Stuttgart: Video- und Fotobericht zur Demo gegen den Bildungsplan

Am Samstag, den 1. Februar, fand auf dem Schlossplatz im Herzen Stuttgarts eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt (PI berichtete schon hier und hier). Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015!“. Ungefähr 1000 Teilnehmer demonstrierten für Ehe und Familie und gegen deren Relativierung. Ausgangspunkt war der Schlossplatz im Bereich der Haupteinkaufsmeile Königsstraße. Noch vor Beginn der Kundgebung zeigte sich eine massive Medienpräsenz. Viele Teilnehmer wurden interviewt und zu ihren Motiven und Überzeugungen befragt.

(Von PI-Stuttgart)

Diverse Sender der ARD, vom NDR bis SWR, private Sender wie RTL, N-TV, VOX oder auch weniger bekannte Medien wie KlagemauerTV und andere waren vor Ort.

Zahllose private Filmer und Pressefotografen hielten das Geschehen von Anfang an fest. Es sprachen der Anmelder Hans Christian Fromm und seine Frau Natalie (im Video ab 5.30 min):

Das Paar selbst hat zwei Kinder und zählt somit zu den durch die Pläne von Grün-Rot direkt Betroffenen.

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Als weiterer Redner sprach Mathias von Gersdorff.

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Er ist katholischer Schriftsteller und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ (im Video ab 8.40 min):

Kaum dass die Auftaktkundgebung begann, wurde sie bereits durch Sprechchöre und Angriffe auf die Technik und obszöne Gesten gestört.

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Hier kam es dann auch zu ersten Gewaltanwendungen gegen die Bildungsplangegner.

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Die Ordner hatten von Anfang an zu tun und gewährleisteten, dass die Kundgebung – mit Ausnahme einer kleinen Unterbrechung durch einen Sabotageakt am Lautsprecher – durchgeführt werden konnte. Erkennbar waren die Ordner durch ihre gelben Westen.

Ursprünglich war auch ein Aufzug bis vor das Staatstheater geplant. Nach den Reden setzten sich die Massen zunächst weitestgehend ungehindert in Bewegung.

Viele hatten selbst gestaltete Plakate mitgebracht. Die Botschaften waren deutlich und ließen keine Fragen offen.

Auch die Kinder wurden kreativ!

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Viele junge Männer und Frauen nahmen teil, deren „Familienplanung“ wohl noch ganz am Anfang steht. Trotzdem oder gerade deshalb zeigten sie, dass es ihnen nicht egal ist, wie die zukünftigen Bildungspläne aussehen sollen.

Zwei Parteien zeigten außerdem, wie sie zu den Bildungsplänen stehen. Die anderen blieben aufgrund der unter Konservativen leider häufig auftretenden „Distanzeritis“ zu Hause.

Es fiel auf, dass sich besonders viele deutsche Aussiedler mit ihren Kindern unter den Demonstranten befanden. Ein Umstand, auf den viele aus dieser Gruppe besonders stolz sein dürfen, gerade wenn man bedenkt, dass viele unter ihnen in ihrer Biografie Verfolgung erleben mussten. Oder hat gerade dies sie sensibel für die derzeitigen Veränderungen und den totalitären Politikstil unter Grün-Rot gemacht!?!

Anhänger der Grünen, der Interessengemeinschaft Christopher Street Day und linksextreme Chaoten störten und blockierten den Demozug zum ersten Mal direkt vor dem „Neuen Schloss“.

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Dort kam es dann auch zu weiteren Übergriffen gegen die Demoteilnehmer, als ein Teil der Gegendemonstranten (max. 200) im Anschluss an ihre Kundgebung vom nahen Schillerplatz in Richtung Schlossplatz zog.

Die Polizei ließ sie gewähren und die Chaoten aus Anhängern der LSBTTiQ-Gruppen, der Grünen, der Piraten und der Linkspartei, GEW, Antifa und einzelner Anhänger der KPD blockierten schließlich die genehmigte Demonstrationsroute.

Schon hier wurde mehr als deutlich, dass die Polizeiführung die Demonstration gerne aus „Sicherheitsgründen“ abgebrochen hätte. Die Herren des Anti-Konflikt-Teams taten ihr Möglichstes, um Druck auf die Anmelder auszuüben.

Dass unter den illegalen Protestlern auch viele Mitglieder der Regierungspartei des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, Seite an Seite mit gewaltbereiten Chaoten, friedliche Bürger angegriffen haben, ist Ausdruck des totalitären Staatsverständnisses dieser Partei.

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Die friedlichen Demonstranten ließen sich davon aber nicht einschüchtern und skandierten, begleitet von lauten Trommelschlägen, „Weg frei“, „Wir sind die Mehrheit“, „Schützt unsere Kinder“ und „Wir sind das Volk“!

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Zwischendurch wurden christliche Lieder gesungen.

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Dass Christen auch fordernd auftreten können und bereit waren, ihre Rechte auch einzufordern, war für alle neu. Wahrscheinlich auch für einige aus den eigenen Reihen. Jetzt sahen sich die Einsatzkräfte plötzlich mit zwei Fronten konfrontiert. Auf der einen Seite die ordentlich angemeldete Demonstration der Bildungsplangegner (ca. 1000 Personen) und auf der anderen Seite eine Koalition des Hasses aus linken Chaoten (ca. 200 Personen), die zudem in illegaler Art und Weise agierten. Trotz der in großer Zahl bereitstehenden Polizeikräfte, mussten die Demonstranten, unter denen sich auch sehr viele Kinder befanden, lange in der Blockade ausharren. Auch mit Farbe gefüllte Eier wurden aus den Reihen der „Grünen Jugend“ und der Antifa auf die Wartenden geworfen.

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Als es schließlich weiter ging, eskalierte die Situation und die Polizei kesselte einen Teil der gewalttätigen Gegendemonstranten ein.

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Nach Auflösung der ersten Blockade ließen Grüne, Antifa und andere ihren Frust an einzelnen Teilnehmern aus und wollten diese durch körperliche Gewalt am Weitergehen hindern.

Auch die Polizei bekam den angestauten Frust unter anderem durch einen Antifa-Fotografen zu spüren.

Immer wieder wurde versucht, Plakate nieder zu reißen.

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In der Stauffenbergstraße wurde der Demozug wiederholt illegal aufgehalten. Es wurden von einer nahen Baustelle Absperrplanken auf die Straße geschleift und eine Barrikade errichtet.

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Obwohl inzwischen nur noch eine überschaubare Anzahl von Gegendemonstranten übrig geblieben war, wurden die Anmelder „von Staats wegen“ genötigt, die Veranstaltung aufzulösen. Und so musste schließlich die Demonstrationsroute auf halbem Weg abgebrochen werden.

Das Konzept der linken Gegendemonstranten, Menschen durch ihr aggressives Verhalten von zukünftigen Demonstrationen fern zu halten, darf und wird nicht aufgehen. Die Reaktion und Antwort der Bildungsplangegner nach Abbruch der Veranstaltung war eindeutig. Und so skandierten hunderte: „Wir kommen wieder!“

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Im Anschluss wurden noch einige Demonstranten interviewt. Ein Demonstrant formulierte treffend den Unterschied zwischen Toleranz und Akzeptanz bezüglich der grün-roten Bildungsplanreform: „Was gefordert ist, ist nicht die Toleranz, sondern die Akzeptanz, dass wir das gut heißen. Akzeptanz ist nämlich das gut heißen, was in dem neuen Bildungsplan 2015 gefordert wird, dass wir alle sexuellen Orientierungen gut heißen. Das kann ich einfach nicht, das sagt mir mein Gewissen. Das ist meine Meinung und wenn die Toleranz fordern, dann sollen sie auch meine Meinung und mein Gewissen tolerieren.“

Weitere O-Töne von Teilnehmern in einem sehr informativem Videobericht von Klagemauer-TV:

Und noch ein allgemeiner Bericht zur Demo:

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Presseberichten zur Demo:

» Idea Spektrum: Linke stören Demo gegen Bildungsplan
» Stuttgarter Zeitung: Bildungsplan-Gegner ausgebremst
» Stuttgarter Nachrichten: Bildungsplanbefürworter gegen Gegner
» BILD-Stuttgart: Gerangel bei Demos in der City
» Süddeutsche: Homosexualität als Schulthema
» Schwäbische: Toleranzdebatte treibt Hunderte auf Straße
» Gloria.tv: Demo gegen den grün-roten Gender-Bildungsplan (Video)
» Initiative Familienschutz (Facebook)
» Michael Mannheimer: Grüne Faschisten schlagen auf Eltern ein
» Medrum: Regenbogen-Aktivisten stürmen auf besorgte Eltern ein
» SWR: Protest für und gegen den Bildungsplan in Stuttgart
» Weitere Videos der Demo gegen den Bildungsplan auf Nogocologne

Im Vorfeld waren die zu erwartende Anzahl an Störern absehbar gewesen. Zum einen wurde auf einschlägigen Internetseiten für die Teilnahme an der Gegendemonstration geworben (das wussten auch die Sicherheitsbehörden!) und zum anderen hat gerade die Polizei das Wissen um das Aggressionspotential linksradikaler Kreise. Oft genug ist die Polizei selbst Leidtragende bei Aufmärschen des linken Spektrums. Gerade deshalb war es unverantwortlich, eine Demonstration, an der Kinder beteiligt gewesen waren, nicht den Möglichkeiten der Polizei entsprechend zu schützen. Es ist ein fatales Signal, dass die Veranstaltung nicht bis zu ihrem Ende durchgeführt werden konnte und vorzeitig abgebrochen werden musste. Diese Entscheidung ist eine Kapitulation des Rechtsstaates vor gewalttätigen Verbrechern. So funktioniert Demokratie nicht!

Viele der Teilnehmer sind wütend und empört. Bei einigen unter ihnen ist das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig gestört worden. Jetzt liegt es an jenen, dieses Vertrauen wieder herzustellen, die es zerstört haben.

Wer sein Unverständnis über den Abbruch der Veranstaltung zum Ausdruck bringen möchte, kann das deutlich und sachlich unter folgender Adresse tun:

» stuttgart.pp@polizei.bwl.de