Stunde der Nachtwanderer

NachtwandererWie man den aktuellen Presseberichten unschwer entnehmen kann, steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche auch in Baden-Württemberg stetig an. Das führt mittlerweile dazu, dass die Bürger anfangen selbst ihr Eigentum zu schützen – unlängst im Pforzheimer Enzkreis bekam ein Wirt für seine „Initiative Bürgerwehr“ regen Zuspruch aus der Bevölkerung – und auch weitere Unterstützung aus anderen badischen Kreisen.

(Von cantaloop)

Jedoch – von der Politik und der Polizei wird dies etwas anders gesehen:

Ressortchef Reinhold Gall (SPD) sieht aber keinen Grund zur Panik. „Ich warne davor, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte Gall. Zwar gebe es bei den steigenden Zahlen nichts zu beschönigen, aber diese ungute Entwicklung dürfe nicht missbraucht werden. Wenn Bürger helfen wollten, dann sollten sie sich um ihre Nachbarn kümmern und bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die Polizei verständigen.

Keinen Grund zur Panik sieht der SPD–Politiker. Ja, weshalb auch. Sein Wohnhaus im bewachten Luxus-Wohngebiet wird bestimmt nicht ausgeraubt.

Bei einer Aufklärungs-Quote von nicht einmal 10 Prozent braucht die Polizei auch gar nicht erst zu ermitteln – fast alle Einbrecher kommen ja ohnehin völlig ungeschoren davon. Am besten stellt man seine Wertsachen direkt vor seiner Haustür ab mit dem Vermerk; wenn es geht, bitte liegen lassen.

„Absolute Sicherheit gibt es nicht“

Die Polizei fährt Streife, sie hat Ermittlungsgruppen eingerichtet und informiert Bürger über Prävention. Dennoch: „Absolute Sicherheit gibt es nicht“, weiß der Kripo-Beamte Hammer. Bürger können ihr Eigentum aber durchaus besser schützen. So lässt der Wirt von der Tiefenbronner „Ochsen-Post“ das Hotel nun mit einer Alarmanlage ausstatten, die direkt mit der Polizeizentrale verbunden ist.

Na klar – wer kein Geld für teure Alarmanlagen oder Überwachungssysteme hat, muss sich halt einfach überfallen lassen. Ist ja auch nicht so schlimm, vielleicht zahlt ja sogar die Hausratversicherung etwas vom entstandenen Schaden. Wir sind doch alle so reich – da kann man schon mal was abgeben. Also – schön die Schnauze halten und den Blick auf den Boden senken – und hoffen, dass man wenigstens körperlich unbeschadet davonkommt. Und natürlich; Zeugenhinweise geben, dann wird die Aufklärungsquote vielleicht von 10 Prozent auf 13 Prozent ansteigen. Und dann bei der nächsten Wahl wieder schön „Grünlinks“ wählen – wie immer.

Man könnte, wenn man böswillig wäre, doch gerade den Eindruck bekommen, dass diese Zustände ausdrücklich von der Politik so gewollt sind. Sie gibt der Bevölkerung nahezu keine Rückendeckung in diesen Fällen – im Gegenteil, Bürger, die sich und ihr Eigentum schützen wollen, werden ermahnt und fast noch kriminalisiert. Irgendwie fühlt man sich auch bei diesem Falle wieder an die von der Polizei empfohlenen „Deeskalationsstrategien“ in U- und S-Bahnen erinnert, wonach man sich bei einem Überfall bloß nicht wehren – sondern laut singen, oder eine Geisteskrankheit vortäuschen soll. Schön ducken, kriechen und ja die Klappe halten – damit die Herren Verbrechen nicht auch noch wütend werden. Devote Opferhaltung einnehmen – dann wird es schon nicht so schlimm werden. Wie ein Lurch – ohne Rückgrat und ohne Stolz.

Das geht nicht mehr lange gut, der Druck im Bevölkerungs-Kessel steigt kontinuierlich – und vielleicht schon sehr bald fliegt unseren Politikern der ganze Laden um die Ohren. Die „achso-völkischen“ Montagsdemos sind möglicherweise der Anfang – das hat schon in der ehemaligen DDR funktioniert.




Schaf aus Asylbewerberheim gerettet

hammel Ein traumatisierendes Erlebnis hatte vorige Woche ein Schaf in Cunnersdorf, einem Ortsteil der sächsischen Kleinstadt Hainichen. Dort wurde es in den Nachtstunden vom Privatgrundstück eines Cunnersdorfer Bürgers entführt. Dieser schaltete die Polizei ein, die das Schaf drei Tage später im Badezimmer eines Bewohners im Asylbewerberheim in Mobendorf fand. Der Schafbesitzer, Andreas Siefert, holte das verstörte und an den Beinen verletzte Tier dort wieder ab. Er versucht nun herauszufinden, warum und wie sein Hammel dorthin gekommen ist.

(Von Verena B., Bonn)

Der Döbelner Anzeiger berichtet:

Die Geschichte, die der Cunnersdorfer zu berichten hat, ist Ortsgespräch: „Am späten Donnerstagabend hat eines unserer Schafe, die angepflockt im Garten stehen, plötzlich ununterbrochen geblökt. Ich habe nach dem Rechten geschaut und festgestellt, dass ein Tier fehlt. Das Halsband war geöffnet und das Schaf offensichtlich gestohlen worden“, erzählt Siefert. Seine Tochter berichtete ihm am Morgen darauf, sie habe in der Nacht einen dunklen Pkw Kombi mit geöffneter Kofferraumklappe bemerkt. „Also habe ich den Diebstahl bei der Polizei angezeigt. Da so etwas in den vergangenen Jahren schon einmal vorgekommen ist, bin ich davon ausgegangen, das Tier nicht wieder zu finden“, so Siefert. Umso überraschter war er von einem Anruf der Polizeibeamten am Samstagmorgen, die ihn baten, sein etwa einjähriges Schaf in Mobendorf abzuholen. „Es befand sich in einem winzigen, fensterlosen Badezimmer im ersten Stock des Heimes. Es hatte Wunden an den Beinen, die es sich offenbar in Panikreaktionen zugezogen hatte“, sagt der Schafbesitzer. Das Tier sei nicht gefüttert oder gepflegt worden.

„Ich habe erst nach dem Wochenende von diesen Ereignissen erfahren und den Bewohner, der das Schaf gefunden haben will und ins Heim gebracht hatte, dazu befragt“, sagte Heimleiter Dieter Weinberger.

Aus Sicht des Heimbewohners, der aus dem Irak stammt, habe sich die Geschichte jedoch anders zugetragen. Der Bewohner habe ihm erzählt, bei einem abendlichen Spaziergang hätten er und seine deutsche Freundin das Schaf auf einer Wiese gefunden. Es sei von einem Fuchs angegriffen und verletzt worden. Weil sie es dort nicht liegenlassen wollten, habe er das etwa 30 Kilogramm schwere Tier mitgenommen, im Badezimmer eines anderen Bewohners untergebracht, und am Tag darauf die Polizei informiert. Im Gespräch mit der „Freien Presse“ erklärte er, er habe das Tier mit einem Kollegen auf einer Wiese in Mobendorf gefunden. Weil er nicht gut deutsch spreche und die Nummer der Polizei nicht wusste, habe er es zu Fuß ins Wohnheim gebracht. „Ich habe dem Schaf erste Hilfe geleistet und wollte es bei meinem Freund unterbringen, so lange, bis wir die Besitzer gefunden hätten.“

Für Heimleiter Weinberger ist diese Version der Geschichte mehr als ungewöhnlich. „Wir haben den Bewohner scharf gerügt. Denn im Heim sind keine Haustiere erlaubt, und schon gar keine Nutztiere.“ Obwohl er den Mann und seine Freundin mehrfach nachdrücklich nach dem Hergang gefragt habe, hätten sie beteuert, das Tier nicht gestohlen zu haben.

Für Frank Fischer, Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz, wirft der Fall viele weitere Fragen auf, er könne dazu aber noch keine abschließenden Aussagen treffen. „Wir ermitteln in dieser Sache, haben aber derzeit keinen Anlass, die Aussage des Bewohners des Asylbewerberheimes zu bezweifeln“, sagte er auf Nachfrage. Auch die Zeugenaussage zu dem beobachteten Pkw werde in die Ermittlungen einbezogen. Zudem kämen Diebstähle von Schafen oder anderen Haustieren immer mal wieder vor, eine Häufung oder einen Zusammenhang dieser Fälle könne er aber nicht erkennen.

Auch für Heimleiter Weinberger ist diese Angelegenheit ein Ausnahmefall. „So etwas hatten wir bislang noch nicht“, macht er deutlich. Er und sein Mitarbeiter würden immer wieder einen Blick in die Zimmer werfen, doch alle Bewohner und deren Räume ständig im Blick zu haben, sei natürlich nicht möglich. Rund 200 Menschen sind derzeit in dem Wohnheim in der Gemeinde Striegistal untergebracht.

Dem ratlosen Schafbesitzer können wir mit folgenden Auskünften weiterhelfen:

In Deutschland dienen Schafe dem menschlichen Verzehr und gegebenenfalls als Schmusetier im Kuschelzoo. Im Islam dienen sie mehreren Zwecken: für den Verzehr nach bestialischen Schlachtung durch Schächtung und im Falle des sexuellen Notstands muslimischer Männer gegebenenfalls für die Beseitigung desselben. (Esel gehen auch.)

Die Tatsache, dass das Schaf in der Badewanne des angeblich so tierliebenden irakischen Flüchtlings aufgefunden wurde, lässt eher darauf schließen, dass es ersterem Bestimmungszweck zugeführt werden sollte. Bei frommen Muslimen, die nur Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, kommt es nicht selten vor, dass gekaufte oder gestohlene Ziegen und Schafe zu Hause in der Badewanne bei vollem Bewusstsein abgestochen und dann verspeist werden. Das ist gleichzeitig eine gute Übung für die jungen Muslime, die, wenn sie erwachsen sind, auch einmal jährlich zur Gaudi aller Partygäste zum Opferfest ein Tier schächten müssen. Da Väter und Söhne keine Ausbildung für das (häusliche) Schächten nach Vorschrift haben, leidet so ein Tier entsetzliche Qualen, bevor es stirbt. Ob das in Frage stehende Schaf vorher noch vergewaltigt wurde, wissen wir natürlich nicht.

Laut Ermittlungen des Islamaussteigers Barsoum Barino wird das Töten von Tieren auch in einer Bonner Moschee geübt. Dort bringt der Imam seinen Koranschülern bei, wie man einem lebenden Küken die Kehle durchschneidet, damit die jungen Muslime das später „an Juden und Christen praktizieren“ können.

Wir hoffen, Herrn Siefert mit diesen Auskünften gedient haben zu können und freuen uns mit ihm, dass er sein Schaf retten konnte.




Neuss: CDU will keinen Halbmond mehr

UnbenanntEin neuer Tag in der Bananenrepublik – die Schildbürger wären neidisch auf deutsche Zustände. Macht es der Widerstand, Angst vor dem Wähler oder einfach ein Rest konservativen Trotzes, dass die Neusser CDU ihren türkischen Direktkandidaten Yasar Calik mit seiner scheinbar eigenmächtigen Wahlwerbung in die Schranken wies? Calik hatte Taschen verteilt, auf denen das „C“ in CDU durch einen islamischen Halbmond mit Stern ergänzt worden war (PI berichtete).

(Von Sebastian Nobile)

Offenbar war das dann doch zu viel für den leidgeplagten Michel in Neuss und so wurden die Taschen, nachdem der Protest wohl Überhand nahm, eingezogen. Ob und wie lange man diese Haltung bei der Neusser CDU aufrecht erhält, wird sich zeigen. Die CDU ist ja bekanntlich ein Fähnchen im Wind. Erfreulich aber, dass es zwischendurch doch noch vernünftige Töne von ihr zu hören gibt. Der ganze Bericht in der Jungen Freiheit.




Video Proebstl: Die Rückkehr des Blockwartes




Nürnberg: Türkentanz zum Armeniergenozid

nürnberger volksfestNürnberg feiert zweimal im Jahr ein Volksfest, das „Nürnberger Frühlingsfest“ und das „Nürnberger Herbstfest. Volksfeste gibt es in der Stadt seit 1826 und sind auch für die Wirtschaft kein unerheblicher Faktor. Beim diesjährigen Frühlingsfest vom 19. April bis 11. Mai gibt es einen Nostalgiepark, einen Volksmusikumzug, ein Riesenrad, Feuerwerk und viele kleinere und größere Attraktionen. Außerdem wird es am 24. April einen „Türkischen Themenabend“ unter dem Motto „Franken trifft Antalya“ geben. Das heißt, am Gedenktag zum Völkermord an den Armeniern durch die Osmanen werden die Türken in Nürnberg fröhlich singen und tanzen, dazu wird Türkischer Mokka gereicht.

(Von L.S.Gabriel)

In der Nacht zum 24. April 1915 begann in der osmanischen Hauptstadt Konstantinopel der Genozid an der armenischen intellektuellen und politischen Elite. Es war der Auftakt zu einem unglaublichen Massaker mit systematischen Vergewaltigungen armenischer Kindern und Frauen und sogenannten Todesmärschen. In den Jahren 1915 und 1916 fielen diesen Grausamkeiten der Osmanen, je nach Schätzung bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. Bis heute leugnen die Türken den Völkermord an den Armeniern, bewiesene Todesfälle werden als „Einzelfälle“ während „kriegsbedingter Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet. In Armenien ist der 24. April ein offizieller Trauertag und weltweit wird an diesem Tag dieses Völkermordes gedacht.

2015 jährt sich diese systematische Tötung und Vertreibung von Christen in der Türkei zum hundertsten Mal, bis dahin solle endlich ein Prozess der Versöhnung zwischen Armeniern und Türken eingeleitet werden, wünscht sich der Zentralrat der Armenier in Deutschland (PI berichtete). So aber wird das bestimmt nichts werden.

In der Zeit von 19. April bis 11. Mai hätte es noch 22 andere Tage für diese Veranstaltung gegeben, es hätte nicht dieses, für die Armenier so dramatisch besetzte Datum sein müssen. Fröhliches Herumtanzen auf den Gefühlen eines ganzen Volkes. Seitens der Türken ist das einfach nur dreist-provokant und aus dieser Richtung auch nicht anders zu erwarten. Aber was die Veranstalter und Verantwortlichen der Stadt Nürnberg betrifft ist diese Planung unsensibel, dumm und an politischer Unfähigkeit kaum noch zu überbieten.

Kontakt:

Veranstalter: Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute e.V. – Sitz Nürnberg

Bayernstrasse 100
90471 Nürnberg
Tel. +49 911 / 46 86 00
Fax +49 911 / 46 57 67
E-Mail: info@sueddeutscher-schaustellerverband.de
________________________________

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD)

Rathausplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: 0911 / 2 31-50 90
Telefax: 0911 / 2 31-36 78
E-Mail: Kontaktformular




Migrantenbonus für brutale Godesberg-Gang

landgericht bonnJPGSie fühlen sich wegen ihres „Migrationshintergrunds“ „von der Gesellschaft nicht angenommen“, „nicht willkommen“ und finden wegen negativer Führungszeugnisse, unzureichender Zeugnisnoten und fehlender Manieren keine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Das Geld reicht nicht für Drogen, Bier und Zigaretten. Was also tun, wenn Chillen langweilig wird? Eine Bande gründen und die Bürger in Angst und Schrecken versetzen durch gewaltsame Überfälle, räuberische Erpressung und Angriffe auf Polizisten. Jetzt standen sieben junge Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren vor Gericht, um sich für ihre brutalen Straftaten zu verantworten. Alle, bis auf den Haupttäter Deniz L., gingen zufrieden grinsend nach Hause: Sie kamen wieder mal mit milden Strafen davon!

(Von Verena B., Bonn)

Drei Monate dauerte der Prozess. Einzig der Haupttäter, Deniz L. (19), sechsfach vorbestraft (warf unter anderem einem Mitarbeiter des Ordnungsamts eine fast volle Wodka-Flasche an den Kopf), bekam unter Einbeziehung von vier (!) Vorverurteilungen gerade mal zweieinhalb Jahre Jugendknast. Wie der Express berichtet, meinte der Vorsitzende Richter, Dr. Volker Kunkel, dazu: „Diese Strafe halten wir für angemessen, notwendig – aber auch ausreichend.“

Ein 19-Jähriger verprügelte einen 15-jährigen Jungen mit Quarzsand-Handschuhen, wie sie in der Hooligan-Szene üblich sind. Ein anderer trat einer jungen Frau mit Anlauf voll ins Gesicht, bevor ein Komplize auch noch auf sie einschlug. Drei der Straftäter kamen mit 30 bis 60 Sozialstunden davon, zwei müssen eine Woche Dauerarrest absitzen. Der Schläger mit den Sandhandschuhen bekam 16 Monate auf Bewährung.

Dass sich die Jungs zu einer Bande zusammengeschlossen hätten, konnte die Kammer nicht sehen. Um eine Gang zur Bande zu machen – dann drohen härtere Strafen – muss es etwa eine Verabredung zu den Straftaten geben.

Im permanent krampfhaft schöngeredeten, multikriminellen Stadtteil Tannenbusch fand auf Einladung der Jungen Union zum Thema (gefühlte) „Jugendkriminalität“ kürzlich eine Podiumsdiskussion statt.

Besagter Dr. Volker Kunkel, Jugendstrafrichter am Landgericht Bonn und Vorsitzender der 8. Strafkammer am Bonner Landgericht, steht einem „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter skeptisch gegenüber. „Das ist eine populistische Maßnahme der Politik“, sagte er. Die Mehrheit der Angeklagten, für die dieses 2013 eingeführte Instrument anwendbar sei, habe früher schon im Jugendarrest gesessen. „Die haben ihren Warnschuss schon längst hinter sich“, so Kunkel.

Der General-Anzeiger berichtet:

Der Warnschussarrest geht auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück: Zusätzlich zu einer Jugendhaftstrafe auf Bewährung können Angeklagte, die zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, bis zu vier Wochen lang im Jugendarrest eingesperrt werden. Die Idee dahinter: Sie sollen trotz Bewährung nicht den Eindruck haben, billig davon zu kommen. Aber auch Professor Torsten Verrel hat Zweifel an der Wirksamkeit.

„Der langfristige Effekt des Jugendarrests wird möglicherweise überschätzt“, meinte der Direktor des Kriminologischen Seminars an der Universität Bonn in der Diskussion. „Bisher sind die Rückfallquoten nach dem Arrest hoch.“ Das gelte auch für Täter, die in Jugendhaft gesessen haben.

Weil im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehe, sei es richtig, nicht zu schnell Haftstrafen ohne Bewährung zu verhängen, betonte Verrel. Die oft erhobene Forderung, Strafen müssten so schnell wie möglich nach der Tat erfolgen, beurteilt der Kriminologe kritisch. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass ein schnelleres Urteil eine bessere Wirkung erziele.

Wiederholungstäter schnell und hart zu bestrafen – davon hält auch Richard Hetzenegger nichts. „Wenn Härte helfen würde, dürften ja nur wenige Täter aus restriktiv strafenden Elternhäusern kommen“, gab der Sozialarbeiter vom Verein „Sprungbrett“ zu bedenken. Es sei aber genau umgekehrt. Der Verein arbeitet mit der Jugendgerichtshilfe zusammen und veranstaltet zum Beispiel Anti-Gewalt-Kurse.

Richter Kunkel räumte mit Klischees auf. Wiederholungstäter seien vor seiner Strafkammer eher die Ausnahme. Polizei und Staatsanwaltschaft warf er zudem vor, leichtfertig von Bandenkriminalität zu sprechen. Die Angeklagten aus den beiden Jugendgruppen, die zuletzt in Beuel und Bad Godesberg mit Raub und Körperverletzungen Unruhe gestiftet hatten, seien in keinem Fall wegen Bandenkriminalität verurteilt worden.

Zwar hätten die Täter aus den Gruppen heraus agiert, aber nicht nach bandentypischen Absprachen und Regeln, etwa zur Aufteilung der Beute. Kritisch sieht der Richter, dass die für Bandenkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft die Fälle an sich gezogen habe. Kunkel: „Da herrscht eine gewisse Rivalität mit den Staatsanwälten, die Jugendkriminalität bearbeiten.“

Natürlich muss im Land der Toleranzkranken Täterschutz vor Opferschutz gehen, und die Opfer von Gewaltverbrechen haben stillzuschweigen, wenn der Herr Professor Verrel und der linksbehämmerte Sozialarbeiter Hetzenegger der Ansicht sind, dass Wiederholungstäter nicht schnell und hart zu bestrafen sind! Wo kämen wir denn auch hin, wenn es in Deutschland Gerechtigkeit für deutsche Opfer gäbe!




Richtigstellung: Libertäre sind nicht rechts

Die links-grünen Hohepriester haben ein neues Wort erfunden: “neurechts”. Diese Keule wird pauschal gegen alle ausgepackt, die den EU-Zentralismus oder auch das Geldsystem kritisieren. Mit der angewandten Deutungshoheit outen sich die Agitatoren als Feinde der Freiheit. “Immer hübsch die Nazikeule aus dem Keller holen und schon sind Fakten vollkommen überflüssig”, schreibt Susanne Kablitz im Blog “Café Liberté”. Dabei werden Libertäre und tatsächlich Rechte stets in einen Topf geworfen. Rechtskonservative lehnen die EU ab, weil sie einen starken Nationalstaat wollen. Libertäre lehnen die EU ab, weil sie jede Form von zentraler Herrschaft ablehnen und die Freiheit bevorzugen.

Ja, wirklich libertäre Menschen lehnen auch die BRD ab, denn sie wünschen sich alle Macht dezentral in den Kommunen oder Gemeinden. Karrierejournalisten und neosozialistische Radikaleuropäer stempeln jeden als “neurechts” ab, der die EU-Zentralherrschaft kritisiert… (Gefunden in Jennys Blog hier! Die Beobachtung stimmt.)




Bayern: Weg mit islamischer Paralleljustiz

staat-und-schariaMuslimische Ausländer in Deutschland stellen zu einem gehörigen Anteil das Gesetz des Islam über das Gesetz des Staates, und entsprechend werden in diesen Kreisen Konflikte nach den Regeln der Scharia gelöst. Nun scheint das, wovor wir lange schon warnen, so langsam in Politikerkreisen anzukommen. Jedoch offenbar ohne nennenswerte Pläne für wirkungsvollen Maßnahmen gegen dieses gefährliche Problem. Stattdessen wird versucht, über die berühmten runden Tische mit irgendwelchen Mittelsmännern Zugang zu den Famlilienclans zu bekommen, um denen zu erklären, dass sowas aber in Deutschland doch echt nicht in Ordnung sei und hier andere Gesetze gelten würden.

Die FAZ schreibt:

Paralleljustiz in Einwandererkreisen untergräbt die staatliche Justiz. In Bayern versucht Justizminister Bausback, dem Problem der sogenannten Friedensrichter mit einem runden Tisch beizukommen. Doch auch er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Das Ausmaß sogenannter Paralleljustiz aufzudecken erweist sich als ausgesprochen schwierig. Selbst die bayerische Regierung, die sich seit zweieinhalb Jahren intensiv um die Aufklärung der Strukturen des auch als Schattenjustiz bezeichneten Phänomens bemüht, hat bis heute kein „belegbares Zahlenmaterial, das seriöse Rückschlüsse über das Ausmaß erlaubt“. Das sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Allerdings sei es eine Tatsache, dass Paralleljustiz „deutschlandweit“ stattfinde. Bausback ist davon überzeugt, dass es auch in Bayern mehr Fälle gibt, als bisher bekannt ist: „Wir haben es hier mit wenigen bekannten Fällen zu tun, wissen aber auch, dass es eine nicht zu vernachlässigende Dunkelziffer gibt.“

Bayern als Vorbild der Bekämpfer von Paralleljustiz

Als Paralleljustiz wird das Wirken sogenannter Friedensrichter bezeichnet, die in Einwandererkreisen etwa in straf- oder familienrechtlichen Streitigkeiten Einigungen unter den beteiligten Parteien herbeiführen und dabei die staatliche Justiz umgehen. Das Bundesjustizministerium hatte in der vorigen Legislaturperiode einen Mitarbeiter damit beauftragt, solche Strukturen gründlicher zu untersuchen. Dessen Bericht steht kurz vor der Fertigstellung. Das bayerische Justizministerium hatte schon Ende 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Im Januar 2012 nahm ein runder Tisch mit mehr als zwanzig Teilnehmern aus Regierung, Justiz, Wissenschaft und Institutionen wie der Landesarbeitsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich oder der Stelle für interkulturelle Arbeit der Landeshauptstadt München seine Arbeit auf, um Licht in die Strukturen der Paralleljustiz zu bringen. Ein Abschlussbericht wurde im November 2012 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Thomas Strobl (CDU) lobte das Vorgehen. „Bayern hat hier schon einiges geleistet, woran sich andere ein Vorbild nehmen können“, sagte er der F.A.Z.

Bausback hob die Mitwirkung von „vielen Vertretern zahlreicher Institutionen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen“ am runden Tisch hervor. Diejenigen, die als Multiplikatoren Zugang zu Einwanderern hätten, verbreiteten mit großer Bereitschaft Wissen über das staatliche Rechtssystem und warnten zugleich vor einer Paralleljustiz.

Muslime lassen sich von Kuffar nichts erklären, das ist aber in Bayern noch nicht angekommen. Da gibt es dann wohl nur ein wirkungsvolles Mittel: Ausweisen, mit Kind und Kegel.

Pikant: Mit der Gründung von Arbeitsgruppen und runden Tischen gesteht man einerseits ein, dass es tatsächlich ein Problem auf breiterer Basis gibt, andererseits will man uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit weis machen, dass der Islam die Friedensreligion schlechthin ist, es sich um Einzelfälle handelt und verunglimpft all diejenigen als Rechtspopulisten, die diese Problematik schon seit Jahren ansprechen. Vermutlich sind diese Politiker aber zu vernagelt, als dass sie die Widersprüchlichkeit darin überhaupt erkennen.




Offener Brief der Pforzheimer Zeitung an SPD-Innenminister wegen Einbruchsserie

Der Verleger und der Chefredakteur der Pforzheimer Zeitung haben am 15.4.2014 einen sensationellen Offenen Brief an den baden-württembergischen SPD-Innenminister Gall geschrieben wegen der steigenden Zahl von Einbrüchen. Sie kümmern sich um die Sicherheit ihrer Leser! (Dank für Tipp an Marmorklippe!) Hier ist er:

Sehr geehrter Herr Minister,

in Pforzheim und dem Enzkreis herrscht große Verunsicherung. Grund dafür ist die nicht enden wollende Einbruchsserie in unserer Region. Die Menschen haben Angst, ihr Hab und Gut zu verlieren. Die Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlassen. Die Menschen haben Angst, auf offener Straße Opfer von Diebesbanden zu werden. Die Reaktionen auf die Berichterstattung in der „Pforzheimer Zeitung“ in Sachen Einbruchsserie haben diese besorgniserregende Gemütslage zutage befördert. Eine Auswahl von Leserreaktionen und unserer Artikel liegen diesem Schreiben bei.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die ,,Pforzheimer Zeitung“ nicht über mehrere Einbruchsdelikte berichten muss. Ihre eigene Kriminalstatistik belegt eine Zunahme von Einbrüchen landesweit um 32 Prozent, im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe um 65,5 Prozent, im Enzkreis um 42,5 Prozent und in Pforzheim um 88 Prozent. Gleichwohl wissen wir, dass es noch eine große Dunkelziffer gibt, weil das Karlsruher Polizeipräsidium nicht alle Einbrüche und Diebstähle in den Polizeiberichten vermeldet. Dagegen steht, bei allem vorbildlichen Einsatz der Polizeibeamten, eine denkbar geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen: 6,5 Prozent (Landesschnitt: 10,4 Prozent).

Hinzu kommt: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe stieg im vergangenen Jahr um 22,6 Prozent auf 9800 Personen und nahm mit 35,6 Prozent an allen Tatverdächtigen „ein Ausmaß an, das bei allen Besonderheiten im Deliktsfeld der Kriminalität durch Nichtdeutsche erheblichen Anlass zum Nachdenken gibt‘, so der Kripo-Chef des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Karl-Heinz Ruff.

Diese Tatsache beschäftigt unsere Leser ebenso in hohem Maße, da sie zunehmend den Eindruck bekommen, dass die Osterweiterung der Europäischen Union zu Lasten der Sicherheit in unserem Land geht. Insofern haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Politik bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt und die Ängste und Sorgen der Bürger ignoriert. 77 Prozent unserer Leser, das ergab eine Umfrage auf unserem Internetportal PZ-news, trauen den staatlichen Institutionen aktuell nicht zu, die Situation in den Griff zu bekommen. Das Unsicherheitsgefühl der Bürger geht sogar so weit, dass sie sich zu Bürgerwehren zusammenschließen.

Insgesamt ist auch festzustellen, dass die von der Landesregierung im Zusammenhang mit der Polizeireform propagierte verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße nicht eingetreten ist bzw. zu keiner Verbesserung der Sicherheitslage geführt hat.
Insofern möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen mit der Bitte, diese im Interesse unserer Leser zu beantworten:

1) Was wird die Landesregierung konkret tun, um die Sicherheit der Bürger künftig stärker zu schützen?
2) Können Sie konkret und am Beispiel des Stadtkreises Pforzheim, des Enzkreises und des Kreises Calw aufzeigen, inwiefern die Polizeireform zu mehr Präsenz auf der Straße geführt hat?
3) Wird sich die Landesregierung für eine verschärfte Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einsetzen?
4) Was gedenkt die Landesregierung zu tun, damit weniger Ausländer Straftaten verüben?

Da es sich um einen offenen Brief handelt, werden wir ihn in unserer Zeitung und auf unserer Internetseite veröffentlichen. Gleiches haben wir mit Ihrem Antwortschreiben vor, dem wir mit großem Interesse entgegensehen.

Für Ihre Mühen danken wir Ihnen, auch im Namen unserer Leser.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Satinsky Magnus Schlecht
Verleger Chefredakteur

(Link zum Brief und Artikel in der PZ siehe hier!)




Die Süddeutsche Zeitung fällt über einen islamkritischen Stadtrat der Münchner AfD her

szFritz Schmude wurde am 16. März für die AfD in den Münchner Stadtrat gewählt, wozu ich ihm herzlich gratuliere. Er war jahrelang Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa und macht aus seiner kritischen Haltung zum Islam kein Hehl. Und schon gerät er ins Visier der politisch korrekten medialen Zensurwächter. Im Telefon-Interview mit SZ-Redakteur Sebastian Krass (der Nachname ist wohl Programm) stellte Schmude wörtlich klar, dass seine Islamkritik „keine Hetze gegen Muslime“ sei. Das genaue Gegenteil ist nun in der Überschrift des gestern online veröffentlichten Artikels der Süddeutschen Zeitung zu sehen. Dort steht noch einiges mehr, das richtigzustellen ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Krass schreibt:

Michael Stürzenberger hat mit seiner Partei „Die Freiheit“ zwar den Einzug in den Stadtrat verpasst, dennoch wird in der neuen Münchner Bürgervertretung ein Mitglied mit islamfeindlichen Tendenzen sitzen. Fritz Schmude von der Alternative für Deutschland (AfD) war nach eigener Auskunft bis März dieses Jahres Mitglied der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Der bayerische Verfassungsschutz stuft die Gruppe in seinem Bericht für das Jahr 2013 ebenso als „islamfeindlich“ ein wie die „Freiheit“. Vorsitzender der bayerischen Landesverbände von „Freiheit“ und BPE sei Stürzenberger, heißt es.

Das ist der erste Fehler. Ich bin im Januar vom Landesvorsitz der BPE Bayern zurückgetreten, denn es ist vom zeitlichen Aufwand nicht möglich, Bundes- und Landesvorsitzender einer Partei und gleichzeitig Landesvorsitzender einer Bürgerbewegung zu sein, vom Engagement bei PI und der PI-Ortsgruppe München ganz abgesehen. Im Artikel heißt es aber:

Und wie ist sein Verhältnis zu Stürzenberger? „Ich kenne ihn, habe aber nicht seine Handynummer“, sagt Schmude. Er hält Stürzenberger, der im Übrigen als Landesvorsitzender der BPE abgesetzt sei, für „politisch eingleisig“. Überdies gebe es in dessen Partei „grundsätzlich ausländerfeindliche Tendenzen. Da gehe ich nicht mit“, betont Schmude. Von der Islamkritik Stürzenbergers distanziert er sich inhaltlich aber nicht.

Ich habe mit Fritz Schmude über diesen SZ-Artikel gesprochen. Erstens habe er dem Redakteur mitgeteilt, ich sei als BPE-Landesvorsitzender zurückgetreten. Zweitens habe er ihm gesagt, er gehe nicht mit, wenn Islamkritik als Deckmantel für grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit verwendet werde. Dies gelte aber nicht der FREIHEIT im Speziellen, sondern eher der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

stachus-3

Es ist auch absolut realitätsumkehrend und regelrecht bösartig, einer Partei „Ausländerfeindlichkeit“ zu unterstellen, bei der zigtausende Christen aus der ganzen Welt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum unterschrieben, in der Kroaten, Bulgaren, Rumänen und Israelis mitarbeiten, die Sympathisanten unter vielen türkischstämmigen Aleviten, irakischen Jesiden und iranischen Atheisten in München hat, bei der eine Ägypterin (Foto oben) seit zwei Jahren Reden auf den Kundgebungen in der Fußgängerzone hält und die immer wieder betont, dass alle Moslems bei uns herzlich willkommen sind, die sich auf unser Grundgesetz berufen, die Scharia ablehnen, die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Korans streichen und damit bei der dringend notwendigen Entschärfung des Islams mitwirken. Aber die SZ ist eben nicht immer an der Wahrheit, sondern eher an linker Polit-Propaganda interessiert.

5

Man kann Fritz Schmude nur wünschen, dass er zu seiner Überzeugung steht und sich nicht verbiegen lässt. Laut einer partei-internen Umfrage im Januar sind 90% der bayerischen AfD-Mitglieder islamkritisch eingestellt. Vielleicht schafft es ja die Basis, die Parteiführung unter Lucke inhaltlich zu überzeugen. Im SZ-Artikel ist zu lesen:

Schmude mischt sich auch auf seiner Homepage mit scharfen Worten in die Diskussion über den Islam ein. Dort schreibt er, der Islam sei „der stärkste Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit“. Zudem habe die Religion „eine besonders wirkungsvolle Komponente, nämlich die Gewalttätigkeit“. Den Kurs des AfD-Bundeschefs Bernd Lucke beim Thema Islam kritisiert Schmude als „Leisetreterei“.

Aber so weit wie DIE FREIHEIT will der bayerische AfD-Landesvorsitzende offensichtlich (noch) nicht gehen:

André Wächter, Landesvorsitzender der Partei und neben Schmude künftig der zweite AfD-Vertreter im Stadtrat, zeigt sich überrascht von Schmudes Verbindungen. Er habe von dessen kritischer Einstellung gegenüber dem Islam gewusst, nicht aber von der BPE-Mitgliedschaft. Er hätte den Austritt „schon früher für angemessen gehalten“. Denn: „Im gleichen Verein wie Stürzenberger zu sein, finde ich kritisch.“ Die AfD hat beschlossen, jede politische Zusammenarbeit mit Stürzenbergers „Freiheit“ abzulehnen.

5a

Durch andere konsequente Islam-Aufklärer wie den ägyptischstämmigen Moslem Hamed Abdel-Samad wird die AfD möglicherweise bald in politischen Zugzwang kommen.

IMG_9333

Den ganzen Artikel von Sebastian Krass kann man hier nachlesen.

Kontakt zur SZ, nachdem der Kommentarbereich unter dem Artikel nicht geöffnet ist:

» redaktion@sueddeutsche.de




Robin Renitent: Unsere und russische Freiheit

Nun mal den Sprung nach Russland. Da feiern Demokraten, olle Kommunisten, neue Sozis, versprengte Faschisten, Onanisten, Patrioten, Systemhasser und Widerständler alle zusammen. Schaschliki und Vodka verbindet. Es ist wichtiger, das Feuerholz für das Lagerfeuer zu sammeln, den Vodka zu kühlen und die Kinder zu beschäftigen, als sich an der Ausgrenzung eines Gastes zu echauffieren. Man respektiert einander und denkt sich, dass das politisch anders denkende Gegenüber schon einen Grund für seinen Positionen haben wird. In intellektuellen Kreisen ist das besonders ausgeprägt: Die Fähigkeit, zuhören zu können. Ja, man kann sich ereifern, sich anbrüllen, sich den Vodka ins Gesicht kippen, aber man würde doch niemals jemanden ausgrenzen.

Der Vater der Freundin meiner Frau war ein strammer Kommunist. Als junger Mensch war er der Faszination erlegen, hat sich in der SU engagiert und natürlich kann er jetzt, im Alter, nicht plötzlich sein ganzes Leben über Bord kippen… vielleicht noch um irgendwelchen „Westlern“ zu gefallen. Ich wiederum hasse den Kommunismus wie die Pest, habe ihn meine ganzes Leben bekämpft und halte ihn dem Faschismus für gleichwertig. Ja, also wo ist das Problem?

Wenn ich in Russland bin und z.B. mit dem Vater der Freundin meiner Frau, also Väterchen Faiil‘, (ursprünglich ein tatarischer Muslim) zusammenkomme, dann ist das herzlich bis zur Umarmung und anregend im Gespräch bis tief in die Nacht und ja, —- es geht um Politik. Er kennt meine Position, aber er strahlt und freut sich wenn ich komme. Später saufen wir. Denn Vodka verbindet.

Und noch später weinen wir. Ich über meinen Großvater, der von einem Russen 3 Tage vor Kriegsende erschossen wurde und den anderen Großvater, den die Russen in ein Silberbergwerk gesteckt haben, und danach über seine Verwandten und die seiner Frau, die von der deutschen Wehrmacht auf so rücksichtvolle“ Weise ins Jenseits befördert wurden. Aber ausgrenzen, mich schief ansehen, lächerlich machen, – das würde er mich nie.

(Auszug – der ganze Text von Robin Renitent hier in seinem lesenswerten libertären Blog!)




Michael Klonovsky über Wladimir Putin

[…] Putin wiederum – ich wiederhole mich hier – ist keineswegs der schlimme Autokrat, der sein Volk knebelt und Russland wieder zur Weltmacht führen will, sondern, auf die gesamte Geschichte gesehen, der moderateste russische Herrscher überhaupt. Die UdSSR-Nachfolgerin GUS ist unter ihm quasi verschwunden. Den Afghanistan-Krieg des Westens, der nicht legitimer ist als die Krim-Annexion, hat er unterstützt. Als Dank rückten ihm die Amerikaner via Nato noch ein bisschen näher auf den Bärenpelz. Nur dass die Krim eben so russisch ist wie Helgoland deutsch. Noch nie herrschte ein so businessfreundlicher, öffentlich kritisierbarer, westlich orientierter Regent über das russische Reich. Es könnte alles viel schlimmer sein. Wir sollten aufhören, dem Rest der Welt unsere Kriterien aufzunötigen. (Aus Michael Klonovskys Tagebuch Acta diurna)