Grüne wollen Onlinehandel ausbremsen

PaketdienstDie Grünen sind immer wieder für Überraschungen gut, vor allem für ihren abstrusen Verbotswahn. Wenn es schon nicht mit fest verordneten Veggiedays klappt, kann man es ja mal mit einer Verplanwirtschaftung unserer freien Marktwirtschaft versuchen, ist eh seit Alters her der Traum der Roten und deren farbigen Abkömmlinge.

Man möchte den Verbrauchern den Onlinehandel mit der vorgeschobenen Begründung vergällen, man täte was für den örtlichen Einzelhandel und wolle die Umwelt entlasten. In Wirklichkeit geht es um die schleichende Entindustrialisierung auf dem Weg zum provinziellen Arbeiter- und (Öko)bauernstaat, diesmal zu Lasten der sonst so hoch gelobten Globalisierungsbereicherung. Blöd nur für den Verbraucher, wenn er nicht gerade in einer Stadt wohnt, nicht gut zu Fuß ist oder auch keine Zeit hat, jedes Buch und jeden Pullover mal eben vor Ort zu kaufen, geschweige die tausend Dinge, die er eben nicht beim Händler um die Ecke bekommt. Aber ist ja egal, das ist sowieso in der Mehrzahl nicht deren Wählerklientel. Die Begründungen für die Wirtschaftsregulierung sind bizarr.

Die Kieler Nachrichen schreiben:

Bequemer Einkauf: Immer mehr Schleswig-Holsteiner lassen sich ihre Waren an die Haustür liefern. So komfortabel dies auch speziell für ältere Menschen ist, stellt es doch den stationären Einzelhandel vor gewaltige Probleme. Auf den Straßen sorgen abgestellte Kurierfahrzeuge verstärkt für Stau-Stress.

2,6 Milliarden Euro Umsatz sind im vergangenen Jahr allein im Norden in Online-Shops erzielt worden. Tendenz: steigend. „Die Prognosen für dieses Jahr belaufen sich bereits auf 3,4 Milliarden Euro, und damit ist der Zenit des Internetgeschäfts noch lange nicht erreicht“, sagt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbandes Nord in Kiel. Waren, die zumeist mit Kurierdiensten zu den Adressaten gebracht werden. Die Paketdienst-Fahrzeuge sorgen in den Innenstädten und speziell in Wohnvierteln für teils massive Behinderungen. Ein doppeltes Ärgernis – für stationäre Händler, die gegenüber der Konkurrenz aus dem Netz das Nachsehen haben, und für Autofahrer, die aufgrund verstopfter Straßen nicht vorankommen.

Ein Problem, das die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt anpacken will. Mit einem Paket von Maßnahmen sollen der lokale Handel gestärkt und zugleich die Straßen entlastet werden. In der Diskussion sind lokale Logistikcenter, in denen online bestellte Waren vorsortiert würden – mit dem Ziel, Mehrfachfahrten zu vermeiden. „Im Internet bestellte Schuhe kommen eben nicht durchs Netz nach Hause, sondern über unser reales Straßennetz“, sagt Michael Groschek (SPD), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Seine Partei ist der Auffassung, dass es für den Onlinehandel zu billig sei, Pakete direkt zuzustellen, und denkt darüber nach, die „volkswirtschaftlichen Transportkosten auf die Verursacher umzulegen“. Die Grünen plädieren ebenfalls für eine Bündelung des Verkehrs durch City-Logistik und Selbstabholungen der per Internet bestellten Waren.

Ein Vorstoß, der bei den Grünen in Schleswig-Holstein auf Zustimmung stößt. „In den Produkt- und Transportkosten müssen die Folgekosten des Verkehrs für die Umwelt enthalten sein“, sagt Andreas Tietze. Nach Einschätzung des verkehrs- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag müsse hier das Verursacherprinzip gelten: „Wir fordern deshalb die Ausweitung der Lkw-Maut.“ Wenn durch eine Bündelung des Verkehrs (wie aus einer Studie des Instituts McKinsey hervorgeht) 20 Prozent aller Staus verhindert werden könnten, „dann wäre dies eine sehr sinnvolle Maßnahme“, so Tietze.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ist anderer Auffassung. „Politik ist als Erziehungsmittel ungeeignet“, sagt er.

Eine Auffassung, die Christopher Vogt (FDP) teilt: „In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein werden Online-Bestellungen allein schon aufgrund des demographischen Wandels und des Strukturwandels im Einzelhandel immer wichtiger werden.“

Auch der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hält nichts von einer landespolitischen Initiative, um Verkehrsprobleme mit Kurierfahrzeugen, die in zweiter Reihe parken, zu lösen. „Das können die Städte durch ihr Ordnungsrecht schon heute selbständig lösen.“

Genau, und demnächst fahren wir nur noch Rad (besonders spannend, wenn man einen Großeinkauf für die Familie getätigt hat) oder Kutsche. Dumm nur, dass so ein Pferd auch einen gewissen CO²-Ausstoß hat. Irgendwann landen wir dann wieder in der Steinzeit, Windmühlen haben wir ja auch schon dank grüner Politik, aber das ist ja offenbar das Endziel der Grünen. Dafür ist aber endlich, endlich wieder Platz auf den Straßen…