EU-Kommission: Euro schafft soziale Härten

Angesichts der anhaltenden katastrophalen wirtschaftlichen Lage einiger EU-Länder muss Brüssel allmählich Farbe bekennen. Die EU-Kommission räumt in einer Presseerklärung ein, dass der Euro den europäischen Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit im Euroraum negativ belaste. Der gemeinsame Währungsraum verhindert eben, dass marode Staaten durch eine Währungsabwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Lange vor Einführung des Euro hatten Kritiker genau davor gewarnt.

(Von L.S.Gabriel)

Es war nie ein Geheimnis, dass in vielen Bereichen ein starkes Ungleichgewicht zwischen einzelnen Staaten gegeben war und ein gemeinsames Währungskonzept auf lange Sicht nicht von Erfolg gekrönt sein würde. Nun stehen nicht nur Griechenland, Spanien und Portugal vor einem volkswirtschaftlichen Fiasko, das den Zielen des Zusammenschlusses der EU-Staaten diametral entgegen steht.

In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es dazu:

Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten sind eine Bedrohung für die Kernziele der EU, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der jüngste Bericht verdeutlicht, wie die Saat für die heute bestehenden Ungleichheiten bereits in den frühen Jahren des Euro gelegt wurde, als unausgewogenes Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage wachsender Verschuldung, die durch niedrige Zinsen und starke Kapitalzuflüsse noch weiter getrieben wurde, oft mit einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einherging.

Ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung müssen die Länder des Euroraums auf die interne Abwertung (Lohn- und Preismäßigung) zurückgreifen, um wieder Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Diese Strategie hat jedoch ihre Grenzen und Nachteile – nicht zuletzt in Form höherer Arbeitslosigkeit und sozialer Härten – und ihre Wirksamkeit hängt von vielen Faktoren ab, wie der Offenheit der Wirtschaft, der Stärke der Auslandsnachfrage und der Existenz von Maßnahmen und Investitionen zur Förderung der kostenunabhängigen Wettbewerbsfähigkeit.

Der Euro sorgt für eine immer größer werdende wirtschaftliche und soziale Spaltung innerhalb der EU. Die durch die Fesseln der Gemeinschaftswährung an einer nationalen Regulierung gehinderten Staaten werden zunehmend in einen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ausnahmezustand geraten. Die ihrer Lebensgrundlage beraubte Bevölkerung wird daher vermehrt in wirtschaftlich noch gut situierte Länder abwandern, was auch diese in Bedrängnis bringen wird. Jene, die bleiben, werden wohl versuchen, dem System mit Gewalt ihre Lage klar zu machen. Das „Friedensprojekt Europa“ scheitert also an sich selbst und dem dahinter stehenden politischen Dilettantismus.