EU-Wahl: Drei-Prozenthürde verfassungswidrig

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, die Drei-Prozent Hürde im Europawahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit und ist somit verfassungswidrig. Mehrere kleine Parteien hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Mit dieser Entscheidung erhöhen sich deren Chancen bei der Wahl am 25. Mai 2014 um ein Vielfaches. Im Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) der Karlsruher Richter heißt es, die Drei-Prozent-Hürde würde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit“ verstoßen. Die Wahlrechtsgleichheit stellt sicher, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Wahl haben muss. Auch wenn das Urteil sehr knapp mit fünf zu drei Stimmen ausfiel, ist es eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die Demokratie.

» Stellungnahme von PRO NRW zur Entscheidung