^[1]Manche wundern sich, wie man Akif Pirinçci in einem Atemzug mit Thilo Sarrazin nennen kann. Aber Sarazzin hat Pirinçcis Wutbuch Deutschland von Sinnen ^[2] geradezu vorhergesagt. Denn „die Regeln der politischen Korrektheit haben einen gleitenden Übergang zu Regeln des Anstands und des gesellschaftlich akzeptierten Benehmens“, wie er im Tugendterror ^[3]schreibt. „Zum Wesen eines gesellschaftlichen Codes scheint es zu gehören, dass er rational nicht mehr hinterfragt wird, sondern verinnerlicht und emotional kollektiv verankert ist.“

(Von Peter M. Messer)

Dann aber reichen rationale Argumentationen nach Sarrazins Art nicht aus, weil verinnerlichte Regeln des „Anstands“, des Benehmens und des Geschmacks davon gar nicht mehr erreicht werden können. Man muss nicht gegen sie argumentieren, man muss gegen sie verstoßen. Der Wert von Pirinçcis Buch läge dann vor allem in seinem den „guten Geschmack“ verletzenden Stil. Tatsächlich sind Geschmacks- und Stilfragen Ursachen linker Macht und konservativer Ohnmacht, die bisher viel zu wenig beachtet worden sind.

Geschmack, Gesellschaft, Macht und Habitus

Mit seiner politischen Deutung von Anstands- und Geschmacksregeln steht Sarrazin auf einem soliden, gerade von Linken akzeptierten soziologischen Fundament. Geschmack ist ein Urteilsvermögen, das ohne begriffliche Begründungen, Regeln oder formale Verfahren auskommt. Ob wir etwas schön oder hässlich finden oder warum das Einstecktuch nicht dasselbe Muster wie die Krawatte haben darf, das können wir nur schwer oder gar nicht begründen. Der Geschmack „entfaltet“ sich aber nicht einfach im Inneren einer Person, sondern wird erlernt durch Übung, die Beobachtung anderer und ihrer Reaktionen auf das eigene Verhalten. Der Geschmack ist das, was man in der Soziologie mit Norbert Elias und Pierre Bourdieu einen Habitus nennt: eine Menge von Voreinstellungen und Bereitschaften des Denkens, Fühlens und Handeln, die man beim Aufwachsen in einer Gesellschaft in sich aufnimmt, bis sie zum unbewussten Bestandteil der eigenen Persönlichkeit werden: ungefähr so, wie man Fahrradfahren lernt.

Die fehlende Begrifflichkeit und die Spontaneität des geschmacklichen Urteils bedeuten, dass ich seine gesellschaftlichen (Mit)Ursprünge vergesse und damit auch den Unterordnungsprozess, durch den ich meinen Geschmack erworben habe. Stattdessen sehe ich ihn als Ausdruck meiner selbst an. Gleichzeitig ist ein „guter Geschmack“ Zeichen einer erfolgreichen Eingliederung in ein Milieu. Im ästhetischen Subjekt, so der Philosoph Christoph Menke, erfüllt sich das Ziel der Gesellschaft, die in der Disziplinierung liegende Fremdbestimmung „in der autonomen Selbstdisziplinierung von Subjekten zum Verschwinden zu bringen.“ In der Betätigung seines Geschmacks feiert der Einzelne die erfolgreiche Umwandlung von Fremdbeherrschung in Selbstbeherrschung und die Tiefenintegration in sein Umfeld. Als Art des Urteilens ist die berüchtigte Buntheit damit durchaus ein bestimmter Geschmack: Man lehnt nichts ab, grenzt nichts aus, begegnet allem offen und mit freundlichem Interesse – außer der eigenen Tradition, weil ein Bekenntnis zu ihr einen Mangel an Offenheit und Erstarrung bedeuten könnte.

Ich bin also ausgerechnet in den scheinbar persönlichen Dingen des Geschmacks tief von der Gesellschaft geprägt. Eben deshalb stützt sich der Mainstream zur Verteidigung seiner Macht so oft auf Äußerlichkeiten: Die pseudokonservative Meinungsmine Jan Fleischhauer ^[4] nutzte für seine Diffamierung der Sarrazin-Anhänger vor allem Fragen des Aussehens und Benehmens, als er sie als erregten Angestelltenpöbel im Tweedjacket schilderte. Dirk Kurbjuweit schlug in seinem legendären Essay über den Wutbürger, der sich ebenfalls zu großen Teilen mit Sarrazin-Anhängern befasste, in dieselbe Kerbe. Nicht Inhalte, sondern Formen disqualifizieren den Wutbürger, seine Erregung, Enthemmung, Zorn. Nicht dass der Rechte böse ist, ist entscheidend, sondern dass er hässlich ist, und diese Hässlichkeit wurzelt in seiner Hemmungslosigkeit. Auch der beliebteste aller Kampfbegriffe, Populismus, lebt nicht von politischen Inhalten, sondern vom Bild des enthemmten Pöbels.

Diese Strategie ist so erfolgreich, weil sie damit in den Nasenring des bürgerlich-konservativen Habitus einhakt. Denn der kreist ständig um Selbstbeherrschung, „Maß und Mitte“ – und zwar als Selbstzweck, ohne Abhängigkeit vom Kontext, wodurch sie als unbedingtes Formgebot sichtbar werden. Der konservative FAZ-Feuilletionist Lorenz Jäger, der übrigens keinesfalls immer lau badet, beendete seinen Abschied von den Rechten ^[5] mit dem Satz, dass ein Gespür für das Gewicht der Dinge die Pflicht zur Mäßigung bedeute. Also auch, wenn mich das Gewicht der Dinge erdrückt? Wer das Gewicht der herrschenden Verhältnisse wirklich spürt, der empfindet es als erstickende Last, gegen die man um des eigenen Lebens willen rebellieren muss. Aber das darf man nicht, weil man dann wütend wirkt, und das darf ein anständiger Bürger auf gar keinen Fall, selbst wenn die eigene Welt verbrennt. Der bürgerliche Habitus ist ganz auf Selbstbeschränkung und Unterwerfung ausgerichtet: man wird nicht emotional, man nimmt sich zurück, man bleibt immer mittig, man ordnet sich dem Recht unter und den Wünschen des Kunden. Im Wirtschaftsleben mag das erfolgversprechend sein, in der Politik führt es nachweislich zur Katastrophe. Hier wird aus Bürgerstil ein Stil für Sklaven.

Politische Handlungsfähigkeit und kulturelle Produktivität

Ich will die Verursachung der konservativen Ohnmacht durch den konservativen Habitus nicht mit Einzelfällen belegen, weil dies nur alte Streitereien aufwärmen würde und mir ein viel fundamentalerer Beweis möglich sein muss: Wenn der Habitus die politische Handlungsfähigkeit bestimmt, dann müssten den Konservativen zum Ausdruck ihrer politischen Überzeugungen und zur Darstellung ihrer Situation alle kulturellen Felder verschlossen sein, die jenseits der rationalen Reflektion liegen und die eine dem Geschmacksurteil unterliegende ästhetische Gestaltung erfordern.

Betrachten wir also die Verteilung rational-argumentativer politischer Aktivität (von der Parteiarbeit bis zu Theorie- und Sachtexten) und kulturellen politischen Äußerungsformen, also die Gestaltung politischer Inhalte durch Erzählung, Kabarett, Musik, Bild, alles Visuelle von Bild und Film bis Graphikdesign usw. Beim Mainstream der Linken, Euromanen und Globalisten haben wir einen Gleichlauf dieser Aktivitätsformen. In der kulturellen Produktion werden nicht nur diffuse „Werte“, sondern konkrete politische Konfliktlagen gestaltet. Auch findet sich die ganze Bandbreite menschlicher Emotionen von Liebe bis Hass wieder. Das war auch schon so, bevor sie ihre heutige Machtstellung erreichten. Um mit ihnen gleichzuziehen, müssten rechts von dieser „Mitte“ neben Sachtexten wie Sarrazin auch Romane über Ausländergewalt und Justizversagen wie Pascal Ormunait ^[6] oder Dystopien wie Von kommenden Stürmen ^[7] in den Bestsellerlisten stehen. Aber das tun sie nicht. Die Konservativen sind im kulturellen Bereich ein Totalausfall. Das gilt selbst, wenn man Autoren einbezieht, die wolkige „konservative Werte“ vertreten, aber eben nie konkrete politische und gesellschaftliche Konfliktlagen thematisieren (und im Ernstfall gerne an der Seite der Muslime stehen). Und die einzig bisher tatsächlich erfolgreiche Partei trägt den Habitusverstoß im Namen: Bürger in Wut. Götz Kubitschek, der Herausgeber der Sezession, beklagt, dass es keine zeitgenössische rechte Belletristik gäbe („Der Rechte liest nicht“) ^[8], und versucht mit der Edition Nordost gegenzusteuern. Erst bei den Rechtsextremen kommt wieder Leben in die Bude: Es gibt Skin- und andere rechte Musik, NS-Nostalgieliteratur – und eine Partei, die in zwei Landtagen sitzt und deren Mobilisierungsfähigkeit bei Demonstrationen trotz geringer Basis in absoluten Zahlen von bürgerlichen Protestbewegungen bisher fast nie erreicht wurde. Aufschlussreich ist, dass bei linken wie rechten Extremisten die Musik und alles Visuelle den kulturellen Schwerpunkt zu bilden scheinen: sie erlauben den unmittelbarsten emotionalen Ausdruck und eine körperliche Aneignung (Tanzen zur Musik, Kleidung, Tätowierungen).

Wir finden also einen exakten Gleichlauf zwischen kultureller Produktivität und politischer Handlungsfähigkeit vor, mit einer klaffenden Lücke von den „Bürgerlichen“ bis zu den nicht extremen Rechten.

Das ist kein Wunder. Denn mit dem Schritt aus dem Ideologischen und Rationalen begebe ich mich in den Bereich des Habitus mit seinen Emotionen und unbewussten Voreinstellungen. Nur so kann ich mich mit einer Romanfigur identifizieren oder eine Figur erschaffen, die zur Identifikation einlädt. Das ist einem konservativ-bürgerlichen Habitus aber unmöglich, weil er, in die heutige Wirklichkeit gestellt, entweder in Verzweiflung untergehen oder sich Gebiete wie Aggressivität, Wut und Gewaltbereitschaft erschließen müsste, die mit diesem auf Selbstbeschränkung ausgerichtetem Habitus unvereinbar sind. Man kann sich hier nicht mit einer abnehmenden Lesebereitschaft herausreden. Denn es gibt einen breiten Markt für Komik und Comedy, auf dem Konservative auch nicht in Erscheinung treten ^[9]. Das fußt ebenfalls auf diesem (man kann es leider nicht anderes sagen) verkrüppelten Habitus, denn der Witz erfordert den Zugang zu verdrängten Wünschen und Aggressionen, der vom bürgerlichen Habitus blockiert wird. Man bilde doch einmal das linke Kabarett von rechts nach: da gäbe es nicht nur Witze über Gutmenschen. Sondern auch über Flüchtlinge, Migranten und den Islam. Wie geschmacklos! Man braucht nur an die Positionierung vieler Konservativer zu den Mohammedkarikaturen zu erinnern, um zu erkennen, dass ein konservatives Kabarett weiterhin undenkbar ist.

Kein Wunder ist dagegen, dass es zumindest Musik gegen den linken Mainstream gibt. Denn diese Musikformen (Punk, Rap ^[10] und der aus dem Heavy Metal entstandene Black Metal) haben ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse oder Unterschichten und werden v. a. von jungen Menschen produziert und konsumiert, deren Sozialisation und damit Einbindung in den bürgerlichen Habitus noch nicht abgeschlossen ist.

Das sind keine Kleinigkeiten. Literatur und Musik sind wesentliche Hervorbringungen von Kultur und Identität. Ihr Fehlen zeigt einen massiven Mangel an Lebensfähigkeit in einer sozialen Gruppe an. Liebe Konservative, liebe edelrechten Edeldenker: Das, was ihr schreibt, das kann man schreiben. Aber man kann es nicht leben. Und darum kann man es auch nicht erzählen. Ihr wollt das Abendland retten und bringt noch nicht mal einen Witz zustande. Ihr seid kulturell tot, nach euren eigenen Kriterien. Ihr funktioniert noch ökonomisch und betätigt mechanisch euren bürgerlichen Habitus, aber ihr lasst euch wehrlos aussaugen, weil euer Wollen und Fühlen längst in die Hände der Linken und Globalisten übergegangen ist. Ihr seid richtige Zombies, denn die sind in ihrem karibischen Ursprung von den Toten künstlich auferweckte, fügsame Arbeitssklaven, und es ist euer Habitus, der euch zu Zombies gemacht hat. Wer ins Leben zurück will, muss mit diesem Habitus brechen. Pirinçcis Sprache hat da genau die richtige Schlagkraft. So richtig deutlich wird das werden, wenn wir uns im nächsten Teil den Umgang der Linken und des Mainstreams mit Geschmacksfragen ansehen werden.

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^[11]Manche Nazi-Jäger kriegen den Hals einfach nicht voll. Handelsblatt-Schmierfinke Dietmar Neuerer (kl. Foto, oben) versucht sich an der alten Strategie gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Mein Kampf – das Stigmatisieren der jungen rechtsliberalen Anti-Euro-Partei AfD.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Zwar schwingt Neuerer niemals wirklich direkt die Nazi-Keule, doch deuten Struktur, zweideutiger Inhalt und Anspielungen seines Artikels ^[12] die kruden Stigmatisierungsversuche dieses Scharlatans an.

Friedman, der Parteichef Lucke kürzlich in seiner Sendung „Studio Friedman“ auf Propagandasender N24, der gefühlte fünf Mal wöchentlich den Führer auf der Mattscheibe zeigt, mit einem falschen Zitat einer Parteikollegin in Misskredit zu bringen versuchte, hatte die AfD bereits zur Bundestagswahl im September 2013 als „angebräunt“ bezeichnet.

Jetzt titelt Handelsblatt-Autor Neuerer seinen Artikel über die Partei mit „Volk-Führer-Utopien – Rechtsruck in der AfD“. Das ist nicht nur unverschämt, sondern klingt auch verdächtig nach der alten Strategie mit der abgedroschenen Nazi-Keule, nachdem die Unterstellung des christlichen Fundamentalismus nicht funktionierte.

Der Artikel leitet ein:

Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf einen deutlichen Rechtsruck hin. Insbesondere die NRW-AfD könnte für die Bundesparteispitze zum Problem werden. Inzwischen ist längst Realität, dass die AfD ihr Personal auch aus dem rechtspopulistischen Spektrum rekrutiert.

Und da das Handelsblatt offenbar unfähig zu neutralem Journalismus ist, zitiert Neuerer zwei der größten Phantom-Nazi-Jäger ^[13] der Republik. Die beiden Roten Socken Andreas Kemper (kl. Foto, Mitte) und Alexander Häusler (kl. Foto, unten) dürfen ihre kommunistischen Oberstübchen lehren.

Andreas Kemper, der seine kommunistischen Pamphlete durch den Antifanten-Verlag Unrast verbreiten lässt, beim Abitur durchfiel und bis heute seine angekündigte Doktorarbeit zum Klassismus nicht ablieferte, stellte erst vor einigen Monaten sein krudes Anti-AfD-Buch ^[14] vor, in dem er über eine Partei schreibt, die sich erst einige Monate zuvor gründete und bis dahin an keiner einzigen Wahl teilnahm.

Woher Kemper sein zwischenweltliches Wissen über die AfD bezieht, weiß niemand. Ebenso wenig weiß keiner, wo seine Doktorarbeit geblieben ist.

Auch beim kommunistischen „Unrast Verlag“ stinkt es gewaltig. Unterdrückung, Antisemitismus und andere Themen werden lediglich im Kontext des Rechtsextremismus betrachtet. Von Judenfeindlichkeit im Stalinismus etwa fällt kein Wort. Sollte über Unterdrückung nicht allseitig aufgeklärt werden oder schützt Kemper seine roten Genossen vor der eigenen Enttarnung?

Selbst die selbstironische Maskulinismus-Plattform WikiMANNia, deren Vorbild Bolschewiki-Pedia Kemper als Autor mit seinen roten Gedankenverbrechen ^[15] verpestet, zeugt von seinem kranken Nazi-Wahn, dem er sich bei all den Faschisten an jeder Straßenecke kaum entziehen mag.

Mit dem zweiten Kommunisten, der glaubt, eine Partei genau zu kennen, die kaum länger als ein Jahr existiert und er nicht einmal von innen kennengelernt hat, sieht es ebenso düster aus: Nazi-Jäger Alexander Häusler, der häufig als „Extremismusexperte“ hinzugezogen wird, wenn die NSDAP wieder kurz vorm Wahlsieg steht, ist ebenso wie Kemper in verfassungsfeindliche Kreise verstrickt. So wird seine Propaganda in linksextremen Netzwerken wie Indymedia ^[16], Jungle World ^[17] und auf diversen Antifanten-Plattformen ^[18] verlinkt.

Wieso verweisen kriminelle Demokratie- und Verfassungsfeinde auf die Machwerke eines selbsternannten „Extremismusexperten“? Da kommt der Verdacht auf, Häusler sei Experte des Extremismus.
Beide Autoren publizieren also wie schon lange bekannt unter einer Kappe mit verurteilten kommunistischen Gewalttätern, Steinewerfern, Bombenlegern, Schmierfinken und Polizisten-Prüglern. Noch mehr „seriöser“ Journalismus gefällig?

So werden Antidemokraten also als „Experten“ hinzugezogen und zitiert, wenn eine Plattform wie das Handelsblatt über eine rechtsliberale Partei schreibt, der im Gegensatz zu den „Experten“ keine Verstrickungen in extremistische Lager nachzuweisen sind.

Neuerers Artikel nutzt möglichst fetzige Teilüberschriften, um viel Staub aufzuwirbeln. Nach der äußerst tendenziösen Einleitung geht es gleich weiter: „Sehr problematische rechte Positionen“ gebe es in der Partei. So wird das Buch „Die mandative Demokratie“ des AfD-Funktionärs Hermann Behrendt, das sich mit Sinn und Unsinn des Parlaments in heutiger Form beschäftigt, von Kommunist Häusler als Infragestellung der Gewaltenteilung dargestellt.

Herr Häusler, die Gewaltenteilung nach Montesquieu wurde bisher in jedem sozialistischen Staat abgeschafft. Deswegen haben ihre Genossen auch die schwerste historische Last zu tragen. Trotzdem pfeift Antifant Häusler weiter:

Die Konzeption bricht nicht nur mit der Tradition der Gewaltenteilung, sondern zeigt damit auch, wie plebiszitäre Vorstellungen mit demokratietheoretisch fragwürdigen Modellen einhergehen können.

Andreas Kemper ergänzt: Die „Volk-Führer-Utopien“ der AfD (woher auch immer dieses Hirngespinst stammen mag), zielten angeblich auf radikale Abschottung gegen die „Migration der Falschen“ ab. Er bedauere, die Partei habe sich nicht gegen derartige „antidemokratische Tendenzen“ gewehrt.

Herr Kemper, der Schutz gegen Armutseinwanderung ist essentiell für die nationale Marktwirtschaft. Wenn das Planwirtschaftlern wie Ihnen nicht passt, dann verschwinden Sie nach Nordkorea.

Weiter im Text mit dem linken Artikel:

Behrendt wehrt sich gegen Kempers Vorwürfe. Im Blog von Alexander Dilger, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Ex-Chef der NRW-AfD, hält er dem „unsäglichen Herrn Kemper“ entgegen, dass er, Behrendt, sein „radikal-demokratisches Denkmodell“ einer „mandativen Demokratie“ aus gutem Grund als „Utopie“ bezeichnet habe. Es sei ihm lediglich darum gegangen, „den Blick auf die Realitäten zu schärfen“.

Und selbstverständlich, so Behrendt, hätten „alle in diesem Buch geäußerten Ideen“ nichts mit der AfD zu tun. „Bei der AfD befinden wir uns in der harten Realität.“

In Behrendts Buch sind allerdings Formulierungen enthalten, die Zweifel an seinem „Utopie“-Hinweis aufkommen lassen. In Dilgers Blog zitiert Kemper einige Passagen aus dem Buch. Darin steht etwa, dass das „hier vorgestellte Demokratiemodell nicht in einem Guss realisiert werden“ müsse. „Eine Realisierung in einem Schritt wäre ein revolutionärer Akt. Die nötigen Verfassungsänderungen könnten aber auch sukzessive durchgesetzt werden.”

Noch deutlicher wird Behrendt im Vorwort seines Buches. „Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes, aber durchaus nicht an denen der Demokratie“, schreibt er. Und: „Ich werde zeigen, dass sich mein Traum realisieren lässt.“

Behrendt erklärt jedoch auch, dass ein neues Demokratiemodell unter den gegenwärtigen politischen „Machtmechanismen“ nicht realisierbar sei. Die etablierten Parteien profitierten von dem bestehenden System und würden es nie in Frage stellen. „Bleibt also nur die Revolution? Köpfe müssen rollen für den Sieg?“, fragt er dann und liefert gleich die Antwort dazu: „Nein, es gibt ja auch friedliche Revolutionen.”

Im Gegensatz zu Kemper, Häusler und anderen Antifanten will Behrendt also keine Veränderungen durch Steinewerferei und Brandstiftung, sondern durch die Möglichkeiten im Rahmen der Demokratie. So stellen sich die Autoren selbst ein Bein. Warum darf man mit diesem Lügengeschäft Geld verdienen?

Nächste Teilüberschrift: Kooperation mit britischen Rechtspopulisten „nicht ausgeschlossen“

Gewohnt weinerlich beäugt man die Überlegungen der Nationalliberalen, Liberalen, Konservativen und Nationalkonservativen in Europa, künftig über Zusammenarbeit zu verhandeln. Jeder, der den Zentralisierungswahn Brüssels nicht gutheißt, wird wie immer als Nationalist, Ewiggestriger oder Europafeind gebrandmarkt. So wird auch hier wieder gejammert:

Für einen Rechtsruck der AfD könnte ein weiterer Mitstreiter der Anti-Euro-Partei aus dem Nordrhein-Westfälischen Landesverband sorgen – der Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Marcus Pretzell. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied hatte kürzlich eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) im künftigen Europaparlament gegenüber dem WDR-Fernsehen als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet.

Pretzell äußerte sich am Rande einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Köln, bei der der Vorsitzende der Ukip, Nigel Farage, als Gastredner auftrat. Der AfD-Bundesvorsitzende Lucke hatte die Veranstaltung als „ein falsches und irreführendes Signal“ kritisiert. Im Gegensatz zur AfD tritt Farage für eine Komplettauflösung der EU ein.“

Kaum ist die Nationalismus-Keule abgefertigt, kommt die nächste Strategie: Viele AfD-Politiker stammen aus Burschenschaften

Für Unruhe in der AfD sorgte zuletzt auch der zurückgetretene stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Benjamin Nolte. Nolte begründete seinen Rücktritt mit dem „offensichtlichen Konsens im Bundesvorstand“, dass seine „Mitgliedschaft im Altherrenverband der Burschenschaft Danubia nicht mit dem genannten Amt vereinbar“ sei. Vorausgegangen war die erneute Einstufung der Burschenschaft Danubia als rechtsextremistische Organisation durch den bayerischen Verfassungsschutz. (Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels wurde Nolte der JA in NRW zugerechnet. Das ist falsch. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen)

Nolte ist mit seinem rechten Hintergrund kein Einzelfall. Nach Recherchen von „Zeit Online“ stammen viele AfD-Politiker aus rechtskonservativen, nationalistischen Burschenschaften. Der Vizechef der JA in NRW, Alexander Jungbluth, wird der Bonner Burschenschaft Raczeks zugerechnet. Laut „Zeit Online“ versuchten die Raczeks zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als „Arier-Antrag“ bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die Mitgliedschaft in Burschenschaften von der deutschen Abstammung abhängig zu machen.

Viel Konjunktiv, wenig Faktenlage. Die Mitgliedschaft einiger Politiker in angeblich „rechtsextremen“ Burschenschaften wird zum Generalstempel der gesamten Partei. Bei den Grünen und der SED („Die Linke“) sind extrem viele Parteimitglieder in verfassungsfeindlichen Vereinen organisiert. Besonders in Anbetracht dessen sind die kläglichen Versuche, die AfD nach rechtsaußen zu drücken, umso erbärmlicher. Hier liest sich ein treffender Artikel in der FAZ ^[19] zum SED-Erbe von „Die Linke“ besonders gut.

Bei vielen Herrschaften von Bündnis90/Die Grünen sieht es genauso aus. Also immer langsam und geschmeidig, wenn man als (Links-)Extremist wie üblich mit Steinen im Glashaus sitzt. So schmiert der Artikel natürlich nur über die Mitgliedschaft weniger AfD-Leute in potentiell „rechten“ Burschenschaften, schweigt aber über die vollständige Präsenz der Verfassungsfeindlichkeit in Bundesparlament und sämtlichen Landesparlamenten. Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“.

Wie politkorrekt, verlogen und verkommen kann diese schmierige Journaille noch werden? Selbst das zur Neutralität verpflichtete Handelsblatt kann es nicht lassen…

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^[20]Nachdem die britische Regierung angekündigt hat, die Aktivitäten der ägyptischen Muslimbruderschaft zu prüfen und besonderes Augenmerk auf deren eventuelle Beteiligung an Terroranschlägen zu legen, wird der Organisation offenbar das Pflaster in Großbritannien zu heiß. Die sogar in Ägypten mittlerweile verbotene Gruppierung hatte ihr Hauptquartier bisher im Londoner Stadtteil Cricklewood. Wie die britische „Daily Mail ^[21]“ berichtet, soll dieser Standort nun in die Steirische Landeshauptstadt Graz nach Österreich verlegt werden.

(Von L.S.Gabriel)

Noch vor dem Umsturz in Ägypten hatten viele internationale Beobachter die sunnitische Muslimbruderschaft als „moderate Bewegung“ bewertet. Erst nach dem Sturz ihres Präsidenten Mohammed Mursi wurde die seit 1928 bestehende Gruppe als Terrororganisation eingestuft.

Warum die Terrorbande nun ausgerechnet Graz als Operationszentrum wählt, erklärt der Blog „Global Muslim Brotherhood Daily Watch ^[22]“ unter Berufung auf das ägyptische Nachrichtenportal „youm7 ^[23]“ damit, dass bereits Youssef Nada, der viele Jahre „Außenbeauftragter“ der Bruderschaft war, da gelebt habe. Er galt lange Zeit als Finanzier und Mittelsmann der Organisation für den Geldtransfer nach Europa. Auch der Führer der US-Muslim-Bruderschaft, Ahmed Elkadi, soll in Graz gelebt haben. Ebenso wie Ayman Aly, früher einer der ersten Berater Mohammed Mursis und Chef des europäischen Zweiges. Außerdem sollen in drei weiteren Ländern Europas Büros eröffnet werden, berichtet „youm7“.

Damit wird Österreich einmal mehr zur Drehscheibe des internationalen Terrors ^[24]. Bereits 2005 hatte der Verfassungsschutz von einer „mittelfristiger Gefährdung“ Österreichs durch den islamischen Terror gewarnt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte in seinem Bericht klar ausgedrückt, dass Österreich als Rückzugsgebiet und logistische Operationsbasis genutzt werde. Auch damals war die Konzentration auf das Land darauf zurückzuführen gewesen, dass man in anderen Staaten Europas den Ermittlungsdruck erhöht hatte.

Der französische Geheimdienst hatte im Oktober des vergangenen Jahres ebenfalls die zentrale Rolle Österreichs für den internationalen Dschihad unterstrichen, im Besonderen für den Kampf gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Bisher beschränkte sich die Tätigkeit des österreichischen Innenministeriums aber offenbar darauf zu betonen, dass der Verfassungsschutz potenzielle Terror-Zellen in Wien ohnedies überwache. Ob das „Überwachen“, das de facto darin besteht, den mörderischen Aktionen solcher Vereinigungen zuzusehen, künftig ausreichen wird, bezweifelt wohl nicht nur der stellvertretende Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus ^[25], der in einer Pressemitteilung ^[26] so treffend formulierte:

Sämtliche Nester radikaler Islamisten müssen ausgehoben, Hassprediger und potenzielle Terroristen festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden! Geldflüsse, die Krieg oder Terror dienen, sind zu unterbinden! Dass Wien für extremistische Islamisten als sicherer Hafen fungiert, gefährdet nicht nur die eigenen Bürger, das schadet uns auch international enorm.

Sehr richtig! Und es gefährdet auch ganz Europa, wenn man dem Treiben dieser Mörderbanden nicht endlich ein Ende setzt und es ihnen stattdessen gestattet, sich in Österreich und Europa kuschelig einzurichten.

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Immer öfter lesen wir von straffällig gewordenen Muslimen, die als „psychisch krank“ bezeichnet werden und damit im rechtlichen Sinne als unzurechnungsfähig gelten. Entweder gelten sie dann als überhaupt nicht schuldfähig, oder aber sie bekommen ein sehr mildes Urteil aufgrund ihrer psychischen Disposition, je nach Schwere ihrer „Erkrankung“. Diese Fälle häufen sich offenbar in letzter Zeit (PI berichtete zuletzt hier ^[27] und hier ^[28]). Im Jahre 2002 hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch einen damals aktuellen Fall eine höchst interessante Begründung geliefert, die wir hier aufführen. Der Fall handelt von einer Schülerin der 10. Klasse, die sich weigerte, aus religiösen Gründen eine Klassenfahrt mitzumachen.

OVG NRW, Beschluss vom 17.1.2002 – 19 B 99/02 ^[29]:

Die Antragstellerin, eine muslimische Schülerin der 10. Klasse, begehrte, den Schulleiter durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, sie von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu befreien, weil, wie sie unter Vorlage eines Gutachtens eines islamischen Zentrums vortrug, ihr Glaube ihr verbiete, ohne Begleitung eines „Mahram“, eines nahen männlichen Verwandten, an einer Klassenfahrt mit Übernachtung außerhalb des Elternhauses teilzunehmen.

Das OVG sah keine Notwendigkeit zum Erlass der einstweiligen Anordnung, weil die Antragstellerin wegen Erkrankung i. S. d. § 9 Abs. 1 ASchO NRW an der Teilnahme an der Klassenfahrt gehindert sei.

Aus den Gründen:

Die Antragstellerin benötigt keine Befreiung nach § 11 Abs. 1 ASchO NRW im Hinblick auf die bevorstehende Klassenfahrt und folglich auch nicht den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung. Sie hat ein sehr eindrückliches Bild der Beschränkungen und Zwänge, denen sie insbesondere als Mädchen mit ihren religiösen Vorstellungen unterworfen ist, und der Ängste, die sich für sie daraus mit Blick auf zu erwartende Situationen bei einer Klassenfahrt ergeben, gezeichnet. In ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 11.1.2002 führt sie aus: Sie sei gläubige Muslimin und versuche weitgehend, ihr Leben nach ihrer Religion auszurichten. Klassenfahrten beschränkten sie wesentlich darin, ihr Leben so zu gestalten, wie es ihr Glaube von ihr verlange. Die Antragstellerin verweist auf

– ihre ständige Furcht, auf Klassenfahrten könne in ihrem Essen Schweinefleisch sein, das sie aus religiösen Gründen nicht esse,

– ihre Furcht, die fünf notwendigen täglichen Waschungen und Gebete nicht vornehmen zu können,

– ihre psychische Belastung bei Nichteinhaltung der Regeln,

– ihre Furcht, ihre Mitschülerinnen könnten sie seltsam finden, wenn sie so dusche, wie es ihr Glaube ihr allein ermögliche,

– ihre Furcht, sich sogar vor ihren Mitschülerinnen unbekleidet zeigen zu müssen,

– ihre Furcht, ihr Kopftuch zu verlieren,

– ihre ständige Hektik in Sorge darum, nie ohne Kopftuch zu sein.

Auch wenn die Antragstellerin ausdrücklich betont, sie fühle sich „durch die Religion gar nicht unterdrückt“, so sind doch ihre Ängste, die sie artikuliert, religiös bedingt. Sie hat insgesamt Angst, in die angeführten Situationen zu kommen und ohne einen „Mahram“ – wie Vater, Großvater, Bruder oder Onkel – über Nacht zu verreisen, also auch an der Klassenfahrt teilnehmen zu müssen. Nach der eidesstattlichen Versicherung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin von den gesehenen Zwängen und den Ängsten so geprägt ist, dass sie ohne ei¬ne nach ihren maßgeblichen religiösen Vorstellungen geeignete Begleitperson nicht an der Klassenfahrt teilnehmen kann. Diese durch Zwänge und Ängste gekennzeichnete Situation bei der Klassenfahrt ist der bereits Krankheitswert besitzenden Situation einer partiell psychisch Behinderten vergleichbar, die behinderungsbedingt nur mit einer Begleitperson reisen kann. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die geschilderten Zwänge und Ängste auch bei der Antragstellerin bereits Krankheitswert erreichen, so dass sie i.S. v. § 9 Abs. 1 ASchO NRW begründet verhindert ist, an der Klassenfahrt teilzunehmen.

Offenbar machen solch bizarren Begründungen, wie sie die Muslima lieferte, immer mehr Schule. Sollte die muslimische Minderheit in absehbarer Zeit in Deutschland die Mehrheit stellen, werden derartige Begründungen wohl salonfähig (Stichwort: kultureller Hintergrund!), auch wenn jeder ernst zu nehmende Mensch nur noch den Kopf schütteln kann. Dann ist alles mit dem Segen der Scharia entschuldbar, die schleichend durch die Hintertür die Justiz unterwandert und unsere Rechtsprechung aushöhlt.

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^[30]Wegen der Wiedererstellung der öffentlichen Ordnung durch Räumung des illegalen Landnahmecamps am Berliner Oranienplatz (PI berichtete ^[31]) demonstrierten etwa 280 Krawallmacher vor dem Haus von Innensenator Frank Henkel (CDU) in Weißensee. „Stoppt Henkel“, „Henkel vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ und „Wir reißen Dir die Hütte ab!“, skandierten die Anarchos. Auch Oliver Höfinghoff, Fraktionschef der Piratenpartei, grölte laut mit.

Wie die BZ berichtet ^[32], stellte ein Beobachter sehr treffend fest: „Unwürdig für einen Parlamentarier!“ Die Horde verlangte auch den Rücktritt von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Das wäre allerdings tatsächlich gut für die Stadt.

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^[33]So etwas gibt’s wohl nur in Deutschland: Einen Tag, nachdem die Kölner Polizei eine Razzia gegen die Drogenhändler in der Altstadt gemacht hat, standen die Dealer bereits wieder vor Ort und boten ihre Drogen an. Über die Ausweiskontrollen lachen sie nur.

Der Kölner Express ^[34] berichtet:

Nur 24 Stunden nach der Razzia sind sie wieder da. EXPRESS schaute sich am Freitag im Schatten des Domes um. Und siehe da: Die afrikanischen Drogendealer aus der Altstadt machen munter weiter.

Unglaublich: Die Dealer fühlen sich so sicher, dass sie das Marihuana nicht mal mehr verdeckt übergeben. Dass am Tag zuvor die Polizei fünf Männer vorläufig festgenommen hatte, scheint niemanden zu stören.

Als ein junger Mann die Verkäufer anspricht, hat er Sekunden später ein Tütchen in der Hand. Damit die Täter im Fall einer Kontrolle nicht mit einer hohen Menge erwischt werden, wofür Knast droht, haben sie in Nebenstraßen Bunker angelegt. Ein Fahrradkurier radelt bei Bedarf hin und holt Nachschub.

Ein Motorrad-Polizist kontrollierte am Freitag mehrere verdächtige Personen. Die Dealer lachten, als sie ihre Ausweise zeigten. Einige erhielten Platzverweise, kamen aber Stunden später wieder.

Interessant: Die meisten Altstadt-Dealer besitzen Aufenthaltsgenehmigungen für andere Städte. Ein Beamter: „Sie dürften sich hier nicht aufhalten. Da müssen wir ansetzen.“

Die fünf festgenommen Verdächtigen der Razzia sind inzwischen wieder frei. Ein Altstadt-Wirt: „Wenn die Polizei jetzt nicht eisern gegen die teils sehr aggressiven und betrunkenen Täter vorgeht, werden wir die hier nie los.“

Einen Tag zuvor schrieb der Express ^[35] noch erfreut über die Razzia:

Zwischen Touristen, Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen gehen sie täglich ihren kriminellen Geschäften nach – die Drogendealer an der Hohenzollernbrücke. Am Donnerstag griff die Polizei endlich durch und nahm fünf Männer fest!

Donnerstagvormittag, 11.20 Uhr: 15 Beamte stürmen von allen Seiten auf eine Dealer-Gruppe am Altstadtufer zu. Bevor die Dealer überhaupt mitbekommen, was gerade passiert, sind sie umzingelt.

Während sie durchsucht werden, fallen den Polizisten zwei Deutsche (16, 19) auf, die plötzlich total nervös wirken. Volltreffer! Neben einem verbotenen Einhandmesser finden die Beamten einen großen Frischhaltebeutel mit Cannabis bei den beiden, die sich als Schulfreunde ausgeben. „Das hat mir der Afrikaner da einfach zugesteckt“, behauptet der 16-Jährige.

Doch die Polizisten glauben kein Wort. Er muss mit zur Wache. Sein Kumpel rückt den Beamten noch eine kleine Tüte Cannabis raus. Er muss seine Personalien angeben, darf aber – wegen der geringen Drogenmenge – danach gehen. Ob er ein Verfahren bekommt – offen.

Bei den anderen Verdächtigen (25, 22, 20) werden zahlreiche Tütchen mit Marihuana sichergestellt. Der 22-Jährige hatte zudem noch ein kleines Fläschchen „Natural potent“, ein verschreibungspflichtiges Potenzmittel, dabei.

Die Unterführung unterhalb der Brücke ist der Polizei schon lange als Drogenumschlagplatz bekannt. Am Donnerstag gingen gleich mehrere Beschwerden von Passanten ein, worauf die Polizei direkt reagierte.

Nach ihren Vernehmungen auf der Wache wurden die Männer alle entlassen. „Es gab keine Haftgründe“, so ein Polizeisprecher. Dennoch müssen sie sich demnächst vor Gericht verantworten.

Es wäre aber kein Wunder, wenn sie schon am Samstag am Rhein wieder ihren dunklen Geschäften nachgehen.

Quod erat demonstrandum. Deutschland schafft sich ab. Und zwar nachhaltig!

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^[36]Hildebrecht Braun, der geschäftige Rechtsanwalt von Imam Bajrambejamin Idriz, besuchte am 2. April im Münchner Literaturhaus den Vortrag von Hamed Abdel-Samad über den islamischen Faschismus ^[37]. Er war auch in unmittelbarer Nähe, als ich mich mit Hamed über die Lösungsansätze unterhielt, mit denen man die totalitären und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams in den Griff bekommen könnte. Braun vermutete möglicherweise, dass ich mit Hamed auch über die Muslimbruder-Geschichte des vergangenen Sommers in Zusammenhang mit seinem Schützling reden würde, und hielt sein Smartphone in Aufnahmebereitschaft (siehe Foto). Als wir uns nach Hameds Vortrag in größerer Gruppe unterhielten, meinte Braun, dass sich Abdel-Samad mit seinen Ausführungen zu einem „Kronzeugen der FREIHEIT“ mache.

(Von Michael Stürzenberger)

Braun gab sich bei diesem Zusammentreffen recht leutselig. Er sprach auch darüber, dass er aus einem Elternhaus mit traditionell christlicher Orientierung komme, was ihn selber aber offensichtlich nicht mehr allzusehr tangiert. Braun scheint kritisch gegenüber der katholischen Kirche eingestellt zu sein, und so lenkte er auch das Gespräch von der im Islam geforderten Gewalt auf die Kreuzzüge, die seiner Meinung nach ebenfalls religiös begründet gewesen seien. Braun war aber schon oft genug auf den Kundgebungen der FREIHEIT, um bei den dortigen vielen faktischen Diskussionen mitbekommen zu haben, dass kein Christ töten und sich dabei auf Jesus oder das Neue Testament berufen kann – ganz im Gegensatz zu einem Moslem, der sich hierbei jederzeit durch seinen kriegerischen „Propheten“ Mohammed und die vielen Tötungsbefehle des Korans legitimiert sieht.

^[38]

Braun ignoriert schlichtweg, dass der erste Kreuzzug im Jahr 1095 von Papst Urban ausgerufen wurde, weil die moslemischen Herrscher Jerusalems den Christen das Pilgern in ihre heiligste Stadt verboten hatten und zuvor 400 Jahre lang ein christliches Land nach dem anderen durch brutale islamische Eroberungskriege unterworfen worden waren.

^[39]

Als sich mehrere Islam-Aufklärer zu einem Foto mit Hamed gruppierten, mischte sich Braun mit der flapsigen Bemerkung dazu, dass die „Sippschaft“ damit eine Art Auflockerung bekommen würde.

^[40]

Im Anschluss unterhielten wir uns auch über die Ausführungen Hameds. Braun meinte, ich könnte mich freuen, dass sich Hamed damit zu einem „Kronzeugen der FREIHEIT“ mache.

^[41]

Die Fakten lassen sich eben nicht auf Dauer unterdrücken. Bei Hamed habe ich das Gefühl, dass er in den vergangenen Jahren in seiner Beurteilung des Islams eine Entwicklung durchmachte.

^[42]

Als ich ihn vor vier Jahren bei einem Vortrag an der Uni München hörte (Foto oben), forderte er zwar schon einen „post-koranischen Diskurs ^[43]„, formulierte seine Kritik aber noch nicht so klar und differenzierte auch die Person Mohammed meines Erachtens zu wohlwollend. Damals hatte er die Gefährlichkeit der islamischen Ideologie möglicherweise noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfasst – oder er war noch nicht so weit, dies öffentlich zu äußern. Ganz anders jetzt.

^[44]

Seine Darstellung des islamischen Faschismus lässt an Klarheit nichts mehr zu wünschen übrig. Im Münchner Literaturhaus sprach er unter anderem auch über den Traum vom Endsieg des Islams:

Die stereotyp von vielen Moslems, Gutmenschen und Linken vorgetragene Behauptung „das hat alles nichts mit dem Islam zu tun“, sei eine Selbstlüge:

Islamkritik sei Ausdruck gesunden Menschenverstandes:

Islam und Demokratie seien unvereinbar:

Der Islam sei gekommen, um zu herrschen:

Die Sache mit Imam Idriz und dem Muslimbrüder-Vorfall des vergangenen Sommers sehe ich übrigens nicht so kritisch wie einige PI-Kommentatoren, die Hamed deswegen misstrauisch beurteilen. Er übte damals zwar Kritik an PI und riet Idriz zur gerichtlichen Klärung, aber die ist für den Lügen-Imam nach hinten losgegangen. Braun unterlief ein Formfehler, und das Hauptsacheverfahren können wir in aller Ruhe abwarten, da es zwei Zeugen mit eidesstattlichen Versicherungen zu den damals von Idriz gemachten Aussagen gibt.

^[45]

Braun ist an vielen Fronten hochaktiv. Dem Linken, der bei der FREIHEIT-Kundgebung am 24. März 2013 „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ rief, verschaffte er in in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I einen Freispruch ^[46]. Am Spätnachmittag des gleichen Tages schickte er mir wohl in der Euphorie des Triumphes per Fax eine Unterlassungsforderung, in der es um den Titelschwindel ^[47] seines Mandanten Imam Idriz und dessen vom Verfassungsschutz erwähnten Kontakt zu einer Terrorgruppe ^[48] geht. Darüber werden wir zeitnah berichten.

Weitere Fotos von der Veranstaltung im Münchner Literaturhaus:

^[49]

^[50]

^[51]

(Fotos: epitaph & Roland Heinrich; Kamera: Michael Stürzenberger)

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Eine UN-Studie für 2012/2013 bringt Zahlen zu Mord und Totschlag. Danach ist das Mord Spitzenland Honduras. Spitzenregionen sind Zentralamerika und Afrika. Die überwiegende Anzahl der Mörder sind Männer: 95 Prozent. Aber 79 Prozent aller Mordopfer sind ebenfalls Männer. Häufigstes Mordwerkzeug sind Feuerwaffen. (Weitere Daten hier in der ^[52] Huffington Post!)

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^[53]Bereits gestern hat PI eine Randbemerkung ^[54] Richtung Achse des Guten losgelassen. Mir liegt da aber schon seit Jahren noch was ganz anderes auf der Zunge, nämlich die Schnöselhaftigkeit und Abgehobenheit mancher Kollegen. Sowohl im alten Blog als auch bei PI habe ich insgesamt bestimmt über 500 Links zur Achse gesetzt, ich kann mich aber nicht erinnern, daß die Achse jemals Links hierher zu PI gebracht hat, oder es muß lange her sein. Hier geht es nicht um die „Ehre“, sondern Verlinkungen sind im Internet nicht unwichtig.

Bestimmte Suchmaschinen registrieren die Anzahl der Verlinkungen einer Seite. Je mehr man hat, desto eher rutscht man in bestimmten Ranglisten oder bei Suchergebnissen nach vorne. Da würde man es schon alle Schaltjahre mal als erfreulich empfinden, wenn ein befreundetes oder in Teilen geistesverwandtes Blog einen Klick setzt. Die Achse will aber nicht mit PI „befreundet“ sein. Für die sind wir ganz klar politkorrekt ein „Schmuddelkind“, mit dem man nichts zu tun haben möchte.

Nun besteht die Achse ja aus mehrereren Autoren. Daß der linksgewickelte Herr Kaufmann so denkt, der auch Akif Pirinçci von der Achse des Guten weghaben wollte, ist klar. Aber andere? Obwohl sich die Achse selbst ziemlich hochkarätig vorkommt, was sie in letzter Zeit objektiv übrigens nicht mehr ist – tagelang findet man nichts Zitierenswertes -, liegt sie mit ihren Klicks weit hinter PI. Auf Alexa ^[55] steht sie heute auf Rang 2777 in Deutschland, PI dagegen auf Platz 897!

Wie hat die Achse uns im Artikel, den wir kritisieren ^[56], genannt: eine Seite für Verschwörungstheoretiker! Dann tun Sie mal Butter bei die Fische! PI veröffentlicht in wenigen Tagen den 30000. Artikel! Nennen Sie uns doch einen, wo ein Verschwörungstheoretiker am Werk ist! Was in den 2,3 Millionen veröffentlichten Kommentaren steht, von denen primitiv immer wieder einzelne zitiert werden, um uns zu schaden, das ist nicht unser Ding!

Dieses Nicht-Zitieren, diese Behandlung von PI als Schmuddelkind ist übrigens nicht auf die Achse beschränkt. Habe auch z.B. noch nie einen Link oder eine Erwähnung bei der JF gesehen!

(Dieser Artikel vertritt nur die Meinung des Autors, nicht die der ganzen Redaktion!)

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^[57]Zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Abschiebungsgegnern der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) kam es am frühen Donnerstagmorgen in einem Mehrfamilienhaus im Neuen Weg in der Göttinger Weststadt, wo ein Mann aus Somalia abgeschoben werden sollte. Die 40 bis 50 „Aktivisten“ hatten ab fünf Uhr versucht, die Abschiebung des Somaliers nach Italien zu verhindern.

Dabei blockierten sie die Zufahrt, die Eingangstür und das Treppenhaus des Hauses. Die Polizei versuchte die Blockade aufzulösen. Da gute Worte nichts halfen, musste sie Pfefferspray und nach Angaben der linksextremen Aktivisten auch Schlagstöcke einsetzen. Außerdem mussten die Randalierer auch noch ein paar Faustschläge einstecken.

Mindestens zwei (die „Aktivisten“ sprechen von vier) Hundeführer waren ebenfalls vor Ort. Ein Polizeihund erledigte seine Aufgabe ordnungsgemäß und biss einen Demonstranten, der vorher einen Polizisten gebissen hatte. Die A.L.I. spricht von mindestens drei Verletzten durch Hundebisse.

Das Göttinger Tageblatt ^[58] berichtet weiter:

Nachdem ein Versuch der Polizei, durch die Haustür in das Haus zu gelangen, gescheitert war, drangen die Beamten durch das Fenster eines Kinderzimmers im Erdgeschoss ein, in dem zu dem Zeitpunkt noch eine Mutter mit ihrem Kind schlief. Das berichten unabhängig von einander Aktivisten und Hausbewohner gegenüber dem Tageblatt. Anwohner sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.

Polizeieinsatz abgebrochen

Im Treppenhaus sei es dann zu weiteren Auseinandersetzungen gekommen, bei denen nach Angaben der A.L.I. zwei Menschen das Bewusstsein verloren hätten. Sie wurden von Rettungssanitätern versorgt. Viele Demonstranten seien herausgetragen worden. Auf Seiten der Polizei habe es laut Lüther vier Verletzte mit Handverletzungen und Prellungen gegeben.

Ein Polizist sei von einem Demonstranten gebissen worden. Die Polizei brach den Einsatz, ohne in die Wohnung des Mannes gelangt zu sein, gegen 8.30 Uhr nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde Stadt Göttingen ab, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Den Mann aus Somalia haben sie nicht mit genommen. Er berät sich derzeit mit seiner Anwältin.

Die Stadtverwaltung teilte am Donnerstag mit, „dass sie weder die Entscheidung für die Rückführung getroffen hat noch für die Bearbeitung des Asylbegehrens“ für den Mann aus Somalia. Andererseits sei sie aber „zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung umzusetzen“.

Nur die Rückführung des Mannes nach Italien ermögliche nach der europäischen Rechtsordnung ein rechtsstaatliches Verfahren, „da deutsche Behörden, also auch die Stadt Göttingen, für sein Asylverfahren nicht zuständig seien“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Polizeieinsatz hat ein Nachspiel ^[59] im Landtag. Die Fraktion der Grünen fordert die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes“ bei der Abschiebung in Göttingen. Es stelle sich die Frage nach der „Verhältnismäßigkeit der Mittel.“ Verurteilt wurde vor allem der Hund, der einen oder drei Demonstranten gebissen hatte. Das sei „eine nicht vertretbare Härte“ den Demonstranten gegenüber.

In Niedersachsen finden nachts immer noch Abschiebungen statt. Rot-Grün versprach einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – sieht jedoch in vielen Fällen keinen Spielraum. In mindestens 100 Fällen sind Flüchtlinge vor sechs Uhr morgens abgeholt worden, wie die Landesregierung auf eine Anfrage einräumte.

Für Ansgar Focke, Beauftragter für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, ist die Kritik der Grünen scheinheilig: „Nicht die Polizei ist Auslöser von Auseinandersetzungen wie in Göttingen, sondern die realitätsfremde Asylpolitik dieser Landesregierung: Die rot-grüne Ankündigungspraxis behindert unnötiger Weise die Umsetzung geltender Rechte und treibt Menschen in die Illegalität.“

Siegfried Lieske, Ordnungsdezernent der Stadt, bestätigt: Die Stadt habe gegenüber dem Flüchtling aus Somalia die bevorstehende Rückführung nach Italien angekündigt. Die Stadt hat im vergangenen Jahr sechs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführungen durchgesetzt. 2014 waren es bereits drei. Zeitgleich zu den Vorfällen im Neuen Weg habe es am Donnerstag die Rückführung eines Mannes aus der Elfenbeinküste gegeben, ebenfalls nach dem Dublin-Abkommen und ebenfalls nach Italien.

Das ist den Grünen alles egal: „Wer betrügt, der bleibt“ und „Weniger Bildung, mehr Zuwanderung“ steht unsichtbar auf ihren Wahlplakaten. (VB)

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^[60]Die Sudanesin Napuli Langa (Foto) ist kurz vor Mitternacht von ihrer Platane am Berliner Oranienplatz gnädig heruntergestiegen (PI hat bereits berichtet ^[61]). In diversen Artikeln erfährt man ein wenig Lokalkolorit: Ihre Notdurft hatte sie in einen Eimer verrichtet, neue Nahrung durfte angeblich nicht nach oben geseilt werden, der Baum als Protestort wurde gerichtlich abgelehnt, und die Berliner Polizei hat sogar ein „Höheneinsatzteam“! ^[62] Ach ja, und als sie vom Baum gestiegen war, wurde sie als erstes von ihrem deutschen Verlobten geküßt. Kommen wir zu den Forderungen:

Denen, die noch hier sind, hat der Deal mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat nicht ausgereicht. Sie empfinden das Angebot vom Dienstag, in Flüchtlingsunterkünfte umzuziehen, als „Fake“. Denn seit Oktober 2012 kämpften sie eben darum, nicht mehr in Flüchtlingslager zu geraten. Sie wollen die Abschaffung der Residenzpflicht, wollen in Wohnungen unterkommen, arbeiten gehen und am Leben teilhaben. Sie wollen einen Infopoint am Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule als Flüchtlingszentrum. Sie wollen Aufenthalt und juristischen Beistand.

Na, wenn es weiter nichts ^[63] ist. Das kriegen wir in Berlin lässig hin. Und wenn nicht – es gibt noch viele Bäume in der Hauptstadt!

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