NRW: Spanische Familie bekommt Hartz IV

JobcenterDas Sozialgericht Dortmund stellt in einer Eilentscheidung vom Donnerstag EU-Recht über deutsches Recht und spricht einer spanischen arbeitslosen Familie Hartz-IV-Leistungen zu. Die deutsche Gesetzgebung schließt aber Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Ausländer aus. Dagegen steht das offenbar hier angewendete EU-Recht, das unter Berufung auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen verbietet, die der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen.

(Von L.S.Gabriel)

Aktuell geht es um ein spanisches Ehepaar und seine vier Kinder. Die Familie lebt seit Mitte 2013 in Nordrhein-Westfalen von geringfügigen Beschäftigungen und Kindergeld.

Den Antrag der Eltern auf Hartz IV lehnte das Jobcenter ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben. Die Familie zog frech vor Gericht und forderte von Deutschland ein, was ihr von Rechts wegen nicht zusteht und dort gewährte man ihr nun auch prompt und EU-hörig 1033 Euro monatlich. Denn ohne diese Grundsicherungsleistungen entstünden der Familie existenzielle Nachteile, die sie aus eigener Kraft nicht abwenden könne.

Das Handelsblatt schreibt:

Das Bundessozialgericht hatte wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um „Sozialleistungen“ handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um „besondere Geldleistungen“, die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Begründet hat das Gericht die Entscheidung einerseits mit „erheblichen Zweifeln“ an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU. Außerdem handle es sich bei Hartz IV um eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und deshalb um eine „besondere beitragsunabhängige Leistung“, die auch EU-Ausländern gewährt werden müsse.

Es gilt hier also im Wesentlichen zu klären, ob es sich bei Hartz IV um Sozialleistungen handelt, die Deutschland EU-Ausländern verwehren kann, oder eben um besondere Geldleistungen, die EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Hartz IV-Leistungen werden aus Steuergeldern finanziert und deshalb gibt es auch völlig richtiger Weise diesen Ausschluss. Dem deutschen Steuerzahler bleibt derweil nur die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das auch so sieht, sonst gibt es in Deutschland wohl bald „Hatz“ IV für alle Europäer.




Mazedonien: Kastration für Pädophile

Im Kampf gegen Pädophilie greift Mazedonien nun durch. Ab sofort dürfen Kinderschänder chemisch kastriert werden. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, dass das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern verschärft. Kinderschänder müssen künftig mit bis zu lebenslangen Haftstrafen rechnen und bei Wiederholungstätern darf die chemische Kastration angewendet werden, nachdem die Täter ihre Haftstrafe verbüßt haben und aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Wer als Ersttäter freiwillig der Kastration zustimmt, kann mit kürzerer Haftstrafe rechnen. Kinderschutzgruppen kritisieren das Gesetz als immer noch zu milde.




NRW: Betreuer nimmt Jugendliche mit in Puff

bordellbesuchHin und wieder wird die katholische Kirche unfreiwillig Steigbügelhalter für Dinge, die sie eigentlich nicht so sehr schätzt. Ein Betreuer einer kirchlichen Einrichtung für straffällig gewordene Jugendliche im nordrhein-westfälischen Dormagen hat an einem Weihnachtstag 2013 drei Jugendliche mit ins Bordell nach Düsseldorf genommen.

kath.net schreibt:

Zudem soll er sich in der Silvesternacht mit Teilnehmern des Projekts betrunken haben und mit ihnen verspätet zurückgekehrt sein. Nachdem diese Verdachtsfälle bekanntgeworden seien, habe der Mitarbeiter sofort fristlos gekündigt. Das Raphaelshaus wolle gegen ihn Strafanzeige erstatten.

Die Einrichtung hatte der Fachabteilung des Justizministeriums Ende Januar Gesprächsbedarf über das Fehlverhalten eines Mitarbeiters signalisiert, wie es hieß. Diese Besprechung habe am Montag stattgefunden. Dabei habe die Justiz erstmals Details erfahren. Daraufhin sei entschieden worden, die fünf derzeitigen Teilnehmer des Projekts zur Sachverhaltsaufklärung vorläufig in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu verlegen. Nach Mitteilung der Entscheidung sei ein 16-Jähriger geflohen.

Das am 1. August 2012 gestartete und auf drei Jahre angelegte Projekt setzt auf pädagogische Betreuung für Straftäter unter 21 Jahren in einer Jugendhilfeeinrichtung statt auf den Vollzug in einer Haftanstalt.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den alternativen Jugendstrafvollzug im Dormagener Raphaelshaus gestoppt.

Wer an der deutschen Kuscheljustiz hängt, darf sich über solche Vorfälle nicht wundern. Es war nur eine Frage der Zeit, wann so etwas passiert. Schließlich ist ein Straftäter auch nur ein Mensch und muss seinen menschlichen Bedürfnissen nachgehen können. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und dazu gehören nunmal Bordellbesuche. Amen.




Roger Köppel zur Zuwanderungsinitiative

Nein: Die Weltwoche will keinen Stacheldraht um die Schweiz ausrollen, um ­unseren angeblich so schicksalhaft an die EU geketteten Kleinstaat durch Abschottung der wirtschaftlichen Verödung preiszugeben. Wir zählen uns auch nicht zu dem von der NZZ am letzten Wochenende mit unüberbietbarer ­Süffisanz belächelten «strukturkonservativen Lager». Im Gegenteil: Wir sehen uns als durchaus heiteren Teil jener vorausschauend progressiven Kräfte, die das problembehaftete System der Personenfreizügigkeit durch ein besseres Modell ersetzen wollen.

Die NZZ schreibt weiter, es gebe in der Schweiz eine unheilige Allianz zwischen der SVP und der «strukturbewahrenden Linken» gegen die Personenfreizügigkeit. Wirklich? Die einzige unheilige Allianz, die sich bei diesem Thema an unzähligen Podien besichtigen liess, besteht zwischen der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Die Wirtschaft ist für die ­Personenfreizügigkeit, weil sie auf eine Vielzahl günstiger Arbeitskräfte zurückgreifen kann. Die Gewerkschaften sind für die Personenfreizügigkeit, weil die massive bis un­kontrollierte Zuwanderung den Ruf nach Schutzmassnahmen laut werden lässt. Den Unternehmen bringt die Personenfreizügigkeit tiefere Lohnkosten, den Gewerkschaften bringt sie mehr Macht. Und beide Seiten ­vernebeln ihre Interessen nach Kräften.

Natürlich geht es um «Lohndumping». ­Warum sonst soll eine wohlhabende Volkswirtschaft ihre Grenzen für ausländische Arbeitnehmer öffnen, wenn dahinter nicht die Aussicht auf billigere Arbeitskräfte lockt? Wächst das Angebot schneller als die Nach­frage, sinken die Preise. Das ist ein Natur­gesetz der Marktwirtschaft, nach dem alle gut-geführten Unternehmen handeln müssen. Das Verlogene besteht darin, dass die Wirtschaft ihr Hauptmotiv verschweigt… (Fortsetzung in der aktuellen WELTWOCHE! Am Sonntag ist in der Schweiz die vielbeachtete Abstimmung über die weitere Einwanderung!)




Beispiellose Frechheit: UNO will Bibel und Kirche ändern

Das UN-Kinderrechtskomitee UNCRC hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht den Umgang der katholischen Kirche mit sexuellem Missbrauch von Minderjährigen als unzureichend kritisiert. Der Heilige Stuhl habe „die Reputation der Kirche und den Schutz der Täter über die Interessen der Kinder gestellt“, sagte die Vorsitzenden des Ausschusses, Kirsten Sandberg (kl. Foto). Der 16 Seiten umfassende Bericht verlangt unter anderem mehr Transparenz und Nachbesserungen im Kirchenrecht. Er forderte zugleich Änderungen im Umgang der Kirche mit Homosexualität und Abtreibung.

Geis sagte, wie die katholische Kirche Abtreibung oder Homosexualität bewerte, sei allein deren Sache, „und da hat sich die UNO überhaupt nicht einzumischen“. Und weiter: „Was sind das nur für Menschen. Was glauben die überhaupt, wer sie sind. Arroganz bis oben hinaus, bis in die Haarspitzen hinein.“ Zuvor hatte sich der Vatikan einen solchen Eingriff in die katholische Lehre verbeten. (Was hat sich die UNO ins Kirchenrecht einzumischen? Diese Islamkuscher sollen bloß ihr ungewaschenes Maul halten! PI sagt es schon lange: Alles was von der UNO und ihren Unterorganisationen kommt, ist nur noch ärgerlich! Zahlungen einstellen, dann halten die ihre Klappe. Die USA haben es einst vorgemacht!)




Wilders: EU-Austritt bringt Niederlanden Milliarden

Den Haag (dpa) – Der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders
hat sich für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Ein «NExit» würde den Niederlanden langfristig Milliarden Euro einbringen, betonte Wilders am Donnerstag in Den Haag bei der Vorlage einer Studie über mögliche ökonomische Folgen eines EU-Austritts der Niederlande. Die Studie hatte das britische Institut Capital Economics im Auftrag der Wilders-Partei für die Freiheit erstellt. «Die Niederlande müssen aus der EU austreten. Das ist Sauerstoff für unser Land, während die EU uns erstickt», sagte Wilders. Nach der Studie würden durch einen EU-Austritt die Staatsausgaben sinken und die Wirtschaft im Jahr 2035 um 13 Prozent wachsen. Die Risiken und Kosten etwa für die Umstellung auf den Gulden seien «bescheiden und beherrschbar».

Hier ein Video-Statement von Wilders zur Studie, aufgenommen in Rotterdam:




Berlin: Alex-Schläger verhöhnen toten Jonny K.

16 Monate nach dem Tod von Jonny K. verhöhnen die Alex-Schläger ihr Opfer im Internet auf Facebook. Auf der Toilette des Landgerichts Moabit posieren zwei der Täter mit Freunden frech vor der Kamera. „Dumm, arrogant, unverschämt und aggressiv“, nannte Richter Helmut Schweckendieck sie seinerzeit und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen – dennoch ist von Reue keine Spur.

BILD-online schreibt:

Auf dem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil von Täter Osman A. wurde ein besonders dreistes Foto gepostet: Darauf sieht man Osman A. und seinen Mit-Angeklagten Memet E. im Kreis mehrerer Freunde.

Memet E. hält den Stinkefinger in die Kamera, Osman A. lacht frech. Perfide: Das Bild soll während einer Prozesspause im WC des Landgerichts Moabit aufgenommen worden sein!

Die Zeitschrift „Auf einen Blick“ berichtet über die skandalösen Bilder. Ein anderes Foto aus dem Internet zeigt Osman A. vor der Jugendstrafanstalt Berlin. Der Kommentar darunter: „Zellenbesichtigung“.

Nicht einmal vor Richter Helmut Schweckendieck, der die Alex-Schläger am 15. August 2013 verurteilt hatte, haben die jungen Männer Respekt. Per Montage wurde das Gesicht von Memet E. auf eine Richter-Figur montiert. „Memet schwekendieck“ kommentiert der Schläger selbst. Und schreibt den Namen des Juristen sogar falsch.

Warum sind die fünf jungen Männer (alle Haftstrafen unter drei Jahren) überhaupt noch auf freiem Fuß? Bislang sitzt für die Tat nur Haupttäter Onur U. in Haft. Gegen das Urteil haben alle Revision eingelegt.

Laut „Auf einen Blick“ kann es noch bis zu einem Jahr dauern, bis der BGH in letzter Instanz entscheidet. So seien die Prozessakten beim Gericht noch nicht einmal eingegangen.

Jonnys Schwester Tina K. zu BILD: „Denen ist es egal, was sie getan haben. Sie empfinden keine Reue, kein Mitgefühl.“ Mittlerweile hat sie die Hoffnung auf eine Geste der Entschuldigung aufgegeben. „Ich glaube, sie werden nie Manns genug dafür sein.“

So ist es. Kein Respekt, keine menschliche Regung, nur Hass und Hohn für das Opfer. Bei so einem System kann keine Erkenntnisgewinnung stattfinden, im Gegenteil: sie sind nun vermutlich auch noch Vorbild für die nächsten Täter beim fröhlichen „Das Schlachten hat begonnen“-Spielchen…




Europaweites Moschee-Bauverbot gefordert

Der britische EU-Abgeordnete der Independent Party, Gerard Batten (Foto l. mit Geert Wilders), hat ein europaweites Bauverbot von Moscheen gefordert. Muslime sollten außerdem eine Erklärung unterzeichnen, in der gewisse Teile des Korans verurteilt werden, so Batten am Dienstag.

Es sei ein großer Fehler gewesen, „diese Explosion von Moscheen in Großbritannien“ zu ermöglichen. Er stehe auch nach wie vor zu einer „Charta zum gegenseitigen Verständnis“ des in London lebenden Ex-Moslems Sam Solomon, die er bereits 2006 propagierte. In der wird gefordert, dass die Muslime sich lossagen sollten von der Gewalt im Koran und alle Passagen streichen sollten, die den „gewalttätigen Dschihad“ fördern. Sie müssten als „ungültig und nicht-islamisch“ deklariert werden.

Mary Honeyball, eine Labour-Abgeordnete, sagte, Batten sei Teil der hässlichsten Seite seiner Partei und zeige, trotz aller Bemühungen des Partiechefs Nigel Farage, es vor den Wahlen zum Europäischen Parlament anders darzustellen, wie weit rechts die Ukip stehe.

Der in Pakistan geborene konservative Abgeordnete Rehman Chishti sagt, dass die Position Battens, besonders die „Charta“ und, dass Teile des Korans „unanwendbar“ gemacht werden sollten, schockierend sei. „Wenn Nigel Farage Vertrauenswürdigkeit hätte, würde er dieser Person nicht erlauben, für die Ukip zu sprechen.“

Daran ist gut zu erkennen, dass der Islam längst im Britischen Parlament angekommen ist.

Die Charta, auf die Batten sich beruft, wurde 2006 vom Islamgelehrten Sam Solomon veröffentlicht. Solomon war Professor für Schariarecht, bevor er zum Christentum konvertierte und dafür knapp der Todesstrafe entging. Batten vertritt die Ansicht, dass „jede vernünftige, normale Person“ dieses Papier unterzeichnen müsste. Es könne nicht angehen, dass Texte, die befehlen, Juden zu töten, weiter Bestand hätten, sagte er im Interview mit dem Guardian. „Wenn das Denken, das den modernen Menschen repräsentiert, etwas als falsch erkannt hat, wie in diesem Fall, werden sie auch ihr Denken revidieren müssen. Wenn sie sagen, sie können ihre Gedanken zu diesen Fragen nicht revidieren, dann werden wir wohl ein Problem haben – Wir oder sie?“, fügte er hinzu.

Batten wird nicht müde seine Forderung zu wiederholen, die Muslime müssten einen Fünf-Punkte-Katalog unterzeichnen, in dem sie die Gleichheit mit anderen Religionen akzeptierten, die Gewalt ablehnten und die Notwendigkeit erkennen, die Bedeutung und Anwendung von bestimmten Teilen der islamischen Texte und Lehren neu zu prüfen und anzupassen.

„Ich würde erwarten, dass die Fundamentalisten mit mir einig sind, dass die Demokratie mit fundamentalistischem Islam unvereinbar ist. Moderate Muslime haben dann zu entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“, so Batten.

Bereits 2010 schlug Batten vor, ein Verbot für neue Moscheen auf ganz Europa auszuweiten. „Zwei inkompatible Systeme am gleichen Ort“ seien nicht möglich.




Bonn: Südländischer Überfall auf Joggerin

„In Bonn kann man nicht von ‚No-Go-Areas‘ reden. Dennoch gibt es auch hier Orte, bei denen ich von einer erhöhten Gefahrenlage reden würde“, sagte Udo Schott von der linken Bonner GdP-Kreisgruppe am 28. Januar im Bonner General-Anzeiger. Der migrationstechnisch besonders stark bereicherte Stadtteil Medinghoven (früher bevorzugte Wohnlage für Bundesbedienstete) ist bekannt für regelmäßig erfolgende Brandstiftungen, Einbrüche, Ballereien mit Luftgewehren und andere Begegnungen mit südländischer Bereicherungskultur. Wer zum Beispiel auf dem Konrad-Adenauer-Damm joggt, kann interessante Bekanntschaften machen.

(Von Verena B., Bonn)

Die Polizeipresse schreibt:

Zu einem Raub eines Mobiltelefons kam es am Dienstag, dem 04.02.2014 gegen 21.10 Uhr in Bonn-Medinghoven, Konrad-Adenauer-Damm. Einer 28-jährigen Frau entrissen zwei unbekannte Tatverdächtige ihr Telefon und flüchteten.

Die 28-jährige Frau lief joggend auf dem Konrad-Adenauer-Damm in Bonn-Medinghoven. Gerade als sie die Ohrhörer des Telefons ausziehen wollte, kamen zwei junge Männer auf sie und rissen ihr das Telefon aus der Hand. Mit der Beute liefen die beiden Unbekannten Richtung TÜV-Gelände weg.

Die Frau beschreibt die Tatverdächtigen folgendermaßen: 1. Person: ca. 20 alt, etwa 1,70 Meter groß, südländisches Aussehen. Bekleidet mit einem großen, grauen Schal, der um Hals und Mund gewickelt war. Die Schuhe hatten Leuchtstreifen oder waren zum Teil neonfarben. 2. Person: ebenfalls ca. 20 Jahre alt und 1,70 Meter groß. Der Mann trug eine dunkle, lange Jacke und hatte südländisches Aussehen.

Eine Fahndung nach den Tätern verlief im näheren Umfeld des Tatorts ergebnislos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet mögliche Zeugen sich unter der Telefonnummer 0228 / 15-0 bei der Polizei zu melden.

Besuchen Sie Medinghoven, hier können Sie einen abwechslungsreichen Abenteurer-Urlaub verbringen. Auch die Preise für den Erwerb von Eigentum sind so günstig wie in kaum einem anderen Stadtteil!




Münchner AZ: FREIHEIT das „Schreckgespenst“ der etablierten Parteien

ParteienOb die Redakteure der Münchner Abendzeitung nicht bis vier zählen können? Bekanntlich haben vier kleine Parteien die Hürde von 1000 Unterstützungsunterschriften für den Antritt zur Stadtratswahl geschafft – im Schaubild der Logos (oben) druckt die AZ aber nur drei ab. So läuft linksgestrickter Journalismus: DIE FREIHEIT lässt man mal einfach so weg. AZ-Federknecht Willi Bock sieht sie als das „Schreckgespenst“ der etablierten Parteien. In München scheinen viele die nackte Angst vor dem Aussprechen des gesunden Menschenverstandes zu haben.

Wer außer linksverdrehten Ideologen kann schon etwas gegen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild haben? Wem kommt es ungelegen, dass die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams gestrichen, die Asylflut eingedämmt, die Einwanderung in die Sozialsysteme gestoppt, die Gängelung der Autofahrer in der Innenstadt beendet und die Pöstchenvergabe nach rotgrünem Parteibuch in Aufsichtsräte städtischer Unternehmen kritisch durchleuchtet wird?

So viel Bürgernähe scheint den „Etablierten“ wohl unheimlich zu sein, denn alle Rathaus-Fraktionen von SPDGRÜNECSUFDP haben sich im Wahlkampf das Schweigen zu den sensiblen Themen rund um Asyl-Einwanderung-Integration-Islam-Moscheebau selbst auferlegt. Der sehr grün angehauchte AZ-Mann Bock schreibt:

Ab heute steht fest, wen die Münchner wählen können. 18 Parteien wollten in den neuen Stadtrat – 14 haben es tatsächlich geschafft, auf den Stimmzettel zu kommen. Darunter ist auch das größte Schreckgespenst für die etablierten Parteien: Die islamfeindliche und rechtspopulistische „Freiheit“ des ehemaligen CSU-Funktionärs Michael Stürzenberger. (..)

Die vier neuen sind (in Klammern die vorläufige Zahl der Unterschriften): Wählergruppe Hut (1407), Alternative für Deutschland (1317), Freiheit (1266), Piraten (1093). Die Partei der Vernunft kam auf ganze elf Unterschriften, die Tierschutzpartei auf 39, und die Violetten bleiben mit 52 blass.

Bock lässt DIE FREIHEIT nicht nur im Schaubild verschwinden, im Text diffamiert er sie auch noch als „rechtsextremistisch“:

Die Kleinen werden den Großen gefährlich: SPD und CSU rechnen damit, dass ihnen vor allem die Piraten und die AFD Sitze abnehmen werden. Bei der Bundestagswahl kam die AfD in München auf 4,5 Prozent – das wären drei bis vier Stadträte. Die meisten Wähler verlor dabei die FDP an die AfD. Die Piraten bekamen bei der Landtagswahl in München 2,4 Prozent – das wären zwei Stadtratssitze. Mindestens sechs Sitze (von 80), die umverteilt werden könnten. Reicht das, um Rot-Grün nach 23 Jahren abzuwählen?

Aber auch für Kleine sind Kleine eine Gefahr: So hat die NPD-Nebenorganisation BIA schon den Kampf gegen die rechtspopulistische Freiheit aufgenommen (die bei der Europawahl am 25. Mai mit den Republikanern zusammengehen will). Viele im Rathaus befürchten: Es werden im neuen Stadtrat zwei Rechtsextremisten sitzen.

Das Verschweigen der FREIHEIT hat bei Bock Tradition: Bereits bei seiner ganzseitigen Story Mitte Juni vergangenen Jahres über das Fotografier- und Filmverbot für die Kundgebungsteilnehmer der FREIHEIT im Rahmen des Bürgerbegehren hielt er es nicht für nötig, das journalistische Einmaleins anzuwenden: Mit denen sprechen, um die es geht. Er ließ einfach andere über DIE FREIHEIT hetzen und mischte dabei selber kräftig mit. Und das kam dann noch als Aufmacher an die AZ-Zeitungskästen in ganz München:

S1070005-440x247

Die linksgestrickten Piraten hingegen bekommen eine große Bühne beim grünlinks orientierten AZ-Redakteur. Mit seinem Artikel will er sie wohl am liebsten ins Rathaus hineinschreiben:

az

Darüber ist noch ein netter Cartoon abgebildet, der die linken Piraten sympathisch erscheinen lassen soll:

az piraten-2

So funktioniert Bürgermanipulation durch quasi gleichgeschaltete linke Medien. DIE FREIHEIT wird sich im Wahlkampf auf den erbitterten Widerstand sämtlicher Münchner Medien, aller etablierter Parteien, der linken Kleinparteien, der Kirchenfunktionäre, Gewerkschaftler sowie Profiteure der Sozial-, Asyl- und Integrationsindustrie einstellen können.

1a

Aber DIE FREIHEIT hat auch mächtige Verbündete: Fakten, Tatsachen, klar denkende Bürger und viele Christen an der Basis, die sich ernsthaft fragen, was das „C“ bei der Münchner CSU noch bedeuten soll!

Kontakt:

» willi.bock@abendzeitung.de




Witzbold Ali Dogan zu Kölner Moscheeanschlag

Viele lernen es nie, und manche noch viel später: Der übliche Empörungsmechanismus über Anschläge auf Moscheen treibt mitunter wundersame Blüten. Ali Dogan (kl. Foto), stellvertretender Vorsitzender der Bundes-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der nordrhein-westfälischen SPD, empörte sich nun kräftig wegen einer islamfeindlichen Gesinnung als Motiv für die jüngsten Anschläge auf drei Kölner Moscheen (PI berichtete).

Auf der Internetseite der SPD-Bocholt heißt es:

„Wir verurteilen diesen feigen Brandanschlag, bei dem glücklicherweise kein Mensch zu Schaden gekommen ist, auf das Schärfste. Es beunruhigt uns zutiefst, dass der von den Strafverfolgungsbehörden ermittelte 31-jährige Täter durch diese Straftaten offenbar seiner islamfeindlichen Gesinnung Gehör verschaffen wollte. Wir sind schockiert darüber, dass es bereits der dritte Anschlag in dieser Woche auf eine Moschee in Köln war.

Demokratie lebt von ihrer Vielfalt. Es ist unsere aller Pflicht, rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen in jeder Bevölkerungsschicht in ihren Ursprüngen zu begegnen. Wir dürfen extremistischem Gedankengut deshalb keine Freiräume zur Entfaltung geben. Nur mit einer Kultur der Anerkennung und einer Begegnung auf Augenhöhe kann unsere Gesellschaft ihre volle Stärke entfalten.“

Tja, Herr Dogan, dann fangen Sie mal bei ihrer eigenen Ethnie an. Wir sind ganz Ihrer Meinung, dass man rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen und extremistischem Gedankengut in ihren Ursprüngen wie z. B. dem Islam begegen muss. Es muss ja einen tieferen Grund haben, wenn ein Türke Moscheen in Brand stecken will, oder wissen Sie etwa nicht, dass der Täter ein Türke war und finden jetzt allerhand Ausreden, so dass Sie dann demnächst doch wieder den Deutschen die Schuld in die Schuhe schieben können?

» Kontakt: ali.dogan@alevi.com




BILD-Redaktion: „Einen Maulkorb gibt es nicht!“

Am 4. Februar kam es in Stuttgart zu einer Messerattacke eines Irakers auf einen Polizeibeamten. Der 29-jährige Mann sollte, zum Zwecke seiner Abschiebung (schon sehr kurios), in seiner Wohnung festgenommen werden. Nachdem die Polizisten die Wohnung betreten hatten, griff der Mann zu einem Messer, hielt es sich an den Hals und drohte, sich umzubringen. Die Polizisten verließen daraufhin die Wohnung (Deeskalation heißt das Stichwort), woraufhin der Iraker über den Balkon auf den Balkon einer Nachbarwohnung flüchtete und sich dort in einem kleinen Schuppen versteckte. Als die Beamten diesen Schuppen öffneten, stach der Mann unvermittelt auf die Brust eines Polizisten ein. Der 45-jährige Beamte blieb nur deshalb unverletzt, weil er entsprechende Schutzkleidung trug. Soweit der Polizeibericht.

(Von Buntlandinsasse)

Nun gut, so ein Bericht dürfte hier wirklich niemanden mehr überraschen. Buntländischer Alltag. Richtig wütend wurde ich, als ich heute in der Presse nach diesem Vorfall suchte. Nicht einer Tageszeitung, in der ich recherchierte, war dieser Vorfall eine Meldung wert, nicht mal lokalen Blättern. Warum ist das so? Dass die Polizei von großen Teilen der Presse zum Freiwild erklärt wurde, ist ebenso hinlänglich bekannt. Zuletzt merkte man dies bei den linksfaschistischen Bürgerkriegsspielen in Hamburg am 21. Dezember 2013, nach denen ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Journaille die Polizei als die Schuldigen ausmachte, die friedliche Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte gehindert hatte.

Diesmal wollte ich es genauer wissen und schrieb eine E-Mail an die größte deutsche Tageszeitung, um höflich nachzufragen, ob ihnen dieser skandalöse Vorfall entgangen sei. Zu meinem Erstaunen erhielt ich tatsächlich eine Antwort. Zunächst wurde in altkluger Art und Weise versucht, um meine Fragen drumherum zu reden, was ich aber nicht zuließ. Als dem Herrn dann die, ohnehin scheinheiligen, „Argumente“ ausgingen, kam es zum üblichen gutmenschlichen Beißreflex, aber lesen Sie selbst:

Von: xxx
An: info@bild.de
Datum: 4. Februar 2014 22:59
Betreff: Political correctness?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist der political correctness Wahnsinn wirklich schon so weit gekommen, dass die größte deutsche Tageszeitung einen Mordanschlag auf einen Polizisten verschweigt, nur weil es sich beim Täter um einen Moslem handelt? Meinen sie nicht, dass es ihre Pflicht ist, die Bevölkerung über solche Dinge zu informieren? Sehr merkwürdige Berufsauffassung.

Mit verständnislosen Grüßen

Ein betrogener Bürger

Am nächsten Tag antwortet ein BILD-Mitarbeiter:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 14:49
Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr xxx,

woher wollen Sie wissen, dass es sich bei dem Mann um einen Moslem handelt? Das geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Im Irak leben auch Christen und Juden. Auch ist ein Tötungsdelikt nicht gleich ein Mord.

Mit freundlichen Grüßen

yyy

Daraufhin schrieb ich:

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 15:35
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr yyy,

Sie reden mit Ihrer Mail doch einfach nur ums Problem herum und bestätigen damit meine Vermutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Moslem handelt, liegt bei 97%, ist dieses doch der Anteil von Moslems an der irakischen Bevölkerung. Wenn Ihnen diese Quote zu gering ist, ändere ich das Wort Moslem in meiner Frage in das Wort Iraker. Ändert das irgendetwas für Sie? Wenn ich nun noch das Wort Mord durch Tötungsdelikt ersetze, ändert das etwas? Nein, tut es nicht. Die Fragen, die ich gestellt habe, beantworten Sie nicht. Aber manchmal ist keine Antwort halt die deutlichste Antwort. Fakt bleibt, es ist Ihnen keine Meldung wert. Seien Sie doch mal ehrlich zu sich selber. Hätten Sie den Fall ebenfalls verschwiegen, wenn der Täter ein Deutscher gewesen wäre? Vielleicht sogar noch ein AfD-Mitglied? Dann wäre es wahrscheinlich Seite 1 geworden. Aber der politisch korrekte Weg ist halt der einfachste, gell?

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Woraufhin ich zehn Minuten später folgende Email erhielt:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 15:46
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr xxx,

Vermutungen helfen nicht weiter, wir halten uns an die Fakten. Und wenn Sie regelmäßiger BILD-Leser sein sollten wissen Sie, dass BILD kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir lassen uns aber auch nichts vorschreiben. Warum die Redaktion in Stuttgart nichts gemacht hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Einen Maulkorb gibt es nicht, das können Sie mir glauben. Alles andere ist eine Unterstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ton wird rauer.

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 16:24
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr yyy,

ich bin regelmäßiger BILD-Leser und musste deshalb auch sehr schmunzeln bei Ihrem Satz „…wir halten uns an die Fakten.“. Nun ja, wenn das so wäre, würde man nicht in fast jeder BILD-Ausgabe eine Gegendarstellung finden. Aber gut, das ist nicht das Thema.

Unterstellen tue ich nichts, sondern feststellen. Es sind nunmal beinahe alle Zeitungen in Deutschland, die mittlerweile Straftaten von Ausländern, gerade aus islamischen Ländern, verschweigen oder zumindest die Herkunft des Täters nicht erwähnen. In den seltensten Fällen wird über solche Taten wahrheitsgemäß berichtet. Bei deutschen Tätern sieht das ganz anders aus. Verstehen Sie mich nicht falsch, für mich ist ein Straftäter ein Straftäter, egal welcher Herkunft er ist. Aber als Mensch mit einem großen Gerechtigkeitssinn macht es einen einfach wütend, wenn man tagtäglich diese Verfälschung der Tatsachen liest, oder eben nicht liest. Für mich ist das eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung, die eigentlich dem Ehrenkodex eines Journalisten, wenn es sowas noch gibt, zuwider laufen müsste. Viele Leute holen sich ihre Bildung leider ausschließlich aus Ihrer Tageszeitung und denken sich dann „Ist ja alles super in Deutschland“. Wenn man aber auch andere Quellen im Netz nutzt, wie eben eine simple Pressemitteilung der Polizei, sieht die Welt leider ein bisschen anders aus.

Dass es keinen Maulkorb gibt, ist doch auch nicht ganz richtig. Ich bezeichne die Ziffer 12.1 des Deutschen Presserats als so etwas:

„Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Da es in diesem Fall nicht möglich gewesen wäre, dieser Aufforderung nachzukommen, da es sich um eine Abschiebung handelte, hat man es wohl einfach ganz gelassen. Ist aber selbstverständlich reine Spekulation von mir.

Eigentlich wollte ich mit meiner Mail nur eine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck bringen, weil ich dieses Vorgehen einfach nicht nachvollziehen kann. Mit einer ehrlichen, aufrichtigen Antwort hatte ich eh nicht gerechnet. Wenigstens wurde ich bei dieser Vermutung nicht enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen

Es folgt nur noch eine kurze, schroffe Antwort des BILD-Mitarbeiters:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 16:45
Betreff: Re: Ihre Mail

Ich habe ehrlich geantwortet. Ihre Mail ist voller Unterstellungen – mit paranoiden Zügen.

Ende der Konversation.

Und meine letzte Email:

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 16:52
Betreff: Re: Ihre Mail

Da ist doch die erwartete Antwort. Dankeschön. Sie haben aber neben „paranoid“ noch die Bezeichnungen „rechtspopulistisch“, „islamophob“ und „ewiggestrig“ vergessen. Dann hätten Sie die Höchstnote auf der rotgrünen Skala bekommen. Einen schönen Tag wünsche ich noch. Sie machen wirklich sehr gute Arbeit.

Die überparteiliche, unabhängige Presse in Deutschland im Jahre 2014…