Türkei schließt Gülen-Schulen

gülenschulenDas türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die vom Rivalen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. Betroffen sind etwa 4.000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen gegründet wurden.

(Von Verena B., Bonn)

Ist die Türkei also demokratischer und fortschrittlicher als die Bundesrepublik, die den Betrieb von mehr als 20 Privatschulen, über 100 Nachhilfezentren, Studentenwohnungen und vieles mehr duldet, in denen Gewalt und Mobbing gegen Nichtmuslime praktiziert und Propaganda für die Gewinnung neuer, frommer, demokratiefeindlicher Muslime und Funktionäre betrieben wird? Natürlich nicht, denn Erdogans Entscheidung dient nur seinem persönlichen Machtkampf: Er will Gülens Bewegung zerstören!

Die taz berichtet:

Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Samstag in Ankara für die Regierungsvorlage, nur 22 dagegen. Betroffen sind etwa 4.000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gegründet wurden.

Dem Beschluss zufolge müssen die Einrichtungen bis zum 1. September 2015 ihren Betrieb einstellen. Dem Votum ging eine hitzige Parlamentsdebatte voraus, bei der sich am Freitag mehrere Abgeordnete eine Schlägerei lieferten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Denizli im Südwesten des Landes verteidigte Erdogan am Samstag die geplante Schließung der Gülen-Schulen. „Holt eure Kinder von ihren Schulen“, rief er der Menge aus politischen Anhängern zu. „Staatliche Schulen sind ausreichend für euch.“ Schon zuvor hatte Erdogan kritisiert, dass das Gülen-Netzwerk vor allem „Kindern reicher Familien in den großen Städten“ zugute komme.

Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit längerem einen heftigen Machtkampf, der im November offen ausbrach. Auslöser war Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens Hizmet-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Gülens Bewegung wird eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre zugeschrieben, die derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident sieht darin den Versuch des Rivalen, seine Regierung zu stürzen. Die Hizmet-Bewegung hat in der türkischen Justiz und Polizei viele Anhänger, Gülen selbst lebt seit 1999 in den USA.

Eingriff in die Gewaltenteilung

Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig boxte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das den Einfluss des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Demonstranten fordern wegen der Korruptionsvorwürfe seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Auch am Samstag gingen in der Hauptstadt Ankara wieder 600 Menschen auf die Straße. Der Druck auf Erdogan war zuletzt durch angebliche Telefonmitschnitte weiter gestiegen. Darin soll er seinen Sohn aufgefordert haben, einen großen Bargeldbetrag vor der Staatsanwaltschaft zu verstecken.

Es besteht kaum Aussicht, dass toleranzkranke deutsche Politiker die Islamisten-Jugend-Kaderschmieden schließen werden – ganz im Gegenteil: Kritik an der demokratiefeindlichen Ideologie des Islams soll es bald gar nicht mehr geben. Auf europäischer Ebene wird bereits fieberhaft an einem Blasphemiegesetz gearbeitet. Scharfmacher für die Durchsetzung dieses Gesetzes ist der so genannte „Istanbul-Prozess“ in Washington DC, dessen explizites Ziel es ist, ein globales Verbot jeder kritischen Untersuchung des Islams und/oder der islamischen Scharia im internationalen Recht zu verankern.

Auch die European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) des Europarats macht sich bekanntlich stark für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und bezichtigte Deutschland erst kürzlich des Rassismus und der Intoleranz!

Dem entgegenzuwirken versucht auch die Menschenrechtsorganisation PAX EUROPA, die an den jährlichen Veranstaltungen der OSZE/ODIHR teilnimmt. Die Themen der aktuellen ODIHR Konferenz sind u.a. Toleranz und Nicht-Diskriminierung, Genderthemen, Verhinderung von Hassverbrechen, Rassismus, Xenophobie, Intoleranz, Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechtserziehung, Religions- und Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, um nur die wichtigsten Themen zu nennen.

Wir können nur hoffen, dass der Ruf nach Menschenrechten, die dem Islam fremd sind, nicht ungehört verhallt, denn sonst wird unser Land wahrscheinlich in absehbarer Zeit genauso „demokratisch“ wie die Türkei und 56 andere islamische Länder sein, wo Regime- und Religionskritiker im günstigsten Fall ins Gefängnis geworfen und schlimmstenfalls gefoltert oder am Baukran aufgehängt werden – eine neue Weltordnung, die sich niemand wünscht!