Die Verschwendungssucht der EU

eu-geld -Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt (kleines Bild) täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ aus der „Arbeit“ der EU – vornehmlich darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirme und der Umvolkung verschwendet werden. Er dokumentiert, dass wir mit der heutigen europäischen Union einen Apparat haben, der zu groß, zu teuer, zu fremd, zu beängstigend und zu fern der Heimat, in diesem Fall für Dänemark, aber auch für alle europäischen Länder ist.

(Von Alster)

Seit er 2009 in das Europaparlament gewählt wurde, hat er darüber geschrieben und laut vermeldet, dass es mit der EU nur den einen Weg gibt: in den Zentralismus – in die Einbahnstrasse – die zur Entmündigung der europäischen Nationen führt. Bis zum 25. Mai will er 70 mal aus seinem EU-Verschwendungs-Fundus berichten.

Nun ist er schon beim 31. Verschwendungs-Beispiel angelangt. Da es schwierig ist, alle Berichte vollständig hier wiederzugeben, sind diese auf das Wesentliches verkürzt übersetzt worden. Man kann aber bei größerem Interesse die angegebenen Links benutzen, die oft direkt zu den skandalösen Fällen führen. Es beginnt mit dem 15. März:

EU-Verschwendung Tag 1: Im sicheren Hafen?

23 Milliarden dänische Kronen (dk) wurden von der EU für die Infrastruktur von Seehäfen im Zeitraum 2000-2006 bewilligt. In einem Revisionsbericht der ECA 2011 heißt es: Nur 11 der 27 Projekte waren wirksam. Spanien und Griechenland entschieden z.B. selbst über die Mittel und bauten Yachthäfen.

Ein anderes Beispiel: In Campamento in Spanien wurde ein Container-Terminal hochgezogen, aber die Schiffe waren zu groß, so dass aus dem Projekt ein Trockendock wurde. Das Trockendock hat bisher einen (1!) Job beendet, und liegt jetzt (unheimlich) still. Es wurden nie Bedarfsanalysen gestellt. Die Planwirtschaft der EU geht weiter, denn von 2007-2013 hat die EU diesen Projekten weitere 25 Milliarden Dollar zugeteilt (25 Milliarden DKK!)

EU-Verschwendung Tag 2: Gespenster-Flughafen – mit einem Start in der Woche

Das EU-Projekt Beja Flughafen in der portugiesischen Provinz Alentejo wurde 2011 eröffnet. In Beja kommt es zu 90 Flügen im Jahr. Der Direktor und seine 17 Angestellten dösen in der Woche bis zum Sonntag, dem einzigen Tag, an dem ein Flugzeug von der 3,4 km langen Landebahn abhebt. Weder in Lissabon noch in Brüssel will man zugeben, dass man Mist gebaut hat: Es wird eines Tages eine gute Investition sein – es fehlt nur noch eine Autobahn zum Flughafen. Noch mehr portugiesische Autobahn? Seit dem Beitritt zur EU hat Portugal ein erweitertes Autobahnnetz von 300 km bis 3000 km erworben, und hat jetzt vier Mal so viel Autobahn wie das Vereinigte Königreich, 60 Prozent mehr als in Deutschland, doppelt so viel wie der Durchschnitt in der EU.

EU-Skandal Tag 3: Bulgarien lernt neue schlechte Gewohnheiten in der EU

Schlaue Bulgaren haben natürlich entdeckt, dass, wenn man „Europa“, „Gemeinschaft“ und „Öffentlichkeit“ in einem Ersuchen schreibt, dann klingeln die Kassen in Brüssel.

Die Stadt Sevlievo hat 24.000 Einwohner. Hier wurde ein riesengroßer Park von 13 Hektar angelegt, der heute wie die Hölle aussieht: Risse im Asphalt, kaputte Bänke usw. Kosten: 15 Millionen Dollar.In Gulantsi, 3432 Einwohner, wurde ein Sportzentrum mit EU-Geld gebaut, aber jetzt sieht er eher wie einer jener unzähligen vergessenen Orte in Osteuropa aus, wo Sträucher und Bäume alles überwuchern. Kosten: 22 Millionen Euro

EU-Verschwendung Tag 4: EU-Millionen für Halal-Burger und Halal-Katzenfutter

In allen Ländern der EU verstärken Einwanderer aus islamischen Ländern den Druck auf Behörden und Wirtschaft, damit die Halal-Schlachtung die Norm wird. Nicht nur halal light wie in Dänemark, wo das Tier betäubt werden muss, sondern hardcore halal klassisch, wo das Tier bei vollem Bewusstsein mit dem Kopf gen Mekka zu Tode bluten muss, während dazu noch aus dem Koran rezitiert wird. Das geht glücklicherweise nicht in Dänemark; dennoch bezahlen wir dafür durch unsere Mitgliedschaft in der EU. Schlachtereien bekommen massenweise Zuschüsse der EU. Die “European Halal Food Park” in Banham, GB, hat 3,2 Millioner Kronen von der EU über RDPE, den britischen Fond im Osten Englands bekommen. Der Komplex enthält drei Firmen: Eine für Halal-Burger, eine für Halal-Würste und eine für Halal-Tierfutter der Firma “Muezza Pure”. Die Firma „Muezza Pure“ ist nach der Katze vom Propheten Muhammed benannt, und das Futter ist selbstverständlich halal, da ohne Schweinefleisch.

Die EU, UNO oder internationale Gerichte sollen sich wahrlich nicht in unsere Eßgewohnheiten einmischen! Und schon gar nicht mit unserem Geld!

EU-Verschwendung Tag 5: EU-Geld gegen Korruption in Ägypten verschwand in – Korruption

Hosni Mubarak, Mursi oder die Muslimbruderschaft? Egal, wer gerade an der Macht war, die EU hat stetig wie ein Geld-Automat Mittel für Ägypten ausgespuckt. Von 2007-2013 strömte Geld in das Land, das zwischen einer Militärdiktatur und dem islamischen Mittelalter pendelt. Warum nur? Weil Ägypten am Mittelmeer liegt und eine Art Nachbar sein soll – verstehe das, wer kann. Die EU hat selbstverständlich auch ein milliardenschweres Mittelmeer- und Nachbarschft-Programm für nordafrikanische und arabische Länder. Man wollte das Wirtschaftsleben liberalisieren, die ägyptische Staatsadministration sollte weniger bürokratisch und korrupt werden, die Rechtssicherheit sollte erhöht werden, und Ägyptens Frauen und Minderheiten sollten weniger der Mißhandlung ausgesetzt sein. Der EU-Revisionsrat berichtete in seinem Rapport „ EU Cooperation with Egypt in the Field of Governance”, dass die EU-Aussenpolitik – mit der Friedensaktivistin Baroness Catherine Ashton an der Spitze – nicht erklären kann, was mit 60 Prozent des Geldes für den Regierungsapperat Ägyptens geschehen ist. Die Revisoren konstatierten kleine Fortschritte bei den Menschenrechten – vor dem „Arabischen Frühling“, also vor dem Fall von Hosni Mubarak und bevor die Islamisten an die Macht kamen. Aber… Nach der Revolution wurden die Fortschritte unter dem Scharia-Gesetz zurückgefahren. Insbesondere die Minderheit der Christen ist der Gewalt ausgesetzt. In einer kleinmütigen Antwort auf den Rapport der Revisoren schreibt Catherine Ashton, dass die Behörden unter der Muslimbruderschaft „ziemlich abweisend gegenüber der Hilfe zur Demokratisierung aus dem Ausland waren…“ Wie bitte? Sie möchten lieber kein Geld?…Ich kann keinen Sinn darin sehen, dass wir in Europa Milliarden dafür verwenden, um die Ägypter zu bestechen, damit sie sich in einer Weise verhalten, zu der sie keine Lust haben. Billionenschwere EU-Verschwendung.

EU- Tag 6: Was kommt als nächstes? EU-Lebertran?

Von 2014 bis 2020 wird die EU 1,7 Milliarden für Milch und Obst an Schulen beisteuern. Das tut sie seit 1977. In 2011 wurde so die Austeilung von 300.000 Tonnen Milch und 43.000 Tonnen Obst gefördert. Schon 1999 wurde per Evaluierung konstatiert, dass die Milchverteilung ineffektiv war. Die damit verbundene Papierarbeit überstieg bei weitem die Kosten, und auch gesundheitlich zeigten sich keine Erfolge. Paradox ist, dass die Länder, die das meiste Geld fordern und bekommen, die Länder sind, in denen die Kinder gar keine Milch benötigen oder immer schon Milch gratis angeboten wurde. In Italien wurde der Milchzuschuss verwendet, um den Preis für Parmesan-Käse in den Kantinen zu senken. Muss eine Schulverordnung von 1977, die wegen dem Überschuss französischer Milchproduktion und verbrämt als Gesundheits-Vorsorge eingeführt wurde, bis ins Unendliche weitergeführt werden? Für die Kinder kann man nur hoffen, dass die Fischindustrie nicht einen Überschuss an Lebertran loswerden muss.

EU-Verschwendung Tag 7: Die Mafia als Großunternehmer – EU bezahlt

Was hat unser Himmerland und unsere Insel Fyn mit Calabrien und Sizilien gemeinsam? Sehr wenig. Aber warum sollen Italien und Dänemark eine gemeinsame Kasse für die italienischen Straßen und Viadukte führen, die wiederum die Hosentaschen der italienischen Mafia füllen? Die Mafiabosse haben an jedem einzelnen Meter der von der EU-bezahlten Strassen gut verdient. Auch wenn die 500 Kilometer von Calabrien an der Spitze des italienischen Stiefels hoch bis Salerno nur halb fertig wurden. Von 2000 bis 2012 bekam Italien ca 450 Milliarden aus den unzähligen EU-Fonds für Landwirtschaft, Wasserwerke, Theater, Fahrradwege, Reitschulen, Strassen, Akkupunktur, Pompeji, AMU-Kurse, Hafenanlagen, Yoga, Windräder, Sonnendächer usw.

Das meiste Geld ging in den Süden Italiens, Mezzogiorno, insbesondere nach Calabrien und Sizilien. Von 2000 bis 2012 bekam Calabrien alleine mit seinen 2 Millionen Einwohnern über 75 Milliarden Kronen von der EU. Insgesamt hat die EU und Italien 55 Milliarden Kronen nur für Strassen bezahlt. Besonders einfallsreich hat sich Calabriens Mafia, N’drangheta, gezeigt. Mit den Klauen in den EU-Fonds sind sie begeistert in die nachhaltige Energie (Windräder), die Abfallsortierung (wird ins Mittelmer geworfen) und den tragfähigen Transport (von Drogen) eingestiegen. Die Mafia freut sich über die 300 Millionen Kronen, die für den Hafen Gioia Tauro eingesetzt wurden, da der sehr wichtig für N’drangheta’s Import von Kokain aus Mexico und Kolumbien ist. Zugegeben, es gibt inzwischen einige laufende Rechtssachen, aber es sieht beschissen aus: Calabriens Gouverneur Giuseppe Scopeletti, selbst angezeigt, hat gerade ein Ersuchen über 13 Milliarden Kronen nach Brüssel geschickt. Das Geld soll Calabriens schlechte Wirtschaft und den guten Ruf wieder verbessern.

Wird fortgesetzt..