Länder welche dieses „Humankapital“ liefern könnte, haben aufgrund sinkender Geburtenraten selbst nicht mehr genug Nachwuchs, und man ist da nicht begeistert, dass wir Deutsche da ihre Kinder wegfangen.

  20. „Die EU muss sich verändern, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will.“

    Die EU muss weg! Man sieht doch, was passiert, wenn ein Volk aus der Reihe tanzt und seine Souveränität und Entscheidungsgewalt behalten will. Es wird dagegen geschossen mit Worten, die in Grenznähe zu einer Kriegserklärung sind. Dumpfe Diffamierungen und propagandistische Taschenspielertricks nicht eingerechnet.

    Die EU gibt vor, was die jeweiligen Politiker der einzelnen Nationalstaaten ihrem Volk einzupauken und über ihre Köpfe durchzusetzen haben. Nutzt die Propagandashow nichts, fliegen die Masken von den Fratzen und sie zeigen ihr wahres Gesicht. Ein Volk verwehrt sich der diktierten Kolonisation? Schon wird mit Konsequenzen gedroht, obwohl es sein gutes Recht ist, über sich selbst zu entscheiden.

    Die EU muss sich nicht „ändern“! Sie selbst ist das eigentliche Problem! Sie muss weg.

    EU= Europas Unglück.

  21. Ob Schuuulz nun mit einer brennenden Seite des Lissabon-Vertrages unter einer Vergeltungswaffe herumfuchtelt?

  22. @#15 Der boese Wolf

    Agnostic patrols? Was sollen sie denn sagen? „Maybe“? Davon haben wir ganz viele.. Unentschieden, lavierend, keine Position beziehend.

    Atheistic patrols haben wir auch, aber nur in den Parteien..

  23. Der Mann wird die nächsten general elections ohnehin nicht überleben, jedenfalls nicht als Premierminister. Seine schlampige Art, mit der aktuellen Überschwemmungskatastrophe umzugehen, nehmen ihm zu viele Leute extrem übel. Und die UKIP ist eh im Aufwind. Leider werden auch viele lieber Labour wählen als UKIP, weil es eben ihrer Gewohnheit entspricht. Auf jeden Fall läuft Camerons Zeit ab, und seine verzweifelten Versuche, UKIP-Positionen zu besetzen, kommen viel zu spät für ihn. Go Nigel!

  24. ot:
    die waz gibt mal wieder politisch korrekt halbe polizeimeldungen weiter und verschweigt die komplette täterbeschreibung.

    Brutale Jugendbande schlägt in Essen auf Opfer ein.
    Essen. Zwei Jugendliche (17) sind von einer vierköpfigen Bande am Donnerstagabend in Essen überfallen worden. Die Täter drohten den beiden Freunden mit dem Tod, schlugen mit der Faust auf den Brustkorb eines Opfers ein.

    Nach Angaben der Geschädigten waren waren die Täter zwischen 18 und 19 Jahren alt, circa 1,87 Meter groß und von kräftiger Statur.
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/brutale-jugendbande-schlaegt-in-essen-auf-opfer-ein-id8995168.html

    Polizeimeldung:
    Nach Angaben der Geschädigten waren alle Täter südländischer Herkunft. Sie waren zwischen 18 und 19 Jahren alt, cirka 1,87 Meter groß und von kräftiger Statur.
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11562/2664952/pol-e-essen-raeuberbande-erpresst-jugendliche?search=essen

  25. Wenn nach dem ginge was für DE (AT,…) am besten wäre, dürfte ab morgen kein zusätzlicher Mohammedaner mehr einwandern (wir brauchen sie einfach nicht) und jeder kriminelle Ausländer fliegt im hohen Bogen aus dem Land. Arbeitslos? Von Anfang an geht gar nicht, wer schon etwas im Land war und gearbeitet hat darf gerne seine einbezahlte AL verbrauchen und wird dann, wie in anderen Ländern (AUS, USA, CDN) samt Anhang abgeschoben.

    Ob die abgeschobenen zu Hause Probleme bekommen, kümmert mich nicht im Geringsten.

  26. O.T. – Hat auch jemand anderes schon bemerkt, wie gender neutral Google geworden ist anlässlich des Valentinstages? Was ist dieses menschliche Wesen rechts bei der Suchmaschine? Eine Frau ohne Haare? Oder ein Punk?

  27. #32 Babieca (14. Feb 2014 16:21)

    Noch vor wenigen Stunden wollte Friedrich seinen Rücktritt von den Ergebnissen der Ermittlungen abhängig machen.

    Entweder die Staatsanwaltschaft hat schnell und vor allem vernichtende Fotos oder Filme entdeckt oder Friedrich bekam von Stiefmutti das Vertrauen ausgesprochen, weil er im Vorab mit SPDlern über Schmutzbuckel Edathy geplappert hat.

    Im letzten Fall bin ich gespannt, wer noch wegen seiner Plapperei gehen muss und im ersten Fall, wann bzw. ob Edathy nochmal zurückkommt.

  28. #24 Mountainarcher (14. Feb 2014 15:59)

    Der luxemburgische Außenminister Asselborn, ein eingefleischter Deutschlandfeind, tat vorgestern bei Will so, als wäre “Freizügigkeit” die höchste Errungenschaft. Sicher, für südosteuropäische Verbrecher- und Einbrecherbanden gewiß!

    Diese “Freizügigkeit” wird von der Mafia gesteuert. Und die sitzt nicht irgendwo in Sizilien, sondern in Brüssel. Die Opfer sind die EU-Bürger, die nicht kriminell sind, sondern einer legalen Arbeit nachgehen (ausgeschlossen selbstverständlich Bunte-Politiker, Journalisten und Juristen).

  29. #25 Cedrick Winkleburger (14. Feb 2014 15:59)

    Schreiben kann man viel, ich glaube solche Sachen erst wenn der erste Moslem über seinem Heimatland abgeworfen wurde.
    —————–
    Ist das nicht etwas brutal? – Man sollte ihm wenigstens eine Chance geben und einen fliegenden Teppich unter den Hintern kleben! 😉

  30. #23 Reiner07 (14. Feb 2014 15:52)

    Gegen eine “vernünftige” Zuwanderung, die nach Sachlage und Qualifikation unterscheidet, wird kaum einer etwas haben. …
    ———————-
    Zuwanderung in Maßen – nicht in Massen!

  31. Auf einmal ist der Cameron wieder der Held. Die AfD wurde hier schon öfter angefeindet, weil sie mit dem Cameron und nicht mit Farage (UKIP) zusammenarbeiten will.

  32. Weg isser.-…

    Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Der CSU-Politiker zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wir berichten im Liveticker über die aktuelle Entwicklung.

    Liveticker – Friedrich hat seinen Rücktritt angeboten | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/politik/liveticker-friedrich-hat-seinen-ruecktritt-angeboten-id8995340.html#plx816377511

    http://www.derwesten.de/politik/liveticker-friedrich-hat-seinen-ruecktritt-angeboten-id8995340.html

  33. Die Anzahl „Engländer“ bleibt weiterhin gleich. Die Einwohner Englands steigt aber weiterhin stark an. Besonders der Anteil aus nicht EU Ländern.

    Hier der Beweis:
    Fresh Headcount
    Grafik ist im Text

  34. Lest euch mal die Kommentare zu Camerons Rede durch. Ich hätte nicht gedacht, dass England von Gutmenschen genau so unterwandert ist wie Deutschland. Es tut weh, das zu lesen!

  35. Glaubt dem Bilderbergeropportunisten kein Wort! Der hat bloß vor Nigel Farrages UKIP die Hose gestrichen voll, daher der vermeintliche Meinungsschwenk.

  36. Wenn ich die Negativfigur „Martin Schulz“ und den Herrn aus Luxemburg sowie diese unsägliche Frau Gesine Schwan (mir schwant Böses) mal fragen dürfte, ob sie ihr gigantisches Gehalt gerne teilen würden, so wie sie dies bei Anne Will so vehement gefordert haben?? Wahrscheinlich nein, das fordern die immer nur von anderen.
    Genauso, wie sie für ungezügelte Masseneinwanderung sind – ja in den Wohngebieten des doofen Volkes gerne !! – aber bitte nicht in unseren wohlbehüteten Vierteln, wir möchten gerne unter uns bleiben !! Auch keine Aysalantenheime in unserer Nachbarschaft, keine Gefängnisse, keine forensische Klinik, keine Problemschule, einfach nichts dergleichen!! Das ist alles für das dumme Volk reserviert.
    Es wird sich bitter rächen, es dauert noch ein wenig, aber es rumort schon gewaltig!!

  37. #26 germanica

    Die Petition habe ich gelesen und bin mir uneins..
    Dem Foto nach sind diese Armenier KEINE Moslems?
    Aus dem Text der mopo geht dies nämlich nicht hervor.
    FÜR Moslems würde ich nicht unterschreiben.
    Können Sie mich aufklären?

  38. Es geht doch in erster Linie nicht um eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit (schon gar nicht Reisefreiheit!), sondern darum das keine Sozialleistungen bezahlt werden sollten. Kein Kindergeld, Wohngeld, ALG-II, oder jeweils nicht die volle Summe. Wer Arbeit sucht kann auch die Familie daheim lassen und mit wenig Geld auskommen – wobei die vorübergehende Auszahlung geringer Sozialleistungen wäre ja schon ein Entgegenkommen (ich bin wie immer recht moderat).
    Wobei (dauerhafte) Obdachlosigkeit, Leben von kriminellen Aktionen, Straftaten wie Raub oder Vergewaltigung, assoziales Verhalten (Müll auf der Strasse oder Garten) schon eine Aufforderung zur Ausreise und wenn notwendig eine Abschiebung zur Folge haben sollte. Bei illegaler Wiedereinreise natürlich Knast – im Herkunftsland!

  39. #21 Dortmunder: dazwischen liegt bekanntermassen die Schweiz. Da wir als einzige in Europa die Verträge buchstabengetreu befolgen, ist es selbstverständlich, dass wir sie behalten müssen. Wer zu Euch weiterreist, tut das freiwillig, denn bei uns werden sie noch viel grosszügiger unterstützt.

  40. Sehr schön! David Camerons Tories wären im Europaparlament der richtige Partner für die AfD.

    #43 rob567 (14. Feb 2014 17:05)

    „Auf einmal ist der Cameron wieder der Held. Die AfD wurde hier schon öfter angefeindet, weil sie mit dem Cameron und nicht mit Farage (UKIP) zusammenarbeiten will.“

    Richtig! Aber es werden noch einige erkennen, dass die AfD im Europaparlament mitv den Tories mehr erreichen kann, als mit der EU-feindlichen UKIP.

  41. #54 Wolfram von Speyer (14. Feb 2014 19:49)
    Richtig! Aber es werden noch einige erkennen, dass die AfD im Europaparlament mitv den Tories mehr erreichen kann, als mit der EU-feindlichen UKIP.

    Strategisch ist das sicher zu überdenken.
    Aber da beide Parteien zur EU-Wahl separat antreten, würde ich zuerst mal abwarten, welche mehr Zuspruch kriegt.

  42. #4 Johann
    Aber sicher wird er schon was in Planung haben. Erst die Schweizer Bevölkerung und jetzt die Briten. Das schlägt doch dem Fass den Boden raus. Was bilden die sich ein diese „InselAffen“? Hören einfach nicht auf die EU-Beschlüsse und wagen eine eigene Entscheidung zu treffen.
    Letztendlich dürfen wir nur nicht vergessen, wer uns zu Gutmenschen machen wollte. Na klickt da was? Richtig, die Briten und Amis waren es. Nun wachen die vielleicht auf, wenn es nur kein Wahlgetöse ist. Und das bleibt anzuwarten.

  43. Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen.

    Einen Dreck teilt der!
    Der will nur an der Macht bleiben.

  44. #61 pn100 (15. Feb 2014 11:18)
    fehler im obigen Kommentar-berichtigen;

    man hätte folgendes Zitat auch hervorheben
    können;,,,Aber die klügere Lösung wäre es gewesen, unsere eigenen Leute auszubilden, um diese freien Stellen zu besetzen.
    (dann würde man auch nicht in BRD von
    polnischen/russischen Ärzten schlecht
    behandelt werden)

    Ob man in der “heuteshow”vom CDU-ZDF Sender,
    bald auf Engländer rumhackt/verarscht?.
    Ein paar Witze,in der “heuteshow”
    und alle jubeln.>naive Menschen
    heiligsprechung der Maritta Slomka.
    4-die Schweizer so zu beleidigen.
    Pfui Teufel (CDU-ZDF)heuteshow.
    http://masseneinwanderung.ch/content/aktuell/artikel-_-referate/auslaenderanteil-in-schweizer-gefaengnissen.html
    danke-M.f.g.

  45. Wenn ich nach den nächsten Wahlen Ministerpräsident bleibe, wird das britische Volk darüber abstimmen können.

    ————————————

    🙂 🙂

    Die nächsten Wahlen sind im Mai 2015.

    „Niemand hat die Absicht eine Abstimmung abzuhalten.“

  46. Würde es in Deutschland eine Volksabstimmung zur unbegrenzten Zuwanderung wie in der Schweiz geben, würden lt. „Infratest“ 48% „gegen“ und 46% „für“ mehr Einwanderung stimmen! Die rotgrünbunte Gehirnwäsche scheint nicht bei Allen zu wirken….

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