Bittere Wahrheiten statt Islamkuscheln

Remscheid. Am Sonntag wurde der Grundstein für die künftig größte Moschee im „Bergischen Land“ (zwischen Rheinland und Ruhrgebiet) gelegt. Die türkisch-islamische Union DITIB will in Remscheid eine Großmoschee mit 30 Meter-Minarett und allem, was dazu gehört, hochziehen. Die etablierte Politik spendete wie gewohnt kritiklos Beifall, während auf der anderen Seite die Bürgerbewegung PRO NRW den politischen Widerstand gegen die Moschee organisiert.

Unter anderem der stellvertretende PRO NRW-Vorsitzende Jörg Uckermann sorgte mit seiner Rede dafür, dass es am Sonntag in Remscheid auch bittere Wahrheiten statt nur Islamkuscheln gab. Uckermann und PRO NRW trieben damit den anwesenden SPD-Integrationsminister Guntram Schneider zur Weißglut: Der (schwer)gewichtige Landesminister polterte von „schrägen Gestalten von PRO NRW“, die als „Anti-Demokraten bekämpft werden müssen“, während er gleichzeitig kritiklos den demokratiegefährdenden DITIB-Islamisten die Mauer machte. Was für ein schlechter Politwitz!

Aber zumindest haben die Remscheider Bürger, die ähnlich wie PRO NRW etwas gegen die Islamisierung und Überfremdung ihrer Heimat haben, bei der Kommunalwahl am 25. Mai die Möglichkeit, es den Herren Schneider und Co. heimzuzahlen: Die Stadtratskandidatur von PRO NRW ist bereits seit Ende Januar in trockenen Tüchern: alle notwendigen Unterlagen und Unterstützungsunterschriften wurden bei der Stadtverwaltung eingereicht und dort nach einer Prüfung bestätigt. PRO NRW wird damit am 25. Mai flächendeckend in der ganzen Stadt wählbar sein und hofft dabei noch auf einen deutlichen Ausbau ihres Remscheider Stimmenanteils von über 4 Prozent bei der letzten Landtagswahl.




Bayernkurier zum „Gesinnungslehrplan“ in BW

Das als „Grundlage und Orientierung“ gedachte Papier ist inhaltlich sehr mager, zum Beispiel kommen Begriffe wie „Allgemeinbildung“ oder „Persönlichkeitsbildung“ überhaupt nicht vor – dafür 30 mal der hohle Begriff „Kompetenz“. Von der Stuttgarter Landesregierung konnte man kaum anderes erwarten, hat sie sich doch aufgemacht, mit Gemeinschaftsschulen eines der erfolgreichsten deutschen Schulsysteme an die Wand zu fahren. Jetzt scheint es dort nicht nur strukturell, sondern auch ideell beziehungsweise ideologisch ans Eingemachte zu gehen. Denn in den angestrebten Bildungsplänen sollen fünf „zukunftsorientierte Leitprinzipien“ verankert werden: berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung, Verbraucherbildung. (Fortsetzung im Bayernkurier)




Köln: Türke begeht Anschlag auf Ditib-Moschee

Am heutigen Vormittag wurde versucht, im Eingangsbereich der Kölner Ditib-Zentralmoschee einen Brand zu legen. Radio Köln meldet, dass ein 31-jähriger Türke unter dringendem Tatverdacht stünde.

Der Lokalsender schreibt:

Die Polizei geht davon aus, dass ein Einzeltäter die Anschläge auf drei Moscheen in Köln und dem Rhein-Erft Kreis verübt hat. Hinweise auf einen politischen Hintergrund gebe es bis jetzt nicht, sagte ein Sprecher.

Trotzdem ermittelt der Staatsschutz in alle Richtungen.

Die Kölner Polizei hat einen Mann festgenommen, der unter anderem einen Brandsatz vor der Moschee in Ehrenfeld angezündet haben soll. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Verdächtige mehrere Gegenstände abgestellt, zum Beispiel einen Schulranzen. Diesen setzte er dann in Brand. Zeugen alarmierten die Polizei, die den Mann kurze Zeit später festnahmen.

Der 31-jährige türkische Staatsangehörige soll auch in der Nacht auf Montag versucht haben, die Tiefgaragentore der Moschee in Ehrenfeld zu durchbrechen. Außerdem wurde sein Fahrzeug auch vor den Moscheen in Hürth und Wesseling von Augenzeugen gesehen, als dort Gegenstände angezündet wurden.

Laut Polizei wird derzeit auch geprüft, ob der Mann für weitere Straftaten als Täter in Frage kommt. Die Hintergründe sind völlig unklar und werden zur Zeit ermittelt. (SR)

Ehrenfelds Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), ein großer Verfechter des Moschee-Baus in Köln-Ehrenfels, äußerte sich wie folgt zu dem Anschlag:

„Ich finde es im höchsten Maße verwerflich, wenn jemand versucht, ein Gotteshaus in Brand zu stecken. Wenn man bedenkt, wie viel Hetze wir in der Vergangenheit hatten, nur weil Menschen einen Ort haben wollen, an dem sie ihre Religion ausüben können. – Und jetzt ein Brandanschlag. Ich bin erschüttert, dass wir so weit gekommen sind. Es ist genauso, als würde jemand einen Brandanschlag auf den Kölner Dom verüben.“

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck zeigte sich schockiert von dem Vorfall:

„Diese Tat ist allem Anschein nach eine islamfeindliche Hasstat“, erklärte er in Berlin. Damit gehe die Saat auf, die von entsprechenden Gruppierungen wie der Organisation Pro Köln sowie einschlägigen Internetportalen gesät worden sei. Nun sei Solidarität mit der Ditib gefordert.

Beck weiter gegenüber dem Express:

„Das ist ein schockierender Anschlag auf die Demokratie und die Freiheit von uns allen. Wer Gotteshäuser anzündet, schreckt auch nicht zurück, Menschen zu töten“, teilte er mit.

Auf seiner Facebook-Seite schreibt Beck:

Zu dem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen Türken handelt…

Zu den Anschuldigungen von Beck äußert sich Pro Köln-Ratsherr Markus Wiener:

“Herr Beck kann selbst bei solch üblen Straftaten das Hetzen gegen PRO KÖLN einfach nicht lassen. Wie sehr müssen wir diesem Menschen und der grünen Partei insgesamt im Kopf herumspuken? Volker Beck geht offenbar abends mit PRO KÖLN ins Bett, und wacht morgens mit PRO NRW wieder auf. Wer so auf die politische Konkurrenz fixiert ist, muss mächtig Bammel haben vor der nächsten Wahl. Vielleicht sollten wir unsere Wahlziele für den 25. Mai in Köln dahingehend modifizieren, nicht nur an der FDP vorbeizuziehen, sondern auch noch an den krisengeschüttelten Grünen? Herr Beck war ja einer der zentralen Figuren im grünen Pädophilie-Skandal, der im letzten Jahr den rasanten Abstieg seiner Partei (und eigenen Person) eingeläutet hat. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Beerdigung aller OB-Kandidaturpläne von Volker Beck auch seine Bundestagstätigkeit bald ein Ablaufdatum hat.”

Video: WDR-Aktuell zum Vorfall




Madrid: Slipattacke der Femen auf Kardinal

MadridAm Sonntagabend wurde Kardinal Antonio María RoucoVarela (kleines Bild) in Madrid, auf dem Weg zur Abendandacht von fünf halbnackten hysterischen Weibern attackiert, die mit roter Farbe beschmierte Slips in seine Richtung warfen. Der Geistliche soll eine der treibenden Kräfte hinter einer Reform der konservativen Regierung zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes sein. Zukünftig solle ein Schwangerschaftsabbruch nur noch nach Vergewaltigungen oder bei Gesundheitsrisiken für die werdende Mutter erlaubt sein. Nach einer Rangelei der Barbusigen mit einigen Gläubigen flüchteten sie, vermutlich zurück in den Hexenwald.




Kaarst: Südländer bestehlen Rentnerin

Eine 86-jährige Rentnerin ist in Kaarst (NRW) Opfer eines Trickdiebstahls geworden. Die Frau war mit ihrem Rollator im örtlichen Netto-Markt unterwegs, als sie in üblicher Süd-Ostländermanier angerempelt wurde. Daraufhin war ihre Geldbörse weg. Bei den beiden Personen handelt es sich um ein etwa 30-jähriges Pärchen südländischer Herkunft. Die Masche ist – wie zuletzt bei einem ähnlichen Fall in Gelsenkirchen – immer dieselbe: Anrempeln, zig-mal Entschuldigen (die sind ja so höflich und freundlich und wissen, was sich gehört, diese Südländer) – und futsch ist die Geldbörse.




Paris: „Demo für alle“ gegen Familienphobie

ParisDem Vorwurf an diversen Phobien zu laborieren, weil man sich gegen eine durchgegenderte, familienfeindliche Gesellschaft auflehne, begegneten am Sonntag in Paris nach Polizeiangaben etwa 80.000 Demonstranten und protestierten gegen die „Familienphobie“ der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande. Das Motto der konservativen Vereinigung – „Demo für alle“ – spielt dabei auf das Gleichstellungsgesetz „Ehe für alle“ an.

(Von L.S.Gabriel)

„Demo für alle“ stand auch an der Spitze der Protestbewegung gegen die Einführung der Homoehe in Frankreich. Der Protest am Sonntag richtete sich gegen das von Sozialisten geforderte Recht auf künstliche Befruchtung von Lesben und die Legalisierung der Leihmutterschaft.

Katholische Geistliche demonstrierten ebenso wie viele Familien mit Kindern. Ihr Widerstand richtet sich gegen ein für April geplantes Familiengesetz. Man wolle das traditionelle Familienbild verteidigen, die Regierung verhalte sich familienfeindlich. Die Demonstranten riefen Parolen wie: „Hollande, wir wollen dein Gesetz nicht“ oder „Der Unterricht in der Schule, die Erziehung in der Familie“.

Die Protestbewegung will den zunehmenden Einfluss der Homo- und LGBTI-Lobby (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- Intersexuelle) auf das staatliche Bildungswesen nicht länger hinnehmen. Es war eine zum Großteil friedliche und machtvolle Demonstration des Volkswillens.

Hier ein Video der Demonstration:




Sinnvolle Maßnahmen gegen Ghettos?

Lokal Nordstadt 80 Reportage  28-6-2011 RN-Foto LaryeaViele deutsche Großstädte sind mehr als hilflos im Kampf gegen eine zunehmende Verwahrlosung bestimmter Stadtteile, die vornehmlich von Zigeunern und anderen nicht integrierbaren Personen bewohnt werden. Schuld an der Verwahrlosung sind natürlich – wie immer, die Eigentümer der Häuser, die bösen Kapitalisten, die den Zigeunern das Geld aus der Tasche ziehen. Die Devise heißt: aufkaufen, leerziehen, abreißen.

Der FOCUS berichtet:

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen beim Kampf gegen die Verwahrlosung von Großstadtvierteln. Das Vorhaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), in Problemstädten aktiv zu werden, sei zwar „prinzipiell richtig“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. Es dürfe aber nicht zu Spekulationsgeschäften führen.

20.000 bis 25.000 Männer seien in Deutschland „auf dem Arbeiterstrich unterwegs“, beklagte Bauministerin Hendricks in der „Welt“. Sie stünden an Ausfallstraßen und nähmen „für zwei Euro die Stunde irgendwelche Jobs an“. Diese Männer würden mehrfach ausgenutzt. „Zu überhöhten Preisen werden Ihnen nicht einmal Zimmer vermietet, sondern Betten.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die jetzt für bulgarische und rumänische EU-Bürger gelte, habe damit allerdings nichts zu tun. Sie habe die Lage nicht verschärft.

Skeptisch äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Statt Mietwucherern „Schrottimmobilien teuer abzukaufen, sollte der Gesetzgeber lieber dafür sorgen, dass Ausbeutung und Spekulation mit solchen Gebäuden auf dem Rücken der Ärmsten gar nicht erst möglich sind“. Das Geld aus den Förderprogrammen solle lieber „in integrierende Wohnprojekte, Integrations- und Sprachkurse“ investiert werden.

Anstatt die Scheinasylanten und alle nicht Integrationswilligen kurzerhand des Landes zu verweisen, wird wieder in üblicher Verwaltungsmanier an den Symptomen herumgedoktert. Die Menschen aber bleiben im Land, ziehen innerhalb der Städte weiter und verwüsten den nächsten Stadtteil.




Annette Schavan soll in den Vatikan

VatikanDie über ihr Dissertationsplagiat gestolperte ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll, gemäß eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“, den 65-jährigen Reinhard Schweppe als Botschafterin im Vatikan ablösen. Die 58-Jährige Schavan ist katholische Theologin und aktuell auch Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihre Ansicht, Deutschland brauche viel mehr Zuwanderer, war noch einer ihrer geringeren geistigen Amokläufe. Ganz besonders lobenswert fand sie die „Frömmigkeit“ des Islams.

(Von L.S.Gabriel)

In ihrer Zeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung forcierte sie die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als reguläres Unterrichtsfach in den öffentlichen Schulen. Sie vertrat die Ansicht, man müsse den Islam stärken und erklärte 2010 in einem Interviewbeitrag des SWR:

“Die Stärkung des Islam als Religion, ist der beste Weg um zu verhindern, dass diese Religion politisch instrumentalisiert und zur politischen Ideologie wird.”

Eine Botschafterin im Vatikan mit dem Islam als Steckenpferd ist in etwa so, als würde man Daniel Cohn-Bendit die Organisation und die Leitung von Landschulwochen an Grundschulen überlassen.




Video: Imam Idriz diffamiert FREIHEIT als „rassistisch“ und „extremistisch“ – SZ lobt ihn

schildDie Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein ganzseitiges Interview mit Imam Idriz, in dem er die „mangelnde Unterstützung“ von OB Ude beklagt. Innerhalb eines Jahres solle die Stadtspitze nun ernst machen mit seinem Islamzentrum, wobei Idriz große Hoffnungen auf den neuen Oberbürgermeister setzt. Einziger Kritikpunkt in dem umfangreichen Fragenkatalog des SZ-Redakteurs Kastner: Die Toten auf den WM-Baustellen. Kein Wort von der Terror-Unterstützung Katars und den vielen terrornahen Verfassungsfeinden im Umfeld des zwielichtigen Imams. Idriz tauchte in den letzten zwei Wochen vier Mal bei den FREIHEIT-Kundgebungen auf, um in übler Weise zu hetzen.

Die verleumderischen Flugblätter des Penzberger Imams wurden am Mittwoch von der Polizei eingesammelt, da nach Anzeige durch einen Bürger die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Diffamierung bestätigte. Ein Richter hingegen entkräftete am Donnerstag Morgen diesen Vorwurf und gab den hetzerischen Text wieder frei. Idriz tauchte kurz darauf zusammen mit anderen Moslems am Marienplatz auf. Sie hielten große Schilder mit diesem übel beleidigenden Text in die Höhe, um Bürger abzuschrecken.

DIE FREIHEIT reagierte entsprechend auf den verfassungsschutzbekannten Imam, Lügner, Titelschwindler, Befehlsempfänger eines zu zehnjähriger Haft verurteilten Terror-Organisations-Unterstützers sowie Befehlsausführer des heimlichen Chefs der Muslimbrüder in Deutschland, einer in Ägypten mittlerweile verbotenen Terror-Organisation. Man beachte die lautstarke und massiv störende Plärrerei der Moslems im Umfeld von Idriz:

Auszug aus dem SZ-Artikel:

Die Stadtspitze reagiert verärgert auf Äußerungen von Benjamin Idriz. Der Imam hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung Druck auf die Stadt gemacht – und darauf gedrungen, dass sie endgültig Farbe bekennt, ob und wie sie das „Münchner Forum für Islam“ (MFI) unterstützt. Idriz zeigte sich enttäuscht, dass der scheidende Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) das Islam-Zentrum nicht zur Chefsache gemacht hat. „Ich habe von Ude mehr erwartet.“

Und zwar dass Ude nach Katar fliegt und den Bückling vor dem Emir macht, wie jener es gewünscht hatte. Dann wären nämlich sofort die 40 Millionen Euro für den Bau des riesigen „Zentrums für Islam in Europa-München ZIEM“ geflossen. Aber Ude wusste wohl, dass ein Antritt beim Terror-Unterstützer in Katar seine Wahlchancen zum Ministerpräsidenten bei der Bayerischen Landtagswahl im vergangenen September auf null herunterkatapultiert hätte, und so ließ er diesen Ausflug lieber bleiben. Idriz scheint nun alles auf eine Karte zu setzen:

Im Interview wurde deutlich, dass er langsam die Geduld verliert. Das kommende Jahr ist offenbar entscheidend für die Zukunft des Projekts: Wenn es „in absehbarer Zeit“ keine feste Zusage für ein Grundstück gebe, droht dem Islam-Zentrum das Aus. „Gut möglich, dass wir dann nicht weitermachen“, sagte Idriz. „Einmal muss eine definitive Antwort kommen. Ja oder nein.“

Die OB-Kandidaten von SPD und CSU sowie Ude wollten aber vor dem heutigen Montag keine Stellungnahem dazu abgeben. Denn sie befürchten, dass DIE FREIHEIT die notwendigen 1000 Unterstützungsunterschriften schaffen könnte. Am Freitag Nachmittag brachte es der Münchner Lokalsender Radio Arabella stündlich in den Nachrichten:

„Noch nie hat eine Zahl knapp unter tausend den Stadtrat so in Aufregung versetzt“

Es wurden 997 bestätigte Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der FREIHEIT bei der Stadtratswahl genannt. Oberbürgermeister Ude kam im Radio zu Wort, der Stürzenberger als „Hassprediger“ diffamierte und befürchtete, München könne jetzt „fremdenfeindlich“ werden. Die SZ berichtet, Ude sei über den Vorstoß von Imam Idriz nicht sonderlich begeistert gewesen:

Ude allerdings will sich vor kommendem Montag nicht zu Idriz äußern, er wolle das Thema jetzt nicht weiter befeuern, sagte er. Sein Zorn war aber deutlich spürbar. Auch die OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU) sagen nichts. Bis Montag sammeln die Islamfeinde der Partei „Die Freiheit“ Unterschriften, um bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen.

Im Rathaus scheint eine große Angst zu herrschen, dass DIE FREIHEIT die sachlich fundierte Kritik an dem Islamzentrum, Imam Idriz und dem Islam insgesamt in den Stadtrat bringen könnte. Alle großen Parteien hatten sich schon vor Monaten darauf geeinigt, den Moscheebau und andere sensible Themen im Wahlkampf auszuklammern:

Hintergrund des Schweigens zu den deutlichen Worten des Imam ist das Bestreben, das Thema Moschee aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schon vor Monaten soll es eine entsprechende Vereinbarung im Ältestenrat der Stadt gegeben haben. Vor allem CSU und SPD befürchten offenbar, dass sie ihre an sich positive Haltung zum Projekt Stimmen kosten könnte, die den Islamhassern zugutekämen.

Die Grünen wollten sich im Wahlkampf eigentlich für den Moscheebau einsetzen. Deren OB-Kandidatin Nallinger war im vergangenen Frühjahr einmal bei einem FREIHEIT-Infostand am Schweizer Platz in Fürstenried-West aufgetaucht und zeigte sich im Gespräch mit Stürzenberger als völlig ahnungslos über den terrorunterstützenden Finanzier und den verfassungsschutzbekannten Planer dieses Skandalprojektes. Auf die vielen höchst besorgniserregenden Fakten konnte sie nur hilfesuchend antworten:

„Aber wir brauchen doch den Dialog!“

Trotz der ihr vermittelten geballten Ladung an alarmierenden Tatsachen unterstützt sie das Islamzentrum weiterhin kritiklos:

Auch die Grünen, die sich im Ältestenrat für ein offensives Werben zugunsten der Moschee ausgesprochen haben sollen, hielten sich bislang an diese Abmachung. Deshalb kommentiert auch Bürgermeister Hep Monatzeder, der sich seit Jahren intensiv um die Moschee-Pläne kümmert, nur den Zeitpunkt des Interviews: Der sei während der Unterschriftensammlung ungünstig. Idriz wiederum hatte die Politik für ihr Taktieren kritisiert: „Warum müssen wir bei einem islamischen Projekt immer an Wahlen denken? Das bedauere ich zutiefst.“

Offen äußert sich dagegen Sabine Nallinger, die grüne OB-Kandidatin. Sie nennt das MFI eine „großartige Idee“. Die Moschee samt islamischem Gemeindezentrum, Akademie, Bibliothek und Museum solle einen prominenten Platz in der Stadt bekommen, es dürfe „keine Tabuflecken“ geben. Auch gibt sie Idriz recht, dass die Stadt nun möglichst bald einen konkreten Standort benennen müsse.

Immerhin scheint Nallinger mittlerweile Bedenken beim Finanzier Katar zu haben. Idriz hingegen steht weiterhin zu diesem Sklavenhalterstaat, der bekanntermaßen die islamischen Terrorbanden Al-Qaida, Taliban, Hamas und Muslimbrüder mit Milliarden Dollar füttert:

Idriz hatte in der SZ auch erklärt gesagt, der künftige OB müsse sich stärker engagieren und auch das persönliche Gespräch mit den potenziellen Geldgebern im Emirat Katar suchen. Der OB „soll ja nicht um Geld bitten. Der Emir will nur eine Einschätzung durch die Stadt hören. Das ist Diplomatie.“ Das schlechte Image Katars angesichts der miserablen Arbeitsbedingungen auf den dortigen Baustellen sieht Idriz offenbar nicht als Belastung für sein Projekt.

Hier der gesamte SZ-Artikel. Und hier Auszüge aus dem SZ-Interview, das Bernd Kastner mit Imam Idriz führte:


In letzter Zeit ist es ruhiger geworden um Sie und Ihr Projekt.

Wir arbeiten weiter wie immer, ich führe viele Gespräche.

Öffentlich spricht vor allem Michael Stürzenberger, der Islamfeind, über Sie. Es wirkt, als wären Sie in einer Dauerdefensive.

Diese Agitation ist scheußlich. Sie vergiftet die ganze Gesellschaft und raubt uns Kraft und Energie.

Gehen in Penzberg auch die Leute gegen Sie auf die Straße?

Hier gibt es keinen Islamhass in der öffentlichkeit. Weil die Moschee nicht nur Extremismus in der Gemeinde verhindert, sondern auch bewirkt, dass in der Gesellschaft kein Klima der Angst vor dem Islam entsteht. Das kommt durch unsere offene Arbeit. So zeigen wir, dass wir Bestandteil der Gesellschaft sind, ein Ort, wo sich die Menschen begegnen und über alle Fragen offen reden. So ein Ort fehlt in München. Stattdessen läuft dort die heftigste Kampagne gegen Muslime in ganz Deutschland.

Haben Sie Sorge, dass Ihnen der Atem ausgehen könnte?

Für mich kam nie in Frage, aufzugeben.

Sie könnten sich ganz aufpenzberg konzentrieren, Ihr Leben wäre viel ruhiger.

Ich werde weitermachen, solange ich den Willen der Politik spüre, dass das Projekt erwünscht ist. Aber es muss Fortschritte in einer absehbaren Frist geben. Ich kann nicht noch zehn Jahre investieren, und am Ende ist gar nichts da.

Was heißt das?

Ich will es noch eine Wahlperiode lang versuchen, dann mit einem neuen Oberbürgermeister. Sechs Jahre also noch. Ich will, dass der kommende Oberbürgermeister zur Einweihung in die Moschee kommt. Das war eigentlich auch mein Wunsch an Christian Ude.

Was nicht geklappt hat.

Ude hat unser Projekt zwar immer unterstützt, aber er hat es nie zur Chefsache gemacht. Anders als das Moscheeprojekt in Sendling, wo sich Ude persönlich eingebracht hat – ohne Ergebnis. In unserem Fall hat er die Zuständigkeit an den dritten Bürgermeister Hep Monatzeder abgetreten. Bis wir gemerkt haben, dass nicht Monatzeder die Entscheidungen trifft, sondern dass Ude das letzte Wort hat.

Sie klingen enttäuscht.

Ich bedauere, dass es noch kein Ergebnis gibt. Ich habe von Ude mehr erwartet. Er hat uns 2007 an Monatzeder verwiesen. Seitdem haben wir intensiv mit Hep Monatzeder gearbeitet, ihn und seine Mitarbeiter
oft getroffen. Und es war seine Idee, uns das Grundstück in der Herzog-Wilhelm-Straße anzubieten. Darauf haben wir uns fokussiert, viel Zeit und Geld investiert. Bis wir 2013 von Ude und anderen im Stadtrat zu hören bekamen: Das Grundstück käme nicht in Frage.

Weil eine Moschee innerhalb des Altstadtrings politisch nicht erwünscht ist.

Dabei war es die Stadt, die den Vorschlag gemacht hat.

Das offizielle Argument gegen den Standort lautet Sicherheitsgründe.

Dafür habe ich ja Verständnis. Wir waren auch nicht ganz so begeistert von der Aussicht, eine Tiefgarage unter uns zu haben. Denken Sie an Norwegen, an den NSU-Terror, an diejenigen, die derzeit in München das Klima vergiften und den Boden bereiten für Verrückte! Aber die zentrale Lage, im Verbund mit Kirchen und Synagoge, wäre ideal gewesen. Mitte 2013 haben wir dann Abschied genommen von der Altstadt und nach einer Alternative gefragt. Seither warten wir auf Antwort.

Es gibt noch keinen Vorschlag?

Nein. Die Stadt hat von uns ein Raumprogramm verlangt. Das haben wir im Oktober eingereicht.

Und was ist mit demAreal an der Dachauer Straße, das immer genannt wird?

Das finden offenbar alle Parteien gut, aber wir müssen wissen, wo genau das wäre. Solange wir keine konkrete Parzelle haben, werden wir keinen Finanzier finden. Ude hat gesagt: Sobald die Bagger kommen, wird der Protest verstummen. Aber wo sollen die Bagger baggern und wer soll sie bezahlen? Wir haben grundsätzlich Sponsoren gefunden, die sagen aber: Zeigen Sie uns das Grundstück und wie das Frojekt aussieht. Aber ohne Grundstück kann kein Architekt einen Entwurf machen.

Liegt die Schuld, dass nichts vorangeht, nur bei der Stadt?

Ich habe falsch eingeschätzt, dass Ude alle Entscheidungen in Händen hält. Ich hätte vielleicht noch mehr den Kontakt zu ihm suchen müssen. Der künftige OB sollte sich nicht davor scheuen, was in anderen Städten selbstverständlich ist. (Idriz steht auf und holt Fotos.) Schauen Sie, das war im Mai in Rijeka, im sehr katholischen Kroatien, die Eröffnung der neuen Moschee, mit dem Staatspräsidenten, dem Bürgermeister, sie haben alle mitgeholfen, well ja auch die Stadt von der Moschee profitiert.

Dann, im September, Ljubljana: Ministerpräsident, Bürgermeister, Kardinal. Finanziert wurde die Moschee dort von Katar, und der slowenische Präsident hat dazu zuvor mit dem Emir gesprochen. Deshalb verstehe ich die Politiker in München nicht.

Sie spielen daraufan, dass die Stadtspitze einen Termin in Katar nicht wahrgenommen hat.

Ich vergesse nie diesen Tgrmin: 6. Mai 2012, 11 Uhr. Der Emir hatte die Stadtspitze eingeladen, nachdem ihn Monatzeder darum gebeten hatte. Und dann suchen die Politiker nach Argumenten, um nicht hinzufliegen.

Der offizielle Grund war, dass Monatzeder im Krankenhaus lag.

Nicht zu fahren war ein schwerer diplomatischer Fehler. Hätte das Gespräch stattgefunden, wären wir heute viel weiter. Aber dann kam die Landtagswahl, dann die Bundestagswahl..

..jetzt die Kommunalwahl, dann die Europawahl.

Warum müssen wir bei einem islamischen Projekt immer an Wahlen denken? Das bedauere ich zutiefst. Muslime, die unser Projekt von außen verfolgen, sagen: Die Stadt spielt mit Euch. Ich persönlich versuche sie dann zu überzeugen, dass es die Stadt ehrlich meint.

Sie drücken sich immer noch diplomatisch aus, aber Sie wirken stinksauer.

(Pause. Idriz schenkt sich Kaffee nach.) Ich bin nicht sauer, aber ich bedauere, dass wir so viel Zeit verloren haben, so viel Energie investiert haben – und es ist nichts dabei herausgekommen, außer hyperventilierenden Rechtspopulisten. Vom neuen OB erhoffe ich etwas Konkretes. Wenn er bereit ist, uns kräftig zu unterstützen, werden wir weitermachen.

Klingt nach einem Ultimatum.

Wann noch mal sind die Europawahlen?

Im Mai.

(Lacht.) Bis Mai werden wir also kein Angebot bekommen. Ich habe ja Geduld. Auch wenn es bis Ende des Jahres dauert.

Und dann?

Wenn wir in absehbarer Zeit noch nichts haben, werden wir das erst mal intern diskutieren und dann entscheiden. Gut möglich, dass wir dann nicht weitermachen. Einmal muss eine definitive Antwort kommen. Ja
oder nein. 201o haben alle Parteien im Stadtrat formuliert, dass es Aufgabe der Stadt ist, uns bei diesem Projekt zu unterstützen, auch bei der Grundstücksfrage.

Warum haben Sie nicht schon längst von Privaten etwas gekauft?

Wegen der Zusage der Stadt. Da wollte ich nicht parallel woanders suchen, obwohl wir einige Angebote bekommen haben. Die habe ich alle abgelehnt.

Warum ist Ihnen ein städtisches Grundstück so wichtig?

Wir würden es auch von der Stadt nicht geschenkt bekommen, aber natürlich sind private Grundstücke teurer. Und ein Geldgeber ist leichter zu finden, wenn das Grundstück von der Stadt kommt. Das wäre auch ein Statement.

Ude hat im Sommer sinngemäß gesagt: Idriz darf nicht erwarten, dass die Stadt ihm Sponsoren besorgt.

Das machen wir ja auch selbst, und das hat sehr viel Energie und Geld gekostet. Zunächst haben wir uns um Kontakt zum Emir bemüht. Er hat daraufhin eine Delegation nach München geschickt. Wir haben das alles geschafft, ich habe mit dem Emir persönlich gesprochen. Wir wollten dann nur, dass die Münchner Stadtspitze auch einmal mit dem Emir spricht. Auch die Penzberger Stadtspitze ist ins Emirat Schardscha geflogen. Und der Oberbürgermeister von Wolfsburg war auch in Schardscha, das gehört nun mal zur Diplomatie. Es ist doch selbstverständlich, dass für den Emir als Staatsmann der Kontakt zum OB wichtig ist. Der will von ihm nur hören, ob wir, die wir das Projekt verfolgen, gut oder gefährlich sind.

Der Münchner OB müsste nur sagen: Die Stadt unterstützt das Projekrt, und der Imam ldriz, der ist okay.

Genau. Er soll ja nicht um Geld bitten. Der Emir will nur eine Einschätzung durch die Stadt hören. Das ist Diplomatie. Und im Orient gehört es sich, dass man sich dazu persönlich begegnet.

Das Ansehen Katars ist schlecht. Alle Welt spricht seit Monaten von den unsäglichen Bedingungen, unter denen dort Arbeiter aus anderen Ländern leiden.

Katar hat in den letzten Jahren so viel Geld in Deutschland investiert, aber das stört anscheinend nicht. Nur wenn es um ein islamisches Projekt geht. Diesen Doppelstandard verstehe ich nicht. Ich selbst will nur
die religiöse Lage beurteilen. Katar ist das einzige arabische Land mit einem Zentrum für interreligiösen Dialog. An dessen Konferenzen nehmen auch Rabbiner teil, auch aus Israel. In Katar steht auch die größte Kirche im arabischen Raum.

Die deutsche öffentlichkeit spricht aber über die toten Bauarbeiter, und man fragt sich: Von dem Staat soll sich München eine Moschee schenken lassen?

Wenn diese Berichte zutreffen, ist das ganz unerträglich! Ich verstehe nur nicht, warum man dann nicht die Investitionen Katars in deutsche Großkonzerne in Frage stellt. Bei einer Moschee aber nehmen manche das offenbar dankbar als Einwand.

Müssen Sie durch die Katar-Kritlk nicht auch fürchten, dass lhr Projekt an Rückhalt in der Bevölkerung verliert?

Da mache ich andere Erfahrungen, gerade in Penzberg. Unsere Moschee hat großteils der Emir von Schardscha finanziert, und dort ist die Lage wohl nicht wesentlich anders als in Katar. Wer aber fragt heute danach? Der Emir hat ja auch nie Einfluss auf uns genommen. Das wäre bekanntlich auch Voraussetzung für Geld aus Katar.

Ist München tatsächlich reif für eine schöne, repräsentative Moschee?

Tausende aus München, aus allen Religionen, haben uns in Penzberg besucht und gesagt: Genau das wollen wir auch haben. Es gibt natürlich auch Menschen, die skeptisch sind. Aber sobald wir sichtbar sind, wird diese Skepsis verschwinden.


Soweit der Auszug aus dem Interview. Darunter befindet sich ein Kurzportrait über Idriz, das ihn fast ausschließlich positiv darstellt und alle bedrohlichen Elemente aus seiner Biographie weglässt:

Benjamin Idriz, 1972 in Mazedonien geboren, ist der wohl prominenteste Imam Bayerns. Idriz ist verheiratet und hat zwei Kinder, er lebt und arbeitet in Penzberg, wo er seit 1995 predigt und 2005 die neue Moschee eröffnete. Er spricht mehrere Sprachen, darunter auch die vorsichtige der Diplomatie. Er hat viele Anhänger, auch unter Politikern und Diplomaten, die sein Konzept eines weltoffenen Islam unterstützen.

Mit seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam“ hat er sein Image als moderner Imam befördert. Idriz musste und muss sich aber auch immer wieder heftiger Kritik erwehren, nicht nur von Seiten radikaler Islamhasser. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Idriz „Beziehungen“ ins islamistische Lager vor, was der Imam immer heftig bestritt. Es dauerte Jahre, ehe nach starken politischen Rangeleien vor und hinter den Kulissen Idriz und seine Gemeinde 2012 aus dem Verfassungsschutzbericht verschwanden.

Zu allem Überfluss veröffentlichte Bernd Kastner am Freitag noch seinen Kommentar „Moschee-Streit – Lasst uns endlich reden“, in dem er nicht als objektiver Journalist, sondern als subjektiver kämpferischer Propagandist auftritt:

Im Falle der ambitionierten Moscheepläne des Imams Benjamin Idriz will die große Mehrheit der Münchner Politik diese Diskussion jedoch nicht. Islam-Zentrum? Ja, gut, aber bloß nicht in Zeiten des Wahlkampfs darüber reden, es könnten ja Extremisten profitieren, die Islamhasser um Michael Stürzenberger. Verständigt hat man sich darauf im Ältestenrat, dem hochmögenden Gremium der wichtigsten Rathauspolitiker. Dieser Rat tagt hinter verschlossenen Türen, und hinter diesen Türen wurde die Devise Schweigen ausgegeben.

Dieses Wegducken der Politik ist Wasser auf die Mühlen der Islamfeinde, weil sie sich so als Freunde der Transparenz verkaufen können. Stürzenberger ist seit Langem der einzige, der offensiv und öffentlich über das Islam-Zentrum spricht, nein: agitiert. Die Befürworter verharren dagegen in einer Dauerdefensive. Vor allem CSU und SPD scheinen sich nicht zu trauen, mit ihren Wählern darüber zu reden.

Es ist gut, dass die Stadt Stürzenberger politisch und juristisch bekämpft. Das reicht aber nicht. Die demokratischen Rathaus-Parteien, die das Islam-Zentrum ja alle gutheißen, müssen sich selbst zum Wortführer in Sachen Moschee machen. Sie müssen aus dieser Position heraus mit den Bürgern über das Projekt sprechen.

Wer für ein demokratisches Gegengewicht im Rathaus ist und möchte, dass die Fakten über den Skandal-Imam und sein gefährliches Projekt dort vorgetragen werden, hat nur noch heute bis 12 Uhr die Möglichkeit, seine Unterstützungsunterschrift abzugeben. Eine Unterschrift für den Antritt der FREIHEIT bei der Stadtratswahl und eine für den Antritt bei der OB-Wahl. Ab 7:30 haben die Bezirksinspektionen und ab 10 Uhr die Stadtinformation im Rathaus am Marienplatz geöffnet.




Hamburg: Asyl-Bewerber fordern mal wieder

hbgWie „nett“, „bemitleidenswert“, „hilfsbedürftig“ und „verfolgt“ diese frisch Hereingekommenen in Hamburg doch wirken. Sehen so politisch Verfolgte aus, die froh sind, der Lebensgefahr in ihren Heimatländern entronnen zu sein und jetzt in Deutschland Schutz gefunden haben? Diese maximalpigmentierten Einwanderer gehören wohl eher zu den 98% Wirtschaftsflüchtlingen unter den Asylbewerbern, die wissen, dass sie mit Schreien, Fordern und Beschweren die grenzdebilen deutschen Bunt-Vielfältig-Toleranz-Gutmenschen nach Belieben an der Nase herumführen können. Wer am lautesten plärrt, bekommt im „Land der Vollidioten“ alles Gewünschte in den Hintern geschoben.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Junge Freiheit berichtet, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Asylbewerber in Hamburg um 70% gestiegen ist. Die meisten kommen aus Afghanistan, der Russischen Föderation und Syrien. Oder anders gesagt: Moslems aller Länder, flutet Deutschland und bringt Eure Kultur und Religion zum Zweck der „bunten vielfältigen Bereicherung“ gleich mit. Wachset und mehret Euch im deutschen Rundum-Allesversorger-Sozialparadies-Staat, der seine eigene Abschaffung mit Hartz IV und Kindergeld auch noch komplett durchfinanziert. Und es wird flott weiter gefordert:

Das Motto der Afrikaner lautet: „Wir sind hier und gehen nicht zurück.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Sie wollen nicht verhandeln, sondern ein sofortiges, kollektives Bleiberecht für sich als Gruppe. Rechtlich gesehen wäre dies eine ziemlich große Extrawurst, denn normalerweise stellen Einwanderer wie sie einen individuellen Asylantrag und erhalten in der Regel nach Jahren ein Bleiberecht eingeräumt.

Aber ihre Forderungen gehen noch weiter. Sie wollen als „internationale Flüchtlinge“ anerkennt werden. Dazu kostenfreie Unterkunft und Ausbildung, soziale und medizinische Versorgung sowie Aufhebung des Arbeitsverbots. Mit diesen Forderungen sind die Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Kirchentag im Mai erstmals an die Öffentlichkeit getreten.

Wer glaubt, dass wenigstens in Bayern die CSU noch dagegenhält, täuscht sich: Dort will keiner der Verantwortliche für den Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ sein. Der Münchner CSU-OB-Kandidat Josef Schmid hat sich gar davon distanziert und will mit den Grünen einen Rathauspakt schließen. Thilo Sarrazin hat so Recht..




Fürth: Freie Wähler sind „tolerant“, kulturell „vielfältig“ und „respektieren“ Islam

IMG_7503Ob sie alleine zu den Stadtratssitzungen darf, falls sie gewählt wird? Hier einige Infos zu Sidika Arslan. Kontakt zu den aufklärungsbedürftigen Freien Wählern Fürth: » heidilau1@arcor.de (Spürnase: Spider Pig)




Berlin: Großveranstaltung mit Erdogan

erdogan_kommtAm 4. Februar wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan im Berliner Tempodrom bei einer Großkundgebung wieder einmal auf deutschem Boden sein fanatisches Gift versprühen dürfen.

Die deutsch-türkischen Nachrichten berichten:

Am Abend wird der türkische Premierminister im Berliner Tempodrom vor etwa 10.000, vornehmlich türkischen Gästen sprechen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation der AKP mit Hauptsitz in Köln. Die Rede des Staatschefs wird durch mehrere türkische TV-Sender live übertragen. Zudem werden in Berlin mehrere Orte für ein Public-Viewing vorbereitet.

Erdogan wird am Montag zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Dort wird er mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen. Außerdem trifft Steinmeier den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zu einem Gespräch.

Auf der Agenda der Staatsvertreter stehen folgende Gesprächsthemen: Mangelhafte Aufklärung der NSU-Morde, doppelte Staatsbürgerschaft/Abschaffung der Optionspflicht für türkischstämmige Bürger in Deutschland, muttersprachlicher Unterricht, islamfeindliche Übergriffe und antimuslimischer Rassismus sowie Obhut türkischstämmiger Jugendlicher unter deutschen Jugendämtern.

Der Syrien-Konflikt und die Reise von Neo-Salafisten über die Türkei in das syrische Kampfgebiet wird ebenso Thema sein wie auch das Rücküberführungsabkommen von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Europa einwandern. Daneben werden die Regierungchefs über die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger, über den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen und nicht zuletzt die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die seit Wochen die Türkei in Atem halten, sprechen.

Nach seinen Reden 2008 in der „Köln-Arena“ und 2011 im Düsseldorfer „ISS Dome“ können wir angesichts der geplanten Themen nur ahnen, was wieder auf uns zukommt.




Menschenlabor Stadtgesellschaft

Heißt es „Stadt x ist bunt“, dann steht das „ist“ hier für „hat gefälligst so zu sein“. Bei diesem Satz handelt es sich also weit mehr um einen Imperativ als um die Aussage eines Sachverhalts. Unter der Parole „bunt“ wird dann ein Projekt ausgerufen, das tatsächlich das genaue Gegenteil anstrebt, nämlich die ethnische Vielgestaltigkeit zu liquidieren.

(Von M. Franz)

Grenzen zwischen den Ethnien und Nationen sollen sich verflüssigen. Besonders dann, wenn die ethnische „Vielfalt“ nicht nur ein horizontales Spektrum gleichrangigen Nebeneinanders darbietet, sondern sich in vertikale Grade gelungener „Teilhabe“ an den materiellen und geistigen Gütern dieser Welt und der Menschheit auffächert.

Die Gliederung der Menschheit ist den Ideologen der Gleichheit ein Ärgernis. Ihrem keineswegs nach „Buntheit“, sondern nach steriler Homogenität stehenden Sinn folgend, kann es sich dabei nur um eine Verwerfung, um eine Verunreinigung des Ur-Zustandes handeln, die korrigiert werden muss. Der Ort dafür ist die Stadt.

Zunächst verwandelt deren „Verbuntung“ die Stadt in einen Schmelztiegel wie unzählige andere Metropolen auch. Multikulti schaut nämlich überall auf der Welt gleich fad aus. Alsdann löst sich das kunterbunte Tohuwabohu der größtmöglichen Unähnlichkeit der größtmöglichen Zahl auf kleinstmöglichem Raum in Monotonie auf – im „Einheitsbrei“. Bunt führt sich selbst ad absurdum.

Weiter ist die Stadt der Ort, wo sich die Religionen „begegnen“, in einen „Dialog“ treten und gegenseitig durchdringen. Bauprojekte sollen dieses Anliegen im Stadtbild auch dem Letzten einbläuen. Moschee, Synagoge und Kirchen werden zu einem „Dreiklang der Religionen“ arrangiert, der auf die Ur-Einheit der Religionen jenseits der Religionen verweist.

Für rot-grün-rosa Magistrate ist die Stadt das Terrain, wo sie an ihrem Utopia herumexperimentieren.

Wie selbstverständlich wird die Bürgerschaft hierfür zwangsverpflichtet. Wehe dem, der sich verweigert! Hier tut sich freilich ein Motiv für bürgerliche Verweigerung jenseits der konkreten Anlässe und Reizthemen auf: Selbstachtung und Bürgerstolz verbieten es, sich als Versuchskaninchen herzugeben und seitens der Obrigkeit Lektionen in Sachen Kultur- und Religionsdialog gefallen zu lassen.




Polen auf dem Weg zu neuen Kernkraftwerken

Während Deutschland seine energiepolitische Geisterfahrt trotz horrender Kosten fortsetzt, wollen weltweit immer mehr Länder nicht auf Atomkraft verzichten. Auch Polen hat nun Pläne für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vorgestellt. Mit diesen soll der steigende Energiebedarf des Nachbarlandes gedeckt werden.

Die „Welt“ berichtet:

Jetzt wird die polnische Regierung konkret: Nachdem jahrelang über die Nutzung der Atomenergie in Polen diskutiert wurde, stellte das Wirtschaftsministerium in einem 150-seitigen Programm einen Zeitplan für den Bau zweier Atomkraftwerke vor. Bis 2016 soll der Ort feststehen. Bisher ist Zarnowiec Favorit. Das Dorf liegt etwa 70 Kilometer von Danzig und 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Dort wurde in den 90er-Jahren schon einmal der Bau eines Atomkraftwerks begonnen, wegen Protesten wurde das Vorhaben allerdings aufgegeben.

Ebenfalls bis 2016 soll ein Vertrag mit einem Zulieferer für die notwendige Technologie geschlossen werden. Drei Jahre später soll der Bau des ersten Blocks des ersten Atomkraftwerks beginnen und bis 2024 abgeschlossen sein. Geht es nach der polnischen Regierung, könnte Polen also schon im Jahr 2024 Atomenergie produzieren. Bis 2035 soll der Bau des zweiten Atomkraftwerks abgeschlossen sein.

Kosten soll das Projekt rund 50 Milliarden Zloty, etwa 12,5 Milliarden Euro. Diese Investition soll größtenteils der staatliche Energiekonzern PGE stemmen. Weil die Kosten aber dessen Möglichkeiten übersteigen, soll die PGE sich mit drei weiteren staatlichen Konzernen zusammentun, unter anderem mit dem Kupferproduzenten KGHM.

Derzeit wird der polnische Strom zu 85 Prozent aus Kohle produziert. Nun soll aber nach und nach der Verbrauch von Kohle zurückgefahren werden. Stattdessen sollen Atomenergie sowie erneuerbare Energien im polnischen Energiemix in Zukunft eine größere Rolle spielen. Das Energiekonzept der polnischen Regierung sieht vor, dass im Jahr 2030 nur noch 51 Prozent des Stroms aus Kohle produziert werden, 24 Prozent aus erneuerbaren Energien und elf Prozent aus Atomenergie.

Als Motiv für den geplanten Atomeinstieg nennt das Wirtschaftsministerium unter anderem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Erst letzte Woche hatte die EU-Kommission verkündet, dass die CO2-Emissionen bis 2030 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen sollen. Natürlich wird Polen seinen Beitrag dazu leisten müssen. Da bietet sich die Atomenergie an, bei der so gut wie keine Abgase entstehen. Dem Land bleibt also kaum eine andere Wahl, als auf diese auszuweichen. So hatten sich deutsche Umweltpolitiker das wahrscheinlich nicht vorgestellt, als sie Polen dazu anhielten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Als wichtigster Grund für den Einstieg in die Atomenergie wird allerdings etwas anderes genannt: Der steigende Bedarf an Energie muss befriedigt werden. In dem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es dazu: „Man kann das vor allem über eine Diversifizierung der Energiequellen erreichen und durch eine Energieproduktion zu rationalen Kosten. Gleichzeitig muss die Verträglichkeit mit der Umwelt beachtet werden. Diese Bedingungen erfüllen moderne Atomkraftwerke.“

Und tatsächlich gibt es dringenden Bedarf, die polnische Energieproduktion auszuweiten: Noch befindet sich Polen auf dem 24. Platz in der EU, was den Pro-Kopf-Stromverbrauch betrifft. Doch die Wirtschaft wächst, und der Bedarf an Energie steigt.

Dann hat sich der deutsche Atomausstieg ja richtig gelohnt…

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Alice Schwarzer: Ich habe hinterzogen!

1971 bekannte sich Alice Schwarzer (Foto) im Rahmen ihrer Kampagne „Wir haben abgetrieben!“ mit 374 anderen Frauen im „Stern“ zur vorgeburtlichen Kindstötung. Nun, 40 Jahre später, kommt das Bekenntnis zum nächsten moralisch fragwürdigen Verhalten: Steuerhinterziehung. Als Opfer sieht sie sich traditionsgemäß dennoch.

Der „Spiegel“ schreibt:

Während Bayern-Präsident Uli Hoeneß im März wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht kommt, hat eine andere Prominente offenbar rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet und muss damit keine Strafverfolgung mehr fürchten.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“ und streitbare Feministin, den Steuerbehörden gegenüber aufgedeckt, dass sie über viele Jahre eine erhebliche Summe in der Schweiz gebunkert und die dort angefallenen Zinsen nicht, wie vorgeschrieben, dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben hatte.

Schwarzer erstattete die Selbstanzeige dem Vernehmen nach im vergangenen Jahr, in dem es immer wieder Medienberichte über neue Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland gegeben hatte. Dadurch waren auch zahlreiche Anleger mit Konten in der Schweiz aufgeschreckt worden.

Wie es heißt, soll Schwarzer nun eine sechsstellige Summe nachgezahlt haben, um ihre Steuerpflicht zu erfüllen. Darin enthalten soll auch ein Sicherheitspuffer gewesen sein, den Steuersünder in solchen Fällen in der Regel vorsichtshalber zahlen, damit die Selbstanzeige nicht wegen einer möglicherweise falschen Berechnung der Steuerschuld unwirksam wird. (…)

Nach Ex-„Zeit“-Herausgeber Theo Sommer, der gerade wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit eine moralische Instanz der deutschen Presse wegen einer Steuerangelegenheit auffällig.

Den linken Agitprop-„Journalisten“ Günter Wallraff, der kürzlich wegen Steuerhinterziehung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet (PI berichtete), und der für Linke ebenfalls eine „moralische Instanz der deutschen Presse“ darstellt, hat das Blatt bei dieser Aufzählung noch nicht einmal berücksichtigt.

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