CDU-Funktionär sitzt über Pro Köln zu Gericht

Ulrich KeilhauJe näher der Eröffnungstermin des Prozesses gegen PRO KÖLN mitten im Kommunal- und Europawahlkampf rückt, desto mehr irritierende Details kommen ans Tageslicht. Nicht nur, dass der für mindestens 21 Verhandlungstage angesetzte Mammutprozess wegen angeblich zu Unrecht bezogener Sitzungsgelder (in Höhe von z.B. 52 Euro in vier Jahren bei PRO KÖLN-Stadtrat Markus Wiener) vor dem Wahltag beginnt, ein Urteil aber erst lange nach der Wahl fallen wird. Nein, jetzt wurde bekannt, dass in der zuständigen „großen Wirtschaftsstrafkammer“ des Landgerichts Köln auch noch ein CDU-Vorstandsmitglied aus dem benachbarten Wesseling über die PRO-Funktionäre zu Gericht sitzen wird.

Ausgerechnet das Wesselinger CDU-Vorstandsmitglied Ulrich Keilhau (Foto oben) wurde zu diesem brisanten Prozess als Schöffe berufen. Weder Keilhau noch der für die skandalöse Prozessterminierung verantwortliche Richter Dr. Michael Bern scheinen darin ein „Befangenheits“-Problem zu sehen. Bern selbst scheint sowieso ein seltsames Engagement in dieser Sache zu entwickeln. Während er noch im Dezember öffentlichkeitswirksam im WDR darüber lamentierte, dass seine Kammer völlig überlastet sei und 20 große Wirtschaftsstrafverfahren vor sich herschieben müsste, konnte es ihm plötzlich in diesem Prozess vor dem Wahltermin gar nicht schnell genug gehen. Sogar der sonst übliche Wahlpflichtverteidiger wurde z.B. der PRO KÖLN-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter verweigert, weil mit der von Wolter favorisierten Anwältin ein Prozesstermin vor dem 25. Mai nicht mehr möglich gewesen wäre …

Für den Prozessbeginn an diesem Freitag, 11. April, ruft PRO KÖLN daher um 13 Uhr vor dem Haupteingang des Landgerichtes zu einer Protestkundgebung gegen die Kriminalisierungsversuche mitten im Wahlkampf auf. Motto der Kundgebung: Stoppt die politische Justiz gegen PRO KÖLN!

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