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Netanjahu: „Die Welt ist gegen Israel“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hält eine Kugel in den Händen, während er neben beschlagnahmten Raketen an Deck der Klos C steht. [1]Tel Aviv – Vielleicht hat Benjamin Netanjahu nicht unrecht als er sagte: „Die Welt ist gegen Israel.“ Denn die Welt ist heute für die Mullahs. Wo sind die Advokaten der Menschenrechte geblieben? Die Welt ist im Einklang, zumindest was Iran betrifft und ließ Israel im Regen stehen.

(Von Ardašir Pârse)

Hier und dort, während einer Live-Übertragung der Regierungspropaganda-Veranstaltung über Satellitenfernsehen, an der israelischen Marine-Basis in Eilat, verweilte die Kamera auf dem Gesicht des stellvertretenden Generalstabschefs, Generalmajor Gadi Eizenkot.

Generalstabschef, Generalleutnant Benny Gantz, ahnte, dass der Medienrummel rund um die Beschlagnahme des Schiffes Klos C, das im Verdacht steht, iranische Waffen zu schmuggeln, sich über das Wochenende hinziehen wird, weshalb er am Samstagabend aufbrach, um einen bereits zuvor geplanten Besuch in den Vereinigten Staaten zu machen. Eizenkot, ein disziplinierter Soldat, war gezwungen, seinen Platz auf der Anklägerbank in Eilat einzunehmen, neben dem Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister. Für eine Zeit sah es so aus, als ob der stellvertretende Generalstabschef lieber woanders gewesen wäre, wenn es auch vielleicht nur den Eindruck auf die Beobachter machte.

(Fortsetzung auf parseundparse.wordpress.com [2])

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Propaganda der Strahlenschutzkommission

geschrieben von PI am in Energie | 48 Kommentare

Prof. Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, Vorsitzender der Strahlenschutzkommission [3]Sehr geehrter Herr Professor Müller [4], „als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima vor drei Jahren empfiehlt die von der Bundesregierung eingesetzte Strahlenschutzkommission eine deutliche Ausweitung der Sicherheitszonen um die in Betrieb verbliebenen deutschen Meiler“ (HAZ 11.03.2014). Für diese Empfehlung, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruht, gibt es keine rationalen Gründe. Sie stellt eine politische Propagandamaßnahme dar, um in der Bevölkerung die Strahlenangst wachzuhalten.

(Von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten)

Nach dem Scheitern der Energiewende wird auch einigen Politikern klar, daß Nuklearstrom unverzichtbar ist, wenn Deutschland eine Industrienation bleiben soll. Weltweit, auch in Europa, wird die Kernenergie ausgebaut. Es gibt vom Neomarxismus [5] geprägte politische Kräfte, welche Deutschland als Industrienation abschaffen wollen. Dieses Ziel wird am besten durch die stetige Erhöhung der Energiekosten erreicht. Dazu gehört die Vernichtung der deutschen Kerntechnik.

Fälschlicherweise suggeriert Ihre Empfehlung, daß in der deutschen Kerntechnik Sicherheitsdefizite bestehen würden. In Wirklichkei hatte die Sicherheit von Anfang an Priorität. Seit 50 Jahren wird in Deutschlands Nuklearstrom erzeugt, und niemand ist zu Schaden gekommen.

Unmittelbar nach dem Fukushima-Ereignis hatte Frau Dr. Merkel richtig gesagt, daß kein Zusammenhang mit der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke bestünde. Die Sicherheitsmängel von Fukushima gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem hat in Fukushima die Bevölkerung keine Strahlenschäden erlitten.

Dieses Thema ist für unsere Industrie existenzwichtig und muß diskutiert werden. Ich stelle dieses Schreiben ins Internet [6] und bemühe mich um seine Verbreitung.

» Kontakt: wolfgang-ulrich.mueller@uni-due.de [7]

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Ein Jahr nach Kirchweyhe: German Defence League gedachte bundesweit Daniel Siefert

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Migrantengewalt | 135 Kommentare

[8]Die German Defence League machte in den vergangenen Tagen bundesweit auf den grausamen Mord an Daniel Siefert aufmerksam. In vielen Städten Deutschlands wurden symbolisch Straßenschilder, Bushaltestellen und Gebäude in „Daniel-Siefert-Platz“ umbenannt. Natürlich auch an der Bushaltestelle in Kirchweyhe, an der Daniel die tödlichen Verletzungen zugefügt wurden. Wir gehen davon aus, dass kein Platz, keine Straße nach ihm benannt werden wird. Der German Defence League war es ein Bedürfnis, auf diese Art und Weise auf das Verbrechen nochmals aufmerksam zu machen.

Die German Defence League hinterließ an Ort und Stelle ein Flugblatt mit diesem Text:

Daniel Siefert

Geboren am 11. Juni 1987
Gestorben am 14. März 2013

Ermordet von Migranten, weil er Deutscher war!

Das Opfer und seine Familie wurden von den Tätern und der „Anti“fa verspottet und verhöhnt!

Die Familie wurde von den Politikern im Stich gelassen!

Sein Grab und die Gedenkstätte wurden mehrfach geschändet!

Die Beerdigung musste unter Polizeischutz stattfinden!

Die Presse berichtet politisch korrekt und verschweigt den wahren Hintergrund des Mordes an Daniel: Hass auf Deutsche und Christen!

Kein Politiker hat sich vor Gericht sehen lassen!

Migrantenverbände schweigen!

Keine Straße und kein Platz wurden nach Daniel benannt!

Das holen wir heute nach!

Wir rufen dazu auf, selbst Flugblätter zu drucken. Jeder kann so eine Aktion durchführen! Rüttelt die Menschen auf! Macht darauf aufmerksam, dass Unschuldige getötet werden! Die Verantwortlichen müssen damit konfrontiert werden.

Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

German Defence League Kirchweyhe – Tatort Bushaltestelle

German Defence League Berlin

German Defence League Detmold

German Defence League Düsseldorf

German Defence League Köln

German Defence League Lippstadt

German Defence League Mönchengladbach

German Defence League Stadthagen – Moschee

German Defence League Ostwestfalen/Bielefeld

ostwestfalen_gdl

German Defence League Rhein-Neckar

German Defence League Schaumburg/Bückeburg

German Defence League Westpfalz

German Defence League Sauerland

Und noch einige weitere Städte, wie hier im Video zu sehen:


Ein Jahr nach Kirchweyhe – was bleibt (siehe dazu diesen politisch korrekten dreiminütigen NDR-Filmbericht [9] vom 14.3. von der Mahnwache für Daniel)?

• Eine Mutter, die still Blumen niederlegt,
• Eine Ansprache von Pastor Holger Tietz zum Gedenken an Daniel: „Wir treten dafür ein, dass Weyhe bunt ist. Und dass alle Mächte, alle Parteien, die versuchen wollen, Weyhe in irgendeiner Weise politisch nach rechts zu schieben, dass wir solche Kräfte mit den demokratischen Mitteln bekämpfen.“ Derselbe Pastor, der sich vor der Kamera jovial schmunzelnd Sorgen macht, um seine „Schäfchen, die um ihren Hirten Angst haben“.
• Rechte, die weiße Rosen zum Gedenken ablegen, dazu Kommentar NDR: „Rechte, die weniger Wert legen auf demokratische Mittel.“
• Weyher, die Daniel gedenken, „friedlich und bunt“, so der NDR.
• Eine „eigens aus Bremen angereiste Gruppe der „linksgerichteten Antifa aus Bremen, um die Veranstaltung der Rechten zu verhindern“
• Tobias S., Bruder von Daniel, der deren unwürdige Treiben nicht akzeptiert und sich dem Antifa-Mob entgegenstellt.
• Eine Antifa, die sein Weltbild korrigiert: „Das sind Nazis. Das sind Nazis.“
• Ein Schlusswort von Tobias: „Ob das rechts ist oder Antifa, beide haben hier im Endeffekt nichts zu suchen, sag ich persönlich, um ihre Sachen da auszunutzen, sondern … das hat nichts mit Daniel zu tun.“

Wir von PI teilen diese Meinung und wir möchten dem nichts hinzufügen.

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Vera Lengsfeld: Wahrheit über Vietnamkrieg

geschrieben von kewil am in Zeitgeschichte | 59 Kommentare

„Wer begann diesen Krieg? Kämpften südvietnamesische Truppen in Nordvietnam? Nein! Überquerten südvietnamesische Guerilleros den 17. Breitengrad, um im Norden pro-kommunistischen Dorfschulzen und ihren Angehörigen den Bauch aufzuschlitzen, den Männern die Zunge herauszureißen, die Geschlechtsteile abzuschneiden und in den Mund zu stecken, bevor sie Männer, Frauen und Kinder aufhängten? Nein! Liquidierte die südvietnamesische Regierung ganze Gesellschaftsschichten, so wie im Norden hunderttausende Grundbesitzer und andere echte oder vermeintliche Opponenten des Regimes umgebracht wurden? Nein!“

Im Norden ein mörderischer Einparteienstaat, im Süden ein Land, in dem mitten im Krieg freie Wahlen abgehalten wurden. Die Sympathien der Demonstranten galten dem eiskalt tötenden Aggressor, nicht dem Verbündeten der Demokratien.

Die Jugend der westlichen Welt lief mit Ho-Ho- Ho-Chi- Minh- Rufen und Bildern des ziegenbärtigen Diktators Sturm gegen die amerikanische Kriegsführung und ihre südvietnamesischen Verbündeten. Die Massendemonstrationen gegen den Vietnamkrieg wurden zu tragenden Säule der 68er Bewegung… (Fortsetzung bei der Achse [10]!)

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Bonner Bombe: Anklage erhoben

geschrieben von PI am in Dschihad,Justiz | 86 Kommentare

[11]15 Monate nach dem gescheiterten Bombenattentat im Bonner Hauptbahnhof und dem versuchten Mordanschlag auf PRO-NRW-Chef Markus Beisicht erhebt die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage gegen vier Männer aus der Islamistenszene.

Der Bonner General-Anzeiger [12] berichtet:

Es waren wohl die Mohammed-Karikaturen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, die diese im Landtagswahlkampf 2012 verwendete und die die vier Männer, mutmaßlich radikale Islamisten, als derart anstößig empfanden, dass in ihnen der Entschluss reifte: Diese Provokation verlangt eine gewaltsame Reaktion. Und zwar in Gestalt von Terroranschlägen. Einer von ihnen, der 26 Jahre alte Marco G. aus Tannenbusch, schritt als Erster zur Tat, baute eine Rohrbombe und deponierte diese am 10. Dezember 2012 in einer blauen Tasche auf Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs. Sein Ziel sei es gewesen, möglichst viele Menschen zu töten, sagte gestern Harald Range.

Der Generalbundesanwalt hat Terroranklage gegen die vier Islamisten aus Nordrhein-Westfalen erhoben. Dabei geht es nicht nur um den letztlich gescheiterten Bombenanschlag, sondern auch um das versuchte Attentat auf den Vorsitzenden von Pro NRW, Markus Beisicht, im März 2013. Mit dem Mordversuch taten die vier den nächsten Schritt. Range zufolge besorgten sie sich zwei Schusswaffen, Schalldämpfer und Sprengstoff. Spätestens am 11. März entschieden sich die Angeschuldigten, den 50 Jahre alten Rechtsanwalt und Familienvater von zwei Töchtern im Alter von zehn und 14 Jahren am frühen Morgen des 13. März zu erschießen. Doch die Anschlagspläne flogen im letzten Augenblick auf, weil Ermittler das Auto von Marco G. verwanzt und mitgehört hatten, als G. und Enea B. (43) das Wohnungsumfeld von Beisicht in Leverkusen auskundschafteten. Kurz darauf griff die Polizei zu und verhaftete die beiden. Ebenfalls ins Netz der Fahnder gingen Tayfun S. (24) und Koray D. (25). Letzterer hielt sich gerade in G.s Tannenbuscher Wohnung auf.

Nicht zuletzt beeinflusst haben dürfte die vier mutmaßlichen Terroristen eine Audiobotschaft der „Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU)“ mit dem Titel „Tod der Pro NRW“. Dahinter stecken ebenfalls zwei aus Bonn stammende Islamisten, die Brüder Chouka, die sich vor einigen Jahren der IBU im Nordwesten Pakistans anschlossen. Auch bei anderen Gelegenheiten war die IBU in jüngster Zeit in Bonn aufgefallen: So galt der am 17. September auf dem Bonner Stiftsplatz festgenommene – und mittlerweile zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte – Mohammed Salim A. (21) ebenso als Helfer der IBU wie der 28-jährige Ahmed K., den die Polizei am 13. April 2012 auf dem Köln/Bonner Flughafen festgenommen hatte. Er, übrigens ein Schwager der Chouka-Brüder, muss sich seit geraumer Zeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

Vor dessen Staatsschutzsenat wird demnächst auch der Prozess gegen Marco G. und seine mutmaßlichen Mittäter eröffnet werden. Wie Harald Range am Freitag erwähnte, wurden den Düsseldorfer Richtern 350 Aktenbände vorgelegt. Dass der Generalbundesanwalt nun im Wege einer Presseerklärung zum Verfahren Stellung nahm, während der Verteidigung ebenfalls erst am Freitag die Anklageschrift zugestellt wurde, quittierten die Anwälte von Marco G. mit Kritik an der Karlsruher Behörde: „Dass die Öffentlichkeit vor meinem Mandaten Kenntnis von den Anklagepunkten erlangt, halte ich für schlechten Stil, da es einer medialen Vorverurteilung Vorschub leistet“, sagte der Bonner Strafverteidiger Peter Krieger gestern dem General-Anzeiger.

Der Generalbundesanwalt indes ist überzeugt: „Wir haben es hier mit einer inländischen terroristischen Vereinigung zu tun. Die Männer haben sich unter dem Einfluss militant-islamischer Propaganda radikalisiert“, sagte Harald Range und unterstrich die Gefahr, die von militant-religiöser Propaganda indirekt für die Öffentlichkeit ausgehe.

Sollte Marco G. schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Den weiteren Beschuldigten drohen wegen der ihnen vorgeworfenen Taten Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.

Da sind wir mal gespannt, wie „kultursensibel“ das Urteil ausfällt…

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Programm der FREIHEIT zur Kommunalwahl

geschrieben von byzanz am in Altparteien,Freiheit,Wahlen | 117 Kommentare

118 [13]Am morgigen Sonntag sind in Bayern Kommunalwahlen. DIE FREIHEIT tritt in München an, wo sie mit den Republikanern vor einem Vierteljahr eine Zusammenarbeit begonnen hat, was auch von Pro Bayern unterstützt wird. In Fürth stellt sich der Generalsekretär der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer, auf der Liste der Republikaner zur Wahl. Angesichts des Linksrucks der Union und der Indoktrination der Gesellschaft durch linksunterwanderte Medien ist es höchste Zeit, dass sich alle rechtskonservativ-bürgerlich-christlich orientierten politischen Kräfte bündeln. DIE FREIHEIT und die Republikaner haben damit auch in Nordrheinwestfalen begonnen. Kontakte mit Politikern von Pro Köln / Pro NRW werden vertieft. Ziel ist, in dreieinhalb Jahren mit einer starken geeinten politischen Kraft in den Bundestag einzuziehen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Einsatz der FREIHEIT in München konzentrierte sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast ausschließlich auf das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum. Solange sich noch nicht allzuviele Bürger trauen, für ihre politisch „inkorrekte“ Überzeugung auf die Straße zu gehen, müssen sich die wenigen Kämpfer auf das Erreichen eines Zieles konzentrieren. Aber die FREIHEIT ist selbstverständlich nicht auf das Thema Islam reduziert. Das Parteiprogramm [14] ist umfangreich, und es gibt auch ein Programm zur Kommunalwahl in München:

Haushalt und Finanzen

Insbesondere vor den Wahlen werden die Bürger von den Parteien mit eigentlich unbezahlbaren Versprechen „geködert“. Aber nur vorhandenes Geld kann auch ausgegeben werden. Eine Neuverschuldung lehnt DIE FREIHEIT konsequent ab. Wir setzen uns für einen unter allen Umständen ausgeglichenen Haushalt ein. Unser Ziel ist die vollständige Entschuldung der Stadt München. Die momentan relativ gute finanzielle Lage sollte genutzt werden, massiv Steuern und Abgaben zu senken, um die Bürger zu entlasten. Wir fordern konsequente Sparsamkeit statt Verschwendung im öffentlichen Haushalt ein. Dazu zählt auch, dass man den Bürgern „reinen Wein“ einschenkt und ihnen unbequeme sowie unpopuläre Wahrheiten nicht vorenthält oder diese schönredet.

Beendung der Klientelpolitik: Städtische Hilfsgelder müssen – wenn überhaupt – allen Gruppen und Vereinen des gesamten demokratischen politischen Spektrums gleichermaßen zugute kommen. Eine vermehrte Berücksichtigung von Gruppen / Vereinen / Organisationen, die einer bestimten politischen Richtung nahestehen, darf es nicht geben. Wir fordern, dass Beihilfen nur für wirklich bedürftige Personen und Organisationen gezahlt werden. Keine Haushaltsgelder oder sonstige Unterstützung für extremistische Organisationen / Gruppen / Vereine, beispielsweise das sogenannte „Kafe Marat“ oder das „EINEWELTHAUS“.

Keine finanzielle Haushaltsmittel mehr für den Kunstbereich. Nach Ansicht der FREIHEIT obliegt es nicht der Stadt München auszuwählen, welche Künstler man für unterstützungswert hält. Kunst ist immer auch Ansichtssache und sollte nicht durch unsere Steuergelder querfinanziert werden.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

DIE FREIHEIT steht konsequent dafür ein, Satzungen und Vorschriften zu reduzieren, um damit deutlich bürger- und wirtschaftsfeindliche Bürokratie abzubauen.

Die Immobilienpreise und Mieten haben in München ein unerträgliches Rekordniveau erreicht. Ein immenser Teil der Münchner Bevölkerung hat deshalb zunehmend Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir fordern daher die Stadt München dazu auf, intensiver mit den Umlandgemeinden zusammenzuwirken, um den Wohnungsbau sowie den Ausbau von U- und S-Bahnen in die Anrainergemeinden zu fördern.

Die Stadt sollte verstärkt Baugrund aufweisen, insbesondere durch Umwidmung von Randflächen und verlassenen Industriestandorten. Städtisch querfinanzierte Projekte wie das sogenannte Kafe Marat in der Thalkirchnerstraße 102 sollten zugunsten von vermehrt günstigem Wohnraum umgewidmet werden.

Die Stadt München muss ein investitionsfreundlicheres Klima im Münchner Wohnungsbau schaffen. Zu diesem Zweck fordern wir deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren.

DIE FREIHEIT setzt sich für einen Erhalt des historisch gewachsenen Stadtbildes ein. München muss München bleiben und als solches erkennbar sein.

Statt diverser „Glaspaläste“ und moderner Architektur wünschen wir uns einen verstärkten Wiederaufbau von ausgewählten historischen Gebäuden.

DIE FREIHEIT fordert den baldigen Bau des Tunnels durch den Englischen Garten. Der Mittlere Ring ist eine der wichtigsten Verkehrsadern für den Straßenverkehr in München. Dieser durchschneidet das Münchner Gartendenkmal Englischer Garten nun schon seit 50 Jahren. Wird die Stadtautobahn in diesem Bereich in einen knapp 400 Meter langen Tunnel gelegt, kann einer der weltweit größten Stadtparks an der Oberfläche wiedervereinigt werden. Durch die geplanten sechs Fahrspuren im Tunnel ist ein staufreier Verkehrsfluss gewährleistet. Zahlreiche Beispiele zeigen auf, dass Tunnelbauten an den großen Problempunkten Anwohner massiv entlasten und den Verkehrsfluss deutlich optimieren können.

DIE FREIHEIT befürwortet den konsequenten Ausbau des S- und U-Bahnnetzes in München. Wir treten für eine bürgerfreundlichere Verdichtung der Taktzeiten auch am Abend und am Wochenende sowie den Ausbau des Nachtliniennetzes ein.

Das Tarifsystem des MVV gilt es zu überarbeiten und zu vereinfachen. Oftmals ist das bestehende Tarifsystem selbst für Münchner Bürger aber auch insbesondere für auswärtige Besucher nur schwer zu verstehen.

DIE FREIHEIT wird für den Bau von deutlich mehr Parkhäusern und Tiefgaragen einstehen. Wir fordern eine stärkere Unterstützung des Wirtschaftsfaktors Mittelstand in der Stadt München. Wir unterstützen deshalb Überlegungen zu einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer, die in München viel zu hoch ist und Investoren verschreckt.

DIE FREIHEIT fordert, dass Führungspositionen in kommunalen Betrieben ausschließlich nach Qualifikationen und nicht nach Parteibuch zu besetzen sind. Unsere städtischen Kliniken müssen deutlich professioneller und nachhaltiger geführt werden. Private, erfahrene und politisch unabhängige Betreiber haben die Sanierung der Kliniken zu übernehmen. Eine parteipolitisch motivierte Besetzung des Aufsichtsrates der Städtischen Kliniken München GmbH lehnen wir strikt ab. Der Aufsichtsrat muss mit fachkundigem Personal besetzt werden und darf keinesfalls als „Vergütungsposten“ von Politikern dienen.

Der Mittelstand schafft massiv Arbeitsplätze. Ein-Euro-Jobs gefährden jedoch genau diese Arbeitsplätze. Daher fordert DIE FREIHEIT: Eine Vergabe von Tätigkeiten an Ein-Euro-Kräfte darf nur noch dann geschehen, wenn durch diese Tätigkeiten nachweislich keine reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden.

DIE FREIHEIT befürwortet Planungen des Kreisverwaltungsreferates, die Sperrstunde für den Freiausschank auf 24 Uhr zu verlängern.

Der Sonntag gehört der Familie. Er war immer ein Tag der Ruhe und Besinnung und muss dieses auch bleiben. Für viele Christen in unserer Stadt ist ein Besuch der Kirche an diesem Tag selbstverständlich. Verkaufsoffene Sonntage sind und bleiben eine Zumutung für die Beschäftigten und bringen erwiesenermaßen keine Mehrumsätze für den Handel ein, sondern lediglich eine Verlagerung der Umsätze auf den Sonntag.

DIE FREIHEIT lehnt die Einführung eines „Veggie Day“ in Münchner Kantinen und öffentlichen Einrichtungen strikt ab, da es sich hier um ideologischen Unsinn handelt. Nach unserer Auffassung ist es nicht die Aufgabe der Stadt München seinen Bürgern vorzuschreiben, was sie wann zu essen haben. Es muss ausreichen, dass man die Wahlfreiheit zwischen einem Fleisch- und einem Vegetarischen Gericht hat.

Öffentliche Sicherheit

Wir fordern eine deutlich mehr an den Gesetzen orientierte Gangart beim Thema Öffentliche Sicherheit und eine konsequentes Umsetzen durch Politik und Justiz. DIE FREIHEIT steht generell für ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen Recht und Ordnung ein. Dazu zählt eine energischere Bekämpfung der Kriminalität. Wir fordern vor allem null Toleranz bei Intensivtätern und Gewalttätern. „Law and Order“ ist für die Partei DIE FREIHEIT eine Selbstverständlichkeit.

Keine Kuscheljustiz in München: Die teilweise sehr milde Behandlung bei Intensiv- und Gewalttätern, die oft nicht nachvollziehbaren Bewährungs-“Strafen“ für diese Täter lassen sich den Bürgern nicht erklären.

Opferschutz vor Täterschutz: Die Interessen und der Schutz des Opfers müssen unter allen Umständen denen des Täters vorgezogen werden.

DIE FREIHEIT fordert sowohl die Ausländer- als auch die Deutschfeindlichkeit zu bekämpfen. Staatliche Programme zur Bekämpfung von Extremismus müssen gleichmäßig für alle Formen der Diskriminierung verwendet werden. Hierzu ist die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München in „Fachstelle gegen Extremismus“ umzubenennen und hat konsequent auch gegen Linksextremismus sowie islamischen Fundamentalismus vorzugehen.

DIE FREIHEIT steht für ein konsequentes Vorgehen gegen kulturell- oder religiös-motivierte Straftaten, wie körperliche Züchtigungen, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, Zwangsehen oder auch religiös begründete aber medizinisch unnötige Eingriffe, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht junger Frauen und Männer richten.

DIE FREIHEIT befürwortet die Rückkehr des „Schutzmanns an der Ecke“. Eine stärkere Polizeipräsenz kann, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Daher fordern wir zusätzliche Polizeiinspektionen in Problembezirken wie zum Beispiel in Neuperlach oder im Hasenbergl.

DIE FREIHEIT befürwortet eine Aufstockung des Personals bei der Polizei und fordert eine faire Entlohnung für den nicht einfachen Beruf des Polizisten ein. DIE FREIHEIT fühlt sich solidarisch mit den Münchner Polizeibeamten, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

DIE FREIHEIT steht für konsequente Bestrafung von Randalierern, illegalen Graffitisprayern, Bettelei auf öffentlichem Grund und jeglicher anderer Kriminalität ein. Die Schadensbeseitigung, zum Beispiel bei Graffiti-Schmierereien, hat durch eigene Arbeitsleistung des Verursachers zu erfolgen.

Videoüberwachung schafft Sicherheit: DIE FREIHEIT steht für Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ein. Uns ist bewusst, dass das Thema Videoüberwachung kontrovers diskutiert wird. Zahlreiche Beispiele aus München, z.B. am Sendlinger Tor, aber auch aus anderen Städten zeigen jedoch: Dort, wo Kriminalitätsschwerpunkte von Kameras überwacht werden, ist die Kriminalität und der Vandalismus oft deutlich zurückgegangen.

DIE FREIHEIT lehnt eine „heimliche Überwachung“ ohne Information der Bürger ab. Wir sind auch gegen eine übertriebene Überwachung von öffentlichen Orten ohne Kriminalitätsschwerpunkte. Die Vertraulichkeit der gewonnen Daten sowie der Datenschutz müssen jederzeit gewährleistet sein.

DIE FREIHEIT setzt sich dafür ein, dass die technischen Standards in der Ausrüstung der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr sichergestellt und fortwährend weiter entwickelt werden.

Kampf gegen Extremismus: Wir fordern die verantwortliche Politik sowie die Justiz zu einer Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen den Extremismus und seiner fanatischen Anhänger auf. Ausländer, die sich extremistischen Organisationen anschließen, sollten ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren.

Fundamental-islamische Organisationen und Vereine sind konsequent zu verbieten. Wir sind gegen den fundamentalen Islam, den Linksextremismus und den Nationalen Sozialismus sowie Rassismus. DIE FREIHEIT tritt entschlossen dem Antisemitismus und der Ausländer- sowie Deutschenfeindlichkeit entgegen.

Verkehr

DIE FREIHEIT fordert ein stärkeres Gleichgewicht von Öffentlichem Personen-Nahverkehr und Individualverkehr. Den eventuellen umweltpolitischen und verkehrspolitischen Vorteilen der ÖPNV-Bevorzugung stehen u.a. die Wartezeiten der PKW auf Grund der Vorfahrt des ÖPNV entgegen. Wir fordern daher eine unabhängige Überprüfung, ob die Bevorzugung des ÖPNV sinnvoll ist.

DIE FREIHEIT ist für die sofortige Abschaffung der schikanösen „Umweltzone“. Mittlerweile ist hinreichend bewiesen, dass sie keine Vorteile bringt. Die jeweiligen Grenzwerte werden nach wie vor regelmässig überschritten und die Autofahrer massiv durch sinnlose Vorschriften drangsaliert. Stattdessen fordert DIE FREIHEIT eine intelligentere Verkehrspolitik mit dem Ziel, fließenden Verkehr zu schaffen, was letztlich ebenfalls zum Schutz der Umwelt beiträgt. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

Mehr grüne Wellen. Die bereits erwähnte Bevorzugung des ÖPNV verhindert dabei eine vermehrte Einrichtung von grünen Wellen. Wir befürworten dynamische Grüne Wellen, die sich am Verkehrsaufkommen orientieren. Diese sind durch intelligente Ampeln und Ampelschaltungen einzuführen.

DIE FREIHEIT befürwortet die Nachtabschaltung von weiteren Ampeln nach 23 Uhr. Ausgenommen davon sind Verkehrsknotenpunkte sowie Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen.

DIE FREIHEIT lehnt ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in der Stadt strikt ab. Auf dem Mittleren Ring sollte durchgehend Tempo 60 erlaubt sein.

Einnahmen von „Blitzern“ für die Beseitigung der Schlaglöcher: Viele Blitzgeräte stehen an für die Autofahrer nicht nachvollziehbaren, keinesfalls unfallträchtigen Orten im Stadtgebiet. Die meisten Autofahrer empfinden einen Grossteil der Blitzgeräte als „Abzocke“, mit der lediglich die Finanzen der Stadt aufgebessert werden sollen. DIE FREIHEIT fordert daher, dass die Einnahmen durch Blitzgeräte zu 100% der Sanierung von Schlaglöchern nach dem Winter zugute kommen.

Aufhebung des Streusalzverbotes im Winter zur Sicherheit der Bürger: Streusalz schädigt zwar die Umwelt, aber nach unserer Meinung ist die Gesundheit der Bürger ein höheres Gut als der kurzfristige Schutz der Umwelt durch die Vermeidung von Streusalz. Daher sollte Streusalz in den Monaten Januar bis März eingesetzt werden dürfen.

DIE FREIHEIT verspricht massiver gegen rücksichtslose Radfahrer vorzugehen. Gegen „Geisterradler“, dem Fahren auf Gehwegen und in Fußgängerzonen, Telefonieren während des Fahrradfahrens, Überqueren von roten Ampeln, rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden und sich an Fussgängern vorbeischlängelnden Radler ist konsequent vorzugehen. Für diese „Radl-Rambos“ fordern wir in Zukunft die Rote Karte und deutlich erhöhte Geldbußen sowie im Wiederholungsfall Sozialarbeit ein. Wir unterstützen Forderungen nach mehr Polizeikontrollen, auch durch Unterstützung von Einsatzhundertschaften, Beamten in Zivil oder der kommunalen Verkehrsüberwachung

Umwelt, Haustiere und Tierschutz

Wir fordern die Abschaffung der Baumschutzsatzung, da sie zum einen oftmals eine Schikane für die von ihr betroffenen Bürger bzw. Grundstückseigentümer darstellt und zum anderen gerade beim Thema Baumschutzsatzung von den Kommunen oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Den Bürgern ist nicht zu vermitteln, wieso sie auf ihrem eigenen Grundstück einen alten Baum nicht fällen dürfen, während die Stadt im Gegenzug selbst mehrere alte Bäume auf ihrem eigenen Gelände abholzt.

DIE FREIHEIT kritisiert die zunehmende Vermüllung der Münchner Naherholungsgebiete, wie z.B. des Westparks oder des Flauchers. Wir fordern die Stadt auf, diesem massiven Ärgernis künftig verstärkt durch Aufklärung und massiveren Sanktionen zu begegnen. Wir befürworten generell die Aufstellung von weiteren und größeren Mülleimern in der Stadt.

DIE FREIHEIT ist für eine Einbindung der Stadt München in eine permanente Trägerschaft des Tierheims, um ihrer gesetzlichen Pflicht für Fundtiere gerecht zu werden.

DIE FREIHEIT wird sich für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Diese Steuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung, etwa der Reinigung der Straßen von Hundekot, gegenübersteht. Die Einnahmen dienen der Finanzierung von Dienstleistungen und Investitionen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich also hier nur um eine zusätzliche fiskalische Einnahmemöglichkeit, die für den Ausgleich des kommunalen Haushaltes genutzt wird und dient aus Sicht der FREIHEIT ausschließlich der Steuergier der Stadt und der Gängelung von Hundebesitzern.

DIE FREIHEIT baut darauf, dass Hundebesitzer in München bei der Beseitigung von Hundekot selbstverantwortungsvoll handeln und die Hinterlassenschaft ihres Hundes selbst beseitigen. Sollte dieses jedoch nicht geschehen, fordern wir härtere Ordnungsstrafen für diese verantwortungslosen Hundebesitzer.

DIE FREIHEIT tritt für ein konsequentes Schächtverbot in München ohne Ausnahmegenehmigungen ein. Beim Schächten wird dem unbetäubten Tier der Hals mit einem Messer von der Kehle aus durchschnitten. Dabei werden bei vollem Bewusstsein Haut, Muskeln, die Halsschlagadern, die Luft- und Speiseröhre sowie die daneben befindlichen Nervenstränge durchtrennt. Die Tiere durchleiden einen Todeskampf, der Minuten andauern kann, mit höllischen Schmerzen, Atemnot und Todesangst. Sie sterben schließlich durch Verbluten. Diese barbarische Praxis lehnt DIE FREIHEIT strikt ab.

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Zuwanderung und Integration

Integration ist für DIE FREIHEIT keine Einbahnstraße. Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bedeutende Probleme der Integration deutlich beim Namen genannt. Seitdem wurde sehr viel geredet, jedoch nur wenig gehandelt. DIE FREIHEIT will eine mutigere Integrationspolitik, welche die warnenden Worte von Sarrazin beherzigt und in der die offensichtlichen Probleme nicht länger ignoriert oder beschönigt werden.

Auch berechtigte, sachlich formulierte Kritik am Islam oder am Verhalten von bestimmten Migrantengruppen darf dabei nicht länger tabuisiert oder geächtet werden. Integration ist vor allem eine Bringschuld der Zugewanderten.

DIE FREIHEIT sieht die Ursache für die Probleme mit der Integration vieler Moslems, wie sie überall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und für alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzentrums in München. Es ist skandalös, dass alle etablierten Parteien im Münchner Rathaus – also neben SPD, GRÜNE und FDP auch die CSU – in einem schriftlichen Antrag vom 19. März 2010 den Bau dieses Skandalprojektes befürworten.

DIE FREIHEIT fordert die „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen und in Freizeiteinrichtungen ein.

Wir fordern des Weiteren, dass keine Gelder für beweisbar ineffektive Integrationsprojekte ausgegeben werden.

Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer lehnen wir strikt ab.

DIE FREIHEIT unterstützt die Forderung nach einem Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel im Rathaus, Kreisverwaltungsreferat, in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur ein, die Grundlage aller westlichen Werte und unserer freiheitlichen Grundordnung ist.

DIE FREIHEIT reicht allen integrationswilligen und gesetzestreuen Migranten die Hand. Wir sprechen alle Probleme, die mit dem Thema Integration zusammenhängen, absolut offen und tabulos an. Wir werden weder vor irgendwem oder irgendwas “kuschen”, noch vor der Political Correctness einknicken. Ein Schönreden, Kleinreden oder gar Ignorieren von Problemen wird es bei uns nicht geben. Im Gegensatz zu vielen anderen nimmt DIE FREIHEIT die Sorgen und Ängste der Bürger absolut ernst. Wir werden in der Sache hart, aber im Ton sachlich vorgehen.

Energie und Energiewende

Die Kosten für Energie werden sich in diesem Jahr auf etwa 215 € für jeden Bundesbürger belaufen, für eine vierköpfige Familie werden knapp 900€ veranschlagt. Diese Summe kommt durch diverse staatlich verursachte Zuschläge auf die Stromrechnung zustande, deren gravierendste die EEG-Umlaage ist. Bedeutendste Preistreiber dieses ideologischen Irrsinns sind die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft. Die anderen Stromerzeuger sind nahezu vernachlässigbar. Allein 2013 wurden 33 TWh Ökostrom am deutschen Bedarf vorbeiproduziert.

DIE FREIHEIT fordert, dass sich die Aktivitäten der Stadtwerke – solange es sich um ein Kommunales Unternehmen handelt – verstärkt auf München und die Region konzentrieren. Wir sehen die Lösung der Stromversorgung der Stadt München nicht in Stromparks in Spanien und der Nordsee sowie in der Beteiligung der Stadtwerke in Offshore-Windparks vor Schottland, sondern in der lokalen Versorgung durch regionale Kraftwerke.

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102.800 Schwangerschaftsabbrüche 2013

geschrieben von kewil am in Abtreibung | 66 Kommentare

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nahm 2013 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 % ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter [17] mitteilt, wurden 2013 rund 102.800 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Schätzungen gehen bis zur Verdopplung der Zahlen. Nicht vergessen werden darf, daß die Anzahl gebärfähiger Frauen in Deutschland zurückgeht, was natürlich Auswirkungen bei der Häufigkeit von Abtreibungen hat.

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Votivkirche Wien: Prozeß gegen Asylbetrüger

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Österreich | 34 Kommentare

Schon vor zwei Jahren war in Wien eine Bande von Asylbetrügern in die Votivkirche eingezogen und hatte dort kampiert, so ähnlich wie jetzt die Drogendealer und andere Verbrecher im Görlitzer Park in Berlin. PI hat mehrmals berichtet [18] und muß an der saftigen Wortwahl nichts zurücknehmen, denn die „armen Flüchtlinge“, denen die Gutmenschen und der Kardinal auf den Leim gingen, sind genau das: Asylbetrüger erster Güte! Jetzt gibt es in Österreich einen Prozeß. Und da lesen wir interessante Details:

In Wiener Neustadt stehen ab Montag acht Männer wegen Schlepperei vor Gericht. Es ist ein ungewöhnlicher Prozess für das Landesgericht, sorgen doch einige der Männer seit mehr als einem Jahr für Schlagzeilen: Sie waren als Asylwerber an Protesten und der Besetzung der Wiener Votivkirche beteiligt, vier der Angeklagten waren nach dem Auszug aus der Kirche im Servitenkloster am Alsergrund untergebracht. Wohl auch zu jener Zeit, zu der die Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden, laut Anklage stattgefunden haben. Die acht Männer zwischen 19 und 38 Jahren, sechs Pakistani, ein Inder und ein Afghane, sollen ab dem Frühjahr 2013 die illegale Reise von Asylwerbern, vor allem aus Pakistan, mitorganisiert und unterstützt haben.

In der Anklageschrift wird das Prozedere von Schleppungen beschrieben: Die Geschleppten würden gegen einen Betrag von 10.000 Euro erst über den Iran und die Türkei nach Griechenland gebracht, dort müssten sie Geld für die Weiterreise verdienen. Wenn sie dieses zusammenhaben, würden die illegalen Migranten in Gruppen von 30 bis 40 Leuten via Mazedonien und Serbien nach Ungarn gebracht, die Grenzen würden meist zu Fuß passiert, dann gehe die Reise per Zug nach Österreich weiter.

Ab Österreich hakt die 21-seitige Anklageschrift bei den acht Männern ein: Sie sollen die Geschleppten in Österreich begleitet, ihnen Bahntickets oder per Onlinebörsen private Mitfahrgelegenheiten in EU-Länder wie Deutschland, Italien oder Frankreich besorgt haben. Ließ sich die Weiterreise nicht rasch organisieren, hätten sie den Geschleppten Unterkünfte organisiert. „Insbesondere im Servitenkloster, in dem Muslimen ein als Moschee gewidmeter Raum für die Religionsausübung zur Verfügung gestellt worden war, nächtigten die zu schleppenden Personen“, heißt es in der Anklageschrift.

Das wird die durchgeknallten Kirchenmäuse aber nicht zum Nachdenken bringen [19]. Die würden notfalls auch den Stephansdom in eine Moschee verwandeln, wenn islamische Asylbetrüger das fordern!

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