Beatrix von Storch: EU ein Staatenbund und keinesfalls ein Bundesstaat

Wenn das Ziel nicht klar ist, dann ist es auch nicht der Weg. Wer ziellos herumirrt, der wird in vielen Sackgassen landen und sich am Ende fragen, wie er dort hinkommt. Genau das ist das Problem der Europäischen Union und der Europapolitik. Für große Teile des deutschen Establishments heißt das Zauberwort „Bundesstaat“. Die Europäische Union soll nach ihrer Ansicht ein Bundesstaat werden, mit einer Regierung, einem Parlament, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Länderkammer. Im Grunde also wie die Bundesrepublik, nur in groß. Die alten Nationalstaaten sollten in diesem Gebilde aufgehen und auf die Bedeutung von Bundesländern reduziert werden. Besonders bei der Generation von Nachkriegspolitikern, zu denen Kohl, Genscher und Schäuble gehörten, galt das als das ultimative Ziel des europäischen Einigungsprozesses.

Das Problem ist nur, dass die anderen Nationen weit weniger Grund hatten, aus ihrer Geschichte zu flüchten, als die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte. Für die Briten und Franzosen war es nicht plausibel, dass sie ihre eigene nationale Souveränität aufgeben sollten, um sich auf den Rang eines Bundeslandes herabstufen zu lassen. Sie dachten gar nicht daran, ihre eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik aufzugeben, um Teilen des deutschen politischen Establishments ihren Traum zu erfüllen… (Fortsetzung des Artikels hier! Man kann jeden Buchstaben unterschreiben!)




EU-Wahl: Drei-Prozenthürde verfassungswidrig

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, die Drei-Prozent Hürde im Europawahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit und ist somit verfassungswidrig. Mehrere kleine Parteien hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Mit dieser Entscheidung erhöhen sich deren Chancen bei der Wahl am 25. Mai 2014 um ein Vielfaches. Im Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) der Karlsruher Richter heißt es, die Drei-Prozent-Hürde würde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit“ verstoßen. Die Wahlrechtsgleichheit stellt sicher, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Wahl haben muss. Auch wenn das Urteil sehr knapp mit fünf zu drei Stimmen ausfiel, ist es eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die Demokratie.

» Stellungnahme von PRO NRW zur Entscheidung




Nigeria: Islamische Terror-Sekte schlitzt Schülern Kehle auf

Die islamische Terrororganisation Boko Haram hat im Nordosten Nigerias mindestens 43 Schüler ermordet. In den frühen Morgenstunden haben die Mohammedaner Feuer in einem Internat bei Damaturu im Bundesstaat Yobe gelegt. Flüchtende hätten sie erschossen oder ihnen die Kehlen durchgeschnitten, berichteten nigerianische Medien unter Berufung auf überlebende Zeugen. Das zu dem Schulkomplex gehörende Internat setzten die Angreifer in Brand, während die Schüler noch schliefen. So kennen wir den Islam, die Religion des Friedens, der weltweit das ganze Jahr beinahe im Stundentakt Unschuldige und Andersgläubige mit Mord und Totschlag überzieht!




Bettina Röhl über die Heulbojen gegen Sarrazin

Reflexartig reagieren die feuilletonistischen Propagandisten des politisch korrekten Mainstreams auf einen gewissen Herrn, der auf den Namen Thilo Sarrazin hört. Und dieser Herr hat ein neues Buch geschrieben, mit dem Titel „Der neue Tugendterror“. Darin geht es um die politische Korrektheit, um Denkge- und verbote und um die implodierende Meinungsfreiheit, die in den millionenfach gedruckten Exemplaren des Grundgesetzes mindestens noch auf dem Papier steht.

„Sir, Geben Sie Gedankenfreiheit!“ lässt Friedrich Schiller den spanischen Infanten Don Carlos verlangen. Das waren noch lebenswerte Zeiten. Ein Hirn und ein Herz voller freier Gedanken und Zensoren aus Fleisch und Blut, denen man mit Schneid oder einem Tritt in den Hintern Gedankenfreiheit abringen konnte.

Die Feuilletonisten werden zu Heulbojen und schießen Gift und Galle, wenn Gefahr für den Mainstream auch nur drohen könnte. Und sie schießen Gift und Galle ganz selbsttätig, ohne, dass sie dazu angehalten oder speziell dafür bezahlt würden. Seit langem kontern sie alles, was sie als negativ für den Status quo fürchten und dabei gehen sie eisenhart und extrem humorlos vor.

Man erkennt die Mainstream-Propagandisten daran, dass sie stereotyp, wortreich, ein bisschen von oben herab näselnd, auf eine extrem dümmliche Art historisierend und in einer Lässigkeitsattitüde, die etwas Armseliges hat, behaupten, den offensichtlichen politisch korrekten Mainstream gäbe es gar nicht. Weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart noch sei ein solches Phänomen für die Zukunft zu befürchten (siehe beispielsweise Joachim Käppner in der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende „Schreck lass nach“, nicht online verfügbar). Und dieser Propagandistentypus ist zugleich kraft seiner Existenz der schlagende Beweis dafür, dass es den furchtbaren, politisch korrekten Mainstream gibt und dass dieser Mainstream die Gehirne der Menschen und die ganze Gesellschaft vergiftet…

(Aus Bettina Röhls neuer Kolumne in der WiWo. Sie kommt zum selben Schluß wie wir gestern. Die Mainstreampresse beweist gerade aktuell wieder mit ihren gleichgeschalteten negativen Kommentaren zum neuen Sarrazin-Buch, daß er zu 100 Prozent recht hat!)


Video: n-tv „Das Duell“ – Thilo Sarrazin vs. „Heulsuse“ Daniel Bax (taz). Sendung vom 25. Februar 2014.

oder:




AIDA-Kreuzfahrt bringt Asylanten mit

Die „Aidabella“ stieß laut BILD bei einer Karibik-Kreuzfahrt auf zwei schiffbrüchige Haitianer und nahm sie unter Anteilnahme der Passagiere an Bord. Beim nächsten Stopp in Jamaika sollten sie den dortigen Behörden übergeben werden, aber die weigerten sich zum Erstaunen der deutschen Gutmenschen, die Männer aufzunehmen. Jetzt bringt sie die Aida mit nach Deutschland. Natürlich muß man Schiffbrüchige retten, aber die zwei Haitianer sind wohl eher Wirtschaftsflüchtlinge, die mit ihrem Boot an ein wohlhabenderes Ufer wollten. Weiß nicht warum, aber irgendwie finde ich die Geschichte lustig und empfehle der Aida-Reederei noch mehr Rettungs-Kreuzfahrten. Warum nicht das ganze Jahr vor der nordafrikanischen Küste zwischen Tunesien und Lampedusa kreuzen?




ARD lädt Sarrazin aus, Hartz IV-Marokkaner ein

Der „spanische“ Arbeitslose Said El Kadi (kl. Foto oben) begab sich mit seiner sechsköpfigen marokkanischen Familie Mitte letzten Jahres nach Iserlohn und klagte dort auf Hartz IV (Arbeitslosengeld II). Im Interview mit dem Focus erzählte er freimütig: „Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, dass in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen. Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, dass man gearbeitet haben muss, um Sozialleistungen zu bekommen. (…) Dann habe ich keine Arbeit mehr gefunden. Aber der TV-Bericht hat mir klar gemacht, dass es in Deutschland besser ist.“
JETZT mit Video!

Video der Sendung:

oder:

Heute Abend um 22.45 Uhr wird die Werbung für die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch in der ARD ausgestrahlt. Neben dem alltäglichen finanziellen Bedarf von Studiogast Said El Kadi wird es dabei sicherlich auch um die Behandlung seiner an Krebs erkrankten Frau gehen. Das Thema „Sind alle Menschen gleich?“ mit dem berühmten Bestseller-Autor Thilo Sarrazin musste den Anliegen der spanisch-marokkanischen Konditoreifachkraft weichen, die von 800 € Arbeitslosengeld in Spanien nicht leben konnte.

Dass hier ein schon in Spanien gescheiterter Marokkaner Hartz IV und Kindergeld kassiert, überrascht wahrscheinlich den ein oder anderen TV-Zuschauer. Hat doch die EUdSSR in letzter Zeit ständig herumschwadroniert, die Mitgliedsstaaten bräuchten keine Stütze an fremde arbeitslose EU-Bürger zu zahlen. Doch das vorausschauende und fürsorgliche Brüssel hat natürlich für eine Hintertür gesorgt. Dazu EU-Kommissarin Viviane Reding neulich in der FAZ:

Nach europäischem Recht dürfen EU-Bürger, die rechtmäßig in Deutschland leben, nicht durch deutsches Recht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden. Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben.

Im selben Interview behauptet die Deutschland regierende Luxemburgerin, wir bräuchten nichts an arbeits- und mittellose EU-Bürger wie Herrn Said El Kadi zu zahlen:

In der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 steht klar und deutlich, was Sache ist. Drei Monate lang darf sich jeder EU-Bürger in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Nach drei Monaten muss man beweisen, dass man entweder eine Arbeit hat oder genügend eigene Mittel und somit dem Sozialsystem nicht zur Last fällt.

Said El Kadi tritt bei Maischberger nebst seinem (vermutlich steuerfinanzierten Anwalt) auf. Lars Schulte-Bräucker hat innerhalb von drei Monaten im Eilverfahren den Rechtsstreit für die El Kadis entschieden und damit möglicherweise einen Präzendenzfall geschaffen. Das Sozialgericht Dortmund hat den El Kadis rückwirkend (!) 1033 € pro Monat verschafft. Außer vom Kindergeld lebte die Familie bis dahin von El Kadis Einkommen als Pizzabote und dem 400-Euro-Job seiner erwachsenen Tochter (21).

An politischer Prominenz werden in der Maischberger-Sendung um 22.45 Uhr in der ARD vertreten sein: Bernd Lucke (AfD), Sven Giegold (EU-Grüner) und Monika Hohlmeier (EU-CSU). Was der ebenfalls eingeladene Jakob Augstein zu dem Thema beitragen soll, erschließt sich uns nicht. In der Beschreibung heißt es „Kein Land profitiere so sehr von Europa wie Deutschland“ – typischer Schäuble-Mutti-Sprech, vermutlich hat ihn also die CDU geschickt. Damit auch ein historischer Bezug nicht fehlt, darf Urgestein Wolf von Lojewski über seine Flucht aus Ostpreußen sprechen. Was das mit den heutigen EU-Zigeunerströmen und den in Europa gestrandeten Marokkanern zu tun hat, wird man in der ansonsten leicht vorausberechenbaren Runde erfahren.




Berlin: Oranienplatzcamper zeigen Helfer an

Wenn die Situation für die mit dem Berliner Chaos geschlagenen Bürger nicht so tragisch wäre, könnte man wegen der sich dort abspielenden Posse beinahe nur noch lachen. Nach monatelangem Tauziehen zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und der anarchogrünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann um die Räumung des „Flüchtlings“-Camps, geht das Schmierentheater in die nächste Runde. Die Afrikaner stellen jetzt Strafanzeige gegen ihre linken Unterstützer.

(Von L.S.Gabriel)

Es geht um knapp 40.000 Euro, die seit Beginn des Spendenaufrufes für die afrikanischen Platzbesetzer eingegangen sein sollen. Eine der „Helferorganisationen“ hatte dafür ein Konto eingerichtet. Mit dem Geld sollten die laufenden „Betriebskosten“ beglichen werden. Nun ist der Großteil des Geldes wohl irgendwo in dunklen Kanälen versickert.

Die Bild berichtet:

Doch der aktuelle Kontostand vom 14.2.2014 betrage nur noch 5604 Euro und 94 Cent. Allein in einem Zeitraum von vier Wochen sollen ca. 11 000 Euro abgehoben worden sein, ohne dass davon Rechnungen bezahlt und Belege vorgelegt wurden, so der Vorwurf.

In einer Pressemitteilung der Flüchtlinge heißt es: „Dieses Geld ist nicht für Unterhalt der Flüchtlinge und Erhalt des Camps am Oranienplatz ausgegeben worden.“ Strafanzeige wegen Untreue wurde erstattet!

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld (50) zu BILD: „Im Oktober sind jeden Tag Höchstbeträge von 500 Euro am Tag immer bei den gleichen Banken abgehoben worden. Es war aber unklar, wofür das Geld ausgegeben wurde. Da sind wir misstrauisch geworden.“

Die Antirassistische Initiative (ARI) wies die Vorwürfe zurück. Das Geld sei von einer „Finanzgruppe“ der Flüchtlinge selbst verwaltet worden.

Zuletzt war SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat von Bürgermeister Wowereit damit beauftragt worden, den „Flüchtlingen“ gut zuzureden, dass sie doch bitte den Platz wieder freigeben sollten (PI berichtete). Das hat wohl auch nicht ganz funktioniert. Im Gegenteil, derzeit sieht es nach einem klaren Punktsieg für die Anarchie aus.

Die Berliner Morgenpost schreibt:

Kolat hat nach Informationen der Morgenpost zugesagt, den Oranienplatz als dauerhafte Plattform für den Protest von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die europäische Asylpolitik zu sichern.

Aber weil es sich dort nicht wirklich gemütlich schläft, wird selbstverständlich auch nach einem geeigneten dauerhaften Schlafplatz gesucht.

Das wäre alles sehr praktisch, denn dann würden die Kosten vom Steuerzahler gedeckt werden und man müsste sich nicht mehr mit lästigen Rechnungen der Stadt herumschlagen. Wo kämen wir denn da hin, wenn linke Spinner dem verhassten System auch noch etwas zahlen sollten dafür, dass sie Verbrechen Vorschub leisten und illegale Landnahme unterstützen.




Foto des Tages: Merkels Schattenseite


(Fotograf: Marc Israel Sellem, Jerusalem Post / Spürnase: gideonsheadlines)




Akte Edathy: Aufklärung im Zeitlupentempo

Zwischen dem 26. Januar 2012 und dem 22. August 2013 flimmerte Sebastian Edathy fast täglich in Sachen NSU-Bundestagsausschuss über die Bildschirme. Während er deutsche Kriminalbehörden vorführen durfte, verstaubte die Akte Pädathy. Schon vor zehn Tagen hat PI nach Sichtung kanadischer Zeitungsmeldungen geschrieben:

Schon alleine der zeitliche Rückstand wirft Fragen auf. Ende 2011 geben die kanadischen Ermittler die Namenslisten an die Behörden anderer Länder weiter. Ende 2012 verhaften die Spanier die involvierten Päderasten auf ihrem Territorium. Erst Ende 2013 werden deutsche Behörden aktiv – zu einem Zeitpunkt, wo die Ermittlungen in den anderen Ländern bereits abgeschlossen sind und über 300 Päderasten verhaftet wurden. Trauten sich unsere Kriminalbehörden nicht an Edathy heran? Schließlich teilte Edathy zwischen Januar 2012 und August 2013 im Rahmen des NSU-Ausschusses ordentlich gegen sie aus.

Die zeitliche Diskrepanz zwischen der kanadischen Datenübermittlung und der Eröffnung eines Verfahrens fiel nun endlich auch den Mainstreammedien auf – und gibt Anlass zu Spekulationen. Die Welt fragt:

Aber warum dauerte es dann zwei Jahre, bis sich diese Information ihren Weg bahnte und bei der Staatsanwaltschaft landete?

[…] Laut dem vertraulichen Protokoll der Innenausschusssitzung („Nur zur dienstlichen Verwendung“) vom Mittwoch vergangener Woche, das der „Welt“ nun vorliegt, erklärte Ziercke, dass dem BKA bereits Ende Oktober 2011 eine Festplatte mit 450 Gigabyte Beweismaterial zu rund 800 deutschen Kunden jener kanadischen Firma übergeben wurde. „Diese Kundendaten enthielten Vor- und Zunamen“, sagte Ziercke. Weitere Merkmale in diesem Datensatz waren Rechnungsanschriften, Bestellanschriften, Kreditkartennummern, E-Mail-Adressen und selbst Wohnanschriften.

Ja warum wohl? Wir stehen vor einem Rätsel! Mit Untersuchungsausschuss, Bundestagswahl und langwierigen Koalitionsverhandlungen kann das alles ja nichts zu tun haben. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat…

PI wollte vor zehn Tagen aber noch mehr wissen:

Und noch etwas verwundert: Dem für Edathy zuständigen Oberstaatsanwalt liegen nur Bilder vor. Bilder, bei denen er noch überlegen muss, ob sie eindeutig kinderpornographisches Material darstellen. Die Kanadier hatten aber bereits vorselektiert und die Kunden herausgefiltert, die die 150 übelsten Filme bestellt hatten (“most troubling films”). Offenbar fehlen diese Videos im Beweismaterial, das Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich vorliegt, denn er spricht nur von Fotos und diese seien “grenzwertig” zu beurteilen. Wo also sind die Filme, die Edathy kaufte?

Vielleicht erfahren wir in zwei Jahren mehr? Abgesehen von Pädathy gibt es übrigens noch 799 weitere Datensätze. Man hört gar nichts von Festnahmen und aus der „Obhut“ von Pädophilen befreiten Kindern. Wurden die anderen 799 Päderasten mit Pädathy gleichbehandelt? Sollte in dieser ermittlungsfreien Zeit auch nur einer dieser Perversen seine schmutzigen Griffel an ein Kind gelegt haben, hat Pädathygate das Ausmaß einer Affaire Dutroux. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie lange Parteienforscher Walter noch braucht, um die Missstände bei der grünen Pädo-Partei aufzuklären. Begonnen hat er im Mai 2013. Es darf stark bezweifelt werden, ob der schonungslose Bericht bis zur Europawahl vorliegt.




Kampagne gegen PRO NRW vor Europawahl?

Fast 5000 Unterstützungsunterschriften für ihre Europawahlteilnahme hat die Bürgerbewegung PRO NRW mittlerweile beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden eingereicht – auch dank der Hilfe vieler PI-Leser. Die Wahlteilnahme ist damit sicher, bereits 4000 Unterschriften hätten ausgereicht. Und just in diesem Moment jagen nun bundesweit die Negativmeldungen über PRO NRW über die Ticker, weil in der „sauerländischen Metropole“ Breckerfeld (Foto) eine oder zwei „verdächtige“ Unterstützungsunterschriften aufgetaucht sein sollen.

Der SPIEGEL hat in seiner aktuellen Druckausgabe mit seiner „Enthüllungsgeschichte“ den Anfang gemacht, die dpa und übrigen medialen Herdentiere sind wie immer brav hinterher gedackelt: „PRO NRW fälscht Unterschriften zur Europawahl“ – hallt es marktschreierisch durch die Gazetten und Internetausgaben. So als ob die Europawahlkandidatur von PRO NRW durch einige möglicherweise zweifelhafte Unterschriften irgendwo im Sauerland gefährdet wäre.

Zu den Vorwürfen äußerte sich PRO NRW-Chef Markus Beisicht: „Eine PRO NRW-Aktivistin hat im sauerländischen Breckerfeld ungefähr ein Dutzend Unterstützungsunterschriften gesammelt. Von diesen Unterstützungsunterschriften soll eine einzige nicht korrekt sein. Der Wahlleiter soll die Person angerufen haben und diese Person konnte sich angeblich nicht mehr daran erinnern, für PRO NRW eine Unterstützungsunterschrift geleistet zu haben. Das reicht offenbar aus, um eine bundesweite Stigmatisierungskampagne gegen unsere Partei zu starten.“

Um die Fakten geht es bekanntlich nicht, wenn „gegen rechts“ Stimmung gemacht werden soll. Mit möglichst missverständlichen und übertriebenen Berichten sollen Mitglieder und Aktivisten verunsichert und potentielle Wähler abgeschreckt werden.

Und das gerade bei dieser Europawahl, bei der es wohl erstmals keinerlei Sperrklausel mehr geben wird und somit auch PRO NRW realistische Chancen hat, mit Markus Beisicht zumindest einen Abgeordneten ins EU-Parlament zu entsenden. Diesen Zusammenhang bestätigte der SPIEGEL übrigens auch selbst, aber wahrscheinlich unfreiwillig: In der gleichen Ausgabe wird nämlich über die morgen anstehende Verfassungsgerichtentscheidung über die Drei-Prozent-Sperrklausel zur Europawahl berichtet. Tenor: auch diese schnell eingeführte niedrigere Zugangshürde zum EU-Parlament wird wahrscheinlich keinen Bestand haben vor dem höchsten deutschen Gericht. Angesichts dieser misslichen Lage wird dann eben auch eine Unterschrift in Breckerfeld bundesweit medial interessant.




Telefonat von Erdogan mit Sohn aufgetaucht

erdo_telefonEin Mitte Dezember vergangenen Jahres geführtes Telefongespräch zwischen dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Sohn Bilal bringt den türkischen Despoten in große Bedrängnis. Darin fordert Erdogan seinen Sohn auf, große Geldsummen wegzuschaffen. Nun fordert die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), offen seinen Rücktritt. Erdogan leugnet, spricht von „Montage“ und einem „heimtückischen Angriff auf das Amt des Ministerpräsidenten“.

Man werde gegen die Verantwortlichen der Abhöraktion rechtliche Schritte einleiten, sagt Erdogan und behält damit seinen Kurs bei, unliebsame Gegner zum Schweigen zu bringen. Das Erdoganlager wirft Fethullah Gülen vor, die gesamte Korruptionsaffäre eingefädelt zu haben, um Erdogan zu stürzen. Im Dezember wurden Erdogan nahestehende Unternehmer und die Söhne dreier Minister festgenommen.

Spiegel online berichtet:

Am Montagabend traf Erdogan sich türkischen Medienberichten zufolge mit seinen Beratern. Anschließend teilte sein Büro mit, die Aufzeichnungen seien Fälschungen, ein „dreckiges Komplott“, um ihm und seiner Regierung zu schaden. Es handele sich um „Montagen“ von Tonaufnahmen, „ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit“.

Montagen? Räumt er also ein, dass die Stimmen echt sind, dass es sich also tatsächlich um ihn und seinen Sohn handelt? Bilal steht seit Beginn der Affäre unter Verdacht, ebenfalls in Korruption verwickelt zu sein. So soll er Genehmigungen für Bauvorhaben durch Bestechung erwirkt haben.

Erdogan wirft seinem einstigen Wegbegleiter Fethullah Gülen vor, seine Regierung stürzen zu wollen. Gülen ist ein islamischer Prediger, der im selbstauferlegten Exil in den USA lebt, in der Türkei aber großen politischen Einfluss hat. Sein Netzwerk, wirft Erdogan ihm vor, habe Polizei, Streitkräfte und Justiz durchdrungen.

Bei den im Internet hochgeladenen Audiomitschnitten handelt es sich um mehrere Telefongespräche, die Erdogan mit seinem Sohn am 17. Dezember, dem Tag, als die Korruptionsvorwürfe erstmals thematisiert wurden, geführt hat und wo es im Wesentlichen darum ging, Millionenbeträge vor den Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Es geht dabei um nicht weniger als 30 Millionen Euro.

Erdogan fordert seien Sohn auf: „Bring alles weg, was im Haus ist.“

Im vierten Gespräch sagt Bilal: „Wir haben noch nicht alles aufgelöst. [..] Soll etwas von dem Geld bei Dir verbleiben?“

Bilal spricht davon, dass man 25 Millionen „Ahmet Calik“ übertragen könne und vom Rest Immobilien kaufen könnte. Die Calik Holding ist einer der größten türkischen Konzerne, zu dem 34 Unternehmen der Bereiche Bau, Energie, Finanzen, Textilien, Logistik und Medien gehören. Da bleibt also viel Raum, etwas so „anzulegen“, dass man es nicht wiederfindet.

Im letzten Gespräch warnt Erdogan: „Sohn, Du wirst abgehört.“

Ja damit lag er offenbar richtig. Für die Türkei bleibt zu hoffen, dass diese Affäre zum Ende der Ära Erdogan führen wird, bevor er das Land endgültig in die Vor-Atatürkzeit islamisiert.

Hier die Telefongespräche in schriftlicher Form (auf englisch) und hier der Audiomitschnitt:




Bremer Tatort „Brüder“ trifft auf Realität

Es geschehen offenbar noch Zeichen und Wunder. Der am Sonntag Abend gesendete Bremer Tatort „Brüder“ wagte doch tatsächlich einen Ausflug in die Wirklichkeit, in der wir alle leben, die wir aber nicht beschreiben sollten. Denn sonst könnte ja zu Tage treten, was es gar nicht geben darf. Schwer kriminelle Verbrecherclans, denen eine hilflose Justiz gegenübersteht, die wie das Kaninchen vor der Schlange in Katatonie verfallen, untätig das Volk und die Exekutive im Stich lässt.

(Von L.S.Gabriel)

Die im Film beschriebenen „Nidals“ sind mehr als nur angelehnt an den berüchtigten Bremer „Miri-Clan“, der die Stadt seit Jahren terrorisiert und dem man offenbar nicht endgültig beikommen kann, zumindest nicht mit der momentanen Gesetzgebung. Eine junge Polizistin, die eben noch im Streifenwagen von einer „schönen Nacht“ mit ihrem Kollegen träumte, wird nach bester Kopftretermanier vom Leben zum Tode befördert. Ihr Kollege ist außer Stande sie zu beschützen und so nimmt das Unheil seinen Lauf. Auf seiner Dienststelle von nun an verachtet, getrieben von der Wut auf sich selbst und die Verbrecher hetzt er durch die restlichen 80 Minuten des Films. An dessen Ende sogar das bis dahin „weiße Schaf“ des Araber-Clans angesichts des sterbenden Bruders zur Kriminalität bekehrt wird.

Da sieht man also diesen Film und freut sich über dessen Autoren Wilfried Huismann und Dagmar Gabler und den Regisseur Florian Baxmeyer, die der Großfamilienfolklore und Gewaltverharmlosung versuchen beizukommen. Was natürlich in der Form, wie man sich das wünschen würde, bei allen Bemühungen nicht aufgehen kann, denn es ist und bleibt ein Spielfilm und lässt somit Raum für alle, die gerne weiter wegschauen, schönfärben und sich und allen anderen in die Tasche lügen wollen. Auch bemerkenswert, aber ob des Themas in den Hintergrund gerückt, ist die Tatsache, dass Frauen bei der Polizei eben leider im Einsatz meist das schwächste Glied in der Kette sind und offenbar öfter als man denkt eine ganze Operation gefährden. Einfach weil Gewalttäter wie die Nidals und Miris ihnen körperlich sehr überlegen sind und sich oft nur lustig machen über die zarten Blondinen in Uniform.

Wider erwarten wird der Film in manchen Medien nicht gleich komplett in der Luft zerrissen, was aber wohl der Tatsache geschuldet ist, dass einige auch schon davor über die Schablone zum Film, den Bremer „Miri-Clan“, zu berichten hatten. Da kann man dann schlecht so tun, als hätte man noch nie etwas davon gehört, dass Zeugen, Richter und Polizisten eingeschüchtert werden.

Aber weil die Wahrheit eben so „unangenehm“ ist, kommt es, wie es kommen muss. Leute wie der Bremer Innenstaatsrat und frühere Polizeipräsident Holger Münch melden sich zu Wort und beklagen eine „Stigmatisierung“ solcher Großfamilien. Genau das bräuchte man nicht, sagt er.

Der Stern berichtet:

In dem Krimi geht es ohne direkte Namensnennung um die Gruppe der ursprünglich aus der Türkei stammenden Mhallamiye, die in Bremen in etwa 30 Großfamilien etwa 2600 Mitglieder umfasst. „Wir sind den Nachwuchs angegangen, damit sie schlechten Vorbildern nicht nacheifern“, sagte der Staatsrat. Man habe sich um die „großen Brüder“ gekümmert, von denen der „Tatort“ handele.

Alleine 2012 seien 86 Haftbefehle vollstreckt worden. „Wir haben einen Rückgang an schweren Straftaten mit Wirkung auf die jüngere Generation und Beruhigung im öffentlichen Raum.“ Positive Vorbilder sollten jedoch gestärkt werden, es gebe Akademiker, Kfz-Meister und Restaurantbesitzer unter ihnen.

Nach Münchs Überzeugung ist die Gleichsetzung eines Clans mit ihren herausragenden kriminellen Köpfen ein großes Problem. „Ich befürchte, dass man alle Menschen aus einer bestimmten Gruppe oder mit einem bestimmten Namen für Kriminelle hält.“

Natürlich, Herr Münch, gibt es bei 2600 Familienmitgliedern schon einmal rein statistisch gesehen wohl auch den einen oder anderen Akademiker oder KfZ-Meister. Die stellen aber auch nicht das Problem dar, denn der Akademiker wird vermutlich keine Polizisten erstechen und der gesetzestreue KfZ-Meister wird sich hüten, ein paar Tonnen Koks aus Übersee in seinem Betrieb feil zu bieten. Deshalb werden beide auch kaum in Versuchung geraten, einem Richter Gewalt anzudrohen. Aber unter den verbleibenden 2598 Arabern gibt es eben mafiaähnliche Strukturen und eine kriminelle Energie, die ihresgleichen sucht.

Kerstin Herrnkind und Werner Mathes vom Stern liefern in ihrer Hintergrund-Story „Die Bremer Stadt-Mafia“ interessante Einblicke zum realen Bremer Araber-Clan:

Der Bremer „Tatort“ zeigt einen Clan, der die Stadt terrorisiert und die Justiz verspottet. Der stern hat schon 2011 über den Miri-Clan berichtet. Die Szene im Gericht war noch viel schlimmer.

Absolut nichts verstanden hat Barbara A. Cepielik, die sowohl im „Kölner Stadtanzeiger“ wie in der „Berliner Zeitung“ von den für sie „unübersichtlichen und verwirrenden Handlungssträngen“ auf Sarrazin-Niveau schwadronieren und sich an den braunen Augen und typisch arabischen Namen der Clanmitglieder abarbeiten darf. Ja, Frau Cepielik, diese Herrschaften sind eher selten blond und blauäugig und heißen eben Achmed, Hassan, Karim oder Mehsut und seltener bis gar nicht Daniel, Simon, Andreas oder Florian. Was Thilo Sarrazin betrifft, ist die Autorin aber entschuldigt, denn wer schon beim Tatort an seine geistigen Grenzen stößt, der sollte Sarrazins Bücher eben nach Farben sortiert ins Regal stellen.

Im Interview mit Radio Bremen erläutert der die Autoren beratende Polizeibeamte die Sicht der Polizei und macht Justiz und Politik verantwortlich für die im Film geschilderten Zustände.

Die Hauptdarstellerin Sabine Postel sagt im Focus-Interview:

Diese Clans gibt es nun mal und deren Macht ist beängstigend. Man muss doch den Finger auch in Wunden legen können. Ob das nun die Kurden-Mafia, die libanesische, die russische oder die deutsche Mafia ist – es gibt diese Strukturen. Man kann ja nicht aus Angst vor unangebrachten Rassismus-Vorwürfen solche Missstände nicht mehr thematisieren. [..] So spielt es sich leider teilweise ab. Das passiert auch bei deutschen Angeklagten. Wir betreiben hier keine Hetze. [..] Es gibt hier Ausländer, die nie richtig integriert wurden. Und einige wenige wollten das bestimmt auch nie. Das ist nun mal so.

Was bleibt ist also die grausame Realität, dass in Brennpunkten wie Bremen das Gesetz des Stärkeren regiert. Dass ausländische Clans ihre eigenen Gesetze machen und sie auch durchsetzen und Polizei und Bürger allein gelassen werden von einer zahnlosen Justiz, die offenbar ihre Macht an die Straße abgegeben hat.


Radio Bremen zum Quotenrekord des Tatorts „Brüder“:

Hier noch ein Interview mit Hauptdarstellerin Sabine Postel und Regisseur Florian Baxmeyer bei der Vorpremiere im Bremer Cinemax. Ab 1:20 wird ansatzweise Klartext geredet:




Europarat contra Sarrazin, PI und Stürzenberger

Die European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) des Europarats leidet heute wieder einmal unter Flatulenz und bezichtigt Deutschland des Rassismus und der Intoleranz! PI und Stürzenberger sind auch erwähnt. Da solche internationalen Organisationen unter chronischer Faulheit leiden, beziehen sie ihre verlogenen Infos von linksradikalen NGOs im Land und beten nach, was die wollen. Bin zu faul, den Dreck zu übersetzen:

32. ECRI is satisfied that the judicial system also contributes to the prevention of hate speech. In 2011, convictions were handed down against individuals who had incited hatred on the Altamedia and Whitekinightseuropa websites and 18 operators of the web radio station Radio Resistance. The Munich Public Prosecutor’s Office started judicial proceedings against one of the most active members of the “Politically Incorrect” website, Michael Stürzenberger.

Auch Sarrazin kriegt wieder die Ehre von mehreren Paragraphen:

35. …ECRI regrets that Thilo Sarrazin, a former member of the Executive Board of the German Federal Bank and a politician belonging to the Social Democratic Party (SPD), made similar remarks notably in his book “How Germany abolishes itself”.

36. ECRI is deeply concerned at the fact that several publications, including Bild-Zeitung and Spiegel, carried excerpts from this book. Furthermore, these racist remarks received a great deal of support in the debate which followed their publication, and which was extensively covered by the media, although the arguments put forward were shown to be close to the theories of eugenics espoused by the National Socialists.

37. It is true that T. Sarrazin was dismissed from his post at the Federal Bank shortly after the book was published. But the request by the bureau of the SPD for his exclusion from the party was withdrawn on 23 April 2011 after he had stated that he had not intended to discriminate against migrants or any other group. Furthermore, the criminal complaint lodged by a Turkish association with the Berlin prosecution service was dismissed.

38. ECRI understands German society’s vigilance in ensuring respect for freedom of expression. But it draws attention to the case law of the ECtHR, according to which tolerance and respect for the equal dignity of all human beings are the foundation of a democratic and pluralist society. It follows from this that, in principle, it may be deemed necessary, in democratic societies, to sanction or even prevent all forms of expression which spread, encourage, promote or justify hatred based on intolerance (including religious intolerance), if care is taken to ensure that the restrictions imposed are proportional to the aim pursued.46

39. In view of the similarity of T. Sarrazin remarks with those of the case Le Pen47, ECRI considers that the response by the authorities and the SPD is insufficient. It was with good reason that the CERD decided that the lack of an effective investigation following Mr Sarrazin’s remarks constituted a violation of Articles 2 (1) d, 4 and 6 ICERD.48…

Da steht der ganze Dreck! Was bilden sich diese Schandmäuler überhaupt ein? Raus aus dem Europarat! Gelder sperren! Und fertig!




Sarrazins neues Buch flächendeckend verrissen

Sarrazins neues Buch über den „Neuen Tugendterror“ ist kaum erschienen, da wird es von der gleichgeschalteten Presse rundweg und flächendeckend verrissen. Das ist kein Wunder, denn genau unsere abartig lügenden Medien werden darin exakt beschrieben. Ach ja, es gibt noch eine Gemeinsamkeit in unserer Journaille: Kein einziger der Schmierer hat das Buch gelesen, noch nicht einmal das Vorwort schaffen die Kläffer. Genauso war es bei „Deutschland schafft sich ab“ auch:

Die linksversiffte ZEIT:

zeit_sarrazin


Halbhirn Augstein:

spiegel_sarrazin


Wischiwaschi WELT:

welt_sarrazin


Schirrmachers linke FAZ:

faz_sarrazin


Schmierblatt SPIEGEL:

spon_sarrazin


Und so weiter! Allein diese uniformen Artikel in der linken Einheitspresse belegen, daß Sarrazin völlig richtig liegt.




Irrationale „Logik“ der Rosa Liste in München: Islamfeindlich = schwulenfeindlich

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Bisweilen fragt man sich, in welchem Parallel-Universum manche Homosexuelle schweben. Die SZ berichtete gestern, dass die Rosa Liste befürchte, mit einem möglichen Einzug islamfeindlicher und rechter Parteien in den Stadtrat könnte „die liberale Haltung im Stadtrat kippen“. Man sei „besorgt“ über „homophobe“ Strömungen in München und „entsetzt“ über die „dumpfe Ignoranz und Dummheit“ der „Gruppierungen“, die „Hetze gegen Homosexuelle“ im Münchner Wahlkampf betrieben. Starker Tobak. Anlass der Aufregung ist offensichtlich ein Plakat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, bei dem Homosexualität negativ dargestellt worden sei. Mittlerweile ist es aus dem Verkehr gezogen und es läuft eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“. Im Zuge der hellen Aufregung stopft man dann gleich mal DIE FREIHEIT in die gleiche Tonne. So funktioniert die linksverdrehte Propaganda-Maschinerie in München, assistiert von den Medien.

(Von Michael Stürzenberger)

Im Artikel „Angst vor neuer Diskriminierung“ der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen:

Die Rosa Liste ist besorgt über homophobe Strömungen in München. Die politische Gruppierung, die sich seit fast 25 Jahren für die Szene der Schwulen, Lesben und Transgender einsetzt, befürchtet, dass mit einem möglichen Einzug der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ und der rechten AfD sowie dem Wiedereinzug der rechtsextremen BIA die liberale Haltung im Stadtrat kippen könnte.

Erst am Donnerstag hatte das Kreisverwaltungsreferat angeordnet, Plakate der BIA zu entfernen, auf denen gleichgeschlechtliche Lebensweisen diffamiert werden. „Die Stadt München lehnt jede Form der Diskriminierung ab“, so Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Ein „sofortiges Einschreiten“ des KVR sei deshalb nötig gewesen. Das Referat hat am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen BIA-Chef Karl Richter gestellt. Rosa-Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl bezeichnete die Plakate, auf denen ein durchgestrichenes Piktogramm mit zwei Personen beim Geschlechtsakt zu sehen ist, als „geschmacklos“.

Thomas Ranft von den Münchner Piraten hält sie für „menschenverachtend“, und auch der Landessprecher der Lesben und Schwulen in der Union, Andreas Möhring, zeigt sich schockiert über die „dumpfe Ignoranz und Dummheit der Gruppierungen, die Hetze gegen Homosexuelle im Münchner Wahlkampf betreiben“.

In der Abendzeitung ist das Plakat der BIA abgebildet. Inwieweit es „geschmacklos“, „menschenverachtend“ oder gar „volksverhetzend“ ist, dürfte nun vor Gericht geklärt werden. Bedenklich ist, dass das Abreißen des Plakates auf Bild 3 der Fotostrecke von der AZ-Redaktion wohlwollend kommentiert wird.

Es ist festzuhalten, dass DIE FREIHEIT noch nie im Münchner Kommunalwahlkampf „Hetze gegen Homosexuelle“ betrieben hat. Ganz im Gegenteil: Wir warnen Schwule davor, dass sie im Islam als „abartig“ verteufelt und mit harten Strafen von Auspeitschungen bis hin zu Baukran-Aufhängen bedroht sind.

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Der hohe moslemische „Geistliche“ Yusuf al-Qaradawi, der auch noch in dem Land Katar residiert, aus dem Imam Idriz sein Münchner Islamzentrum finanziert haben möchte, hält Homosexualität für eine „geschlechtliche Abartigkeit“. Als Strafe hierfür befürwortet er korankonform 100 Peitschenhiebe.

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War da schon von einer Münchner „rosa“ Gruppierung ein Protest zu hören? Nein. Vielmehr schlägt man sich unisono auf die Seite von Imam Idriz mitsamt seines schwulenhassenden Finanziers und befürwortet das geplante Islamzentrum kritiklos, da München schließlich „bunt“, „vielfältig“ und „tolerant“ sei. Diese realitätsblinde und feige Haltung wird nur noch durch die Niederträchtigkeit überboten, auch noch diejenigen anzugreifen, die vor der Gefährlichkeit des Islams warnen.

Dabei müssten sie wissen, in welcher Gefahr sie sich befinden: Ein schwuler Gastwirt aus dem Münchner Glockenbachviertel hat mir schon im April 2011 berichtet, dass dort Homosexuelle bereits von Moslems beleidigt und auch körperlich angegriffen wurden.

Als DIE FREIHEIT am 14. Juli 2012 eine Kundgebung am Sendlinger Tor durchführte, fand zeitgleich der Christopher Street Day statt. Es kamen einige maskierte Schwule vorbei, die allesamt lautstark gegen die Islam-Aufklärung protestierten. Hierbei muss es sich um eine Art „Stockholm“-Syndrom handeln, bei dem sich die schwulen Opfer mit ihrem Peiniger Islam solidarisieren:

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Ausschnitt Homophobie Dummheit kennt keine Grenzen

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DIE FREIHEIT hat eine klare Haltung zur Homosexualität: Jeder darf in seinem Schlafzimmer machen, was ihm gefällt, solange es nicht gegen die bestehenden Gesetze verstößt. Wenn Schwule oder Lesben heiraten wollen, dürfen sie es tun. Aber es sollte nur steuerliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern geben. Konsequenterweise sollte die kinderlose heterosexuelle Ehe ebenfalls nicht gefördert werden, denn die Gesellschaft profitiert nur von Kindern. Die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare lehnt DIE FREIHEIT ab, da das Kind nach dem Naturprinzip ein Recht auf Mutter und Vater hat.

Die besondere Hervorhebung und Propagierung von Homosexualität im Schulunterricht lehnt DIE FREIHEIT ebenso ab. Dies schließt nicht aus, dass man die Homosexualität im Rahmen des Biologie-Unterrichtes mit erwähnt. Aber eine Gleichstellung mit der heterosexuellen, natürlichen Sexualität darf nicht erfolgen. Außerdem ist jede staatliche oder städtische Subvention von homosexuellen Organisationen etc genauestens zu prüfen.

Damit keinerlei Missverständnisse aufkommen: Ich hatte selber einen homosexuellen Bruder, mit dem ich von klein auf emotioanl tief verbunden war. Als er sich im Endstadium seiner Aids-Erkrankung befand, war ich in seinen letzten Monaten bei ihm in Berlin, um ihm so gut es ging helfen zu können. Bernd war ein Kämpfer durch und durch: Als Chorsänger in der Deutschen Oper, als Bundeswehrsoldat, als Sozialarbeiter und auch als Leiter einiger schwuler Organisationen und Sportvereine. Lebte er heute noch, würde er bei der Islam-Aufklärung mit Sicherheit tatkräftig mitwirken. Aber leider ist er bereits 1995 verstorben. Seit meiner frühesten Kindheit war mein schwuler Bruder einer meiner wichtigsten und zuverlässigsten Freunde und Vertrauten. Brothers in arms:

Hier der komplette Artikel „Angst vor neuer Diskriminierung“ in der Süddeutschen Zeitung.

Kontakt zur schwul-lesbischen WählerInneninitiative Rosa Liste München e. V.:

» thomas.niederbuehl@rosaliste.de

(Fotos Sendlinger Tor: Roland Heinrich)