JobcenterDas Sozialgericht Dortmund stellt in einer Eilentscheidung vom Donnerstag EU-Recht über deutsches Recht und spricht einer spanischen arbeitslosen Familie Hartz-IV-Leistungen zu. Die deutsche Gesetzgebung schließt aber Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Ausländer aus. Dagegen steht das offenbar hier angewendete EU-Recht, das unter Berufung auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen verbietet, die der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen.

(Von L.S.Gabriel)

Aktuell geht es um ein spanisches Ehepaar und seine vier Kinder. Die Familie lebt seit Mitte 2013 in Nordrhein-Westfalen von geringfügigen Beschäftigungen und Kindergeld.

Den Antrag der Eltern auf Hartz IV lehnte das Jobcenter ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben. Die Familie zog frech vor Gericht und forderte von Deutschland ein, was ihr von Rechts wegen nicht zusteht und dort gewährte man ihr nun auch prompt und EU-hörig 1033 Euro monatlich. Denn ohne diese Grundsicherungsleistungen entstünden der Familie existenzielle Nachteile, die sie aus eigener Kraft nicht abwenden könne.

Das Handelsblatt schreibt:

Das Bundessozialgericht hatte wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um „Sozialleistungen“ handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um „besondere Geldleistungen“, die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Begründet hat das Gericht die Entscheidung einerseits mit „erheblichen Zweifeln“ an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU. Außerdem handle es sich bei Hartz IV um eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und deshalb um eine „besondere beitragsunabhängige Leistung“, die auch EU-Ausländern gewährt werden müsse.

Es gilt hier also im Wesentlichen zu klären, ob es sich bei Hartz IV um Sozialleistungen handelt, die Deutschland EU-Ausländern verwehren kann, oder eben um besondere Geldleistungen, die EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Hartz IV-Leistungen werden aus Steuergeldern finanziert und deshalb gibt es auch völlig richtiger Weise diesen Ausschluss. Dem deutschen Steuerzahler bleibt derweil nur die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das auch so sieht, sonst gibt es in Deutschland wohl bald „Hatz“ IV für alle Europäer.

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103 KOMMENTARE

  1. Ich finde das Urteil gut, denn desto schneller galoppieren wir Richtung Abgrund.

    Es muss erst weh tun, bevor der Michel aufwacht !

    Noch mehr Urteile dieser Art und selbst der Bund wird dem Ruhrgebiet nicht mehr helfen können.

    ich freu mich drauf….

  2. Bitte unterstützt alle unseren Wahlantritt, damit auch eine freiheitliche und islam- und zuwanderungskritische Partei zur Europawahl bundesweit wählbar ist!
    Am 25. Mai 2014 EU- und islamkritische Politik nach Brüssel wählen. Damit wir bundesweit antreten können, brauchen wir 4.000 Unterstützungsunterschriften.
    Jeder, der wahlberechtigt ist, kann uns bundesweit (!!!) unterstützen. Einfach das Formblatt im Link öffnen, ausdrucken und ausgefüllt an uns senden. Die Daten unterliegen dem Datenschutz und werden im Anschluss geschreddert.

    Hier geht es zu dem Formblatt:
    http://pro-nrw.net/pro/wp-content/uploads/2013/09/Anlage_14.pdf

    Adresse: Bürgerbewegung PRO NRW
    Postfach 10 17 05
    40008 Düsseldorf

    Liken und Teilen!
    http://www.facebook.com/proNRW

    +-+-+ BITTE TEILEN UND VERBREITEN +-+-+
    https://www.facebook.com/groups/575199945889785/575595232516923/?notif_t=group_activity

  3. Im Namen des Volkes!

    Frag sich nur, im Namen welchen Volkes.

    Wenn das „Gericht“ an „erheblichen Zweifeln“ leidet, dann sind die „Richter“ offensichtlich unterqualifiziert aus der Ausbildung entlassen worden und sitzen zu Unrecht auf einem Richterstuhl.

    Es ist die elementare Aufgabe eines Richters, die Gesetzeslage zu kennen.
    Wie sonst sollte ein Richter in der Lage sein, Recht zu sprechen?

    Und falls diese „Richter“ nicht unzureichend ausgebildet sind, handelt es sich bei diesem Urteil um offenen Rechtsbruch.

    In beiden Fällen müssen diese „Richter“ schnellstmöglich von ihrer Position entfernt werden, was in einem souveränen Rechtsstaat auch die gängige Praxis wäre.

    In einem Rechtstaat, wo die Regierenden ihre Verantwortung gegenüber ihrem Volk wahrnehmen und ihre zeitweise vom Volk stellvertretend übertragen bekommene Macht nicht für die Umsetzung einer Grossreichs-Ideologie missbrauchen, wohlgemerkt.

  4. Einfach Hartz4 auf die Höhe vom spanischen Arbeitslosengeld absenken, schon ist der Spuk stark eingegrenzt und auch die deutschen Hartzer stehen vielleicht wieder öfter aus der sozialen Hängematte auf.

  5. Das Urteil ist in Ordnung. Vielleicht kapieren „unsere“ dummen Hartzies, die nie gearbeitet haben und Einheitsbreiwähler endlich mal, dass es in ein bis zwei Jahren auch hier nichts mehr zu verteilen gibt.

  6. Leute, die hier noch nie etwas geleistet haben, erhalten volle H4-Bezüge.
    Mörder laufen frei herum, weil sie die „richtige“ ethnische Herkunft besitzen. Ein türkischer Despot darf ungeniert von „seinen“ Landsleuten wie ein Besatzer auftreten.
    „Flüchtlinge“ stellen dreiste Forderungen nach kostenlosen Wohnungen und dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen.
    Die staatsnahen Leidmedien (die Schreibweise „Leidmedien“ ist kein Fehler, sondern mit Absicht vom Begriff „Leitmedien“ abgeleitet) lügen und verbreiten Halbwahrheiten.
    All das in einem Land wie Deutschland im Jahr 2014
    Kneift mich doch mal jemand, um festzustellen, dass es nur ein böser Traum ist.

  7. Buntland ist für alle da!
    Wer daran je zweifelte,dass unser Land und die Arbeitsleistung unserer Nation zur Plünderung für die halbe Welt freigegeben wird,war oder ist vollkommen deppert.

    Der euopäische Gedanken wird mit dieser Entscheidung mit Leben erfüllt,er ist logisch und konsequent.

    Schon jetzt franst dieses Land immer mehr aus,bald löst es sich vollkommen in sich auf.
    Hurra,Europa ist dann vollendet!

  8. Genau dazu passend:

    FDP-EU-Parlamentarier Chatzimarkakis: Deutschland soll Griechenland für Eurokrise entschädigen

    Der FDP-Politiker Chatzimarkakis fordert, dass Deutschland 114 Milliarden Euro in einen neuen Hilfsfonds für die Krisenländer einzahlt. Denn durch die anhaltenden Niedrig-Zinsen hätten Bund, Länder und Gemeinden sich um eben diesen Betrag bereichert….

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/06/fdp-

  9. warum gibt es so was wie HartzIV nicht in allen Mitgliedsländern? Die Kosten würde selbstverständlich Berlin übernehmen.Natürlich müßte das Prozedere noch auf die Staaten Forderasiens und Nordafrikas ausgeweitet werden.

  10. #8 Das_Sanfte_Lamm (06. Feb 2014 20:46)

    Kurz nachdem ein junger Mann ohne Grund von Migranten totgetreten wurde, tritt der Bundespräsident vor die Kamera und sagt: „Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“

    P.S.: Sie träumen nicht.

  11. Da kommt Freude auf!

    Ich bin gespannt, wie lange das die Politik alles fianzieren will.

    Nahles haut das Geld raus, Alice legt mehrere Millionen in der Schweiz an, Bulgaren & Rumänen fluten das Land, usw.

    Ist das alles Absicht, werden wir von Idioten mit einem IQ < 85 verwaltet oder ist das die Frauenquote?

  12. Immer raus mit der Kohle. Hauptsache, die Deutschen kriegen sie nicht!

    (frei nach Joschka Fischer)

  13. #10 johann (06. Feb 2014 20:47)

    Wieder ein Beispiel, für Migranten in der Politik.
    Anstatt für deutsche Themen einzustehen, wird aus deutschen politischen Pöstchen heraus, Interessenspolitik für die Heimatländer betrieben.
    Für wen steht der Mann ? Deutschland oder Griechenland ?
    Warum lassen wir nicht direkt Politiker aus Griechenland oder Türkei einfliegen, dann wissen wir wenigstens wo wir dran sind und ob sie ein Kind der Sekte Gülens sind.

  14. Jammert nicht rum das sind die Christen die Ihr in 15 Jahren brauchen wird, durch diese Zuwanderung wird der Islamischen Zuwanderung die Stirn geboten.
    Ohne diese Christliche Einwanderung habt Ihr in 15 Jahren die Islamische Republik Deutschland. Man sollte Sie als Glaubensbrüder willkommen heißen.
    Für Spanier Portugiesen Italiener Kroaten Polen usw. zahle ich gerne, das ist kein Arbeitsscheues Gesindel wie Zigeuner und Moslems sondern kultivierte Arbeitswillige Einwanderer. Schmeißt nicht alle in ein Topf !!!

  15. #12 lorbas (06. Feb 2014 20:52)

    Kurz nachdem ein junger Mann ohne Grund von Migranten totgetreten wurde, tritt der Bundespräsident vor die Kamera und sagt: “Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”

    P.S.: Sie träumen nicht.

    Die größte Erinnerung an bekannte Persönlichkeiten ist manchmal weniger durch ihr Schaffen oder gar ihren Lebensleistungen geprägt, als durch ihre Zitate; das von Gauck gehört zweifellos dazu, wie der Versprecher von den „Peanuts“ des ehemaligen Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper.
    Frau Böhmer darf natürlich nicht fehlen, wobei ich diese Dame aus ästhetischen Gründen nicht zitieren möchte.

  16. Solange es sich um Bürger aus der EU handelt ist das ok wenn sie auch Anrecht auf Sozialleistungen in Deutschland haben. Da müsste aber Nachgebessert werden in der Form , dass wenn eine bestimmte `Zielgruppe` wie indem Fall eine spanische Familie in Deutschland Hartz4 bezieht dieser Sozialtransfer von der spanischen Regierung Anteilig bis zu 50% mitgetragen wird. VV wenn z.B. deutsche Rentner auf Mallorca, die ihren Hauptwohnsitz dort haben und Sozialleistungen zum Lebensunterhalt beantragen, sollte dies von den spanischen Behörden auch im vollen Umfang gewährleistet sein mit dem erwähnten Anteil der deutschen Regierung. Somit vermeidet man Sozialtourismus zwischen EU-Ländern da die bulgarische und rumänische Regierung dazu verdammt wären, für ihre `gesandten Fachkräfte` Sozialleistungen im Umfang des Gastgeberlandes zu tragen (Sprich die rumänische Regierung müsste Hartz4 Leistungen an die deutsche Regierung überweisen wenn desren Sinti und Roma diese beantragen würden in Deutschland, somit wäre die rumänische Regierung gezwungen das Zigeunerproblem in ihrem Land zu lösenanstatt abzugeben an andere EU-Staaten) Sozialleistungen sollten jedoch für Asylanten, abgelehnte geduldete Asylanten und Nicht-EU-Bürgern die weniger als ein Jahr in der EU gearbeitet haben gänzlich verweigert werden und der umgehenden Rückführung (Abschiebung) zugeführt werden.

  17. Leute, macht Euch keine Illusionen mehr, Deutschland im speziellen und der Okzident im allgemeinen befinden sich bereits im Todeskampf.

  18. Beim Durchfüttern der halben Weltbevölkerung könnte man natürlich ein Ranking einführen.Also mir persönlich sind da die Spanier lieber als die Türken!
    Eigentlich hofft man das die Kassen endlich leer sind.

  19. Hartz4 für alle!

    Wir wollen doch keine rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rassistische “Nazis” sein!

    Deshalb wird Deutschland das Weltsozialamt der Erde und die dumme einheimische Bevölkerung soll das alles finanziell schultern und jeden Tag malochen gehen!

    😉

  20. Genau richtig:
    „Jammert nicht rum das sind die Christen die Ihr in 15 Jahren brauchen werdet, durch diese Zuwanderung wird der Islamischen Zuwanderung die Stirn geboten.
    Ohne diese Christliche Einwanderung habt Ihr in 15 Jahren die Islamische Republik Deutschland. Man sollte Sie als Glaubensbrüder willkommen heißen.
    Für Spanier Portugiesen Italiener Kroaten Polen usw. zahle ich gerne, das ist kein Arbeitsscheues Gesindel wie Zigeuner und Moslems sondern kultivierte Arbeitswillige Einwanderer. Schmeißt nicht alle in ein Topf !!!“

    Ich bin auch froh um solche Zuwanderer; auch wenn sie uns jetzt Geld kosten. Die Kinder dieser Spanier werden noch mal sehr wertvoll.

  21. Wenn wir halb Europa durchfüttern hat das auch etwas gutes!

    Um so schneller kollabieren unsere Sozialsysteme und um so schneller haben wir unsere rotgrünen Irren und unseren sozialistischen Bundeshosenanzug los!

    Viele moslemische Sozialschmarotzer und osteuropäischen Sozialtouristen lassen sich jetzt schon nur noch mit Hartz4 ruhig stellen.

    Wenn da plötzlich die monatliche Überweisung weg bleibt, werden die kulturellen Bereicherer hoffentlich auch die rotgrünen Besserverdienenden-Villenvierteln in unseren Rotweingürtel stürmen! Und dann ist es aus mit “bunt”!

    Und hoffentlich lassen die rotgrünen Multi-Kulti-Spinner dann auch die asozialen Zuwanderer an ihrem Wohlstand “teilhaben”!

    😆

  22. Und wieder einer erwischt:
    Skandal um Bahamas-Konto
    Nach Telefonat mit Merkel: CDU-Schatzmeister Helmut Linssen tritt ab

    1

    Drucken Versenden

    Helmut Linssen

    dpa
    Verschob Hunderttausende in Steueroasen

    CDU-Schatzmeister Helmut Linssen ist über den Skandal um seine Konten auf den Bahamas und in Panama gestolpert: Er zieht sich von seinem Posten zurück. Vorangegangen war ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel.

  23. #14 Heisenberg73 (06. Feb 2014 20:56)

    Immer raus mit der Kohle. Hauptsache, die Deutschen kriegen sie nicht!

    (frei nach Joschka Fischer)

    Hier das Original:

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
    Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
    Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”

    http://www.dewion24.de/?page_id=3673

  24. #25 DenkichanDeutschland (06. Feb 2014 21:18)

    Ihr Gedankengang hat etwas!

    Muss mal darüber nachdenken! 😉

  25. vollkommen in Ordnung. Spätestens nach der 2. Generation sind sie alle ein Teil der deutschen Gesellschaft, nicht ein Teil der Umma!

  26. @#25 DenkichanDeutschland (06. Feb 2014 21:18)

    Auch wenn es Spanier sind, als Einheimischer, mit Sippe im Anhang, stehe ich gleich doppelt im Regen.

    Wehe meine betagte Mutter geht mal ins Altersheim und beantragt Harz, wegen der hohen Kosten oder eines meiner Kinder wird arbeitslos, schwups musst du dich finanziell nackig machen.
    Bei einer Familie Spanier ist in Deutschland nix zu holen oder wird überprüft, ob sie nicht einen reichen Opa auf Ibiza haben ?

  27. ich hätte da einen Vereinfachungsvorschlag:
    jeder, der meint, dass er finanzielle Zuwendungen brauchen könnte, kann dies absofort bequem per Internet von zu Hause aus für sich und seine zahlreichen Lieben in seiner Landessprache beantragen.

    Hat für alle nur Vorteile:
    a) die sparen sich den gefährlichen Weg nach Dummland (inkl. Reisezeiten).
    b) der deutsche Steuertrottel spart sich die Unterbringungskosten (Asylantenheim, JVA etc.) sowie die Sozialindustrie.
    c) viele könnten endlich in ihre geliebte Heimat zurückkehren und das verhaßte Land der Schweinefresser hinter sich lassen.
    d) aus c) folgt: die Kriminalitätsrate hätte seit langem eine Chance, zu sinken.

    Hat noch jemand weitere Argumente? Ausgenommen werde wir doch ohnehin, also warum nicht den für uns alle bequemsten und einfachsten Weg wählen. Dann sparen wir uns wenigstens ein paar eingetretene Schädel.

  28. Glaub mir eins, höhere Steuern um Spanier zu finanzieren ist noch das kleinste Übel lieber zahle ich heute etwas mehr als später am Baukran zu hängen

  29. wenn es erst ein islamisches Germanistan gibt in ein paar Jahren…

    Wird die Dhimmi-Kartoffel gar kein Anspruch auf H4 bekommen.
    Die Finanzierung von H4 kommt aus den Jizya der Dhimmi-Kartoffel.

  30. Starker Anstieg der Arztkosten für Asylbewerber

    Potsdam (MOZ) Mit dem jüngsten Anstieg der Asylbewerberzahlen steigen auch die Kosten für die ärztliche Versorgung der Menschen. Und das belastet zunehmend die Haushalte der Landkreise. Sie fordern, dass das Land sämtliche Kosten trägt. Im Jahr 2011 zahlte der Kreis Märkisch-Oderland insgesamt 232 000 Euro sogenannte Krankenhilfe für Asylbewerber, 2013 waren es dann 436 000 Euro, und für das laufende Jahr prognostiziert die Verwaltung eine nochmalige Verdoppelung der Kosten.

    „Das sind große Risiken für unseren Haushalt. Das macht uns Sorgen“, sagt Landrat Gernot Schmidt (SPD).

    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1244025

    Wo man hinschaut, überall negative Bilanzen!!!

  31. B ANANEN R EPUBLIK D OITSCHELAND

    Wer jetzt noch an einen Rechts oder Linksstaat
    mit kritischen Medien, einer funktionierenden
    unabhängigen Justiz, glaubwürdigen, und unbe-
    stechlichen Politikern glaubt, ist mit diesem Tollhaus an armen Irren bestens bedient.

    denn für die alle gilt :

    Zitronenfalter falten Zitronen
    die Erde ist ne Scheibe
    der Islam ist ne Religion
    IM ERIKA ist ne ganz tolle Kanzlerin
    der Gauckler sagt immer die Wahrheit
    die Energiewende kostet ne Kugel Eis
    Lampedusaneger sind Asylanten
    Zigeuner sind alles Fachkräfte
    BUL und RUM sind Atomphysiker,
    Ingenieure und Professoren
    usw. und sofort

  32. #36 Patriot Herceg-Bosna (06. Feb 2014 21:39)

    Das Urteil betraf zufällig Spanier, es geht aber um Europäer und rate mal wer noch alles in den Genuss dieses Urteils kommt.

    Und denk neben dem islamischen Gedanken bitte auch an den „kleinen“ Mann in Deutschland.

    Angebot und Nachfrage

    Je mehr das Angebot an Arbeitskräften steigen, desto weniger steigen die Löhne.

  33. Irgendwie mag ich es dieser spanischen Familie gönnen, dass sie jetzt einen kleinen finanziellen Zustupf bekommen, vor allem wenn es ein christliche Familie ist.

    Spanien ist ja bekanntlich wirtschaftlich am Abgrund…

  34. In Wahrheit ist Hartz IV das Übel!

    Ein ganz grober Gesetzesfehler!

    Von Anfang bis Ende! Hartz IV abschaffen und Sozialhilfe für Deutsche Staatsbürger wieder einführen!

    Sozialhilfe in Deutschland war für notleidende Deutsche gedacht!

    Hartz IV ist für alle notleidenden Arbeitssuchende in Deutschland gedacht!

    Wer den Unterschied nicht merkt, ist selber Schuld!

    Der Fehler ist SPD-hausgemacht und CDU-sanktioniert!

  35. Ist denn schon klar, ob es sich hier um „echte“ Spanier handelt, oder um Zigeuner aus Spanien ?

  36. Da hilft kein weinen- da hilft kein lachen, da hilft nur es besser machen..

    Jeder wahlberechtigte Deutsche trägt Verantwortung- auch bei den Wahlen.
    Die gewollte POLITIKERverdrossenheit darf hier keine Ausrede sein.
    An jedem Wahltag muss Zahltag sein, für die Politiker und ihre heimlichen Herren im Hintergrund.

    Solange jedoch die systemtreuen Parteien weiterhin in dem Maße gewählt werden, wie derzeit noch- ändert sich nichts zum positiven, für die Deutschen im eigenen Land.
    Die Volksverräter der Systemparteien können fröhlich weiter das deutsche Volk an den Islam, den Kapitalismus und ihre Herren im Hintergrund verkaufen.

    Dafür bekommen diese Politstricher dann ihren Blutzoll- sie nennen es ,,Diäten,,.
    Die besonders erfolgreichen und systemtreuen Polithuren bekommen dann, nach ihren politischen Schandtaten gut dotierte Anstellungen bei den systemeigenen Firmen, wie Großbanken, Bahn, Autoindustrie, Enrgieverbrecherunternehmen.

    Bevor der Deutsche sich aktiv gegen Unrecht wert, muss es jedoch noch um einiges schlimmer kommen- und das wird es.
    Um diesen Prozess des Aufwachens der Deutswchen zu beschleunigen bin ich für umfangreiche Sozialleistungen aller Spanier- Türken, Rumänen, Iren, Polen, Österreicher, Schweizer, Hobbits, Klingonen, Eichhörnchen, Pantoffeltierchen… usw … usf … 😉

  37. #41 deruyter

    Ich bin mit dir, am besten wäre es für niemanden zu zahlen nur bekommen wir die Islamische Demografie mit Biodeutscher Geburtenrate nicht in den Griff.
    Ich glaube das ein Spanier mit Christlichen Werten der Deutschen Bevölkerung weniger schadet als es ein Moslem tut.
    Selbstverständlich wächst uns das Problem über den Kopf aber wenn ich für den Islamischen Kopfabschneider zahlen muss, dann zahle ich auch gerne für den Spanier der meine Werte vertritt und im Notfall ein Verbündeter ist.
    Mein Wunsch ist es auch nur für die Menschen zu zahlen die in Deutschland auch mal in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber dies wird wohl ein Wunsch bleiben solange Europa über uns bestimmt

  38. Eu Bürgergeld für alle Eu Bürger und weg mit Hertz,hätte viele Vorteile und die Städte würden wieder freier und sauberer,weil die Leute dann in ihrem Land bleiben.
    Das Bürgergled hat sich auf die Lebenshaltungskosten des Heimatlandes anzupassen!
    Wer trotzdem meint,woanders leben zu wollen,bekommt auch nicht mehr.
    @EasyChris
    Warum sollen die Deutschen darunter leiden??
    Besonders jene die zu alt sind,oder einen Unfall hatten und schon lange einzahlten,oder deren Firma pleite ging??
    Wenn schon H4 für Ausländer,dann auf dem Niveau vom Heimatland des Imigranten!

  39. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um „Sozialleistungen“ handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um „besondere Geldleistungen“, die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.
    —————————-

    Tja, so einfach geht das, man benennt „Sozialleistungen“ einfach in „besondere Geldleistungen“ um. Schon kann man dem deutschen Steuerzahler wieder Geld aus der Tasche ziehen.

    Ich bin gespannt, ob die erwerbsfähigen spanischen Familienmitglieder durch die zugesprochenen „besonderen Geldleistungen“ nun leichter und schneller einen festen Arbeitsplatz finden. „ha,ha,ha“

  40. #51 Patriot Herceg-Bosna (06. Feb 2014 22:02)

    Um der Islamfrage entgegenzukommen, sollte europapolitisch auch nicht der volkswirtschaftliche Schaden unterschätzt werden.

    Rentner, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen.
    Spanier gehen häufig nach erfolgreichem Arbeitsleben nach Spanien zurück. Die deutsche Rente wird nach Spanien überwiesen.
    Türken gehen in die Türkei zurück, die Rente wird in die Türkei überwiesen.
    Wo liegt der Unterschied ?

    Beide entziehen Deutschland Kaufkraft und Konsumsteuern. Europäisch gesehen,der Türke sogar komplett und fehlt der europäischen Volkswirtschaft. Darum denke ich immer wieder um Rentenabzug für Rentner nach, die Europa/Deutschland verlassen, seien es Deutsche oder sonstwer….

  41. Ok, wenn die Spanier hier unterstützt werden, kriegen wir dann einen Aufenthalt inner Finca auf Mallorca bezahlt? Wäre ja mal ein Deal;-))

  42. Das ist okay. Viele Deutsche sind in Spanien ausgewandert und bekommen Arbeitslosengeld in Spanien. Die spanische Leute sind freundlich, wo ich vereisst war. Ebenso in Italien, Frankreich, … aus West-Europa.

  43. #49 franco (06. Feb 2014 22:00)

    Ist denn schon klar, ob es sich hier um “echte” Spanier handelt, oder um Zigeuner aus Spanien ?

    Wo ist der Unterschied?

    In Bezug auf Hartz IV oder/und Urteil?

    Oder sind sie für Diskriminierung von weltweiten Arbeitswilligen in Deutschland?

    Das Urteil ist in Bezug auf Hartz-IV-Moral-Intension (frei von Volk) richtig!

    Es ist halt nur die falsche Moral… bzw. morallos gegenüber den Deutschen!

    Hartz IV ist SPD-Volksmord von CDU gestützt!

  44. Für mich ist das alles unbegreiflich. Die müssen doch u.a. nachweisen, das sie bis zu fünf Jahren „genügend finanzielle Eigenmittel“ haben, um dem Aufnahmeland nicht auf der Tasche zu liegen.

    Egal wie die Namensfindung der zu zahlenden Leistung endet. Wir Steuerzahler werden wieder zahlen müssen.

    Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014
    […]
    Welche Schutzvorkehrungen für den Erhalt von Sozialhilfe gelten für nicht erwerbstätige EU-Bürger?

    Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger entweder arbeiten oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben.

    In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.

    Für den Zeitraum ab drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt: Nicht erwerbstätige EU-Bürger dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen (siehe oben).

    Auch für den Fall, dass sich ihre wirtschaftliche Situation anschließend verschlechtert, gelten nach EU-Recht weitere Schutzmaßnahmen für den Erhalt von Sozialhilfeleistungen.

    Gelangen die Behörden auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu dem Schluss, dass die betreffenden Personen aufgrund des Antrags auf Sozialhilfe zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden sind, können sie für diese das Recht auf Aufenthalt aufheben.
    […]
    Warum gewährten deutsche Gerichte EU-Ausländern Ansprüche auf Hartz IV?
    Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV etc. geben, basieren allein auf deutschem Recht.
    Solche Fälle könnten durch die nationalen Behörden verhindert werden durch eine klare Anwendung der Regeln der Freizügigkeitsrichtlinie, die Ausweisung/Wiedereinreisesperren im Fall von Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorsehen.

    http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm

  45. Meine Frau ist Spanierin und ich bin mit dem Land und den Menschen verbunden. Aber auch ich sage, keine Sozialhilfe für Ausländer oder Immigranten. Sie müssen sich selbst durch irgendwelche Arbeit versorgen, nur das ist akzeptabel. In Spanien gibt es keine Sozialhilfe, so wie Harz 4. Deswegen geht es vielen Familien auch richtig schlecht im Moment. Die Spanier müssen eben auch ihr Land selbst zur Blüte bringen.

  46. Das Hartz-IV für diese Zuwanderer müssen z. B. deutsche Niedriglöhner zahlen, denen von ihren Hungerlöhnen (von denen sie oft nicht einmal ihre Existenz bestreiten können, weil die unter dem Hartz-IV-Hartz liegen) hohe Steuern (48 %) abgepresst werden.
    Dieses Land gerät immer mehr zu einer Irrenanstalt.

  47. #53 Zensus (06. Feb 2014 22:12)
    @EasyChris
    Warum sollen die Deutschen darunter leiden??
    Besonders jene die zu alt sind,oder einen Unfall hatten und schon lange einzahlten,oder deren Firma pleite ging??

    Ach, es gibt viele deutsch-deutsche und deutsch-türken die noch NIE eingezahlt haben. Warum sollen die mehr bekommen als Spanier?
    Macht keinen Sinn.
    Kürzen für ALLE und ggf. durch Lebensmittelmarken ersetzen!

  48. #7 lorbas (06. Feb 2014 20:45)

    Wieso sollte eine spanische Familie kein Hartz IV bekommen, wenn auch unzählige arabische Familien Hartz IV bekommen?
    ————————-

    Wenn es sich wirklich um echte „Spanier“ handelt, und nicht um islamische Durchreisende, ist das ja kein Problem. Wir schmeissen es ja mittlerweile schon jedem Türken und Araber nach.

  49. #64 EasyChris

    Multi-Kulti bedeutet danach eine Entsolidarisierung und Brutalisierung der Gesellschaft.
    Für die zweifelhafte Ideologie des Multi-Kulti wird der Sozialstaat zerstört.
    Als Ergebnis drohen soziale Unruhen und ein Ende der Demokratie.

  50. Begründet hat das Gericht die Entscheidung einerseits mit „erheblichen Zweifeln“ an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU.

    Seit wann entscheidet ein Gericht nicht aufgrund des Gesetzes sondern aufgrund irgendwelcher Zweifel?
    Wenn es Zweifel hat, dann soll es Zweifel klären.
    Was ist das für ein Prinzip:
    IM ZWEIFEL ZAHLEN?

    DAS ALLES IST NUR MIT DUMMHEIT NICHT MEHR ZU ERKLÄREN.

    Wenn man die Urteile der letzten Zeit betrachtet (Asylantenversorgung auf Hartz4 Niveau, Hartz4 für Zigeuner, immer milde Urteile für Kopftreter usw.), dann entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass die Justiz gezielt den deutschen Staat zerstört.

    Es wird langsam Zeit, dass der Verfassungsschutz sich damit beschäftigt.
    DAS SIND ECHTE STAATSFEINDE, DIE AM WERK SIND.

  51. Köstlich! All das „Im Namen des Volkes“, welches sich in seiner Blödheit noch dafür bedankt!
    Mehr solche Urteile!
    Was sich im Fallen befindet, soll man schließlich stoßen…

  52. @2 deruyter

    „Es muss erst weh tun, bevor der Michel aufwacht !“

    Hoffmann von Fallersleben:

    „Nicht Mord, nicht Bann noch Kerker,
    nicht Standrecht obendrein –
    es muss noch stärker kommen,
    soll es von Wirkung sein:

    Ihr müsst zu Bettlern werden,
    müsst hungern allesamt,
    zu Mühsal und Beschwerden
    verflucht sein und verdammt.

    Euch muss das bisschen Leben
    so gründlich sein verhasst,
    dass Ihr es fort wollt geben
    wie eine Qual und Last,

    Erst dann vielleicht erwacht noch
    in euch ein andrer Geist.
    Ein Geist, der über Nacht noch
    euch hin zur Freiheit heisst!“

    Es ist eben alles schon mal dagewesen und die Scheisse beginnt immer wieder von neuem. Deprimierend.

  53. Hier werden die Steuergelder verwendet, um noch mehr Arbeitlose nach Deutschland zu locken, obwohl das Land mind. 10 Mio. Arbeitslose real hat.

    Also zum Schaden des Normalbürgers, der diese Steuer zahlt.

    Jeder Bürger, der noch beim Verstand ist, wird daraus seine Schlüsse ziehen.

  54. Solche Urteile drücken das neue linksgrüne Gerechtigkeits- – / Verteilungsprinzip aus:
    JEDER BEKOMMT DAS GLEICHE, AUCH OHNE ARBEIT.

    Ob ein Arbeitnehmer, der 30 Jahre gearbeitet hat,
    ein Asylant / Dahergelaufener, der hier kein Tag beschäftigt war, oder
    ein Zigeuner, der nicht weiß, was Arbeit ist (und will es nicht wissen) – egal.
    Hartz-4 für alle.
    Begründet wird mit Menschenwürde.

    Das ist ein fundamentaler Unterschied zu allen früheren linken Ideologien, die großen Wert auf Arbeit legten und die Verteilung nach der Arbeitsleistung proklamierten.

    Man muss nicht lange erklären, dass eine Gesellschaft, die solches Prinzip anwendet, nicht lange existieren kann.

  55. #52 freitag (06. Feb 2014 22:06)

    Hunderte Afrikaner stürmen spanische Enklave CEUTA!
    ———————————
    Die kommen auch noch dazu:

    http://www.deutschlandfunk.de/nachrichten-sendungen.264.de.html?drn:date=2014-02-06&drn:time=12%3A00 am Donnerstag, 6. Februar 2014
    Die italienische Marine hat vor Sizilien mehr als 1.100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Nach Angaben der Behörden waren die Menschen auf neun großen Flößen unterwegs. Sie sollen in Nordafrika aufgebrochen sein.

    ES geht jetzt Schlag auf Schlag, immer schneller immer schlimmer.
    Die Massenumvolkung,
    die Schwulenrechte,
    die neuen Hartz-vierlinge,
    schon wieder Geld an Griechenland
    usw. usw.

    Mal sehen, wielange wir noch zahlen.

  56. #72 Schüfeli (07. Feb 2014 00:40)

    JEDER BEKOMMT DAS GLEICHE, AUCH OHNE ARBEIT.
    —————————–
    Das ist Tittytainment.

    Lies mal nach, wohin diese Reise geht .

  57. #5 EasyChris (06. Feb 2014 20:44)

    Einfach Hartz4 auf die Höhe vom spanischen Arbeitslosengeld absenken, schon ist der Spuk stark eingegrenzt und auch die deutschen Hartzer stehen vielleicht wieder öfter aus der sozialen Hängematte auf.

    Mit real mind. 10 Mio. Arbeitslosen, macht es keinen Sinn Arbeitslosen / Hartzer zu beschimpfen / drangsalieren.
    Denn bekommt ein Arbeitslosen / Hartzer Arbeit, verliert ein anderer seinen Arbeitsplatz und wird zum Arbeitslosen / Hartzer.
    IN DER SUMME ÄNDERT SICH NICHTS.
    Es sind einfach zu wenig Arbeitsplätze da, von denen man elementar leben kann.

    Will der Staat wirklich Arbeitslosigkeit bekämpfen, muss er die Grenzen dicht machen und erst alle mit der Arbeit versorgen, die schon im Land sind.

    Die Politik, die der Wirtschaft dient, sorgt aber absichtlich für hohe Arbeitslosigkeit, denn so kann die Wirtschaft die Arbeitnehmer besser ausbeuten.

  58. Jo ,geht doch nicht mehr arbeiten und zahlt keine Steuern mehr! Soll die Regierung doch schauen wo sie Hummer und Schampus bezahlt bekommt.
    Aber da sind ja die Lohndumpingfachkräfte-Zuwanderer und der Wirtschaftszweige geht es gut und der Korruptionsrubel rollt so gibt es in der Regierung wieder Kaviar zu fressen und Schampus zu saufen.

  59. Gitanos aller Laender vereinigt euch!

    Ausserdem, das Gericht entscheidet gar nichts. Es weicht nur auf. Es geht eben alles nicht sofort. Die Nicht-EU Auslaender muessen noch ein wenig Geduld haben, weiterklagen und die richtigen Ansprechpartner haben hinter den Kulissen im Partei, Kirchen und Gewerkschaftsapparat. Wird schon klappen.

  60. #25 DenkichanDeutschland (06. Feb 2014 21:18)

    Ich bin auch froh um solche Zuwanderer; auch wenn sie uns jetzt Geld kosten. Die Kinder dieser Spanier werden noch mal sehr wertvoll.

    Klar sind Spanier besser als Orientale / Lampedusa-Neger.
    Sie sollen aber mal erklären, woher Sie für Spanier Geld, Arbeitsplätze und Wohnungen nehmen wollen.

    Deutschland ist mit offiziell 2 Bio. (real 6-8 Bio.) überschuldet.
    Es gibt hier 3 Mio. offiziell (10 Mio. real) Arbeitslose.
    Mieten explodieren.
    DAS BOOT IST SCHON ÜBERFÜLLT UND SINKT.

    Deutschland kann niemanden mehr aufnehmen.
    Zurzeit brauchen wir keine Einwanderung, sondern Rückführung von Kriminellen, Integrationsunwilligen und Unqualifizierten.

    Ein einfaches Prinzip kann das Problem zumindest halbieren:
    SOZIALLEISTUNGEN NUR FÜR DEUTSCHE BÜRGER.

  61. Den Richtern ist nichts vorzuwerfen; sie können ja nur im Rahmen der Gesetze handeln. Es liegt also an den Gesetzen, die von Politikern gemacht werden. Es kann mir bitte auch keiner mehr sagen, dass die Politiker dies nicht sehen oder gesehen haben wollen. Das ist doch Irrsinn, was hier in Deutschland abgeht.

  62. naja dann mal viel spass mit den paar kröten^^.
    da wäre ich lieber in spanien geblieben, hätte dafür bischen weniger kohle, anstatt in deutschland wo alles teurer ist und man mehr stress hat.

  63. bei den zigeuner und moslems sehe ich das aber nicht ein das sie hier h4 beziehen. zu den spaniern habe ich eine etwas bessres verhältnis. meine tante ist auch spanierin, aber sie malocht wenigstens.

  64. Die FAZ ist bei dem Thema ergiebiger als das „Handelsblatt“, weil mittlerweile 106 FAZ-Leser mitgeteilt haben, was sie von dem Dortmunder Urteil halten. Hier ist Bryan Hayes, der vorläufig letzte:

    „Grundsaetzlich sollten alle Arbeitsfaehigen SELBST fuer ihren Lebensunterhalt sorgen. Aufstockung etc. gehoeren daher abgeschafft.
    Was Einwanderer angeht, so sollte man schlicht und ergreifend fordern, dass diese ausreichend Mittel mitbringen und/oder ein Einkommen vorweisen koennen. Fuer Leute, die Schwierigkeiten haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, kann man die Aus-/Weiterbildung finanzieren; alternativ koennen die Leute umziehen in Regionen, wo ihr Arbeitsangebot gefragt ist. Noch ein Punkt: Die Steuern gehoeren sofort um Faktor 3 gesenkt, des weiteren mind. 90% aller Beamtenstellen etc. abgeschafft sowie alle Klientelgesetze. Damit sinken die Preise sofort drastisch und praktisch alle Loehne reichen wieder aus zum Leben.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hilfe-an-arbeitslose-spanier-sozialgericht-setzt-sich-ueber-deutsche-hartz-regeln-hinweg-12788200.html

  65. Die Problematik scheint zu sein, dass H4 als arbeitsmarktpolitische Massnahme gilt. H4 ist demnach keine Sozialleistung, sonder eine Untstützung für Arbeitssuchende.

    Die Politik hat mal wieder Sch#$! gebaut. Weder die EU, noch deutsche Gerichte können da was dafür. (soweit ich es beurteilen kann)

    Logische Forderung: H4 als Sozialleistung definieren, von vorheriger Zahlung von Steuern und Sozialversicherungbeiträgen abhängig machen (5-10 Jahre/oder bestimmte Summe) – ausser man hat Eltern die einbezahlt haben, falls man junge Deutschländer nicht ausschliessen will.

    Beim Kindergeld kann man auch so verfahren, bei niedrigem Einkommen oder H4 ist das (teilweise) eine Sozialleistung.

    Ausserdem sollte man verhindern das sich zu viele Personen in einer Wohnung anmelden können.

    Ausserdem kann man Verdächtige observieren, um herauszufinden ob und was sie arbeiten (Abbruchunternehmer/Klau-Zigeuner).

  66. #83 Thorben_Arminius

    Wenn Hartz-IV eine Unterstützung für Arbeitssuchende ist, warum sind die Hartz-IV-Bezieher dann aber nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten (ca 8 Millionen)?

    Für die Politik ist Hartz-IV eindeutig eine Sozialleistung für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. Entsprechend gering ist denn auch die Vermittlungsquote von Hartz-IVern, die fast gegen null geht. Hartz-IV für Zuwanderer ist deswegen absolut widersinnig, bindet Steuergelder, die für die Infrastruktur dringend gebraucht werden und trägt zur Verarmung der deutschen Bevölkerung bei.

  67. HO Henkel, 6.2. 2014, Stimme Russlands: „…wir sind nicht EU-skeptisch, wir sind Euro-skeptisch….Die AfD ist ja für eine Erweiterung der Europäischen Union…Also wir sind selbstverständlich für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union…Ich bin davon überzeugt, dass auch die Ukraine irgendwann mal ein sehr sehr gutes Mitglied der Europäischen Union sein wird und ich persönlich freue mich auch darauf.“

  68. #10 johann
    da denkt unser griechisches „chätzchen“ mal zu kurz:
    diese zinsgewinne müssten zuerst mal den
    deutschen, durch niedrige verzinsung ihrer sparguthaben geschädigten sparen zugute kommen!

  69. Na, wenn jetzt ganz Europa bei uns Stütze für Lau bekommt, wird es demnächst schön kuschelig Eng in unseren Städten. 😀

  70. Deutschland das „Weltsozialamt“ und wer hat schuld???? Wir die dummen Wähler, hätten wir die etablierten abgewählt wäre EZB Bank nicht entstanden. EU – Parlament könnte nicht sich im deutschen REcht einmischen. Wir das Volk haben das verbrockt weil wir immer SPD CDU GRUNE usw. wählen. Also nicht jammer aufstehen und wählen!!!! Mal sehen was so bei der Europa Wahl am 25.05.2014 gewählt wird. Das ausgebeutete Deudschland!!!!!

  71. #13 Antidote (06. Feb 2014 20:54)

    Nahles haut das Geld raus, Alice legt mehrere Millionen in der Schweiz an …

    Zustimmung zu Nahles. Aber warum sollte Alice ihr bereits in Deutschland versteuertes Geld nicht in der Schweiz bunkern dürfen? Das sie die Zinsen nicht versteuert hat (Kapitalertragssteuer), war natürlich eine Dummheit.

  72. #71 Schüfeli
    ====================
    Besorgt euch,im Netz erhältlich, das Buch: „Die Rothschilds“, eine Familie beherrscht die Welt.

  73. Für jeden angekommenen Iberer, 5000 SUB-migrations-Kadaver-Faschisten rausschmeißen. Dann ist die Welt (fast) wieder in Ordnung.

  74. Finde das Urteil auch ok. Je schneller die Kassen leer sind, desto schneller hat dieser Wahnsinn ein Ende.

    Nichts gegen Ausländer die Harz4 bekommen. Ihnen steht es zu, und deutsche Politiker knicken vor „der EU“ sowieso ständig ein.

    An den Früchten werdet ihr sie(die Politiker) erkennen.
    Und an ihren vorgelogenen Wahlversprechen.

  75. Finde das Urteil auch ok. Je schneller die Kassen leer sind, desto schneller hat dieser Wahnsinn ein Ende.

    Das ist auch der einzige Grund, warum dieses Urteil in der Tat zu begrüßen ist.
    Es nährt die Hoffnung, dass dieser Laden hier noch früh genug zusammenbricht um anschließend wieder irgend etwas aufbauen zu können.

    Ansonsten: Es ist DEUTSCHES Steuergeld, dass hier für Ausländer verbraten wird während bei uns Schulen und Schwimmbäder verrotten und wir uns an Steuern und Abgaben dumm und dämlich zahlen dürfen.

    Und wer als Ausländer hier her kommt um Sozialleistungen einzuklagen ist keine Bereicherung, ganz egal ob er Christ ist oder nicht – solche Leute brauchen wir nicht. Weder heute noch in 10 oder 15 Jahren!

    Es ist schon heftig wie weit der Nationalmasochismus selbst unter PI-Kommentatoren schon vorangeschritten ist.

    Nur weil jemand „Christ“ ist (woher wollen wir das eigentlich wissen) ist er nicht automatisch ein besserer Mensch. Die Mitglieder der Mara Salvatrucha in Lateinamerika sind auch „Christen“ – ebenso die zigeunischen Eigentumsübertragungs-Fachkräfte, die unser Land momentan heimsuchen.

  76. Ich würde die Famlie auch gern mal genauer kennenlernen. Vater und Mutter sollen ja bis auf geringfügige Beschäftigung nicht vermittelbar sein, also keine Fachkräfte und vier Kinder mitzuschleppen statt sie bei Verwandten zu lassen, klingt auch irgendwie nach Leuten, die in Spanien auch keine Heimat haben. Ich wette, es sind Zigeuner und die Presse „rettet“ sich damit, sie als Spanier zu titulieren um keine weitere Anti-Zigeunersteilvorlage zu liefern

  77. Hier ist das ganze Urteil.
    Und zu den 1.033,- Euro Hartz IV bekommen die ja auch noch 558,- Euro Kindergeld. Plus ihre Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung.

    Wer bezahlt deren Miete? Zusätzlich auch noch die ARGE? Bekommen die einen Zuschuss vom Wohnungsamt?

    Sozialgericht Dortmund
    S 19 AS 5107/13 ER
    22.01.2014

    Entscheidung
    Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 974,43 EUR für die Zeit vom 08.11.2013 bis 30.11.2013, in Höhe von 991,00 EUR für die Zeit vom 01.12.2013 bis 31.12.2013 und in Höhe von 1033,00 EUR monatlich für die Zeit vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abge-lehnt. Der Antragsgegner trägt zwei Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.
    […]
    Am 12.09.2013 beantragten die Antragsteller zu 1) und 2) bei dem Antragsgegner die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für sich und die Antragsteller zu 3) bis 6). Der Antragsteller zu 1) machte geltend, er habe bislang Arbeitslosengeld nach spanischem Recht bezogen, dies habe sich jedoch nunmehr ab September verringert.
    […]

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167059

  78. Der Spanier Said El Kadi D. !! Arbeitsloser Stierkämpfer, oder was ? Ich krieg mich nicht mehr ein . Kranke Frau, keine Krankenversicherung mehr, auf nach Schland, die Deppen zahlen alles. Ein gutes Beispiel für Bauernschläue. Das macht Schule.

  79. Wenn das keine moslemischen Sozialschmarotzer sind, die man sofort ausweisen sollte, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

  80. Gem. http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommt-hartz-iv_id_3599048.html hat sich die Familie seit Juli 2013 in Deutschland aufgehalten. Wenn Deutschland laut unseren allgegenwärtigen Pappnasenpolitikern und Dilettantenjournalisten der Spin-Doctor-Medien so dringenden Zuwanderungsbedarf generell und besonders an Fachkräften hat, sollten diese Zuwanderungsbefürworter endlich mal erklären, wieso beispielsweise in diesem Fall der arbeitswillige, langjährig als Bäcker tätige Vater und die Tochter seit mindestens 7 Monaten keine auskömmliche Arbeit finden konnten, sondern nur geringfügige Beschäftigung. (Vater als Pizza-Bote und 400-Euro-Job der 21jährigen Tochter in einem Restaurant)

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