Linker ruft: „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ – Freispruch Landgericht München

17-2Heute war ich um 14 Uhr als Zeuge im Landgericht München I, da über die Berufung von Walter P. (auf Foto gepixelt, neben Imam Idriz), Vater der bekannten gewichtigen FREIHEIT-Dauer-Gegendemonstrantin Natalie P., verhandelt wurde. Er hatte bei der FREIHEIT-Kundgebung am 23. März 2013 „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ gerufen. In erster Instanz wurde er wohl zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. In der Berufung verteidigte ihn der Rechtsanwalt von Imam Idriz, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hildebrecht Braun. Staatsanwältin Henkel forderte wieder die Strafe der ersten Instanz, aber die Richterin sprach Walter P. frei. In ihrer Begründung verwies sie u.a. auf die Art und Weise, wie ich die Kundgebungen der FREIHEIT zum Bürgerbegehren durchführe. Wenn man dieser Argumentationslinie folgt, darf sich also ein Linker durch die geballte Ladung von Fakten über den Islam zum öffentlichen Ausruf dieses Nazi-Slogans motivieren lassen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Vorfall am 23. März vergangenen Jahres war mir noch in guter Erinnerung, denn die Süddeutsche Zeitung hatte die unwahre Darstellung verbreitet, ein Teilnehmer der FREIHEIT-Kundgebung hätte diese unerträgliche Hetze gegen Juden gerufen. Obwohl ich der SZ bereits am nächsten Tag die Bestätigung der Pressestelle der Münchner Polizei zusendete, dass der Täter ein Gegendemonstrant war, ließ die SZ diese Falschdarstellung fünf Wochen lang online stehen, bis mein Anwalt sie juristisch zur Korrektur brachte.

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Bei dieser Kundgebung war viel „Prominenz“ anwesend: Der jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post (links hinter Walter P.), Imam Idriz (rechts neben Walter P.), der jüdische CSU-Stadtrat Marian Offman (Bild unten links) und Anwalt Hildebrecht Braun (Mitte).

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Ich stellte vor Gericht klar, dass wir dort wie so oft unsere Solidarität mit Israel bekundet hatten, der einzigen demokratischen Gesellschaft im Nahen Osten, inmitten unfreier islamischer Diktaturen.

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Wir klärten auch an diesem 23. März über den judenfeindlichen Staat Katar auf, den Imam Idriz als Investor für sein geplantes Islamzentrum ausgesucht hat. Der Emir von Katar hat der judenhassenden Terror-Organisation Hamas 400 Millionen Dollar zugesteckt, die die Vernichtung Israels und das Töten von Juden in ihrer Charta schriftlich festgehalten hat. Damit schließt sich der Kreis zu Walter P., der sich bei einer Kundgebung der FREIHEIT am Max-Josephs-Platz schon mit einem Pro-Palästina-Schal gezeigt hatte, auf dem der Staat Israel nicht mehr existent ist.

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Walter P. war eine zeitlang intensiver Gegendemonstrant bei FREIHEIT-Kundgebungen. Ihm passte es offensichtlich nicht, dass wir über die judenfeindlichen Verbindungen des Imams Idriz aufklärten. Idriz studierte bekanntlich an dem extremistischen Islam-Institut im französischen Chateau Chinon, deren Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats Yusuf al-Qaradawi ist, der Adolf Hitler als „gerechte Strafe Allahs für die Juden „bezeichnete. Über all dies berichteten wir bei der Kundgebung. Und nun wird also dieser Walter P. für den klar judenfeindlichen Ruf „Deutsche! Wehrt Euch!“ Kauft nicht bei Juden!“ von dem Landgericht in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ freigesprochen.

Hier ein Bericht eines Anwesenden aus dem Gerichtssaal:

Nach dem Betreten des Sitzungssaales durch uns bat Walter P. eindrücklich darum, dass wir den Raum wieder zu verlassen hätten, da wir DF-Mitglieder seien. Die Richterin gab dem nicht statt, es sei schließlich eine öffentliche Verhandlung. Danach wurde eine Beratungspause von etwa einer halbe Stunde einberaumt.

Andreas S. wurde als Zeuge aufgerufen. Er wollte seinen Vornamen nicht nennen, da er Angst vor Angriffen der FREIHEIT habe. So nannte er auch seinen Arbeitgeber, Beruf und Adresse nicht. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Richterin verweigerte er die Angabe. Er habe „Angst um sein Leben“, wenn FREIHEIT-Mitglieder wüssten, wo er wohne und in welcher Pfarrgemeinde er arbeite. Er behauptete auch dreist, dass er Natalie P. nicht kenne (was sie umgekehrt auch behauptete) und dass Michael Stürzenberger „gebrüllt“ hätte, dass man „nicht bei Palästinensern einkaufen“ solle und Walter P. daraufhin seine Äußerung getätigt haben soll. Es wurde hier gelogen vor Gericht, dass sich die Balken nur so bogen.

Sowohl Walter P. als auch seine Tochter hätten von dem Palästinenserschlachtruf nichts gehört laut eigenen Aussagen. Beide gaben in ihren Aussagen zu, dass Walter P. diesen Satz mit den Juden gesagt habe.

Die Richterin äußerte auch immer wieder Sätze, dass man Michael Stürzenberger tagtäglich in der Stadt höre, dass er mit seiner Gesinnung bekannt sei und dass man alles im Kontext sehen müsse, was Walter P. geäußert hätte. Ihr war es wichtig zu erfahren, wieviele Leute ringsum standen von den Gegendemonstranten und wer etwas davon gehört hätte. Auch hat sie mehrmals betont, dass Stürzenberger den Ausspruch des Walter P. nicht gehört hat. Ebenso hat sie mehrmals erwähnt, dass Marian Offmann nichts von dem Ausspruch mitbekommen hat.

Walter P. legte dar, wie leid es ihm doch tue mit seiner Äußerung und dass er keinen Juden beleidigen wolle. Er und sein Anwalt beschrieben ausführlichst, wie er sich doch seit seinem 15. Geburtstag gegen Nationalsozialismus etc. einsetze. Auch äußerte sich Herr P. dazu, dass er gar keinen Staat Israel beleidigt haben könne, denn als die Sätze, dass man nicht bei Juden kaufen solle erstmals in der Geschichte fielen, gab es den Staat Israel noch gar nicht. Somit wäre es auch keine Beleidigung, wenn man im Angesicht der Fahne des Staates Israel diese Sätze heute sagt, wie er es tat. Stürzenberger hingegen würde gegen ganze Volksgruppen hetzen, pauschal 100.000 Muslime, die in München leben, verurteilen, so wie früher pauschal gegen Judeln gehetzt wurde.

Natalie P. gab nur auf Nachdruck durch die Richterin ihr Alter mit 33 an und auch nur widerwillig zu, dass sie Erzieherin sei. Erst sagte sie immer wieder, dass sie Angestellte im Öffentlichen Dienst wäre. Sie gab wahrheitsgemäß zu, dass Ihr Vater diesen Satz gesagt habe, äußerte sich aber die ganze Zeit ausführlich negativ über „den Stürzenberger“, wie er immer brülle, dass er nie jemand anderes durchs Megafon sprechen ließe, dass er keine andere Meinung als seine eigene zuließe, über seine Gesinnung, wie er Muslime pauschal verurteile und anfeinde. Die Aussagen klangen sehr abgesprochen mit ihrem Vater und dessen Anwalt. Wir würden immer und auf jeder Kundgebung die Israelfahne schwingen, dazu würde jedes Mal ein FREIHEIT-Mitglied aus Baden-Württemberg anreisen.

Positiv fiel mir die sonst so scharfe Staatsanwältin auf. Für sie war es ein absolutes No-Go, dass man in der Hauptstadt der Bewegung, die München nun einmal war, im Angesicht der Israelfahne diese Worte spricht. Das wollte sie scharf unterbinden und hat 120 oder 130 Tagessätze zu dem in der Erstverhandlung ermittelten Tagessatz gefordert. Sie sah den Kontext, den Richterin und Vater wir Tochter P. samt Anwalt immer wieder erwähnten, nicht als gegeben an.

Langes Warten auf die Urteilsverkündigung. Es erfolgte schließlich ein Freispruch mit langatmiger Begründung der Richterin. Sie hat sich dabei nur so gewunden, Herrn P. aber ermahnt, diesen Satz nicht mehr zu äußern. Familie P. hat sich sichtlich gefreut. Die Staatsanwältin hat eine Woche Zeit, Berufung einzulegen. Hoffentlich tut sie es.

Für mich als jemand, der aus einer jüdischen Familie stammt – auch wenn ich mich später sehr bewusst fürs Christentum entschieden habe – ist das heute gesprochene Urteil absolut unverständlich. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden jüdischen Menschen. Gut, dass meine Großeltern das heute nicht mehr mit erlebt haben.

Ein anderer Prozeßbeobachter berichtet:

Die Lüge mit den Palästinensern hat Natalie P. nicht bestätigt. Diese Lüge war schnell geklärt und vom Tisch. Auch wurde von der Richterin die Schuld von Herrn P. unmissverständlich festgestellt. Seine Aussage: „Kauft nicht bei Juden“ hatte er zugegeben. Erschwerend kam hinzu, daß er es vor einer Israelflagge sagte. Die Richterin stellte fest, daß P. eine judenfeindliche Aussage machte und diese Aussage von Unbeteiligten gehört werden konnte.

Umso überraschender der Freispruch mit der Begründung: Er sei zwar schuldig der Volksverhetzung, so eine Aussage könne aber im Eifer der Diskussion passieren, und außerdem habe er eingesehen daß es ein Fehler war und beharre nicht auf der Aussage. Gehört haben können es außerdem nicht viele Passanten, da es doch ziemlich laut am Kundgebungsort war, und sich jeder Passant auch denken könne, daß diese Aussage im Eifer des Gefechtes geschah, so sinngemäß.

Dieses Urteil dürften jüdische Organsiationen und Verbände hierzulande interessieren. Oder etwa doch nicht? Vielleicht schauen sie auch hierbei weg, da es schließlich kein böser Nazi war, sondern eben nur ein Linker..

PS: Bei dieser Kundgebung bekam ich auch vom afghanischstämmigen Moslem P., der im vergangenen Herbst von der Polizei beim FREIHEIT-Plakatklau erwischt wurde, sich aber jetzt wohl aus Deutschland abgesetzt hat, die Drohung mit dem Kopfabschneiden. Bisher über 81.000 Zuseher bei youTube:

Kontakt zum Landgericht München I:

» poststelle@lg-m1.bayern.de