KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, die Drei-Prozent Hürde im Europawahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit und ist somit verfassungswidrig. Mehrere kleine Parteien hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Mit dieser Entscheidung erhöhen sich deren Chancen bei der Wahl am 25. Mai 2014 um ein Vielfaches. Im Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) der Karlsruher Richter heißt es, die Drei-Prozent-Hürde würde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit“ verstoßen. Die Wahlrechtsgleichheit stellt sicher, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Wahl haben muss. Auch wenn das Urteil sehr knapp mit fünf zu drei Stimmen ausfiel, ist es eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die Demokratie.

» Stellungnahme von PRO NRW zur Entscheidung

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229 KOMMENTARE

  1. Zum Europawahlkampf 2014 wünsche ich den kleinen Parteien des konservativen Spektrums guten Erfolg.

    Die Neulinge sollten auf die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel achten. Abgerisse Plakate erreichen niemanden und schaden den Finanzen. Flugblätter in den Briefkästen erreichen dagegen immer die Empfänger.

    Der Wahlkampf dürfte in kleineren und mittleren Städten deutlich effektiver sein, weil sich die großen finanzkräftigen Parteien allesamt auf die Großstädte konzentrieren.
    Und weil es dort viel weniger Störer gibt.

  2. Endlich wird Europa wirklich „bunter“. Und die vielen Rechtsparteien, die jetzt ins EU Parlament kommen, sollten eines beherzigen: Getrennt kämpfen, aber vereint im Parlament siegen und die Mainstreamer vor sich her treiben.

  3. Die Entscheidung des BVerfG ist absolut richtig. Das ist in der Tat eine schallende Ohrfeige für die frührere Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP. Obwohl man damit ursprünglich unliebsame Konkurrenz vom Europaparlament fernhalten wollte, könnte größter Nutznießer dieser Entscheidung des BVerfG nunmehr die FDP sein, die sich das seinerzeit – als sie mit ihren Stimmen die 3 %-Hürde mitbeschlossen hatte – wohl nicht hätte träumen lassen.

    Für ein EP-Mandat sind nun bundesweit ca. 250.000 Stimmen erforderlich. Was die kleineren Parteien angeht – von denen einige gekagt hatten – sollte man sich keinen Illusionen hingeben: weder DIE FREIHEIT (existiert nur noch auf dem Papier), die REP noch Pro NRW (reine Regionalpartei)haben eine realistische Chance, bundesweit diese ca. 250.000 Stimmen zu erreichen. Allenfalls die NPD und die FW sind in der Lage, dies zu schaffen.

    Die AfD war ohnehin nicht betroffen: sie liegt in den Umfragen stabil bei ca. 7 % und hätte damit auch die 3 %-Hürde locker übersprungen.

  4. Damit muß die Bundestagswahl mit der 5% Hürde genauso verfassungswidrig sein und müsste wiederholt werden. Ohne Sperrklausel. Sofort auf Neuwahlen klagen!!!

  5. Jetzt kann wenigstens von einzelnen Parlamentariern öffentlich Klartext gesprochen werden – hörbar für alle und v.a. demokratisch legitimiert!

  6. und jetzt bitte dasselbe für unsere bundesrepublik –
    gleiche minderheitenrechte für alle!
    (gilt ja sonst auch allenthalben bzw.
    wird so gefordert!)

  7. #4 Thorald Steiner (26. Feb 2014 11:25)

    Leider kennen sich AfD-Jünger immer irgendwie „nicht so gut“ aus, wenn es darum geht Stimmen abzugreifen, die bei der AfD verschenkt sind.

    Sieben weitere Parteien hätten derzeit mindestens einen Abgeordneten in Straßburg, hätte es schon 2009 keine deutsche Sperrklausel gegeben, rechnen die Piraten vor.
    Dazu gehören neben der Piratenpartei, die bei der Europawahl 2009 auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen kam, die Freien Wähler mit 1,7 Prozent, die Republikaner mit 1,3 Prozent, die Tierschutzpartei mit 1,1 Prozent, die Familien-Partei mit 1,0 Prozent, die Rentner-Partei mit 0,8 Prozent und die ÖDP mit 0,5 Prozent.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klage-gegen-sperrklausel-bei-europawahl-deutliche-form-von-politikversagen/9533268-3.html

    Jede Stimme weg von der AfD hin zu echter Islamkritik bei Pro wird den Einfluß verstärken. Pro wird die Stimmen schaffen, Recht haben Sie aber damit:

    Die AfD war ohnehin nicht betroffen: sie liegt in den Umfragen stabil bei ca. 7 % und hätte damit auch die 3 %-Hürde locker übersprungen.

    Jeder Islamkritiker kann ohne Bedenken Pro wählen, die AfD hat genug Stimmen aus dem Block.

  8. Großes Lob an die Senatsmehrheit!
    In der Tat, das war „sehr knapp“. Nur 1 Stimme contra Verfassungswidrigkeit mehr – und die Wahlmanipulation wäre munter weiter gegangen.
    Man muss deshalb leider konstatieren: GLÜCK GEHABT. Wieder einmal evidentermaßen der Ausfluss der zum parteipolitischen Geschacher degradierten Richterwahlverfahrens.
    Es muss sich hieran etwas grundlegend ändern. Die Exekutive, sprich: Bundesregierung hat, verdammt noch eins!, sich einen feuchten Kehricht um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu kümmern!!
    Das ist eine klare Aushebelung des von den Verfassungsvätern als bewusste Reaktion auf Hitler im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilungsprinzips. Prof. Arnim (Speyer) und Kollegen müssen dieses Thema endlich in die öffentliche Diskussion tragen.

    Dieses heutige Urteil kann nur der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Denn kein Mensch, zumindest unter den Normalwählern, würde jetzt noch Verständnis dafür aufbringen, dass für die Europawahl eine 3%-Hürde als verfassungswidrig eingestuft wird, während für die Bundestagswahl dieselben (Splitter-)Parteien mit einer oft unnehmbaren 5%-Hürde nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt sein sollten.

    Dieser 26. Februar 2014 könnte am Ende sich tatsächlich als ein wahrhaft historischer Tag für das gesamte politische System erweisen!
    Fällt auch die 5%-Hürde im Bund, ist es mit dem Einzug kleinerer Parteien in den Reichstag nur noch eine Frage der Zeit.
    FREUEN WIR UNS AUF DEMOKRATISCHE VERHÄLTNISSE, DIE DIESEN NAMEN VERDIENEN!

  9. Seehofer läßt grüßen:

    Demokratie ist,
    wenn
    die die gewählt werden NICHTS zu sagen haben
    und die die das SAGEN haben nicht zur Wahl stehen!

  10. Ja,ja, Meister Steiner. 7% , 10%, 20 % AfD – das Geschwafel kennen wir noch vom letzten Mal. Meine Stimme geht an PRO , nur die bekämpfen das, was die Freiheit am meisten bedroht: Die totalitäre Seuche Islam.Da kommt von der “ tollen “ AFD nämlich absolut nichts.

  11. #6 Das B

    Also, nach meiner Rechnung wären es bei 99 Abgeordneten aus Deutschland nicht 0,5 %, sondern 0,99 %. Es sei denn irgendein Wahlgesetz setzt die Mathematik ausser Kraft oder hat eine Antwort darauf, wie eine Partei einen halben Abgeordneten stellen soll.

  12. Keine gute Nachricht für die FDP. Die hatte sicher gehofft, etwaige „Proteststimmen“ abgreifen zu können (wenn die nicht sowieso zur AfD gewandert wären).
    So braucht wirklich keiner mehr die FDP als schräge Protestnotlösung zu wählen.

  13. Das Geheule der Linken auf Facebook in den Kommentaren…man merkt, dass die von Demokratie nicht viel halten.

  14. Bei einem Parlament, wie dem der EU, kann man schon mal großzügig sein und den Demokraten raus hängen lassen. Bei einem echten Parlament mit entsprechenden Befugnissen, insbesondere bei der Wahl der Regierung, ja dann wird nach wie vor mit dem angeblichem Schreckgespenst der „Weimarer Verhältnisse“ gedroht. Dabei war keine „Splitterpartei“ bei der Wahl A.H. im Jahr 33 entscheidend beteiligt, wenn ich mich richtig an meinen Geschichtsunterricht erinnere.

    Das Polit-Theater BVerfG wird auch mit solchen Ausnahme-Glanzleistungen für mich nicht glaubwürdiger (früher war das anders, da war das eine respektable Veranstaltung).

  15. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, die Drei-Prozent Hürde im Europawahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit und ist somit verfassungswidrig.

    Das ist aber auch so was von gemein! Es hatte doch immer so gut geklappt, sich die Konkurrenz mit den Worten vom Hals zu halten: „Die braucht keiner zu wählen, denn die schaffen niemals die Drei-Prozent Hürde.“

  16. Prima. Ich werde PRO wählen. Hatte zuvor darüber nachgedacht ungültig zu wählen.

    Auf Bunt, Inklusion und Quote zu setzen, bevor es, wie bei dem Front National, auch nur annähernd um eine Machtfrage geht, ist absurd.Wer ohne Not die Bedingungen des Regimes übernimmt, bevor die natürlichen Wählerpotenziale auch nur annähernd ausgeschöpft sind, kann sich nicht „Alternative“ nennen.

    Es geht dabei nicht um ein paar bunte Gesichter oder Frauen in der Führung, sondern um die vorauseilende Anpassung an die herrschende Ideologie, die ich nicht „verbessert“ sondern zurückgedrängt sehen möchte. .

    Sie werden es auch ohne meine Stimme schaffen,was ich völlig OK finde. Den fleißigen AfD Aktivisten wünsche ich alles Gute.Wenn man beim Konditor Käsekuchen kauft und keine Zuckerschnecke, ist das kein Ausdruck von Hass gegen Zuckerschnecken!

  17. OT

    EHRENMORDE, BLUTRACHE, KONKURRENZ, LYNCHJUSTIZ

    KRIMINELLE MOSLEMS BALLERN AUF DEUTSCHEM BODEN HERUM

    „Blonde“ Täter mit braunen Beinen:

    Türke Selim Özel erschossen

    Nach dem Mord an einem 35-jährigen Mann auf einem Parkplatz in Berlin-Neukölln hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Am Morgen verkündete ein Haftrichter die Haftbefehle.

    Ein Spezialeinsatzkommando griff die 23 und 34 Jahre alten Männer am Dienstagabend an einer Tankstelle in der Lobeckstraße in Kreuzberg auf.

    Wer ist das Opfer?

    Zusammen mit seinem Vater kam Selim Özel mit elf Jahren nach Berlin. Seine Mutter und die ältere Schwester blieben in der Türkei. Bereits in seiner Jugend soll Özel straffällig geworden sein.

    Der Justiz soll der Hobby-Musiker (wollte in der Türkei ein Album herausbringen) wegen Gewalttaten bekannt sein. Nach BILD-Informationen saß er bereits wegen versuchtem Totschlags an einem 15-Jährigen in Haft, wurde 2001 in die Türkei abgeschoben.

    In seiner Heimat soll er in eine Messerstecherei verwickelt gewesen sein. Vor etwa vier Jahren kam Selim Özel zurück nach Berlin. Hier soll er eine Deutsch-Türkin geheiratet haben. Aktuell hatte er den Status der „Duldung“.
    http://www.bild.de/news/inland/mord/berlin-neukoelln-parkplatz-mord-festnahmen-haftbefehl-34841482.bild.html

  18. Falls Pro es nicht schafft, hätte ich mit meinem Kreuzchen nix verdorben. Ich hatte vor Nuland auf dem Wahlzettel zu zitieren um zu beweisen, dass ich zu einem intellektuell hochwertigen Diskurs durchaus fähig bin. LOL.

  19. Jetzt kann man getrost das „Original“ PRO NRW wählen. Die „Alternative“ wird zur Genüge von den „Frustrierten der Etablierten“ gewählt.

  20. Wer sich die Begründung des Verfassugnsgerichts durchgelesen hat, weiß, dass die 3 oder 5 prozent Hürde jederzeit wieder erhoben werden kann, sobal das EU-Parlament tatsächlich mal etwas zu sagen bekommen würde.

  21. # 29 Antibrote

    Diese Schwafelbude wird garantiert bis zum Untergang nie was zu sagen haben. Der diktatorische Rat der Volkskommissare wird doch nicht seine eigene, durch nichts legitimierte Macht freiwillig aufgeben.Das war noch in keiner Dikatatur so.

  22. PRO hat auf ihrer homepage bereits vorgerechnet, was laut dem für die EU-wahl gültigen Auszählverfahren für das erste Mandat notwendig ist – was nur rund 0,6 % der stimmen sind, weil beim ersten Mandat aufgerundet wird , es also sozusagen bereits bei einem halben Mandat fällig wird!

    „Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl: am 25. Mai wird es keine undemokratische Zugangshürde in Form einer Sperrklausel mehr geben. Das bedeutet, dass bei der Europawahl nach dem gültigen Auszählverfahren nun bereits rund 0,6 % der abgegebenen Stimmen in Deutschland reichen werden, um den ersten Abgeordneten stellen zu können.

    In absoluten Zahlen bedeutet das je nach Wahlbeteiligung ca. 150.000 bis 170.000 Stimmen bundesweit. PRO NRW hatte allein in Nordrhein-Westfalen bei der letzten Landtagswahl bereits 120.000 Stimmen. Sollte diese Stammwählerschaft wieder aktiviert werden können, fehlen also nur noch wenige zehntausend zusätzliche Stimmen bundesweit, um als erste islam- und zuwanderungskrische Oppositionsbewegung aus Deutschland ins Europaparlament einzuziehen!“

    http://pro-nrw.net/3-huerde-zur-europawahl-gefallen-jetzt-ist-alles-moeglich/

  23. #29 Antibrote

    Danke. Endlich mal ein korrekter Hinweis.
    Das unreflektierte Geschwafel von einer sogennnten „Demokratie“ geht einem schon schwer auf den Zeiger.

  24. Da ist doch wohl nicht der Demokratische Grundgedanke zum tragen gekommen, die Richter werden druck der Politiker zu spüren bekommen, immerhin sägen die Richter an ihren Stühlen – das wird Mutti Merkel nicht wirklich in den Kram passen.

  25. So muss das sein! Die hier “marktführenden” Parteien müssen eben erst grichtlich dazu gezwungen werden, auch kleinere Parteien zu respektieren und sie gebührend zu beachten!

    Nach Ansicht des Bundestages ist diese Sperrklausel aber notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern!

    Nun aber wird sich das EU-Parlament trotzig aufbröseln und die Menschen hier im Land, erhalten dann durch neue unbelastete EU-Abgeordnete endlich auch die gebührende Aufmerksamkeit, die ihnen zur Durchsetzung ihrer Interessen zusteht und die ihnen seit Jahren schon durch die einheitlichen Block-Parteien verwehrt und verweigert geblieben ist!

    Nun kann Frau Merkel heute Abend zur großen Party laden – im Keller des Bundestages…

  26. #17 joerny (26. Feb 2014 11:45)

    Das ist korrekt. Bundesweit sind ca. 1 % aller Stimmen nötig, um einen Sitz im EP zu erhalten.

  27. # 31 harby

    Im Prinzip ist das nicht anderes als die Wahl zum Obersten Sowjet oder der Volkskammer, um mal zwei Sachen zu nennen.In beiden, beispielhaften Fällen, traf das Politbüro die Entscheidungen, die Schwafelbude hatte nicht zu melden. Wenn man es denn ganz hart sieht, ist es ehrlich gesagt in Berlin im Reichstag auch nicht anders.

  28. #25 JeanJean (26. Feb 2014 12:01)

    „Falls Pro es nicht schafft, hätte ich mit meinem Kreuzchen nix verdorben.“

    Das ist so nicht richtig. Sie tragen damit zu einer Zersplitterung im freihetlich-patriotischen Lager bei, denn für die AfD würden diese verlorenen Stimmen für Pro NRW u.U. zum Verlust eines weiteren Mandats führen.

    Daher: am 25. Mai die aussichtsreichste Partei, die AfD wählen!

  29. Adolf Hitler wäre nicht durch Wahlen an die Macht gekommen.Adolf Hitler kam durch Intrigen an die Macht.Der Weimarer Republik fehlten die Demokraten und ein Stresemann der immer vor Hitler warnte war 1929 gestorben.Mit den Junimorden im Jahre 1934 hätte man sehen können wo die Reise hinführt.Soll an damals lebende kein Vorwurf sein.Die Leute schwiegen aus Angst usw.

  30. dieses Urteil birgt ein ganz großes Problem, denn die Verfassungsmäßigkeit der 5 % Klausel im Bundestag muss durch dieses Urteil zwingend in Frage gestellt werden.

  31. #16 Zwiedenk (26. Feb 2014 11:44)

    Wieder einer Ihrer geistigen Ergüsse, aber immerhin, wenigstens Schreiben Sie mal was, ansonsten sind Sie ja noch nicht mal in der Lage, eine einfache Frage zu beantworten.

    Wählen Sie was Sie wollen, das interessiert mich wenig, da Sie Argumenten ohnehin nicht zugänglich sind.

  32. #37 Nichtmigrant (26. Feb 2014 12:23)

    „dieses Urteil birgt ein ganz großes Problem, denn die Verfassungsmäßigkeit der 5 % Klausel im Bundestag muss durch dieses Urteil zwingend in Frage gestellt werden.“

    Das ist falsch. Lesen Sie sich die Entscheidung des BVerfG mal in aller Ruhe durch. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und da wird man unter Verweis auf die Weimarer Republik weiterhin an der 5%-Hürde festhalten. Im EP sitzen bereits Vertreter von mehr als 160 Parteien. Deswegen konnte dieses „Argument“ der Bundesregierung bei dem BVerfG keinen Erfolg haben.

  33. #37 Nichtmigrant (26. Feb 2014 12:23)

    dieses Urteil birgt ein ganz großes Problem, denn die Verfassungsmäßigkeit der 5 % Klausel im Bundestag muss durch dieses Urteil zwingend in Frage gestellt werden.

    Eie Richter sind doch nicht so dumm, also wirklich. Lesen sie sich die Begründung des Urteils durch, die 5% Klausel bleibt, daran haben die Richter schon gedacht.

    Zumal die Begründung des Urteils jederzeit eine Rückkehr zu einer Speerklausel zulässt.

  34. @ Thorald

    Da die AfD dem Islam weitgehend politisch korrekt begegnet, gibt es einen größeren Unterschied zwischen AfD und PRO NRW. Direkte Konkurrenz sähe anders aus.

  35. Hey, habt ihr schon gemerkt, da hat sich ein Kommentator, den wir Alle u.a. unter dem Nick „Wolfram von Speier“ kennen und schätzen gelernt haben, einen neuen Nick verpasst. Aufgrund seines Kommentar-„Stils“ merkt jeder schnell, um wen es sich handelt.

  36. #13 Agnostix (26. Feb 2014 11:36)

    Ich habe die „Piraten“ etc. deswegen nicht erwähnt, da ich nur potentiell euro- und eu-kritische Parteien anführen wollte (wobei die NPD ja schon europa- und eu-feindlich ist).

    Die REP werden in ihrem geegenwärtigen Zustand mit Sicherheit keine 1,3 % mehr erhalten, zumal es damals die AfD noch nicht gab. Die Rentner-Partei mit 0,8 Prozent und die ÖDP mit 0,5 Prozent wären bei gleichbleibenden Ergebnissen 2014 auch diesmal nicht im EP vertreten, denn erforderlich für einen Sitz dort sind ca. 1 %. Offensichtlich kennen Sie sich daher nicht aus.

    „Jede Stimme weg von der AfD hin zu echter Islamkritik bei Pro wird den Einfluß verstärken.“

    Falsch! Das trägt nur zu einer Zersplitterung im freihetlich-patriotischen Lager bei, denn für die AfD würden diese verlorenen Stimmen für Pro NRW u.U. zum Verlust eines weiteren Mandats führen.

    Pro NRW wird bundesweit keine 1 % schaffen, da es eine reine Regionalpartei ist, die außerhalb NRWs völlig unbekannt ist. Und wenn ich kein Nordrheinwestfale wäre, dann würde ich z.B. als Berliner oder Hannoveraner eine Partei mit einem derartigen Namen definitv nicht wählen.

    Pro NRW geht übrigens selbst nicht davon aus, dass man den Einzug in das EP schaffen wird. Da zeitgleich am 25. Mai Kommunalwahlen in NRW stattfinden, möchte man ohne größeren Mehraufwand lediglich versuchen, in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. ERNSThaft glaubt dort niemand daran, dass es für ein Mandat im EP reichen wird. Aber es bleibt Ihnen natürlich völlig unbenommen, eine unbedeutende und weithin unbekannte Provinzpartei zu wählen.

  37. #16 Zwiedenk

    Falsch, der Islam ist nicht das primäre Problem.

    Das deutsche und europäische Problem sind die neo-bolschewistischen Partein der Matrix, unterstützt von Teilen der Justiz, der Gewerkschaften, der NGOs und nicht zu vergessen, der E K D.

    Das sind die wahren genozidalen Massenmöder der Neuzeit, und Teile der Muslime Nutzen nur die von den Erstgenannten produzierten gesellschaftlichen Räume.

  38. #38 Thorald Steiner (26. Feb 2014 12:23)

    Die AfD gehört eben nicht zum freiheitlichen Lager.

    Eine echte freiheitliche Partei würde sich niemals der Fraktion mit Erdogans AKP anschließen wollen. Die AfD will aber genau das, während sie Le Pen und Geert Wilders (Bündnispartner von Pro)als „Rechtsextreme“ denunziert.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_der_Europ%C3%A4ischen_Konservativen_und_Reformisten

    Die AfD hat mit freiheitlich soviel am Hut wie Katar mit dem Christentum.

  39. #26 doppelnull

    Danke, für den Link, das Wahlrecht und Auszaehlungsverfahren lässt also genug Spielraum sich die Wahlergebnisse nach Wunsch zurecht zu mauscheln.

    Da die AfD jetzt scheinbar gesetzt ist, spiele ich mit dem Gedanken bei der Europawahl stattdessen Pro NRW zu wählen. Jetzt ist es natürlich Kaffeesatzleserei die Wahlchancen dieser Partei, welche bis jetzt nur regional angetreten ist und ausserhalb von NRW oder dieses Forums eher unbekannt sein dürfe auf ganz Deutschland hochzurechnen. Hat schon mal jemand ausgerechnet, wie viele absolute Stimmen sie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wahlbeteiligung bekommen müssten um wenigstens ein Mandat zu erreichen ? Bei der letzten Landtagswahl in NRW haben sie ja etwa 118.000 Zweitstimmen erhalten, bei der Bundestagswahl haben in NRW aber nur noch 23.000 für sie gestimmt, so das man leider davon ausgehen muss, dass selbst die Heimatbastion dieser Partei sie nicht zuverlässig wählt.

    Das sich viele hier zumindest einen Parlamentssitz für Pro NRW wünschen, weiss ich, doch wie realistisch schätzt man hier die Chancen dafür ein ?

  40. #47 Bonn (26. Feb 2014 12:43)

    „@ Thorald

    Da die AfD dem Islam weitgehend politisch korrekt begegnet, gibt es einen größeren Unterschied zwischen AfD und PRO NRW. Direkte Konkurrenz sähe anders aus.

    Das ist nachweislich falsch!

    Die AfD lehnt klar eine islamische Paralleljustiz (Scharia) sowie islamistisch-extremistische Bestrebunugen in Deutschland ab und fordert deren entschiedene Bekämpfung. Nachlesen können Sie dies u.a. in dem Thesenpapier der AfD zum Islam.

    Verbreiten Sie daher bitte keine Unwahrheiten. Danke.

  41. @ Thorald Steiner

    Sie scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, daß mich Ihre Frage überhaupt nicht interessiert hatte.Aber mit dem Begreifen haben Sie es als Vertreter einer islamfreundlichen Partei wie der AFD eh nicht. Sonst wären Sie ja nicht da und würden hier laufend die
    Propagandatrommel schlagen. Wird langsam peinlich, wirklich.Deshalb werde ich NICHT die
    “ aussichtsreicheste Partei “ wählen, solche Typen wie Sie sind abschreckend genug.Wer die FDP will, kann auch gleich das Original wählen.

  42. Und jetzt mal ein Nicht-OT von mir:

    Leute, vergesst das „taktische Wählen“. Wenn sich jeder im Vorfeld eines Wahlspektakels Chancen über den (Nicht-)Einzug seines Favoriten ausrechnet, dann wird das nie etwas. Wählt das, was euch am Herzen liegt, egal, welche Zahlen irgendwelche Prognosenfurzer aus dem Ledersessel hupen.

    Und selbst wenn es bei einer Wahl nicht reicht. So what?

    Vergebt aber bitte bitte bitte nicht Stimmen aus Mitleid an irgendwelche Blockidioten, „um irgendetwas zu verhindern“. Bei dem herumwabernden Brei im B-Tag und E-Parlament ist es sowieso immer die gleiche Soße (zumindest bisher).

    So. Das musste mal gesagt werden 😉

  43. @#47 Bonn (26. Feb 2014 12:43)

    Und ernstzunehmende Abgeordnete studieren nicht seit zehn Jahren.

  44. #41 miles in vestimento ardente (26. Feb 2014 12:34)

    Einer der wenigen, eigentlich der einzige, Plotiker, zu dem ich noch ein Mindestmaß an Grundvertrauen habe. Um ihn ist es wirklich schade.

  45. @ Thorald

    Die so „völlig unbedeutende Provinzpartei“ hat es 2008 mit dem Anti-Islamisierungs-Kongreß in Köln bundesweit in die führenden Schlagzeilen geschafft, auch am 5.Mai 2012 mit den Salafisten-Krawallen von Bonn-Lannesdorf oder auch im März 2013 mit dem versuchten Mordanschlag auf Markus Beisicht in Leverkusen.

  46. @ 54 Thorald Steiner

    Schönes Eigentor 🙂 Die AfD lehnt also nur
    “ islamistisch-extremistische Bestrebungen “ und die “ Scharia “ ab. Das der ganze Islam genau das ist, scheint bis zu Euch wohl noch nicht vorgedrungen zu sein. Ich lach mich schlapp.

  47. @#58 amarok (26. Feb 2014 12:57)

    Jep. Hoffentlich bleibt er uns und den Seinen noch einige Zeit erhalten. Ist manchmal echt frustrierend, dass es die Besten immer früh erwischt …

  48. +++++ OT +++++ OT +++++

    Zwischenfrage

    Was wurde eigentlich aus der Stuttgarter Demo am letzten Samstag ?
    Hätte eigentlich irgend eine Verlautbarung erwartet, aber nirgends zu finden.

    wer weiß etwas?

  49. Wie ist das eigentlich mit den Sitzen für die Altparteien nach dieser Entscheidung?
    Eigentlich müßten die doch entsprechend einige Mandate verlieren, die ansonstem bei Unter-dem-Tisch-Fallen für die Kleinparteien an CDU u. Co. gefallen wären, oder?

  50. Nochmal zum Mitschreiben:

    Da bereits bei einem „halben Mandat“ nach dem Auszählverfahren bei der EU-Wahl aufgerundet wird, gibt es das erste deutsche EU-Mandat numehr bei ca 0,6 % der Stimmen (96 Abgeordnete bedeutet im Schnitt 1 Mandat für 1,05 %, entspricht exakt 0,525 % für ein halbes Mandat, entspricht bereits mit Sicherheitspuffer 0,6 % für das erste Mandat.)

    “Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl: am 25. Mai wird es keine undemokratische Zugangshürde in Form einer Sperrklausel mehr geben. Das bedeutet, dass bei der Europawahl nach dem gültigen Auszählverfahren nun bereits rund 0,6 % der abgegebenen Stimmen in Deutschland reichen werden, um den ersten Abgeordneten stellen zu können.

    In absoluten Zahlen bedeutet das je nach Wahlbeteiligung ca. 150.000 bis 170.000 Stimmen bundesweit. PRO NRW hatte allein in Nordrhein-Westfalen bei der letzten Landtagswahl bereits 120.000 Stimmen. Sollte diese Stammwählerschaft wieder aktiviert werden können, fehlen also nur noch wenige zehntausend zusätzliche Stimmen bundesweit, um als erste islam- und zuwanderungskrische Oppositionsbewegung aus Deutschland ins Europaparlament einzuziehen!”

    http://pro-nrw.net/3-huerde-zur-europawahl-gefallen-jetzt-ist-alles-moeglich/

  51. #54 Thorald Steiner (26. Feb 2014 12:52)

    Die AfD lehnt klar eine islamische Paralleljustiz (Scharia) sowie islamistisch-extremistische Bestrebunugen in Deutschland ab und fordert deren entschiedene Bekämpfung.

    …weswegen die AfD bei Aufnahme neuer Mitglieder auch nur nach rechts- und linksextremer Gesinnung fragt, nicht jedoch nach islamischer.

    Die AfD mag wirtschaftspolitisch sicher ne Nummer sein, Islamkritik wird es dort aber nie geben. Wer auf PC-Keulen zurückgreift (Islamhasser, Du böser) wird dieses heiße Eisen ganz sicher niemals angreifen.

    Auch würde es eine Partei, die es ernst mit der Islamkritik meint, niemals auch nur in Betracht ziehen, sich mit dem schariatreuen Erdogan ins Bett zu legen.

  52. 66 Zweidenk

    Das Einzige was wirklich skuril ist, ist die Berichterstattung des ZDF,- immer wieder für einenen Brüller gut. Es darf gelacht werden.

  53. Arbeitsweinchen und Sauce in Detmold haben wohl doch einen positiveren Einfluss darauf, wie das Urteil destilliert wurde, als man gemeinhin so denkt…

  54. @#70 johann (26. Feb 2014 13:11)

    Ja, die Etablierten dürften einige Sitze abgeben, denn die Anzahl der Mandate für D ist auf 96 begrenzt.

  55. Klingt nur auf dem Papier gut, das europäische Parlament hat nur nichts zu melden, denn das haben nur die Kommissare und diese werden eingesetzt, nicht gewählt. Es ist nicht vergleichbar mit dem Parlament in der BRD, das seit Jahrzehnten auch nicht im Interesse des Volkes entscheidet, sondern nur für die Lobbyisten. Hier würde ein Aufbrechen der undemokratischen 5% Hürde wahrscheinlich etwas bringen.

    Malta verkauft seit Monaten EU-Staatsbürgerschaft an Superreiche aus der ganzen Welt. Eine Stimme von z. B. einem ehemaligen aber reichen Kameltreiber aus Arabien könnte also ein vielfaches Gewicht meiner eigenen Stimme haben! Seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft muss er zu dem noch nicht mal abgeben.

    Vor der kurz bevorstehenden alternativlosen Zwangsenteignung von 10% aller Vermögen von EU-Bürgern schnell noch ein paar kriminelle Millionäre einbürgern, damit sich das ganze doch noch lohnt… Genial!

    Freuen wir uns schon mal vor, die EU-Balkan-Erweiterung kommt bestimmt!

  56. @ #69 gegenargument
    Woher nimmt PRO NRW die Erkenntnis, dass sämtliche 120.000 Stimmen aus der Stammwählerschaft stammen?

    Im Gegensatz zur LTW NRW 2012 werden bei der Europawahl eine ganze Reihe von Parteien rechts der CDU antreten. Es ist mMn naiv zu glauben, dass von den 120.000 keine Stimmen an REP, AfD und weitere Parteien verloren gehen. Ich weiß von anderen Kleinstparteien, dass diese ca. 50% der Mitglieder an die AfD verloren haben.

    Dass sich PRO NRW als Teilnehmer für den CSD angemeldet hat, werden einige der 120.000 Wähler auch nicht vergessen haben.

  57. @30 Zwiedenk,

    sicher, das Parlament ist Fake. Gleichwohl können Abgeordnete, die uns wirklich vertreten wollen Ressourcen nutzen, Informationen verbreiten, sich europaweit vernetzen und wenn sie mit einer außerparlamentarischen Opposition zusammenarbeiten, graduell das Klima beeinflussen.

    Die EU ist nach dem Muster der UDSSR gestrickt entsprechend kann man die „Rettung“ nicht von dort erwarten. Was man allerdings erhoffen kann ist eine Vereinigung der europäischen Widerstandspotentiale durch besseren Austausch und bessere finanzielle Arbeitsbedingungen.

    Die Erkenntnis, dass alle Europäer unter der Knute der selben Machtelite leben,wie aktuell der ECRI Bericht eindrucksvoll zeigt, ist dringend notwendig.

    Das zarte Pflänzlein Widerstand gegen den Lunacek Bericht, dass leider noch zu schwach war,kann wachsen.

    Mit Beatrix von Storch hat die AfD eine Gute in ihren Reihen und Initiativen von der Zivilen Koalition unterstütze ich entsprechend.
    Statt rauszulaufen bei Friedman hätte Lucke die Chance nutzen können, zu erklären, dass die bewusste Auflösung von Völkern Rassismus ist und nicht die Kritik daran.Er sieht es wohl nicht so.Das war für mich, was diese Wahl angeht der letzte Strohalm, der dem Kamel den Rücken brach. Ob die AfD die Bleidecke des Kulturpluralismus noch durchstößt, wird sich zeigen.Verankert sie ihn strukturell, ist es aus.

    Ich sehe den Islam nicht als das größte unserer Probleme an, sondern als „Afterproblem“ – PRO ist nicht mein rundum glücklich Paket. Sie beackern aber mutig und zäh ein Feld, dass sonst brach läge und bieten in den Niederungen des Multikulturellen Grauens eine Anlaufstellte.Die wird gebraucht!

    UKIP( auch kein totaler Traum aber entwicklungsfähig(?)) hüpfte jahrelang nur auf der EU Bühne herum und nutzte die so gut, dass sie nun auch ins eigene Land hinein Wirkung zeigt.

    Wenn man nicht das Gelbe vom EI bekommen kann, hält man sich an das Weiße wenn man nicht verhungern will.

    Die Erlösung kommt immer noch von ganz, ganz Oben , nicht aus dem EU Parlament. Das ist klar.

  58. #Thorald Steiner

    Ic hatte auch erst vor, die AfD zu wählen, so wie zur Bundestagswahl.
    Ich fürchte jedoch nach allen Äußerungen, daß diese Partei, sobald sie ein paar Pöstchen hat, handzahm wird und nicht mehr von der FDP zu unterscheiden ist.
    Wir brauchen jedoch einen ständigen Stachel im Fleisch der Meinungsdiktatoren, der sich nicht zu fein ist, auch mit als „rechtsextrem“ verschrienen Parteien auf europäischer Ebene zusammenzugehen. In der heutigen Zeit ist für mich die Bezeichnung ‚rechts‘ oder ‚rechtsextrem‘ ein Ritterschlag, denn dann hat man nicht alles falsch gemacht.

  59. @78 Johann Walter,

    die CSD Sache war unangenehm aber politisch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Schwulenverbände zum Olymp der Multikult Eliten zählen und völlig ignorieren, wer in Europa Schwule jagt.In das abstruse Bündnis aus Moslem und Schwulenverbänden einen Keil treiben zu wollen ist keine schlechte Sache, auch wenn ich persönlich diese Schwulenpropagandaparaden, die ja Teil der Regenbogentyrranei sind, ablehne .

  60. Um es aber doch mal klar zu machen: Ich bin NICHT gegen Europa – ich bin aber gegen DIESES Europa. Wenn man diese Irren in der EU-Kommission weiter so machen läßt wie bisher, wachen wir bald in einer Superdiktatur auf, gegen die die bisherigen wie ein harmloses Kasperle Theater wirken werden.

  61. Sehr gut. Dann ist den PROs meine Stimme sicher.

    Die AfD kommt auch rein. Das ist gut so. Noch wichtiger ist aber PRO NRW.

  62. Für alle die eine 3% Sperrklausel als Grundgesetzwidrig ansehen gibt es noch eine schlimmere Panne. Die Bundestagswahl ist nämlich noch aus einem anderen Grund ungültig:

    Im Jahre 2012 wurde das Wahlgesetz vom Bundesverfassungsgericht für nicht mehr gültig erklärt.
    Aller Unrechtmäßigkeiten zum Trotz wurde Anfang 2013 ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht.
    Dieses neue Wahlgesetz wurde im Mai 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
    Es ist also das einzige Wahlrecht auf Bundesebene, was jetzt Gültigkeit hat, so wie es im Gesetz niedergeschrieben steht.
    Eine der gröberen Auffälligkeiten für den Laien jedoch ist, dass dieses Gesetz unter seinem § 55 BWahlG (Inkrafttreten) eine gähnende Leere aufweist.
    Da wo man als Bürger ein Datum erwarten würde oder aber die Legende etwaiger Änderungen mit ihrem jeweiligen Gültigkeitsdatum, da klafft einfach nur eine Lücke.
    Würde es sich um ein geändertes Gesetz handeln, könnte man noch vermuten, dass es sich um eine geänderte Ursprungsversion aus dem Jahre 1993 handelt. Genau das ist die aktuelle Fassung aber eben nicht.
    Die Juristerei kommt zu dem Schluss: Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ist das neue Wahlrecht eine Woche später in der Form rechtsverbindlich, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat.
    Allein das Vorhandensein des §55 BWahlG implementiert die Absicht einer Terminvergabe. Das Fehlen eines Termins macht den Inhalt somit obsolet.
    Zu Deutsch: Durch Nichtangabe des Termins des Inkrafttretens im Gesetz, ist das neue Wahlgesetz auch nicht in Kraft getreten.
    Eine nachträgliche Heilung ist nicht zulässig.
    Aber wo kein Kläger, da kein Richter!

  63. @ #83 JeanJean
    Um einen Keil zwischen Moslems und Schwulenverbände treiben zu wollen, muss ich aber nicht an einer Schwulenparade teilnehmen wollen.
    Wenn man dann noch im Hinterkopf hat, welchen Hype man vor ca. einem Jahr um den Zugang von einzelnen Piraten, die ihre dortige Mitgliedschaft nicht mal aufgeben wollten, gemacht hat, wird man sich nicht wundern, wenn sich bürgerliche Patrioten nach Alternativen umsehen.
    Zu allem Überfluss hat man dann noch die Schwesterpartei pro D im Bundestagswahlkampf attackiert und kann kaum mit deren Unterstützung rechnen.
    Aber wir werden in 3 Monaten ja wissen, ob sich mit PRO NRW „endlich ein rechtsdemokratisches Korrektiv in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankert“ hat.

  64. #84 Zwiedenk (26. Feb 2014 13:37)

    Um es aber doch mal klar zu machen: Ich bin NICHT gegen Europa – ich bin aber gegen DIESES Europa.

    So sehe ich es auch. Alle etablierten Parteien blöken, daß dieses Europa alternativlos sei. Aber was hatten wir bis Ende der Neunziger? Wir konnten uns frei in Europa bewegen, Grenzkontrollen gab es nur sporadisch. Die Wirtschaft hatte die Verrechnungswährung ECU. Die einzelnen Ländern konnten bei wirtschaftlichen Problemen ihre Landeswährung auf- oder abwerten. Die Europäer verstanden sich untereinander als gleichberechtigte Partner.
    Was ist jetzt? Die versprochene wirtschaftliche Angleichung findet erwartungsgemäß nicht statt. Wirtschaftliche Unterschiede werden nicht, wie ursprünglich angedacht, über die Lohnunterschiede geregelt, sondern ausgerechnet die wirtschaftlich schwächeren Länder haben zuerst die Löhne und Gehälter angepaßt und nun, da dieses Instrument fehlt, verlangen sie Finanzausgleiche bis zum Abwinken. Und da diese mit Sparauflagen verknüpft werden, steigt der Haß untereinander. Was wird das Endresultat sein? Alle fallen über den Musterschüler her und wenn der ebenfalls am Boden ist, geht es wieder allen gleich – dann allerdings gleich schlecht.
    So erreicht die EU exakt das Gegenteil – statt Völkerverständigung kommt Völkerhaß. Statt Frieden läuft alles auf Unruhen hinaus.
    Das alte Lied halt.
    Cui bono?

  65. Mörder von Daniel S. (Kirchweyhe) wird zu brutalen 5 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.

    Nachdem die Verteidiger im Vorfeld von einem Freispruch gefaselt haben, hätte ich eher auf Bewährung für den Türken getippt. 5 Jahre und 9 Monate (so fern er die tatsächlich absitzen muss und nicht schon früher entlassen wird) gehen schnell rum. Da ist der Typ grad mal 27 Jahre alt. Das Problem Ciskan ist also nur mal vertagt. Der wird noch manchen zusammentreten und noch manche schwängern.

  66. @ Zwiedenk

    Info: Die Mitgliederbefragung bei der AfD ist bis Freitag verlängert worden. Könnten Sie Ihre Schimpfkanonade vielleicht bis zur Auswertung – also vorübergehend – aussetzen? 😉

  67. Ich bin auf die Wahl gespannt. Ändern wird sich dabei nichts. Die AfD ist meine politische Heimat und ich hoffe das wir bis 2017 eine ernstzunehmende Größe sind. Dann bin ich 30 und werde dann langsam mal die Familienplanung angehen, Notfalls in Ländern mit starker Relgementierung wie z.B. Neusseland. Im März ist die Bundesversammlung, ich bin gespannt.

  68. Das ist super, aber ich habe da eine Frage zum Verständnis: Wieso ist das deutsche Bundesverfassungsgericht und nicht ein europäischer Gerichtshof zuständig, über das Verfahren zu europäischen Wahlen zu entscheiden? Was ist mit den anderen Ländern? Oder gab es diese 3%-Hürde nur für deutsche Abordnungen zum Europaparlament? Ich bin verwirrt.

    Abgesehen davon, wie schon angeklungen, müßte das eigentlich bedeuten, daß auch die 5%-Hürde in Deutschland verfassungswidrig ist und somit jede einzelne Wahl seither ungültig. Was jetzt? Fliegt jetzt endgültig die Soße in den Ventilator? Das wär ein Riesenspaß 😀

  69. Und wenn ich hier der einzige bin, aber ich persönlich hätte nichts gegen die 3% Klausel gehabt. Weil nämlich jetzt im rechten Lager weiter zersplittert wird. Viele, die AFD wählen wollten, werden nun pro wählen. Und wer pro wählt, der wählt eine komplett isolierte Partei, die niemals wird Verantwortung übernehmen. Und die auch im Europaparlament mit max. 0.6% nicht wahrgenommen wird.
    Die AFD hat als einzige konservative Partei die Möglichkeit, langfristig Fuss zu fassen. Je besser das Ergebnis bei der Europawahl , desto weniger können die Altmedien diese Partei ignorieren. Diese Chance ist nun geringer geworden. Und das wegen Parteien wie pro, die für 99% der Wähler nicht wählbar ist.

  70. Da kommt doch ein Italiener der Lega Nord, Mario Borghezio, und verteidigt im EU-Parlament – mit Schweizer Flagge – die Abstimmung vom 9. Februar und fordert gar eine Ende der „EU- Diktatur“. Er musste den Saal verlassen. Diese Szene hat dem roten Herrn Swoboda und dem grünen Herrn Cohn-Bendit nicht so gefallen: Der eine lügt, wir Schweizer wollten ihr EU-Geld, der andere flunkert, wir würden bald auf Knien um ihre Gunst betteln… Jämmerliche Wichte, die selber jeden Monat 18’000 Euros einkassieren!

    http://www.blick.ch/news/politik/dieser-italiener-macht-sich-fuer-die-schweiz-stark-id2702874.html

  71. #53 joerny (26. Feb 2014 12:51)

    Die Chancen von Pro NRW gehen gegen Null. Es wären ca. 250.000 Stimmen erforderlich. Wie ich bereits oben dargelegt habe und wie Sie selbst richtig ausgeführt haben, ist Pro NRW eine weithin unbekannte und unbedeutende Provinzpartei und müsste außerhalb NRWs mindestens diesselbe Stimmenanzahl wie bei den letzten LTW erhalten, also ca. 130.000 Stimmen. Das ist so gut wie ausgeschlossen.

    Lassen Sie sich da auch nicht von PROpagandisten wie „gegenargument“ & Konsorten in die Irre führen, die plappern nur nach, was ihnen ihr „großer“ Vorsitzender und Autokrat Markus Beisicht an Durchhalteparolen vorgibt.

  72. #100 Sauerlaender (26. Feb 2014 14:20)

    Vollkommen richtig, was die Zersplitterung angeht. Grundsätzlich ist die Entscheidung des BVerfG aber dennoch richtig, da dadurch das Demokratieprinzip gestärkt wird.

  73. @rob567
    Meines Wissens können wahrscheinlich die folgenden Parteien rechts der CDU antreten:
    > AfD
    > NPD
    > REP
    > PRO NRW
    > PBC
    > AUF
    > PdV
    > DKP

    Antreten möchten ausserdem folgende Parteien, über den aktuellen Stand der Unterstützungsunterschriften habe ich aber keine Infos:
    > DSU
    > Die Rechte
    > Ab jetzt – Volksabstimmung

    Bestimmt habe ich jetzt noch ein paar vergessen?

  74. #99 Sauerlaender (26. Feb 2014 14:20)

    Auch für Sie nochmal extra:

    Die AfD will sich entweder der Fraktion in der auch die AKP von Erdogan ist anschließen oder fraktionslos bleiben. Ohne Fraktion gibts aber auch keine Redezeit, natürlich auch keine Einflussmöglichkeiten. Verschenkte Stimme.

    Pro hingegen wird auch mit nur einem Sitz schon die Fraktion um Geert Wilders stärken, damit auch deutlich mehr Einfluss nehmen können als die AfD mit 20%

    Hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Allianz_f%C3%BCr_Freiheit

  75. #95 PSI (26. Feb 2014 14:05)

    Regen Sie sich über „Zwiedenk“ am besten nicht auf. Der Mann ist ein Pro’ler und sondert hier überwiegend nicht ernszunehmenden Mist ab. Am besten einfach ignorieren. Igendwann trollt er sich dann schon von selbst.

  76. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Alternative für Deutschland:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl festgestellt.

    Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa. Jetzt haben nicht nur Kleinstparteien eine echte Chance, Europapolitik mitzugestalten.
    Vor allen Dingen aber wird die Europawahl dadurch demokratischer und gerechter. Jetzt zählt jede Wählerstimme und größere Parteien profitieren nicht mehr unverhältnismäßig von der Sperrklausel.

    Zum ersten Mal haben die Wähler in Deutschland die Möglichkeit, die Partei ihrer Wahl ihre Stimme zu geben, ohne befürchten zu müssen, dass die Stimme womöglich verschenkt sei.

    Die Alternative für Deutschland freut sich für die kleinen Parteien und sieht der Europawahl nunmehr nach wie vor gelassen entgegen, da für sie auch die 3-Prozent-Hürde keine Rolle gespielt hätte.

    Die AfD liegt derzeit in den aktuellen Umfragen bei rund 8 Prozent.“

  77. #105 Agnostix (26. Feb 2014 14:29)

    Einmal davon abgesehen, dass Pro NRW den Einzug in das EP ohnehin nicht schaffen wird, was hat denn die PVV im EP schon bewirkt? Die Antwort ist: nichts! Ihre „Argumentation“ ist daher so hohl wie eine Hohlkammer. Pro NRW geht es nur darum, die staatl. Parteienfinanzierung abzugreifen. Keiner glaubt dort ernsthaft an den Einzug.

    Da ist eine mögliche Zusammenarbeit der AfD mit den britischen Tories durchaus erfolgversprechender. Denn Cameron regiert in GB.

  78. #106 Thorald Steiner (26. Feb 2014 14:30)

    Diese Erfahrung habe ich mit den Jungs von Pro leider nicht gemacht.

    Die sind hier mit die Hartnäckigsten und Eifrigsten, was das Posten von Kommentaren und den Hang zur Desinformation bzw. Propaganda anbelangt.

    Das wird so fleißig weitergehen!

  79. #102 Thorald Steiner (26. Feb 2014 14:25)

    Ich ordne die Chancen von Pro NRW ebenso wie Sie weiterhin als sehr gering ein. Zumal die Reps und Pro sich gegenseitig die Stimmen kosten werden, sodass es am Ende möglicherweise für beide nicht reichen wird.

  80. #104 Johann Walter (26. Feb 2014 14:27)

    Von allen den von Ihnen genannten Parteien hat außer der AfD allenfalls die NPD die Chance, den Sprung in das EP zu schaffen.

  81. #109 Santana (26. Feb 2014 14:36)

    Ja, ist auch klar, da der eigene Pro-NRW-Blog „freiheitlich.me“ den Betrieb (vorübergehend) eingestellt hat. Nicht mal dafür reicht es bei denen personell und finanziell. Was will den eine solche Provinzpartei im EP? Pro NRW hat überhaupt keinen Unterbau. Beisicht will offenichtlich nur Diäten kassieren.

  82. #110 Santana (26. Feb 2014 14:38)

    „Ich ordne die Chancen von Pro NRW ebenso wie Sie weiterhin als sehr gering ein. Zumal die Reps und Pro sich gegenseitig die Stimmen kosten werden, sodass es am Ende möglicherweise für beide nicht reichen wird.“

    Genauso ist es. Wobei bei den REP nicht viel zu holen ist: BTW-Ergebnis 2013 – 0,2 %!

    Bei Pro NRW glaubt ohnehin niemand ernsthaft an den Einzug in das EP, die wollen nur zusätzlich zur Kommunalwahl am 25. Mai in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen, ohne dafür größeren Mehraufwand leisten zu müssen.

  83. Wichtig: Pro NRW wählen reicht nicht, wer ausserhalb von NRW lebt sollte auch einige Wurfzettel in der Umgebung verteilen (falls ohne Impressum, bitte nicht erwischen lassen).
    Gebiete in denen Flüchtlingsheime oder Moscheen gebaut werden sollen, dürften sich als besonders ergiebig erweisen. Man kann auf den Pro-NRW-Effekt verweisen, die Menschen dazu bringen aus Protest zu wählen.

  84. #111 Thorald Steiner (26. Feb 2014 14:40)

    Das sehe ich ähnlich. Die AfD und die NPD werden den Sprung in das EU-Parlament mit Sicherheit schaffen.
    Pro NRW und die Reps werden sich dagegen womöglich gegenseitig herauskegeln.
    Bei den Reps sehe ich zumindest die etwas größere Chance als bei Pro NRW, einzuziehen.
    Die meisten, die ich kenne und ehemalige Rep-Wähler waren, wählen jetzt aber die AfD. Für mich ist das vernünftig.

    Trotzdem gönne ich es den Splitterparteien, dass auch sie jetzt Chancen haben, einzuziehen (wenn auch nur mit einem einzigen Abgeordneten), auch wenn nun die ein oder andere Stimme für die AfD flöten geht auf dem Weg zu 10%.
    Das ist eben wahre Demokratie.

  85. #106 Thorald Steiner (26. Feb 2014 14:30)

    erzählen Sie doch mal wie die AfD Islamkritik (selbst in der AfD-lightversion) betreiben will, wenn die ultrakonservativen Moslems um Erdogan neben ihnen sitzen.

    Wie wird sich wohl ein weichlicher AfDler durchsetzen können gegen die harten Fundamentalisten der AKP?
    Was soll überhaupt so ein Wunschzusammenschluß? Klarmachen, dass man es in der AfD doch nicht so ernst nimmt mit den „abendländischen Traditionen“? Das ist gelungen.

    was hat denn die PVV im EP schon bewirkt? Die Antwort ist: nichts!

    weil es noch nicht genug Parteien in dieser Fraktion gab. Deswegen ist es jetzt so wichtig. Genau deswegen wiegt ein Abgeordneter von Pro deutlich mehr als 20 von der AfD.

    Ich bin sicher, diesmal finden sich genug rechte Parteien für einen Zusammenschluß. Hierzu gehört die AfD nach Eigenaussage aber nicht.

  86. @ Steiner

    Tja, Onkel Thorald . Mal wieder ,wie immer, voll daneben. Ich bin KEIN Pro ler. Aber sobald der Wahlkrampf wieder vorbei ist, werden Sie und die anderen AfD Propagandisten wieder hier nicht mehr gesehen werden.Und das ist auch gut so.Bis dahin werde ich Ihre Propaganda angemessen kommentieren.Obwohl sich das im Grunde gar nicht lohnt.

  87. Jetzt wird es die AFD leider schwer haben..Jeder wird eine mini Splitterpartei wählen die nix bewirkt,,Ein guter Tag für die Demokratie,ein schlechter für die AFD. Gewinner sind wieder einmal die Blockparteien der Eudssr !

  88. #117 Zwiedenk (26. Feb 2014 14:55)

    Sie Lügenonkel! Sie haben doch selbst geschrieben, dass Sie Pro NRW wählen wollen. Dann sind Sie für mich ein „Pro’ler“ auch ohne Mitgliedschaft. Pro’ler steht insoweit auch für Pro-Wähler oder -Sympathisant.

    Ihre einfältigen Kommentare interessieren hier ohnehin niemanden, da das Lesen keinen Erkenntnisgewinn bringt. Reine PROpaganda und damit Zeitverschwendung.

  89. Was man auch bedenken sollte: Die AfD sagt nur sie wollen Einwanderung nach einem Punktesystem, also zusätzliche Einwanderung von Arbeitskräften. Gegen Asylbetrüger- und Flüchtlingsmigration sagen sie nix. Da wird uns nur die Volksabstimmung angeboten, nur werden sie die leider nicht durchsetzen können. Das Ergebnis wäre dann also mehr Zuwanderung.

    > Thorald Steiner
    Es ist verständlich das Leute wie ich um den Einzug von Pro NRW kämpfen, da er nicht 100% sicher ist. Es wäre auch verständlich wenn AfD-Anhänger um den Einzug der AfD kämpfen würden, wenn er nicht sicher wäre.

    Nur was machst eigentlich du hier? Du willst die Konkurrenz Rechts von der AfD vernichten. Sollte man so einer Person trauen? Das sollte sich jeder fragen!

    Mit Erfolg für Pro NRW bekommt die AfD Druck von Rechts. Ausserdem eine Alternative für Islamisierungs- und Massenzuwanderungs-Gegner die irgendwann vielleicht autreten wollen, weil sie parteiintern bekämpft werden oder ihnen die AfD doch zu moderat ist. Wir brauchen das!

    > joerny

    bei der Bundestagswahl haben in NRW aber nur noch 23.000 für sie gestimmt, so das man leider davon ausgehen muss, dass selbst die Heimatbastion dieser Partei sie nicht zuverlässig wählt.

    Das war Pro Deutschland, die ohne Unterstützung und gegen den Willen von Pro NRW angetreten sind.

  90. #118 robicelcelbunicel (26. Feb 2014 15:01)

    Sehe ich nicht so. Die meisten wissen schon, dass es keinen Sinn macht, eine unbedeutende Splitterpartei zu wählen, die an der faktischen „Sperrklausel“ scheitern wird. Viele von diesen „Parteien“ sind einem größerem Publikum ohnehin nicht bekannt. Oder kennen Sie z.B. jemanden, der außerhalb NRWs die Regionalpartei Pro NRW kennt? In meinem Bekanntenkreis ist das niemand, obwohl man dort grundsätzlich an Politik interessiert ist.

  91. Jetzt gilt´s – und alle Pseudo-Argumente entfallen:

    Jede Stimme für die Europawahl für ProNRW!

    P.S. Die AfD holt sich ihre Stimmen bekanntlich ja schon bei der Familien-Union. Aber nett zu sehen, wie nicht nur den Etablierten, sondern auch der AfD der Arsch bei dieser Meldung auf Grundeis geht.

  92. #120 Thorben_Arminius (26. Feb 2014 15:08)

    Ich bin gegen eine Zersplitterung des freiheitlich-patriotischen Spektrums. Alle patriotischen Kräfte müssen sich in einer Partei bündeln. Das kann aufgrund der Größe und Erfolgsaussichten nur die AfD sein. Ich bin daher sehr froh, dass es in 3 Monaten zu einer Flurbereinigung in diesem Spektrum kommen wird. Die AfD wird sich durchsetzen, alle anderen können dann in ihr aufgehen – oder eben untergehen. Die Zersplitterung führt nur zu weniger politischem Gewicht und vergeudet unnötig Ressourcen.

  93. Ich wünsche der AfD alles Gute, hätte sie auch gewählt, aber seit heute hat ProNRW zwei Stimmen mehr.

  94. Witzig, wie die AFD-Jubelperser und staatlich beauftragten Zersetzer hier wieder Amok laufen und Selbstgespräche führen 🙂

    Aber auch dieses wirre Geplapper wird die Fakten nicht verändern:

    1. PRO NRW ist nunmehr so gut wie sicher mit mindestens einem Abgeordneten im nächsten Europaparlament.

    2. Wer klare Einwanderungs- und Islamkritik will, der hat nun mit PRO NRW eine echte Alternative und muss seine Stimme nicht mehr an irgendwelche neoliberalen Mogelpakungen odedr gar verlogene CDU verschenken.´

    3. PRO NRW wird im Europaparlament selbst mit nur 1 Abgeordneten, aber dafür im Verbund mit Wilders, Strache, LePen, 100mal mehr in unserem Sinne bewirken, als die neoliberale Industrie-nahe AFD-Mogelpackung, die sich mit polnischen Deutschenhassern, der britischen Regierungspartei und den Islamisten der Erdogan-Parte zusammen tun will.

    Ja, die Wahrheit schmerzt hier natürlich alle AFD-Jubelperser und staatlich alimentierten Zersetzungsagenten. Also plappert nur wieder wild drauf los – hat zumindest einen gewissenn Unterhaltungswert!

    Apropos Zersetzung. Immer wieder wichtig zum Nachlesen:

    http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?MfS-Richtlinie_1-76

  95. > Johann Walter

    Im Gegensatz zur LTW NRW 2012 werden bei der Europawahl eine ganze Reihe von Parteien rechts der CDU antreten. Es ist mMn naiv zu glauben, dass von den 120.000 keine Stimmen an REP, AfD und weitere Parteien verloren gehen.

    Pro NRW hat seitdem sehr stark expandiert, sie treten in vier Mal so vielen Großstädten an. http://pro-nrw.net/pro-nrw-tritt-bei-der-nrw-kommunalwahl-2014-viermal-vielen-grosssstaedten-wie-2009/
    Die Republikaner sind eine ziemlich tote und inaktive Partei. Die sind in NRW längst nicht so angesagt wie Pro NRW. Die Reps haben sich ein Verlierer-Image erworben, Pro NRW ein Gewinner-Image.
    Es sind ausserdem offenbar eher nur 0,6% der Stimmen fürs Europaparlament notwendig, es kommt sicher auch auf die Wahlbeteiligung an. Ausserdem, wenn man von der AfD nicht so wirklich viel hält, kann man selbst mit einer Wahlkampffinanzierung für Pro NRW zufrieden sein, falls sie es überraschenderweise nicht ins Parlament schaffen.

  96. #117 Zwiedenk (26. Feb 2014 14:55)

    Man kann hier weit und breit keine „AfD-Propaganda“ erkennen. Allerdings kann man hier massig Pro-Propaganda erkennen, soweit das Auge nur reicht.

    Das hat aber auch einen Grund:
    Pro sieht die AfD als den Hauptkonkurrenten schlechthin an, der einem auch die wenigen möglichen zehntausenden von Stimmen abgreifen kann.
    Pro hat also allen Anlass, auf unredlichste Weise permanent gegen die AfD zu hetzen.

    Die AfD rechnet dagegen ohnehin mit weit über Millionen von Wählerstimmen und ist insoweit überhaupt nicht auf die wenigen Stimmen, die man bei Pro abgreifen könnte, angewiesen.
    Pro ist als Konkurrent absolut unwichtig aus Sicht der AfD. So wie ein umgefallener Sack Reis in China. Das wird jeder in der AfD bestätigen.
    Somit besteht auch nicht einmal ein Anlass für AfD-Sympathisanten, offensiv gegen Pro zu wettern.

    Es kommen allerdings die Fälle vor, in denen AfD-Sympathisanten die permanente gezielte Desinformation und Propaganda seitens der Pro-Sympathisanten zulasten der AfD als unerträglich empfinden und sich dementsprechend defensiv mit klaren Worten über die Masche von Pro verteidigen.
    Man muss diese unredliche Strategie von Pro einfach mal aufdecken.

    Dies hat rein gar nichts mit „AfD-Propaganda“ zu tun.
    Alles andere zu behaupten, wäre albern.

  97. #120 Thorben_Arminius (26. Feb 2014 15:08)

    „Es ist verständlich das Leute wie ich um den Einzug von Pro NRW kämpfen, da er nicht 100% sicher ist.“

    Er ist nicht nur nicht „sicher“, er ist so gut wie ausgeschlossen. Pro NRW wird außerhalb NRWs keine 130.000 Stimmen erhalten.

    Was soll diese Zersplitterung denn bringen? Die hilft doch nur dem politischen Gegner – Divide et impera! Wollen Sie wirklich das Geschäft des politischen Gegners betreiben? Ich nicht und daher kommt für mich nur die AfD in Betracht.

  98. #125 Thorald Steiner (26. Feb 2014 15:18)

    Das ist ein Beispiel für die schäbige Propaganda von Pro.

    Oder vielleicht sind die Pro’ler nur schlecht informiert.

  99. #53 miles in vestimento ardente (26. Feb 2014 12:48)
    Noch ein OT

    Mörder von Daniel S. (Kirchweyhe) wird zu brutalen 5 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.

    Wenn er im Knast nicht all zuviel Scheixxe baut ist er nach Verbüßung von 2/3 der Strafe wieder frei, also nach 46 Monaten bzw. 3 Jahre und 10 Monate.

    Ich geh kübeln…brech

  100. In der Hitze des Gefechtes habe ich vorhin (> #101 1. Advent 2009  26. Feb 2014 14:23) den rot-grünen Grossmäulern das Salär der EU-Kommissare zugeschanzt. Es wird wohl etwas weniger sein…

    Allerdings wird ein einfacher EU-Parlamentarier bestimmt mit diesen und jenen Sitzungsgeldern von zahlreichen unnötigen Kommissionen auch sein ansehnliches Scherflein zusammengaunern.

  101. #126 gegenargument (26. Feb 2014 15:19)

    „PRO NRW ist nunmehr so gut wie sicher mit mindestens einem Abgeordneten im nächsten Europaparlament.“

    Schwachsinn!

    Es wird für keinen einzigen Sitz reichen, dazu wären nämlich ca. 250.000 Stimmen erforderlich, die Pro NRW nie erreichen wird. Wer wählt schon außerhalb NRWs eine unbekannte Provinzpartei, die auch noch „NRW“ im Parteinamen trägt!

    Ein Zersetzer sind lediglich Sie, da Sie durch eine Aufslitterung des freiheitlich-patriotischen Lagers das Geschäft des politischen Gegners getreu dem Motto „divide et impera“ betreiben.

    Wir brauchen in Deutschland nicht zig Kleinsparteien in diesem Spektrum, wo es nur darum geht, dass der eine oder andere wichtigtuerische Parteivorsitzende seine Mini-Partei regiert. Was wir brauchen sind mehr Indianer und weniger Häuptlinge!

  102. #126 gegenargument (26. Feb 2014 15:19)

    „AfD-Jubelperser“, „staatlich beauftragter Zersetzer“, „Amok laufen“.

    Es sind im Prinzip derartige Ausdrücke mit dem entsprechenden aggressiven Unterton, die von allein den Pro’lern kommen.

    Gerade dies stimmt mich optimistisch in Bezug auf die Wahlen.
    Denn ist dies dafür der Grund, dass die Bürger mehrheitlich die AfD wählen werden und nicht Pro.

    Solange Pro von Spinnern und Verschwörungstheoretikern frequentiert wird, die sich auf diese Weise komplett lächerlich machen, werden die Bürger Pro nicht für voll nehmen und dementsprechend auch nicht wählen.

    Macht nur weiter so! Wir sehen es gern!

  103. #129 Thorald Steiner (26. Feb 2014 15:24)

    Es gibt keine „Zersplitterung“ Die AfD geht mit dem Islam kuscheln und legt sich mit Erdogan ins Bett.
    Wer das gut findet wähle sie doch einfach.

    Pro strebt völlig andere Ziele an.

  104. #128 Santana (26. Feb 2014 15:22)

    Nicht ganz. Im schlimmsten Fall führt die Zersplitterung dahin, dass eine Kleinstpartei den Einzug nicht schafft, die AfD dadurch aber die Stimmen für ein weiteres Mandat fehlen. Das wäre sehr ärgerlich.

  105. #136 Agnostix (26. Feb 2014 15:33)

    Die AfD kuschelt nicht mit dem Islam, Sie Ahnungsloser!

    Aber nur zu, verschenken Sie Ihre Stimme – der politische Gegner lacht sich bei soviel Dummheit derweil ins Fäustchen.

  106. Meine Stimme hat PRO!

    @Santana und Herrn Steinar: Könnten Sie Ihre seit knapp 2 Wochen stattfindenden Selbstgespräche nicht telefonisch führen ??
    Das nervt langsam ziemlich beim Wegscrollen Ihrer Jubelarien in jedem Strang, in dem es nur ansatzweise um die AFD geht 😉
    Wir wissen ja jetzt alle hier langsam, wie die Wahl ausgehen wird: 10 % für die AFD (kommt mir irgendwie bekannt vor) und 0 % für PRO.
    Nu tut mal was für Euren Blutdruck und gut ist 😉

  107. @90 Johann Walter ,

    von all dem Hickhack weiß ich nix . Das sind so die unangenehmen Erscheinungen sobald es um Parteiarbeit geht – schätze ich mal.

    Ich bin charakterlich für so was überhaupt nicht geeignet.Die Aufregung hier im Kommentarbereich ist auch nicht so mein Ding.Man tauscht Argumente aus, es geht nicht um die Rettung der Welt.Ihre Hinweise nehme ich aber durchaus auf.

    Das blöde ist ja, dass Parteien sich im kulturellen Klima bewegen, dass das Regime vorgibt. Daher hoffe ich auch eher auf Synergieeffekte oder die Schaffung winziger Freiräume ( obwohl ja das Gegenteil gerade Abläuft) als auf DIE richtige Partei.

    Am Ende mag der Mut und dir Durchhaltefähigkeit der Proler das Ausschlaggebende für meine Entscheidung sein.Ich würde mich einfach freuen, wenn Pro von der EU Kohle ein Krümelchen bekäme. In München würde ich aus dem gleichen Grund Stürzenberger wählen, dessen politische Analyse ich auch nicht teile.

    Gruß

  108. #138 Thorald Steiner (26. Feb 2014 15:39)
    #136 Agnostix (26. Feb 2014 15:33)

    Die AfD kuschelt nicht mit dem Islam, Sie Ahnungsloser!

    Dann hat die angestrebte Fraktion mit Erdogan genau welchen Hintergrund? Den Ausspruch des Wahnsinnigen aus Ankara kennt auch die AfD, es macht ihnen aber ganz offensichtlich nichts aus.

    Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.

    Allah(ternative) für Deutschland?

  109. @Thorald Steiner und alle anderen verlogenen AFD-Jubelperser und staatliche Meinungsagenten

    Selbst der FOCUS bestätigt inzwischen die Modellrechnungen von PRO NRW bzgl. der benötigten Stimmen für den ersten dt. Europaabgeordneten. Mit 150.000 Stimmen ist man definitiv dabei!

    http://www.focus.de/finanzen/steuern/verfassungsrichter-kippen-drei-prozent-huerde-abkassieren-im-eu-parlament-wird-jetzt-noch-leichter_id_3644434.html

    Na, ihr Lügenbolde, was jetzt? Ist der FOCUS jetzt auch schon von den PROpagandisten unterwandert? 🙂

  110. > Santana

    Die AfD rechnet dagegen ohnehin mit weit über Millionen von Wählerstimmen und ist insoweit überhaupt nicht auf die wenigen Stimmen, die man bei Pro abgreifen könnte, angewiesen.
    Pro ist als Konkurrent absolut unwichtig aus Sicht der AfD. So wie ein umgefallener Sack Reis in China. Das wird jeder in der AfD bestätigen.

    Ich glaube eher man will einen Alleinvertretungsanspruch durchsetzen, um keine Konkurrenz zu haben. Natürlich ist Pro NRW noch kleiner als die AfD, aber nur weil die AfD moderater ist und dafür in den Medien anders auftreten darf. Dumm nur, wenn später Mitglieder oder gar Parlamentarier zur Pro-Bewegung wechseln sollten. Natürlich kann es die AfD jederzeit zerreisen, und wenn es eine etablierte Konkurrenz gibt ist die Gefahr grösser.

    Es kommen allerdings die Fälle vor, in denen AfD-Sympathisanten die permanente gezielte Desinformation und Propaganda seitens der Pro-Sympathisanten zulasten der AfD als unerträglich empfinden und sich dementsprechend defensiv mit klaren Worten über die Masche von Pro verteidigen.

    Wenn es denn so wäre … es stimmt aber nicht. Hier wird nicht Anti-AfD-Hetze wiederlegt, sondern z.B. immer wieder behauptet Pro NRW hätte keine Chance, obwohl das schon lange widerlegt ist.
    Sogar die vermutlich von CDU-Agenten (Geld sammeln, nix tun) unterwanderte Zombi-Partei Republikaner wird zu einem möglichen Pro-Killer aufgebauscht, oder das schlechte Abschneiden von Pro Deutschland bei BTW missbraucht.

  111. #126 gegenargument (26. Feb 2014 15:19)

    Aber auch dieses wirre Geplapper wird die Fakten nicht verändern:

    1. PRO NRW ist nunmehr so gut wie sicher mit mindestens einem Abgeordneten im nächsten Europaparlament.

    2. Wer klare Einwanderungs- und Islamkritik will, der hat nun mit PRO NRW eine echte Alternative und muss seine Stimme nicht mehr an irgendwelche neoliberalen Mogelpakungen odedr gar verlogene CDU verschenken.´

    3. PRO NRW wird im Europaparlament selbst mit nur 1 Abgeordneten, aber dafür im Verbund mit Wilders, Strache, LePen, 100mal mehr in unserem Sinne bewirken, als die neoliberale Industrie-nahe AFD-Mogelpackung, die sich mit polnischen Deutschenhassern, der britischen Regierungspartei und den Islamisten der Erdogan-Parte zusammen tun will.

    Fakten? Klingt für mehr eher nach noch mehr Pro-Propaganda.
    Im Einzelnen:

    1. Pro NRW ist keineswegs „so gut wie sicher“ im EU-Parlament. Es spricht derzeit viel (!) mehr dafür, dass Pro ordentlich auf die Schnauze fällt. Gerade diese Angst dürfte das ständige Hetzen gegen die AfD erklären.

    2. Die AfD ist weder eine „neoliberale Mogelpackung“, noch eine „verlogene CDU“. Dafür bestehen überhaupt keine Anhaltspunkte. Diese Aussage ist zudem keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinung. Im Übrigen eine Meinung, die auf überhaupt keinem seriösen Fundament von Fakten steht, sondern vielmehr eine Art „Dummgeschwätz“ von Leuten darstellt, die in Schubladen denken, da ihnen die Welt zu komplex erscheint – die sich die Welt daher in Freund/Feind- bzw. Schwarz/Weiß-Mustern zu erklären versuchen.

    3. Mit wem sich die AfD zusammentut, ist noch lange nicht entschieden. Viel spricht auch für eine Fraktionslosigkeit, ebenso ist die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit UKIP – gerade nach Aussage von Henkel – noch lange nicht vom Tisch. Die AfD möchte zudem die Türkei nicht in der EU. Ob ein hypothetischer Beitritt der AfD Erdogan schmecken würde? Viel wahrscheinlicher wäre es, dass sich die AKP nach einem AfD-Beitritt aus der Allianz zurückzieht.

  112. Und wer pro wählt, der wählt eine komplett isolierte Partei, die niemals wird Verantwortung übernehmen. Und die auch im Europaparlament mit max. 0.6% nicht wahrgenommen wird.

    Das ist genau falsch. Pro NRW wird in eine Fraktion eintreten, für die Existenz so einer Fraktion ist es übrigens wichtig das die Parlamentarier aus mindestens sieben verschiedenen EU-Staaten kommen. Pro NRW wird also zu einer Stabilisierung und Absicherung beitragen. Ausserdem haben EU-Parlamentarier viel Einfluss.

    #112 Thorald Steiner (26. Feb 2014 14:44)
    Ja, ist auch klar, da der eigene Pro-NRW-Blog “freiheitlich.me” den Betrieb (vorübergehend) eingestellt hat. Nicht mal dafür reicht es bei denen personell und finanziell.

    Wo steht das dies ein offizieller Blog von Pro NRW ist? Die haben doch ihre Seiten wie z.B. Pro-NRW.org, also wozu brauchen sie unbedingt einen eigenen Blog. Natürlich ist es auch besser auf PI-News zu kommentieren.

  113. #143 Santana (26. Feb 2014 15:54)

    Auf die eigentlich angesprochenen Punkte sind Sie aber nicht eingegangen, ich verkürze mal:

    1) Pro hatte schon bei der letzten Wahl nur in NRW fast genug Stimmen um ins EP zu kommen. Nun treten sie aber Bundesweit an. Die Hoffnung auf einen Sitz ist mehr als nur berechtigt.

    2) Wer klare Einwanderungs- und Islamkritik will, der hat nun mit PRO NRW eine echte Alternative.

    3)PRO NRW wird im Europaparlament selbst mit nur 1 Abgeordneten, aber dafür im Verbund mit Wilders, Strache, LePen, 100mal mehr in unserem Sinne bewirken, als andere

    Selbst wenn (!) die AKP aus der Fraktion austritt, weil die AfD dort hineinkommt bleiben noch die sehr unappetitlichen Deutschenhasser aus Polen und die für Massenzuwanderung verantwortliche britische Regierungspartei.

    Fraktionslos ist völlig fürn Popo, da dann keinerlei Rede- oder Einflußmöglichkeiten bleiben.

    Der UKIP hat Lucke eine ganz klare Absage erteilt, denn Farage will die EU auflösen, Lucke jedoch nur ein bisi an den Symptomen rumdoktorn.

  114. > “neoliberale Mogelpackung”, noch eine “verlogene CDU”.

    Ich mag Aussagen dieser Art übrigens auch nicht, und halte sowas für schädlich. Es wäre besser die Vorzüge von Pro NRW herauszustellen, anstatt zu versuchen die AfD verächtlich zu machen.

    Ich traue Pro NRW eher zu etwas gegen Massenzuwanderung zu unternehmen, für Vorschläge der Bürger in der Richtung offen zu sein, als der AfD. Die will uns auf Bundesebene mit Volksabstimmung abspeissen, die Union wird da niemals mitmachen und die linken Parteien nur wenn Migration ausgeklammert wird. Also ist das Quatsch.
    Ich erwarte von Pro NRW und der EFD-Fraktion vor allem das sie sich energisch für die Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten einsetzen – gerne mitfinanziert von Deutschland, das sie „Anti-Rassismus“- und „Anti-Islamhasser“-Initiativen sowie Finanzierung linker Gruppen der EU bekämpfen, das sie die Meinungsfreiheit erhalten, und sich daher auch gegen Netzsperren und gegen die Abschaffung der Netzneutraliät aussprechen. Zudem gehören bestimmte Angriffe und Schikanen auf Mitglieder kleiner Parteien in die EU-Menschenrechtsausschüsse, auch solche gegen Konkurrenten wie beispielsweise Die Freiheit. Vor allem sollten sie den Christdemokraten auch im persönlichen Gespräch klar machen, dass sie immer mehr verlieren werden, wenn sie da nicht mitziehen.

  115. #141 gegenargument (26. Feb 2014 15:50)

    Hallo PROpagandist,

    Deine Lügen sind ja uneträglich und peinlich. In dem Focus-Artikel ist von PRO NRW gerade NICHT die Rede. Warum wohl? Weil es Pro NRW ohnehin nicht schaffen wird. Zudem bezweifle ich die angegebene Stimmenzahl. Die JUNGE FREIHEIT spricht von ca. 250.000 Wählerstimmen für ein Mandat (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/drei-prozent-klausel-gekippt/). Das halte ich – rein rechnerisch – für eher zutreffend.

  116. Wozu das geringere Übel, die AfD wählen ?

    Die Sperrklausel ist gefallen und man kann ruhigen Gewissens das sturmerprobte Original wählen: PRO NRW

    Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl: am 25. Mai wird es keine undemokratische Zugangshürde in Form einer Sperrklausel mehr geben. Das bedeutet, dass bei der Europawahl nach dem gültigen Auszählverfahren nun bereits rund 0,6 % der abgegebenen Stimmen in Deutschland reichen werden, um den ersten Abgeordneten stellen zu können.

    In absoluten Zahlen bedeutet das je nach Wahlbeteiligung ca. 140.000 bis 170.000 Stimmen bundesweit. PRO NRW hatte allein in Nordrhein-Westfalen bei der letzten Landtagswahl bereits 120.000 Stimmen. Sollte diese Stammwählerschaft wieder aktiviert werden können, fehlen also nur noch wenige zehntausend zusätzliche Stimmen bundesweit, um als erste islam- und zuwanderungskrische Oppositionsbewegung aus Deutschland ins Europaparlament einzuziehen!

  117. Es erstaunt mich nicht wenig, wie positv und hoffnungfroh, die Nachricht der Robenclowns aus Karlsruhe hier kommentiert wird.

    Das Urteil wird nichts wesentliches verändern.
    Jede Partei, die in dem bestehenden System überleben will, wird sich mit den Mächtigen- also dem Großkapital, und dessen Ziel ( Erichtung einer Weltdiktatur ) arangieren müssen.

    Für Deutschland als Nationalstaat und seine Urbevölkerung, sehe ich keine Hoffnung.

    In weniger als 20 Jahren, werden mehr Migranten hier Wahlrecht haben, als Urdeutsche.
    Die Islamfaschisten werden sich ausbreiten.
    Sie werden vielerorts Bürgermeister- Landräte- Landtagsabgeordnete stellen.
    Auch im Bundestag, werden die Migranten das Sagen haben.
    Die Scharia wird als paralleles (Un)Rechtssystem eingeführt und Moscheen wird es in jedem größeren Ort in Deutschland geben.

    Deutschland und die Deutschen, hatten ihre Chance.
    Nach dem 2. Weltkrieg hätte man diesen Staat so wiederaufbauen können, dass er, auf Dauer, stark und sicher für seine Urbevölkerung gewesen wäre.
    Doch, diese Chance ist vertan- mit dem was an ,,Deutschen,, nun nachkommt, ist im wahrsten Sinne des Wortes, kein ( deutscher ) Staat mehr zu machen.

    LIED ENDE

  118. #145 Agnostix (26. Feb 2014 16:08)

    Fraktionen sind immer nur Zweckgemeinschaften, selbst zwischen der PVV, der FPÖ und dem FN sind die Gemeinsamkeiten sehr gering, sofern die überhaupt in einer Fraktion zusammengehen sollten – die FPÖ hält sich da ja noch bedeckt. Sie alle eint nur die Ablehnung der EU bzw. die EU-Kritik (selbst in diesem Punkt bestehen schon Unterschiede.

    Mir ist es lieber, die AfD geht in eine Fraktion, in der auch ein paar AKP’ler sind und erreicht dadurch in puncto der Verhinderung der Euro-Rettung mehr als mit der PVV, mit der noch nicht mal die FPÖ so richtig was zu tun haben möchte. Denn die Türken wollen den EURO defintiv auch nicht. Ich gehe aber auch davon aus, dass die AKP die Fraktion im Falle des Beitritts der AfD verlassen wird, da sich die AfD klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat.

  119. #148 Thorald Steiner (26. Feb 2014 16:35)

    Versuchen Sie doch einfach zu verstehen was dort steht:

    Damit haben auch Mini-Parteien eine Chance auf Parlamentssitze in Straßburg. Jede Stimme zählt. Bei der letzten Wahl hätten nur knapp 150.000 Stimmen gereicht, um einen Sitz im Parlament zu ergattern.

    Es geht überhaupt nicht um Parteien als solches, sondern einzig und allein um die Anzahl der benötigten Stimmen, die Sie einfach mal um 100.000 erhöhen.

    Aus welchem Grund ist klar, es ist ja auch der gleiche Grund weswegen Sie in jedem Ihrer Posts mindestens ein abwertendes Adjektiv benutzen.

    Wahrer wird es dadurch jedoch nicht

  120. #145 Agnostix (26. Feb 2014 16:08)

    Im Gegenteil, ich bin auf sämtliche Punkte eingegangen. Für jeden nachzulesen, einfach nach oben scrollen.

    Pro ist bei der letzten Europawahl (2009) nicht angetreten. Bei der letzten Landtagswahl in NRW hat Pro NRW zwar einen für ihre beschränkten Mittel und Mitgliederressourcen beachtlichen Erfolg (1,5%) eingefahren. Im Restdeutschland sieht es für Pro dagegen mau aus (0,2% bei der Bundestagswahl – gerade einmal ca.70.000 Zweitstimmen).
    Die Reps kommen dagegen in ihren Hochburgen Baden-Württemberg und Bayern jeweils auf etwa 1% und sind bundesweit besser aufgestellt als Pro, was Mitgliederzahlen und Mittel anbelangt. Dementsprechend sind sie bei der Bundestagswahl zwar auch nur auf 0,2% gekommen, haben jedoch etwa 90.000 Zweitstimmen erlangt und damit mehr als Pro D.
    Daher besteht für mich der Grund zur Annahme, dass Pro und Rep sich – alleine schon aufgrund des ähnlichen Wählerklientels – gegenseitig die Stimmen wegnehmen werden, die Reps dabei aber leicht „die Nase vorn“ haben.
    Jemand sagte mir hier einst, dass Pro eine Abspaltung von Rep sei, da Rep ihnen nicht islamkritisch genug sei. Vielleicht kann das hier mal ein Insider bestätigen.
    Jedenfalls glaube ich, dass es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass Pro NRW nicht ins EU-Parlament einzieht, als dass Pro NRW einzieht.
    Ausschließen kann und möchte ich es aber natürlich nicht.

    Lucke hat übrigens zu keiner Zeit der UKIP eine „klare Absage“ erteilt. Er distanziert sich (im Übrigen wie auch Nigel Farage) lediglich von Le Pen und Wilders. Ebenso sagte Lucke nur, dass er „wesentlich mehr Gemeinsamkeiten sehe mit der Labour Party oder Conservative Party als mit UKIP“ und dass ihm „die Wortwahl der UKIP zum Teil nicht behage, da sie andere aufhetzen könnte“. Hieraus erschließt sich für mich keine Absage an UKIP. Zumal im Anschluss an Luckes maßgeblicher Rede Henkel ausdrücklich klargestellt hat, dass er eine Zusammenarbeit mit UKIP nicht ausschließt, da man „UKIP dazu bringen könnte, ihre Wortwahl im positiven Sinne zu verändern.

    In Sachen Pro NRW-Erfolg sowie AfD-Fraktion gilt: Warten wir es einfach ab!

  121. Durchatmen bei der FDP, die sich um das Erreichen von 3 Prozent der Wählerstimmen keine Sorgen mehr machen muss. Die AfD wäre auch ohne Hürde wohl sicher eingezogen. Freuen dürfen sich Piraten, NPD, Republikaner und Freie Wähler. Diese Parteien haben gute Chancen den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen.

    Deutschland stellt im kommenden Parlament 96 Abgeordnete, folglich braucht jede Partei etwas mehr als ein Prozent für einen Sitz. Eine Frage von mir: Es gibt ja immer Auf-und Abrundungen bei Wahlen. Bekommt man auch bei einem Ergebnis von 0,6 Sitzen einen Sitz oder muss man mindestens 1,0 Sitze zu stande bringen? Sollte ersteres zutreffen, reicht auch deutlich weniger als ein Prozent der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament.
    Aus meiner Sicht wird es trotz der Abschaffung der Prozenthürde für Pro und Freiheit schwierig.

  122. #154 Agnostix (26. Feb 2014 16:45)

    Sie verstehen es offensichtlich nicht! In dem FOCUS-Artikel ist ausdrücklich die AfD und die NPD genannt (Was für ein merkwürdiger Zufall übrigens, zumal die AfD von der 3 %-Hürde sowieso nicht betroffen gewesen wäre!) und Pro NRW gerade nicht. Merken Sie was?

  123. bei 99 deutschen EU-Abgeordneten benötigt es für EINE PERSON ca. 1% der Stimmen.

    Quasi eine 1%-Hürde.
    Das ist doch dann OK.

  124. #155 Santana (26. Feb 2014 16:49)

    Ihnen ist ein Fehler unterlaufen: die 0,2 % bei der BTW 2013 hat nicht Pro NRW erzielt, sondern Pro D – die „Schwesterpartei“ (mit der man total zerstritten ist!).

    Die Distanzierung Luckes von der UKIP beruht übrigens maßgeblich darauf, dass die UKIP den Austritt GBs aus der EU fordert. Das will die AfD für Deutschland – zu Recht – gerade nicht. Daher ist es auch konsequent, dass keine Fraktion mit der UKIP möglich ist. Das schließt natürlich eine partielle Zusammenarbeit nicht aus.

  125. #157 Wolfgang Langer (26. Feb 2014 17:00)

    Gleich wird Ihnen ein PROpagandist antworten, dass es ja nur 0,6 % wären. Wetten dass!?

  126. #155 Santana (26. Feb 2014 16:49)

    Lucke hat übrigens zu keiner Zeit der UKIP eine “klare Absage” erteilt.

    Doch:

    Bernd Lucke „versichert, die AfD werde auf europäischer Ebene nicht mit rechtspopulistischen Parteien wie der Freiheitspartei aus den Niederlanden, der britischen UKIP oder dem Front National aus Frankreich zusammenarbeiten.“ So, die FAZ vom 2. Dezember 2013.

    http://www.blu-news.org/2013/12/02/ist-die-afd-schon-weichgespuelt/

    Das was Sie schrieben kam noch zusätzlich.

    Zumal im Anschluss an Luckes maßgeblicher Rede Henkel ausdrücklich klargestellt hat, dass er eine Zusammenarbeit mit UKIP nicht ausschließt, da man “UKIP dazu bringen könnte, ihre Wortwahl im positiven Sinne zu verändern.

    Na klar, der Engländer im besonderen lässt sich unheimlich gerne von einer Deutschen Partei zur PC nötigen.
    Farage spricht die Sprache der Engländer, die ihn dafür auch mit 27% belohnen

  127. Diese ganze quälende Diskussion hier über (zumeist) ungelegte Eier finde ich überflüssig.

    Wenn alle einfach ihr Kreuzchen bei der PBC machen, wären doch alle zufrieden.

  128. #154 Agnostix (26. Feb 2014 16:45)

    Bei der Bundestagswahl entsprachen 1 % ca. 400.000 Stimmen. Natürlich liegt die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen niedriger. Gleichwohl ist die Angabe von 150.000 Stimmen reine PROpaganda, denn das setzt eine äußerst niedrige und relativ unwahrscheinliche Wahlbeteiligung voraus. Aber klar, dass die Pro’ler das schönrechnen wollen.

  129. #159 Thorald Steiner (26. Feb 2014 17:06)

    Gleich wird Ihnen ein PROpagandist antworten, dass es ja nur 0,6 % wären. Wetten dass!?

    Dafür müsste Deutschland 167 Abgeordnete entsenden.
    Es sind aber nur 99.

  130. #161 Thorald Steiner (26. Feb 2014 17:12)
    #154 Agnostix (26. Feb 2014 16:45)

    Bei der Bundestagswahl entsprachen 1 % ca. 400.000 Stimmen. Natürlich liegt die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen niedriger. Gleichwohl ist die Angabe von 150.000 Stimmen reine PROpaganda[..]

    Wieso sollte der Focus, der die 150.000 genannt hat, für Pro Werbung machen?

  131. #158 Thorald Steiner (26. Feb 2014 17:03)

    Ich habe das vielleicht ungenau und nur an einer einzigen Stelle kenntlich gemacht, daß es sich bei der BTW um Pro D (und nicht um Pro NRW) handelte.

    Meines Wissens gibt es aber nicht wenige, die sowohl bei Pro NRW, als auch bei der Schwesterpartei Pro D Mitglied sind. Ich gehe daher davon aus, daß auch die Pro NRW-Wähler bei der BTW mehrheitlich für Pro D gestimmt haben, auch wenn es intern zwischen beiden Parteien unbestrittene Querelen gibt.

    Sie haben es exakt benannt. Die UKIP will einen EU-Austritt, den die AfD gerade nicht will (sondern eine EU-Reform bzw. EU-Demokratisierung wie die Tories). Überrascht war ich aber zugegebenermaßen, als gerade Henkel ausdrücklich sagte, daß er sich eine Zusammenarbeit mit UKIP durchaus vorstellen könnte.

  132. #160 Agnostix (26. Feb 2014 17:06)

    Das hat letzten Monat aus dem Munde von Herrn Lucke aber noch ganz anders geklungen. Und schon gar nicht von Herrn Henkel.

    Haben Sie einen Link zum fraglichen FAZ-Artikel?
    Ich finde diesen erwähnten Artikel nicht.

  133. #163 Agnostix

    Wieso sollte der Focus, der die 150.000 genannt hat, für Pro Werbung machen?

    Die 150.000 Stimmen für einen Sitz sind in etwa richtig, jedenfalls wenn man von derselben Wahlbeteiligung wie in 2009 (43,3%) und der gleichen Zahl teilnehmender Parteien ausgeht.

  134. #163 Agnostix (26. Feb 2014 17:19)

    Das war jetzt missverständlich, da Sie das meines Wissens gar nicht betrifft. Wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass die AfD von den MSM keineswegs hofiert wird, wie das viele Pro’ler immer behaupten. Pro NRW wurde vom FOCUS ja überhaupt nicht genannt, da viel zu unbedeutend.

    Die 150.000 Stimmen für ein Mandat halte ich für diese Europawahl für nicht ausreichend. Viele sind wegen der verfehlten Euro-Rettungspolitik sensibilisiert und gehen wählen. Nicht umsonst liegt die AfD derzeit in Umfragen bei 7 % bis 8 %. Ich denke, die WAhlbeteiligung wird im Mai deutlich höher sein als 2009 und dann sind 150.000 Stimmen für ein Mandat zu wenig. Aber selbst die müsste eine Partei erst mal schaffen. Da Pro NRW außerhalb NRWs beinahe unbekannt ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach für ein Mandat nicht reichen.

  135. #166 Santana

    Lucke hat auch auf der Bundeswahlversammlung der AfD am 25.01. in Aschaffenburg auf Nachfrage eine Zusammenarbeit mit der UKIP klar abgelehnt.

    Hier der Auszug aus der Live-Berichterstattung der Jungen Freiheit, die mit einem Reporter vor Ort war:

    11.55: Ein Mitglied fragt Lucke nach dem Verhätnis zur britischen UKIP von Nigel Farage. Lucke lehnt eine Kooperation mit der UKIP ab. Der Tonfall der britischen Partei in der Zuwanderungspolitik hetze die Menschen auf, kritisiert Lucke. Zudem sei es nicht im deutschen Interesse wenn Großbritannien, wie von Farage gefordert, aus der EU austrete. Lucke wirbt für ein Bündnis mit den britischen Konservativen und Sozialdemokraten.

    http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/liveticker-zum-afd-parteitag/

  136. > Santana

    Im Restdeutschland sieht es für Pro dagegen mau aus (0,2% bei der Bundestagswahl – gerade einmal ca.70.000 Zweitstimmen).
    Die Reps kommen dagegen in ihren Hochburgen Baden-Württemberg und Bayern jeweils auf etwa 1% und sind bundesweit besser aufgestellt als Pro, was Mitgliederzahlen und Mittel anbelangt. Dementsprechend sind sie bei der Bundestagswahl zwar auch nur auf 0,2% gekommen, haben jedoch etwa 90.000 Zweitstimmen erlangt und damit mehr als Pro D.

    Und schon wieder dieser Quatsch. Pro Deutschland ist zur BTW alleine angetreten, ohne Unterstützung von Pro NRW.

    > Ich gehe daher davon aus, daß auch die Pro NRW-Wähler bei der BTW mehrheitlich für Pro D gestimmt haben,

    Die wurden gar nicht mobilisiert, es gab kaum Werbung. Pro NRW hat das Geld und die Infrastruktur dafür in NRW, davon wurde aber nix eingesetzt!

    Ich hoffe wir bekommen diesen Quatsch jetzt nicht nochmal 20 Mal zu lesen.

    > Die UKIP will einen EU-Austritt, den die AfD gerade nicht will (sondern eine EU-Reform bzw. EU-Demokratisierung wie die Tories).

    Und Herr Henkel ist beispielsweise nur gegen den EU-Beitritt der Türkei solange die EU politisch so stark integriert ist. Die Tories wollen die EU nicht sinnvoll reformieren, vor allem nicht zugunsten Migrationskontrolle, sondern die wollen ein schwache Wirtschaftsunion mit der Türkei als Mitglied.

  137. #170 Thorben_Arminius (26. Feb 2014 17:44)

    Bitte die ganze Wahrheit schreiben: Henkel ist hinisichtlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei in der AfD ein krasser Außenseiter. Und immerhin: seine frühere Meinung, die Türkei solle unbedingt in die EU hat er damit revidiert.

  138. Jetzt wird natürlich Morgenluft gewittert, und schon geht die Streiterei los, wer uns denn jetzt am besten aus dieser europäischen Misere herausführen kann. So wird das nie etwas. Überlegt doch mal, es könnte alles so viel einfacher sein! Ich werde jedenfalls die Partei wählen, der ich am ehesten zutraue, eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen. Wenn das erreicht ist, sind die Einzelpositionen der Parteien nicht mehr so wichtig, und wer mit wem koalieren oder selbiges ausschließen würde schon gleich gar nicht. Dann haben wir es selbst in der Hand die Mißstände zu beseitigen und brauchen uns nicht mehr darüber aufzureiben, welche Konstellation jetzt den am wenigsten unangenehmen Kompromiß bietet. Das ist doch genau, was die Diktatoren wollen, uns ewig in diesem Zustand zu halten und sinnlos im Kreis drehen zu lassen. Das muß aufhören!

  139. #166 Santana (26. Feb 2014 17:28)

    Den FAZ-Artikel habe ich nicht, vermutlich war`s die Druckausgabe, aber es gab dieses Statement mehrmals, auch hier:

    Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnte nach Angaben von Parteisprecherin Dagmar Metzger jede Kooperation mit der niederländischen Freiheitspartei ab: „Wir wollen mit Leuten wie Wilders nichts zu tun haben“, sagte sie nach einem Bericht von Spiegel-Online. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ und Front National lehne die AfD entschieden ab. Auch mit den Wahren Finnen, der italienischen Lega Nord und der Partei des britischen EU-Kritikers Nigel Farage (Ukip) komme eine Kooperation nicht in Frage. „Dazu gibt es von uns ein ganz klares Nein“, betonte Metzger.

    http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2013/europaeische-rechtsparteien-ruecken-zusammen/

  140. #164 Santana (26. Feb 2014 17:19)

    „Meines Wissens gibt es aber nicht wenige, die sowohl bei Pro NRW, als auch bei der Schwesterpartei Pro D Mitglied sind. Ich gehe daher davon aus, daß auch die Pro NRW-Wähler bei der BTW mehrheitlich für Pro D gestimmt haben, auch wenn es intern zwischen beiden Parteien unbestrittene Querelen gibt.“

    Die Mitgliederzahl kann bei den Wählerstimmen getrost vernachlässigt werden. Es sind gerade einmal um die 2.000 Mitglieder die Pro NRW, Pro Köln und PRO D ZUSAMMEN haben. Ich gehe aber auch davon aus, dass viele Pro NRW-Wähler bei der BTW 2013 Pro D gewählt haben.

    Was viele Pro’ler aber gar nicht sehen, ist der Umstand, dass Pro NRW als Regionalpartei gar nicht bundesweit auf sich aufmerksam machen kann. Und selbst wenn sie es könnte, fokusiert sich das Interesse bei den eurokritischen Parteien beinahe ausschließlich auf die AfD. Jeder, der Protest wählen wird am 25. Mai wird nicht Pro NRW, sondern die AfD wählen!

  141. #168 Thorald Steiner

    Wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass die AfD von den MSM keineswegs hofiert wird, wie das viele Pro’ler immer behaupten.

    Natürlich wird (und wurde) die AfD von den Massenmedien und vor allem von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern hofiert. Wie sonst ist es zu erklären, daß Bernd Lucke seit kurzem wieder von einer Talkshow zur nächsten gereicht wird, obwohl derzeit das Kernthema der AfD, die Euro-Rettung, gar nicht auf der Agenda steht? Diese Medienpräsenz ist der wichtigste Grund, warum die AfD in Umfragen 6-8% erreicht.

    Ich bin übrigens kein Pro’ler!

    Ich denke, die WAhlbeteiligung wird im Mai deutlich höher sein als 2009 und dann sind 150.000 Stimmen für ein Mandat zu wenig.

    Vermutlich, aber das wissen wir erst am Wahlabend. Es könnte auch sein, daß mehr Parteien zur Wahl antreten, als 2009 (damals waren es 32). Dann wären ebenfalls mehr Stimmen für einen Sitz erforderlich.

    Außerdem wittern jetzt viele Kleinparteien, die sich beim Bundeswahlleiter angemeldet haben, ihre Chance und werden deshalb den Wahlkampf deutlich intensivieren. Ich denke da z.B. an die Republikaner, die 2009 fast 350.000 Stimmen holten. Oder die NPD. Diese Wettbewerber werden PRO Stimmen wegnehmen, auch in NRW. Es dürfte deshalb für PRO schwer werden, die 120.000 Wähler, die bei der Landtagswahl 2012 für die Partei gestimmt hatten, für die Europawahl zu mobilisieren (zumal jetzt die AfD als weiterer Konkurrent auf den Plan tritt).

    So leicht, wie sich Markus Beisicht den Einzug ins Europaparlament offenbar vorstellt, wird es also auch nach dem Wegfall der Sperrklausel nicht werden. Aber die Chancen von PRO sind mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherlich gestiegen.

  142. #171 Thorald Steiner (26. Feb 2014 17:52)

    Revidiert hat Henkel seine Meinung nicht. Er sagt nur, dass sich die Türkei eben nicht in Richtung Europa entwickelt hat, sondern in Richtung Islam und deswegen ist er derzeit nicht dafür.

    Sollte aber jemand Erdogan ablösen und mehr Europa und weniger Islam vorgauckeln werden wir ganz schnell wieder ein anderes Statement lesen

    Ich lege schon Wert darauf klarzustellen, dass ich weder beim Thema „Euro“ noch beim Thema „EU-Beitritt der Türkei“ meine Meinung geändert habe. Es war die Politik, die die Voraussetzung jeweils über den Haufen geworfen hat.

    http://afd-nb.de/wp-afd-nb/2014/01/henkel-ist-gegen-eine-eu-mitgliedschaft-der-turkei/

  143. Richterin des Bundesverfassungsgerichts ist übrigens auch Susanne Baer.
    Die 49jährige bekennend lesbisch lebende Rechtswissenschaftlerin ist Vertreterin der radikalen Gender-Theorien. Seit 2002 ist sie Professorin für öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt Universität in Berlin. Dort lehrt sie Feministische Rechtswissenschaft, zugleich der Schwerpunkt ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Baer ist Mitherausgeberin der feministischen Zeitschrift Streit. Sie war von 2003-2010 Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums der H.Universität Berlin.
    Da schließt sich der Kreis. In der höhsten Richterschaft sitzen die radikalsten Genderisten!

  144. #174 Jackson (26. Feb 2014 18:05)

    Sie übersehen, dass Bernd Lucke wegen eines weiteren Hauptthemas der AfD eingeladen wird: (die Verhinderung) der Einwanderung in die Sozialsysteme. Meist jedoch nur, um Lucke dort vorzuführen (vgl. Plasberg und Friedmann). Fairer ging es gestern bei Maischberger zu – die hat Lucke wohl eingeladen, da er zu den anderen Gästen das Kontrastprogramm vertreten wird. Da Pro NRW niemand kennt und die AfD mit 4,7 % eine Größe ist, ist es klar, dass Lucke und nicht Beisicht eingeladen wurde.

    Ihren Übrigen Ausführungen stimme ich zu. Pro NRW übersieht, dass aufgrund der faktischen Sperrklausel für eine Regionalpartei mit derart schwachem Unterbau der EP-Einzug kaum zu schaffen ist. Richtig ist auch, dass die AfD Pro NRW in NRW viele Stimmen kosten wird. Deswegen ja auch die ständige Hetz- und Verleumdungskampagne der Pro’ler gegen die AfD auf PI und „freiheitlich.me“.

    Bei Pro NRW geht es jetzt um alles oder nichts und um die weitere Zukunft von Markus Beisicht als Parteivorsitzenden.

  145. #178 Agnostix (26. Feb 2014 18:08)

    Ich kenne den Ausspruch Henkels, halte das aber für Schönrednerei, da er genau weiß, dass seine frühere Ansicht in der AfD nicht mehrheitsfähig ist. Wer gibt schon gerne zu, dass er mit seiner Einschätzung falsch lag.

    Ich sehe die AKP im Ergebnis übrigens nicht als islamistische Partei an (obwohl ich Erdogan nicht ausstehen kann), sondern vergleiche sie eher mit der CDU. In der Türkei ist es Frauen in öffentlichen Behörden und Universitäten nach wie vor nicht erlaubt, ein Kopftuch zu tragen. Daran hat auch die AKP nichts geändert und wird dies auch nicht tun. Die AKP hat die Türkei wirtschaftlich weit nach vorne gebracht, während Griechenland trotz immenser Zahlungen aus der EU ökonomisch weiter zurückgefallen ist. Die AKP versucht m.E. einen moderaten Islam (mir ist klar, dass dies viele hier ganz anders sehen) mit einer wirtschaftsliberalen Position zu verbinden. Nicht ganz ohne Erfolg, wie man sehen kann.

    Die Ablehnung Erdogans in der Türkei bei vielen Wählern ist wohl überwiegend auf dessen autokratischen Führungsstil zurückzuführen und weniger auf die weltanschauliche Ausrichtung der AKP.

  146. # 119 Steiner

    So,so. Weil ich, vielleicht , Pro wähle, bin ich ein Pro-ler. Sie haben irgendwie den Schuß nicht gehört. Aber werden Sie seelig mit Ihrer Retro-FDP, die über kurz oder lang wieder in der Versenkung verschwinden wird. Jede Kritik an Ihrem Haufen ist “ Hetze “ und
    “ Verleumdung “ . Das ist genau der gleiche Ton, der bei den Blockparteien vorherrscht. Im Übrigen habe ich letztes Jahr AfD gewählt, Sie Spaßvogel. Ich bin deswegen garantiert kein AfD-ler, Sie, sehr schlechter, Propagandist. Sie verbreiten hier nur heiße Luft, wie Ihr großer Vorsitzender. Für voll nehme ich die AfDler schon lange nicht mehr.
    Denn: Aussage zum Euro: Gefasel.
    Masseneinwanderung: Gefasel.
    Lage in der EU: Gefasel
    Islam: Gefasel
    Dafür versucht Lucke sich bei Augstein einzuschleimen. Sie können hier schwafeln was Sie wollen, ich werde diese Mogelpackung weiter bekämpfen. drei Stimmen gibt es daher schon weniger für Sie. Für blöd verkaufen kann ich mich selber, dafür brauche ich solche Typen wie Sie nicht. Die AfD ist nur alter, abgestandener Wein in neuen Schläuchen.

  147. Gut, dass PRO NRW jetzt beste Chancen auf den Europaparlaments-Einzug hat. Dann kann man nun guten Gewissens das Original wählen und muss nicht auf „kleinere Übel“ oder irgendwelche neoliberale Mogelpackungen ausweichen.

    Das wird neben den NRW-Stammwählern auch bundesweit kräftig neue Stimmen für PRO NRW mobilisieren – wie man hier schon auf PI sehen kann. Zudem ist der allgemeine Bekanntheitsgrad zum Glück ja inzwischen deutschlandweit sehr hoch im Zuge der diversen bundesweit berichteten Islamisierungsgeschichten.

  148. #173 Thorald Steiner (26. Feb 2014 17:52)
    Bitte die ganze Wahrheit schreiben: Henkel ist hinisichtlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei in der AfD ein krasser Außenseiter. Und immerhin: seine frühere Meinung, die Türkei solle unbedingt in die EU hat er damit revidiert.

    Okay, ich möchte dann aber ergänzen das die britischen Konservativen und Sozialdemokraten wohl eher dafür sein dürften, und die gelten ja als wahrscheinlichste Koalitionspartner für die AfD.

  149. Wollte eigentlich AfD wählen. Die kommen eh rein, brauchen meine Stimme nicht. Daher, liebe Pro-NRW-ler:

    Meine Stimme kriegt ihr!

  150. #174 Thorald Steiner (26. Feb 2014 18:03)

    . Jeder, der Protest wählen wird am 25. Mai wird nicht Pro NRW, sondern die AfD wählen!

    Die Protestwähler der Blockparteien können das ja gerne machen, für Islamkritiker ist das jedoch nix.

    Viele die ich aus diesem Spektrum kenne hatten zur BTW voller Hoffnung auf die AfD gesetzt (deswegen auch nich REP bzw. Pro gewählt) und sind nun umgeschwenkt auf Pro-NRW, da von der AfD eben keine Islamkritik zu erwarten ist.

    Wer durch die Straßen einer Großstadt läuft und sich keinerlei Gedanken macht ob der rasant zunehmenden Kopftücher und der steigenden Gewalt, sondern Angst um seine €uros, anstatt um seine Kinder hat, der ist bei der AfD richtig aufgehoben.
    Wer aber seine Enkelkinder ohne Kopftuch und in Freiheit aufwachsen sehen will, der muss islamkritisch wählen.

    Dafür gibts nur Pro-NRW

  151. Kann sogar sein, daß ich überhaupt nicht zu dieser, sinnlosen, Wahl zum Obersten Sowjet gehe. Dann bin ein “ Nichtler „. Die Kommunalwahl ist wichtiger. Viel wichtiger.

  152. Was viele Pro’ler aber gar nicht sehen, ist der Umstand, dass Pro NRW als Regionalpartei gar nicht bundesweit auf sich aufmerksam machen kann.

    Einige zehntausend Stimmen reichen aber doch! Es gibt das Internet mit Blogs, Foren und Seiten wie Pi-News. Ausserdem können einzelne Aktivisten Wurfzettel verteilen, und Pro NRW kann jederzeit mit bewährten Methoden Berichterstattung erwzwingen.

    Und selbst wenn sie es könnte, fokusiert sich das Interesse bei den eurokritischen Parteien beinahe ausschließlich auf die AfD. Jeder, der Protest wählen wird am 25. Mai wird nicht Pro NRW, sondern die AfD wählen!

    Nö, nicht jeder. Alle die von der AfD nicht überzeugt sind nicht. Die ständige Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht wahrer.

  153. #181 Thorald Steiner (26. Feb 2014 18:32)

    Das Kopftuch ist dank Erdogan wieder erlaubt:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-erlaubt-kopftuch-im-staatsdienst-1.1783766

    Wirtschaftlich hat Erdogan eine Halbierung der Kaufkraft erreicht und aktuell explodiert das Handelsdefizit:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/15/tuerkisches-handelsdefizit-explodiert/

    Zudem hat die Türkei massive Gelder aus dem von uns bezahlten EU-Topf abgegriffen. Industrie, die irgendwie nennenswert wäre, gibt es in der Türkei nach wie vor nicht.

  154. #180 Thorald Steiner

    Sie übersehen, dass Bernd Lucke wegen eines weiteren Hauptthemas der AfD eingeladen wird: (die Verhinderung) der Einwanderung in die Sozialsysteme.

    Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist kein Kernthema der AfD, zumal die Partei – anders als beim Thema Euro – keine Konzepte präsentiert hat, wie man denn die Armutszuwanderung in den deutschen Sozialstaat verhindern will. Das wäre nach meinem Dafürhalten nur durch eine Einschränkung der Freizügigkeit in der EU möglich. Doch das wird von der AfD klar abgelehnt. Auch beim Asylrecht will man keine Einschnitte, sondern im Gegenteil eher eine Liberalisierung (Arbeitsrecht für Asylbewerber).

    Einfach nur an einer Stelle im AfD-Programm zu schreiben, man wolle die Zuwanderung in den Sozialstaat verhindern, macht das Thema noch nicht zu einem Kompetenzfeld.

    Meist jedoch nur, um Lucke dort vorzuführen (vgl. Plasberg und Friedmann).

    Lucke wird – im Gegensatz zu den Vertretern anderer bürgerlich-konservativer Kleinparteien – überhaupt in diese Talkshows eingeladen. Das ist entscheidend. Dadurch hat er die Möglichkeit, die Positionen der AfD ungefiltert einem Millionenpublikum zu erläutern. Daß er dabei von anderen Diskussionsteilnehmern angegangen wird, ist klar. Etwas anderes kann niemand ernsthaft erwarten.

    Die wirksamste Methode, eine unliebsame Partei kaputtzumachen, ist es, sie medial totzuschweigen. Die AfD dagegen bekommt eine Bühne in den MSM. Das macht den Unterschied aus.

    Da Pro NRW niemand kennt und die AfD mit 4,7 % eine Größe ist, ist es klar, dass Lucke und nicht Beisicht eingeladen wurde.

    Daß die AfD mit 4,7% bei der BTW zu einer Größe geworden ist, hat sie der Präsenz ihrer Spitzenfunktionäre in den Medien zu verdanken, vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Seinen ersten TV-Auftritt (Maybrit Illner) hatte Bernd Lucke schon vier Wochen nach Gründung der AfD, als die Partei noch kein Mensch kannte.

    Bei Pro NRW geht es jetzt um alles oder nichts und um die weitere Zukunft von Markus Beisicht als Parteivorsitzenden.

    Sehe ich auch so. Wenn es Pro NRW nach dem Wegfall der Sperrklausel bei der Europawahl nicht packt, wird es die Partei nie schaffen, über Kommunalmandate hinauszukommen. Geht PRO am 25.05. leer aus, kann Markus Beisicht seinen Hut nehmen. Dieser Konsequenz aus dem heutigen Urteil ist sich Beisicht wahrscheinlich noch gar nicht bewußt.

  155. Warum sind die so beschixxen angezogen? Sehen ja aus wie Weihnachtsmänner.
    Sollen wir jetzt glauben, das sind irgendwelche Nichtmenschen? Halbgötter? Aliens?

  156. #161 Agnostix (26. Feb 2014 17:06)

    Es ist noch nicht abzusehen, mit wem UKIP überhaupt eine Fraktion eingeht. Von dem Bündnis von Le Pen und Wilders, dem sich wohl die FPÖ etc. anschließen werden, hat sich UKIP schon nachhaltig distanziert.
    UKIP wird es gewiss auch vermeiden wollen, daß sie fraktionslos bleibt. Bei den Parolen etwas zurückzurudern ist daher nicht etwas, wovor sich UKIP kategorisch sträuben würde (was im Übrigen nichts mit „PC“ zu tun hat).

    #175 Agnostix (26. Feb 2014 17:54)

    Ja, das wird wohl leider so sein. Ich hätte gerne den gesamten FAZ-Artikel gelesen. Für mich stellt sich die Presseerklärung allerdings nach wie vor als eine zu jener Zeit persönliche Meinung von Lucke (und wohl auch der zu den „Kolibris“ zählenden Metzger) dar, wenn ich die Bundesversammlung im Monat danach rekapituliere. Lucke hat Henkel im Januar, nach dessen Statement, sich der UKIP nicht ganz verschließen zu wollen, sondern ggf. positiv auf sie einzuwirken, anschließend nicht widersprochen. Ebenso ist danach keine Presseerklärung ergangen, die Henkel widersprochen hat. Henkel ist bekanntlich kein Gegenspieler von Lucke – im Gegenteil. Lucke wird, wenn nach einer Gesamtbetrachtung der Einzelheiten eine Zusammenarbeit mit UKIP günstiger erscheint als mit den Europäischen Konservativen, sich entgegen seiner privaten Auffassung nicht gegen den Willen der Mitglieder und Henkel stellen.

    Ich sagte zu keiner Zeit, daß es wahrscheinlich ist, daß die AfD mit UKIP zusammenarbeitet. Aber ganz ausgeschlossen ist es nicht. Und ich habe eben alle Möglichkeiten aufgezählt, die bestehen. Und dazu gehört eben auch die Zusammenarbeit mit UKIP, auch wenn das gewiss nicht die wahrscheinlichste Option ist.

    Marcus Pretzell zum Beispiel (Listenplatz 7) hat sich ausdrücklich gegen den Zusammenschluss mit der deutschenfeindlichen Kaczynski-Partei ausgesprochen.

  157. #189 Agnostix (26. Feb 2014 18:53)

    Zunächst einmal besten Dank für die Links.

    Was die Wirtschaft der Türkei angeht, sind Ihre Ausführungen nur teilweise richtig.
    Zutreffend ist, dass die Türkei gerade mit einem hohen Leistungsbilanzdefizit (das ist allerdings schon beinahe „traditionell“) und der Abertung der türkischen Lira zu kämpfen hat. Ich gehe aber davon aus, dass die wirtschaftliche Lage in der Türkei sich wieder verbessern wird. Die Wirtschaft der Türkei verzeichnete alleine zwischen 2002 und 2005 jährlich eine durchschnittliche Wachstumsrate von ca. 7,2 % und bis einschließlich 2012 5 %. Der Export konnte sich in demselben Zeitraum mehr als verdoppeln. Zudem gelang es, die galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen. Eine nennenswerte Industrie gibt es schon: eine Textil- und Nahrungsmittelindustie sowie die Produktion von Bussen, Traktoren und Dieselmotoren.

    Zudem existiert ein starker Dienstleistungssektor (Börse, Großhandel, Verkehrs-, Bank-, Presse- und Verlagswesen).

    Dass die Türkei EU-Fördergelder erhalten hat, ist richtig und gilt ja auch in weit höherem Maße auch in Bezug auf Griechenland. Dennoch ist die türkische Wirtschaft deutlich stärker als die Griechenlands.

    Die teilweise Aufhebung des Kopftuchverbots ändert jedoch nichts daran, dass die Türkei ein laizistischeres Staatswesen hat als alle anderen islamisch geprägten (meist arabischen) Länder – teileweise sogar als westeuropäische Staaten. Die Verschränkung zwischen Staat und Kirche ist in der BRD weitaus größer.

  158. #172 Thorben_Arminius (26. Feb 2014 17:44)

    Selbst, wenn man die Mitgliederzahlen und finanziellen Spielräume zusammenrechnen wollte, würden Pro NRW und Pro D nicht an die Reps herankommen. Es ist natürlich möglich, daß Pro NRW – dank eines besser geführten Wahlkampfes – auch vor den Reps landet – Stand jetzt vermute ich jedoch das Gegenteil.

    Wie gesagt, die AfD ist ausdrücklich gegen einen Beitritt der Türkei – unabhängig von der innenpolitischen Lage in der Türkei. Henkel hat da eine exklusive Meinung (wenn er es davon abhängig macht), die er gewiss nicht gegen die gesamte AfD durchsetzen will und kann.

  159. #171 Jackson (26. Feb 2014 17:40)

    Ja, das habe ich auch in etwa so dokumentiert, in:
    #155 Santana (26. Feb 2014 16:49)

    Das letzte Wort in Sachen UKIP ist bei der AfD noch nicht gesprochen. Lucke ist momentan persönlich der Auffassung, daß UKIP der weniger geeignete Partner sei. Wie die AfD aber als Ganze entscheiden wird, wird man noch sehen. Lucke hat bislang noch nicht ausdrücklich geäußert, daß er eine Zusammenarbeit mit UKIP unter allen Umständen ausschließen würde. Das hat er nur in Bezug auf PVV und FN getan.

    Ihr Link zur JF war sehr hilfreich. Ich habe aber nachgesehen und leider feststellen müssen, daß Henkels Aussage, daß eine Kooperation mit UKIP sinngemäß „noch nicht vom Tisch“ wäre, im entsprechenden Live-Ticker nicht enthalten ist.

    Ich vergaß zudem zu erwähnen, daß Pretzell sich auch absolut gegen eine Kooperation mit den Tories und (nach meiner Erinnerung) AKP ausgesprochen hat.

  160. DIE LINKEN MEDIENFUZZIS SCHÄUMEN VOR WUT

    „“Gekippte Dreiprozenthürde bei Europawahl: Karlsruher Arroganz

    Ein Kommentar von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

    Das Bundesverfassungsgericht präsentiert seine Entscheidung, die Dreiprozenthürde zu kippen, als Sieg für die Chancengleichheit bei der Europawahl. In Wahrheit sagen die Richter: Was im EU-Parlament geschieht, ist so unwichtig, dass es nicht mal des Schutzes vor Extremisten bedarf…““
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-kommentar-zur-gekippten-dreiprozenthuerde-in-karlsruhe-a-955771.html

  161. #139 Soldier of Shaytan (26. Feb 2014 15:41)

    Santana und Herrn Steinar: Könnten Sie Ihre seit knapp 2 Wochen stattfindenden Selbstgespräche nicht telefonisch führen ??
    Das nervt langsam ziemlich beim Wegscrollen Ihrer Jubelarien in jedem Strang, in dem es nur ansatzweise um die AFD geht
    Wir wissen ja jetzt alle hier langsam, wie die Wahl ausgehen wird: 10 % für die AFD (kommt mir irgendwie bekannt vor) und 0 % für PRO.

    Ich nehme an, Sie kennen den Unterschied zwischen einem „Selbstgespräch“ und einem „Dialog“?

    Im Übrigen kann ich mich nicht daran erinnern, daß ich jemals mit „Herrn Steinar“ hier einen Dialog geführt hätte. Sie können mich gerne eines Besseren belehren und hier alte Artikel verlinken, in denen das zutrifft. Da ich davon ausgehe, daß Sie keinen finden werden, erwarte ich anstandshalber von Ihnen eine Entschuldigung bei „Herrn Steinar“ sowie bei mir.
    Wir wollen doch jetzt auch nicht mit falschen Tatsachenbehauptungen auf persönlicher Ebene gegeneinander hetzen, oder?

    Von Jubelarien findet man keine Spur bei AfD-Sympathisanten, sondern vielmehr bei den Pro-Sympathisanten. Schließlich wäre auch die 3%-Hürde kein Problem für die AfD gewesen. Für Pro ist sie dagegen quasi lebensnotwendig.

    Wenn Sie nach oben scrollen, sehen Sie, daß ich ebenso wie die AfD dennoch die Abschaffung der 3%-Klausel sehr begrüße. Das ist im Sinne der Demokratie, auch wenn der AfD damit einiges „flöten“ geht.

    Das PI-Archiv wird belegen, daß ich früher viel öfter bei jeglichen Artikeln mitkommentiert hatte und nicht einzig bei AfD-bezogenen Artikeln. Dies legte sich bei mir allerdings dann, als ich merkte, daß hier grundsätzlich Einheitsmeinungen bei den Kommentatoren herrschen, sich alle nur in der Radikalität der Kommentare unterscheiden, alle sich dabei gegenseitig hochschaukeln und es kaum Kontroversen gibt (zB. „NSU“-Zschäpe, Jonny K., Femen etc. etc.) . Dies hatte ich damals auch in den Kommentarspalten mehrmals moniert.
    Ebenso kommentiere ich nicht bei sämtlichen AfD-bezogenen Artikeln, sondern meistens nur dann, wenn von einigen Kommentatoren wiederholt niemals belegter Blödsinn („FDP 2.0“, „Schein-Opposition“, „trojanisches Pferd“, „neoliberale Mogelpackung“, „verlogene CDU“) vom Stapel gelassen wird. Zumal hier immer dieselben AfD-Gegner in wirklich jedem AfD-Artikel ihre immer gleichen Phrasen dreschen – unabhängig von dem aktuellen Thema des Artikels. Und das kommt zT auch von solchen Kommentatoren, die nur bei solchen „Artikeln posten, die irgendwie mit der AfD in der Verbindung stehen“. Da haben Sie Recht. Dann schreite ich eben ein.

    Selten liest man hier sachliche Kritik an der AfD (wie einst in einem Artikel – den Namen des Autors habe ich leider vergessen), das ist oftmals pure Hetze und nichts anderes. Man muss mal das Kind beim Namen nennen. Pro stellt sich oftmals als das Opfer der Medien dar, und jetzt sowas!?

    Und wenn hier ständig moniert wird, daß die AfD sich nicht genügend zum Islam und zu konkreten und ausführlichen Lösungsansätzen in Bezug auf den Islam, die Masseneinwanderung und die EU-Freizügigkeit äußere, verweise ich ebenso auf die Parteiprogramme von den Reps, von Pro NRW, von Pro D und FPÖ, wo überall auch nur sehr wenig (v.a. über den Islam) und nur sehr Abstraktes zu lesen ist (obwohl diese Parteien nicht erst seit einem Jahr existieren), über die sich aber niemals hier beschwert. Das sind Pseudo-Argumente gegen die AfD, der man misstraut und die man daher (aus Paranoia?) bekämpfen möchte. Hier wird schon mit zweierlei Maß gemessen. Einzig BiW legt ein aus meiner Sicht hinreichendes Programm vor, woran man sich ein Beispiel nehmen könnte. Doch BiW tritt leider nicht an bei den Bundestagswahlen und Europawahlen.

    Sie sollten überdies genau lesen, was ich schreibe.
    Kürzlich hatte ich gesagt, die AfD landet bei 6-9%. Nun würde ich von 7-9% ausgehen. Die Tendenz geht Richtung 10% („auf dem Weg zu“). An keiner Stelle erwähnte ich (auch während der Bundestagswahl nicht), daß die AfD mit Sicherheit 10% erlangen wird. Das wäre Quatsch. Eine Möglichkeit besteht, mehr nicht.
    Wenn Sie mir auch hier so etwas in den Mund legen, müssen Sie das belegen. Ansonsten erwarte ich auch hierbei eine Entschuldigung.

    Und Pro NRW wird nicht bei 0% landen, sondern bei 0,X%, Stand jetzt vermutlich 0,4%. Das würde für einen Einzug allerdings nicht reichen.

  162. Ergänzung:

    Ein konkretes Beispiel: so heißt es im Parteiprogramm der FPÖ:

    „Unsere autochthonen Volksgruppen der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma sind als historisch ansässige Minderheiten eine Bereicherung und integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes.“

    Für solch eine Passage hätten hier nicht wenige die AfD bereits zerfleischt und als „schlechte FDP oder CDU“ abgekanzelt. Wahrscheinlich schon einzig wegen der Verwendung des Wortes „Bereicherung“.

  163. > Jackson

    Die AfD dagegen bekommt eine Bühne in den MSM. Das macht den Unterschied aus.

    Wollen wir darauf reinfallen? Wollen wir die Medien bestimmen lassen? Klar, dass tun sie schon. Das Ergebnis kann ich jeden Tag auf der Strasse bewundern.

    Die AfD bekommt eine Bühne, weil sie das kleinere Übel für die Etablierten ist. Die soll Stimmen aufsaugen, damit sie nicht an die „falsche“ Partei gehen.

    Popularität ist nur so lange wichtiger als ein gutes Programm, bis die Alternative es auch schaffen kann, und genau das ist nun der Fall.

    #195 Santana (26. Feb 2014 22:32)
    Selbst, wenn man die Mitgliederzahlen und finanziellen Spielräume zusammenrechnen wollte, würden Pro NRW und Pro D nicht an die Reps herankommen.

    Richtig, und genau darum taugen die Reps nix. Älter sind sie auch noch, und sie waren einmal erfolgreich. Nur ist die Partei irgendwie kaputt – untätig, verschlafen, nicht in den Medien, … Die sind politisch doch praktisch nicht aktiv.

  164. #8 Das B (26. Feb 2014 11:28)

    Damit reichen laut wahlrecht.de schon 0,5 % der Stimmen für einen Sitz. Ist doch super!

    Was ein Schmarrn. Es gibt für Deutschland ein Kontingent von 96 Sitzen im EU-Parlament. Wer selbst rechnen kann, der kommt damit auf das Ergebnis, daß für EINEN Sitz ÜBER 1% Stimmenanteil nötig ist.
    Gibt es in Deutschland eigentlich noch Leute, die einen einfachen Dreisatz lösen können????

  165. @ Santana

    Sie sind wie Steiner nur ein AfD Propagandist, vermutlich auch eine gescheiterte Blockflöte.Das erkennt man am unverbindlichen Stil,nicht festlegen, nur um den heißen Brei herumreden, Gegener verbal nieder machen. Alles einstudiertes
    Verhalten.Genau deswegen werde ich die AfD niemals mehr wählen.

  166. Eigentlich würde ich mich freuen, wenn neben der AfD auch eine klar rechtskonservative Partei in das EU-Parlament kommt.

    Dass nun PRO NRW und REP gegeneinander antreten obwohl sie eigentlich spätestens 2014 fusionieren wollen ist genauso unverständlich wie der konkurrierende Antritt von AUF und PBC.
    Es drängt sich einem wieder mal der Eindruck auf, dass es freiheitlich gesinnten Politikern auch vorrangig um Posten und Ämter geht.
    Als nicht-NRWler werde ich sicher nicht eine Regionalpartei wählen, die sich durch anhaltende Querelen in NRW, die Attacken gegenüber ihrer Schwesterpartei pro D und dem Scheitern der Fusion mit den REP nicht gerade darin bewiesen hat, politisch nahestehende Personen zu vereinen.
    Mit einem Einzug der REP würde man deren Sterbeprozess nur unnötig verlängern.
    Am meisten Vernunft haben eigentlich noch pro D und Die Freiheit bewiesen, die durch die nicht-Teilnahme eine weitere Versplitterung der rechts-demokratischen Wählerschaft vermeiden haben.

    Für diese Wahl halte ich die AfD auch im Hinblick auf Kandidaten wie Marcus Pretzel aus NRW für die richtige Wahl, wobei ich hoffe, dass im Fahrwasser der AfD sich mittelfristig eine konsequent rechtsdemokratische Partei etablieren kann.

  167. #204 Johann Walter (27. Feb 2014 09:15)

    Ihren Ausführungen stimme ich überwiegend zu, mit Ausnahme dessen, dass es wünschenswert wäre, dass sich im Fahrwasser der AfD mittelfristig eine konsequent rechtsdemokratische Partei etablieren solle. Ich denke, die Lösungsansätze für die heutigen Probleme liegen jenseits des größtenteils überholten Rechts-Links-Schemas und gerade im Hinblick auf soziale Themen ist von „rechtsdemokratischen“ Parteien programmatisch nichts gekommen.

  168. #204 Johann Walter (27. Feb 2014 09:15)

    Noch eine Ergäntzung: mit Pro NRW kann und will offenbar niemand zusammenarbeiten – weder die Resttruppe der REP und DF (diese beiden mehr oder wenigen „toten“ Parteien kooperieren nun) und noch nicht einmal die eigene „Schwesterpartei“ Pro D. Das lässt Rückschlüsse auf den erfolglosen Selbstdarsteller und Autokraten Markus Beisicht zu. Diesem geht es offensichtlich gerade NICHT um Deutschland, sondern um seinen Posten und die Möglichkeit, doch noch ein gut bezahltes Mandat zu ergattern. Was für eine erbärmliche Provinzpartei mit einem provinziellen Vorsitzenden. Einfach nur widerlich!

  169. #201 zuhause (27. Feb 2014 05:27)

    So ist es!

    Aber die PROpagandisten wollen hier – entgegen der Faktenlage – die Latte bei 0,6 % ansetzen. Diese Durchhalteparolen sind noch schlimmer als jene des Frühjahrs 1945.

  170. #139 Soldier of Shaytan (26. Feb 2014 15:41)

    Was schreiben Sie denn hier für einen Mist!?

    Im Übrigen kann es Ihnen egal sein, mit wem ich hier eine DISKUSSION führe. Wenn’s Ihnen nicht gefällt, können Sie doch einfach scrollen!

  171. Hallo Herr Steiner,
    man wird sehen, wohin sich die AfD entwickelt. Fraglos existieren verschiedene Flügel in der AfD, einerseits der eher marktliberale Flügel, einer Mitte, und andererseits auch ein eher patriotisch-konservativer Flügel. Die Kunst wird sein, die Flügel zu vereinen. Dabei kommt Lucke, Starbatty und Kölmel als Männern der Mitte eine besondere Funktion zu.
    Bei den Wahlen der Kandidatenliste zur Europawahl hat sich gezeigt, dass alle Flügel angemessen berücksichtigt wurden.
    Hoffen wir, dass dies auf Dauer der Fall sein wird.
    Ich selber sympathisiere zweifelsfrei mit dem patriotisch-konservativen Flügel, halte aber auch den marktliberalen Flügel aus strategischen Gründen für wichtig.

  172. #200 Thorben_Arminius (27. Feb 2014 02:08)

    „Die AfD bekommt eine Bühne, weil sie das kleinere Übel für die Etablierten ist. Die soll Stimmen aufsaugen, damit sie nicht an die “falsche” Partei gehen.“

    Hören Sie doch endlich damit auf, Verschwörungstheorien zu verbreiten! Welche „falsche“ Partei soll denn diese Stimmen erhalten? Pro NRW, Pro D, die REP oder DF haben doch bereits VOR der Gründung nur minimalste Stimmenanteile erhalten. Von „Aufsaugen“ kann daher nicht die Rede sein, das setzt nämlich voraus, dass es da schon etwas gegeben hat. Das ist aber gerade nicht der Fall.

  173. #210 Thorald Steiner (27. Feb 2014 10:42)

    Ergänzung:

    Es muss heißen: … VOR der Gründung der AfD … .

  174. Hallo Herr Walter,

    das haben Sie richtig beobachtet.

    Wie stehen Sie zu meiner Aussage, dass die Lösungsansätze für die heutigen Probleme jenseits des größtenteils überholten Rechts-Links-Schemas liegen und gerade im Hinblick auf soziale Themen von “rechtsdemokratischen” Parteien programmatisch nichts gekommen ist?

  175. Witzig, wie die AFD-Jubelperser hier krampfhaft die Latte etwas höher legen wollen, als sie ist – in de Hoffnung, dass manche dann das „kleinere Übel“ in Form ihrer neoliberalen Mogelpackung wählen und nicht PRO NRW.

    Fakt bleibt jedoch: Dank Aufrundung (halbes Mandat ist gleich das ertste Mandat) ist man bei dieser Europwahl SPÄTESTENS ab 0,6 % dabei. Theoretisch kann auch schon ab 0,5 % das erste Mandat ziehen. Bei der letzten EU-Wahl wäre spgar noch die ÖDP mit 134.000 Stimmen dabei gewesen. Alles nachzulesen in etablierten Medien, wenn man schon den bösen PROpagandisten nicht glauben will 😉

    Aus Faulheitsgründen hier nur mal diese Links.

    http://www.focus.de/finanzen/steuern/verfassungsrichter-kippen-drei-prozent-huerde-abkassieren-im-eu-parlament-wird-jetzt-noch-leichter_id_3644434.html

    http://www.heute.de/bundesverfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-kleinere-parteien-mehr-chancen-europawahl-32122492.html

    Was übrigens wieder mal zeigt, dass die AFD-Jubelperser ziemlich verlogen sind für „Wertkonservative“!

  176. So, einen hab ich aber noch:

    „Denn ein Sitz im EU-Parlament kann bereits mit weniger als einem Prozent der abgegebenen Stimmen errungen werden. Ein Beispiel: Hätte es bei der Europawahl 2009 keine Sperrklausel gegeben, wären sieben Parteien mehr aus Deutschland im EU-Parlament vertreten gewesen – die Freien Wähler (1,7 Prozent), die Republikaner (1,3 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1 Prozent), die Familienpartei (1,0 Prozent), die Piratenpartei (0,9 Prozent), die Rentnerpartei (0,8 Prozent) sowie ganz knapp die ÖDP (0,5 Prozent). Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der in Karlsruhe die ÖDP vertrat, meint, dass für ein deutsches Mandat etwa 130 000 Stimmen erforderlich seien.“

    http://www.rp-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-grosser-triumph-fuer-kleine-parteien-aid-1.4066890

  177. #213 gegenargument (27. Feb 2014 10:53)

    Verlogen sind offensichtlich nur die PROpagandisten und Beisicht-Stiefellecker!

    Selbst der angegebene Link http://www.heute.de/bundesverfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-kleinere-parteien-mehr-chancen-europawahl-32122492.html sagt gerade, dass es 1 % der Stimmen sind:

    „Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde können Parteien bereits mit etwa einem Prozent der abgegeben Stimmen (…) einen Sitz im Europa-Parlament erhalten.“

    In etwa 1 % der Stimmen sind aber nicht 0,6 %.

    Offensichtlich will der PROpagandist „gegenargument“ die Leser hier verar…en!

  178. #214 gegenargument (27. Feb 2014 11:01)

    Hören Sie doch mit Ihrer billigen PROpaganda auf!

    Wieviele Stimmen ca. 1 % darstellen hängt von der Wahlbeteiligung und der Anzahl der antretenden Parteien an. Das werden 2014 deutlich mehr als 2009 sein, zudem ist wegen der Eurokrise mit einer höheren Wahlbeteiligung als 2009 zu rechnen. Aus diesem Grund geht die JUNGE FREIHEIT von ca. 250.000 Stimmen für ein Mandat aus:

    „Der Bundestag hat dann aber 2013 eine Drei-Prozent-Klausel eingeführt. Dagegen haben mehrere Kleinparteien wie die Republikaner, die Freien Wähler, die Piraten, die Grauen Panther, die ÖDP, die NPD und Die Freiheit geklagt. Sie alle rechnen sich jetzt größere Erfolgschancen aus, wenigstens einen oder zwei Mandatsträger nach Brüssel entsenden zu können. Dazu könnten nun bereits etwa 250.000 Stimmen ausreichen.“

    http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/drei-prozent-klausel-gekippt/

  179. Tja, der Herr Steiner kann wohl nur gegen politsche Gegner pöbeln.Eine tolle “ Partei “ ist das. Einfach nur noch ekelhaft, so was. Nur gut, daß dieser Haufen bei “ normalen “ Wahlen die 5 % niemals schaffen wird.Ich bin schon froh, wenn nach den üblichen 4 % AfD zur “ Europawahl “ Steiner und Konsorten wieder in der Versenkung verschwinden.

  180. #212 Thorald Steiner (27. Feb 2014 10:46)

    Wie stehen Sie zu meiner Aussage, dass die Lösungsansätze für die heutigen Probleme jenseits des größtenteils überholten Rechts-Links-Schemas liegen und gerade im Hinblick auf soziale Themen von “rechtsdemokratischen” Parteien programmatisch nichts gekommen ist

    Die Republikaner haben ein, wie ich finde, vorzügliches Programm, auch im Hinblick auf soziale Themen. Leider scheint das Programm den Weg an die Öffentlichkeit nie gefunden zu haben. Da hat man lieber irgendwelche farbigen Ärsche plakatiert (LTW 2013 in Bayern) oder eher noch schlichtweg nichts getan.
    Zum Rechts-Links-Schema: Mir fällt es schon schwer links und rechts zu definieren. Ursprünglich zielte rechts-links ja auf die Einstellung zur Monarchie ab. Mit Nationalismus oder Sozialismus hat rechts und links dem ursprünglichen Verständnis nach nichts zu tun. Wenn es ein einfaches Schema gibt, so ist es sicher nicht (mehr) zutreffend. Entscheidend ist meiner Meinung nicht die Beschriftung der Schublade, sondern der Inhalt in Verbindung mit vertrauenswürdigen Repräsentanten.

  181. #217 Zwiedenk (27. Feb 2014 11:34)

    Wo wird denn hier von mir „gepöbelt“?

    Im Gegensatz zu Ihnen bringe ich Fakten, die Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen (wollen). Einfach nur erbärmlich Ihr „Beitrag“.

    Ach ja, die AfD liegt derzeit in den Umfragen für die Wahlen zum EP bei 7 bis 8 %. Pro NRW würde ja schon Freudentänze veranstalten, wenn die bundesweit mal 4 % erhielten. Das schaffen die ja noch nicht mal landesweit in NRW. Da krebsen die nun schon seit Jahren bei 1,5 % herum!

  182. Was für“ Fakten “ meinen Sie eigentlich ? Ihre
    “ Fakten “ sind nichts als heiße Luft und AfD Propaganda. Bei den “ Umfragen“ lag die AfD letztes Mal auch bei 10 % . Aber pöbeln Sie mal schön weiter. Niemand ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen : ) . Da fällt mir noch ein: War die AfD nicht die „Partei“ mit dem Gesinnungstest “ und dem Rauswurf von Islamkritikern ? Was natürlich erklärt, warum z.b. in Essen Mitglieder krimineller Libanesen-Clans aufgenommen werden. Die werden ja schön als “ Geschäftsleute “ umschrieben. Ich lach mich schlapp.

  183. #220 Zwiedenk (27. Feb 2014 11:58)

    Sie armes Würstchen!

    10 % hatte kein einziges Umfrageinstitut der AfD zu den BTW 2013 verheißen. Ebenso können Sie sich die Verbreitung von Gerüchten, die längst widerlegt wurden sparen. Können Sie sogar hier bei PI nachlesen.

    Und nochmals: Pro NRW würde ja schon Freudentänze veranstalten, wenn die bundesweit mal 4 % erhielten. Das schaffen die ja noch nicht mal landesweit in NRW. Da krebsen die nun schon seit Jahren bei 1,5 % herum! Was sagen Sie denn dazu?

  184. “ Armes Würstchen „, ist das der normale Umgangston in Ihrer Partei? Logisch wurde hier von 10% geschwafelt, vermutlich waren das “ Umfragen “ von der AFD selber gestellt. Ihre Umfragen können Sie sich irgendwo hinklemmen. Das Sie auf den Rest meines Beitrages nicht eingehen, zeigt alles. Im übrigen ist es mir vollkommen schnuppe, wieviel Prozent Pro bekommt – was Sie hier abliefern geht nach dem Motto: “ Bäh, meiner ist viel länger “ . Kindergarten.

  185. #222 Zwiedenk (27. Feb 2014 12:15)

    Das Prädikat „armes Würstchen“ haben Sie sich deshalb verdient, da der Neid auf die Erfolge der AfD aus jedem Ihrer Kommentare herauszulesen ist. Da sind Sie sich dann auch nicht zu schade, längst widerlegte Unwahrheiten zu „libanesichen Familienclans“ zu verbreiten, obwohl das hier alles auf PI zu lesen war.

    Im Gegensatz zu Ihnen bin ich auf alle Ihre Einlassungen eingegangen.

    Es geht hier nicht um Schwanzvergleiche, sondern um den Umstand, das Pro NRW niemals 4 % landesweit erreichen wird, geschweige denn landesweit. Eine wirklich hoffnungslose Provinzpartei!

  186. #223 Thorald Steiner (27. Feb 2014 12:31)

    Korrektur:

    es muss natürlich richtig heißen: „…,geschweige denn bundesweit…“

  187. “ Neid auf die AfD “ ? Worauf soll ich da „neidisch“ sein ? Sie merken nicht viel. Zum Thema Pro habe ich genug gesagt, wenn Sie das aufgrund Ihrer beschränkten Auffassungsgabe nicht begreifen, kann ich da nichts für und außer schönen drum rum Gelaber, kommt von Ihnen nichts. Das passt aber gut ins Gesamtbild einer Partei, die von einem weltfremden Professor geleitet wird, der vom normal Leben genauso wenig Ahnung hat wie die herrschende Politclique.Ist ja auch kein Wunder. Schließlich stammt er ja von da. Und jetzt fahren Sie mal wieder zurück nach Trollhättan. Weiteren Schriftverkehr mit ihnen kann man sich getrost sparen.Gute Reise.

  188. #218 Johann Walter (27. Feb 2014 11:43)

    Das Programm der REP ist insgesamt nicht schlecht. Allerdings stammt es aus dem Jahre 2002 und hat die Folgen der Globalisierung- gerade im sozialen Bereich – noch nicht erfasst. Deswegen hat es m.E. hinsichtlich der sozialen Programmatik ein Defizit.

    Im Übrigen freut es mich, dass Sie meine Einschätzung zum Rechts-Links-Schema teilen. Die heutigen Probleme sind damit nicht zu lösen, insofern tut die AfD gut daran, diesen Unsinn nicht mitzumachen und sich auf sachorientierte Lösungen zu konzentrieren.

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