Václav Klaus in der „Weltwoche“ zur Schweizer Abstimmung: Es geht um die Freiheit

Die Empörung über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit zeigt: Die Europäische Union ist eine postdemokratische und postpolitische Zone. Die «Europaisten» handeln verantwortungslos, illiberal und freiheitsfeindlich.

(Von Václav Klaus, erschienen in der Schweizer Weltwoche Nr. 8/14)

Das tschechische Volk hat grössten Respekt vor einem der wichtigsten Aspekte der Schweizer Verfassung, der Volksabstimmung, und masst sich nicht an, deren Resultate zu kommentieren – egal, worüber abgestimmt worden ist. Es wäre unproduktiv, a priori gewisse Themen auszuschliessen, über die abgestimmt werden kann. Wir dürfen die katastrophalen Folgen der gegenwärtig so angesagten Political Correctness nicht einfach so hinnehmen.

Ich halte es für politisch richtig (was nicht heisst, dass es politically correct wäre), dass über dieses Thema abgestimmt wurde. Es gibt in der Tat zu Fragen Anlass. In den letzten Jahrzehnten sind wegen der Aufhebung der Grenzen, der sich immer stärker verbreitenden Ideologie des Multikulturalismus und des zunehmenden allzu grosszügigen staatlichen Paternalismus so grosse Massen von Menschen in souveräne Staaten eingewandert, dass sie zweifelsohne den Zusammenhalt dieser Länder untergraben und das Leben darin viel weniger angenehm und komfortabel machen, als es früher war. Dies, vermute ich, ist die Ansicht vieler Schweizer Bürger.

In die Schweiz, ein reiches, traditionell demokratisches Land mit einer relativ offenen Gesellschaft, sind in den letzten Jahrzehnten viel mehr Menschen aus nichtpolitischen Gründen eingewandert als in die Tschechische Republik. Aus wirtschaftlichen Gründen und zum Teil wegen des Kommunismus gibt es in unserer Gesellschaft viel weniger Einwanderer und ist Einwanderung deshalb bisher kein Thema. Das könnte sich allerdings schnell ändern. (An dieser Stelle muss ich erwähnen, dass meine Schwester im August 1968, als die Armeen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei eindrangen, in Ihr Land eingewandert ist und seither mit ihrer Familie in der Nähe von Baden lebt.)

Panik auf EU-Kommandohöhen

Das Ergebnis der Schweizer Abstimmung ist vernünftig und war zu erwarten; mich überrascht nur, dass der Anteil der Ja-Stimmen nicht grösser ausgefallen ist. Das Problem der Masseneinwanderung kommt mir grösser vor als die kleine Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen. Für mich bedeutet das Abstimmungsergebnis nicht «Nein zur Einwanderung», sondern: «Verlangsamt die Einwanderung in mein Land, bitte.» Diese Botschaft darf nicht missverstanden werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, so etwas zu sagen. Die verantwortungslosen Multikulturalisten, Globalisten und «Europaisten» sehen das natürlich anders. Sie sehen es falsch. Wir dürfen die neuen illiberalen, kollektivistischen «-ismen» nicht unterstützen, die zum Ziel haben, unsere Freiheit zu unterdrücken.

Es ist nicht weiter überraschend, dass das Schweizer Abstimmungsergebnis auf den Kommandohöhen in Brüssel für Bestürzung und Panik sorgt. Die EU ist eine postdemokratische und postpolitische Zone. Nach zehn Jahren in der EU empfinden wir Tschechen das sehr stark. Die EU-Politiker und -Bürokraten sind grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, weil die Ansichten des Volks sie nicht interessieren. Sie fürchten sie vielmehr. Die EU-Führer haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Erfahrung gemacht, dass Volksabstimmungen in verschiedenen Ländern zu Ergebnissen geführt haben, die ihrer Meinung nach antieuropäisch, politisch nicht korrekt und somit falsch gewesen sind. Sie wollen uns alle dazu bringen, «kontinental» zu denken, was bedeutet, dass Nationalstaaten unterdrückt werden, Landesgrenzen an Bedeutung verlieren sollen, der natürliche Zusammenhalt von Nationen liquidiert und dafür die schrankenlose Einwanderung gefördert werden soll. Diese Herrschaften müssen vom Abstimmungsresultat schwer enttäuscht sein.

Bei der ganzen Debatte geht es im Grunde um die Freiheit. Man hätte erwartet, dass die traditionellen Verfechter der Freiheit, die europäischen Liberalen (man muss manchmal von «klassischen Liberalen» sprechen, um sie von amerikanischen Obama-artigen Liberalen zu unterscheiden) begreifen, welchen Standpunkt sie zu vertreten haben. Doch ich muss feststellen, dass manche klassischen europäischen Liberalen in dieser Hinsicht verwirrt sind. Sie halten alle möglichen Freiheiten für positiv – auch die uneingeschränkte Einwanderungsfreiheit.

Als jemand, der fast fünfzig Jahre seines Lebens in der kommunistischen Tschechoslowakei verbrachte und dem es verwehrt war, in den Westen zu ziehen, unterscheide ich klar zwischen Migration, Emigration und Immigration. Viele Tschechen waren frustriert, weil sie nicht frei emigrieren durften (ich selbst hatte nicht die Absicht, dies zu tun, doch die Frustration empfand ich ebenso); doch nie hatte ich das Gefühl, es gehöre zu meinen «Rechten», in ein bestimmtes Land zu immigrieren. Ich fürchte, das haben manche klassischen Liberalen in Europa nicht begriffen. Sie befürworten – meiner Meinung nach unvernünftigerweise – die Schwächung europäischer Staaten, was in seinen Konsequenzen ein höchst antiliberaler Vorgang ist. Die Kompetenzen von den Ländern weg auf die EU-Ebene zu verlagern, bedeutet nicht, dass, wie vom Liberalismus erwünscht, der Staat als Institution geschwächt wird, sondern dass ein Superstaat – die EU – gestärkt wird, die viel weniger demokratisch ist. So wird die Freiheit in Europa nicht gefördert, sondern behindert. Es ist ein Jammer, dass sogar Anhänger der Theorien von Mises und Hayek dies nicht einsehen.

Zum Schluss möchte ich dem Schweizer Volk zu seiner Entscheidung gratulieren. Ich kann ihm versichern, dass diese Entscheidung von den gewöhnlichen Leuten in Europa und in der Tschechischen Republik mit viel mehr Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden ist als von den Politikern und Journalisten, die sich in den Medien so wichtig machen.

(Václav Klaus war von 2003 bis 2013 Staatspräsident von Tschechien. Aus dem Englischen übersetzt von Thomas Bodmer)