Programm der FREIHEIT zur Kommunalwahl

118Am morgigen Sonntag sind in Bayern Kommunalwahlen. DIE FREIHEIT tritt in München an, wo sie mit den Republikanern vor einem Vierteljahr eine Zusammenarbeit begonnen hat, was auch von Pro Bayern unterstützt wird. In Fürth stellt sich der Generalsekretär der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer, auf der Liste der Republikaner zur Wahl. Angesichts des Linksrucks der Union und der Indoktrination der Gesellschaft durch linksunterwanderte Medien ist es höchste Zeit, dass sich alle rechtskonservativ-bürgerlich-christlich orientierten politischen Kräfte bündeln. DIE FREIHEIT und die Republikaner haben damit auch in Nordrheinwestfalen begonnen. Kontakte mit Politikern von Pro Köln / Pro NRW werden vertieft. Ziel ist, in dreieinhalb Jahren mit einer starken geeinten politischen Kraft in den Bundestag einzuziehen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Einsatz der FREIHEIT in München konzentrierte sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast ausschließlich auf das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum. Solange sich noch nicht allzuviele Bürger trauen, für ihre politisch „inkorrekte“ Überzeugung auf die Straße zu gehen, müssen sich die wenigen Kämpfer auf das Erreichen eines Zieles konzentrieren. Aber die FREIHEIT ist selbstverständlich nicht auf das Thema Islam reduziert. Das Parteiprogramm ist umfangreich, und es gibt auch ein Programm zur Kommunalwahl in München:

Haushalt und Finanzen

Insbesondere vor den Wahlen werden die Bürger von den Parteien mit eigentlich unbezahlbaren Versprechen „geködert“. Aber nur vorhandenes Geld kann auch ausgegeben werden. Eine Neuverschuldung lehnt DIE FREIHEIT konsequent ab. Wir setzen uns für einen unter allen Umständen ausgeglichenen Haushalt ein. Unser Ziel ist die vollständige Entschuldung der Stadt München. Die momentan relativ gute finanzielle Lage sollte genutzt werden, massiv Steuern und Abgaben zu senken, um die Bürger zu entlasten. Wir fordern konsequente Sparsamkeit statt Verschwendung im öffentlichen Haushalt ein. Dazu zählt auch, dass man den Bürgern „reinen Wein“ einschenkt und ihnen unbequeme sowie unpopuläre Wahrheiten nicht vorenthält oder diese schönredet.

Beendung der Klientelpolitik: Städtische Hilfsgelder müssen – wenn überhaupt – allen Gruppen und Vereinen des gesamten demokratischen politischen Spektrums gleichermaßen zugute kommen. Eine vermehrte Berücksichtigung von Gruppen / Vereinen / Organisationen, die einer bestimten politischen Richtung nahestehen, darf es nicht geben. Wir fordern, dass Beihilfen nur für wirklich bedürftige Personen und Organisationen gezahlt werden. Keine Haushaltsgelder oder sonstige Unterstützung für extremistische Organisationen / Gruppen / Vereine, beispielsweise das sogenannte „Kafe Marat“ oder das „EINEWELTHAUS“.

Keine finanzielle Haushaltsmittel mehr für den Kunstbereich. Nach Ansicht der FREIHEIT obliegt es nicht der Stadt München auszuwählen, welche Künstler man für unterstützungswert hält. Kunst ist immer auch Ansichtssache und sollte nicht durch unsere Steuergelder querfinanziert werden.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

DIE FREIHEIT steht konsequent dafür ein, Satzungen und Vorschriften zu reduzieren, um damit deutlich bürger- und wirtschaftsfeindliche Bürokratie abzubauen.

Die Immobilienpreise und Mieten haben in München ein unerträgliches Rekordniveau erreicht. Ein immenser Teil der Münchner Bevölkerung hat deshalb zunehmend Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir fordern daher die Stadt München dazu auf, intensiver mit den Umlandgemeinden zusammenzuwirken, um den Wohnungsbau sowie den Ausbau von U- und S-Bahnen in die Anrainergemeinden zu fördern.

Die Stadt sollte verstärkt Baugrund aufweisen, insbesondere durch Umwidmung von Randflächen und verlassenen Industriestandorten. Städtisch querfinanzierte Projekte wie das sogenannte Kafe Marat in der Thalkirchnerstraße 102 sollten zugunsten von vermehrt günstigem Wohnraum umgewidmet werden.

Die Stadt München muss ein investitionsfreundlicheres Klima im Münchner Wohnungsbau schaffen. Zu diesem Zweck fordern wir deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren.

DIE FREIHEIT setzt sich für einen Erhalt des historisch gewachsenen Stadtbildes ein. München muss München bleiben und als solches erkennbar sein.

Statt diverser „Glaspaläste“ und moderner Architektur wünschen wir uns einen verstärkten Wiederaufbau von ausgewählten historischen Gebäuden.

DIE FREIHEIT fordert den baldigen Bau des Tunnels durch den Englischen Garten. Der Mittlere Ring ist eine der wichtigsten Verkehrsadern für den Straßenverkehr in München. Dieser durchschneidet das Münchner Gartendenkmal Englischer Garten nun schon seit 50 Jahren. Wird die Stadtautobahn in diesem Bereich in einen knapp 400 Meter langen Tunnel gelegt, kann einer der weltweit größten Stadtparks an der Oberfläche wiedervereinigt werden. Durch die geplanten sechs Fahrspuren im Tunnel ist ein staufreier Verkehrsfluss gewährleistet. Zahlreiche Beispiele zeigen auf, dass Tunnelbauten an den großen Problempunkten Anwohner massiv entlasten und den Verkehrsfluss deutlich optimieren können.

DIE FREIHEIT befürwortet den konsequenten Ausbau des S- und U-Bahnnetzes in München. Wir treten für eine bürgerfreundlichere Verdichtung der Taktzeiten auch am Abend und am Wochenende sowie den Ausbau des Nachtliniennetzes ein.

Das Tarifsystem des MVV gilt es zu überarbeiten und zu vereinfachen. Oftmals ist das bestehende Tarifsystem selbst für Münchner Bürger aber auch insbesondere für auswärtige Besucher nur schwer zu verstehen.

DIE FREIHEIT wird für den Bau von deutlich mehr Parkhäusern und Tiefgaragen einstehen. Wir fordern eine stärkere Unterstützung des Wirtschaftsfaktors Mittelstand in der Stadt München. Wir unterstützen deshalb Überlegungen zu einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer, die in München viel zu hoch ist und Investoren verschreckt.

DIE FREIHEIT fordert, dass Führungspositionen in kommunalen Betrieben ausschließlich nach Qualifikationen und nicht nach Parteibuch zu besetzen sind. Unsere städtischen Kliniken müssen deutlich professioneller und nachhaltiger geführt werden. Private, erfahrene und politisch unabhängige Betreiber haben die Sanierung der Kliniken zu übernehmen. Eine parteipolitisch motivierte Besetzung des Aufsichtsrates der Städtischen Kliniken München GmbH lehnen wir strikt ab. Der Aufsichtsrat muss mit fachkundigem Personal besetzt werden und darf keinesfalls als „Vergütungsposten“ von Politikern dienen.

Der Mittelstand schafft massiv Arbeitsplätze. Ein-Euro-Jobs gefährden jedoch genau diese Arbeitsplätze. Daher fordert DIE FREIHEIT: Eine Vergabe von Tätigkeiten an Ein-Euro-Kräfte darf nur noch dann geschehen, wenn durch diese Tätigkeiten nachweislich keine reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden.

DIE FREIHEIT befürwortet Planungen des Kreisverwaltungsreferates, die Sperrstunde für den Freiausschank auf 24 Uhr zu verlängern.

Der Sonntag gehört der Familie. Er war immer ein Tag der Ruhe und Besinnung und muss dieses auch bleiben. Für viele Christen in unserer Stadt ist ein Besuch der Kirche an diesem Tag selbstverständlich. Verkaufsoffene Sonntage sind und bleiben eine Zumutung für die Beschäftigten und bringen erwiesenermaßen keine Mehrumsätze für den Handel ein, sondern lediglich eine Verlagerung der Umsätze auf den Sonntag.

DIE FREIHEIT lehnt die Einführung eines „Veggie Day“ in Münchner Kantinen und öffentlichen Einrichtungen strikt ab, da es sich hier um ideologischen Unsinn handelt. Nach unserer Auffassung ist es nicht die Aufgabe der Stadt München seinen Bürgern vorzuschreiben, was sie wann zu essen haben. Es muss ausreichen, dass man die Wahlfreiheit zwischen einem Fleisch- und einem Vegetarischen Gericht hat.

Öffentliche Sicherheit

Wir fordern eine deutlich mehr an den Gesetzen orientierte Gangart beim Thema Öffentliche Sicherheit und eine konsequentes Umsetzen durch Politik und Justiz. DIE FREIHEIT steht generell für ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen Recht und Ordnung ein. Dazu zählt eine energischere Bekämpfung der Kriminalität. Wir fordern vor allem null Toleranz bei Intensivtätern und Gewalttätern. „Law and Order“ ist für die Partei DIE FREIHEIT eine Selbstverständlichkeit.

Keine Kuscheljustiz in München: Die teilweise sehr milde Behandlung bei Intensiv- und Gewalttätern, die oft nicht nachvollziehbaren Bewährungs-“Strafen“ für diese Täter lassen sich den Bürgern nicht erklären.

Opferschutz vor Täterschutz: Die Interessen und der Schutz des Opfers müssen unter allen Umständen denen des Täters vorgezogen werden.

DIE FREIHEIT fordert sowohl die Ausländer- als auch die Deutschfeindlichkeit zu bekämpfen. Staatliche Programme zur Bekämpfung von Extremismus müssen gleichmäßig für alle Formen der Diskriminierung verwendet werden. Hierzu ist die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München in „Fachstelle gegen Extremismus“ umzubenennen und hat konsequent auch gegen Linksextremismus sowie islamischen Fundamentalismus vorzugehen.

DIE FREIHEIT steht für ein konsequentes Vorgehen gegen kulturell- oder religiös-motivierte Straftaten, wie körperliche Züchtigungen, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, Zwangsehen oder auch religiös begründete aber medizinisch unnötige Eingriffe, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht junger Frauen und Männer richten.

DIE FREIHEIT befürwortet die Rückkehr des „Schutzmanns an der Ecke“. Eine stärkere Polizeipräsenz kann, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Daher fordern wir zusätzliche Polizeiinspektionen in Problembezirken wie zum Beispiel in Neuperlach oder im Hasenbergl.

DIE FREIHEIT befürwortet eine Aufstockung des Personals bei der Polizei und fordert eine faire Entlohnung für den nicht einfachen Beruf des Polizisten ein. DIE FREIHEIT fühlt sich solidarisch mit den Münchner Polizeibeamten, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

DIE FREIHEIT steht für konsequente Bestrafung von Randalierern, illegalen Graffitisprayern, Bettelei auf öffentlichem Grund und jeglicher anderer Kriminalität ein. Die Schadensbeseitigung, zum Beispiel bei Graffiti-Schmierereien, hat durch eigene Arbeitsleistung des Verursachers zu erfolgen.

Videoüberwachung schafft Sicherheit: DIE FREIHEIT steht für Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ein. Uns ist bewusst, dass das Thema Videoüberwachung kontrovers diskutiert wird. Zahlreiche Beispiele aus München, z.B. am Sendlinger Tor, aber auch aus anderen Städten zeigen jedoch: Dort, wo Kriminalitätsschwerpunkte von Kameras überwacht werden, ist die Kriminalität und der Vandalismus oft deutlich zurückgegangen.

DIE FREIHEIT lehnt eine „heimliche Überwachung“ ohne Information der Bürger ab. Wir sind auch gegen eine übertriebene Überwachung von öffentlichen Orten ohne Kriminalitätsschwerpunkte. Die Vertraulichkeit der gewonnen Daten sowie der Datenschutz müssen jederzeit gewährleistet sein.

DIE FREIHEIT setzt sich dafür ein, dass die technischen Standards in der Ausrüstung der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr sichergestellt und fortwährend weiter entwickelt werden.

Kampf gegen Extremismus: Wir fordern die verantwortliche Politik sowie die Justiz zu einer Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen den Extremismus und seiner fanatischen Anhänger auf. Ausländer, die sich extremistischen Organisationen anschließen, sollten ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren.

Fundamental-islamische Organisationen und Vereine sind konsequent zu verbieten. Wir sind gegen den fundamentalen Islam, den Linksextremismus und den Nationalen Sozialismus sowie Rassismus. DIE FREIHEIT tritt entschlossen dem Antisemitismus und der Ausländer- sowie Deutschenfeindlichkeit entgegen.

Verkehr

DIE FREIHEIT fordert ein stärkeres Gleichgewicht von Öffentlichem Personen-Nahverkehr und Individualverkehr. Den eventuellen umweltpolitischen und verkehrspolitischen Vorteilen der ÖPNV-Bevorzugung stehen u.a. die Wartezeiten der PKW auf Grund der Vorfahrt des ÖPNV entgegen. Wir fordern daher eine unabhängige Überprüfung, ob die Bevorzugung des ÖPNV sinnvoll ist.

DIE FREIHEIT ist für die sofortige Abschaffung der schikanösen „Umweltzone“. Mittlerweile ist hinreichend bewiesen, dass sie keine Vorteile bringt. Die jeweiligen Grenzwerte werden nach wie vor regelmässig überschritten und die Autofahrer massiv durch sinnlose Vorschriften drangsaliert. Stattdessen fordert DIE FREIHEIT eine intelligentere Verkehrspolitik mit dem Ziel, fließenden Verkehr zu schaffen, was letztlich ebenfalls zum Schutz der Umwelt beiträgt. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

Mehr grüne Wellen. Die bereits erwähnte Bevorzugung des ÖPNV verhindert dabei eine vermehrte Einrichtung von grünen Wellen. Wir befürworten dynamische Grüne Wellen, die sich am Verkehrsaufkommen orientieren. Diese sind durch intelligente Ampeln und Ampelschaltungen einzuführen.

DIE FREIHEIT befürwortet die Nachtabschaltung von weiteren Ampeln nach 23 Uhr. Ausgenommen davon sind Verkehrsknotenpunkte sowie Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen.

DIE FREIHEIT lehnt ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in der Stadt strikt ab. Auf dem Mittleren Ring sollte durchgehend Tempo 60 erlaubt sein.

Einnahmen von „Blitzern“ für die Beseitigung der Schlaglöcher: Viele Blitzgeräte stehen an für die Autofahrer nicht nachvollziehbaren, keinesfalls unfallträchtigen Orten im Stadtgebiet. Die meisten Autofahrer empfinden einen Grossteil der Blitzgeräte als „Abzocke“, mit der lediglich die Finanzen der Stadt aufgebessert werden sollen. DIE FREIHEIT fordert daher, dass die Einnahmen durch Blitzgeräte zu 100% der Sanierung von Schlaglöchern nach dem Winter zugute kommen.

Aufhebung des Streusalzverbotes im Winter zur Sicherheit der Bürger: Streusalz schädigt zwar die Umwelt, aber nach unserer Meinung ist die Gesundheit der Bürger ein höheres Gut als der kurzfristige Schutz der Umwelt durch die Vermeidung von Streusalz. Daher sollte Streusalz in den Monaten Januar bis März eingesetzt werden dürfen.

DIE FREIHEIT verspricht massiver gegen rücksichtslose Radfahrer vorzugehen. Gegen „Geisterradler“, dem Fahren auf Gehwegen und in Fußgängerzonen, Telefonieren während des Fahrradfahrens, Überqueren von roten Ampeln, rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden und sich an Fussgängern vorbeischlängelnden Radler ist konsequent vorzugehen. Für diese „Radl-Rambos“ fordern wir in Zukunft die Rote Karte und deutlich erhöhte Geldbußen sowie im Wiederholungsfall Sozialarbeit ein. Wir unterstützen Forderungen nach mehr Polizeikontrollen, auch durch Unterstützung von Einsatzhundertschaften, Beamten in Zivil oder der kommunalen Verkehrsüberwachung

Umwelt, Haustiere und Tierschutz

Wir fordern die Abschaffung der Baumschutzsatzung, da sie zum einen oftmals eine Schikane für die von ihr betroffenen Bürger bzw. Grundstückseigentümer darstellt und zum anderen gerade beim Thema Baumschutzsatzung von den Kommunen oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Den Bürgern ist nicht zu vermitteln, wieso sie auf ihrem eigenen Grundstück einen alten Baum nicht fällen dürfen, während die Stadt im Gegenzug selbst mehrere alte Bäume auf ihrem eigenen Gelände abholzt.

DIE FREIHEIT kritisiert die zunehmende Vermüllung der Münchner Naherholungsgebiete, wie z.B. des Westparks oder des Flauchers. Wir fordern die Stadt auf, diesem massiven Ärgernis künftig verstärkt durch Aufklärung und massiveren Sanktionen zu begegnen. Wir befürworten generell die Aufstellung von weiteren und größeren Mülleimern in der Stadt.

DIE FREIHEIT ist für eine Einbindung der Stadt München in eine permanente Trägerschaft des Tierheims, um ihrer gesetzlichen Pflicht für Fundtiere gerecht zu werden.

DIE FREIHEIT wird sich für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Diese Steuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung, etwa der Reinigung der Straßen von Hundekot, gegenübersteht. Die Einnahmen dienen der Finanzierung von Dienstleistungen und Investitionen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich also hier nur um eine zusätzliche fiskalische Einnahmemöglichkeit, die für den Ausgleich des kommunalen Haushaltes genutzt wird und dient aus Sicht der FREIHEIT ausschließlich der Steuergier der Stadt und der Gängelung von Hundebesitzern.

DIE FREIHEIT baut darauf, dass Hundebesitzer in München bei der Beseitigung von Hundekot selbstverantwortungsvoll handeln und die Hinterlassenschaft ihres Hundes selbst beseitigen. Sollte dieses jedoch nicht geschehen, fordern wir härtere Ordnungsstrafen für diese verantwortungslosen Hundebesitzer.

DIE FREIHEIT tritt für ein konsequentes Schächtverbot in München ohne Ausnahmegenehmigungen ein. Beim Schächten wird dem unbetäubten Tier der Hals mit einem Messer von der Kehle aus durchschnitten. Dabei werden bei vollem Bewusstsein Haut, Muskeln, die Halsschlagadern, die Luft- und Speiseröhre sowie die daneben befindlichen Nervenstränge durchtrennt. Die Tiere durchleiden einen Todeskampf, der Minuten andauern kann, mit höllischen Schmerzen, Atemnot und Todesangst. Sie sterben schließlich durch Verbluten. Diese barbarische Praxis lehnt DIE FREIHEIT strikt ab.

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Zuwanderung und Integration

Integration ist für DIE FREIHEIT keine Einbahnstraße. Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bedeutende Probleme der Integration deutlich beim Namen genannt. Seitdem wurde sehr viel geredet, jedoch nur wenig gehandelt. DIE FREIHEIT will eine mutigere Integrationspolitik, welche die warnenden Worte von Sarrazin beherzigt und in der die offensichtlichen Probleme nicht länger ignoriert oder beschönigt werden.

Auch berechtigte, sachlich formulierte Kritik am Islam oder am Verhalten von bestimmten Migrantengruppen darf dabei nicht länger tabuisiert oder geächtet werden. Integration ist vor allem eine Bringschuld der Zugewanderten.

DIE FREIHEIT sieht die Ursache für die Probleme mit der Integration vieler Moslems, wie sie überall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und für alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzentrums in München. Es ist skandalös, dass alle etablierten Parteien im Münchner Rathaus – also neben SPD, GRÜNE und FDP auch die CSU – in einem schriftlichen Antrag vom 19. März 2010 den Bau dieses Skandalprojektes befürworten.

DIE FREIHEIT fordert die „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen und in Freizeiteinrichtungen ein.

Wir fordern des Weiteren, dass keine Gelder für beweisbar ineffektive Integrationsprojekte ausgegeben werden.

Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer lehnen wir strikt ab.

DIE FREIHEIT unterstützt die Forderung nach einem Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel im Rathaus, Kreisverwaltungsreferat, in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur ein, die Grundlage aller westlichen Werte und unserer freiheitlichen Grundordnung ist.

DIE FREIHEIT reicht allen integrationswilligen und gesetzestreuen Migranten die Hand. Wir sprechen alle Probleme, die mit dem Thema Integration zusammenhängen, absolut offen und tabulos an. Wir werden weder vor irgendwem oder irgendwas “kuschen”, noch vor der Political Correctness einknicken. Ein Schönreden, Kleinreden oder gar Ignorieren von Problemen wird es bei uns nicht geben. Im Gegensatz zu vielen anderen nimmt DIE FREIHEIT die Sorgen und Ängste der Bürger absolut ernst. Wir werden in der Sache hart, aber im Ton sachlich vorgehen.

Energie und Energiewende

Die Kosten für Energie werden sich in diesem Jahr auf etwa 215 € für jeden Bundesbürger belaufen, für eine vierköpfige Familie werden knapp 900€ veranschlagt. Diese Summe kommt durch diverse staatlich verursachte Zuschläge auf die Stromrechnung zustande, deren gravierendste die EEG-Umlaage ist. Bedeutendste Preistreiber dieses ideologischen Irrsinns sind die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft. Die anderen Stromerzeuger sind nahezu vernachlässigbar. Allein 2013 wurden 33 TWh Ökostrom am deutschen Bedarf vorbeiproduziert.

DIE FREIHEIT fordert, dass sich die Aktivitäten der Stadtwerke – solange es sich um ein Kommunales Unternehmen handelt – verstärkt auf München und die Region konzentrieren. Wir sehen die Lösung der Stromversorgung der Stadt München nicht in Stromparks in Spanien und der Nordsee sowie in der Beteiligung der Stadtwerke in Offshore-Windparks vor Schottland, sondern in der lokalen Versorgung durch regionale Kraftwerke.

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