Der folgende Artikel erschien am 15. März in der österreichischen PRESSE. Danach sind Türken, die deutsche Renten beziehen, besser gestellt als Österreicher, von denen viele in den letzten Monaten nachbesteuert wurden. Wir veröffentlichen einen Auszug:

[…]

Abkommen aus dem Jahr 2011

Basis für die deutsch-türkische Speziallösung ist ein Doppelbesteuerungsabkommen der beiden Staaten aus dem Jahr 2011. Im Artikel 18 über die „Ruhegehälter“ ist der Passus über die Ausnahme bei der Besteuerung von Renten aus Deutschland verankert. Demnach sind „Zahlungen von bis zu 10.000 Euro jährlich (einschließlich des Rentenfreibetrags)“ von der Steuer befreit, heißt es in dementsprechenden Dokument.

Außerdem gibt es eine Begrenzung: Bei höheren Rentenzahlungen darf die Steuer laut dem deutsch-türkischen Abkommen für über die 10.000 Euro hinausgehende Renten zehn Prozent des Bruttobetrags nicht übersteigen. Die Regelung gilt rückwirkend seit Jänner 2011.

Das ist auch jenes Jahr, in dem in Österreich die Diskussion über Steuern auf deutsche Renten erstmals in Schwung kam, nachdem die Aufforderungen zur Steuernachzahlung rückwirkend bis 2005 verschickt worden waren. Seither sind die Seniorenorganisationen, aber auch das Finanzministerium in Wien zunehmend mit Anfragen und Beschwerden wegen dieser Steuerbestimmung konfrontiert.

Erst jetzt wurde ein Protestschreiben, das auch der „Presse“ vorliegt an die österreichische Regierungsspitze gerichtet. Darin wird beklagt, dass von einer älteren Frau in Summe 2100 Euro als Steuernachzahlung von dem für die Steuern auf Auslandspensionen zuständigen Finanzamt Neubrandenburg verlangt wurden.

Große Tragweite

Das deutsch-türkische Abkommen ist von beträchtlicher Tragweite. Schließlich fallen viele Türken, die früher in Deutschland einer Arbeit nachgegangen sind, aufgrund der Steuerfreiheit auf Rentenzahlungen bis 10.000 Euro darunter. Genauere Zahlen waren dazu auf Anfrage der „Presse“ in Berlin vorerst nicht zu erhalten.

In Österreich geriet das Thema erst mit dem Näherrücken der Nationalratswahl im September des Vorjahres für die Politik stärker in den Mittelpunkt. Nachdem der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zuerst Kontakt mit seinen deutschen Regierungskollegen aufgenommen hatte, wurde auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) diesbezüglich bei ihrem deutschen Amtskollegen, Wolfgang Schäuble, aktiv. Konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht bekannt, geschweige denn ein zwischenstaatliches Abkommen in der Art der deutsch-türkischen Vereinbarung.

Damit bleiben Österreicher in dieser Hinsicht gegenüber früheren türkischen Gastarbeitern in Deutschland benachteiligt. Das hat gravierende Folgen: Denn bei einem ähnlichen Pakt wie mit der Türkei würde in Österreich der Großteil der Betroffenen von der Steuerzahlung für deutsche Renten befreit

Hier der komplette Artikel in der PRESSE.

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32 KOMMENTARE

  1. Ich fürchte, daß nicht nur österreichische Beitragszahler in das deutsche Rentensystem gegenüber Türken benachteiligt sind, sondern ebenso auch deutsche Rentner, die sich im Ausland aufhalten. Oder ist jemandem bekannt, daß deutsche Rentner bis 10 T€ Rente nichts versteuern brauchen? Mit welchem Recht werden EU-Bürger schlechter gestellt als Nicht-EU-Bürger?

  2. nach Einführung der Doppelpässe wird es zu noch viel mehr Verwerfungen und Ungerechtigkeiten kommen und die Inländerdiskriminierung volle Fahrt aufnehmen.

  3. je länger man sich solcherart Thematik zu Gemüte führt steht fest: wir sind im eigenen Land bei vielen Dingen mittlerweile die Numero 2 nur beim Zahlen der Zeche die Nummer 1!

  4. #3 watislos (21. Mrz 2014 08:44)
    Passt doch zu dieser Sauerei:
    […]Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html

    Och nee, nicht schon wieder dieses Thema. Es gibt so viele Sachen die echt ein Grund sind sich aufzuregen. In dem Fall geht es lediglich darum Menschen von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, die leider ein Recht darauf hätten. http://www.faz.net/aktuell/politik/krankenversicherung-mitversicherung-von-auslaendischen-familienangehoerigen-in-der-kritik-1114321.html

    OT: Weltweit die Nummer Eins unter den Industrieländern! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unhcr-die-meisten-asylsuchenden-wollen-nach-deutschland-a-959936.html
    Ach ja, wer glaubt das die abgelehnten Bewerber wirklich abgeschoben werden?

  5. #5 Thorben_Arminius (21. Mrz 2014 09:05)
    #3 watislos (21. Mrz 2014 08:44)
    Passt doch zu dieser Sauerei:
    […]Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html

    Och nee, nicht schon wieder dieses Thema. Es gibt so viele Sachen die echt ein Grund sind sich aufzuregen.

    Eine Ungleichbehandlung von Deutschen in der Krankenversicherung ist also kein Grund sich aufzuregen? Gute Nacht Deutschland!!

  6. Zentraler Dreh- und Angelpunkt bei der rotgrünen Multi-Kulti-Ideologie ist die Diffamierung der einheimischen Bevölkerung.

    Ob jetzt in Österreich Türken ihre Rente nicht versteuern müssen, oder ob in Deutschland die Türken mit einem Doppelpass mehr Rechte haben als die Bio-Deutsche-Rest-Gesellschaft. Immer steht die Erniedrigung von so genannten „Nicht-Migranten“ im Mittelpunkt.

    So wird auch in Deutschland ein Ausspruch wie „Scheiß Türke“ extrem hart bestraft und sogar als Volksverhetzung gewertet. Im Gegensatz dazu ist „Scheiß Deutscher“ absolut straffrei und im rotgrünen Weltbild Ausdruck der Meinungsfreiheit.

    Oder es sind die Verwanden unserer türkischen Kulturbereicherer in der Türkei, die über deutsche Krankenversicherungen mitversichert. So bezahlt der deutsche Trottel die Krankenrechnungen hunderttausender Türken in der Türkei. Einheimische Bio-Deutsche müssen ihre Verwandet, wie z.B. ihre Eltern, in Deutschland extra und teuer versichern.

    Und selbst bei der AOK-Karte dürfen Migranten auf ihr Recht bestehen aus religiöse Gründen kein Passbild abgeben zu müssen. (Kein Witz!) Mit dem Effekt, dass ganze Großfamilien mit einer AOK-Karte auf Kosten der deutschen Einheimische medizinisch vollversorgt werden.

    😉

  7. Diese Regelung der Steuerbefreiung/Steuerminderung gilt gegenseitig. Also auch für ehemalige Arbeitnehmer, die in der Türkei Rentenansprüche erworben haben und jetzt in Deutschland ansässig sind. Dass das seltener vorkommt als der umgekehrte Fall, ist mir auch klar.

    Das Problem für Deutsche liegt in der beschränkten Steuerpflicht für Leute, die nicht in Deutschland wohnen, also z.B. Auswanderer. Während „Inlandsrentner“ im Normalfall keine Steuern zahlen, wenn sie keine weiteren Einkünfte (etwa Mieten oder Zinsen) haben, müssen „Auslandsrentner“ ihre Rente versteuern.

    Hier gibt es aber unter Umständen eine Lösung: Wer innerhalb der EU lebt und nur die deutsche Rente bezieht oder nur geringe Einkünfte im Ausland hat, wird auf Antrag wie ein „Inlandsrentner“ behandelt. Die Grenze liegt bei einem Wohnsitz in Österreich bei ca. 8.000 Euro jährlich.

  8. Wird es Brenzlich bei solche Themen, werden
    bei sämtlichen Medien Kommentarblocks Ausgeblendet und Blockiert !
    Damit erweisen die sichselbst einen Bärendienst! Weil Verschweigen, Tricksen und Tauschen einen Retourkutsche in Negative Sinn mit sich bringt !

  9. Türken 1529 – 1683 – 2014

    Krumme Säbel, Janitscharen,
    Belagerung Wiens vor vielen Jahren.
    Massenwahn und Glaubenskrieg,
    Christus oder Mohammed,
    Krepierenmüssen ohne Sieg.
    Türkenschmach vor Wiener Toren,
    kein Schlichter, Denker weit und breit,
    Schäuble war noch nicht geboren,
    viel Pech, ein Manko jener Zeit.
    Johann Sobieski, Prinz Eugen
    werden sich im Grabe dreh’n
    samt der ungezählten Toten.
    Alles, alles Vollidioten.

  10. Unnfassbar wie „unsere“ Regierung die eigenen Bürger verarscht und betrügt!

  11. Die Asylindustrie wird immer mächtiger und ist bundesweit organisiert. Das mußte jetzt auch ein mutiger Landrat in Dingolfing feststellen:

    Dingolfing
    Asyl-Demonstranten klagen gegen Räumung des Camps
    Landrat dankte Polizei und Sanitätern – Schmierereien gegen den Landrat

    Gegen die von Landrat Heinrich Trapp veranlasste Räumung des Asylbewerber-Demonstrationscamps in der Oberen Stadt am vergangenen Montag hat jetzt einer der Betroffenen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regenburg Klage erhoben. Der Kläger, der von einer Passauer Anwaltskanzlei vertreten wird, bezeichnet den Bescheid des Landratsamtes als rechtswidrig und fühlt sich durch das Landratsamt in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Landrat Trapp sieht dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen. Trapp dankte unterdessen den Polizei- und Sanitätskräften, die die Schmähungen der Demonstranten ignorierten, für ihren vorbildlichen Einsatz. Gleichzeitig bezeichnete er die Pressearbeit der Unterstützerszene und des Bayerischen Flüchtlingsrat als wahrheitswidrig.

    Die Auflösung der Demonstration am Montagabend traf die Veranstalter offensichtlich zu diesem Zeitpunkt überraschend. Landrat Heinrich Trapp hatte den Demonstranten gegen 16.30 Uhr eröffnet, dass die ursprünglich bis Dienstag 12 Uhr genehmigte Veranstaltung sofort zu beenden sei und verwies auf die gesundheitlichen Risiken der hungerstreikenden Teilnehmer. Der deutsche Unterstützerkreis informierte daraufhin einen Passauer Rechtsanwalt, dem der Landrat telefonisch die Rechtsauffassung des Landratsamtes mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die beiden Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei mit dem Zugriff begonnen. Als die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, konnte sie auch keine aufschiebende Wirkung entfalten, da zu diesem Zeitpunkt die Räumung des Protestcamps in Dingolfing bereits beendet war. Ansonsten hätte nach gängiger Rechtsauffassung die Polizeiaktion ab- bzw. unterbrochen werden müssen.

    Landrat Heinrich Trapp dankte den knapp hundert Polizeikräften für den ruhigen und souveränen Einsatz. Weder durch Sprechchöre „eins, zwei, drei, scheiß Polizei“ noch durch körperlichen Widerstand der Abzuführenden hätten sich die Polizeibeamten von ihrer Strategie der Deeskalation abbringen lassen und dafür Applaus von den Anwohnern erhalten.(…)

    http://www.idowa.de/zeitung/landauer-zeitung/artikel/2014/03/20/asyl-demonstranten-klagen-gegen-raeumung-des-camps.html

  12. …wo ist das PROBLEM?

    Sultan Erdogan hat doch jedem GROSSDEUTSCHEN die türkische als 2. Staatsangehörigkeit angeboten… also auf zur türkischen Botschaft, Pass beantragen und danach Österreich die neue Staatsangehörigkeit melden… damit sind dieselben Voraussetzungen wie bei einem Türken gegeben…

    …DAS… ist ECHTE Assimilation…

  13. Die Besteuerung ist z.B. nötig, um die z.Z. ca. 250 deutschen Gender“lehr“stühle, das Immigrations- und Integrationsgewerbe, die Millionen Eindringlinge und viele andere unentbehrliche Mitesser zu finanzieren.

  14. Nicht nur dass Türken ihre Rente nicht versteuern müssen wie Deutsche Rentner, nein, sie sind auch weiterhin mit kranken-versichert bei den Kindern die hier in D. Sozialbeiträge leisten. Das ist so im deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 festgelegt, das nach wie vor Gültigkeit hat. Zusätzlich sind die Kinder lebend in der Türkei mitversichert auch die adoptierten Kinder bis zum 27 Lebensjahr wenn sie studieren. Warten wir es ab wenn die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist. Dann wirds nochmal richtig teuer.
    Die Wahlergebnisse sagen mir jedoch, dass wir das so haben wollen. Was für ein Ars..lo…Land ich angehöre. Ich schäme mich dafür.

  15. ganz vergessen noch zu erwähnen, dass türkische Rentner uralt werden. Glaubt denn im ernst jemand dass türkische Behörden den Tod eines Rentners an die Deutsche Rentenanstalt melden ?

  16. Hier geht einiges durcheinander!

    Es geht nicht um die Staatsangehörigkeit, sondern um die „Ansässigkeit“, also im Normalfall um den Wohnsitz.

    Ein Türke, der in Österreich ansässig ist und eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, muss diese Rente in Deutschland genauso versteuern wie ein in Österreich ansässiger Kongolese oder Österreicher mit einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

  17. Kein Rentner sollte Steuern zahlen müssen.
    Ich gönne jedem Türken seine Rente. Warum auch nicht. Wir haben die Gastarbeiter damals gebraucht und sie haben hier alle hart gearbeitet und ich kenne keinen Türken von damals, der irgendwelche staatlichen Leistungen außer Kindergeld beantragt hätte.
    Die Türken sind nun wirklich nicht das Problem. Viele gehen wieder in ihr Land zurück und mir fällt nun in unserem Ort beim besten Willen kein fauler arbeitsunwilliger Türke ein!

  18. „Die Hauptaufgabe einer jeden Regierung ist es die Nation auszuplündern“
    so wusste es schon Jean Baptiste Colbert (1619-1683), Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig XIV und daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Das System muss zusammenbrechen! Warum soll der Ehrliche noch schuften und ist am Ende der Dumme.

    Auch die Frauen haben zum morgigen „Equal Pay Day“ noch nicht gemerkt, dass sie von ihren karrieregeilen Genderweibchen ausgeplündert werden.

    Hochachtung vor jedem „Steuersünder, denn das ist ein kleines Attentat auf die Staatsmafiosis!

    Der „Neid“ lässt den Pöbel auf Höneß & Co. schimpfen, aber der größte Teil der Pöbler dürften Nettostaatsprofiteure sein, ohne Ar… in der Hose.

  19. wenn ich das schon höre…. Wir haben die türkischen Gastarbeiter gebraucht…
    Nein, nicht wir haben sie gebraucht. Es war die Industrie, die hat sie gebraucht. Und nicht um das Deutsche Volk zum Wohlstand zu verhelfen, sondern um anständig Gewinn zu machen.
    Wenn jetzt jemand sagt, dass die Industrie auch dementsprechend Steuern abgab, dann möchte ich nur die Zahl nennen: Merzedes zahlte Gewerbesteuer im Jahre 2000 genau 212,– DM.

  20. #6 Thorben_Arminius (21. Mrz 2014 09:05)
    #3 watislos (21. Mrz 2014 08:44)

    Passt doch zu dieser Sauerei:
    […]Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html

    „Och nee, nicht schon wieder dieses Thema. Es gibt so viele Sachen die echt ein Grund sind sich aufzuregen. In dem Fall geht es lediglich darum Menschen von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, die leider ein Recht darauf hätten. „
    Sie irren:
    Das ist kein „Recht“, sondern „Unrecht“ also betrügerisch, verbrecherisch und immer aktuell. Ein Mosaikstein der Salamitaktik des „Feindes von Innen“.

    Mehr zu diesem Betrug:

    http://www.pi-news.net/2010/11/kranken-mitversicherung-in-tuerkei-stoppen/

    „Durch Anfragen der CDU-Abgeordneten Martin Hohmann:_

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=240:frage-zum-thema-integration-dt-tuerk-sozialversicherungsabkommen&catid=54:fragen&Itemid=81

    Martin Hohmann wurde“ kaltgestellt“.

  21. #20 schiddi (21. Mrz 2014 10:30)

    ganz vergessen noch zu erwähnen, dass türkische Rentner uralt werden. Glaubt denn im ernst jemand dass türkische Behörden den Tod eines Rentners an die Deutsche Rentenanstalt melden ?
    ————————————-
    Nicht nur das!

    Die Türken haben ihr Geburtsdatum ändern lassen können, weil durch Atatürk unsere Zeitrechnung n. Chr. eingeführt hat.

    Da haben sie sich älter gemacht, um eher an die dt. Rente zu kommen, das gilt immer noch.

    Über Nacht zehn Jahre älter
    schrieb
    http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialversicherung-ueber-nacht-zehn-jahre-aelter_aid_144741.html
    schon vor 20 Jahren, am 10.1.94!

  22. #25 Ein Kessel Buntes (21. Mrz 2014 11:31)

    “Durch Anfragen der CDU-Abgeordneten Martin Hohmann:
    Martin Hohmann wurde“ kaltgestellt“.
    ————————————–
    Martin Hohmann hat noch viel Schlimmeres nachgefragt, wie sogar Wikipedia schreibt:

    „Seit 1998 unterscheidet die Bundesbank in ihren Bilanzen nicht mehr zwischen (physisch vorhandenem) Gold und Goldforderungen.

    Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Martin Hohmann erhielten auf ihre zum Teil wiederholt gestellten Fragen von der Bundesregierung ungenaue Antworten.

    Die „unfassbare Geheimniskrämerei“ von Bundesbank und Bundesregierung sorge erst dafür, dass „eine Menge Seemannsgarn gesponnen“ wird und Verschwörungstheorien entstehen.“

    Darum musste der weg. Wie, ist ja bekannt….
    Wie die Stasi Zersetzung betrieb!

    Dabei wollte er nur wissen, wo wieviel von unserem Gold liegt….

  23. #2 coolkeeper

    Oder ist jemandem bekannt, daß deutsche Rentner bis 10 T€ Rente nichts versteuern brauchen?

    Es ist so 10 T€ Rente sind steuerfrei dazu kommen noch 102E Werbungskosten-Pauschale.

  24. #19 schiddi

    Nicht nur dass Türken ihre Rente nicht versteuern müssen wie Deutsche Rentner, nein, sie sind auch weiterhin mit kranken-versichert bei den Kindern die hier in D. Sozialbeiträge leisten. Das ist so im deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 festgelegt…

    In der Türkei sind nur die Rentner bei ihren Kindern mitversichert, die keine Rente bekommen, damit scheiden die mit deutscher Rente aus.

  25. #30 ich2

    Da geht wohl etwas durcheinander.

    1) Mitversicherung der Elter 1 und Elter 2 von in Deutschland lebenden (arbeitenden?) Türken. Das wird in dem Sozialabkommen von 1964 geregelt.

    2) Türkische Rentner, die in der Türkei leben und aus der DRV ihre Rente beziehen.

    Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt in Schritten von 2 %-Punkten von 50 % im Jahre 2005 auf 80 % im Jahr 2020 und in Schritten von einem 1 %-Punkt ab dem Jahr 2021 bis 100 % im Jahre 2040 an. (Der Faktor wird bei Renteneintritt fstgelegt!)

    D.h, aktuell sind von 10T€ 68% der ESt zu unterwerfen, also 6.8T€.

    Diese, jetzt kommt es auf den Status an,

    beschränkt (steuerrechtlich) Ausländer) od.

    unbeschränkt steuerpflichtig (steuerrechtlich Inländer) bei letzteren wird nochmals der Grundfreibetrag, aktuell 8.354€ abgezogen.

    D.h. in Deutschland fallen keine Steuern (negatives Einkommen) laut ESt an, wenn der türkische Rentner den letzteren Status annimmt.

    ——————————————–
    Noch eine interessante Frage.

    Von der DRV Rente wird die KV in Deutschland bezahlt.

    Welche Leistungsansprüche ergeben sich daraus?

  26. @#31 Antidote

    Da geht wohl etwas durcheinander.

    ja

    2) Türkische Rentner, die in der Türkei leben und aus der DRV ihre Rente beziehen.

    Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt in Schritten von 2 %-Punkten von 50 % im Jahre 2005 auf 80 % im Jahr 2020 und in Schritten von einem 1 %-Punkt ab dem Jahr 2021 bis 100 % im Jahre 2040 an. (Der Faktor wird bei Renteneintritt fstgelegt!)

    D.h, aktuell sind von 10T€ 68% der ESt zu unterwerfen, also 6.8T€.

    Diese, jetzt kommt es auf den Status an,

    Ja was aber noch nicht genannt wurde ist der Grundfreibetrag für Alleinstehende: 8.354 € also muss eine Steuereklärung gemacht werden aber gezahlt wird nichts

    aus Wiki:

    * Brutto-Rente 15.686 €
    * davon steuerfrei 50 % (bezogen auf Renteneintritt 2005) = 7.843 €
    * steuerpflichtig bleiben 7.843 €
    * abzüglich Werbungskostenpauschale 102 €
    * bleiben Einkünfte von 7.741 €
    * abzüglich Sonderausgabenpauschale 36 €
    * abzüglich Vorsorgeaufwendungen 1.286 €
    * bleiben zu versteuern 6.419 €
    * Steuer = 0 €, da Grundfreibetrag (für Alleinstehende: 8.354 € – Stand: 2014) nicht überschritten.

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