Ruinöse Sozialromantik der GroKo

GroKo1Dass der Mensch immer logisch denkt, wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten. Fatal wird die Unlogik aber dann, wenn sie in einem gigantischen Realexperiment die Zukunft unserer Wirtschaft und damit unseres Landes aufs Spiel setzt. Einerseits wird der demografische Wandel beklagt, da immer weniger Bürger im arbeitsfähigen Alter die Rentenkassen füllen, andererseits will man das Renteneintrittsalter herunterschrauben.

Die Erkenntnis, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann, bedarf keiner höheren Mathematik. Man kann nicht gleichzeitig das Renteneintrittsalter senken in dem Wissen, dass die Menschen, statistisch gesehen, immer älter werden. Aber unsere GroKo kann das im vorauseilenden Gehorsam den Wählern gegenüber, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

Der FOCUS schreibt:

Wieder einmal glauben unsere Politiker, sie wüssten besser, was für uns gut ist, als wir selbst. Das Resultat: Sie kippen ein Füllhorn unerbetener Wohltaten über uns aus – wie etwa die folgenschwere „Rente mit 63“ und den gleichmacherischen „Mindestlohn“.

• Die neue Frührente ist das exakte Gegenteil des Notwendigen: Eine kluge Regierung würde jetzt Anreize setzen, damit wir Deutschen länger arbeiten. Denn unsere Lebenserwartung steigt. Wir sollten uns also darauf einstellen, auch mit 67 oder 70 Jahren noch einen Beruf auszuüben. [..]

• Gleiches gilt für den „Mindestlohn“. Auch hier ist „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut“. Tausende von Kleinbetrieben in ökonomisch schwachen Regionen können es sich nicht leisten, für einfachste Tätigkeiten 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Die traurige Folge: Zehntausende von Menschen werden ihren Job verlieren (vor allem die Ungelernten), viele andere werden erst gar keinen finden. Sie alle brauchen dann Geld vom Staat – genauer: von Steuerzahlern und Berufstätigen.

Deutschland ist nur ein Scheinriese

[..] Die schwarz-roten Umverteiler handeln in dem Glauben, unser Land könne sich all diese neuen Wohltaten und alten Fehler leisten. Kann es aber nicht. Deutschland ist nur ein Scheinriese – stark in Europa, aber immer schwächer gegenüber den neuen Wirtschaftsnationen.

Eine langfristig denkende Regierung würde deshalb auch hier völlig andere Anreize setzen: Sie würde endlich wieder das Leistungsprinzip ausrufen, indem sie die Mehrleister fördert – oder sie wenigstens nicht bestraft. Eine solche Regierung würde ihren Bürgern endlich jenes Geld zurück geben, das ihnen seit Jahren zusteht.

Heißes Verlangen nach der kalten Progression

Doch das Gegenteil geschieht. Statt die Steuern zu senken, werden sie heimlich erhöht. Seit Jahren rutschen Millionen von Menschen in höhere Steuersätze – das Gehalt steigt zwar nominal, aber man spürt wegen der Geldentwertung kaum etwas davon. Nur der Fiskus kassiert die Steuerzahler so ab, als würden sie real mehr verdienen („kalte Progression“). [..]

Doch kommt uns das alles nicht bekannt vor? Höhere Sozialausgaben, steigende Steuern, weniger Reformen, sinkende Wettbewerksfähigkeit? Und ob. All das hatten wir schon einmal. Die „Welt“ warnt: „Die Regierungen in Bund und Ländern stellen die Uhren um rund zehn Jahre zurück.“

Ein gefährliches Spiel. Denn um 2004 herum stagnierte die deutsche Wirtschaft, das Land musste sich extrem hoch neu verschulden – und die Regierung Schröder brach den Euro-Stabilitätspakt („Maastricht-Kriterien“). Kurz: Deutschland war der „kranke Mann Europas“. Wenn wir heute so weiter machen, werden wir es erneut.

Einen Vorteil hätte das aber: Wir wären dann nicht mehr das Sozialamt der ganzen Welt. Im Augenblick bleibt die Frage: Wenn wir dann alle gerettet haben, wer rettet am Ende uns?