Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) bestätigt. Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. (Fortsetzung hier)

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67 KOMMENTARE

  1. Berufsverbote und Gesinnungsjustiz – wo gab es das nicht schon mal in der Geschichte Deutschlands? Jetzt müsste es eigentlich einen Aufschrei aller Demokraten geben, aber ich fürchte, da kommt nur ein lautes Schweigen …

    In diesem Zusammenhang kann man nicht oft genug Voltaire zitieren:
    „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

  2. Der verlinkte Artikel enthält eine Lüge! Pro NRW tritt in Aachen überhaupt nicht zur Wahl an!!!

    Im Dezember 2013 hatte der Kreisvorsitzende Wolfgang Palm mit dem für Pro NRW symptomatischen großen Buhei angekündigt, seine Partei werde flächendeckend in allen 36 Wahlbezirken für den Städteregionstag kandidieren. Und in einer aktuell verbreiteten Erklärung schwadroniert Pro NRW Aachen: „Wir halten, was wir versprechen!“

    Doch wie so oft liegen Schein und Sein bei bei Palm weit auseinander: Bei der Sitzung des städteregionalen Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden hatte, war Pro NRW kein Thema. Der Grund: Die Partei hatte überhaupt keine Wahlvorschläge eingereicht!!!

  3. Hallo,
    da zeigt die linkslastige Justiz mal wieder ihre Muskeln, Gesinnung u. Toleranz.
    Der Herr Palm mag rechts sein, gut so, ist auch nicht zu beanstanden. Zwischen rechts und rechtsradikal besteht ein Unterschied. Nur nicht für die linkslastige Justiz.
    Warum werden dann nicht auch alle Linke vom Dienst freigestellt. Ach ja geht nicht, denn dann wären die wenigen übrig bleibenden Richter unter Naturschutz zu stellen.

    Gruß
    Josi

  4. Also ich bin mir da nicht so sicher, dass die Aachener Bürger, Hr. Oelze und diesen roten Innendienst-Fuzzi durch den Wahlzettel irgendetwas zeigen werden !
    Michel ist noch nicht so weit … es geht ihn einfach noch zu gut 😉

  5. Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten,

    so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.

    Platon (427 – 348 od. 347 v. Chr.), lateinisch Plato, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie

  6. #2 KDL

    Mir klingelt schon seit einiger Zeit das „brüllende“ Schweigen der Bessermenschen in Europa in den Ohren wenn jene die gegen Umvolkung (was anderes ist es nicht) und die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung durch Zuwanderung sind, sowohl politisch wie auch beruflich vernichtend vorgegangen wird …

  7. Oh, Oh,
    ich sehe gerade verzweifelt aus. Es ist wie in der DDR.
    Irgendwann kommt dieser Satz: „Pass auf, sonst holen sie dich!“

    Montagsdemo am Ostermontag, 21. April, Berlin – Potsdamer Platz

    Seit Wochen gehen die Menschen wieder in vielen Städten in Deutschland am Montag auf die Straße! Zu Tausenden, nicht als Gruppierungen und Interessenverbände, sondern als Bürger wie DU und ich!
    Für Frieden in Europa, gegen die schleichende finanzielle und geistige Enteignung der Bürger und gegen die Propaganda und Lügen der Medien.
    Warum berichten die mit unseren Steuern finanzierten Öffentlich-Rechtlichen, wie ARD und ZDF nicht über diese Montagsdemos?
    Warum werden Webcams an den Orten der Montagsdemos abgeschaltet oder senden alte Bilder?

    Da hilft es jetzt nur den Druck auf der Straße zu erhöhen. Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde! Es liegt jetzt an uns, einem der größten Völker in Europa. Wir können das Versagen unserer Politiker und dessen Konsequenzen auf für unsere Nachbarn nicht mehr stillschweigend ertragen.

    Die Montagsdemo findet direkt in Berlin auf dem Potsdamer Platz statt. Der Gastredner am Ostermontag ist Andreas Popp. Mit dem Berlin-Brandenburg-Ticket der Bahn kommt man mit 5 Personen für 29 Euro (hin und zurück) direkt bis zum Fernbahnhof Potsdamer Platz. Die Züge fahren im Stundentakt.

    Zur Veranstaltung kann man sich hier anmelden
    https://www.facebook.com/events/1552965438261936/

    Organisatorischer Kontakt für Ticketgemeinschaften und u. ä.: montagsdemo@afd-mse.de

    Weitere Informationen:
    Montagsmahnwachen „für den Frieden“ – es bewegt sich was auf Deutschlands Straßen:http://www.cashkurs.com/kategorie/demokratieplattform/beitrag/montagsmahnwachen-fuer-den-frieden-es-bewegt-sich-was-auf-deutschlands-strassen/

    Lasst uns den Ostermontag 2014 zu einem unvergesslichen Erlebnis machen!

  8. Radikalenerlass

    Die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst (auch Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss genannt) waren in der Bundesrepublik Deutschland ein Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Willy Brandts vom 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Innenministerkonferenz. In ihm wurde auf das geltende Recht hingewiesen, dass die aktive Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sei, und erstmals ergänzt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründe und mithin eine Ablehnung rechtfertige. Der Erlass zielte im Besonderen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Er wurde 1976 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    Nee, was waren die Linken damals dagegen…

  9. Irres Deutsches Vaterland !

    Haben zwei sozialistische Menschenexperimente auf deutschem Boden nicht genug Unheil angerichtet ? Muss die Justiz sich schon wieder hündisch vor den Karren intoleranter totalitärer Sozialisten spannen lassen ?

    Ein Mann mit vorbildlichem Charakter aber den Apparatschiks nicht passender politischer Meinung wird aus dem Polizeidienst suspendiert und gleichzeitig wirbt die Polizei im Auftrag von NRW-Innenminister Wilderer, oder wie der auch immer heisst, um Nachwuchskräfte für die Polizei in Moscheen ?!

    Moscheen sind die Hassreaktoren des verfassungsfeindlichen Islam !

    Krank, pervers, abgrundtief böse und blöd !

  10. Das OVG Münster hat schon öfters Demoverbote gegen „Rechts“ betätigt, die mit „schallenden Ohrfeigen“ vom Bundesverfassungsgericht wieder auf gehoben wurden.
    Das Verfassungsgericht hat immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen.

  11. Das OVG NRW in Münster ist für seine asoziale und grundgesetzwidrige Rechtsauffassung bekannt.
    Hier sei daran erinnert, dass das OVG allen Nichtseßhaften in Deutschland bescheinigt hat, kein Anrecht auf eine Adresse gem. Melderecht zu haben (OVG MS 4 A 392/14).
    Die Richter des OVG haben Nichtseßhafte zu Menschen zweiter Klasse erklärt, für die die Rechte aus Art. 3 GG und 19 IV GG nicht gelten.
    Und jetzt sind halt die Polizeibeamten dran:
    die sollen demnächst aus Sorge um Karriere und Arbeitsplatz ihren Mund halten und grundgesetzwidrige Handlungen von Behördenleitern, also Parteibeauftragten!, dulden.
    Die Richter des OVG stehen damit fachlich wie charakterlich den Richtern des Volksgerichtshofes in nichts nach.

  12. #10 WSD
    Mann, das ist spannend

    Montag, mit Kind und Kegel und Kamera nach Berlin!
    Wer fährt hin?

  13. Was haben wir bloß seit 1968 für eine schäbige Justiz! Mihigru-Kopftreteter und Mörder dürfen frei herumlaufen, aber ehrliche Biodeutsche dürfen sich nicht in demokratischen Institutionen betätigen!

  14. Da hilft nur eines, in Berufung gehen, es gibt doch bestimmt noch eine höhere Instanz als das Obervergewaltigungsgericht. Wo liegt denn bei den Parteien die Grenze, bei welcher Partei ist es als Beamter noch in Ordnung tätig zu sein? Ist die AfD auch schön böse Nazi? Oder ist das gerade noch so in Ordnung? Aber Moslems bei der Polizei das geht voll in Ordnung, oder wie???

  15. Ist in Ordnung, dann hat Herr Palm mehr Zeit für sein politisches Engagement zum Wohle Deutschlands und uns Deutscher und die in Düsseldorf überreichlich vertretenen Bereicherer dürfen dafür auch noch sein Gehalt erarbeiten.
    😀

  16. OVG Münster hält „Kamel-Fatwa“ für rechtens:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28721204.html

    Der Islamgelehrte Amir Zaidan, ehemals Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, erstellte ein Rechtsgutachten mit der These, dass muslimischen Frauen „eine mehrtägige Reise mit Übernachtung außerhalb der elterlichen/ehelichen Wohnung ohne Begleitung eines Mahram (Blutsverwandten) nicht erlaubt ist und gegen islamische Regeln verstößt“.

    Ohne den Anstandswächter dürfe selbst eine erwachsene Muslimin sich höchstens 81 Kilometer von der ehelichen oder elterlichen Wohnung entfernen – denn das sei genau jene Strecke, die eine Kamelkarawane in 24 Stunden zurücklegen kann.

    Im Januar vergangenen Jahres zeigten sogar die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster Verständnis für das Prinzip der „Kamel-Fatwa“ – und befreiten eine muslimische Schülerin der 10. Klasse von der Teilnahmepflicht an einer Klassenfahrt. Deren Eltern hatten argumentiert, der Glaube verbiete ihrer Tochter, ohne Begleitung eines männlichen Verwandten außer Haus zu übernachten.

  17. Schweine Diktatur BRD bedeutet auch: Schweinerichter in einem Schweinesystem.

    Diese ekelhafte Muschkote gehört abgeurteilt!

  18. + ——————————————————————————–
    | Oberverwaltungsgericht | für Rassismus und Scharia
    + ——————————————————————————–
    | Oberverwaltungsgericht | gegen Courage und gegen GG
    + ——————————————————————————–

    Begründung:

    Islam=Rassimus
    „Deutsche haben keine Rechte, auch kein Recht auf Leben“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kuffar mit Harbi = Deutsche
    Das ist Rassismus pur.
    Aber offenslichtlich findet das Oberverwaltungsgericht den Rassismus gegen Deutsche gut.

  19. OT:
    Die faz regt sich grade fürchterlich über Akif Pirincci auf.
    Ohne auf den Inhalt einzugehen werden alle anstößigen Wörter zitiert. Wenn der faz Autor diese so schlimm findet, wieso geilt er sich dann daran auf und muss sie alle wiederholen???
    Außerdem wird 3 mal gesagt, dass ja alles was er sagt schon immer offen diskutiert wird. Wenn das angeblich so ist, wieso regt man sich dann so darüber auf???
    Hat das nicht vielmehr damit zu tun dass zufälligerweise die faz bei Pirincci nicht gut weg kommt???
    faz mal wieder…

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/akif-pirinccis-deutschland-von-sinnen-endlich-sagt-s-mal-einer-12899030.html

  20. Da würde ich gerne mal den Wortlaut des Urteils lesen. Was Pro NRW dazu berichtet, würde jedenfalls Tür und Tor für die Verfolgung Andersdenkender öffnen:

    (…)Die Verwaltungsrichter meinten, dass die vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verfassten Einschätzungen von PRO NRW eine Suspendierung des Polizeibeamten rechtfertigen würden. Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.(…)

    Das OVG Münster maßt sich also an, zu bestimmen, was eine ordentlich zugelassene Partei angeblich aus „taktischen Gründen“ nur zum Schein macht….
    Solche Einschätzungen stehen der willfährigen NS-Justiz nicht viel nach.

  21. Das Urteil ist dann auch ein Teil der gelebten Wirklichkeit in diesem Land. Willkommen in der
    realen Gegenwart mich wundern solche Tatsachen wie dem Herrn Palm geschehen sind lange nicht mehr 😀

  22. #26 johann

    Ic bin auch der Meinung, dass man die Richter des OVG getrost als Freislers Erben bezeichnen darf …

  23. Damit sollen alle Beamten „beeindruckt“ werden, die in irgendeiner Weise freiheitlich konservativ Denken. Beamte kann man gut einschüchtern. Wer Familie hat, wer will da schon eine unkündbare Position aufgeben? Das ist die übelste Form wie der Staat abhängige Menschen vergewaltigt, damit sie ja „mitspielen“. Unsere Staatsorgane sind gerade dabei uns in Punkte Überwachung und „Zügelung“ aufzugleisen. Da die Medien, Strukturen und vielschichtigere Denunziationen bis hinein zum Arbeitgeber möglich nicht mehr ausgeschlossen sind ist das was uns da gerade ins Gesicht schlägt im Vergleich zur DDR bald kalter Kaffee. Wir befinden uns auf der Autobahn zur DDR 3.0. Die DDR2.0 haben wir medienmäßig schon. Wer´s noch nicht kapiert hat. Dieser Beitrag zeigt es mehr als deutlich.

    Da fällt es einem schwer frohe Ostern zu wünschen. Dieser Anlaß gibt Anlaß zu einem Volkstrauertag. Wenn man sieht wie unsere Demokratie Tag für Tag den Bach hinuntergeht.

  24. Die selbe Polizei wirbt mit allen Mitteln Muslime für den Polizeidienst an. Der Islam ist ja wohl der schlimmste und radikalste Feind unserer Verfassung und unserer Demokratie. Im Ernstfall werden diese Muslime nicht die von „Menschen“ gemachten Gesetze, sondern den „göttlichen“ im Koran, also der Scharia gehorchen. Das sind echte Verfassundsfeinde!
    Aber das müssen wir halt aushalten.

  25. Dieses Verhalten DDR 2 oder 3 zu nennen mag manchen Westdeutschen beeindrucken, mich nicht. Ich Dummbeutel war auch 1989 mit auf der Straße, glaubte an ein besseres, freieres Deutschland. Wir haben, der Treuhand sei Dank, eine gewaltige Deindustrialisierung bekommen und ein Rechtssystem, das um keinen Deut besser ist, als jenes in der DDR. Es ist eher noch schlimmer. Zu allem Überfluß gibt es als Bonus noch den Islam und das betrügerische, fahrende Volk en gros dazu.

    Wir alle haben uns an Diskriminierung des politischen Gegners gewöhnt. Es wird bejubelt, wenn ein NPD-Mandatsträger aus einem öffentlichen Beruf, wie Schornsteinfeger, gedrängt wird; kein Widerspruch, einmütige Zustimmung. Mir war dies damals schon suspekt. Denn ist die Büchse der Pandora erst geöffnet, wird sie nimmer mehr geschlossen. „Gute“ Gründe für Ausweitung wird man immer finden.

    Ich möchte hier keinem Westdeutschen zu nahe treten, aber das mußte mal gesagt werden. Wir sind uns weit näher, als manch einer annehmen möchte. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen. Auf die Einigkeit kommt es an.

  26. …bestrafe einen Polizisten und halte damit dutzende weitere vom Engagement bei PRO ab… die Taktik der roten Faschisten ist auf jeden Fall wirkungsvoll…

  27. Diese mittlerweile linksversiffte BRD hatte schon immer eine starke linke Medienkultur. Diese kritische Berichterstattung brach 1991/92 urplötzliche wie eine Seifenblase auseinander, und man fragte sich warum eigentlich. Es begann die Zeit des IRAK Krieges und bis dahin hatte man auch immer sehr kritisch Töne gegenüber der US-Außenpolitik angeschlagen, doch urplötzlich knickten selbst Hartliner der Linken, wie weiche Wachsstifte ein. Was WAR geschehen? Im Jahr 1992 gab es auch die Affäre um die STASI-Akten mit der sogenannten ROSENHOLZ-Akte. So nannte man eine riesengroße Datei, wo alle Stasi Mitarbeiter im Westen auflistet waren und diese Leute mussten natürlich Angst haben, das sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert wurden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, und Kohl ging hin nach OST Berlin und wollte diese Akte sichern, doch die war schon weg. Sie landete in Amerika und Israel und von heute auf morgen als Amerika seinen Angriffskrieg gegen den IRAK führte knickten die ganzen ALTLINKEN Hardliner ein und schrieben von nun an ihre dümmlichen HURRA Berichte für den Amerikanischen Krieg.

  28. #33 atlas: „Die selbe Polizei wirbt mit allen Mitteln Muslime für den Polizeidienst an.“

    Ein sehr guter Hinweis, der die ganze Perversität vom System aufzeigt!

    Muslime:
    – hohe Kriminalitätshäufigkeit in D (PKS2011)
    – Hohes Maß in Gewalt weltweit (theReligionOfPeace)
    – verehren Mohammed als Vorbild, einen Kriminellen, Massenmörder und Terroristen
    – Umma und Scharia stehen über GG
    – Rassismus gegen Deutsche (keine Freundschaft erlaubt, Harbi, Kuffar, …)

    Die Polizei wirbt um Muslime als Polizisten.

    Was unser Staat (Oberverwaltungsgericht) nicht wünscht:
    – Probleme offen und ehrlich ansprechen.
    – den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt ansprechen.

    Da lange ich mich an den Kopf und frage mich: was ist nur mit unseren Politikern los?
    Gehirnwäsche (Multi-Kulti oder Kommunistisch)?!
    Brett vorm Kopf?
    Angst, selbst etwas zu sagen und die Stellung zu verlieren. Also ein Gewaltsystem, wie unter Stalin, DDR, Hitler, Islam…. nur difffizieler?!
    Haben wir Demokratie und Meinungsfreiheit?
    Ja, auf dem Papier ….

  29. @#10 Miss: PI-NEWS sollte auf jeden Fall bei den Montagsdemos miteinsteigen, da kann jetzt etwas ganz grosses draus werden !!!

  30. Jetzt haben sie also auch schon die Oberverwaltungsgerichte unterwandert.

    Das ist auch in anderen Bundesländern der Fall. Die Masche dort ist: Man läßt die Klage einfach liegen, damit die nächsthöhere Instanz nicht angerufen werden kann.

  31. #33 atlas (17. Apr 2014 21:33) Die selbe Polizei wirbt mit allen Mitteln Muslime für den Polizeidienst an. Der Islam ist ja wohl der schlimmste und radikalste Feind unserer Verfassung und unserer Demokratie.

    Polizisten Türkischer und Arabischer Herkunft werden auf jeden Fall ‚hier und dort mal bei einem ethnischen Landsmann ein Auge zudrücken, und im Falle eines Konfliktes (Türke/Araber gegen Deutscher) nicht unparteiisch objektiv sein sondern es für den ihren aufnehmen und die Gesammtschuld dem Deutschen in die Schuhe schieben.

    Bekannter von mir arbeitet in Amsterdam bei Bureau Toezicht, leicht uniformiert durch die Stadt laufen und alles im Auge behalten, (auf der suche nach Ordnungswiedrigkeiten) sowie auch Knöllchen wegens zu lange Parken ausschreiben etc…
    und hat die gleiche Erfahrung mit Marrokanischen Kollegen gemacht.
    Araber stiehlt Fahrrad..egal weiterlaufen und ‚ich hab nix gesehen‘.

  32. LinksLupe:

    Nordrhein-Westfalen: Diskriminierung von rechten Polizisten richterlich gestattet

    25. March 2011
    Wie die AACHENER NACHRICHTEN berichten, muss sich ein Polizeibeamter, welcher in der rechten Bürgerbewegung pro NRW engagiert, eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen.
    Der Begriff „besonders enge Dienstaufsicht“ dürfte wohl besser mit Überwachung, Kontrolle und Mobbing übersetzt werden und so verdeutlichen, dass es sich um eine richterlich gestattete Diskriminierung handelt.
    Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichen Urteil (AZ: 1 L 46/11). Vorab hatte das Gericht den Antrag des Polizeihauptkommissars auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
    Die politische Funktion des Polizisten sei mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig, befanden die Richter. Weshalb dann ein Polizeibeamter problemlos bei der verfassungsfeindlichen SED-Linken in einem Ortsvorstand sein Amt ausüben kann, dürfte wohl eher erklärungsbedürftig sein. Hier scheint der Linksstaat kein Problem erkennen zu wollen. Offenkundig ist das Gericht auf dem linken Auge blind und schlägt dafür umso heftiger auf deutschfreundliche Politiker ein.

    Eine besonders enge Dienstaufsicht sei nicht stigmatisierend. Sie bedeute lediglich, dass der Polizeipräsident auf eine korrekte Einhaltung der Dienstpflichten achte, will das Gericht wissen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2011/1_L_46_11_Beschluss_20110323.html

    —————-

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2013/35_L_999_12_O_Beschluss_20130830.html

    —————-

    Unsere Steuergelder verlinkt:
    http://forum.pro-reconquista-europa.com/viewtopic.php?f=39&t=249

  33. Man wirft PRO also vor ,sich nur aus „taktischen“ Gründen zum Grundgesetz,zur pluralistischen Demokratie und zu ihrem Wertekanon zu bekennen.
    Dafür will man sie hängen sehen.
    Wenn ein uns allen bekannter Staatschef aber unverblümt äußert,die Demokratie nur als Zug nutzen zu wöllen ,auf den man aufspringt ,bis man am Ziel ist,dann wird dieser hofiert und bejubelt.
    Kann es sein,daß dieses ehemalige Deutschland inzwischen zur grössten Klappsmühle der Menschheitsgeschichte verkommen ist?

  34. Berufsverbote sind ja nicht neu: http://www.zeit.de/2013/29/berufsverbote-radikalenerlass-1972

    Aber: Wer hat den aktuell angewendeten Radikalenerlass verfügt, beschlossen und verkündet? Niemand? Ah, wird nicht gebraucht, gilt auch so. Neuerdings werden politische Pläne nicht mehr diskutiert, sondern ohne jeden demokratischen Willensbildungsprozess in die Tat umgesetzt.

    Und da stört dann der Polizist, der zwar grundgesetztreu ist, sich aber bei – pfui – Pro NRW engagiert.
    Noch schwanke ich zwischen AfD und Pro NRW bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen im Mai. Mit dieser Meldung schlägt mein Pendel heute in Richtung Pro NRW…

  35. #39 WutImBauch (17. Apr 2014 22:22)
    @#10 Miss: PI-NEWS sollte auf jeden Fall bei den Montagsdemos miteinsteigen, da kann jetzt etwas ganz grosses draus werden !!!

    Das denke ich auch, und ich freue mich, dass du es auch so siehst.
    Ich glaube, man darf dort nicht fehlen!
    Es ist ein Tag, an dem man auch frei hat. Ich hätte keine Ausrede für mich. Und es gibt Familienmitglieder, die da auch ganz heiß drauf wären….

    Na? Wer noch?

  36. Nicht verzagen, Dr. Kluge fragen 😆

    Verletzung von Grundrechten

    Die Unwirksamkeit einer Kündigung kann sich auch aus der Verletzung von Grundrechten ergeben. Über § 134 BGB oder § 138 BGB kann die Verletzung eines Grundrechts die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge haben.

    Beispiele:
    • Kündigung wegen gewerkschaftlicher Betätigung / Gewerkschaftszugehörigkeit
    • Kündigung wegen politischer Überzeugung oder Betätigung / Zugehörigkeit zu einer politischen Partei
    • Kündigung aus Anlass der Betätigung als Betriebsrat oder Jugendvertreter
    • Kündigung wegen Einsatzes für die Betriebsratswahl
    • Kündigung wegen Heirat

    http://www.kluge-recht.de/arbeitsrecht-ratgeber/basiskuendigungsschutz.html

  37. Vielleicht eine gaaaaaanz dumme Frage. Ist in Deutschland das GG ausser Kraft gesetzt, dass Leute wegen einer Parteizugehörigkeit nur so entlassen werden können? Und die Richter stecken da mit unter einer Decken?

    Die genannte Parteien sind doch wohl nicht verboten. Noch nicht auf jeden Fall.

  38. #48 Nemesis

    Die 68er haben ganze Arbeit geleistet.

    Abitur für jeden, und aus der Schwemme der Jura-Studenten können die sich dann diejenigen für’s Richteramt aussuchen, die am genehmsten sind.

  39. #49 Falcon3

    Denn bekommen die wohl das Abitur geschenkt, wenn alle das haben sollten. Und das Studium wir denn auch wohl dementsprechend nichts mehr vorstellen. Auf jeden Fall nicht was ich darunter verstanden habe.

    Da muss man feststellen, dass dieses Land einfach nur Gesetzlos ist und pure Anarchie seitens das genannte 68er Pack. Nicht dass es den Nachbarländer viel besser ergeht, da sind die 68er genauso am Drucker gewesen. Nur halt hier ist es am weitesten gediehen, sehr weit, zu weit.

    Wird höchste Zeit, dass die Restdeutschen mal ordentlich zurück beissen. Allerding bin ich nicht davon überzeugt, dass Euch das mir einem Lücke gelingen wird. Weniger Angst haben sich eventuell im Ton zu vergreifen, ausgemacht f:ur rechts extrem und nazi wird man sowie so doch wohl. Wenn man schon mal anfängt sich darüber nicht mehr auf zu regen sondern nur die Schultern zu zucken ist man schon einen Schritt weiter. Es sollte einem nicht kümmern, da ist denen ihr erstes Ziel schon verfehlt.

  40. Öffentlich machen, öffentlich machen, öffentlich machen !

    Nicht beirren lassen ! Irgendwann kommt es an.

    Für mich heißt es schon seit Längerem: Schlechte nachrichten sind gute Nachrichten!

    Es muß noch viel mehr passieren, bevor man hier aufwacht. Hätte ich jetzt „erwa…“ geschrieben, dann wäre wieder mal ein böses Zitat aus düsterer Vergangenheit perfekt. Wobei es jedem zweiten Linken wahrscheinlich ohne google oder Lügenpedia wahrschlich gar nicht geläufig ist …

  41. OVG:
    ***Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.***

    Welche taktischen Gründe können ein OVG zu so einer solch völlig unbewiesenen Meinungshaltung bringen und diese, obwohl sie für eine sachliche Bearbeitung der Angelegenheit so abwertende juristische Fähigkeiten aussagt, auch noch öffentlich kundzutun.
    Also DDR pur – Das Leben der anderen? Das Parteiprogramm, für viele Menschen die Richtschnur – also vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Für sämtliche Parteien ein Schlag ins Gesicht, sie können sich ihr Parteiprogramm – öffentlich ausgelegt sparen, HAT LAUT OVG NUR TATKTISCHE GRÜNDE – DIESES PARTEIPROGRAMM. Unfassbar, wie heute wem wann und wo noch vertraut werden kann, das OVG gibt die Ansage.

    Die Krone ist ja die, dass der Koranhörige öffentlich den Koran zitiert, ohne auch nur einen Buchstaben zu verändern, also Wort für Wort dem Koran verpflichtet ist, und die Deutsche Regierung und die sie vertretende (BPB)der Meinung ist, dass diese öffentlich ja etwas predigen dürfen, was sie niemals denken und ausführen würden und die Justiz dies direktiv auch so beurteilen muss, obwohl sämtliche tötungsbefohlenen Koranaussagen die Diskriminierungsverordnung gezielt schon Kindern lehrt und die Ungleichwertigkeit der Menschen somit unverhohlen festlegt, nur den Islamhörigen als wertvollen Bestandteil der Menschheit beschreibt.
    Das bringen sie Kindern in Deutschland bei und das mit staatlicher Förderung deutscher Ministerien, Koranschulen, Moscheen und schulischem Unterricht.

    Mit dem Wissen der koranbefohlenen Einstellung der Ungleichwertigkeit der von Muslimen bewerteten Ungläubigen, bewirbt der Deutsche Staat Muslime für den Polizeidienst in Deutschland und entlassen einen Polizeibeamten, der hier wahrscheinlich, wie mittlerweile viele Deutsche, den sich hiermit ergebenden Interessenkonflikt zwischen Korangesetz und Grundgesetz als zulässig erforderliches Prüfungskriterium für die Tauglichkeit des Staatsdienstes sehen, der dem Schutz aller Bürger in Deutschland dienen soll, und die klare Erkenntnis bringt, dass dies für die Bekenntnisfreiheit der Anerkennung der Koransuren kein Kriterium sein kann, die dem Schutzbedürfnis eines nicht dem Islam angehörigen Menschen gerecht wird.

    Fragt man einen Moslem, ob er sich vorstellen könnte, den Koran in abgewandelter Form zu akzeptieren, was die Deutsche Regierung tunlichst unterlässt, weil sie die Antwort kennt, dann wird man belehrt, dass es am Koran nicht eine Silbe zu verändern gibt.
    Punkt. Diskussion beendet.

    Also ist die Kritik an den menschenverachtenden verbindlichen Koranaussagen für den damit „rechtzuleitenden Moslem“ berechtigt, obwohl hier die Justiz nur eine harmlose öffentliche Bekenntnisfreiheit zu Mord und Totschlag sowie zur Minderbewertung Un- und Andersgläubiger sieht, die aber, da noch nicht ausgeführt, auch den an den Koraninhalt gebundenen Moslem für den deutschen Staatsdienst zum Schutze der Bevölkerung auszeichnet.

    RELIGIÖSER ISLAM, POLITISCHER ISLAM, TERRORISTISCHER ISLAM.
    Das Bundesamt für politische Bildung teilt brav alle Formen, die unter Koransuren zu finden sind auf.
    Sicher, es wird Muslime geben, die sich sagen, also diese oder jene Sure kommt momentan nicht in Betracht – wie das morgen oder übermorgen ist – weiß nur Allah.

    Es ist mir nicht mehr möglich, den Verblödungsgrad deutscher Institutionen zu benennen, die den Ethnopluralismus in Bezug auf die beweisbar hinterhältigste und gefährlichste Lehre der Welt, den Koran, als völlig berechenbare Ideologie dem naiven Deutschen erklären und die Masseneinwanderung der Zwangsislamisierten für eine völlig humanitäre Angelegenheit halten, zu der wir verpflichtet sind.

    Die Feststellung der Ungleichwertigkeit zwischen „Gläubigen“ und Ungläubigen ist das Hauptanliegen des Korans. Die Negierung dieser Tatsache ist das Hauptanliegen der bundesrepublikanischen politschen Bildung für die völlig ahnungslosen und gutgläubigen Bürger in Deutschland. Hier passiert etwas dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufendes und kann nur auf eine Kollektivverblödung hinauslaufen, wie sie im 3.Reich auch erst nur einige, aber ann die Masse Mensch befallen hat.

  42. das Urteil ist ein Skandal!
    was sagt die Polizeigewerkschaft(Herr Wendt) dazu?
    wo ist die Solidarität der Polizeipersonalvertretung?

    gibt es nur noch linke Mollath Richter?
    Zeit für eine Blacklist…

  43. #52 handler (18. Apr 2014 09:12)

    OVG:
    ***Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.***

    Gemaess dieser Argumentation kann man machen, was man will und ist immer schuldig, weil jedes Verhalten unter dieser Praemisse beurteilt wird.

    Das laesst sich noch steigern, indem ein besonders gesetzestreues Verhalten die ganze Boesartigkeit des Delinquenten zeigt, weil er auf so raffinierte Weise ueber seine wahren Absichten hinwegtaeuscht.

    Abgesehen davon, dass gerade ein Gericht so nicht vorgehen sollte, zeigt das bei den urteilenden Richtern hier bereits paranoide Zuege, die typisch sind fuer totalitaere Staaten.

    Dort bestimmt i.d.R. eine Mischung aus ideologischer Verblendung und Angst das eigene Verhalten.
    Dass formal freie Richter heute in der BRD so vorgehen, zeigt die besondere Feigheit und Rueckgratlosigkeit, die insbesondere Deutschen zu eigen ist.

    In allen Staatsgewalten (inkl. der 4.) sind aehnliche Erosionen zu erkennen. Vor uns spielt sich ein neuer strammer Marsch in den Faschismus ab.

  44. Islamkritische und realdenkende Polizisten beurlauben und in Moscheen nach deutschfeindlichen Nachwuchs suchen.

  45. Ich frage mich, wieviele Idioten sich noch finden, die meinen, man könnte dieses Regime demokratisch bekämpfen.

  46. Patriot6, die Polizeigewerkschaft war schon in den 60er Jahren rot. Heute sind die wohl tiefrot! Besonders im Land NRW!
    Von der Seite wird dem PHK Wolfgang Palm nicht geholfen werden! Wäre er bei „Die Linke“ aktiv, könnte er sich voller Unterstützung durch die GdP erfreuen! Brauchte diese aber wohl nicht, weil er dann wohl nicht vom Dienst freigestellt wäre!
    Will hier nicht zum Vorteil der Justiz argumentieren. Aber es ist nun mal oft so, dass ein Urteil der 1. Instanz von der Zweiten aufgehoben wird und dann die nächste Instanz das erstinstanzliche Urteil wieder als rechtmäßig anerkennt. Sie müssen eben alle ihre angebliche Existenzberechtigung nachweisen! Durch diese Taktik werden oft menschliche Existenzen von ganzen Familien kaputt gemacht, aber das ist denen völlig egal! Einmal auch deshalb, weil es staatliche Sozialarbeiter gibt und die müssen ja auch beschäftigt werden!
    Zitat vom ehemaligen Verfassungrichter Dr. Hirsch: Juristen sind zu allem fähig!
    Rechtsbeugung gehört auch in Deutschland zu der Straftat mit der höchsten Dunkelziffer! Einem Richter ist die nur nachzuweisen, wenn er sie selbst zugibt!
    Deutsches Sprichtwort: „Eine Krähe kratzt der Anderen kein Auge aus“!

  47. http://www.pi-news.net/2012/01/sippenhaft-fur-npd-und-nsu/

    hatte so ein Thema schon:

    “Eine richtige Demokratie muß beide Richtungen aushalten können.”

    Es geht ja nicht mal ums aushalten. Es geht um schlimmste form der sippenhaft. Die frau hat sich weder strafrechtlich noch arbeitsmässig was zuschulden kommen lassen.

    Selbst wenn sie vorbestraft gewesen wäre. Vorbestrafte sitzen bis in die obersten postionen.

    Noch ist nicht mal klar, ob der mann bestraft werden kann. Da nimmt man der frau und mutter die existenz.
    Schlimmer geht es nicht.
    Ist aber nicht neu.
    http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2336306
    beschrieb einen anderen fall. Der verweis ist tot.

    Rechter Lehrerin fristlos gekündigt
    Berechtigte Zweifel an Verfassungstreue
    ELTVILLE Ingeborg Godenau, die seit September 2004 die Fächer Biologie und Französisch an der Gutenberg-Realschule in Eltville unterrichtete, ist fristlos gekündigt worden.

    Wie berichtet, stand die Lehrerin im Verdacht des Rechtsextremismus. Sie hatte bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidatin des “Bürgerbündnis PRO Schwalm-Eder” für den Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises kandidiert. Auf dieser Liste kandidierten auch Republikaner, NPD-Mitglieder und neonazistische Skinheads. Einige Kandidaten werden vom Verfassungsschutz überwacht.

    Wie berichtet, stand die Übernahme der Lehrerin in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis im Raum. Die Schule war nämlich mit ihrer Arbeit zufrieden, sie sei “hilfsbereit, fleißig und engagiert” gewesen, sagte Schulleiter Werner Rogler. Zudem hatte sie sich jeder politischen Äußerung enthalten. Erst nach Medienberichten war ans Tageslicht gekommen, dass die Lehrerin, die in der Nähe von Melsungen wohnt und nach Eltville pendelte, auf der rechtsextremen Liste kandidierte.

    Als “unglaublichen Vorgang” hat der Kreisvorsitzende der Grünen im Rheingau-Taunus-Kreis, Guntram Althoff, die Tatsache bezeichnet, dass es weder Innenministerium, Kultusministerium noch staatliches Schulamt in eineinhalb Jahren geschaft hätten, die politische Gesinnung einer im Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Lehrerin zu überprüfen.

    SPD-Bürgermeisterkandidatin Wendy Penk … Es sei skandalös, dass eine Lehrerin, die auf einer rechtsextremen Liste kandidiere, in Eltville unterrichten dürfe. Es könne nicht sein, dass seit Dezember 2005, als die Liste gegründet wurde, nichts unternommen worden sei, um die Pädagogin aus dem Schuldienst auszuschließen.

    In der ddr begann es für die kritischen mit berufverbot. Endete oft mit grausamer haft.

    Die lumpen aus diesen zeiten sitzen heute im bundestag und bis nach strassburg. Sogar hauptamtliche stasi-verbrecher im öffentlichen dienst! Bis in die stasi-aktenbehörde. Aktenvernichtung eingeschlossen.

    So sieht demokratie aus.
    Das halten wir aus.

  48. irgendwie ist das ganze unfassbar was in diesem land passiert!

    wann hört der irrsinn auf?

    was ist dran an dieser moslemischen unkultur, das sie mit aller härte gegen das deutsche volk durchgedrückt wird?

  49. Die rein politisch motivierte Entlassung des Polizisten ist ein weiterer Schritt in Richtung Abriss unseres Rechtstaates!

    Gerade solche Männer wie Herr Palm brauchen wir: Engagement für UNSER Land, Kampf FÜR die Wahrheit.

    Aber wir sehen ja, dass sich Links-Grün jegliche Kritik verbietet. Aber wartet nur ab, ihr linksversifften Volksverräter – euch wird nichts vergessen werden!

  50. Der Troll und Lügner „Estorff“ wird immer öfter als dreister Troll und Lügner entlarvt. Natürlich tritt PRO NRW zum Stadtrat Aachen und alle Bezirksvertretungen an. Jederzeit nachlesbar auf den Seiten der Stadt Aachen.

    Was für ein erbärtmlicher Wicht und wahrscheinlich bezahlter Zersetzer (aus Leichlingen, wer weiß, was ich meine …)

    der angesichts totalitärer Berufsverbote noch mit dummdreisten Lügen im vrmutlichen Auftrag des Düsseldorfer Innenministeriums ablenken will.

    Muss man solchen `definitiv enttarnten Einflußagenten hier unbedingt noch ein Forum geben?

  51. #63 Traditioneller Patriot (18. Apr 2014 15:30) Bin seit langem vollkommen Ihrer Meinung, stimme ihrem Kommentar mit Dank zu. Was mich beunruhigt, das wir die letzte Zeit von U-Booten wie einen gewissem >>> estorff <<>> Antifa- Hetzblättern <<>>> Meine Frage an die PI ??? Warum erscheint ein Teil meines Kommentares nicht in der Vorschau ???

  52. #18 Eurabier (17. Apr 2014 20:33)

    Dafür darf man als SED-Mitglied Polizeichef von Leipzig werden, nach 1989

    Nicht nur in Bezug auf die SED gestehe ich jedem Menschen zu, daß er sich wandeln (nicht: wenden) und ändern darf. Von mir aus also gerne, solange die fachliche Eignung besteht und man die SED und damit alles das, was mit ihr vergangen sein sollte, nicht in die Polizeiarbeit wieder hinein trägt.

  53. @ #1 Takfir (17. Apr 2014 20:06)

    Dann kann er sich ja nun in aller Ruhe bezahlt seinen Hobbies widmen 🙂

    @ #20 nicht die mama (17. Apr 2014 20:36)

    Ist in Ordnung, dann hat Herr Palm mehr Zeit für sein politisches Engagement zum Wohle Deutschlands und uns Deutscher und die in Düsseldorf überreichlich vertretenen Bereicherer dürfen dafür auch noch sein Gehalt erarbeiten.
    😀

    So einfach ist das leider nicht. Denn die Suspendierung ist ja nur ein Zwischenschritt zu einer geplanten „unehrenhaften“ Entlassung aus dem Staatsdienst, inkl. Verlust aller erworbenen Rechte aus dem Beamtenverhältnis. Der Mann verliert auch seine Pension, wenn diese Rechtsauffassung Bestand haben sollte. Mit anderen Worten, hier geht es um die Vernichtung einer ganzen Existenz.

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