Mit dem erwarteten und von vielen erhofften Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Zugangshürde zum Europäischen Parlament endgültig den Garaus gemacht: Für die Europawahl gelten keine Prozentklauseln mehr. Die Karlsruher Richter haben damit dem Volk ein Stück der grundgesetzlich garantierten Macht zurückgegeben, die ihnen von den Parteien gestohlen worden war.

(Kommentar von Ramin Peymani)

Künftig werden wir also viele neue Gesichter und hoffentlich auch mehr unabhängige Stimmen im EU-Parlament erleben. Und die Kaste der Berufspolitiker der Alt-Parteien wird noch verbissener in den eigenen Reihen um die bestbezahlten Fleischtöpfe kämpfen. Oder – wie der ehemalige FDP-Politiker Chatzimarkakis – sein Glück in einem Land suchen, wo die Chance größer ist, irgendwie doch noch an den Tropf des europäischen Steuerzahlers gelegt zu werden.

Heulen und Zähneklappern löst das Karlsruher Urteil aber auch bei den Euro-Fetischisten aus, die auf Biegen und Brechen ihre längst gescheiterte Gemeinschaftswährung künstlich am Leben erhalten wollen. Sie müssen sich in Deutschland auf heftigen Gegenwind einstellen und um ihre parteipolitisch abgesicherte Mehrheit fürchten. Endlich besteht also nun eine realistische Chance zur Umkehr, um dem währungspolitischen Spuk der vergangenen 15 Jahre ein Ende zu bereiten.

Dem bevorstehenden Europawahlkampf hat das Bundesverfassungsgericht neues Leben eingehaucht. Nicht weniger als ein politisches Erdbeben ist zu erwarten, wenn am 25. Mai erstmals seit vielen Jahrzehnten eine Wählerstimme wieder einen Wert hat. Wir dürfen uns auf eine kontrovers und offen geführte Debatte freuen, in der die Euro-Lobby Farbe bekennen muss und durch vernünftige Stimmen aller Lager nicht nur überführt, sondern anschließend im Europäischen Parlament auch wirkungsvoller als je zuvor bekämpft wird.

Die Voraussetzungen sind geschaffen, um dem Irrsinn eines europäischen Bundesstaates Einhalt zu gebieten und den nationalen Parlamenten ihre Entscheidungskompetenzen zurückzugeben. Aber damit ist erst ein kleiner Schritt auf dem Weg hin zu einer Zerschlagung des deutschen Parteienoligopols gemacht. Als nächstes gilt es darauf hinzuwirken, dass die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln vollständig abgeschafft wird. Erst dann besteht die Chance, dass aus den Berliner Selbstbedienern irgendwann wieder Diener des Volkes werden.


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85 KOMMENTARE

  1. wir haben 27-klassenwahlrecht in europa.
    warum braucht ein maltesischer kandidat nur ~ 20000 stimmen für einen sesselfurzerjob im eu-parlament, ein deutscher sesselfurzer aber 200000?

  2. # 1 PI-ngelig

    Nicht nur der Spargel, auch die anderen Profiteure der EUdSSR hyperventilieren bereits… 🙂

  3. Da kommt doch ein Italiener der Lega Nord, Mario Borghezio, und verteidigt im EU-Parlament – mit Schweizer Flagge – die Abstimmung vom 9. Februar und fordert gar eine Ende der „EU- Diktatur“. Er musste den Saal verlassen. Diese Szene hat dem roten Herrn Swoboda und dem grünen Herrn Cohn-Bendit nicht so gefallen: Der eine lügt, wir Schweizer wollten ihr EU-Geld, der andere flunkert, wir würden bald auf Knien um ihre Gunst betteln… Jämmerliche Wichte, die selber jeden Monat 18’000 Euros einkassieren!

    http://www.blick.ch/news/politik/dieser-italiener-macht-sich-fuer-die-schweiz-stark-id2702874.html

  4. bis zum 25 Mai ist es noch lange hin.Ich bin fast davon überzeugt das dem Mob im Berlin noch was einfallen wird um das zu verhindern.
    Ein Schnellgesetz 2,9 % und dann die Klage in Ruhe abwarten.Bis die in Karlsruhe ausgeschlafen haben vergehen wieder 2 -3 Jahre

  5. da leider keine eigene rubrik:
    was ist eigentlich mit dem

    FALL EDATHY

    wo sind die sonst immer schnell vorhandenen
    chefaufklärer in unseren medien?

    es heisst doch, dass kanada nur die
    härtesten problemfälle weiter gemeldet haben!
    der mann ist mit diplomatepass unterwegs?
    wer spürt den auf bzw. warum wird da nicht
    interpol eingeschaltet?
    wie sind die verbindungen zum untersuchungsausschuss?
    usw. usw.

  6. Bemerkenswert war auch heute der Kommentar von Martin Schulz im DLF zum Urteil. Er unterstellte (sinngemäß) dem Verfassungsgericht jetzt eine Mitschuld daran, dass möglicherweise die NPD ins Parlament einzöge…..
    Man sieht, wie abgehoben und abstrus die Argumantionen dieser Politikerkaste schon sind.

  7. Die Wahlbeteiligung liegt zwischen 40 und 50%. Für eine Stimme braucht man 0,6% von ca. 30 Mio Wählern. Da reichen 180.000 Stimmen.

  8. Ich befürchte das „Erdbeben“ am 25.05. bleibt weitestgehend aus. Der dt. Dummbürger wählt auch weiter „was ich immer gewählt hab“.

  9. Es raunt und unkt der deutsche Blätterwald, das EU-Parlament werde zum „Rummelplatz“ und zur „Schwatzbude“ verkommen.

    Um es mit Mrs. Nuland zu sagen:

    …f!ckt €Uch, Genossen!

  10. Die sind immer für Vielfalt™, jedoch nicht wenn ihre Pfründe bedroht sind.
    Jetzt heißt die Devise: Weniger ist mehr!

  11. Off Topic

    Edathy hatte streng geheime Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu Hause ergab die Hausdurchsuchung. Quelle N24

  12. Europaparlament

    Eklat im EuropaparlamentDieser Italiener macht sich für die Schweiz stark

    STRASSBURG – Der italienische Politiker Mario Borghezio hat heute im Europaparlament lautstark die Annahme der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative verteidigt. Er musste schliesslich den Saal verlassen

    Der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio hat heute Morgen im Europaparlament im französischen Strassburg für einen Eklat gesorgt.

    Mitten in der Debatte über die Annahme der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative erhob sich der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord von seinem Stuhl, hielt eine Schweizer Flagge in die Höhe und forderte ein Ende der «EU-Diktatur».

    «Es lebe die Freiheit!»

    «Europa muss den Willen des Schweizer Volkes akzeptieren», rief der sichtlich aufgebrachte Borghezio. «Es lebe die Freiheit! Es lebe der Föderalismus! Es reicht mit der europäischen Diktatur!»

    Nach seinem lautstarken Auftritt wurde der Schweiz-Bewunderer des Parlaments verwiesen. Unter anhaltendem Protest verliess er schliesslich den Plenarsaal.

    Zukunft Schweiz – EU

    Anders als Borghezio kritisierten indes die meisten Abgeordneten während der heutigen Debatte den Ausgang der Abstimmung vom 9. Februar – und forderten die Eidgenossenschaft zum Handeln auf.

    Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sagte etwa, die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

    «Unglaubliche Idioten»

    Und der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen», sagte er.

    Cohn-Bendit sorgte dann für den zweiten Eklat am heutigen Morgen: Er bezeichnete Abgeordnete der Front National während der Debatte als «unglaubliche Idioten» und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

    http://www.blick.ch/news/politik/dieser-italiener-macht-sich-fuer-die-schweiz-stark-id2702874.html

  13. #1 PI-ngelig (26. Feb 2014 14:14)
    Der Spiegel warnt bereits vor dem Einfluss rechter Splitterparteien :mrgreen:
    #2 juergen1 (26. Feb 2014 14:18)
    Der Spiegel warnt ,na klar!!
    ++++

    Der Spiegel wird durch diese Entscheidung jetzt noch etwas schneller pleite gehen, als ohne! 🙂

  14. Jetzt geben wir ihnen Saures, diesen EU-Bonzen, den Schaffern einer EU der Schurkenstaaten und den Deutschland-Feinden.

  15. Jetzt können auch mal andere Parteien ins EP – ob das den Flüchtling aus Würselen erfreut oder nicht, interessiert niemanden.
    VOLLE REPRÄSENTATION des Volkes!
    Auch im Bundestag!!!

    Die 5%-Hürde ist von Anfang an grundgesetzwidrig: Art. 38 verlangt „gleiche Wahlen“, also die gleiche Wertung jeder Stimme. Da kann man nicht einfach alle Stimmen für Parteien wegwerfen, die unter 5% bleiben. Die SPD hat kein Recht, Stimmen für sie als wertvoller anzusehen, als die FDP, NPD oder sonst wer! Das wäre Apartheid.
    Also: Fordern wir die Abschaffung aller Hürden, im Bund und in den Ländern.

    (Und zum „Weimar“-Argument: Nicht an den vielen Parteien ist Weimar gescheitert, das ist die Billigversion a la Sozialkunde-Unterricht. Staaten scheitern nicht wegen abstrakter Verfassungsprobleme, sondern wegen massiver sozialer Verwerfungen. Und das war in Deutschland der Frust der Frontkämpfer über den Schandvertrag von Versailles und der Frust der Arbeitslosen über ihre nackte Not durch die Weltwirtschaftskrise 1929. Wehren wir uns also gegen die Geschichtsfälscher und Rechtsbrecher!)

  16. Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 ungültig! ****
    Im Jahre 2012 wurde das Wahlgesetz vom Bundesverfassungsgericht für nicht mehr gültig erklärt.
    Aller Unrechtmäßigkeiten zum Trotz wurde Anfang 2013 ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht.
    Dieses neue Wahlgesetz wurde im Mai 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
    Es ist also das einzige Wahlrecht auf Bundesebene, was jetzt Gültigkeit hat, so wie es im Gesetz niedergeschrieben steht.
    Eine der gröberen Auffälligkeiten für den Laien jedoch ist, dass dieses Gesetz unter seinem § 55 BWahlG (Inkrafttreten) eine gähnende Leere aufweist.
    Da wo man als Bürger ein Datum erwarten würde oder aber die Legende etwaiger Änderungen mit ihrem jeweiligen Gültigkeitsdatum, da klafft einfach nur eine Lücke.
    Würde es sich um ein geändertes Gesetz handeln, könnte man noch vermuten, dass es sich um eine geänderte Ursprungsversion aus dem Jahre 1993 handelt. Genau das ist die aktuelle Fassung aber eben nicht.
    Die Juristerei kommt zu dem Schluss: Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ist das neue Wahlrecht eine Woche später in der Form rechtsverbindlich, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat.
    Allein das Vorhandensein des §55 BWahlG implementiert die Absicht einer Terminvergabe. Das Fehlen eines Termins macht den Inhalt somit obsolet.
    Zu Deutsch: Durch Nichtangabe des Termins des Inkrafttretens im Gesetz, ist das neue Wahlgesetz auch nicht in Kraft getreten.
    Eine nachträgliche Heilung ist nicht zulässig.

  17. Etwas verstehe ich nicht:
    Bei der Europawahl darf es keine %-Hürde geben.
    Wird bei uns gewählt, gilt die 5% Hürde.

    Kann mir jemand helfen, diesen Widerspruch zu verstehen?

  18. #18 Mountainarcher (26. Feb 2014 14:41)
    Jetzt geben wir ihnen Saures, diesen EU-Bonzen, den Schaffern einer EU der Schurkenstaaten und den Deutschland-Feinden.
    ++++

    Auch den verschuldeten Bongo-Bongo-Staaten – sprich „Schwachmaten-Staaten“ – wird es durch die BVG-Entscheidung jetzt mehr an den Kragen gehen! 🙂
    Ich sehe eine deutliche Reduktion der Finanzhilfen durch Deutschland an die Bongo-Bongo-Staaten!
    Ebenfalls, was die aktuelle Hilfe an die Pleite-Ukraine betrifft!

  19. Also nun auf einen „Tsunami“ zu hoffen, halte ich, zumindest von deutscher Seite her, für abwegig. Die Afd würde wohl auch bei 3 % im EU Paralament sitzen und die restlichen „Anderen“ belaufen sich lt. Umfragen zwischen 4-6 %. Es ist also mit max. 4-8 Abgeordneten aus kleinen Parteien zu rechnen. Diese werden zudem meist fraktionslos sein.
    Für die anderen EU Länder ändert sich ja nichts.

  20. Immer diese „bösen“ Italiener !!!
    (Ironie inbegriffen).

    Der hat sich halt was getraut, dafür wird er bestraft und muss den Saal verlassen ……..

    Wäre es ein Moslem gewesen – alle hätten voll Begeisterung stehend Beifall geklatscht und volle Zustimmung verlangt.

    Es ist zum Mäuse melken …………

  21. #22 Wuppertal (26. Feb 2014 14:46)
    Etwas verstehe ich nicht:
    Bei der Europawahl darf es keine %-Hürde geben.
    Wird bei uns gewählt, gilt die 5% Hürde.
    Kann mir jemand helfen, diesen Widerspruch zu verstehen?
    ++++

    Warte nur ein Weilchen, dann wird die
    5 %-Hürde auch bei Wahlen in Deutschland fallen! 🙂

  22. Wenn die Überschrift auf das Foto bezogen wird, ist sie unvollständig. Es müßte dann „Der UrknallKopf“ heißen. 😆

  23. #7 madmax66 (26. Feb 2014 14:24)

    bis zum 25 Mai ist es noch lange hin.Ich bin fast davon überzeugt das dem Mob im Berlin noch was einfallen wird um das zu verhindern.
    Ein Schnellgesetz 2,9 % und dann die Klage in Ruhe abwarten.Bis die in Karlsruhe ausgeschlafen haben vergehen wieder 2 -3 Jahre
    ——————

    Das fürchte ich leider auch! Deswegen ist höchste Vorsicht geboten. Das Imperium wird höchtmöglich irgendwie zurückschlagen.

  24. #25 HenriFox (26. Feb 2014 14:52)
    Also nun auf einen “Tsunami” zu hoffen, halte ich, zumindest von deutscher Seite her, für abwegig. Die Afd würde wohl auch bei 3 % im EU Paralament sitzen und die restlichen “Anderen” belaufen sich lt. Umfragen zwischen 4-6 %. Es ist also mit max. 4-8 Abgeordneten aus kleinen Parteien zu rechnen. Diese werden zudem meist fraktionslos sein.
    Für die anderen EU Länder ändert sich ja nichts.
    ++++

    Das sehe ich anders!
    Im Verbund mit den kleinen und größeren „rechten Parteien“ der anderen EU-Staaten sind neue Mehrheiten gegen die rot-grünen Blasenparteien im EU-Parlament möglich!

    Für die Deppen Martin und Cohn-Bendit z. B. wird es sich bald ausge*ickt haben!

  25. Können wir das Kalifat-NRW nicht verscherbeln?
    Wer braucht noch so ein Armenhaus?

    Wie kann es anders sein. Und schon ist wieder das Armenhaus NRW und Moslem-Kalifat das Schlusslicht.
    Das Kalifat ist in allen Belangen das Schlusslicht: höchste Armut und Elend, höchste Verschuldung, massive Ausländergewalt/-Kriminalität, marode Straße und Städte, massive Arbeitslosigkeit, Firmen sterben, Umweltbelastung, Ghetto und Slumbildung durch Ausländer, Terrorhochburg von Moslems, Ausbruch von Tuberkulose, Krätze und anderen Seuchen.. und jetzt noch verseuchte Krankenhäuser.
    ——————————————–

    NRW ist bei der Klinik-Hygiene Schlusslicht in Deutschland

    Essen.   Beim Schutz vor Keiminfektionen in Kliniken hinkt NRW allen anderen Bundesländern hinterher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Initiative Infektionsschutz, die der WAZ vorliegt. Das unabhängige Expertengremium hat sämtliche Landeshygieneverordnungen auf en Prüfstand gestellt.

    http://www.derwesten.de/politik/nrw-ist-bei-der-klinik-hygiene-schlusslicht-in-deutschland-id9041204.html

  26. OT:

    Na schon gehört?

    +++PUTIN LÄSST MILITÄRBEREITSCHAFT PRÜFEN+++

    Wenn der Bär wach ist und ernst macht wird Europa bald zum Schlachtfeld. War ja klar, dass es soweit kommen muss.

  27. Als nächstes gilt es darauf hinzuwirken, dass die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln vollständig abgeschafft wird. Erst dann besteht die Chance, dass aus den Berliner Selbstbedienern irgendwann wieder Diener des Volkes werden.“
    ——————–

    Und dazu noch: Kein Geld mehr für die Antifa, kein Geld für „Furzen gegen Rächz“. Träum, träum…………..

  28. #17 GrundGesetzWatch
    Gibt es zu diesem Vorgang ein Video dazu?
    Ich möchte die Schweizer Fahnen im Parlament sehen!

  29. @ #30 Sobieski_2.0 (26. Feb 2014 15:02)

    +++PUTIN LÄSST MILITÄRBEREITSCHAFT PRÜFEN+++

    Es geht also los im Osten.

    Bald werden wir mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Hoffentlich wird Deutschland in diesen Konflikt nicht hineingezogen. Das wäre natürlich katastrophal.

  30. In der Hitze des Gefechtes habe ich vorhin (> #5 1. Advent 2009   (26. Feb 2014 14:20)   den rot-grünen Grossmäulern das Salär der EU-Kommissare zugeschanzt. Es wird wohl etwas weniger sein…
    Allerdings wird ein einfacher EU-Parlamentarier bestimmt mit diesen und jenen Sitzungsgeldern von zahlreichen unnötigen Kommissionen auch sein ansehnliches Scherflein zusammengaunern.

  31. Garantiert wird das „Imperium“ auf irgendeine Weise zurückschlagen. Sie waren sich bisher ihrer Unberührbarkeit so selbstsicher, damit könnte es nun bald vorbei sein.
    Egal ob aus D núr einige Plätze in Brüssel besetzt werden, im Verbund mit anderen Gruppierungen könnte Großes vollbracht werden.
    Es zeichnet sich am Horizont ein Hoffnungsschimmer ab.
    Mal sehen, wie das €-Finanztier bis zur Wahl noch heult, jault, lügt und betrügt.
    Wird noch spannend!

  32. Hier geht’s doch nur darum recht viele zur Wahl zu bewegen. Am meisten haben die doch Angst das keiner hin geht. Deswegen das Urteil und alle freuen sich?

  33. rein aus Prinzip finde ich das Urteil klasse!

    PS: gibts eigentlich von der allgegenwärtigen Terrorbedrohung durch den NSU was neues???

  34. #36 Babieca   (26. Feb 2014 15:12)
     
    Bitteschön, das Video:

    ***************
    Danke, Babieca: Doppelt genäht hält besser!

    Ja, so ein Lüftchen beginnt zu wehen, vorerst einmal flattert die Schweizer Fahne ganz lustig im EU-Parlament…

  35. #22 Wuppertal (26. Feb 2014 14:46)
    Etwas verstehe ich nicht:
    Bei der Europawahl darf es keine %-Hürde geben.
    Wird bei uns gewählt, gilt die 5% Hürde.
    ———————————-

    Das kommt dadurch das etliche Länder bei Wahlen für ihre EU-Abgeordneten keine %-Hürde hatten. Darum sagte das Gericht das es unfair ist, wenn kleine Parteien hier die Hürde schaffen müssen, in den anderen Ländern kleine Parteien aber eine viel bessere Chance haben.

  36. Jetzt wirds wirklich mal „bunt“ bei der Europa-Wahl. Die Säcke von Grünen, SPD, CDU und Linken können sich schon mal ihre neuen Schrumpffraktionen ausrechnen. Das wurmt die Abzocker….

  37. Das Imperium hat bis zu den Wahlen noch ein bißchen Zeit, angemessen zu reagieren.
    Denkbar wären etwa folgende Szenarien:
    Zeitgleich werden auf PC’s eurokritischer Parteien Kinderpornos gefunden. Man wird von einem pädophilen Netzwerk über ganz Europa sprechen, das sich als Parteien getarnt hat. Lucke, Le Pen, Farage und andere werden verhaftet und wie Beate Zschäpe von den Medien vorverurteilt und angeprangert.
    Türckische Geschäftsleute werden in verschiedenen Städten hinrichtungsartig erschossen, wobei Patronenhülsen einer Ceska gefunden werden. Es gibt mehrere Brandanschläge gegen Moscheen, die selbstverständlich als rechtsradikale, rassistische und xenophobe Terrorakte bezeichnet werden. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, muss man z.B. mit einem Reichstagsbrand 2.0 rechnen. 😈

  38. Egal ob man die Wurst von Würselen von vorne, von hinten oder von der Seite betrachtet, sie bleibt immer unappetitlich. 😀

  39. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die 5% Hürde für die Bundestagswahl in Luft auflöst.

    🙂

  40. .. für alle die sich zu früh freuen .. und denken .. jetzt fängt Demokratie (Herrschaft des Volkes) an .. Das Europaparlament ist ein reiner Komödienstadel, und hat keinerlei rechtliche Konsequenz. Da könnte 100% AfD sitzen .. oder so. Es hätte keine Auswirkung. Es läßt die Leute nur glauben, da könnte etwas passieren. Die wahre Macht geht von den Ausschüssen mit ihren Lobbyisten aus bzw. von den ‚EU-Kommissaren‘, die niemand gewählt hat.. und den Leuten, die hinter den EU-Kommissaren sitzen, die ‚Schattenmeister‘. .. Das ist auch der Grund, warum plötzlich das Verfassungsgericht, die Prozenthürde fallen läßt.

  41. #45 Abu Sheitan

    Leider ist das nicht weit von der Realität entfernt.
    Vielleicht wird auch noch schnell eine ominöse ,,Sauerlandgruppe 2.0,, ,,enttarnt,,.
    Dass dort Staatskräfte mit am Werk waren, ist mittlerweile unstrittig.

    Doch, auch so, ist das Urteil nicht über zu bewehrten.

    WIE sediert und verdummt das Wahlvolk mittlerweile ist- scheinen die Volksverratsparteien noch nicht in volllem Umfang erkannt haben.
    Sonst würden sie ihre Systemmedien nicht mit voller Breitseite gegen diese Entscheidung wettern lassen.

    Es ist weniger ein Urknall, als ein leiser Furz im Wasserglas.
    Die wirklich Mächtigen- das Großkapital, wird seine Macht nicht demokratisch einschränken lassen.
    Da können wir ,,froh,, sein, wenn es nur zu dem Szenario kommt, dass sie in ihrem Kommentar beschreiben.

    Wer einmal mit offenen Augen, Sinn und Verstand, durch Fußgängerzonen, einer größeren Stadt geht- der wird erkennen müssen, dieses Land und seine Urbevölkerung, sind kaum mehr zu retten.
    Durch Wahlen auf europäischer Ebene sowieso nicht.

    Weder sind Wille, noch Intellekt, bei der Masse der Deutschen vorhanden, etwas wesentlichers in der Politik, der Gesellschaft und unserer Heimat zu verändern.

    Der typische Deutsche ist mittlerweile, zu dick, zu dumm, zu faul, zu feige.
    Aus dem einstamalig stolzen Volk der Germanen, wurde eine Bevölkerung rückgezüchtet- die sich selber kaum aus den Fängen der Politstricher, Lobbyistenhuren, Zeitgeistnutten, Islamfaschisten und des Großkapitals befreien kann.

    Sicher, die Hoffung stirbt zuletzt- doch ich möchte nicht unbedingt dabei sein.

  42. Na ja, ein Urknall sieht ja doch noch etwas gewaltiger aus, da werden noch mehr Energien frei. Aber es kann ja nur nützlich sein, wenn jetzt viele Rechte, die wir nur nicht so nennen dürfen und wollen, ins EUrokraten-Parlament einziehen. Sie sollen dann allerdings eine kluge, weitsichtige Koalitionspolitik treiben und sich nicht wie so oft in der Vergangenheit gegenseitig bekämpfen – zur Freude der Gegner.

  43. Merkelowa sagt:
    Dieses Urteil ist für meine Dumm-Michel
    nicht Hilfreich!
    Ich werde einen Nichtanwendungs-Erlass
    beschließen!
    Mein Rollstuhl-Gollum Schäuble, macht das schon seit Jahren so,wenn mal wieder ein Steuerfreundliches Gesetz vom Bundesfinanz-Hof
    gesprochen wurde.Irgendwoher muß die Kohle für die EU ja kommen

  44. das ist wirklich brutal, der unsägliche Schulz und die SED Kaderesse Murksel.
    Uff den Schreck hin, haick 2 Mollen jetrunken (frei nach Tucholsky)

  45. Die sich jetzt schon wieder andeutenden Diskussionen um eine Kanibalisierung der „rechten“ Parteien untereinander sei folgendes entgegengestellt:

    Habt nicht in Sorge um das vermeintlich beschränkte Potential der „rechten“ und „konservativen“ Wählerschichten die jeweils andere Zwergpartei als Vermeintlichen Konkurrenten im Blick, habt die großen, etablierten Parteien im Blick, nur so kann es dann klappen mit dem „getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen“.

    Also, PROler, AfDler, Freiheitler etc. – schaut nicht, was der andere Zwerg neben Euch macht, habt immer den gemeinsamen Feind im Blick und unterm Strich haben dann alle gemeinsam die besten Chancen, auf einen Sitz im Parlament. Evtl. kann dann die Parlamentsarbeit helfen, den einen oder anderen Graben zu zuschütten und es zu der einen oder anderen notwendigen Fusion kommen.

    Viel Erfolg, all den Nichtetablierten! Mögen die Besten gewinnen!

  46. #13 Hammelpilaw (26. Feb 2014 14:37)

    Es raunt und unkt der deutsche Blätterwald, das EU-Parlament werde zum “Rummelplatz” und zur “Schwatzbude” verkommen.

    Dann ändert sich ja nichts am derzeitigen Zustand…

  47. Im Ersten Moment habe ich mich gefreut. Aber wenn ich darüber nachdenke – DER Schuß wird nach hinten losgehen! Das Kippen der %-Hürde wird dazu führen, daß jeder Migranten-Clan bald seine eigene Partei aufstellt.

  48. #36 harkk

    Wenn es richtig los geht wird Deutschland brennen wie im zweiten Weltkrieg befürchte ich.

  49. #22 Wuppertal (26. Feb 2014 14:46)

    Etwas verstehe ich nicht:
    Bei der Europawahl darf es keine %-Hürde geben.
    Wird bei uns gewählt, gilt die 5% Hürde.

    Kann mir jemand helfen, diesen Widerspruch zu verstehen?

    Ich habe das Urteil nicht gelesen, es scheint aber daran zu liegen das das EU-Parlament nicht so mächtig ist und anders funktioniert. Beispielsweise gibt es ja noch die Kommision, aus den einzelnen Staatschefs der Mitgliedsstaaten. Ausserdem scheint die Gefahr der Zersplitterung nicht so gross zu sein.

  50. OT: Deutschland wird bunt! Moslemische Iraker mit Bemesserungsfolklore und Totmach-Kultur!

    Asylbewerber sticht auf Polizisten ein – Polizist leidet noch heute.

    Kurios ist: Der Einsatz von insgesamt drei Polizeibeamten in dem Haus der Gemeinde Remchingen, das der Anschlussunterbringung von geduldeten Asylanten dient, war gar nicht gegen den jetzt angeklagten Iraker gerichtet, sondern galt einem Landsmann, gegen den ein Haftbefehl erlassen worden war. Dieser zwei Jahre jüngere Mann hatte in der Remchinger Bahnhofsunterführung eine junge Frau sexuell genötigt

    http://www.pz-news.de/region_artikel,-Asylbewerber-sticht-auf-Polizisten-ein-Polizist-leidet-noch-heute-_arid,472448.html

    Wir haben noch zu wenige Asylbetrüger und Scheinasylanten in Deutschland, die auf Sozialtourismus machen und bereichernd Frauen vergewaltigen und auf Polizisten einstechen, weil das so schön bunt ist!

    😉

  51. #1 PI-ngelig (26. Feb 2014 14:14)

    Der Spiegel warnt vor gefährlichen linken Demagogen in der Süddeutschen und umgekehrt, dass wären mal Nachrichten! 😀

  52. @#26 Mondlicht187 (26. Feb 2014 14:52)

    Tja, über vermeidlich bevorstehende „italienische Verhältnisse“ zu jammern ist nicht rassistisch, aber über die Dominanz junger Türken in der Kriminalstatistik zu sprechen schon. Die haben so die Hosen voll, dass sie die eigenen Grundsätze über Bord schmeißen.

  53. Es ist gut, dass es die AfD gibt. Sie kommt mit Sicherheit ins Europa-Parlament. Sie wäre für mich aber nur 2. Wahl gewesen. Die erste Wahl ist die Pro-Partei, Ich freue mich, dass die Pro-Parteien nun eine Chance haben. Deshalb werde ich diese wählen und auch alles dran setzen, diese Partei meinen Freunden schmackhaft zu machen.

  54. http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-02/homosexualitaet-amerikas-doppelzuengiges-spiel/

    Die Lügner aus Amerika

    Homosexualität: Amerikas doppelzüngiges Spiel

    Seht, liebe Leute, solch ein Artikel, wird man z.B. bei ARD und ZDF nie finden, weil er erstens wahr ist und zweitens die Doppelzüngigkeit des amerikanisierten Westens offenbart. Gewiss: Obama hat „zufällig“ vor allem viele homosexuelle Sportlerinnen und Sportler nach Sotschi entsandt, wohl ignorierend, dass es am Fuße des Leuchtturms am Dunkelsten ist. Und all diese verlogene Doppelmoral wird auch u.a. in die Ukraine einziehen, und der ukrainische Bürger/-in kommt aus dem naiven Staunen nicht mehr heraus. Die Moral: bestimmte Erfahrungen muss der Mensch, muss ein Volk selbst machen.

  55. Das muss jetzt schnellstens auch mit den undemokratischen Unterstützungsunterschriften geschehen.

  56. Nett. Mit seiner Stimme kann man bei der EU-Wahl ein Signal setzen. Viel mehr aber auch nicht. Denn das sogenannte „EU-Parlament“ ist praktisch kaum mehr als eine Schwafelbude mit üppiger Rundumversorgung aus Steuergelderen für die „Parlamentarier“. Es kann weder Gesetze erlassen noch eine Regierung konmtrollieren – denn es gibt keine EU-Regierung. Sogenannte „Kommissionen“ haben in der EUDSSR die Macht.

  57. EINE ÜBLE SCHAUVERANSTALTUNG ZUR VERDUMMUNG
    DER BEVÖLKERUNG

    3 Monate VOR der Wahl des EU Parlaments wird ein weiterer offensichtlicher, absichtlicher Grundgesetzverstoss der bestens bekannten VOLKSHOCHLANDESVERRÄTER, auch als BUNDESTAG
    bezeichnet, durch das BVVG, nämlich
    -die 3 % Sperrklausel- verhandelt

    von durch die Volksverräterparteien bestellten
    Richtern, also politischen Marionetten, wie sich im URTEIL 5:3 RICHTERSTIMMEN eindeutig und unmissverständlich nachprüfen lässt, nachdem Bananenrepublikprinzip

    WESSEN BROT ICH ESS, DESSEN LIED ICH SING

    Es war wohl die Hoffnung, in der noch kurzen,
    verbleibenden Zeit schaffen es die kleinen und
    kurzgehaltenen Parteien NICHT, sich fair zu positionieren, die Rotröcke haben bei diesem
    üblen Spiel schön artig mitgemacht, so wie es
    eben von ihnen erwartet wurde

    Der Bevölkerung wird RECHTSSTAAT vorgegauckelt
    also:
    ALLES IN BUTTER IN KALKUTTA

  58. Im von #52 Babieca verlinkten Alan Posner-Artikel zum Thema schreibt ein Kommentator:

    Braucht man denn Wahlen wirklich? Einfach die Abgeordneten durch die Regierung ernennen lassen, und gut ist!
    Was man da an Geld für Wahlen einsparen könnte…

    Nee, da hat jemand nicht verstanden, wer in der EU das Sagen hat, nämlich die Kommission. Und diese wird tatsächlich von den jeweiligen Landesregierungen bestellt. Das Parlament ist nur der Erfüllungsgehilfe der Kommission. Die Europaparlementswahl dient nur einem Zweck: Sie gibt der EU einen demokratisch Anschein!

  59. Ergänzung zu #44 1. Advent 2009   (26. Feb 2014 15:20)  

    Obwohl bereits auf PI thematisiert – weil es so schön ist:

    Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann war auf der Tribüne und hat den Vorfall direkt miterlebt: „Es war grossartig!“. Das finden wir auch. Zudem: Die Hälfte der Zuschauer hätte dem Auftritt des Italieners Beifall geklatscht… Bravo!

    http://www.blick.ch/news/politik/die-aktion-war-grossartig-id2702874.html

    Weiter so! Dem tapferen Mann schicken wir einen Gruss.

  60. Wir haben wieder den Fuß in der Tür.Die Europawahl und die gleichzeitige Kommunalwahl in einzelnen Bundesländern,muss den Umschwung bringen.

  61. Im Radio wird PRO NRW GAR NICHT erwähnt!! Die linken Medien wollen mal wieder mit kriminellen Methoden gegen die noch nicht Gender-Mainstream-gewaschenen Parteien vorgehen! Warscheinlich kommt mal wider die rote SA mitsamt „Diese Partei ist rrrrääääächts“-Propaganda auf den Plan,obwohl da nichts RRRRRÄÄÄCHTS ist.

  62. Und heute ARD Tagesschau: Der Kampf gegen Rechts muss in Deutchland intensiviert werden. Das Staatsfernsehen hat den Bürgern wieder die bittere „Realität“ Deutschlands mitgeteilt.
    Die Gefängnisse sind voller rechter Gewalt!!!

  63. Als nächstes gilt es darauf hinzuwirken, dass die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln vollständig abgeschafft wird.

    Die Parteienfinanzierung sollte an die Anzahl der Stimmen gekoppelt sein und auch die Gehälter aller Mitarbeiter umfassen!
    Wenn die AfD also kanpp 5% der Stimmen erhalten hat, dann sollte sie auch knapp 5% vom Kuchen bekommen!
    Wie das Geld dann am Ende an die Parteimitglieder verteilt wird, sollte den Parteien grundsätzlich selbst überlassen sein, wobei ein „Mindestlohn“ für Parlamentsmitlieder etc. durchaus Sinn machen könnte. Parteien, die es nicht in den Bundestag schaffen haben dann halt etwas mehr Geld für Werbung etc.
    Dann würden auch endlich die ganzen Posten wegfallen, die es nur gibt, weil man damit irgendwie ohne große Arbeit ne Menge Geld machen kann. Denn dieses Geld würde die Partei, welcher der Posteninhaber angehört, dann doch vermutlich lieber sinnvoll investiert wissen!
    Eine 5% Hürde sollte es da auch nicht geben, denn die macht keinen Sinn.
    Eine minimale Anzahl an Stimmen ist jedoch sinnvoll (vielleicht den Teil den man im Moment für die Parteienförderung braucht), denn sonst könnte ich mit meinem Nachbarn je eine Partei gründen, wir machen zwar nichts, aber schanzen uns so gegenseitig ein paar Euronen zu. Dafür ist das System natürlich nicht gedacht.
    Zusätzlich sollte man eine völlige offenlegung aller Nebentätigkeiten für Parlamentsmitglieder und Minister etc. einführen. Evl sogar Nebentätigkeiten stark beschränken. Politische Nebentätigkeiten (Reden halten, etc.) sollten gar nicht erlaubt sein, weil diejenigen Politiker, die so ihr Geld verdienen ja eigentlich mit dem Wissen Geld verdienen, dass sie durch die Tätigkeit für ihren Chef (also das Volk) im Rahmen ihrer bezahlten Tätigkeit erworben haben. Desweiteren sollte es Regeln geben für die Arbeit in der Wirtschaft. Die gibt es zwar schon, aber so richtig greift das doch irgendwie nicht. Wer also für nen grossen Konzern in einer gut bezahlten Position arbeitet, kann nicht gleichzeitig über Gesetze abstimmen, die für diesen Konzern wichtig sind. Da gibt es Interessenskonflikte!

  64. Programmhinweis

    Morgen bei Maybrit Illner:

    Der Fall Edathy und die Folgen

    Sendung | 19.02.2014
    Lügen, Verrat, falsche Freunde

    Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über verratene Dienstgeheimnisse, Bilder von nackten Kindern, geöffnete Briefe und gestohlene Laptops. [mehr]

    http://maybritillner.zdf.de/

  65. Heute Morgen im Rotfunk WDR5:Erdenberger sinngemäss:wenn die 5% -Hürde fällt, dann kommt ja die NPD und die AfD ins EU Parlament
    . Wieviele Deutsche haben zuletzt die NPD gewählt?0,0….? Die Faktenresistenz ist schockierend.Denen geht der Ar…. auf Grundeis!

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