Amtsgericht München: 6000 Euro Strafe für Islam-Aufklärer wegen dieser Bild-Collage

nahlesEine solch knallharte, kompromisslose und auch bissige Richterin habe ich noch nie erlebt. Bei dieser Verhandlung am vergangenen Montag vor dem Münchner Amtsgericht wurde schnell klar, wie die Sache enden wird: Mit meiner Verurteilung. Richterin Birkhofer-Hoffmann ließ keine Beweisaufnahme durch meinen Rechtsanwalt zu und lehnte auch einen Zeugen ab, der aus jüdischer Sicht verdeutlichen wollte, wie schwerwiegend die Erklärung der damaligen Generalsekretärin Nahles über den „strategischen Dialog“ der SPD mit der islamischen Terror-Organisation Fatah ist. Die auch noch dazu in einem Gipfel der Geschmacklosigkeit am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, verkündet wurde. Das von der schon als überaus „scharfen“ Staatsanwältin Henkel geforderte Strafmaß von 130 Tagessätzen à 30 Euro, insgesamt 3900,- Euro, verdoppelte die Richterin mit 120 Tagessätzen à 50,- Euro fast auf insgesamt 6000,- Euro. Grund: „Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols“ (Hakenkreuz, im Bild oben unkenntlich gemacht). Damit aber nicht genug.

(Von Michael Stürzenberger)

Sie bezweifelte auch, dass meine beruflichen Einkünfte aufgrund meines seit Jahren hohen ehrenamtlichen Engagements so gering sind, wie sie beispielsweise aus meiner letzten Steuererklärung von 2011 mit jährlich 7056,- Euro ersichtlich werden. Im Laufe der Verhandlung beschlich mich das Gefühl immer mehr, dass ich mit einem möglichst hohen Strafbefehl wohl existentiell angegriffen oder zumindest extrem eingeschüchtert werden soll.

Nun zu den Einzelheiten dieses Verfahrens: Nachdem ich am 12. November 2012 über diesen skandalösen „strategischen Dialog“ der SPD mit der Fatah einen Artikel bei PI veröffentlich hatte, ergänzte ich das Thema am 4. Februar 2013 mit einer historischen Untersuchung unter dem Titel „Der nahtlose Übergang von NSDAP zu SED“. Darin stellte ich dar, dass der National-Sozialismus eine linke Bewegung war und viele ideologische Bestandteile auch folgerichtig in der DDR unter dem Label „SED“ in der Variante „Internationaler Sozialismus“ leicht modifiziert fortgeführt wurden. Außerdem zeigte ich die intensive Zusammenarbeit beider sozialistischer Varianten mit dem totalitären Politsystem im Mäntelchen einer Religion auf, dem Islam.

Gegen Ende dieser umfassenden Dokumentation brachte ich dann die besagte Bildcollage, die ich in dem Kommentarbereich des haolam-Artikels zum „strategischen Dialog“ zwischen SPD und Fatah gefunden hatte. Diese Collage zeigt klar, dass das Hakenkreuz auf der roten NSDAP-Farbe die von den Nazis initiierte Reichspogromnacht symbolisiert. Daneben steht die Erklärung der SPD-Generalsekretärin über die Zusammenarbeit mit einer judenhassenden und israelfeindlichen islamischen Terror-Organisation – ausgerechnet am 9. November veröffentlicht – und rechts daneben im sozialdemokratischen Rot das SPD-Parteilogo.

Das Ziel des Artikels war darzustellen, dass Andrea Nahles die SPD (und gerade eben nicht Frau Nahles als Privatperson) durch die Proklamation von „gemeinsamen Werten“ mit erklärten Todfeinden des jüdischen Volkes an diesem historischen Datum in eine gefährliche Nähe zu nationalsozialistischem Unrecht begibt, wodurch verständlicherweise Ängste bei jüdischen Mitbürgern ausgelöst werden. Auch der Zentralrat der Juden griff die SPD deswegen scharf an, wie die Süddeutsche Zeitung am 12. November 2012 berichtete:

„Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft“, sagte Graumann zu Bild. „Die Partei sollte sich schämen“. Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“.

Daher ist die SPD schärfstens zu kritisieren, denn durch diese Verbindung mit der Fatah werden negative Erfahrungen der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus in Erinnerung gerufen. Schließlich hatten die Nazis mit dem damals höchsten islamischen Repräsentanten, dem Großmufti von Jerusalem, einen Pakt geschmiedet und die Vernichtung der Juden in Palästina beschlossen. Amin al-Husseini setzte auch die Tötung von 5000 jüdischen Kindern aus Osteuropa durch, die die National-Sozialisten eigentlich mit deutschen Kriegsgefangenen austauschen wollten. Hitler und der Großmufti hatten sich gegenseitig die ideologischen Gemeinsamkeiten von Islam und Nationalsozialismus bestätigt, vor allem auch in Bezug auf ihre Einstellung zu Juden.

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kill-jews-for-peaceIm Islam gelten Juden zudem laut Befehlsbuch Koran als minderwertig wie „Affen und Schweine“. Der Prophet des Islams ließ 800 gefangene Juden in Medina 627 n.Chr. bei lebendigem Leibe köpfen und forderte ihre Tötung in den Hadithen, was einem zeitlos gültigen Befehl gleichkommt. Der hochrangige islamische „Geistliche“ Yusuf al-Qaradawi bezeichnet Hitler als „gerechte Strafe Allahs für die Juden“. Adolf Hitler wird bis heute für den Holocaust in der islamischen Welt als Held verehrt.

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Hitlers Hass- und Hetzbuch „Mein Kampf“ ist in vielen islamischen Ländern, auch in der Türkei, ein Bestseller. Die aktuelle Bedrohung des jüdischen Volkes durch islamischen Terror ist absolut lebensgefährlich. Gerade hat die palästinensische Terror-Organisation Hamas eine Erklärung veröffentlicht, in der die Juden „abgeschlachtet“ werden sollen:

„Das bedeutet, dass wir sie abschlachten müssen, um sie zu besiegen und sie daran zu hindern, Korruption in der Welt zu säen.“

holoHinzu kommt die Bedrohung durch den Judenhass in den wachsenden islamischen Parallelgesellschaften vieler europäischer Länder, was momentan zu einer intensiven Auswanderung von Juden aus Europa nach Israel führt. Die beiden Messerangriffe von Moslems auf Rabbiner in Berlin und Frankfurt sollten in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Dass sich Juden schon einmal auf den nächsten Holocaust vorbereiten sollten, ist keinesfalls als leere und inhaltslose Drohung zu verstehen – dies ist tödlicher Ernst.

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Aber wer über die verhängnisvollen Übereinstimmungen in diesem Judenhass zwischen Islam und National-Sozialismus aufklärt und die Unterstützer von Judenhassern – wie in diesem Fall die SPD – klar benennt, wird heftigst attackiert und juristisch niedergebügelt. Wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ erhielt ich am 27. Januar dieses Jahres einen Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen à 25,- Euro, also insgesamt 3000,- Euro. Dies wurde von Richterin Birkhofer-Hoffmann nun in der Verhandlung vor dem Amtsgericht München glatt verdoppelt.

In unserer Verteidigung beriefen wir uns auf die historische Dokumentation, staatsbürgerliche Aufklärung und Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, wie es auch im Absatz 3 des §86 des Strafgesetzbuches bezüglich „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ dargestellt ist:

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Auch dies wurde von Richterin und Staatsanwältin rundweg abgelehnt. Obwohl beispielsweise Moslems in Berlin im Januar 2009 das Hakenkreuz in Gleichsetzung mit dem Davidstern öffentlich zeigen durften, was eine Verhöhnung der Holocaust-Opfer, eine pervertierte Umkehrung geschichtlicher Fakten und eine unfassbare Unverschämtheit darstellt. Gelten für Moslems in Deutschland etwa andere Gesetze als für Nicht-Moslems? Mein Anwalt und ich gehen selbstverständlich in Berufung. Dies könnte dann ein Schauprozess werden, den viele jüdische Organisationen genau beobachten dürften.

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