Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ zum Einsatz kommt. Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.

Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche. Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben. De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.

In allen Ländern (außer Österreich) liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, das passive variiert von 18 bis 25. Ein 18 Jahre alter Däne, Finne oder Kroate ist alt genug, um wählen zu können und um gewählt zu werden. Ein Pole kann sich erst mit 21 zur Wahl stellen, ein Rumäne mit 23, ein Italiener muss warten, bis er 25 Jahre alt ist… (Auszug aus Henryk M. Broders Artikel zur EU-Wahl. Ganz gut, daß man mal wieder an ein paar Fakten erinnert wird, wie die teure EUdSSR-Bude zusammengemanscht wird.)

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44 KOMMENTARE

  1. Hinzu kommt das viele Entscheidungen noch nicht mal vom Europaparlament sondern von der EU-Kommission entschieden werden, die sogar völlig außerhalb einer demokratischen Legitimation agiert.

  2. Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche.

    So viel zur GLEICHHEIT!
    😉

  3. OK, da braucht es keinen Henryk „M.“ Broder, damit ich weiß, dass mit dem aufgeblasenen, als wissenschaftlich und damit als „zwingend“ getarnten Begriff „degressive Proportionalität“ nur das strukturelle Demokratiedefizit des Europaparlaments – und damit die fehlende Legitimation als Volksvertretung – kaschiert werden soll.

    Offensichtlicher Zweck ist allein, die zahlenmäßige Übermacht der Nehmerländer sicherzustellen. (Ebenso übrigens ist es beim Bundesrat, der aber wenigstens nicht behauptet, eine zweite Volksvertretung zu sein.)

    Wilders und Lucke werden sich noch wundern, wie wenig sie ändern können, sogar mit Farage, Dr. Stadler und Marine LePen zusammen.

  4. Der groesste Hammer ist doch, dass die obersten Bonzen gar nichts mit dem Parlament zu tun haben. Rompoy und Ashton sind nicht gewaehlt wurden sondern sie wurden ernannt von uebergestellten Gremien. Genau das ist naemlich das britische System mit Oberhaus und Unterhaus. Das Unterhaus ist das Parlament mit gewaehlten Abgeordneten, die Quasselbude fuer die Tagespolitik und die Fassade fuer den Poebel. Das Oberhaus bestimmt die Richtlinien der Politik, steht mit der Monarchie, der Hochfinanz, der Industrie, dem Militaer und den Medien in Verbindung. Dort ist es wo die wirkliche Politik stattfindet, also dort wo die politischen Richtlinien erlassen werden, und, wo die Staatspolitik formal souveraener Staaten abgewuergt wird.

    So ist das Anglosystem, bzw. die totale Dominanz wirtschaftlicher Interessen mit globalen Machtanspruch.

    Es gibt den Europarat

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europarat

    den europaeischen Rat

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat

    und den Rat der europaeischen Union

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union

    der Europarat wurde von Churchill als Nachkriegsordnung erlassen.

    http://www.coe.int/AboutCoe/index.asp?page=peresFondateurs&l=en

    Aber genauer gesagt ist es nur ein Herrschaftssystem, das wie im britischen Empire die eroberten Gebiete unter eine hoheitliche Kontrolle bringt. Ein sehr effizientes, seit Jahrhunderten perfektioniertes System einer falschen Demokratie, bzw. einer Demokratie die nur in Teilbereichen wirklich zugelassen ist. Es ist die britische „aelteste Demokratie“ der Welt. Dort hat sich das Oberhaus, hervorgegangen aus dem Stand des Adels, bis heute erhalten und sich zu einer Herrschaft von NGOs ueber souveraene Staaten entwickelt .

  5. ….dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (80,3 Mio. Einwohner) 99 Sitze, d. h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Parlament

    Das bedeutet: Eine Wählerstimme ist in Malta 12.1-mal-mehr-wert als in Deutschland.

    Sauerei!

    AfD wählen!

  6. Zu: #1 EasyChris (19. Apr 07:18) „Hinzu kommt das viele Entscheidungen noch nicht mal vom Europaparlament sondern von der EU-Kommission entschieden werden, …“

    Naja, auf das (linke) Parlament, das einen Martin Schulz als Präsidenten wählt, setze ich keine Hoffnung.
    Auch ist immer weniger darauf Verlass, dass der Rat ( der Staats- und Regierungschefs ) manchen Unsinn stoppt der aus der Kommission kommend durch das Parlament durchgewunken wurde.
    Hoffentlich ändert sich das durch die wahl am 25. Mai.

  7. Ach der Broder. Interessiert mich nicht was der sagt. Der liest eh heimlich bei PI, distanziert sich dann von PI und benutzt PI Themen um sich wieder mal in den Vordergrund zu stellen.

    Broder ist keine Islamkritik Gallionsfigur, sondern ein Massenmedien Hofnarr

  8. Was die Brüssler Vasallen vom Souverän halten:

    Auszug Oettinger

    . „Egal, wie die Bundestagswahlen 2017 und 2021 ausgehen werden: 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet“, sagte er. „Die Politik kann Entscheidungen von dieser Tragweite nicht gegen eine klare Mehrheit in der Bevölkerung treffen.“ ( genauso wie bei der Euro Einführung)

    Glaubst du nicht? Dann guck mal hier:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article127105508/Oettinger-warnt-vor-Gaskrise-in-Europa.html

  9. Die größte Selbstbedienung aller Zeiten
    „die EU“
    Was in der „EU“ abgeht verstehen nur noch die, die davon profitieren.
    Das Geschäftsmodell „EU“ ist Genial, wäre es nicht real müsste es neu Erfunden werden.
    Es muss ein Ende haben!!!

  10. Das Problem Europas besteht NICHT in seiner Luxemburgisierung!

    Wäre irgendetwas gewonnen, wenn – aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes – die zehnfache Anzahl an SozialdemokratInnen, ChristdemokratInnen und GrünInnen in Strassburg herumlungern würde?

  11. gültige Stimmen im Jahr 2009: 26.333.444
    bei 96 Sitzen: 274.306 Stimmen pro Sitz
    Geht man 2014 von 300.000 Stimmen pro Sitz aus, reichen 150.000 Stimmen für den ersten Sitz.
    bei möglichen 2 Mio Stimmen für die AfD sind das 7 Sitze.

  12. bei „one man one vote“ müsste auch die niedrige Wahlbeteiligung in D berücksichtigt werden.

  13. #3 Starost

    (19. Apr 2014 07:30)

    Offensichtlicher Zweck ist allein, die zahlenmäßige Übermacht der Nehmerländer sicherzustellen. (Ebenso übrigens ist es beim Bundesrat, der aber wenigstens nicht behauptet, eine zweite Volksvertretung zu sein.)

    die Größen Zahler
    Deutschland
    Frankreich
    Großbritannien
    Italien
    Niederlande

    die größen Empfäner
    Polen
    Portugal
    Griechenland
    Spanien
    Ungarn

    Das größe stimmgewicht
    Malta
    Luxemburg
    Zypern
    Estland
    Lettland
    Das kleinste stimmgewicht
    Frankreich
    Spanien
    Deutschland
    Vereinigtes Konigreich
    Italien
    Polen

  14. Was brauchen wir Stimmgewichtung, es reicht doch dass wir das meiste zahlen und immer gerne alles abnicken!

    Dieses unsinnige Wahlsystem gibt den Kleinen zu viel Macht und den Großen zu wenig. Eigentlich sollte es so sein „wer zahlt bestimmt“!

  15. OT

    Kauder fordert mehr Religionsfreiheit

    Berlin – Die Türkei muss aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder insbesondere Christen mehr Religionsfreiheit gewähren.
    „So wie Muslime in Deutschland Moscheen errichten, müssen Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen”, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post”. „Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreiheit zu garantieren.”

    http://www.bild.de, Bildlive, 07.40 h

  16. Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche.

    Das ist mit Faktor 10 ja noch harmlos:

    „Absurd: Bundesbank hat im EZB-Rat gleich viele Stimmen wie Zypern oder Malta“
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42196/

    Das heißt: Malta mit 417.608 Einwohnern hat das gleiche Gewicht wie Deutschland mit 80,716 Mio Einwohnern; Ungleichgewichtsfaktor: 193! Die Kritik an dieser absurden Benachteiligung Deutschlands steht übrigens auf der Agenda der AfD.

    Obwohl er den größten Anteilseigner vertritt (27 Prozent), wurde Bundesbankchef Jens Weidmann mehrfach überstimmt, zuletzt in der Frage, ob die EZB Länder wie Spanien und Italien durch massive Staatsanleihekäufe unterstützen soll.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stimmgewichte-im-ezb-rat-es-kann-nicht-sein-dass-deutschland-und-malta-gleich-viel-zu-sagen-haben-1.1443260

  17. Eigentlich dürfen wir doch nur wählen wer zukünftig die fetten EU-Bezüge mit Pensionsanspruch einstreichen darf.
    Dieser Reise- und Abnickverein ist eine reine EU-Alibi-Veranstaltung die uns eine demokratische Legitimation vorgauckeln soll, ein absolut zahnloser Tiger der jedoch überaus gut gefüttert wird!

    Erst wenn ein gleiches Wahlrecht für alle praktiziert wird und alle Kommissare verschwinden, kann überhaupt von Demokratie geredet werden, alles andere ist reine Augenwischerei und ein lukrativer, gut bezahlter Verschiebebahnhof für überflüssige Parteifunktionäre, der einzelnen EU-Länder.

    Braucht wirklich irgend jemand diesen ehemaligen Bürgermeister Schulz, der glaubt der Sonnenkönig zu sein? Die personifizierte Selbstüberschätzung mit Bart?
    Oder was würde ein Baroso machen, wenn es die EU nicht gäbe?
    Die Ansammlung solcher Gestalten, denen es nur um Ihr persönliches Selbstgefühl geht, ist erschreckend und alles kostet, kostet, kostet!
    Die geballte Wichtigtuerei und Inkompetenz ist nicht das was sich die EU-Bürger wünschen oder vorstellen, aber was weiss denn schon der normale Bürger!

  18. @ #10 Stefan Cel Mare (19. Apr 2014 08:02)

    Der Denkansatz ist falsch, nicht wir brauchen mehr Sitze, die kleinen Staaten sollten weniger bekommen. Aber der EU sind ja Minderheiten auch so überaus wichtiger als Mehrheiten.

  19. Ich finde die degressive Proportionalität nicht schlecht. Alternativ müsste eine zweite Kammer her. Der Fehler im System liegt in der sehr eingeschränkten Macht des Parlamentes.

  20. „Europa sei im Begriff, „eine transnationale Demokratie“ zu werden: „Ein Experiment, das es in der Geschichte noch nicht gegeben hat.“

    Der Präsident des Europaparlaments Schulz hat im Geschichtsunterricht in der Schule nicht aufgepasst. Experimente mit Großreichen gab es in der Geschichte der Menschheit mehr als genug.
    Das letzte Experiment dieser Art ist erst siebzig Jahre her und endete mit Millionen von Toten auf den Schlachtfeldern und einem Europa kurz vor dem Untergang.

  21. #3 Starost (19. Apr 2014 07:30)

    Aber sie können das ganze System vorführen und zeigen, welches Elend die ganze EU ist.

    Außerdem gilt keine Sperrklausel. Jetzt kann der Bürger seinen Protest ohne Taktik zeigen.

    Allein dadurch ist ihre Wahl berechtigt.

    Europa braucht die EU nicht und den EURO nicht.
    Ohne Europa sind die EU und der EURO ein nichts.

  22. Aus unserer Serie „Ihrer Zeit voraus“, Folge 37:

    Unser Nachbarland Frankreich hat Europa mit zwei epochalen Sehern beschenkt: mit Nostradamus – und im vergangenen Jahrhundert mit Mireille Matthias, klein von Wuchs, doch groß von Genie. 1969, als noch niemand wissen konnte, daß das Europäische Parlament einmal in Straßburg seinen Sitz haben würde und daß Martin Schulz einmal die beherrschende Gestalt dort sein würde, da hat sie es uns bereits verkündet:

    Straßburg lag im Sonnenschein
    und ich sah nur ihn allein, Martin.

    http://www.youtube.com/watch?v=kpCge7MY2Ic

    Damals blieb uns der Sinn dieser Zeilen dunkel, und Mireille Matthieu wurde ob dieser gräßlichen Schnulze verspottet und verhöhnt. Das ist ja häufig das Los der großen Seher. Heute wissen wir es besser und können nur noch Abbitte leisten.

  23. Ach was müssen einige ihren Hass auf Menschen wie Broder haben…Egal was sie schreiben…es ist nie richtig wsas die Juden machen gell 🙂
    Ich bin ausser in der Syrien und Ukraine Frage absolut Broders Meinung.
    Warum wird dann Kommentiert, wenn es einen nicht interessiert, was er schreibt?

  24. Henryk M. Broder beleuchtet…

    …und sein Licht strahlet bis hierher – bis in die dunkelsten, die meinungsfreiheitstechnisch nahezu ungefilterten, edelexpertenqualitätsjournalistisch aber nicht völlig durchzertifizierten (hier stehen auch Texte von Leuten, die sich nicht zu Experten erklärt haben) Katakomben der niederen „Verschwörungstheoretiker„.

    Rümpfet ihr auch eure edlen, hohen Nasen, picket ihr auch weiterhin nur die euch genehmen Kommentare – danke trotzdem für die Gnade solcher Beleuchtungen!

    Untertänigste Grüße und

    Frohe Ostern! 😉

  25. Schön mal wieder von der Achse des Guten hier zu lesen. Ohne Broder geht’s auch hier nicht.

  26. Ein inhaltlich leider sehr schwacher Artikel.
    Summasummarum: „Ein Luxemburger hat ne fette Stimme, mit dem Schulz will man Bratwurst essen, auch wenn sein Spassbad pleite ist und der Juncker ist ein ganz Seriöser mit sehr vielen tollen Auszeichnungen.“

    Nu bin ich aber wirklich informiert!

  27. Herr Broder hat es wieder in so entlastender Weise formuliert, dass man, obwohl man innerlich kocht, schmunzeln muss – sicher, es ist alles menschlich.

    Interessant ist auch die Aussage des Herr Gauweiler, der, obwohl er juristisch die besten Qualitäten besitzt, bis heute auch nicht richtig versteht, warum Gouverneursmitglieder und Direktoren des ESM lebenslange Immunität haben müssen.
    Mir erschließt sich bis heute nicht, dass dies das Volk vertretende Abgeordnete ohne Wenn und Aber unterschrieben haben.
    Vielleicht hat einer hier eine Idee, wo der Grund für diese Verantwortungslosigkeit zu suchen ist?

    INTERESSANT für jeden Steuerzahler, der wissen will, wo sein Geld eingesetzt und verwaltet wird:
    http://steuerzahler-bayern.de/Anerkennung-fuer-Dr-Peter-Gauweiler/59324c6893ilp2119/index.h

    Lesenwert.

  28. Umfragen sagen schon jetzt eine desaströs geringe Wahlbeteiligung voraus.

    Die ganz klare Chance, mit der richtigen Wahl im Mai eine deutliche Aussage zu machen !

    Nun fehlt nur noch eine europa-kritische Partei ohne Nasi-Vorwurf ^^

  29. Ich finde die Wahlpflicht eine gute Sache.
    Der Bürger wird somit motiviert die Hintergründe einer Nicht-funktionierenden Politik und Gesellschaft zu hinterfragen.

    Zudem kommt das Deutschland im Gegensatz zu England, Frankreich, Holland usw. eine schwache Konserative Opposition hat (die Afd).
    Man weiss bei der Partei nie so richtig woran man ist. Zudem ist sie auch nicht islamkritisch, sondern verurteilt Jene die es wagen den Islam zu kritisieren.
    Somit tendiere ich das ich Front National oder die holländische de Vrijheid wähle (wenn so was geht).

  30. Die EU ist das beste Rezept, um aus einem Zustand gefestigter Freundschaft in den Kriegszustand zu gelangen. Das ist so, wie wenn gute Bekannte das Geld zusammenlegen und sich gemeinsam eine Segelyacht kaufen, mit bester Absicht der gerechten Nutzung beim Vorteil der Kostenverteilung. Am Ende werden sie sich voellig zerstreiten, und Freude an der gemeinsamen Yacht wird es von Anfang an nie richtig geben.

  31. @#7 ReligionsKritiker
    Broder hatte schon sehr frueh einen Blog im Internet. Darauf war ein Bild von ihm in Frauenkleidern und eines zusammen wo er sich mit Gysi umarmt…

  32. Mist, ich habs gerade gelesen.
    Ein Deutscher kann keine französische Partei oder Kandidaten wählen.

  33. @ 32 Nachtrag
    Vielleicht ist einer der Leser ja hier darüber in Kenntnis gesetzt, ob Abgeordnete das Recht haben, ohne Einverständnis des souveränen Bürgers, also ohne Plebiszit, vertraglich EU-Führungspersonen Immunität zuzusichern???

  34. @ 32 Nachtrag
    Hat vielleicht einer den gleichen Verdacht, den ich auch habe, wenn ich an die Bemerkung der Bundeskanzlerin Merkel denke, dass sie sich vorstellen könnte mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben?
    Ich übergebe jemandem Kompenzen, für die der dieser Kompetenzen Bereicherte juristisch niemals zur Verantwortung zu ziehen sein wird?

  35. #25 Petra-D

    Niemand hier hasst Broder, jedenfalls nicht, weil er Jude ist.

    Es ist nur so, dass seine Erkenntnisse bezüglich des EU-Parlaments nicht gerade eine Weltneuheit darstellen. Insofern ist es erst recht überflüssig, das hier bei PI abermals aufzuwärmen.

  36. Wahlen würde ich nicht überbewerten.

    Die Macht bleibt in den Händen der (EU-)Bürokratie. Und die dürfen wir nicht abwählen, ja nicht mal kleiner wählen. Lediglich die Marketing-Abteilung, die Politiker, dürfen ausgetauscht werden. Das ändert nichts am System. Das wuchert weiter.

  37. Solche Analysen haben im Grunde nur den Wert, daß sie (wenn sicherlich auch unbeabsichtigt) darüber hinwegsehen machen, daß die Brüsseler Eurokratie ein Moloch ist, der (wie auch die Einheitswährung Euro) klammheimlich und ohne die Völker Europas in Abstimmungen darüber entscheiden zu lassen, errichtet bzw. eingeführt worden ist; überdies ist das „Parlament“ dem Charakter nach höchstens ein Diskutierclub, der die Entscheidungen der so genannten „Kommission“ mehr oder weniger abnicken darf – ein riesiger Placebo nach dem Muster:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jean-Claude Juncker, ehm. EU-Ratspräsident in 2005 und Premierminister von Luxemburg, in einem früheren Spiegel-Interview (52/1999, S. 136).

    „Es muß demokratisch aussehen“. – Die Entscheidungen liegen letztlich bei anderen. Was wir hier haben, ist lediglich ein System von regelmäßig notwendig werdenden Scheinwahlen, dessen man bedarf, um dem Moloch einen möglichst demokratischen Anstrich zu verleihen.

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