Wuppertal: Missstände im Jugendknast Ronsdorf

Die verarmte Stadt Wuppertal im Bergischen Land, bekannt für ihren besonders hohen Migrantenanteil, beherbergt und pflegt im Jugendgefängnis Ronsdorf demensprechend viele Straftäter mit schwarzen Haaren und dunklem Teint. Die JVA (517 Haftplätze) war im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen worden. Sie gilt als modernstes Jugendgefängnis in NRW und sollte Lehren aus dem „Folter-Mord“ in der JVA Siegburg vor über sechs Jahren umsetzen. Dazu gehören vor allem die Einzelzelle als Regelfall und ein umfangreiches Ausbildungs-, Sport- und Freizeitprogramm. Leider läuft im Luxusknast nicht alles wie gewünscht.

(Von Verena B., Bonn)

Mitarbeiter berichten über zahlreiche Missstände, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Peter Biesenbach, gestern in Düsseldorf. Demnach komme es häufig zu gewalttätigen Übergriffen von jungen Häftlingen gegen das Vollzugspersonal. Die Vorfälle würden aber bagatellisiert, kritisierte Biesenbach. Jetzt verlangt die CDU-Opposition Aufklärung über die Haft- und Arbeitsbedingungen in der Strafanstalt.

Die WELT berichtet:

Er [Biesenbach, Anm.v.PI] berief sich auf eigene Quellen und auf einen anonymen 30-seitigen Bericht, der aus den Reihen des Ronsdorfer Justizvollzugsdienstes stammen soll. Die CDU hat dazu einen Fragenkatalog ans Justizministerium gerichtet. Wenn die Schilderungen zutreffend seien, könnten solche Zustände nicht akzeptiert werden.

Der Bericht listet zahlreiche Einzelbeispiele auf, wo Häftlinge Bedienstete angegriffen, beleidigt oder Anweisungen nicht befolgt haben sollen. Sanktionen gebe es dafür nicht. Deswegen werde das Personal von den Häftlingen ausgelacht. Umgekehrt habe aber „der kleine Bedienstete“ durchaus negative Folgen zu befürchten, wenn er sich beschwere.

Selbst erhebliches Fehlverhalten der Gefangenen stehe einer vorzeitigen Entlassung nicht unbedingt im Wege, heißt es in der Schilderung. „Wo bleibt unsere Aufgabe zum Schutz der Allgemeinheit, wenn wir unreife Gefangene vorzeitig entlassen?“

„Erschreckender Tiefpunkt“

Gravierende Kritik gibt es auch am Anstaltsleiter, dem vorgeworfen wird, missliebige Vorfälle zu ignorieren und nicht alles ans Justizministerium zu melden. „Die Stimmung im Haus unter den Kollegen ist an einem erschreckenden Tiefpunkt angelangt“, heißt es in dem Papier. Obwohl der Altersdurchschnitt der über 200 Mitarbeiter im Ronsdorfer Vollzugsdienst bei nur 33 Jahren liege, sei der Krankenstand überdurchschnittlich hoch. Am Donnerstag wollte sich der Anstaltsleiter zunächst nicht zu den aktuellen Vorwürfen äußern.

Sicherheitsexperten hätten allerdings „Anlaufschwierigkeiten in der Anstalt gerade in Bezug auf den rechten Umgang mit jungen Gefangenen konstatiert“. Ähnlich hatte sich der Anstaltsleiter in den vergangenen Wochen in Interviews geäußert und Verstöße gegen Meldepflichten zurückgewiesen.

Vorzeige-Anstalt gescheitert?

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Peter Brock, fürchtet, dass die jungen Bediensteten als Sündenböcke abgestempelt werden. „Wenn die Kollegen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf nicht völlig überfordert und verheizt werden sollen, dann muss jetzt gehandelt werden“, hatte er bereits Anfang Januar im Fachmagazin des Berufsverbands gefordert.

Der Justizausschuss des Landtags hatte bereits im Januar nach Medienberichten über Angst vor Prügel und Vergewaltigung in der Anstalt über „Gewaltexzesse“ in der JVA debattiert. Die Vorwürfe hätten sich nicht bewahrheitet, hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) damals bilanziert. Sicherheitsexperten hätten allerdings „Anlaufschwierigkeiten in der Anstalt gerade in Bezug auf den rechten Umgang mit jungen Gefangenen konstatiert“. Ähnlich hatte sich der Anstaltsleiter in den vergangenen Wochen in Interviews geäußert und Verstöße gegen Meldepflichten zurückgewiesen.

Schön, dass sich die CDU jetzt auch einmal um die misshandelten, unterdrückten und verhöhnten JVA-Bediensteten und nicht immer nur um das Wohlbefinden der Straftäter und deren angenehme Resozialisierung kümmert. In vielen anderen Jugendhaftanstalten herrschen leider ähnliche Zustände. Aber wir kennen ja das Motto der zuständigen Politiker: „Es gibt viel zu tun, also lassen wir es liegen!“