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img_3969-4Um 11 Uhr stellte heute der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto) zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes, Dr. Burkhard Körner, den aktuellen Bericht für Bayern vor. Zentrales Argument für die Überwachung der FREIHEIT Bayern und PI München bleibt weiterhin, dass durch deren Aktivitäten „allen Muslimen die Verfassungstreue“ abgesprochen werde – obwohl bei jeder Kundgebung der FREIHEIT dutzendfach erklärt wird, dass sich die Aufklärungsarbeit gegen die Ideologie und eben nicht gegen die Menschen richtet. Außerdem würde DIE FREIHEIT keine Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“ vornehmen. Nur seltsam, dass selbst der „moderate“ und „aufgeklärte“ Imam Idriz genau diese Unterscheidung strikt ablehnt.

(Von Michael Stürzenberger)

Video:

Bemerkenswert, dass sich der bayerische Innenminister in seinem Vortrag explizit „erfreut“ über den Nichteinzug der FREIHEIT in den Münchner Stadtrat zeigte. Ab Seite 136 ist im Bericht unter „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ u.a. zu lesen, dass nun auch der bayerische Landesverband der Bürgerbewegung Pax Europa beobachtet wird:


Auch außerhalb des Rechtsextremismus etabliert sich eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenständige Extremismusform

Internetforen und Weblogs werden als Medien für die Verbreitung islamfeindlicher Agitation zunehmend genutzt

Der Landesverband Bayern der Partei DIE FREIHEIT scheitert deutlich bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen.

Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für
unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen.

Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind.

Ausschlaggebend für die Bewertung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen.

1. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern)

Mitglieder: 110
Vorsitzender: Michael Stürzenberger
Gründung: 2011
Sitz: München

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT Bayern verfolgt verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen. Er wendet sich mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörkeit, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

DIE FREIHEIT Bayern differenziert in ihren Verlautbarungen in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als „faschistoide
Politikideologie“. Der Koran wird als „das gefährlichste Buch der Welt“ verunglimpft. Auf seiner Internetseite fordert der Landesverband islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellt den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar.

Die Aktivitäten der FREIHEIT Bayern zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.

Das von der FREIHEIT Bayern angestrebte „Bürgerbegehren gegen das Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“, für das seit Oktober 2011 Unterschriften in München gesammelt werden, dient sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT Bayern als Plattform für islamfeindliche Propaganda, die sich primär gegen die Religionsfreiheit richtet.

Das Bürgerbegehren selbst kann nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung reduziert werden. Personen, die dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mitglieder der FREIHEIT Bayern engagieren sich auch bei der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München). Der Landesvorsitzende der FREIHEIT Bayern und gleichzeitige Leiter der PI-München, Michael Stürzenberger, bezeichnete PI-München als das Kerngerüst der FREIHEIT Bayern. Stürzenberger ist auch Vorsitzender des Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern).

Am 20. November vereinbarten DIE FREIHEIT Bayern und der bayerische Landesverband der Partei Die Republikaner (REP), die seit 2008 nicht mehr dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden unterliegt, die Aufstellung gemeinsamer Listen in Großstädten für die Kommunalwahl 2014 in Bayern.

Bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 trat DIE FREIHEIT nur im Wahlkreis Oberbayern an und erlangte bayernweit 0,1 % der Stimmen.

2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München)

PI-München wurde 2008 in München gegründet. Die Bezeichnung bezieht sich auf den gleichnamigen Weblog „Politically Incorrect“, der mit PI-München nicht institutionell verbunden ist.

PI-München formierte sich aus der im Jahr 2006 ins Leben gerufenen WSNK-Gruppe („Wir sind nicht korrekt“). Mitglieder von PI-München bilden nach Aussage des Leiters von PI-München, Michael Stürzenberger, das Kerngerüst des Landesverbandes Bayern der Partei DIE FREIHEIT.

Bei PI-München handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam als „totalitäre“ und „gewaltverherrlichende Ideologie“ ansieht. Die Aktivitäten und Äußerungen von PI-München zielen – wie die der FREIHEIT Bayern – darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-München Muslimen, die sich in Deutschland diskriminiert fühlen, sich in islamischen Ländern niederzulassen.

Bereits 2010 vereinbarten PI-München und BPE Bayern eine „strategische Allianz“, die in gemeinsam durchgeführten Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war. PI-München entfaltet seit Ende 2011 kaum noch eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.

3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern)

Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ ansieht.

Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der FREIHEIT Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften
abzuschaffen.

Anlässlich des Tags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3. Oktober in München mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael Stürzenberger.

Die BPE Bayern, die ihren Sitz in München hat, kooperiert seit 2010 mit PI-München und seit 2011 auch mit der FREIHEIT Bayern.


Weitere Videos mit kritischen Nachfragen folgen in Kürze. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Herrmann warnte aber, dass die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten unverändert hoch sei. Schon jetzt agitiere die Szene gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel im Schloss Elmau. Die Beobachtung der Linkspartei wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen eingeschränkt. Man habe die Beobachtung auf deren „offen extremistische Strukturen“ beschränkt, etwa auf die „Kommunistische Plattform“, sagte Herrmann.

Ausgeweitet wurde dagegen die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen. Neben der Partei „Die Freiheit“ wird nun auch der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ beobachtet, in dem der „Freiheit“-Vorsitzende Michael Stürzenberger aktiv ist.

Die tz meldet „Islamfeindliche Gruppen stärker beobachtet„:

Die Beobachtung der Linkspartei wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen eingeschränkt. Man habe die Beobachtung auf deren „offen extremistische Strukturen“ beschränkt, etwa auf die „Kommunistische Plattform“, sagte Herrmann.

Ausgeweitet wurde dagegen die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen. Neben der Partei „Die Freiheit“ wird nun auch der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ beobachtet, in dem der „Freiheit“-Vorsitzende Michael Stürzenberger aktiv ist.

BILD fokussiert sich im Newsticker auf die Warnung vor „gewaltbereiten Islamisten“:

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, sagte Herrmann am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München.

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Kontakt zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz:

» poststelle@lfv.bayern.de

und zum Bayerischen Innenministerium:

» poststelle@stmi.bayern.de

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(Fotos und Video: Michael Stürzenberger)

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99 KOMMENTARE

  1. Sind das schon alle Infos, die der Verfassungsschutz hat? Eine Demo am 3. Oktober? Echt mager.

  2. Die Unterscheidung
    zwischen
    Islam und Islamismus
    ist gleich der Unterscheidung
    zwischen
    Nazi und Nazismus…..
    macht das den Leuten klar….

  3. Und wer beobachtet die CSU???
    Wer beobachtet den Verfassungsschutz???
    Wer beobachtet Herrmann???

    WER schützt uns vor diesem Staat???

  4. Dieser willfährige Verfassungsschutzhaufen, Mittäter allererster Güte, wird früher oder später die eigene Medizin zu schmecken bekommen. Allen voran der Politkasper Herrmann…

  5. Der Verfassungsschutz sollte lieber diejenigen beobachten, die aus bestimmten Gründen die Tötungsbefehle NICHT aus dem Koran streichen wollen. Das dürften so ziemlich alle Moscheen in Deutschland sein.

  6. unser kompetenter Verfassungsschutz muß es ja wissen:
    sag nur NSU-Versagen und NSA-Naivität

    die sollten sich lieber um die Islamisten und Linksextremisten kümmern! da haben sie ausreichend zu tun….

    „die Freiheit“ und PI müssen weiterkämpfen für ein friedliches, sicheres und nicht überfremdetes Deutschland!

  7. Die Aktivitäten und Äußerungen von PI-München zielen – wie die der FREIHEIT Bayern – darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.

    +++++

    Eine blanke Unterstellung. Unseriös.

  8. Was bitteschön heißt eigentlich „beobachten“? Vermutlich schaut da bloß ein Beamter einmal die Woche auf PI-News und macht sich eine Aktennotiz?

    Oder stehen da die V-Leute in Zivil bei den Kundgebungen rum? (So einfach will ich mal mein Geld verdienen…!)

  9. Also sind in diesem Verfassungsschutz auch die kleinen Hitlers eingezogen. Sie lügen und betrügen was sie nicht zu ihren Eigenen vorgefertigten Auffassung gehort haben wollen. Sie betreiben deshalb genau die gleiche Politik wie es einst schon Hitler, Stalin und deren Nachfolger in der sowjetischen Besatzungszone auch schon getan haben. Ideologisch gehirngewaschen worden. Wer ist Nazi?
    der mit Nazipropagande politik macht!
    So ist das richtig, also sind auch die vom „Verfassungsschutz ebenfals Nazis.

  10. Wie fühlt man sich als Staatsfeind No. 1, lieber Michael?

    Ich weiß die Antwort: NICHT ALLEIN

    Wir werden solange kämpfen, bis die etablierten Altparteien entlarvt sind mit ihrer Strategie, die Wahrheit zu pervertieren und die reale Bedrohung durch den ISLAM den Bürgern in Deutschland bewusst wird.

    Aber es ist ja klar, warum die etablierten uns von der Partei DIE FREIHEIT nicht verstehen: Wir stehen für mehr Demokratie – sie haben dafür gesorgt, dass es in Deutschland immer weniger Demokratie gibt.

  11. die heilige Inquisition war damals viel ehrlicher. Man hat an den Teufel geglaubt, der sein Unwesen auf der Erde getrieben hat. Die Angst war allgegenwärtig vor dem Teufel.

    Heute, im 21. Jhr. könnte man meinen unsere aufgeklärten Politiker seien Vernumpftwesen.
    Anscheinend sehen sie den leibhaftigen Teufel in Stürzenberger.

  12. „Verfassungsschutzrelevant“ klingt irgendwie so anders als verfassungsfeindlich. „Relevant für den Verfassungsschutz“ bedeutet nämlich: Erforderlich für den Schutz der Verfassung.

    Ist diese Wortneuschöpfung ein Freudscher Versprecher? Und wie wird dessen Inhalt von ihren Schöpfern definiert und interpretiert? Nach Gutdünken?

    Ich mein‘: Wolf Biermann wurde auch jahrelang von der Stasi beim Sex und auf dem Scheißhaus „beoabachtet“ („Genossen, nur ihr kennt all mein Leid!“).

    Wie verträgt sich diese ausgeprägte Neugier „Beobachtungstätigkeit“ mit den ethischen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats?

    Wieso gibt dieser CSU-Hinterwaldsklachel, der in seiner Amtszeit nur durch Unfähigkeit glänzte, ungefragt seinen Senf zum Wahlergebnis der FEIHEIT zum besten?

  13. Nette Bezeichnung -> Verfassungsschutz.

    Welche Verfassung schützt den diese Organisation?

  14. Welche Aufgabe hat eigentlich der Verfassungsschutz? Die Verfassung schützen, oder dafür zu sorgen, daß möglichst lange öffentliche Ruhe herrscht?

    Heute muß man die öffentliche Ruhe schon mal stören, wenn man wörtlich treu zur Verfassung steht. Deswegen ist der „Verfassungsschutz“ längst kein Verfassungsschutz mehr, sondern allenfalls ein verdeckt ermittelnder verlängerter Arm der … ja von wem eigentlich?

  15. Wenigstens wird explizit festgehalten, dass kein Rassismus vorliegt. Und kein Rechtsextremismus.

  16. Wir werden auch noch dahin kommen, dass keine Verfassungsschutzberichte mehr veröffentlicht werden, weil sie keine Tatsachen bekannt machen sondern nur noch Propaganda darstellen.
    Es kann keine Trennung zwischen Islam und Islamismus geben. Die Grundlage, der Koran, ist und bleibt in seinen Aussagen eindeutig : Vernichtung aller Ungläubigen ! Aufbau einer islamischen Gesellschaft !
    Islam ist überall dort Massenmord, wo er die Herrschaft besitzt.

  17. Ja, wenn der Verfassungsschutz so klar Position bezieht und die unwahre Aussage, Michael Stürzenberger würde allen Muslimen die Verfassungstreue absprechen, quasi legitimiert, dann ist der Verfassungsschutz ein Verleumder. Außerdem ist er offenbar jetzt noch berufen, Islamwissenschaft zu betreiben und das auf Basis halbgarer Begriffe wie „Islamismus“ . Nach der unrühmlichen und nicht wirklich geklärten Rolle des VS im Fall NSU (Staatsterror?) und nun auch noch solchen Knallbonbons möchte man bald der extremen Linken beipflichten und seine Abschaffung fordern. Was ist ein VS denn wert, der nicht nur nicht demjenigen zur Seite eilt, der die Grundrechte bewahren will, die ein Islam außer Kraft setzt, sondern der sich auch noch zum politischen Instrument machen lässt?

  18. Islamismus ist etwa so überflüssig Herrmannismus. Herrmann reicht. Und Islam auch. Kein Mohammedaner der Welt nutzt die sprachliche Verwirrung „Vielfalt“ dieses Herrn und seiner angebl. Verdusslungsschützer Verfassungsschützer.

  19. Am 1. April 2014 – nein kein Aprilscherz –
    kommt doch ein Buch auf dem Markt mit dem
    Titel: Der is…….. Fa……..
    Wird der Verfasser dieses Buches dann auch unter
    Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt und im nächsten Bericht erwähnt?

  20. #4 MAt

    Dieser willfährige Verfassungsschutzhaufen, Mittäter allererster Güte…

    Der Bundesverfassungsschutz ist eine staatliche Institution die ausführt was der Staat ihm beauftragt.

    Die Mitarbeiter führen aus was von Oben angeordnet wird.

    Sie werden sich doof und dämlich suchen nach Rechtsextremisten innerhalb bei PI und ‚Der Freiheit,

    sie werden feststellen das alle Personen Staatstreu sind, zur Verfassung der Bundesrepublik stehen und nationalsozialistische Ideen ihnen zuwider sind. Und Radikalisierung nirgendwo bei uns „Konservativen‘ stattfindet.

    Sie werden sich langweilen und ‚die da Oben‘ werden sich mächtig darüber ärgern das man nicht finden kann was man vergeblich sucht.

    Bei so manchen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird das ein oder andere Lichtlein brennen und er muss zur Kenntnis nehmen ‚das er für einen Staat arbeitet der eher eine Linke Diktatur gleicht statt einer anständigen demokratischen Regierung.

    Die können mich durchleuchten soviel sie wollen.

    Es läuft alles nur auf eines hinhaus, es gibt keine wirklich Konservativen Politiker wie Strauss mehr und bei PI findet man Menschen die sich einen zurück wünschen. Mehr nicht.

  21. Der Verfassungsschutz sollte mal in sich gehen, und überlegen was seine eigentliche Aufgabe ist, wenn er das dann herausgefunden hat, dann hat er reichlich zu tun wofür er vom Steuerzahler entlohnt wird.
    Unser Grundgesetz wird nämlich von gewissen Einwanderern mit Füßen getreten und nicht nur das GG.
    Es gibt in Deutschland Muslime, die lauthals schreien, daß sie, die Muslime auf unser GG schei…n.
    Da wäre es doch mal an der Zeit sich um diese Klientel zu kümmern.
    Auch Erdogan tönt rum er benutzt unsere Demokratie nur bis er am Ziel ist usw.
    Der VS hätte hier reichlichzu tun, er muß nur in die richtige Richtung blicken, und die U-Boote aus seinen Reihen entfernen.

  22. Ich kann nur feststellen, im Hinblick auf die Koranlehre, die in Deutschland unmündigen Kindern und Jugendlichen vermittelt wird, dass die Erwartungshaltung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von einer Überzeugungskraft geprägt ist, die dieser gefährlichsten Lehre der Welt jede nur erdenklich mögliche Unterstützung zukommen lässt und die Realität der Lehrerfolge des Korans negiert. Die Stasi ist somit gegen die deutsche Bevölkerung installiert, die Kritik an dieser Haltung übt. Die Kostbarkeit der Koranaussagen sowie deren staatliche Anerkennung in Deutschland durch Politik und Medien rechtfertigen Maßnahmen der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.
    Der Rest der Deutschen hat den Maulkorberlass verstanden und schweigt – und wählt wie immer.

  23. Hallo lieber Verfassungsschutz, ihr lest ja hier mit. Ich sags ganz einfach damit ihr es auch versteht. Soll keine Drohung sein

    Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Dieser Krug hier, hat schon einige Sollbruchstellen.

  24. Der Verfassungsschutz berichtet den Innenministern und arbeitet immer im Auftrag der Obrigkeit. Insofern kein Wunder, wenn die Ergebnisse des Verfassungsschutzes dem Wunsch der Regierenden entgegenkommen, auch beim Kampf gegen die Opposition.

  25. Man sollte Herrn Herrmann mal demonstrieren wie eine Schächtung abläuft. Wenn er glaubt, das Kritik nicht angebracht ist und das die Existenz der Schächter gefährdet, dann ist ihm nicht mehr zu helfen. Ihm nicht, und der deutschen Justiz nicht.

  26. BPE hat sich, soweit mir bekannt, immer mehr oder weniger halbherzig von der Pro-Bewegung distanziert.
    Das hat sich nicht ausgezahlt. Nun steht die BPE selbst „unter Beobachtung“. Willkommen im Club!

  27. Na da kommt ja die Klage gegen die Überwachung gerade richtig.
    Der Verfassungsschutz sollte sich viel mehr mit den Koran-Lehren befassen, da hätte er ein mehr als ausreichendes Betätigungsfeld.
    Was da sich wohl so mancher unter „Religionsfreiheit“ zusammen reimt ist mir unverständlich. Religion ist Privatsache und bedarf nicht eines Verfassungsschutzes. Sonst müsste man auch gleich Scientology als Religion schützen und Voodoo nicht vergessen.
    Übrigens wie kommt es, dass wir zwar ein Verfassungsschutz haben, aber keine Verfassung?
    Schützen diese Schützer ein Phantom? Normal hat man eine Verfassung die man auch schützen sollte, aber bei uns wird bereits etwas geschützt, was es längst geben sollte, aber leider nicht vorhanden ist. Wie auch das Verfassungsgericht, das nicht die Verfassung kennt.
    Natürlich sind die MSM über diese Tatsachen nicht bestürzt, denen reicht das Grundgesetz und keiner in den Redaktionen regt sich über eine noch immer fehlende Verfassung auf. Warum???????

  28. Den bayerischen Verfassungsschutz kann man NICHT mehr für ‚voll‘ nehmen; deren Aussagen lassen sich NICHT logisch erklären 🙁

    … Zentrales Argument für die Überwachung der FREIHEIT Bayern und PI München bleibt weiterhin, dass durch deren Aktivitäten “allen Muslimen die Verfassungstreue” abgesprochen werde.

    Faschist#1 Q98:6 vs. 98:7, Terrorist#1 3:151, 7:3-4, 59:2, 8:12, 8:59/60 & Sadist#1 10:4, 4:56, 5:33 Allah, z.B. 5:38 „AMPUTIERT Dieben ihre Hände“
    vs. Grundgesetz Art 2, 2 „JEDER hat das Recht auf Leben und KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“

    http://schnellmann.org/thieves-who-repent-must-still-be-punished.html

  29. Wenn ich diesen Pfeifenkopf Herrmann sehe bezweifle ich das er so etwas wie Hirn in seiner bayerischen Birne hat !
    Weiß er nicht was in diesem politisch versifften München abgeht….

    Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die 1963 aus der drei Jahre zuvor gegründeten Moscheebaukomission des Islamischen Zentrums in MÜNCHEN entstanden ist, steht der ägyptischen Muslimbruderschaft nahe.

    Ihr erster Präsident Said Ramadan, Schwiegersohn von Hassan al-Banna, dem Begründer der Muslimbruderschaft, war zudem Gründungsmitglied der von Saudi-Arabien finanzierten Islamischen Weltliga

    Mit den Jahren entstanden weitere islamische Zentren verteilt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

    Muhammad Aman Herbert Hobohm, Geschäftsführer der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie in Bonn, ist ebenfalls Mitglied im ZMD.
    In einer gemeinsamen Publikationsreihe des IZ MÜNCHEN und der IGD offenbart sich ein fundamentalistisches Gedankengut, das zwischen Muslimbruderschaft und Wahhabismus oszilliert

  30. Der NSU-Schauprozeß kommt auch nicht richtig voran. Ist wohl nicht so einfach, vermeintlichen „Tätern“ was unterzujubeln, was sie nicht begangen haben.

    Die Islamkonferenz ist jetzt auch schon gesäubert von allen kritischen Themen gegen den Islam – stattdessen jetzt Programmpunkte zur Festigung der islamischen Parallelgesellschaft.

    Parallel hierzu nun weitere Aktionen gegen islamkritische Normalbürger – sie werden jetzt beobachtet.

    Wäre doch gelacht, würden wir hier in Deutschland nicht Andersdenkende unter Kontrolle kriegen.
    Was in Nordkorea möglich ist, sollte doch auch hier…

  31. @21 Mahner
    Trifft es auf den Punkt.
    Wird aber im Verfassunsschutzbericht als Einzelfall gewertet, der eintreten kann, wenn einer seinen Koran halt mal besonders gut beherrscht.
    Kinder vergessen die Lehre sehr schnell und erinnern sich dann später als Erwachsene nur noch daran, dass sie die einzigen sind, die rechtgeleiteten Verstand haben. Macht Sinn und bringt in der ganzen Welt die Menschen in völkerverständigende Standpunktsverteidigung, deren Gemetzel im vollen Gang ist, nur die Behörden einer Gutmenschenkaste erkennt, das Grundgesetz ist der Hüter des Korans und seiner Rechtleitung. Soviel Güte und Ehre, da muss das ja klappen mit der „Friedensbotschaft“.

  32. Wie es der Name schon sagt,schützt dieser Verein die Regierung vor einer selbstbestimmten Verfassung der Bürger.Deren Verlautbarungen sind genau so seriös wie die der Gestapo oder der Stasi.Im Prinzip ist eine Erwähnung in diesem „Bericht“ eine Ehre.Noch ein absolutes OT:

    Nazialarm in Brandenburg!Bei dieser Groteske stehen mir vor Lachen Tränen in den Augen.Beachtlich finde ich auch die schnelle „Handlungsfähigkeit“ unserer Polizei und Staatsanwaltschaft.Aber lest selbst.:-)

    Als Krümelmonster verkleidet.

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article126269852/Als-Kruemelmonster-verkleidet.html

  33. @36 aramis45
    Er weiß es, und das ist die konspirative menschenverdummende Haltung, die die ganze politische Elite und ihre Schergen in Deutschland einnimmt.

  34. … ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen.

    Die Religionsfreiheit der Mohammedaner beinhaltet, dass sie mir und allen Nicht-Mohammedanern den Kopf abschneiden müssen.

    SIE MÖCHTEN DOCH BITTE BEIM INNENMINISTER Joachim Herrmann ANFANGEN!

  35. Der Verfassungsschutz sollte mal überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, den Islam als Sekte zu klassifizieren, deren grundsätzliche Richtung verfassungsfeindlich ist, aber deren Anhänger nicht alle gleichermaßen als Verfassungsfeinde zu sehen sind. Es gibt, wie bei uns Christen auch, zahlreiche „Gläubige“, die mit Kirche nicht wirklich viel am Hut haben.

  36. Unser Innen-Herrmann mal wieder mit seinen Versuchen, seiner Chefin den Rücken freizulügen… :mrgreen:

    Warum fragen wir nicht jemanden wie den Freund seiner Chef_In Merkel, Lideri Erdolf, den durchgeknallten Islamisten, ob es die Erfindung „Islamismus“ gibt, ja, ob es überhaupt sowas wie einen „moderaten Islam“ an sich geben kann.

    Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich

    Hmmm…bekommt Erdolf nun ein Einreisevebot und einen EU-weiten Haftbefehl ausgestellt oder „beobachtet“ Herrmanns Gefolge den „Islamisten“ Erdolf wieder nur, weil Erdolf so ein lupenreiner Freund ist?

    Natürlich nicht, denn Herrmann weiss ebenso gut wie Erdolf und wie wir, dass es „Islamisten“ wirklich nicht gibt, diese Islamisten sind, genau wie die Salafisten, eine Erfindung unserer Regierungen, die uns den Islam nahebringen müssen und Sorge zu tragen haben, dass sich Mohammedaner hier in EUropa ungehindert ausbreiten können.

    Denn wie soll EUropa dereinst destabilisiert werden, wenn nicht durch die Aktivierung des explosiven Vielvölkergemisches, das hier gegen jedes Wissen und Gewissen installiert wurde?

  37. „… und die Religions(?)freiheit (Art. 4 GG). “

    Herr Herrmann weiß nur die gefährliche HALBwahheit über den Islam!

    Allah verwirkt seine ‚Religions‘-Freiheit, lt. Art. 18 GG – da er GEGEN das Grundgesetz ankämpft, z.B. Q9:29, inklusive der Rede- u. Meinunsfreiheit –> Q9:12, 9:65-6, 5:72-3

  38. Das alles folgt doch der alten Logik von Ideologie und Religion. Was aber ist der Dschihad -Krieg!Gegen wen? ANdersgläubige? Na das machten Stalin, Pol Pot, die Nazis alle. Warum verunglimpft man das Deutsche Volk? Na weil alle Nazis waren 1933-1945. Dann waren alle, vor allem all die Juristen und auch Ärzte die mitmischten am Holocaust und Euthanasie, nie dabei gewesen und wenn, dann galt, „was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein“. Persilschein hieß das, die Toten? Na die waren tot, Ende.Amen. Und so wird das immer wieder laufen in dieser Welt. Die Verfassung der BRD wird getreten und geschunden. Ehrenmord als Kultur immanentes Problem von Migranten? Dem Toten ist es egal, ob er von Linken, Rechten, Religiösen oder andren ermordet wird. Ich dachte immer, wer die Verfassung schützt ist ein guter Mensch ein rechter Mensch? Als Christ schüttele ich nur noch den Kopf.

  39. In Deutschland werden Politisch Inkorrekte automatisch als Extreme, Verfassungsfeind und Rassisten diffamiert. Die Tatsächlichen verfassungsfeinde aber sitzen in den Schaltzentralen dieses Landes, in den Medienkonzernen und der Regierungen, und Kommunen.
    Es ist der Gesinnungsterror, Meinungsvorgabe und die Tolerierung und Unterstützung dieses Geschwülst.

  40. Jesus Christus „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“

    … oder sie wissen was sie tun, d.h. nur kurzsichtige & taktische Vorteilsnnahme für deren nächste Wahl 🙁

  41. Es geht alles viel schneller als gedacht. Es wird nicht mehr all zu lange dauern, bis das Strafrecht angepasst wird und Islamkritik strafbar wird. Man wird in Zukunft nur noch den „Islamismus“ kritisieren dürfen.

  42. …und die NPD solle vom Bayerischen Verfassungsschutz endlich gegen die pauschale Gleichsetzung von Nahzismus und Nahzie-Terror in Schutz genommen werden. Über 90% der NPD-Mitglieder sind schließlich nicht vorbestraft… Am Dritten Reich dürften keine 5% der Mitglieder mehr beteiligt gewesen sein… Wo kommen wir denn da hin? [Ironie off]

  43. Im Übrigen beleidigt Herrman den Proleten und Kinderschänder Mohammed, indem er ihn als Islamisten klassifiziert, denn die Klassifizierung als Islamist bezieht sich ja auf jeden, der sich strikt und wörtlich an den Koran hält, an dessen Offenbarung durch Allah glaubt und das Hass- und Gewaltbuch über alle anderen Gesetze stellt.

    Herrmann ist also ein extremer Idiotist, wenn er von der Gefahr durch und Verfassungsfeindlichkeit von sogenannten Islamisten schwafelt, aber die Schriften des Extrem-Islamisten Mohammed nicht verbietet.

  44. … Zentrales Argument für die Überwachung der FREIHEIT Bayern und PI München bleibt weiterhin, dass durch deren Aktivitäten “allen Muslimen die Verfassungstreue” abgesprochen werde.
    ——————————-
    Bekanntmachung
    der Bayerischen Staatsregierung

    vom 3. Dezember 1991 Az.: B III 3-180-6-403,
    zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. November 2007
    (StAnz Nr. 50, AllMBl S. 693)

    2.1.1
    Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.
    2.1.2
    Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.

  45. Eine unsägliche Kaste von Heile-Welt-Schwaflern und Konflikt-Wegwischern, daß einem übel wird. Die glauben, das würde ewig so weiterlaufen…

    Es zeigt doch wirklich nur, wie hilflos und erbärmlich unkritisch diese Leute sind, die vorgeben, die „Zukunft unserer Kinder“ zu schützen (indem sie immer mehr Migranten einführen).

    Diese Leute müssen endlich weg aus den Ämtern, die sie blockieren. Damit sich endlich was tut in diesem Land. Es wird höchste Zeit!

  46. Eine verfassungsschutzrelevante Aussage (oben) lautet:
    …und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-München Muslimen, die sich in Deutschland diskriminiert fühlen, sich in islamischen Ländern niederzulassen.“
    FAZIT: GANZ GLEICH WIE MAN HIERZU STEHEN MAG (…und ob überhaupt dies die Position von PI-München darstellt!). ES HANDELT SICH UM EINEN GANGBAREN WEG, DA DIE UMSTÄNDE, MIT DERZEIT 56 REIN MUSLIMISCHEN STAATEN IN DER WELT, EINE MANNIGFALTIGE ALTERNATIVE DEN BETROFFENEN ERLAUBT!

    vs.

    Eine verfassungsschutzkonforme Aussage hingegen lautet:
    Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ sagte die damalige (2007) muslimische Vorsitzende des Integrationsausschusses und mittlerweile zur amtierenden Frankfurter Stadträtin und Dezernentin für Integration aufgestiegene Fachkraft gegenüber der ansässigen bio-deutschen Bevölkerung, welche gegen den Bau einer dritten Moschee in allein einem(!) Stadtteil aufbegehren wollte.
    FAZIT: GANZ GLEICH WIE MAN HIERZU STEHEN MAG. ES HANDELT SICH UM KEINEN GANGBAREN WEG, DA DIE HERGABE DER HEIMAT (Teilhabe) EIN IRREVERSIBLER VORGANG IST, DER EBEN GERADE NICHT DURCH EINE STANDORTÄNDERUNG VON BETROFFENEN AUSGESETZT ODER AUFGEHOBEN WERDEN KANN!

  47. Der Verfassungsschutz ist nur der depperte Handlanger der gerade Machthabenden. Keine Angst: das Pendel schlägt auch wieder um.

    Also liebe Schnüffler: gut mitlesen hier und lernen!

    Übrigens: lese gerade Akif Pirinccis neues Buch. Einfach klasse, wird von Seite zu Seite besser.

  48. … Zentrales Argument für die Überwachung der FREIHEIT Bayern und PI München bleibt weiterhin, dass durch deren Aktivitäten “allen Muslimen die Verfassungstreue” abgesprochen werde.
    ——————–
    Bemerkenswert ist hierbei auch, dass sich die die Argumentation verändert hat: der FREIHEIT und PI wird nicht mehr vorgeworfen selbst „verfassungsuntreu“ zu sein, sondern, dass sie dies anderen vorwerfen. Dieser Argumentation folgend müsste der Verfassungschutz auch sich selbst beobachten! 😉

  49. ….1937 wurde mein Grossonkel wegen „Volksverhetzung und Anstiftung vom Hochverrat“ zu Zuchthaus und Ehrenverlust verurteilt…….
    Er hat Dinge gesagt und verbreitet, die wir erst heute als Wahrheit erkennen.
    Geblieben ist mir nur ein Foto und eine neulich angefertigte Kopie der Anklageschrift und des Urteils.
    Meinen Grossonkel selbst durfte ich nie kennenlernen.
    Und nun darf man raten, wer ihn damals verurteilt hat…..
    SAPERE AUDE!
    Es gibt nur eine Wahrheit, und diese wird siegen!

  50. Tja irgendwann geht man wegen Kritik am Islam in den Bau.Blasphemie wird nun schon durch unsere Behörden verfolgt 🙂
    Schon alleine diese Begründungen von dem Innenminister zeigen das die Leute nur getäuscht werden.
    Jeder mit ein wenig Verstand kann seine Argumente auseiander nehmen.

  51. Gruppierungen, die das Grundgesetz verteidigen und tatsächlich NULL Straftaten verüben , beobachten zu lassen, ist eine Verbiegung sonder Gleichen. Jede LInke/Verdi Demo geht krimineller zu Werke

  52. @ 32 mann weiss schon wer

    Die BPE steht nicht unter Beobachtung. Es steht der Landesverband Bayern unter Beobachtung. Viele Mitglieder der BPE Bayern sind Mitglieder Der Freiheit. Zwischen Freiheit und bayrischen Pro Bewegungen gibt es doch eine Zusammenarbeit.
    Ich kann ihren Kommentar nicht nachvollziehen.

  53. Ich war der Meinung, man nimmt uns hier bei PI nicht für ernst, und nun …zielen wir darauf ab, pauschale Ängste zu schüren. ( siehe, obiger Bericht,( PI München ) Punkt 2. Absatz 3
    Schön das es die Freiheit und PI mit der, durch die Blocker vernetzten kollektiven Aufklärung, der gelebten Wirklichkeit hier im Land gibt

  54. #56 Jean Paul (27. Mrz 2014 16:47)

    Eine verfassungsschutzrelevante Aussage (oben) lautet:
    “…und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-München Muslimen, die sich in Deutschland diskriminiert fühlen, sich in islamischen Ländern niederzulassen.”
    FAZIT: GANZ GLEICH WIE MAN HIERZU STEHEN MAG (…und ob überhaupt dies die Position von PI-München darstellt!). ES HANDELT SICH UM EINEN GANGBAREN WEG, DA DIE UMSTÄNDE, MIT DERZEIT 56 REIN MUSLIMISCHEN STAATEN IN DER WELT, EINE MANNIGFALTIGE ALTERNATIVE DEN BETROFFENEN ERLAUBT!
    ——-
    Zumal es es dabei häufig um attraktive Urlaubs-Destinationen handelt! 😉

  55. Der Islam ist nur das Vehikel.

    Es dürfte schlichtweg die Angst des verknöcherten CSU vor neuen politischen Kräften sein, die ihnen die „Plätze am Schweinetrog der öfffentlichen Gelder“ streitig machen.

    Objektiv betrachtet sind die Aussagen gegenüber dem Islam durch den Koran und die Handlungsweisen der Korangläubigen korrekt.

    Daraus eine „Verfassungsfeindlichkeit“ zu konstruieren, ist schon gewagt und entspricht wohl dem Niveau der absoluten Niveaulosigkeit in manchen bayrischen Amtsstuben.

  56. Als unbescholtener Bürger, der nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, landet man also in der bunten Republik im Bericht des „Verfassungsschutzes“.

    Mit wem stimmt hier etwas nicht, mit dem Bürger oder mit der bunten Republik?

  57. Es erweckt immer mehr den Eindruck, als führe der Innenminister Joachim Herrmann hier unter der Dienstbarmachung des Verfassungsschutzes einen persönlichen „Kleinkrieg“ gegen Stürzenberger, DIE FREIHEIT und die abweichende Meinungen aus der Mitte der anderer Bürger.

    Ist das mit seinem Auftrag als Dienstherr und Busenfreund Udes gedeckt, eine Ihm und Udes unliebsame Partei order de mufti einfach so unter Beobachtung zu stellen?

    Die Meinung des obersten Dienstherrn und der Bundesregierung weist derzeit eine andere Sprechart auf.

    Nun ja, wenn er will, soll er uns beobachten. Dümmer als er schon ist, wird er dadurch nicht 🙂

    Ich persönlich habe noch nicht einmal was dagegen, weil dadurch ein „kurzer Draht“ zu unserem Verfassungsschutz aufgebaut wird.

    Wenn hier was steht, von dem WIR überzeugt sind Kenttnisse haben, teilen WIR es hier dem VS auf PI mit und sind froh, dass mitgelesen wird.
    Wie blöd wäre es da, jedes mal den VS in Bayern oder in der Zentrale Köln-Weiler anzurufen und sich vom Pförtner bis zum richtigen Sachbearbeiter durchstellen zu lassen.

    Herr Herrmann, das ist eine tolle Idee von Ihnen. Haben Sie gut gemacht! 🙂 🙂 🙂

    Ach ja, sie sollten schon mal weitere Leute beim VS einstellen, da es in nächster Zeit erheblich mehr aus der Mitte der Bevölkerung noch zu beobachten gibt. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, aber dann fehle ich ja hier bei PI. 🙁

  58. „Der Koran wird als „das gefährlichste Buch der Welt“ verunglimpft. Auf seiner Internetseite fordert der Landesverband islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellt den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar.“

    Dieser elende Feigling hat nicht mal gewagt, diese „bestimmten Koranverse“ genauer zu definieren. Er behauptet, es sei „verfassungsrelevant“ wenn in Bayern jemand dazu auffordert auf menschenverachtende Befehle einer angeblichen Religion zu verzichten. Man sei dann ein Verfassungsfeind (so ein Verfassungsfeind bin ich gern). Von welch einer Verfassung faselt der Kerl überhaupt? Was geht in so einem Gehirn vor? Der kann doch nur gekauft sein.

    Ich bin also ein Verfassungsfeind, wenn ich verlange, dass Frauen/Mohammedanerinnen nicht von Männern verprügelt werden dürfen, nicht vergewaltigt und zwangsverheiratet werden dürfen, dass sie die gleichen Rechte wie alle Frauen und wie Männer haben müssen?

    Das geht denen nicht um eine Verfassung oder den Islam, das geht darum, dass wir Islamkritiker nicht nur den Islam durchschauen sondern auch deren miese Regierungspolitik und wenn etwas so blutrünstiges wie der Islam seziert und vor aller Augen offen gemacht wird, dann muss ja die Politik, die diesem Islam hofiert noch was viel ekeligeres sein. Die haben Angst vor der Offenlegung ihrer eigenen Schande.

  59. OT: Eine Region wird bunt! Arme verfolgte Lampedusaneger werden jetzt von deutscher Nazi-Polizei verfolgt. Das geht doch gar nicht! Oder doch?

    Razzia nach Drogengeschäften in Asylunterkunft.

    Bei Einsatz in Mönsheim Drogen und Verpackungsmaterial gefunden

    Mönsheim. Ermittlungen des Rauschgiftfahndungstrupps des Polizeireviers Mühlacker und vermehrte Hinweise darauf, dass aus der Asylunterkunft in Mönsheim Drogen verkauft werden, hat die Polizei zum Anlass genommen, dort am frühen Donnerstagmorgen auf Grundlage polizeilicher Anordnung eine Razzia durchzuführen. Und die Einsatzkräfte wurden fündig.

    http://www.pz-news.de/region_artikel,-Bei-Einsatz-in-Moensheim-Drogen-und-Verpackungsmaterial-gefunden-_arid,478359.html

  60. Wie kann man nur die friedlichste aller Friedensreligionen, den Islam, kritisieren?

    Seit dem Urknall hat kein Moslems je einen Menschen mit einem anderen Glauben etwas Böses oder gar ein Leid zugefügt.

    Islam ist Frieden pur und Toleranz in Vollendung!

    Die zehntausende von Attentate wie z.B. Bombenanschläge, Morde, Kirchenabfackeln, Buddhafigurensprengen, Flugzeugentführungen, Blutbäder, Massakers, Kopfabschneiden, Zu-Tode-Treten, explodierende Schnellkochtöpfe, blaue Sporttaschen, Ehrenmorde, usw. und so fort haben absolut nichts mit dem Islam zu tun.

    Merke: Nicht der der Menschen umbringt und sich in Menschenmengen in Namen seiner Religion in die Luft sprengt ist der Terrorist, sondern der der dieses gewaltbereite und faschistoides Verhalten der Friedensreligionsanhänger kritisiert!

    Verrückte Welt! 😉

  61. Wie weit Deutschland schon in den Köpfen der Staatsdiener abgeschafft ist, zeigt sich daran, dass der 3. Oktober nur noch als Tag der offenen Moschee bezeichnet wird.

  62. Komische “ Demokratie “ die ihre eigene Bevölkerung “ beobachten “ lassen muß. Außerdem hat mir immer noch keiner beantworten können, welche “ Verfassung “ diese merkwürdigen Typen eigentlich
    “ schützen “ .

  63. #69 John Maynard (27. Mrz 2014 17:50)

    Ach ja, sie sollten schon mal weitere Leute beim VS einstellen, da es in nächster Zeit erheblich mehr aus der Mitte der Bevölkerung noch zu beobachten gibt. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, aber dann fehle ich ja hier bei PI.
    🙁
    ——————–
    Die werden nicht Sie, sondern Moslems einstellen!

  64. #2 fuer Freiheit (27. Mrz 2014 15:19)

    Die Unterscheidung
    zwischen
    Islam und Islamismus
    ist gleich der Unterscheidung
    zwischen
    Nazi und Nazismus…..
    ————–
    oder
    Terror und Terrorismus

  65. Ich fürchte, dass jetzt bei den genannten Adressen wieder sehr viel Schrott eingeht, welcher dem ehrlichen Bemühen von Islamkritikern und Aufklärern wieder entsprechend schaden wird.
    Es werden wieder die unterirdischsten Kommentare herausgefischt werden, um damit die grundgesetztreue bewegung an den Pranger zu stellen.

    Wäre es nicht der Mühe wert, dass stürzenbergerunter Mitwirkung eines befreundeten Anwalts einen Brief an Herrmann und gleichlautent an Körner verfasst mit welchem bestimmte Aussagen der FREIHEIT anhand von fakten begründet werden.
    In diesem vorgetragenem Bericht stecken doch so viele Schwachstellen, dass es ein Leichtes sein sollte, diesen anzugreifen.
    Wenn ich bloß wieder diesen Quatsch lese mit Islam und Islamismus! hat nicht erst vor kurzem der Experte, Imam Idriz diese Unterscheidung verdammt, wie schon der türkische Präsident Erdogan.
    Bereits einige wenige der Koran-Verse müssten genügen, um die Behauptung der Gefährlichkeit und der Unvereinbarkeit zu bestätigen.
    Es macht einfach keinen Sinn, wenn diese beiden Männer nun Kilos von Papiermüll oder „Bits und Bytes“ erhalten.

  66. Islam und Islamismus…

    – ist im Iran wie Baukran und Baukranismus
    – in Saudi wie Köpfen und Köpfenismus
    – in Gaza wie Steinigen und Steinigismus
    – in Pakistan wie Anzünden und Anzündismus
    – in Jemen wie Hand ab und Handabismus

    etc.pp.

    Islam ist Islam.

  67. Erdogan zum Begriff Islamismus/radikalem Islam: ‚These descriptions are very ugly, it is offensive and an insult to our religion. There is no moderate or immoderate Islam. Islam is Islam and that’s it‘.

  68. In einem Vortrag vor einigen Wochen hörte ich folgenden Satz „Es gibt keinen wissenschaftlich begründeten Unterschied zwischen Islam und Islamismus“.
    Der Herr Innenminister äußerte sich auf Herrn Stürzenbergers Frage hin, dass er nichts ignoriere. Sollte dies so sein, dann kann sein Verfassungsschutzbericht über DF,BPE oder PI nicht stimmen. Demnach müsste aufgrund aller Beobachtungen eindeutig festgestellt werden, dass Herr Stürzenberger und die genannte Partei etc. fest auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes stehen und zu einer weiteren Beobachtung keine Veranlassung besteht.
    Es sei denn, dass Herr Herrmann oder seine Mitarbeiter nichts dergleichen beobachtet haben, dafür aber diffamierende Äußerungen linker Käseblätter als Grundlage für ihren Verfassungsschutzbericht nutzen.

  69. Da haben sich die Verfasser des „Verfassungsschutzberichtes“ wiederholt der üblen Nachrede und der Verleumdung gem. §§ 186 – 187 StGB strafbar gemacht! Das ist doch sehr einfach zu beweisen.

  70. vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit

    Ich lach mich schlapp!!!

    Sind Salafisten dann reinrassige Moslems, und die Moderaten irgendwelche Mischlinge?

  71. Einfach nur krank.
    Der Verfassungsschutz weiß nicht was er schützen soll.
    Und so schützt er den nazifizierten Faschismus von Mönchen und Nonnen.
    Mit einem Lügenmärchenbuch, weitab jeglicher humanen Werte von ´Religionen´.

  72. Wer beobachtet,wird hier viel lernen!
    Die vielen Bereicherungs Taten,aus den Tiefen der Importkriminalität,die hier oft in vielen Posts zu finden sind,erreichen so auch die Beobachter..

  73. Oh man ist dieser Herrmann ein dä…cher ..nd !

    Zu FJS-Zeiten wäre der für solchen Schabernack hochkant aus der CSU geflogen, mit einer warmen Empfehlung für die MLPD !

    Ich würde jede Wette eingehen, dass dieser „Verfassungsschutz“ inzwischen eine Bürogemeinschaft mit a.i.d.a. unterhält, und sich die Berichte über PI, FREIHEIT und BPE von IM Tobias Bezler anfertigen läßt!

    Es ist kaum zu glauben, wie der VS die Beobachtung von Linksextremisten schrittweise einstellt oder ihm die Erwähnung von eindeutig linksextremistischen Gruppen im VS-Bericht gerichten verboten wird, wärend Menschen, die sich über die Aushölung unseres Grungesetzes durch den Islam Sorgen machen, regelrecht kriminalisiert werden!

    Kübel voller Schande über diesen Innenministerdarsteller!!!

  74. Diese Aufmerksamkeit, die der Verfassungsschutz (oder „Verfassungsschutz) den Genannten zukommen läßt, gleicht einem Ritterschlag.
    Wer nicht von diesem Verfassungsschutz „beobachtet“ wird, hat keinen Biß.

  75. Wenn dieses Land noch ein Rechtsstaat ist, dann sollte es gelingen diesem Mißbrauch des VS für CSU-Parteizwecke gerichtlich einen Riegel vorzuschieben !

  76. Auch außerhalb des Rechtsextremismus etabliert sich eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenständige Extremismusform

    NEIN !

    Es etabliert sich eine verfassungsschutzrelevante politische Korrektheit, die es zunehmend unmöglich macht das Grundrecht der Meinungsfreiheit wahrzunehmen auf reale Bedrohungen hinzuweisen.
    Der weisungsgebundene VS schaut dabei weg !

    Islamfeindlichkeit ist Ausdruck von Verfassungstreue, Nächstenliebe und Vernunft!
    Jeder Moslem, der den Islam ernst nimmt, ist automatisch ein Verfassungsfeind! Der Islam widerstrebt allem, was Grungesetz, Menschenrechte und Menschlichkeit ausmacht!Ein Moslem, der den Islam nicht erst nimmt, ist kein Moslem mehr!

  77. Na da sind wir aber jetzt entsetzt: „Bei PI-München handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus“, sagt Hermann. Also was jetzt? Die Antifa sagt wir alle wären NAZI. Doch nicht? Der Reihe nach. Das schreit nach Analyse:

    Innen-Hermann sagt das Gegenteil. Also liebe linken Leser von PI, hört dem Innen-Hermann mal genau zu. So wie sich das liest hat man das Gefühl, der Innen-Hermann muss in seinem Verfassungsschutzbericht ein Thema am köcheln halten. So wie die Bildzeitung Fortsetzungsgeschichten braucht. Deshalb sagt Innen-Hermann, dass er die Beobachtung ausweitet. Das soll das Gefühl erzeugen: Leute Euer Hermann tun was!! Oh Du meine Güte! Da wird er zu der Erkenntnis kommen, dass es auch außerhalb von Bayern Menschen gibt, die kein gutes Gefühl mit dem Islam haben. Das zeigt aber auch wie sehr Angst Innen-Hermann vor einer fundierten Islam-Aufklärung hat. Er macht es in Maischberger- oder Lanz-Manie. So wie man Lucke´s AfD als Euro-Hasser diffamiert, diffamiert er Islamaufklärer als rassismus-feindlich.

    An dieser Stelle begibt er sich auf ein dünnes Eis: Er zeigt damit, dass er es mit der Differenzierung und der Pauschalisierung die er der FREIHEIT und Michael Stürzenberger vorwift, im Grunde selbst am besten praktiziert. Schauen wir genauer hin:

    1. Hermanns undifferenzierte Verwendung des Begriffes mit Rassismus
    Hätte in keinem Logik-Seminar Bestand. Unfassbar, dass so etwas unreflektiertes von einem Juristen kommt. Juristen lernen doch eigentlich die Argumentation und innere Logik. Dies würde ihm ein Seminarleiter an einer Universität sofort um die Ohren hauen. Deshalb ist es unverständlich, dass Innen-Hermann keine Berater hat, der ihn auf diesen Logikfehler aufmerksam machen.

    2. Die undifferenzierte Verwendung des Begriffes Religionsfreiheit
    Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber der Begriff hat eine Historie. Die ist zu hinterfragen. Und, – das ist das Entscheidende, – im Laufe der Zeit in Verbindung mit der Islamisierung Stück für Stück von islamischen Gruppen, Medien und linksorientierten Gruppen instrumentalisiert wurde um die Forderungen des Islam zu stärken. So wie es Mohammed in seinem Koran lehrt (die innere Logik des Koran/Islam). Man sollte einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und die Lehren daraus ziehen, wie es Gesellschaften erging, wo der Islam die Oberhand bekommen hat. Da war schnell Schluss mit Freiheit. Man kann auch sagen, der Begriff der Religionsfreiheit wird heute in erster Linie dazu verwendet, um gezielt unser System zu unterlaufen und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit den Bau von islamischen, sogenannten Kulturzentren, und Moscheen voranzutreiben.

    Historische Betrachtung:
    Nach all der deutschen Gutmütigkeit unserer Väter und Gründungsväter unserer Verfassung die Religionsfreiheit in die Verfassung aufzunehmen, hat man nicht an die Gefahren die im Koran stecken, gedacht. Die moderne Welt weis das eigentlich. Nicht erst seit dem 11 September 2011. Die gesellschaftliche Veränderung durch islamische Zuwanderung und steigende Konfliktpotentiale gab es auch schon vorher. Zwischenzeitlich spitzen sich die Spannungen in Deutschland zu. An Schulen, in Kindergärten, in Stadtteilen. Mittlerweile wissen wir, dass die Ideologie die im Koran die Unterwanderung vorantreibt und zu menschenerachtenden Dingen in der Lage ist (Frauenunterdrückung, Ehrenmorde, Gewalt gegenüber Nicht-Moslems, Verachtung Ungläubiger, Soldaten auf offener Straße den Kopf abschneiden – siehe England 2014). Ein Blick in den Syrienkrieg, Türkei und Nordafrika und Katar genügen um zu verstehen, welche Ziele der Islam hat und vorantreibt. Das Ziel ist ein Kalifat auf Deutschem Boden und die Ausweitung islamischer „Kultur“ und der Scharia durch Moscheen. Die Salafisten in den deutschen Fußgängerzonen arbeiten sehr lebendig an der Verwirklichung der islamistischen Ziele. Das ist Fakt.

    3. Die Verwendung des Begriffes „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“

    Eigentlich mag man Innen-Herman damit schon beinahe zu dieser Wortschöpfung gratulieren. Ich frag mich an dieser Stelle. Hermann ist doch Jurist. Er sollte eigentlich diesen fullminanten Vernebelungs- und Begriffschwachsinn durchschauen. Stattdessen sondert er in gekonnter Rhetorik links-begriffliche linkspopulistische Begriffe ab – und schreibt sie auch noch nieder! Somit outet sich Hermann als Steigbügelhalter Mohammeds. Ob er sich da bewusst ist? Vermutlich. Die ehemalige Christlich Soziale Partei (CSU), die mit der Zeit eher den Namen Bayerisch-Islamische Willkommens Partei (BIWP) verdient hätte, buhlt um mohammedanische Wähler. So sieht es nämlich aus.

    Mohammedanische Wähler werden immer zahlreicher. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass er sich so wehement für den Islam einsetzt. Hermann predigt seinen Jüngern (Journalisten) seine Leitlinien, die ebenso konditioniert von Auftragsschreibern wie Betzler & Co dieses islamhofierende Credo in die Medienkanäle kippen. Dieselbe Wortschöpfungskreativität in Analogie zu den „peusdo-wissenschaftlich“ und populären Begriffen Islamophob, bunt, rechtspopulistisch, homophob, die unsere Elite so gerne verwendet. Na, dann bin ich jetzt innerlich Hermannophob!

  78. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ist feige, dumm und er lügt.
    Das trifft auch auf den Verfassungsschutzschmutz zu. Der Feind von Innen.

  79. Jenseits jeglicher Polemik ist festzustellen, dass Koran und Sunna die Anwendung von Gewalt gegen Andersgläubige ausdrücklich befürworten, vor allem wenn sie den Interessen der «besten je für die Menschen gestifteten Gemeinschaft» (Sure 3, 110) dienlich ist. Die muslimische Gesetzesgelehrsamkeit hält an diesem Grundsatz unbeirrbar fest und billigt, um ein Beispiel zu nennen, nach wie vor die Tötung desjenigen, der vom Islam zu einer anderen Religion übergetreten ist.

    Diesem Befund Tilmann Nagels muss man zustimmen, weil hier ein ausgewiesener Kenner des Islams spricht. Dieser Befund bedeutet, dass eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nichts bringt, und würde man sie vornehmen, man ja dann bloß zu dem Ergebnis käme, dass der Islam selbst islamistisch ist. Indem der bayrische Minister einen Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit bei denen sieht, die nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, zeigt er, dass er den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Mitbürger in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen, die seinen Kuschelkurs mit den Muslimfunktionären ablehnen. Dieser Kuschelkurs basiert ja darauf einen friedlichen Islam vorzuspiegeln, dem man willkürlich von einem gewalttätigen Islamismus abgrenzt. Dadurch wird eine gewaltverherrlichende Religionsideologie zu einer friedlichen Religion umgedeutet, der man auch zubilligt, ihre Gewaltaufforderungen gegen friedliche Mitbürger unter Missbrauch der Religionsfreiheit zu predigen. Diese Unterstützung einer letztlich kriegerischen Ideologie ist als verfassungsfeindlich einzustufen.

    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleckajz-1.107937

  80. Die politische Situation in München ist mehr als unbefriedigend.

    Die Verfassungsschutz-Litanei des CSU-Innenministers ist Missbrauch! Die Freiheit vom VVS beobachtet … wer beobachtet die, die diese Bündnisse mit Idriz und Katar eingehen?

    PI sollte nicht vom VVS beobachtet, sondern unterstützt werden.

  81. @ der_seinen_Frieden_will

    Das sehen Sie ganz falsch, wie der Name doch bereits erahnen lässt. Der Verfassungsschutz schützt uns vor einer Verfassung

  82. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für
    unsere Gesellschaft ausgehe.

    +++++

    Wenn das so ist, kann man es ja auch so darstellen. Wenn das nicht so ist, bitte ich um Begründung. Der Koran ist die heilige Schrift des Islam. Der Koran besagt, dass Ungläubige lebensunwert sind. Also ist der Koran doch eindeutig verfassungsfeindlich.

  83. Das Hauptproblem von „Die Freiheit“ ist, sie versäumt permanent (ja auch links-einschleimerisch) überhaupt die Begriffe „Freiheit“ und die „Grenze der Freiheit“ zu thematisieren! Das hat nicht mit Toleranz, Akzeptanz, Islam, Feminismus, Homo oder was weiß ich zu tun, sondern steht darüber.

    Und zwar in alltäglichen Beispielen und greifbaren zunehmenden gesellschaftlichen Verwerfungen!

    Und das ist weder ein Spaltthema für „links“ oder „rechts“! Und „Freiheit“ und „Grenze der Freiheit“ durchzieht alle Themenbereiche!

    Der Islam ist dabei nur ein Unterpunkt, ein wichtiger mit vielen wichtigen Unterpunkten!

    Freiheit – ist frei zu wählen Moslem zu sein oder nicht.

    Grenze der Freiheit – ist nicht nur das Gegenteil, sondern auch dazu nicht mehr das Wort ergreifen zu dürfen!

    Oder als Beispiel:

    Freiheit – ist frei zu wählen Schwul zu sein oder nicht.

    Grenze der Freiheit – ist nicht nur das Gegenteil, sondern auch dazu nicht mehr das Wort ergreifen zu dürfen!

    Oder als Beispiel:

    Freiheit – ist frei zu wählen Linker zu sein oder nicht.

    Grenze der Freiheit – ist nicht nur das Gegenteil, sondern auch dazu nicht mehr das Wort ergreifen zu dürfen!

    Oder als Beispiel:

    (hab keine Lust mehr) 😉

    Oder:

    Was wollen Sie sehen? Islam oder Freiheit?
    https://www.youtube.com/watch?v=bWUjUTpbeh8

    🙄

  84. Wäre der Islam eine Religion, würden die Bestrebungen seiner Anhänger auf eine tranzendente Erlösung abzielen, wenn aber im Islam die immanente Ausweitung seines Einflusses einen herausragenden Stellenwert einnähme, dann wäre es eine politische Ideologie.

    Eine politische Ideologie wäre nicht mit Religionsfreiheit zu decken.

    Hat der bayrische Innenminister beispielsweise schon die Einschätzung seiner byzantinischen oder persischen Amtskollegen erfragt?

    Wie wäre es mit Phiosophen, etwa Voltaire?

    Oder wegweisenden Religionsvertretern wie Dr. Martin Luther?

    Er könnte auch gerne berühmte Politiker wie W. Churchill oder Kemal Attatürk zu Rate ziehen…..

    Ach, ich vergaß:

    In der Welt der gutmenschlichen Sozialisten wird passend gemacht was nicht passt, und wer von der vorgegebenen „demokratischen“ 😀 Meinung abweicht ist ein Natzie oder Rechtspopulist – je nach dem, ob er „nur“ geteert und gefedert, oder gleich gegrillt werden soll!

    semper PI!

  85. Der Witz an der Sache ist offensichtlich:

    – Wer setzt Gegner von Massenzuwanderung mit Nazis und Rassisten gleich?
    – Wer setzt diese „Rassisten“ mit gewaltbereiten Extremisten gleich?
    – Wer behauptet alle diese „Rassisten“ würden andere Menschen generell als minderwertig ansehen?

    Antwort: Altparteien, Medien, Verfassungsschutz

    – Berufen sich all dieses „Rassisten“ auf ein Wort Gottes oder auf einen massenmordenen Propheten?

    Antwort: Hmm, nein.

    – Wird es ihnen unterstellt?

    Antwort: Ja.

    – Was ist dann der Unterschied zwischen deren Kritikern und den „Islamhassern“?

    Antwort:
    – Den Koran gibt es wirklich, Mohammed wird von Mohammedanern positiv dargestellt und es gibt Moscheen der friedlichen und laizistischen Türkei die als Eroberermoscheen bezeichnet werden.
    – Die bösen „Rassisten“ werden ständig militant angegriffen und schickaniert.
    – Die „Rassismus“-Kritiker bekommen Geld von Staat für ihre Institutionen.
    – Die „Rassisten“ und „Islamhasser“ werden vom VS beobachtet.

  86. Der „Verfassungsschutz“ ist auch nur eine Systemhure, die die in Buntland nicht vorhandene „Verfassung“ angeblich schützt.
    Ein grausam schlechter Witz.
    Um die Verfassung zu schützen bräuchte Deutschland erstmal eine, die vom Souverän, vom Volk legitimiert wurde. Wie es im Grundgesetz steht. So lange dies nicht erfolgt ist, wird in der BRD-GmbH nur ein Staat simuliert, vorgeGAUCKelt und gespielt. Und unendlich viele Kasper spielen in diesem absurden Theater mit…
    Wir ehrliche und arbeitende Bürger, Biodeutsche und anständige Ausländer und Zugezogene dürfen alles bezahlen.
    Nur noch traurig.

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