^[1]Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben. (Waren also die Scharfschützen auf den Dächern rund um den Majdan von Janukowitsch angeheuert oder von der Opposition bezahlt? Aus der FAZ ^[2]!!!)

Hier der Mitschnitt des Gespräches (Achtung! Enthält auch Bilder von Verletzten und Toten):

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^[3]Die Ukraine gehört zu den möglichen Beitrittskandidaten der EU, was natürlich hirnrissig ist, wenn man bedenkt, dass das Land de facto bankrott ist. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte ^[4]: „Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit.“ Und weil es der EU so wunderbar ins Konzept passt, um gegen Russland zu agitieren, schnürt sie sogleich ein Hilfspaket von etwa sechs Milliarden Euro bis 2016. Weitere fünf Milliarden könnten aus einem neu zu schaffenden Fonds ^[5] lukriert werden, gespeist aus zusammengeführten Mitteln des EU-Haushaltes und der Mitgliedsländer. Welch ein Irrsinn.

(Von L.S.Gabriel)

Der drohende ukrainische Staatsbankrott kommt den EU-Apparatschiks wie gerufen. So kann man, nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine beim EU-Ostpartnerschafts-Gipfel in Vilnius im November letzten Jahres, diese Situation weiter nutzen, die Ukraine noch besser für die eigene Anti-Russlandpolitik zu instrumentalisieren. Da spielt es auch keine Rolle, dass die EU kaum das griechische Finanzdebakel zu leisten im Stande ist, nun geht es bei der Ukraine um nicht weniger als etwa 35 Milliarden Euro ^[6], die in der Staatskasse fehlen. Kommissionschef Jose Manuel Barroso als Ritter, fest im Sattel auf dem von den Mitgliedstaaten gefüllten „EU-Sparschwein“, das man bereit ist zu schlachten, wenn man nur die Chance hat Putin eines auszuwischen.

Dieses Spiel der EU ist aber in noch einer Hinsicht erschreckend dumm, denn würde Russland die EU wirklich ernst nehmen, wäre es ein Leichtes für Putin all die etwa drei Millionen ukrainischen Gastarbeiter nach Hause zu schicken, die dann auch der EU auf den Kopf fallen würden.

Die „Empörung“ über Putins Säbelgerassel ist entweder Heuchelei oder einfältig. Die „großartigen EU-Denker“ glauben doch nicht ernsthaft, dass Russland es zulassen würde, dass Europa derart viel Einfluss in der Ukraine bekäme, nicht wirtschaftlich, speziell was die Ostukraine betrifft, und infolge politisch schon gar nicht. Russland kann gar nicht zusehen, dass in diesem sensiblen Bereich eine EU- oder gar amerikanische Kontrollinstanz übernimmt und so die Russlandgegner ^[7] gewissermaßen vor der eigene Haustüre akzeptieren.

Die angeblich von den wenig friedvollen Demonstranten am Maidan (PI berichtete ^[8]) eingeforderten „Europäischen Werte“ liegen wohl weniger in einem gesellschaftlichen Werteverständnis, als ganz banal in der Hoffnung der Ukrainer, die EU würde ihnen zu Wohlstand verhelfen. Rein menschlich gesehen ist der Hang von Teilen der Bevölkerung der Ukraine zur EU verständlich. Rational gesehen kann die EU sich die Ukraine nicht leisten, weder finanziell noch politisch, wenn sich der friedensnobelpreisgekrönte Idioten-EU-Club nicht gänzlich der Kriegstreiberei schuldig machen will.

Der österreichische Politiker Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ist Abgeordneter im Europaparlament und für seine klaren Worte bekannt. Nun hat er sich zu aktuellen Lage in der Ukraine zu Wort gemeldet und sagt in Richtung der Ratspräsidentschaft, dass der viel beschworene „Geist des Maidanplatzes“ in der Ukraine in Wahrheit nur ein „Geist der Wohlstandserwartung“ sei und absolut nichts zu tun habe mit einer von der EU gerne kolportierten Maidan-Romantik. Er fordert die Verantwortlichen auf „aufzuhören Länder gegen Russland auszuspielen“ und auch die Bemühungen zu beenden aus der EU eine Militärunion machen zu wollen noch dazu eine die das klare Feindbild Russland habe, das sei absolut inakzeptabel.

Hier der Videomitschnitt aus dem Europapalament:

Bis 2007 gehörte Mag. Ewald Stadler zum österreichischen Nationalratsteam der FPÖ.

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^[9]Die israelische Marine hat im Roten Meer ein unter Panamaflagge fahrendes Schiff mit Raketen für die Terrorbanden im Gazastreifen aufgebracht. Nach Aussagen eines Militärsprechers handelt es sich um Dutzende ungelenkte Boden-Boden-Raketen des Typs M-302 (Kaliber 302 Millimeter). Die Reichweite der Raketen beträgt 100 bis 200 Kilometer. „Sie hätten Millionen Israelis gefährden können, wären sie angekommen“, so der Sprecher. Die Raketen hätten palästinensischen Terrororganisationen „nie dagewesene Fähigkeiten verleihen“ können.

Die Waffen seien in Syrien produziert und danach in den Iran gebracht worden, genau dieser Vorgang war dem Geheimdienst aufgefallen, da derartige Transporte normalerweise vom Iran nach Syrien stattfinden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte dazu, während der Iran für die Welt lächelt, sende er tödliche Waffen an Terrororganisationen, um unschuldige Zivilisten zu treffen. Dies sei „der wahre Iran“. Teheran dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen, berichtet die Tageszeitung „Haaretz ^[10]“.

Hier ein Video der Aktion:

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^[11]Schon seit einigen Jahren ^[12] versuchen fromme Muslime (hier: Arbeitsgruppe Salafisten) in aller Ruhe und mit wohlwollender Billigung der toleranten Politiker auch in Hannover, an ihren harmlos-lockeren „LIES“-Koranverteilungsständen labile, meist junge Leute für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen – offenbar mit Erfolg. Frech geht man also jetzt den nächsten Schritt: Der 2013 in Hannover gegründete und als fundamental-islamisch verrufene Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ kündigte auf seiner Internetseite und am Samstag auf einem Infostand der Wahren Religion an, dass in Hannover ein salafistisches Missionszentrum ^[13] geplant sei.

(Von Verena B., Bonn)

Nach eigenen Angaben soll dort Infomaterial für Muslime und Nichtmuslime hergestellt werden und Unterricht für die Dawah (Ruf zum Islam) erteilt werden. „Das auf ihrer Internetseite angekündigte Dawah-Zentrum wäre eine neue Anlaufstelle für die salafistische Szene in Niedersachsen“, sagt Frank Rasche, Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Sie wäre geeignet, um die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Ideologie weiter zu verbreiten und neue Anhänger zu generieren.“

Plötzlich wachen die städtischen Schnarchnasen Toleranzbeauftragten auf und schreien Zetermordio, und beim Verfassungsschutz „läuten die Alarmglocken“. Dass jetzt auch Hannover zur Drehscheibe frommer Muslime werden soll, will man nun doch nicht so wirklich.

Dabei hatte die unabhängige Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ ^[14] schon von Beginn an, seit die Salafisten in Hannovers Fußgängerzonen aktiv wurden, versucht, die Bevölkerung an diversen Infoständen, die zeitgleich mit der Islamisten-Propaganda stattfanden, über die große Gefahr aufzuklären, die von diesen Personen und ihrer Ideologie ausgeht. Von den Medien, deren Aufgabe es gewesen wäre, diese Aufklärungsarbeit selbst hinreichend zu leisten oder zumindest zu unterstützen, wurden sie dafür als „Rechtspopulisten“ beschimpft. ^[15]

Auch auf politischer Ebene hatten die Hannoveraner mehrfach auf die Gefährlichkeit ^[16] der Islamisten hingewiesen: Eine schon 2010 gestellte Ratsanfrage ^[17] zum Besuch des Hasspredigers Pierre Vogel wurde vom damaligen OB Stephan Weil ins Lächerliche gezogen, auch wenn er verschnupft zugab, dass Vogel in Hannover „nicht willkommen“ sei. Den empörenden Höhepunkt der Ignoranz erlebte die hannoversche Kommunalpolitik allerdings, als im Rat der Antrag zu einer Resolution zum Thema Salafisten ^[18] behandelt wurde: SPD, Grüne und Linke verließen bei der Begründung demonstrativ fast geschlossen den Saal und zeigten damit überdeutlich, wie „ernst“ sie dieses Thema nehmen. Selbstredend wurde die Resolution ohne ein einziges Wort der Diskussion von allen anderen Parteien im Rat abgelehnt.

Doch nun wird’s erst richtig spannend: Die frommen Muslime suchen jetzt nach passenden Räumlichkeiten für ihre Satansküche. Und was geschieht? Die Fraktionschefs der Grünen und der CDU appellieren an Hannovers Immobilieneigentümer, dem Verein keine Räume zu vermieten oder zu verkaufen nach dem Motto: „Kein Platz für Salafisten!“ ^[19]

Der Bürger nimmt das mit Erstaunen zur Kenntnis und ist verwirrt, hieß es doch sonst immer „Kein Platz für Nazis!“. Und er fragt sich kopfschüttelnd: Sind diese Politiker jetzt selber Nazis?

» Hinweis: Die Hannoveraner planen am 29. März eine Gegenveranstaltung zum Vogel-Auftritt – Infos am Ende dieses Artikels. ^[14]

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^[20]Die „Initiativgruppe Karlsruhe für verfolgte Christen“ veranstaltet auch in diesem Jahr einen Lichterzug durch die Karlsruher Innenstadt. Es ist der zweite Lichterzug ^[21] im Abstand von einem Jahr, in dem auf die Situation verfolgter Christen aufmerksam gemacht wird. Schwester Hatune Dogan – hier im Interview mit Wilfried Puhl-Schmidt ^[22] – wird nach dem Lichterzug zu den Teilnehmern sprechen.

Viele Christen sitzen in Gefängnissen ein, nur weil sie Christen sind. Viele Christen müssen sich heimlich treffen, um zusammen Gottesdienst feiern zu können. Dabei nehmen sie das Risiko in Kauf, entdeckt und verhaftet zu werden. Ob von Staats wegen, durch ihre Familien, innerhalb der Gesellschaft oder durch andere religiöse Gruppen, weltweit werden über 100 Millionen Christen ^[23] verfolgt und können ihren Glauben nicht frei ausüben.

Wer ebenfalls dabei sein will und denen eine Stimme geben möchte, die selbst nicht auf sich und ihre Lage aufmerksam machen können, ist herzlich eingeladen, mit dabei zu sein:

Treffpunkt ist Samstag, der 8.3. um 18.30 Uhr
vor der kath. Kirche St. Stephan in der Karlsruher
Innenstadt in der Erbprinzenstraße.

Kerzen mit Windschutz stehen zur Verfügung. Nach dem Lichterzug durch Karlsruhe wird zur Stephanskirche zu einem ökumenischen Gottesdienst zurückgekehrt.

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Nach der Frankfurter Rundschau im letzten Jahr hat jetzt auch die linksgerichtete Münchner „Abendzeitung“ Insolvenzantrag gestellt. Die Eigentümerin der AZ sehe sich nicht mehr in der Lage, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, teilte der Verlag am Mittwoch in München mit. „Die Gesellschafter und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abendzeitung hoffen, dass im Insolvenzverfahren ein Investor gefunden werden kann, damit der traditionsreiche Titel weiter erscheinen kann“, heißt es in einer Pressemitteilung der Zeitung. ^[24] PI meint: Wer wie die AZ-Redaktion (Foto) nicht wahrheitsgemäß und politisch einseitig ^[25] berichtet, hats nicht anders verdient!

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^[26]Dass die Behörden vor der zunehmenden Ausländergewalt kapitulieren und die autochthone Bevölkerung zum Abschuss freigeben, zeigt sich in türkischen Hochburgen wie in Bobingen, einem Ort einige Kilometer südlich von Augsburg, immer mehr. Als letztes Mittel, um den Schein der Kontrolle zu bewahren, setzt die Polizei – sicherlich nicht frei von politischem Druck – auf das Mittel der Vertuschung.

(Von PI-Augsburg)

Die Augsburger Allgemeine vom 4. März ^[27] berichtet:

Schläger treten auf Buben ein: Polizei hielt Vorfall zunächst geheim

[…] Wieder ist ein Bub in Bobingen Opfer brutaler Schläger geworden. Weil eigene Ermittlungen und Befragungen sowie ein öffentlicher Aushang am Jugendzentrum keine Hinweise erbrachten, gab die Polizei gestern einen Vorfall bekannt, der sich bereits am 19. Februar ereignete. Man wollte ursprünglich negative Schlagzeilen verhindern, begründete die örtliche Inspektion den Versuch, den Vorfall zunächst nicht öffentlich bekannt werden zu lassen.

Opfer ist ein 13-jähriger Schüler, der an diesem Tag gegen 19 Uhr mit seinem Scooter (Roller) auf dem Heimweg war. Dabei benützte er einen Verbindungsweg von der Schlesierstraße in Richtung Siebenbürgerstraße in Bobingen-Nord. Zunächst passierte er laut Polizei drei junge Männer im Alter von etwa 18 Jahren, die ihm zu Fuß entgegenkamen. Bobingens Polizeichef Maximilian Wellner schildert: „Diese drei – aufgrund der Sprache offenbar türkischer Herkunft – drehten plötzlich um und folgten dem Buben. Einer der Täter umfasste den Scooter-Fahrer von hinten mit beiden Händen am Bauch und stieß ihn von seinem Gefährt weg auf den Boden. Anschließend verdrehte ihm der gleiche Täter mit den Händen den linken Fuß und trat mit seiner Schuhsohle mehrfach auf selbigen sowie das Sprunggelenk. […]

Gesucht werden nun Hinweise. Alle drei Täter waren etwa 18 Jahre alt, relativ groß mit 180 bis 190 Zentimetern, türkischer Herkunft, alle drei trugen schwarze Kapuzenpullis, einer mit dem Emblem FARID BANG auf der Brust, einer trug schwarze Nike-Schuhe mit weißem Emblem. Alle drei wirkten sehr sportlich.

Der Vorfall erinnert stark an einen Überfall durch sechs junge Türken vom vergangenen November. Diese warten derzeit laut Polizei auf ihre Gerichtsverhandlung. Sie hatten einen 16-Jährigen vom Bahnhof bis zum Rathaus gejagt und dort niedergeschlagen. Ihre Polizeifotos wurden nun dem 13-jährigen Opfer vorgelegt. Demnach, so Maximilian Wellner, handelt es sich nicht um dieselben Täter.

Hinweise nimmt die Polizei Bobingen unter der Telefonnummer 08234/9606-0 entgegen.

Udo Ulfkotte scheint mit seinen Prophezeiungen eines Bürgerkriegs in Deutschland recht zu behalten und es sei jedem Bürger geraten, für seine eigene körperliche Unversehrtheit selbst Sorge zu tragen.

» Kontakt: maximilian.wellner@polizei.bayern.de ^[28]

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Deutschland will gerade mal 4,7 Millionen Euro für das Gedenkjahr 2014 an den Ersten Weltkrieg aufbringen – London und Paris stellen je 60 Millionen Euro zur Verfügung. Aber nicht nur das: Für konkrete Pläne fühlt sich in Berlin keiner zuständig. Am 6. Juni fährt Merkel auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande in die Normandie, um der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Zum Ersten Weltkrieg fällt den regierenden heimatlosen Charakterlumpen nichts ein, und das ^[29], nachdem gerade wissenschaftlich festgestellt wird, daß wir gar nicht primär am Kriegsausbruch ^[30] schuld waren und daß uns seit dem Versailler Diktat also Billionen an ungerechten Wiedergutmachungsgeldern abgeknöpt worden sind. Wie sagte General de Gaulle?

Den Charakter einer Nation erkennt man daran, wie sie ihre Soldaten nach einem verlorenen Krieg behandelt.

Tut mir leid, mich wiederholen zu müssen. mir fällt zu Berlin nur das Wort „Lumpen“ ein!

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^[31]Am 23. März findet im Kölner Stadtwald der vom Leichtathletik-Team der Deutschen Sporthochschule (LT DSHS) veranstaltete „4. Kölner Frühlingslauf“ statt. Auf deren Webseite ^[32] wird im Vorfeld ein Shirt des Herstellers ERIMA ^[31] zum anstehenden Lauf angepriesen, was erstmal nichts besonderes ist. Beachtenswert ist jedoch das Motiv auf dem Shirt: Es stellt die Stadtsilhouette dar … zusammen mit der in Köln befindlichen Ditib-Moschee. „Mit diesem Shirt könnt ihr beim 4. Kölner Frühlingslauf glänzen!“, schreibt der Veranstalter. Wir sind der Meinung: Der Ehrenfelder Atommeiler hat in der schönen Kölner Stadtsilhouette nichts zu suchen!

Kontakt:

» info@lt-dshs-koeln.de ^[33]
» info@erima.de ^[34]

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^[35]Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auflaufen, weil er einen Polizeieinsatz und mögliche gewalttätige Auseinandersetzung vermeiden wollte. Der Kompromiss, vereinbart am 11. Januar: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sollte mit den Flüchtlingen und deren Unterstützern verhandeln und eine Lösung finden, damit der Oranienplatz friedlich geräumt und wieder als öffentliche Grünfläche genutzt werden kann.

Doch davon ist man offenbar weit entfernt: Jetzt, fast zwei Monate später, bauen die Flüchtlinge aus Holzbrettern feste Hütten, der Bezirk lässt es geschehen, und Innensenator Henkel schaut hilflos zu. Und Senatorin Kolat verhandelt immer noch… (Siehe hier ^[36]!)

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Körbchengröße A reicht aus – so die Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, das in dieser Woche über ein geschlechtersensibles Thema zu entscheiden hatte. Die Krankenkassen müssen genetischen Männern, die wegen einer Hormonstörung einen weiblichen Körper entwickeln, demnach keine Brust-Operation bezahlen. Geklagt hatte eine Frau, die genetisch gesehen ein Mann ist, deren Körper aber wegen einer Biosynthesestörung kein Testosteron produziert.

Die Klägerin fühlt sich als Frau, ihr Körper hat sich weiblich entwickelt. Sie hat zwar keine Eierstöcke und keine Gebärmutter, aber eine Scheide und Brüste in Körbchengröße A bis B. Das war ihr nicht genug. Sie seien zu klein, um ihr eine Identitätsfindung als Frau zu ermöglichen, argumentierte sie – und beantragte bei ihrer Krankenkasse eine Brustvergrößerung.

Die Krankenkasse lehnte ab und bot stattdessen eine Psychotherapie an. Sie verwies auf ein Urteil des BSG vom September 2012. Danach haben transsexuelle Männer nur dann Anspruch auf eine operative Vergrößerung ihrer Brust, wenn diese nach der üblichen Hormonbehandlung die kleinste BH-Körbchengröße A noch nicht „voll ausfüllt“. Wie nun das BSG entschied, gilt dieser Maßstab auch für Intersexuelle. Es gebe keinen Grund, sie anders zu behandeln.

(Die gute Nachricht heute morgen! ^[37] Bleibt aber noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Wäre doch gelacht!)

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