Bonn: Flüchtlinge ante portas – Politik in Panik

bonn_asylWie liest man doch auf jeder Wand und in jeder Werbebroschüre: „FREUDE. JOY. JOIE. BONN.“ Davon ist in der ehemals schönen und beschaulichen Bundesstadt, die kurz vor dem Nothaushalt steht, schon lange nichts mehr zu spüren: Platz zwei in der NRW-Einbruchsstatistik, jeden Tag zahlreiche Einzelfälle multikrimineller Bereicherung und nun auch noch die zu erwartende Massenflutung durch Flüchtlinge aus Syrien – und warum nicht demnächst aus der ganzen Welt?! Dem Bürger jedenfalls reichts!

(Von Verena B., Bonn)

War im September 2011 noch die Rede davon, dass bis zu 150 Flüchtlinge aus der Krisenregion Syrien nach Bonn kommen würden, wachsen die angekündigten Flüchtlingszahlen nachhaltig und alternativlos. Das automatische Zuweisungsverfahren winkt aktuell mal eben flott weitere 800 Asylsuchende nach Bonn durch, die nun bis Ende 2014 erwartet werden und Anspruch auf Willkommenskultur und Teilhabe erheben. Tendenz stark steigend, wie die CDU prophezeit: „Die Bevölkerung hat sich auf wachsende Flüchtlingsströme einzustellen!“ Doch so herzlich, wie sich die bunten Volkszertreter die Willkommenskultur ihrer Untertanen vorgestellt haben, ist diese nicht, denn nun zeigt das St. Florians-Prinzip Wirkung.

In allen Stadtteilen, in denen die humanitären, städtischen Vertreter fieberhaft in Frage kommende Unterbringungsmöglichkeiten prüfen, schlagen ihnen die Wogen des völkischen Unmuts entgegen, wie unter anderem in Duisdorf, wo ein Bürogebäude in der Rochusstraße nach teurem Umbau als Flüchtlingsheim genutzt werden sollte und die Bürger vorab nicht über das Vorhaben informiert wurden.

Dasselbe gilt für Optionen in anderen Stadtteilen, wo die Bürger in den jeweiligen Bezirksvertretungen jedoch ihrem Unmut lautstark Ausdruck verliehen und die geplanten Vorhaben gestoppt werden mussten.

Aktuell ist nun die ehemalige Seniorenresidenz „Paulusheim“ in Endenich in Augenschein genommen worden, das nicht ganz ausgelastet war und das inzwischen geschlossen wurde. Die Stadt stimmte dem Abschluss eines Mietvertrags zu, und nun können dort ab April 120 Flüchtlinge einziehen. Die zum Teil schon viele Jahre ansässigen armen alten Menschen wurden einfach nach Troisdorf abgeschoben, was zu lauten Protesten führte, weil die An- und Bewohner nicht zur Schließung und Nutzung des Gebäudes befragt wurden.

Die etablierten Fraktionen im Stadtrat begrüßten die Entwicklung einhellig. Grünen-Fraktionschefin Paß-Weingartz forderte weiterführend sogar „soziale Begleitung sowie Angebote im Kita- und Schulbereich“. Das heißt im Klartext, dass syrische Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen, sofort zur Schule gehen sollen und bedeutet für die Lehrer, die derzeit schon durch das gerade eingeführte Inklusionsprogramm zur Einbeziehung von behinderten Kindern in den regulären Schulbetrieb völlig überfordert sind, eine zusätzlich Mehrbelastung. Jährlich fallen für die Immobilie knapp 500.000 Euro an. Hinzu kommen Verpflegung und weitere Sach- und Geldleistungen. Nicht enthalten in diesen Kosten ist auch die vorherige extrem teure Ausstattung des Hauses mit den vorgeschriebenen Brandschutz-Vorrichtungen – eine Maßnahme, die für den Schutz der Senioren seinerzeit wohl nicht erforderlich war.

Auch in Dransdorf verfestigt sich das Vorhaben, an der Gehrhardt-Hauptmann-Straße eine Unterkunft aus Containern für weitere 80 Personen einzurichten. Zusätzlich werden zurzeit ca. 150 Flüchtlinge in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht. Monatliche Kosten: über 100.000 Euro (ohne Verpflegung und andere Leistungen).

Da das alles bei weitem nicht ausreichen wird, fordert die CDU die Bevölkerung dringend auf, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen (da ohnehin 6000 Wohnungen für einheimische Sozialhilfeempfänger fehlen). Wer glaubt, seine Wohnung in Erwartung einer angemessenen Mietpreiszahlung längere Zeit leer stehen lassen zu können, hat sich geirrt: Vermieter können den Leerstand nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen.

Wir ahnen es schon: Vermieter muss nehmen, was er kriegt, notfalls auch Transferleistungsempfänger und Flüchtlinge, wenn die Stadt es so befiehlt. Schließlich sind wir alle gleich, und warum sollte es einigen besser gehen und anderen nicht.

Aber nun wollen wir unsere Leser nicht länger mit unerfreulichen Dingen konfrontieren, schließlich ist ja noch Karneval und die Sonne scheint im Rheinland! Und so rufen wir fröhlich „Helau“ und „Alaaf“ und stellen, wie die Meenzer, ganz demokratisch die Frage: „Wolle mer se rinlasse?