jf 11.4.14-2In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit beleuchtet Redakteur Thorsten Hinz in seinem Artikel „Der umcodierte Staat“ den „unerklärten Ausnahmezustand“ in Deutschland. Der Umgang mit den illegalen Besetzungen in Berlin, beispielsweise durch Asylbewerber auf dem Oranienplatz, Drogendealer im Görlitzer Park oder Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule (Foto), stifte ein „neues Recht“. Bürger anderer Staaten dürften in Deutschland „öffentliche Räume besetzen“ und Rechte sowie Ressourcen beanspruchen, die eigentlich nur deutschen Staatsbürgern zustünden. Auch das seltsame Verhalten der Münchner Justiz kommt zur Sprache, die gegen Michael Stürzenberger eine drakonische Strafe in Höhe von 3900 Euro verhängte, da er bei zwei Kundgebungen im vergangenen Sommer die vom Kreisverwaltungsreferat zwangsverordneten Redepausen und Redelängen ganze acht Mal nicht akurat einhielt.

Auszüge aus dem Artikel der Jungen Freiheit vom 11. April, Druckausgabe auf Seite 14:

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bleibt auch nach der am Dienstag dieser Woche erfolgten Räumung des Oranienplatzes weiterhin von Flüchtlingen besetzt, und der Görlitzer Park verbleibt in der Hand der Drogendealer. Es ist müßig, die täglichen Wasserstandsmeldungen noch zu kommentieren. Das Nächstliegende, nämlich geltendes Recht durchzusetzen, ist für den Staat die fernste aller Möglichkeiten. Stattdessen hat er sich in Verhandlungen mit den Rechtsbrechern begeben. Sie brauchen sich dem Gesetz nicht zu unterwerfen, sie diktieren ihm ein neues.

„Rechtsfreie Räume“, „No-go-Areas“ oder „autonome Zonen“, also Bereiche am äußersten Rand oder außerhalb der Legalität, gibt es seit jeher. Sie werden nicht ausdrücklich als solche ausgewiesen, aber faktisch geduldet. Manche sehen darin eine Beschädigung des Rechtsstaates. Andere argumentieren, der Rechtsstaat erweise sich gerade dadurch als stabil, indem er elastisch handele. So kann man es in der Tat sehen: Indem er jugendlicher oder krimineller Renitenz überschaubare und kontrollierte Spielwiesen zuweist, hegt er sie gleichzeitig ein und trägt im Idealfall zur Resozialisierung der Betreffenden bei. Weitere positive Nebeneffekte sind möglich: So haben die Hausbesetzer in den 1980er Jahren in Berlin viele Gründerzeithäuser gerettet, die der Kahlschlagsanierung zum Opfer fallen sollten.

Doch jetzt geht es um etwas anderes. Die Renitenz wird nicht eingehegt, sondern im doppelten Sinne entgrenzt: Bürger anderer Staaten besetzen in Deutschland öffentliche Räume und beanspruchen die Rechte und Ressourcen, die exklusiv den Staatsbürgern zukommen. Damit stellen sie, erstens, die Souveränität des Staates und des Staatsvolkes in Frage. Ihre Forderungen gehen, zweitens, über den Einzelfall hinaus und zielen auf einen Paradigmenwechsel, der auch für künftige Asylbewerber gelten soll.

Die Berliner Politik ist der Lage weder verbal noch praktisch gewachsen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit dem Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ berühmt geworden ist, gibt durch sein Schweigen zu erkennen, daß sein geistig-moralischer Anspruch sich in diesen Worten erschöpft. (..)

Die Hilf- und Sprachlosigkeit zeugt nicht bloß von der geringen Qualitat des politischen und journalistischen Personals, sie bildet auch die Innenseite einer größeren Entwicklung ab, die mit den Aktionen der Flüchtlinge in das Scheinwerferlicht der Evidenz tritt. Es handelt sich um die spezifische Form eines unerklärten Ausnahmezustandes, unter dem das geltende Recht teilweise außer Kraft gesetzt und sukzessive durch ein neues ausgetauscht wird. Die besondere Qualität des Zustands besteht darin, daß er keine zeitliche oder örtliche Ausnahme mehr ist und nicht auf die Wiederherstellung verletzter Rechtlichkeit abzielt. Es handelt sich um einen permanenren Prozeß, der allmählich neues Recht stiftet. (..)

In Berlin erleben wir nun den Durchmarsch eines Menschenrechtsparadigmas, das über Gesetz und staatliche Souveränität hinwegschreitet und sich als internarionales überrecht etabliert. Die Uno, Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind seine Motoren. Im Innern verbinden diverse Aktivisten das Menschenrechtsparadigma mit dem Widerstandsrecht, in Wahrheit mit dem Recht auf Gewalt, um jeden Widerstand dagegen zu brechen. Ein erpreßtes Bleiberecht ist im Kern ein revolutionäres Recht, denn es zählt zu den „Vorgängen, die per se extra- oder antirechtlich sind, in Recht übergehen und in der die Rechtsnormen unbestimmt werden (…)“ (Agamben). Die Ausnahme wird zur Regel und das Recht situativ, nach politischer Zweckmäßigkeit, angewandt.

Während in Berlin massenweiser öffentlicher Rechtsbruch entkriminalisiert und damit neues, revolutionäres Recht etabliert wird, legt die Münchner Justiz gegen den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger ein akkurates Rechtsverständnis alter Ordnung an den Tag. So wurde dem Landesvorsitzenden der Partei Die Freiheit ein Strafbefehl zugeschickt, weil er im Juli 2013 auf zwei Kundgebungen seiner Partei gegen Auflagen des Kreisverwaltungsreferats verstoßen hatte. „Nach zehn Minuten Redezeit hätten mindestens zehn Minuten Pause folgen sollen, woran sich Stürzenberger achtmal in Folge nicht hielt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014)

Man muß Stürzenbergers verbissene Islam-Feindschaft nicht teilen, um zu sehen, daß er in der Hauptsache das nationalstaatliche Paradigma gegen seine schleichende Ablösung verteidigt. Seine juristische Verfolgung verdeutlicht, daß die Erosion staatlicher Institutionen eher als Umcodierung denn als Zerfall zu verstehen ist. In der Folge wendet der Staat sich gegen diejenigen, die darauf beharren, daß sie als Deutsche in Deutschland mit dem Heimat- zugleich ein Vorrecht gegenüber anderen besitzen.

Der umcodierte Staat macht sich zum Vollstrecker eines humanitaristischen Weltrechts und wird damit zur revolutionären Bürgerkriegspartei. Die Gegner der globalen Menschenrechtsideologie werden als öffentliche Feinde behandelt. Ihr gesellschaftlicher Status ist im Zweifelsfall geringer als der eines Totschlägers, sei es mit in- oder ausländischem Paß.

Falls die Flüchtlinge vom Oranienplaz demnächst Gelegenheit erhielten, als Angestellte einer staatlichen Antirassismusbehörde es den Kritikern ihrer Aktionen heimzuzahlen, läge das völlig in der Logik dieser Entwicklung.

Die Rede „Kein Mensch ist illegal – in seinem Land“ von Michael Stürzenberger einen Tag vor der Münchner Kommunalwahl am 15. März 2014 passt thematisch gut zu diesem Artikel der Jungen Freiheit:

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41 KOMMENTARE

  1. Ich teile diese Einschätzung nicht. Es handelt sich nicht um eine „Umcodierung“, sondern um eine Dekonstruktion. Recht kann niemals Einzelinteressen vertreten, wenn es das tut ist es kein Recht. Recht muß immer übergeordnet sein, einer übergeordneten Wahrheit folgen, einer übergeordneten Ordnung dienen. Das was passiert, ist ganz einfach die Okkupation der staatlichen Machtinstrumente durch einzelne Lobbygruppen und die diese damit in ihrem Sinne missbrauchen. Wer sich gegen dieses „Recht“ stellt, steht nicht im Unrecht. Niemand ist diesem „Recht“ verpflichtet, weil es keines ist. Niemand muß dem Teufel dienen.

  2. #1 kantat

    Ich teile diese Einschätzung nicht. Es handelt sich nicht um eine “Umcodierung”, sondern um eine Dekonstruktion.

    „Dekontruktion“ ist Feministen-Sprech.
    Das normale Wort dafür heißt Zerstörung.

  3. #1 kantat

    Ich teile diese Einschätzung nicht. Es handelt sich nicht um eine “Umcodierung”, sondern um eine Dekonstruktion.

    „Dekonstruktion“ ist Feministen-Sprech.
    Das normale Wort dafür heißt Zerstörung.

  4. Skandal! Es sollten mehr Bürger mobilisiert werden.

    Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.

  5. Ich rate jedem politisch nicht korrektem Bürger, sich so langsam zu seinem eigenen Schutz zu bewaffnen. Denn friedlich wird das Multi-Kulti-Projekt nicht beendet werden können. Entweder kommt es hier irgendwann zu gesteigerten Weimarer Verhältnissen, wo sich alle gegenseitig umbringen oder aber zu einem Aufstand der Bereicherer – denn friedlich werden die Deutschland/Europa nicht verlassen, sollte die Mehrheit der Biodeutschen zur Besinnung kommen und dies fordern. Und ich traue weder Polizei noch Bundeswehr zu, dies zu gewährleisten, alleine zahlenmäßig schon nicht.

  6. Selbst moderat ausgedrückt werden diese von der parallisierten Linkspresse (noch) als „typisch Fascho-Blatt“ abgetan werden.

    Der Umstand, dass ja auch dererlei Lügenblätter in ihrer Leserschaft um Verkaufszahlen konkurrieren, werden sie sich wohl noch einige Zeit weiter gegenseitig in der progressiven Beurteilung solcher Artikel überbieten.
    Ergebnis ist ja dann schon diese beinahe grenzenlos paranoide Darstellung allen „Bösens“ (welches in der Linksfascho-Szene natürlich nicht vorkommt^^), für das labile Charakter auch immer zugänglich sind.
    (Man wirft umgekehrt ja auch gern den „Rechten“ vor in diesen trüben Wassern zu fischen).

    Es wird noch hunderte Kriege nach den Toden von „Diktatoren“ wie Tito, Assad oder sonstwem geben.
    All diese Despoten hatten das Problem gemeinsam, mehrere ethnisch, diametral unterschiedliche Volksgruppen, Glaubensrichtungen oder sonstwas unter einem Hut halten zu müssen.
    Der einfache Leitsatz, daß unterschiedliche Fraktionen eben immer auch unterschiedliche Interessen haben … nein, das akzeptiert der Linksfascho nicht. „Wir sind alle gleich. Im Idealfall „Gender“.

    Normalerweise käme hier die Politik ins Spiel. Das, was in Deutschland gerade passiert ist die Entwicklung in Zustände wie eben Jugoslawien. Irgendwann regt die DITIB an, es mit Berlin doch so zu machen wie mit der Krim.
    Wo doch Bürlün ohnehin seit langem etwa Einwohner betreffend die 3. größte „türkische“ Stadt ist…

    Der Deutsche (der es sich noch leisten kann) zieht derweil in den Rotweingürtel und nach und nach bilden sich neue „Bundesländer“ mit verarmten deutschen Minderheiten, die eh nie gehört werden (schon weil es Deutsche sind, das wird dann genügen, weil die Überspitzung nicht mehr weiter geht: alle Deutschen=Nazis
    Michel kann es beweinen oder leugnen.
    Ein Minarett an der Moschee ist IMMER das Zeichen der Landnahme.
    Es ist der Speer des Islam, der in diese Erde gerammt wird.
    Mal schauen, was passiert…
    Aber eines weiß man ja aus der Geschichte. Die Scheiße dürfen immerr die Kleinen wegräumen.
    Frohe gesegnete Ostern 🙂

  7. Dazu paßt folgender Artikel:

    Gerhart-Hauptmann-Schule -Gekommen um zu bleiben

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/gerhart-hauptmann-schule-gekommen-um-zu-bleiben/9775264.html

    Auszüge:

    Viele der heutigen Bewohner landeten nach ihrer abenteuerlichen Reise nach und durch Europa zunächst im niedersächsischen oder bayerischen Nirgendwo.

    Nasrdin steckt sich einen dicken Joint an.
    Da, wo er herkomme, sei das normal und natürlich.

    Er deale nicht, aber er kenne einige in der Schule, die mit Drogen – meist Marihuana – handeln würden.

    Razzien im Görlitzer Park, der nur 200 Meter entfernt liegt, machten in den letzten Wochen Schlagzeilen.

    „Was bleibt uns übrig?“, fragt Nasrdin.
    Viele Flüchtlinge, vor allem die jungen Männer, hätten in ihren Heimatländern Großfamilien zu ernähren.

    Da es keine Arbeitsgenehmigungen gebe und der sonst florierende schwarze Arbeitsmarkt für Schwarze verschlossen bleibe, müsse man sich anders helfen.

  8. Berlin ist eine Verliererstadt, aber die Einwohner glauben Sieger zu sein. Dabei sind Kriminelle auf den Podesten. Wäre die BRD (GmbH) ein Staat, und auch noch souverän, dann würde sie sämtliche Kriminelle nichtdeutscher Herkunft hochkant aus dem Land werfen, und dabei die Familienzusammenführung berücksichtigen!

  9. #6 section31 (17. Apr 2014 16:00) OT

    Bekommt ihr auch so ne komische Musikeinspielung beim Laden der PI-webseite?

    —-

    Nein, aber die Spalten links und rechts vom Text sind bei Zoom 100 % deutlich breiter als sonst und neben der rechten Spalte ist ein Leeraum. Andere Seiten öffnen bei mir normal.

    Formatierungsprobleme?

  10. @ #6 section31 (17. Apr 2014 16:00)

    OT

    Bekommt ihr auch so ne komische Musikeinspielung beim Laden der PI-webseite?

    KEINE SINNLOSEN OT UNTER DEN ERSTEN 10 KOMMENTAREN!!!

    Zur Fage: Nein, da ich die Lautsprecher ausgeschalten habe! 😉

  11. „Falls die Flüchtlinge vom Oranienplaz demnächst Gelegenheit erhielten, als Angestellte einer staatlichen Antirassismusbehörde es den Kritikern ihrer Aktionen heimzuzahlen, läge das völlig in der Logik dieser Entwicklung.“

    Was für ein schönes Zitat!
    Tatschlich habe ich schon auf (TV-Sender Phönix) eine Diskussionsrunde erlebt, bei der 5 Ausländer (Moderatorin inklusive) und 1 Deutscher über solche Themen diskutiert haben.

  12. Die Banlieu Garbsen-Gaza bekommt den ersten islamischen Friedensrichter ohne Migrationshintergrund:

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Brandserie-Ex-Richter-will-diskret-vermitteln

    Brandserie: Ex-Richter will vermitteln

    Harald Zimbehl wirft seine ganze Berufserfahrung in die Waagschale: Der ehemalige Garbsener Richter stellt sich Zeugen als Vertrauensperson zur Verfügung, die Hinweise zur Aufklärung der Brandserie geben wollen, die aber in keinem Prozess und in keiner Akte auftauchen wollen.

  13. Alle sind vor dem Gesetz gleich!
    Seien wir ehrlich: Auch bei den Asylbetrügern würde jeder noch so kleine Verstoß gegen Auflagen geahndet werden!

    😀 😀 😀 😀

  14. OT

    „Schöne“ kranke Welt!
    Auch bald bei uns?

    UN ist entsetzt!

    Brunei führt Todesstrafe für Homosexualität ein

    Mit der Einführung der Scharia in der kommenden Woche wird in dem ölreichen Sultanat Homosexualität zum Kapitalverbrechen – allerdings nur für Muslime.

    Brunei plant ab dem 22. April die Einführung des Scharia-Rechts und sieht darin die Einführung der Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor. „Täter“ dürften demnach gesteinigt werden. Dieses Verbot gilt nur für Muslime, alle anderen müssten sich einem Zivilgericht stellen, das Homosexualität mit bis zu zehn Jahren Haft ahndet.

    http://www.queer.de/detail.php?article_id=21398

  15. #6 section31 (17. Apr 2014 16:00)

    Ja, ist nagelneu. Seit etwa 45 Minuten. Ist was hebräisches.

  16. Warum hat keiner in Berlin das Recht erzwungen?
    Eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt hätte so manchen sicher dazu veranlasst, das Recht auch durch zu setzen, anstatt es zu brechen und zu beugen.
    Auch einen Staatsanwalt kann man vor Gericht bringen, wenn er von Straftaten Kenntnis hat und diese nicht verfolgt. Ein paar Anzeigen in dieser Hinsicht rütteln sicher so manchen Grünling auf.

    Auch noch nachträglich wäre es nicht unmöglich den berliner Sesselfurzern etwas Dampf zu machen und nicht nur den linken Unterstützerkreisen kampflos das Feld zu überlassen. Die ja zu glauben scheinen, dass sie sich nicht an die Gesetze und Vorschriften zu halten brauchen. Es gab bekanntlich Rechtsbrüche zu hauf und keiner wurde zur Verantwortung gezogen. WIESO????
    Auf welche Rechtsgrundlage wurde den Erpressern nachgegeben, wer ist letztlich dafür verantwortlich?
    In Rheinland Pfalz hat man auch endlich einen Finanzminister verurteilt, der meinte sich über geltendes Recht stellen zu dürfen.

    Warum hat kein Berliner die grüne Kampflesbe angezeigt?

  17. Was hier passiert, ist ganz schlicht „die normative Kraft des Faktischen“: Das deutsche Asylrecht wird durch Erpressung, die dann in allgemeine politische Forderungen gerinnt (die inzwischen von allen Blockparteien geteilt werden) abgeschafft.

    Ersetzt wird es durch ein allgemeines Recht für alle, nach Deutschland zu reisen, hier zu bleiben und ab dem ersten Tag vollen Zugang zum Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt zu haben. Mit einer Sonderregelung: Wer aus der 3. Welt ungehindert einwandert, hat „ein Recht“ darauf, daß ihm der Staat Wohnung, Arbeit, Sozialsystem stellt und ihn finanziell aushält.

    Damit werden die wesentlichen drei Möglichkeiten für Nicht-EU-Bürger abgeschafft, mit denen man bisher nach Deutschland kommen konnte (Heirat und Familienzusammenführung und EU-Resettlementprogramm und Gastarbeiter ausgenommen):

    – Studentenvisum
    – Arbeitsvisum
    – Politisches Asyl (temporär, politisch verfolgt, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, keinerlei „Recht“ auf Schule, Job, ewiges Hierbleiben, „Integration“, sondern einfach nur Schutz des Lebens.).

    Es wird ein allgemeines, bedingungsloses Ansiedlungs- und Invasionsrecht für die komplette 3. Welt (die erste hat keine Lust auf Deutschland gefordert und auch entstehen. Ohne Abschiebungen (es soll ja tatsächlich noch welche geben).

    Da können wir die ohnehin komplettkastrierte BW gleich ganz einschläfern: Da wir unseren Staat, unser Territorium, komplett aufgeben und zum Besiedeln für alle freigeben, die herkommen wollen (ganz Afrika, ganz Mohammedanien, halb Asien, „kein Mensch ist illegal!“), brauchen wir auch keine Armee mehr.

    Gute Nacht.

  18. Vor allem in den letzten Wochen hatte ich immer häufiger das Gefühl, dass mittlerweile jede Hilfe für dieses Land zu spät kommt. Resignation, Verblödung, Selbstaufgabe, Ignoranz, Lethargie und ein fast schon sträflich gewordener Laissez-faire wohin man auch blickt. Offenbar haben wir selbst den Zeitpunkt verpasst, wo wir noch die Gelegenheit dazu hatten, dass Steuerrad herumzureißen. Mittlerweile sind Prozesse im Gang, die sich nicht mehr aufhalten, geschweige denn noch irgendwie rückgängig machen lassen. Vielleicht schickt der liebe Gott ja doch noch einen Blitzstrahl; vielleicht werden wir ja von denen gerettet, die wir früher mal überfallen haben. Eine andere Hoffnung habe ich gar nicht mehr…

  19. Thorsten Hinz:

    Bürger anderer Staaten besetzen in Deutschland öffentliche Räume und beanspruchen die Rechte und Ressourcen, die exklusiv den Staatsbürgern zukommen.

    Diesen „Bürgern anderer Staaten“ wurde von deutschen Aktivisten eingeredet, dass ihnen diese Rechte in Deutschland zustehen, sollte man dazusagen, denn kein Mensch kann mir erzählen, dass die Afrikaner selbst auf die Idee gekommen sind, den Berliner Oranienplatz zu besetzen. Wer also sind die Typen dahinter, das sollte man herausfinden und sie öffentlich vorführen.

    Wer zum Beispiel hat Ashkan Khorasani, den Sprecher der „Karawane Berlin“, auf Tour geschickt, um die deutschen Asylbehörden zu erpressen? Wissen wir immer noch nicht, wer steckte dahinter – die Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl? Khorsani, 24, vor drei Jahren über die Berge zu Fuß in die Türkei geflohen. „Nach einer 60-tägigen Irrfahrt erreichte er schließlich Deutschland. Seit zwei Monaten hat er seine Aufenthaltsgenehmigung. Doch der Kampf um Freiheit fängt für ihn gerade erst an“, stand in der „Süddeutschen“ – was wollte sie damit sagen? Dass die Zustände in Deutschland schlimmer sind als im Iran? Und warum ist er nicht in der sicheren Türkei, dem EU-Beitrittskandidaten, geblieben?

    Die Münchner haben das Flüchtlingscamp auf dem Rindermarkt kurzerhand beseitigt. Geht doch. Der Vergleich mit Stürzenberger hinkt.

  20. Ich fürchte, auf demokratischen Weg ist dieser links-grüne Spuk, der Deutschland letztendlich zerstören wird, nicht mehr zu beenden.

    Träumte und träumt die Linke nicht auch immer „Proletarier aller Länder, vereinigt euch…Revolution!“?

    Wir brauchen eine ähnliche Einheit! Wie wärs mit: „Diejenigen, die sich noch einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben, vereinigt euch…Revolution!“ – und schickt das linksgrüne Pack in die Wüste!

  21. Geheimpapier: Brüssel plant noch in diesem Sommer EU-weit alle Schließfächer gewaltsam öffnen zu lassen. Grund: Steuerhinterziehung. Neben Bargeld suchen Fahnder auch nach Edelmetallen. – EU-Finanzkommissar: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts befürchten.“ Grüne: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit.“

    „Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.“
    Das erinnert an „Wer vor einem Polizisten wegläuft muß irgendwas zu verbergen haben“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17680-eu-schliess

  22. Tja, Herr Stürzenberger hätte sich eben schwarz anmalen müssen, dann darf er öffentliche Räume besetzen, ein kleines Informationsdorf ohne jegliche Genehmigung errichten, rund um die Uhr Krach machen, Störer gewaltvoll vertreiben und gegen so ziemlich jedes Gesetz verstossen, wie es der Heilige Neger aus Asylbetrungshausen eindrucksvoll vormacht.

    Ach nein, Schucreme im Gesicht reicht nicht, die „Rassereinheit“ muss für unsere Politiker des „Anti“Rassismus schon zweifelsfrei nachgewiesen sein.

  23. #30 Guitarman (17. Apr 2014 19:15)

    Tja, unter Freunden gibt man sich eben Tips, wie man die Rechte des Volkes besser beschneiden kann.

    Blöd, im Herkunftslandes dieses unfreiheitlichen Unsinnes haben die zu Entrechtenden das Recht auf Verteidigungswaffen, um sich gegen „den Staat“ verteidigen zu können, falls sich ein Irrer zum Fööhrerr aufschwingt.

    Im Ex-Land des Ex-Fööhrerrs hingegen gibts dieses Recht, den Staat und das Volk zu schützen, wenn der Staat durchdreht – seltsamerweise;-) – nicht, also probt man hier die Entrechtung der Bürger zuerst.

    ———————-

    #6 section31 (17. Apr 2014 16:00)

    OT

    Bekommt ihr auch so ne komische Musikeinspielung beim Laden der PI-webseite?

    Ich seh und hör nix, ich nutze Adblock-Plus, klein, gut, kostenlos.

  24. #28 WutImBauch (17. Apr 2014 17:39)

    Passend dazu die Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb:

    http://www.youtube.com/watch?v=vMh5FnIK7lA

    “Islamfeindlichkeit, was ist das?”

    Das ist ja ekelhafter als Goebbels, Mao und Stalin zusammen.
    Was für eine widerliche Propaganda unterster Kategorie!
    Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Anhäufung von verbrecherischem Müll.

    Müllentsorgung!

  25. Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann (oder will) hat seine Berechtigung verloren. Dieser Staat wurde durch die offenen Grenzen faktisch schon abgeschafft. Wie ein Gemüsegarten ohne Zaun; der Bauer pfügt und säht, die Zigeuner ernten.

  26. #33 nicht die mama

    Tja, unter Freunden gibt man sich eben Tips, wie man die Rechte des Volkes besser beschneiden kann.

    Blöd, im Herkunftslandes dieses unfreiheitlichen Unsinnes haben die zu Entrechtenden das Recht auf Verteidigungswaffen, um sich gegen “den Staat” verteidigen zu können, falls sich ein Irrer zum Fööhrerr aufschwingt.

    Im Ex-Land des Ex-Fööhrerrs hingegen gibts dieses Recht, den Staat und das Volk zu schützen, wenn der Staat durchdreht – seltsamerweise;-) – nicht, also probt man hier die Entrechtung der Bürger zuerst.

    Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.

  27. #24 Babieca (17. Apr 2014 16:50)
    Wieder mal eine treffende Analyse dieser Misere, bei der jeder Satz ins Schwarze trifft.

    Im übrigen ein überzeugender Beitrag von Torsten Hinz, weshalb ich einmal mehr in dieser Woche die Junge Freiheit kaufen werde 🙂

  28. @ 24 Babieca
    Herr Schulz (SPD)- EU: Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss sich damit abfinden seine Souveränität aufzugeben.

    Damit ist kurz und knapp alles gesagt: Wir fragen jeden, nur den Bürger, vor allem schon gar nicht den deutschen Bürger nach seinen Wünschen. Wo käme da eine EU hin, wenn sie auch noch die Befürchtungen der Bürger ernst nehmen würde! Es ist unfassbar, und das im Namen der vom Volk gewählten Abgeordneten. Eine Abgeordnetenminderheit bestimmt über ein Volk. Im Grunde schon

    Diktatur. Denn der Wille des Volkes ist nicht beachtet. GG hat fertig.

  29. Bei aller Wertschätzung der Jungen Freiheit – mit „verbissene Islamfeindschaft“ hab ich mich wohl verlesen?!

  30. „Man muss Stürzenbergers verbissene Islamfeindschaft nicht teilen.. .“: Michael Stürzenberger bringt Fakten auf der Grundlage erstlkassiger Islamkenntnis. Bei jeder Veranstaltung betont er, dass es nicht gegen Muslime geht, sondern jeder willkommen ist, der bereit ist, unser Grundgesetz anzuerkennen und nicht die Scharia darüber zu setzen.

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