Seit Freitagabend befindet sich der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann (PRO KÖLN / PRO NRW) in Polizeigewahrsam, weil er am Freitagnachmittag angeblich ohne ausreichenden Grund einer Hauptverhandlung vor der 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes ferngeblieben ist. PI konnte nun jedoch in ein vertrauliches Polizeiprotokoll Einblick nehmen, das eindeutig belegt, dass Jörg Uckermann am Freitag definitiv verhandlungsunfähig war. Uckermann war zum Zeitpunkt der Verhandlungseröffnung bereits wegen einer „akuten Psychose“ im Landeskrankenhaus Köln-Merheim stationär aufgenommen worden. Nach der abendlichen Verhaftung auf dem Klinikgelände wird diese Diagnose ausdrücklich im Polizeiprotokoll festgehalten, zudem der wörtliche Warnhinweis: „Krampf gefährdet“.

Trotz dieser eindeutigen Diagnose wurde Uckermann von der zuständigen Haftrichterin keine Verhandlungsunfähigkeit im Nachhinein zugestanden, weil offenbar ein formal-korrektes Attest dafür fehlte. Schlimmer noch: am Sonntagfrüh wurde Uckermann sogar in die JVA Ossendorf verlegt. Dort aber, wie der WDR berichtet, nun in die Krankenabteilung. Schon komisch, wenn doch Uckermann angeblich gar nicht krank genug war für eine Verhandlungsunfähigkeit …. Oder hat hier jemand „kalte Füße“ bekommen?

Denn es ist schon wirklich kafkaesk: Da wird ein psychisch Erkrankter ins Gefängnis geworfen, weil er bei einer „akuten Psychose“ und „Krampfgefahr“ nicht auch noch an das formal-richtige Attest für das Gericht gedacht hatte. Und anstatt nun schnellstmöglich diese Paragraphenreiterei zu beenden, versteckt sich die 12. Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Jörg Michael Bern weiterhin hinter formalistischen Begründungen, obwohl natürlich auch die Strafprozessordnung und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei solchen Fällen eine sofortige Aufhebung des Haftbefehls möglich machen würden. Doch der Ermessensspielraum der Richter wird auch hier bislang wieder – so wie bisher im ganzen Verfahren – einseitig zum Nachteil der betroffenen PRO KÖLN-Politiker ausgenutzt. Wundert es da eigentlich noch irgendjemanden, dass immer mehr von einer politischen Justiz gegen PRO KÖLN und Jörg Uckermann sprechen?

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122 KOMMENTARE

  1. Deutschland – der Links-Nazistaat! … begreift’s endlich, dass hier keine Demokratie herrscht!
    Ein intolerantes Terrorregime (NSU, kultursensible Verdränung des deutschen Volkes, Kriegstreiber etc.) ….

  2. Schon heftig die Nummer,
    schon hinsichtlich der Tatsache, welche Fürsorge Kopftreter, Mörder, Alkfahrer und sonstiges Gesocks widerfährt die aus allen Herren Ländern uns rechtsstaatlich respektvoll bereichern

  3. das haben die Besten der Guten so entschieden… Er soll vernichtet werden!!!

    Wartet ab bei Stürzenberger werden die auch noch härter…

  4. Im Knast weil er nicht krank ist. Dort aber im Krankenhaus. Was nun? Krank oder nicht?

    Aber wer will einen psychisch Kranken im Rathaus?

  5. Welches Schicksal wird er erleiden? Auf der Flucht erschossen! Im Türkenblock ermordet! An Herzversagen gestorben!

    Aber Demokratie ist das Beste …

    Meinungsfreiheit wurde nur bei den Nazis verweigert.

  6. Mohammedanische Mörder laufen frei rum.
    Deutsche, die FÜR UNSER Land kämpfen, die sperrt man ein.
    Auch wenn er beim Lauf in Köln noch fit aussah, kann es bei einer Erkrankung
    der Psyche schnell gehen, so, dass man eben nicht mehr gesund ist.
    Ich kannte mal jemanden, der war heute noch der lustigste Kerl in der Abteilung, am anderen Morgen war er tot. Erhängt.

  7. #3 My Fair Lady

    Gut, dann lassen wir all die „Ausreden“ von wegen Burn Out von Lehrern, Sozialarbeitern, Polizisten und Beamten ebenfalls unter den Tisch fallen und kündigen sie wegen unerlaubten Nicht-Erscheinen am Arbeitsplatz …. dann macht zwar die Arbeitslosenstatistik einen Hupfer nach oben, aber wenigstens sind wir ein paar faule Schmarotzer los … hab ich jetzt deinen Vorwurf bez. psychisch Kranken richtig interpretiert? …

  8. Leider ist Uckermann nur ein Deutscher kein Zigeuner, denn die sind haftempfindlich, auch wenn sie sonst kerngesund sind.

  9. Ist die Höhe des mutmaßlichen Betruges bekannt? Ich meine mal was von 53EUR oder so gehört zu haben.

    Also ist die Höhe der in der Anklageschrift fixiert worden?

  10. Wer zum Teufel hat das veröffentlicht?

    Dieser Artikel enthält 2 grobe Indiskretionen!
    1. ist eine akute Psychose eine Diagnose, die man nicht einfach mal so herumposaunt, gleichgültig, ob diese Diagnose überhaupt zutrifft oder nicht.
    2. Sind die vertrauliche Informationen aus Polizeiakten ebenfalls nicht zur Veröffentlichung bestimmt, ganz gleich ob diese Behauptung stimmt oder nicht.

    Der ganze Artikel ist so daneben, dass ich dem Urheber rate, am besten selbst einmal beim Psychiater vorbei zu schauen.

  11. #13 lieschen m

    Wie wäre es einmal den angegebenen Links zu folgen? Oder langts dazu auch nicht? …

  12. Wenn ich lese, was in meinem gliebten Deutschland täglich für Sachen abgehen, bin ich auch krampfgefährdet. Das Einzige, was mich bisher vor dem Zusammenbruch bewahrt hat, ist die Musik. Besonders die Sinfonien von Brahms entfalten eine wohltuende Wirkung.

  13. Sein Problem ist das er deutscher ist. Wäre er ein Angehöriger der Libanesischen Mafiaclans, hätten Richter, Polizei und Staatsanwälte schon längst ihre Schwänze eingerollt.

    Was er nun braucht ist ein richtig guter Anwalt, und gute Ärzte. Mit psychischen Erkrankungen ist nicht zu spaßen. Da gibt es schon echt fiese Erkrankungen, aber das nimmt ja in unserer Gesellschaft immer mehr zu, ob Depression oder Burn Out, Angststörung usw.

    Woran das wohl liegen mag????????????????

    Eine Vermutung erspare ich mir mal, obwohl ich da schon eine hätte………

  14. Tickende Zeitbomben hingegen laufen frei herum:

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/intensivtaeter-meist-immigranten.html

    Intensivtäter meist Immigranten

    14.04.14

    Berlin – Bei Intensivtätern in Berlin steigt der Anteil von Immigranten immer mehr an: 2011 hatten 77 Prozent von ihnen ausländische Wurzeln, 2012 waren es 79 und 2013 gar 84 Prozent. Dies geht aus einer Anfrage der SPD hervor. In Neukölln stellen arabische junge Männer bei einem Bevölkerungsanteil von neun Prozent 49 Prozent der Intensivtäter. Intensivtäter unter 18 haben in dem Stadtteil fast alle einen Einwanderungshintergrund.

  15. Die haben fast 40 Jahre gebraucht den Staat kaputt zumachen. Besonders den Grünen kann man den Vorwurf machen. Diese Partei gehört wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten.

  16. #17 r2d2

    Das setzt voraus, dass diese Erben Freislers Schwänze haben die sie ausrollen können …

  17. Begründung des Richters: Uckermann sei ein „schääääbiger Hund!“.

    Die Zeiten werden sich ändern. Es wird nicht ewig so gehen. Richter, Journalisten und Politiker sind die Stützen dieses Systems. Es wird einstürzen

  18. #12 Joern
    wieviel psychische Erkrankte mögen wohl im Bundestag vertreten sein ?
    Jörn

    Sechshunderteinunddreißig 😀

  19. Zum letzten Satz des Artikels:
    Nein, es wundert längst nicht mehr. Und die Frage, ob wir inzwischen eine politische Justiz haben, ist nur mehr von rhetorischer Natur, denn ohne kommt keine Diktatur aus.

    Her Uckermann hat sich des Vergehens schuldig gemacht, eine „unerlaubte“ Meinung zu vertreten. Mit diesem Verdikt ist quasi jeder Bürger inoffiziell authorisiert und aufgerufen, Herrn Uckermann nach den jeweiligen Möglichkeiten Schaden zuzufügen, solange dies nicht Ausmaße annimmt, die ein Verschweigen oder Verdrehen der Vorgänge unmöglich machen würden. Dabei kann sich der Bürger sicher sein, dass entsprechendes Handeln goutiert, ein wie auch immer geartetes sich Gemeinmachen mit der Sache Uckermanns hingegen strengstens bestraft wird.

    Jeder weiß, dass ein zigfach vorbestrafter Kopfzertreter NICHT im Krankenhaus verhaftet worden wäre, so er denn einen herrenmensch-moslemischen Migrationshintergrund vorweisen könnte. Beim politischen Gegner legt man aber ganz andere Maßstäbe an. Was man gestern vielleicht noch als dystopische „Paranoia“ abgetan hat, ist heute schon in der Realität angekommen.

    Und das alles – darüber muss sich jeder im Klaren sein – wird später in den Geschichtsbücher unter dem Kapitel „Die Anfänge“ notiert sein. Will sagen: Die Zustände werden noch viel viel schlimmer werden.

  20. #14 heartofstone (14. Apr 2014 21:18) Wie wäre es einmal den angegebenen Links zu folgen? Oder langts dazu auch nicht? …

    Ich entnehme ich in den links weder die Art der behandelnden abteilung, noch eine Diagnose.
    Wenn die Diagnose akute Psychose stimmt, hätte Herr Uckermann seitens der Klinik für vernehmungsunfähig erklärt werden müssen und gar nicht mit der Polizei mitgehen dürfen.
    Ist die Diagnose nur vorgeschoben, ist sie eine Selbst-Demontage, mit der Uckermann seine weitere Polit-Karriere an den Nagel hängen kann.
    Daher meine Verständnislosigkeit.

  21. soso, eine akute psychose recht nicht mehr aus, um einem gerichtstermin fern zu bleiben?

    ***

    würde ein gericht so mit einem südländischen schätzchen verfahren, dann würden die pinguine in der antarktis das gutmenschliche geschrei noch vernehmen.
    und die kerzen wären in folge lichterkettenbildung bundesweit ausverkauft.

    aber eben, was zählt heute noch ein leben insbesondere das eines bürgerlich orientierten einheimischen?

    wie war das nochmals mit: „alle menschen sind gleich?“

  22. #3 My Fair Lady
    > Aber wer will einen psychisch Kranken im Rathaus?
    Psychisch krank heißt nicht doof oder unzurechnungsfähig. Einige der besten Naturwissenschaftler litten an psychischen Erkrankungen.

  23. Ich wünsche Jörg Uckermann schnelle Genesung.
    Was ich dieser Justiz wünsche behalte ich für mich. Besser so.

  24. In ein paar Jahren steckt man solche ganz einfach in ein Fema Camp und man sieht ihn nie wieder.
    Jetzt aufstehen waere angesagt.
    Spaeter geht nimmer!

  25. PI konnte nun jedoch in ein vertrauliches Polizeiprotokoll Einblick nehmen, das eindeutig belegt, dass Jörg Uckermann am Freitag definitiv verhandlungsunfähig war. Uckermann war zum Zeitpunkt der Verhandlungseröffnung bereits wegen einer „akuten Psychose“ im Landeskrankenhaus Köln-Merheim stationär aufgenommen worden.

    sicherlich stimmt die Diagnose. PI sollte endlich wieder Abstand nehmen von solchen Gestalten. Wir waren vor wenigen Jahren schon einmal weiter. Uckermann mag dann Asyl im Putin-Land nehmen. Da passt er hin. Putin ‚leidet‘ ja auch an etlichen Psychosen, Neurosen und wie sein Vorblild Stalin an akuter Paranoia.

  26. Uckermann tut mir echt leid. Ich kann verstehen, dass diese Hetzjagd den Mann krank macht.

    Da haben ja die Stadt Köln und die Staatsanwaltschaft und die feinen Politiker ihr Ziel erreicht: Islamkritiker auszuschalten, mundtot zu machen.

    Als Erfolg dieser Dummheit des Mainstreams und das Verschieben der Probleme in die Zukunft werden dann genau solche Leute die Macht versuchen an sich zu reissen, die wirklich gefährlich sind – und die der Mainstream jetzt in ProKöln und Ueckermann zu erkennen meinen – dann kommen echte Menschenfeinde wie NPD-Antisemiten in Allianz mit islamistischen Gruppen an die Regierung .

    Weil die „etablierten“ Parteien ihre Verantwortung nicht übernehmen, kommt dann wohl bald Bürgerkrieg .

    Und wenn es so weit ist, werden dann alle sich die Wilders, die Ueckermanns, die Sarazins und die Pirinccis zurückwünschen: „Ach hätten wir doch nur auf die damals gehört, die dür unsere Freiheit verteidigen, die Einwanderung und Integration mit Wahrheit mit Vernunft regeln wollten – nun ist es zu spät!“

  27. #29 lieschen m

    Wenn die Diagnose akute Psychose stimmt, hätte Herr Uckermann seitens der Klinik für vernehmungsunfähig erklärt werden müssen und gar nicht mit der Polizei mitgehen dürfen.

    Und wenn die Verantwortlichen der Klinik zufällig das richtige Parteibuch haben und auch noch auf Fördermittel angewiesen sind oder darauf hoffen? Was da wohl so alles geklüngelt wird?

  28. @ Kein Rechtsstaat

    Eine Partei kann nicht auf Grund von „Verfassungsfeindlichkeit“ verboten werden, sondern muß vom BVerfG in Karlsruhe Verfassungswidrigkeit attestiert bekommen, um zwangsweise aufgelöst werden zu können. Gleich mehrere Parteien in der BR Deutschland sind verfassungsfeindlich, aber immer noch existent, so die NPD, „Die Rechte“, die SED-Linke, die MLPD usw.

  29. Ich werde jeden Tag fassungsloser, wenn ich sehe, was die ganzen Spinner aus Köln gemacht haben.

    Und dann wird so mit Jörg Uckermann umgegangen, der sich für die Belange dieser Stadt einsetzt. Ein Skandal erster Güte.

    Das erinnert mich an seine erste Inhaftierung damals.
    Da wurde es auch Tag für Tag schlimmer, was man über den Umgang mit Uckermann lesen musste. Da traue ich mich gar nicht mehr, irgendwelche News zu konsumieren.

    Jörg: Ich drücke dir ganz feste die Daumen.
    Auch ich weiß, wie es ist, wenn man von heute auf morgen krank wird. Ein schleichender Prozess.
    Es wäre schade, wenn du deswegen aufgeben müsstest!

    Alles Gute!

  30. #32 Dichter (14. Apr 2014 21:41): …Was da wohl so alles geklüngelt wird?

    Genau das frage ich mich auch, nur eben in verschiedene Richtungen.
    Laut obigem Artikel wurde Uckermann auf dem Klinikgelände festgenommen, das heißt für mich, im Freien. Mit einem akuten psychischen Ausnahmezustand (egal ob Psychose, Nervenzusammenbruch oder sonst was) bleibt ein Patient erst einmal auf Station.

    Auch wenn ich mit meiner Sicht die gesamte PI-Gemeinde gegen mich aufbringe: Den Begriff Psychose in Zusammenhang mit einem politischen Amt zu nennen ist praktisch Rufmord, daher macht der Artikel keinen Sinn.

  31. @ Obama im Laden

    Es ist erwiesen, daß radikale Mohammedaner weitaus stärkere Netzwerke haben als NS-Anhänger im heutigen Deutschland. Milli Görüs kann beispielsweise problemlos Tausende Gesinnungsgenossen zu Veranstaltungen in Großarenen mobilisieren. Davon kann eine NPD nur träumen.

  32. Wenn Herr Uckermann krampfgefährdet ist, dann zeigt seine Verhaftung doch den vollkommenen demokratischen Krampf gegen Rechts!

  33. Ich denke, wenn Uckermann einen guten Anwalt hat, würde der sofort Haftbeschwerde einlegen.
    Weil: kein Kranker darf ohne nennenswerte Haftgründe, wie Fluchtgefahr o.ä. in (U)-Haft genommen werden. schon gar nicht, wenn er einen festen Wohnsitz hat.
    Geht doch bei jedem Bankräuber usw. auch so.
    Das regelt ganz klar die STPO.
    Kein Richter in Deutschland schickt Jemanden ins Kaffe Viereck, wenn die Gründe versagen.
    Es sei denn, derjenige Richter bekommt die Weisung von Oben.
    Dann heißt es immer: nach Vernehmung entlassen.

    Aber es verhält sich ähnlich wie beim Kachelmann. Absolut nicht nachzuvollziehen!

  34. Was soll eigentlich dieser Unsinn der hier ständig über den notorischen Sozialschmarotzer, Betrüger und Kriminellen verbreitet wird? Der Mann hat über 20.000 Euro unterschlagen, die Arge betrogen, seit Jahren nicht gearbeitet und auf unserer Kosten gelebt._
    Wäre er Muslim, würde jeder hier schreien: „Kreuizigt ihn und hängt ihn höher…“

    Er ist fit genug, um die Pro Bewegung bei einem „funrun“ zu blamieren und hat schon Wochen vorher (!) angekündigt, nicht zu seinem 5. Strafrozess zu erscheinen!

    Schade, das das Ergebnis erst nach der Wahl feststeht und er erst dann in den Knast kommt. Wäre das vorher geschehen, hätte man sich als Pro Bewegung noch von dem Kriminellen distanzieren können und eine Chance bei der Wahl gehabt…

    Aber so setzt man die Pro Bewegung – zu Recht – mit Kriminalität und Schmarotzertum gleich!

  35. Leben wir tatsächlich in einem Rechtsstaat?

    „Ein bekannter deutscher Jurist, der – weil noch nicht im Ruhestand und daher auf Mandate angewiesen – hier namentlich nicht gennant werden will, sagte, auf die Rechtsstaatlichkeit angesprochen, dass an diese nur jene glaubten, die noch nie einen Prozess hätten durchstehen müssen. Wir lebten – so dieser Experte – nicht in einem Rechts-, sondern in einem Richterstaat. Soll heißen, dass nicht das Gesetz, sondern die politische Gesinnung des jeweiligen Richters den Ausschlag bei dessen Urteilen findet.“

    http://michael-mannheimer.info/2014/04/14/zuerst-top-nazirichter-dann-top-bverg-richter/

  36. @#15 M67

    (14. Apr 2014 21:14)

    Ist die Höhe des mutmaßlichen Betruges bekannt? Ich meine mal was von 53EUR oder so gehört zu haben.

    das dürfte so ca der Umfang jedes der 200 Fälle sein.
    Dazu kommt noch das er dem Jobcenter seine Einnahmen verschwiegen hat, die haben ihn wegen 5.800 Euro Hartz IV und weitere 1.700 Euro für Unterkunft und Heizung dran.

  37. Eine Riesensauerei, was die Kölner Klüngelmafia da mit Jörg Uckermann veranstaltet! V.a., weil es auch das mildere Mittel der „polizeilichen Vorführung“ gibt, was normalerweise zuerst statt U-Haft angewendet wird, wenn mal ein Beschuldigter unentschuldigt von einer Verhandlung fernbleibt.

    Aber bei Uckermann sieht es ja wohl so aus, dass er auf jeden Fall verhandlungsunfähig war an diesem Tag! Nur der Kölner Stadt-Anzünder sieht mal wieder alles ganz anders und hetzt weiter gegen Uckermann und verteidigt diese offensichtliche Politjustiz:

    http://www.ksta.de/debatte/kommentar-zur-festnahme-regeln-gelten-auch-fuer-uckermann,15188012,26842320.html

    Bitte mitdiskutieren! Das ist das Wenigste, was wir bequem von unserem Ohrensessel aus machen können, während Leute wie Uckermann in der Zelle für uns schmoren!

  38. Und Fluchtgefahr besteht eindeutig:
    Keine Frau,
    keine Kinder,
    kein Einkommen (HartzIV gesperrt wegen des Einkommensbetruges!),
    Ankündigung, nicht zum Prozess zu erscheinen,
    keine Aussicht auf Bwaährung da mehrfach Vorbstraft…

    Wie viele Haftgründe braucht man denn noch??

  39. Gute Nacht Deutschland !

    Solche „Vorfälle“ kennt man „eigentlich“ nur aus Diktaturen, wie zB. aus dem früheren Ostblock. Da schützt auch nicht der Onkel Doktor; oder aber man wird ein Fall für den „Doktor“ und „reif“ gemacht für eine „Internierung“.

    Politjustiz wie in einer Diktatur !

    :mrgreen:

  40. #12 heartofstone (14. Apr 2014 21:11)
    #3 My Fair Lady

    Gut, dann lassen wir all die “Ausreden” von wegen Burn Out von Lehrern, Sozialarbeitern, Polizisten und Beamten ebenfalls unter den Tisch fallen und kündigen sie wegen unerlaubten Nicht-Erscheinen am Arbeitsplatz …. dann macht zwar die Arbeitslosenstatistik einen Hupfer nach oben, aber wenigstens sind wir ein paar faule Schmarotzer los … hab ich jetzt deinen Vorwurf bez. psychisch Kranken richtig interpretiert? …

    Nicht zu 100% aber nahezu. Mir wird schlecht wenn ich sehe was heutzutage alles als Krankheitsgrund dient. Ich bin auch der Meinung, dass Siegmund Freud total überbewertet wird.

    Aber was an den 100% fehlt. Die Zeiten haben sich geändert. Familie als Stütze wurde erfolgreich abgeschafft und außer bei Lehrern und anderen Beamten wurde das Arbeitspensum drastisch erhöht. Jedoch halte ich das Pensum um Kölner Rathaus als für überschaubar.

  41. Nur um mal klarzustellen, dass es nicht um 17,50 Euro oder 52 Euro (diese soll sich wohl nicht Jörg Uckermann, sondern der Stadtrat Markus Wiener erschwindelt haben) geht:

    Jörg Uckermann wird mW vorgeworfen, in mehr als 200 Fällen Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen abgerechnet zu haben, obwohl diese Sitzungen gar nicht stattfanden. Und dies gemeinschaftlich mit ehemals 14 Mitbeschuldigten, von denen einige wohl auch schon in abgetrennten Verfahren verurteilt wurden.

    Daneben soll Jörg Uckermann seine Einnahmen nicht oder nicht in voller Höhe dem Jobcenter, von dem er Leistungen bezogen haben soll, angezeigt haben.

    Ratsmitglieder der Stadt Köln erhalten zunächst eine monatliche Pauschale iHv 425,70 Euro. Zusätzlich wird ein Sitzungsgeld iHv von 17,50 Euro gezahlt (EntschVO §1 Abs.2 Ziff.1b iVm Hauptsatzung der Stadt Köln §25 Abs.1).

    Das Sitzungsgeld wird nicht nur für Teilnahme an den regulären Ratssitzungen, sondern auch für bis zu 210 von einer Fraktion anberaumte Sitzungen gezahlt (Hauptsatzung §25 Abs.1). Dauert die Sitzung länger als sechs Stunden, so fällt ein weiteres Sitzungsgeld an.

    Bei 210 Fraktionssitzungen von mehr als sechs Stunden kämen hierfür im Jahr also schon mal 7350 Euro an Sitzungsgeldern zusammen. Dazu dann die Pauschale iHv jährlich 5108,40 Euro, aber die ist ja wohl nicht Gegenstand der Vorwürfe.

    Dazu gibt es dann noch Verdienstausfall von bis zu 26 Euro/Stunde (Hauptsatzung § 24 Abs.1).

    Ich will damit nicht sagen, dass Herr Uckermann sich die vorgenannten Summen erschwindelt hat, sondern nur darauf hinweisen, dass es sich bei insgesamt 14 Beschuldigten und bei einem Zeitraum von vier Jahren durchaus um darstellbare Summen handeln könnte. Das klingt dann nämlich etwas anders als 17,50 Euro oder 52 Euro.

  42. Ich habe in meinem Bekanntenkreis ein paar intelligente Personen, bei denen eine Psychose durch extrem starken Druck seitens anderer Menschen bzw. Situationen entstanden ist.

    Kann ich mir genauso gut vorstellen bei Jörg Uckermann. Ein brillanter Redner mit messerscharfen Analysen, der von allen möglichen Seiten und Menschen aufgrund seiner politischen Richtung als rechtsextrem abgestempelt und links liegengelassen wird.

    Alleine wie man mit ihm in der Ratssitzung am 8. April umgesprungen ist, war nur noch unanständig. Wie ein unmündiger Schulbub wurde Jörg Uckermann zeitweise gemaßregelt. Schlimm, wie sich diese „Ratsleute“ als Menschen und Politiker benehmen.
    Anträge wurden kommentarlos vom Tisch gefegt. Aus. Ein unanständiges Benehmen, wie man es sonst im Leben nicht kennt.

    Dass man da eine kurzfristige Psychose bekommen kann, bei der man sich nicht mehr wohl fühlt, weil im Kopf tausend Gedanken herum schwirren, das ist verständlich.

    Die Haftricherin macht sich ein flottes Wochenende und lässt Jörg Uckermann in der Klinik sitzen.

    Und der Polizist sollte Nachhilfestunden in der deutschen Sprache nehmen. Aber das ist ja so oder so bekannt, dass es bei der Polizei dahingehend nicht sonderlich gut aussieht.

    „Krampf gefährdet“…vielleicht gefährdet so ein Krampf in den Gehirnen unserer Justizleute die richtigen Entscheidungen.

    „krampfgefährdet“ muss es heißen, ein Adjektiv Herr Polizist, ein Wiewort.

  43. @ 46 ich 2

    Das weder Sitzungsgelder noch andere Aufwandsentschädigungen als Einkommen gelten wissen sie aber schon?

    Beides kann und darf nicht auf Hrtzz 4 Regelsätze angerechnet werden.

  44. @ #50 estorff (14. Apr 2014 22:13)

    Und Fluchtgefahr besteht eindeutig

    Haftgrund für die U-Haft Ende 2012 war Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs.2 Ziff. 3 StPO), Haftgrund jetzt ist wohl Sicherstellung des Verfahrens (§ 230 Abs. 2 StPO).

  45. #54 Hinnerk Grote (14. Apr 2014 22:39)

    Richtig! Das soll auch rechtstaatlich unaufgeregt aufgeklärt werden!

    Sind Sie der Meinung das es so ist?

    Zufällig alles dramatisiert und zugespitzt vor der kommenden Wahl, während gleichzeitig Vergewaltiger und Kopftreter nicht in U-Haft sitzend, freirumlaufend auf ihren Prozess warten und sich die Zeit mit nächsten Straftraten verkürzen…

    Sorry, hier läuft was gewaltig falsch im Staate!

  46. Ganz losgelöst von den aktuellen Vorgängen bleibt eines festzustellen und festzuhalten:
    Jörg Uckermann wurde, seit er von der CDU zu PRO KÖLN übergetreten ist, von der Politik und von der Presse auf extreme Weise schikaniert, zum Teil mit extrem schmutzigen Methoden. Zwar machte Jörg Uckermann nach außen hin immer einen stabilen Eindruck und versuchte sich auch zu wehren, meist mit Erfolg. Er wurde aber gejagt wie ein waidwundes Reh. Ich habe deshalb einen Breakdown schon lange befürchtet.

    Sollte Jörg etwas zustoßen, dann haben diese Cliquen keine geringe Mitschuld daran.

  47. #56 Midgaardschlange (14. Apr 2014 22:50)

    @ 46 ich 2

    Das weder Sitzungsgelder noch andere Aufwandsentschädigungen als Einkommen gelten wissen sie aber schon?

    Beides kann und darf nicht auf Hrtzz 4 Regelsätze angerechnet werden.

    Wen es Aufwandsentschädigungen für 0 Aufwand war wäre ich mir nicht so sicher.
    Dazu kamm ja noch das er bei der Stadt wegen verdienstausfall Mittel bekamm.

  48. #44 estorff (14. Apr 2014 22:02)

    ist er dafür rechtskräftig verurteilt worden?

    haftgründe?
    bei diesem krankheitshintergrund?

    man hätte ihm auch einen polizisten vors krankenzimmer stellen können.

  49. Trotz dieser eindeutigen Diagnose wurde Uckermann von der zuständigen Haftrichterin

    Frauen gehören nicht in den Justizdienst!

    Dadurch werden nicht nur Menschen zu Unrecht eingesperrt, sondern auch Leben gefährdet!

  50. @ 60

    Ob es Null Aufwand war soll ja erst gerichtlich geprüft werden. Bis dahin, sollte zumindest, auch für einen Jörg Uckermann die Unschuldsvermutug gelten.
    Verdienstausfall bei Hertz 4 ? Irgend etwas scheint an der Propaganda nicht ganz stimmig zu sein.

  51. Falsch! Jedes Einkommen wird auf HartzIV angerechnet! Wäre ja sonst noch schöner!

    Somit hat er seine Leistungen erschlichen. (Er hätte auch Arbeiten gehen können…)

    Zudem ist ein Ehrenamt, welches mehr als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt ebenfalls ein HartzIV Hinderungsgrund. Auf Grund der vielen (erfundenen) Sitzungen hat er diese Marke gerissen und stand dem Arebitsmarkt nicht voll zur Verfügung!

    Wer betrügt fliegt! Wohin fliegt jetzt Uckermann???

  52. @ #58 WahrerSozialDemokrat(14. Apr 2014 22:59)

    Richtig! Das soll auch rechtstaatlich unaufgeregt aufgeklärt werden!

    Sind Sie der Meinung das es so ist?

    Dieses zu beurteilen obliegt wohl nicht mir, sondern dem gewählten Strafverteidiger von Jörg Uckermann. Der sollte den Sachverhalt doch deutlich besser beurteilen und erforderlichenfalls entsprechende Rechtsmittel einlegen können. Das ist schließlich sein Job.

  53. @64 In den Medien ist das ganz korrekt dargestellt. Er hat der Stadt gegenüber behauptet, Verdienstausfall zu haben…

  54. #49 gegenargument (14. Apr 2014 22:12)

    Beim Stadtanzünder wird extrem zensiert, ähhhhem pardon, moderiert…. und die AntifaSA „singt“ den Tenor.

    :mrgreen:

  55. #65 Hinnerk Grote (14. Apr 2014 23:14)

    Tja, ob der Strafverteidiger das denn überhaupt will???

    Und selbst wenn er wollte, ob es einen Richter interessiert?

    Nein hier soll jemand in den Selbstmord getrieben werden. Eine klassische Win-Win-Situation: Der Staat bestraft einen, erzieht tausende und Pro hat ein Opferlamm…

  56. Wehrt euch gegen das linke Pack, sonst haben wir bald das Vierte Reich. Linksfaschismus bekämpfen!

  57. Vermutlich wird Herr Roters‘ verlängerter Arm diese Psychose noch nutzen, um Herrn Uckermann nachträglich zu schaden!

  58. Aufwandsentschädigungen werden nicht angerechnet. Gilt beispielsweise auch für Aufwandsentschädigungen als Schöffe.

    Aufwandsentschädigungen sind ebenfalls nicht Pfändbar.

    Ob es für Hartz 4 empfänger eine „Höchstmarke “ gibt kann ich allerdings nicht sagen.

  59. Versteh nicht warum er hier so an den Pranger gestellt wird. Ist PI jetzt auch sensationsgeil? PI hat ihm hiermit mehr geschadet als die linken es bis jetzt getan haben.

  60. In vorderster Front zu stehen ist wahnsinnig anstrengend. Alles Gute und gute Besserung an Jörg Ueckermann, er hat der Bewegung viel gegeben. Nun sollte die Bewegung viel zurückgeben.

  61. @ #69 WahrerSozialDemokrat (14. Apr 2014 23:21)

    Tja, ob der Strafverteidiger das denn überhaupt will???

    Und selbst wenn er wollte, ob es einen Richter interessiert?

    Ich frage mich eher, ob er das kann. Jemand, dessen Schwerpunkt auf der Gründung englischer Ltd’s und dem Inkasso liegt, ist wohl eher nicht der Stern am Himmel der Strafverteidigung. Und einen Richter interessieren nur die Anträge, die auch gestellt werden. Und auch da gäbe es dann Rechtsmittel gegen abweisende Entscheidungen.

    Nein hier soll jemand in den Selbstmord getrieben werden.

    Das halte ich schlicht und ergreifend für Quatsch. Hier hat sich ein Mandatsträger einer Partei, die den Herrschenden ein Dorn im Auge ist, möglicherweise einer Straftat schuldig gemacht. Dass da nun von Seiten der politisch willfährigen Justiz alle Register gezogen werden, war doch nicht anders zu erwarten. Trotzdem ist es kein „politischer Prozeß“, auch wenn manche das gern so hinbiegen möchten.

  62. Genau so geht man mit den für die Grün-Roten Ideologen unliebsamen Personen in Köln/in Deutschland um.

    Wäre Uckermann ein Grün-Roter-Gutmensch, wäre er nicht in die JVA gebracht worden.

    Oder hat er/Pro Köln sich etwa einen Anwalt genommen, dessen Qualifizierung höchstens zum Mülleimer leeren reicht
    oder wurde dieser von den linken Krawallbrüdern eingeschüchtert?
    Ich glaube das erstere trifft es eher.

  63. ^#73 Hinnerk Grote

    Ihre Logik ist hinreißend: Sie schreiben:


    Dass da nun von Seiten der politisch willfährigen Justiz alle Register gezogen werden, war doch nicht anders zu erwarten.

    Trotzdem ist es kein “politischer Prozeß”, auch wenn manche das gern so hinbiegen möchten.

    Ach so. Sie widersprechen sich innerhalb von zwei Sätzen „politisch willfährigen Justiz“ versus „kein politischer Prozeß“.

    Ja, was ist es denn nun und warum saß U. schon einmal wg. der Angelegenheit in U-Haft?

    Angesichts der Unbestimmtheit und Geringfügigkeit des Anlasses erinnert das mehr an die nordkoreanische Justiz, denn an einen Rechtsstaat.

    Unglaublich, die Kölner Justiz in ihrem Verhalten.

    Hilde Benjamin kann stolz sein!

  64. OT
    Wir sollten alle zur Europawahl jeweils in unserer Gegend Wurfzettel verteilen, uns so für PI-News sowie für Pro NRW (oder beliebige andere Partei) werben.

    Hier ein Entwurf:
    http://yourpart.eu/p/r.9JQT5n2xBxAMVl8v
    Und hier noch einer, speziell für BW:
    http://yourpart.eu/p/r.WsBPiYWNKEksO3Sg

    Eine halbe oder gar ein Drittel S/W-Seite reicht, dann kommt man auf Kosten von max. 4ct pro Zettel. Wer will kann ja noch kleinere Zettel ausrucken, nur die muss man dann ja auch klein schneiden. Ich bin eher fürs selber ausdrucken als Copyshop, so bekommt man keinen Ärger. Wenn man kein Impressum drauf macht, sollte man sich aber auch nicht erwischen lassen (Ordnungsgeld).
    Bei Online-Copyshops habe ich mich mal ein wenig umgeschaut: 10.000 DinA6-Flyer gibt es schon für etwa 50 Euro. In städtischen Gebieten sind die auch recht schnell verteilt. Ich werde in Zukunft dort bestellen. Aufkleber sind auch sehr billig und man erreicht pro Aufkleber einige Leute. Den Zielort aber vorher mit Lösungsmittel sauber machen damit er besser hält!

    Wenn genug Leute mitmachen bekommen wir so vielleicht 100.000 Pro-NRW-Wähler, dass könnte den Unterschied zwischen einem Sitz (mehr) im EU-Parlament ausmachen.

    Denkt bitte daran wie agressiv gegen Pro NRW vorgegangen wird, dass darf sich nicht lohnen. Die Emotionalisierung auf PI-News sollte auch einen Sinn haben. Sich aufzuregen verändert nichts, nur Handeln bringt Veränderung!
    Wem das auch noch nicht als Argument reicht: Regelmässiges Spazierengehen ist gesund, soll die Lebenserwartung um 20% steigern.

  65. @ #77 Antidote (15. Apr 2014 00:10)

    Ihre Ausführungen zeigen mir nur, dass Sie nicht verstehen, was Sie lesen.

    Natürlich wird die Justiz politisch gesteuert, bekommt vielleicht die Anweisung, im Fall Uckermann alle Mittel auszuschöpfen. Nicht schön, aber denkbar.

    Ein „politischer Prozeß“ ist es trotzdem nicht, denn Jörg Uckermann wird nicht wegen seiner politischen Aktivitäten, sondern wegen des Verdachts mehrerer nicht völlig unerheblicher Straftaten angeklagt. Und so völlig abwegig scheinen die Vorwürfe ja nicht zu sein.

  66. Was in Köln abläuft ist haarsträubend.

    Wo ist da der Unterschied noch zur NS-Justiz?

    Wie kann so etwas in Deutschland ablaufen, ohne dass es einen Aufschrei der Presse gibt, die doch mit dafür verantwortlich ist, dass wir einen Rechtsstaat haben?

  67. Was sein politisches Ansehen angeht ist es mir absolut egal ob er Geld vom Staat abgezockt hat oder nicht. Die linke Saubande und ihre Migrationsindustrie saugt sicherliche Milliarden pro Jahr aus den Menschen in Deutschland heraus. Damit finanzieren sie auch militante Gruppen und versuchen Oppositionelle die eine Karriere haben oder anstreben von politischen Ämtern und Betätigung fern zu halten.

    Geld für Korruption (Ölscheichs!) kommt noch dazu!

    Hört doch auf nach Regeln zu spielen, an die sich der FEIND nicht hält, oder nur weil er es kann. Hört auch auf Leute zu verurteilen die sich nicht daran halten!
    Natürlich darf man nicht in die Falle tappen und z.B. den Hitlerismus gut heißen, oder allgemein nihilistisch werden. Wenn es aber eine Abzocke von Sitzungsgeldern gegeben haben sollte, oder ALG-2 zu unrecht bezogen wurde, ist das vollkommen irrelevant.

    Wobei ich Pro NRW und Uckermann erstmal eher glaube als den etablierten Hetzern.

    OT
    Wenn nur 10 Prozent der Leser hier PI-News und ähnliche Blogs gut finden, und diese 10 Prozent mal in ihrem Umfeld 10-100.000 Wurfzettel verteilen würden, dann sähe die Welt schon anders aus. Die langsam wachsenden Besucherzahlen sprechen leider eine andere Sprache.
    Wer ein vernünftiges Einkommen hat und einen Jugendlichen oder ALG2-Empfänger kennt, sollte besser ihn fürs Austragen bezahlen. Kann sein das es ein Bußgeld gibt, wenn man kein Impressum drauf schreibt und erwischt wird. Der mit dem niedrigen Einkommen sollte also das Risiko erwischt zu werden tragen, der mit dem höheren Einkommen aber das dann recht niedrige Bußgeld (Tagessätze) bezahlen falls es dazu kommt. So machen es die linken mit ihren Schlägerbanden und Plakatabreißern doch auch.

  68. Ich habe nie Pro gewählt, aber trotzdem gute Besserung an Herrn Uckermann. Er hat viel dafür getan, Politik lebendiger zu machen, wo andere nur noch dahintrotten und Anträge abnicken. Viele seiner Positionen bleiben richtig, weil sowohl seine Argumente als auch die Schlussfolgerungen richtig sind. Das juristische Gerangel wird er hoffentlich halbwegs unbeschadet überstehen und dann geht das Leben irgendwie weiter.

  69. #2 Eugen Zauge (14. Apr 2014 21:00)

    Beim Lauf in Köln sah er doch eigentlich recht fit aus …

    Eine akute Psychose kommt, wie der Name es andeutet, sehr plötzlich. Meist *ausgelöst* durch einen starken Schicksalsschlag oder extremen Stress, häufig aber auch Folge von längeren Phasen von Stress. Das kann die Psyche bis zu einem gewissen Maß wegstecken, man merkt es erst gar nicht, aber wenn zuviel zusammenkommt, dann kann es zu sowas ganz plötzlich passieren.
    Ist nem Bekannten von mir passiert. Mehrere Jahre lang viel Stress, viele sich auftürmende Probleme und dann ein persönlicher Schicksalsschlag. Das hat ihm den Rest gegeben. Hat einige Zeit gedauert, bis er wieder gesund war. Hat auch ne Zeit lang Psychotherape gemacht und Psychopharmaka genommen, Antidepressiva und son Zeugs.
    Das wichtigste ist bei sowas eigentlich: Ruhe, Freunde, Familie aber KEIN STRESS. Jemanden da in Haft zu nehmen ist wirklich absolut nicht zu rechtfertigen!
    Vorallem weil es sich nicht um Mord oder sowas handelt! Wenn keine Fluchtgefahr besteht, ist Haft sowieso kaum zu rechtfertigen. Die lassen doch sogar Totschläger wieder frei, nur weil sie einen festen Wohnsitz haben. Das ganze ist absolute Politjustiz. In diesem Fall könnte man schon von psychischer Folter sprechen.
    Und dass Herr Uckermann hier simuliert halte ich für ausgeschlossen.

    Von mir jedenfalls gute Besserung. Ich würde ihm auch gern Genesungswünsche per Post schicken. Vielleicht kann PI eine Postaddresse dafür herausfinden?
    Ich denke ein paar nette Worte, auch wenn sie von Fremden kommen, können nicht schaden.

    Und wenn er wirklich schuldig ist? Ist mir scheiss egal! Ich erteile ihm die perönliche Absolution!
    Hat man jemals einen Linken gesehen, der es verurteilt hat, wenn seine Linken Freunde unberechtigte Hartz-4-Leistungen erschlichen haben?
    Besser für Uckermann als für die gierigen Politbonzen, die sich einfach nach gut dünken ein paar Tausend € im Monat dazupacken. Auch wenn es kewil nicht gefallt: unser ehemaliger Der-Islam-Gehört-Zu-Deutschland-Grüßaugust Wulff betrügt das Volk jedes jahr um satte 217.000 Euro!
    Der einzige Grund warum ich keine Steuern hinterziehe ist, dass ich nicht die Gelegenheit dazu habe. Und weil ich zu feige wäre 😉

  70. @#79 Hinnerk Grote (15. Apr 2014 00:24)

    Ihre Ausführungen zeigen mir nur, dass Sie nicht verstehen, was Sie lesen.

    Natürlich wird die Justiz politisch gesteuert, bekommt vielleicht die Anweisung, im Fall Uckermann alle Mittel auszuschöpfen. Nicht schön, aber denkbar.

    Ein “politischer Prozeß” ist es trotzdem nicht, denn Jörg Uckermann wird nicht wegen seiner politischen Aktivitäten, sondern wegen des Verdachts mehrerer nicht völlig unerheblicher Straftaten angeklagt. Und so völlig abwegig scheinen die Vorwürfe ja nicht zu sein.

    Bei allem Respekt, aber meiner Ansicht nach haben Sie die Definition von „politischer Prozess“ missverstanden. Man spricht nicht erst dann von einem politischen Prozess, wenn die Rechtsprechung vormals legale politische Aktivitäten ganz offiziell für justiziabel erklärt hat, sondern (ich darf aus Wikipedia zitieren)

    „[…]wenn Justiz nicht die Gleichheit politischer Gruppierungen vor dem Gesetz berücksichtigt, sondern vor allem der Ausschaltung des jeweiligen politischen Gegners dient und damit den Spielraum der herrschenden politischen Exekutive erweitert und nicht etwa der Kontrolle dieser Maßnahmen dient.“

    Auf dieser Basis darf man doch sehr wohl zumindest die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen, mit der Herr Uckermann wegen eines mutmaßlichen Betrugsdeliktes hier verfolgt wird, denn z.B. in einem solchen Betrugsfall sind mir keine Verhaftungen bekannt.

  71. @#83 mabank

    Sehr gute Worte. Die kann ich so nur unterstreichen.

    Ich hoffe, das viele Menschen dem Jörg eine kleine Karte oder einen Brief in das Gefängnis senden werden.

    Die Adresse lautet:

    Justizvollzugsanstalt
    z.Hd. Herrn Uckermann
    Rochusstraße 350
    50827 Köln

  72. #49 gegenargument (14. Apr 2014 22:12)

    … , weil es auch das mildere Mittel der “polizeilichen Vorführung” gibt, , was normalerweise zuerst statt U-Haft angewendet wird, wenn mal ein Beschuldigter unentschuldigt von einer Verhandlung fernbleibt.

    ——————————–

    Exakt! Das ist der Punkt!

  73. NRW ist auf dem Weg ein Polizeistaat zu werden. Viel Kraft wünsche ich Ihnen, Jörg Uckermann!

  74. Trotzallem, Uckermann hätte sich einfach rechtzeitig krankmelden müssen, das ist doch nicht so schwer…

  75. Sagt mal, liebe PI-ler,

    stimmt das wirklich mit der Psychose???
    Ich persönlich habe immer mehr den Verdacht, dass die Psychatrie – oder besser gesagt irgendwelche psychatrischen Gutachten – ein machtvolles Instrument sind, um jemanden „auszuschalten“.
    Wo juristisch nichts anzukreiden ist, kann man die Person für krank erklären.

    Ich weiß, dass die moderne Medizin Hervorragendes geleistet hat. Gleichzeitig habe ich aber mein Vertrauen darin verloren. Redet mal mit Pflegepersonal oder jemanden, der sich nur einmal hat ein Antidepressivum o.ä. hat verschreiben lassen. Diese Sachen mehr mehr krank als gesund und es ist ein Leichtes, jemanden damit einzukekern.

    Dass Uckermann trotz dieser angeblich Diagnose dann auch noch wie ein Gesunder behandelt wird, zeigt ja deutlich, dass was faul ist.

  76. Ich sag es ja – es ist wie damals im ,, 3. Reich,,
    Damals ging es gegen die Juden, und heute geht es gegen Deutsche die die Wahrheit aussprechen. Pfui Deibel !
    Was Europa braucht ist eine geschlossene Revulution gegen die absurden Zustände, die hier herrschen.
    Bürger ! steht auf und wehrt euch, ehe ihr im Gulag aufwacht !!!

  77. Hört doch endlich mit der Heilgsprechung dieser HartzIV Kriminellen auf!

    Erst erschleicht er sich durch falsche Angaben Einkünfte in dem er Sitzungen fingiert (Ein Jahr lang täglich 2 Fraktionssitzungen. TÄGLICH!!!) zzgl. Verdinestausfall und dann gibt er diese Einkünfte gegenüber der Arge nicht an!

    Zur Info:

    Nicht als Einnahmen anrechenbar sind etwa Schmerzensgeld, Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die nicht dem Lebensunterhalt dienen. Auch einmalige Einnahmen und Einnahmen in größeren als monatlichen Zeitabständen, die jährlich 50 Euro nicht übersteigen, werden nicht berücksichtigt.
    Ebenso sind nicht anrechenbares Einkommen die nicht steuerpflichtigen Einnahmen einer Pflegeperson und bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag.
    Nicht angerechnet wird auch das Kindergeld für ein volljähriges Kind, das nicht im Haushalt des Hartz IV Empfängers lebt, wenn das Kindergeld in vollem Umfang weitergeben wird (an das Kind).

  78. Kindermörder können aber mit Milde rechnen, wenn sie sich auf “ religiösen Wahn“ berufen, so geschehen in Glinde bei Hamburg, wurde hier auch bereits berichtet.
    Dreimal dürft ihr raten welcher „Religion“ der Mörder/ Vater angehört.

  79. Es zeigt sich hier ganz eindeutig, dass die politische Justiz dieses Landes „widerspenstige“ Kritiker mundtot machen will. Bei Uckermann scheint es allerdings inzwischen so zu sein, dass dieser nicht nur mundtot gemacht, sondern vernichtet werden soll. Er ist ja einer der Frontmänner von Pro Köln und immer wieder öffentlichkeitswirksam höchst aktiv. Man hatte ihn schon einmal festgesetzt. Nun direkt vor der Europa-Wahl wollen ihn wohl die Nachfolger von Roland Freisler unter fadenscheinigen „Begründungen“ sturmreif schießen, damit sich der Name Uckermann den Wählern einprägt und diese ihr Kreuz nicht bei Pro Köln machen. Es ist zu hoffen, dass Uckermann durchhält und die Wählerschaft sich nicht beirren lässt, sondern die Vasallen des deutschen Unrechtstaates abwatscht.

  80. #4 Takfir (14. Apr 2014 21:04)

    “Krampf gefährdet” ist gut! Kennzeichnet das seine “Politik”?

    Wer sich über solche Krankheiten noch lustig machen kann, zeigt nicht nur im Nick, wes Geistes Kind er ist:

    Takfir (…) bedeutet in der islamischen Jurisprudenz und Theologie die Praxis, einen Muslim oder eine Gruppe von Muslimen zum Ungläubigen, also Kafir, Plural Kuffar zu erklären.

    Quelle

    Ab in die Moschee!

  81. Uckermann hat zu wenig Geld genommen, falls überhaupt.
    Guckt man sich die CDU Spendenaffäre an, da ging es um Millionen ( „jüdische Vermächtnisse“), und der dicke Helmut hat nicht einen Tag eingesessen, und Schäuble ist später sogar Mnister geworden, und ist es immer noch.

    “ 17. Mai 2010 21:13
    Spendenskandal CDU bricht mit Kohl

    Die Ermittlungen gegen Kohl beginnen, Schäuble räumt Mitverantwortung in der Spendenaffäre ein und Hessens CDU gesteht, im Ausland Millionen angelegt zu haben: Im Januar 2000 kommt es fast täglich zu Enthüllungen.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/spendenskandal-cdu-bricht-mit-kohl-1.302386

  82. nochmal zur CDU Spendenaffäre, so macht man es richtig:

    „Stille Tage am Scharmützelsee
    Von Andreas Förster

    WENDISCH-RIETZ, im Juni. Es gibt nur wenige Fotos von Dieter Holzer. Der Mann, der 50 Millionen Mark von Elf Aquitaine bekommen hat, um deutsche Politiker für den Leuna/Minol-Deal des französischen Mineralölkonzerns einzunehmen, agiert lieber im Schatten als im Licht. Holzers Welt sind diskrete Kaminzimmer und VIP-Lounges, wo einflussreiche Politiker hofiert und mit Geschäftsleuten zusammengebracht werden, die Milliarden bewegen und Wünsche erfüllen, wenn es sich für sie rechnet. Vor knapp zwei Jahren filmte das ZDF den geheimnisumwitterten Lobbyisten, als er in einen Fischerkahn sprang und über einen See davontuckerte. Holzer floh damals vor den Journalisten, die ihn in der Nähe von Berlin aufgespürt hatten – in seinem Jagdschloss Schwarzhorn am Scharmützelsee. 1997 hatte er da………………………

    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/der-einstige-elf-lobbyist-dieter-holzer-wollte-in-einem-jagdschloss-ein-refugium-fuer-politiker-schaffen–seit-er-ins-visier-der-staatsanwaltschaft-geriet–ruhen-die-bauarbeiten-stille-tage-am-scharmuetzelsee,10810590,9911196.html

  83. Ich finde das einfach nur widerlich. In was für einem Land leben wir denn? Dass wahre Christen auch in Deutschland verfolgt werden, offenbart sich auch immer mehr.

    Aber ich vertraue da der Bibel, die besagt in Spr 12, 19:

    Wahrheit besteht für immer, Lüge nur einen Augenblick.

  84. #79 Hinnerk Grote

    Ok, ich (alle anderen) sind blöd und sie natürlich nicht. Was ist das für ein banausenhaftes Verhalten!

    Sie sind tatsächlich ein kongenialer Kollege zu dem bekannten „Euro-Vision“ Helden.

    Überlegen sie einmal, falls es ihnen nicht zu viel ist, wie es ihr Genosse Stalin mit den politischen Prozessen gehandhabt hat.

    Erkennen sie Ähnlichkeiten?

  85. gute Besserung Herr Uckermann!
    die „Rechten“ werden von allen Seiten angegriffen, da kann man(n) schon mal krank werden. (siehe Mollath)

    Wenn die Polizei bei Kontrollen z.B. böse onkelz cd findet, dann reicht das schon oft für Hausdurchsuchungen und eine Registrierung als Rechtsextremer im Polizeicomputer mit nachfolgender jahrelanger Schickane….

    als linker Stinker kann man ungestraft Gleise blockieren bei „castor-trasporte“und rechte genehmigte Demos stören und blockieren…wird noch als „gute mutige Tat“ anerkannt…

  86. Nur mal so.

    Die Justiz in Köln und in NRW hat schon lange die Anweisung, nicht nur alle Mittel im Umgang mit Pro Köln auszuschöpfen, sondern man schreckt auch nicht davor zurück, das Recht zu beugen und das Recht zu brechen.

    Beispiele gibt es unzählige. Es fängt an damit, daß sich die Staatsanwaltschaft geweigert hat, einen schweren Landfriedensbruch von linken Straftätern, durch die eine kleine Versammlung von Pro-Köln-Mitgliedern überfallen worden war, zur Anzeige zu bringen und hört damit noch lange nicht auf, wo Linksextreme straffrei ausgingen, die Mitglieder von Pro Köln beleidigt oder angegriffen haben.

    Und ich will gar nicht davon reden, wie lächerlich (und unglaublich!) die Gerichtsverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf sind, wenn Pro Köln wieder einmal dagegen geklagt hat, aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen zu werden. Wer einmal einer solchen Verhandlung beigewohnt hat, macht sich seine eigene Meinung zumindest zu diesem Verwaltungsgericht.

    Letzte Woche wurde jemandem von Pro Köln beim Flugblattverteilen von einem Mann ins Gesicht gespuckt. Wir wissen, wo dieser Mann wohnt. Eine Anzeige hat überhaupt keinen Sinn, denn – so sagte der Bespuckte – „wir sind rechtlos“. Recht hat er mit dieser Aussage. Und es gibt auch keinen Zeugen, und wenn es einen gäbe, würde trotzdem vor Gericht gegen Pro Köln geurteilt.

    Es ist kein Zufall, daß der Auftakt des Gerichtsverfahrens ausgerechnet auf den Tag gelegt wurde, an dem der öffentliche Wahlkampf beginnen durfte (plakatieren, Infostände ohne besondere Genehmigung abhalten usw.) Insofern kann man auch hier von einer besonderen Schikane reden. Da wird nur die Linie fortgeführt, die schon lange gefahren wurde.

    Dies alles sind typische Handlungsweisen einer Diktatur gegen die Opposition. Ich sage nicht, daß wir schon in einer kompletten Diktatur leben, da fehlt sicher noch eine ganze Menge. Aber das Ende der Fahnenstange ist wahrscheinlich noch nicht erreicht. Ich weiß nicht, wie weit sie es noch treiben werden – oder vielleicht doch noch zur Besinnung kommen werden.

  87. @ 92 Christina
    Die Entwicklung ist seit Jahren zu beobachten. Das Toleranzedikt der EU ist ein leiser Vorgeschmack, was auf uns zukommt. Die Vorstellung, gegenüber einem Koranhörigen auch noch zu äußern, dass man sich nicht schöneres vorstellen kann als Halal und Körperverletzung von Kindern sowie die Ungläubigenvernichtung durch „Rechtgeleitete“, und dieser antwortet, dass er einem auch nichts anderes empfehlen würde, als diese Haltung, ist ja eigentlich schon nicht mehr mit Erpressung zu erklären, sondern das ist eine Kriegserklärung. Wer sich wehrt – Gulag.

  88. Andererseits wäre es natürlich nicht verkehrt die Verhandlung bis nach der Wahl herauszuzögern. So kann man den Kölner Politklüngel mit ihren eigenen Methoden bekämpfen…

  89. Also wäre jetzt Ramadan und so ein Moslem wäre nicht erschienen, hätte man das darauf geschoben…

  90. Schon wieder diese linksverseuchten Widerlinge,die die Bevölkerung einzuschüchtern versuchen.
    Die „Justiz“ wird irgendwie schon jetzt zur Schariah-Gestapo,oder sehe ich das falsch??
    Islam-Aufklärer und Kritiker werden ins Gefängnis gesteckt,Sprenggläubige sollen die Polizeijobs übernehmen,die Politiker werden immer iSSlamischer und die Medien kriechen den Ali’s,Yussufs und wie die alle heißen bis zum geht nicht mehr in den Ar*** und zensieren bis der Arzt kommt. Weg mit diesem Pack! Ich will endlich mal ein Deutschland erleben,das NICHT von Ex-SED und Ex-Stasi Abschaum regiert wird.Das den Bürgern frech ins Gesicht lügt und hinterlistig Pläne zur Vernichtung des Westens schmieden!!!

  91. @ #84 toll_toller_tolerant(15. Apr 2014 01:52)

    Bei allem Respekt, aber meiner Ansicht nach haben Sie die Definition von “politischer Prozess” missverstanden. Man spricht nicht erst dann von einem politischen Prozess, wenn die Rechtsprechung vormals legale politische Aktivitäten ganz offiziell für justiziabel erklärt hat, sondern (ich darf aus Wikipedia zitieren)…

    Der von Ihnen zitierte Wikipedia-Eintrag bezieht sich mE in erster Linie auf die Vereinnahmung der Justiz durch die Politik zu politischen Zwecken, was natürlich in keiner Weise hinnehmbar ist.

    Aber da stinkt der Fisch doch schon am Kopf, denn die höchsten deutschen Richter, die des Bundesverfassungsgerichts, werden von Bundestag und Bundesrat, also von der Politik, nach einem Proporzsystem bestimmt. Und eben dort wird wirklich „politische Justiz“ ausgeübt.

    „Politische Justiz“ kann aber auch das Verwaltungsgericht von XY-Stadt ausüben, wenn es zB die friedliche Demonstration der Partei A nicht zulässt, weil aufgrund einer angekündigten Krawalldemonstration der Partei B Ausschreitungen zu erwarten sind.

    Ebenfalls als „politische Justiz“ würde ich zB die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Zeigens eines Bildes von Heinrich Himmler mit eindeutiger Konnotation zum Islam betrachten.

    Keine „politische Justiz“ ist hingegen die Strafverfolgung eines politischen Mandatsträgers wegen des Vorwurfs mehrfachen Betruges, denn die Strafverfolgung bezieht sich nicht auf sein politisches Handeln, auch wenn das Verfahren oder ein Urteil Auswirkungen darauf haben könnte.

    Und da spielt es auch keine Rolle, ob anderswo ein steuerhinterziehender Staatssekretär nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung von 5000 Euro weiter seinen Amtsgeschäften nachgehen darf oder ob ein gewalttätiger Zuwanderer auch nach der 30-sten Straftat nicht in Haft genommen wird. Es gibt eben keine Gleichheit im Unrecht.

    Darüber, ob sich Herr Uckermann strafbar gemacht hat, wird nun ein Gericht entscheiden. Streiten mag man sich darüber, ob die Inhaftierung das angemessene Mittel zur Sicherung des Verfahrens ist oder ob auch die Vorführung zum neuen Verhandlungstermin ausreichend wäre. Es war jedenfalls nicht die klügste Entscheidung, unentschuldigt nicht zum Verhandlungstermin zu erscheinen.

    Bei allem gebotenen Mitgefühl für einen vielleicht kranken Menschen sehe ich keinen Grund, ihn hier als Märtyrer oder Justizopfer zu feiern. Doch auch ich wünsche ihm baldige Genesung und ein faires Verfahren.

  92. Sehr geehrter Herr Uckermann wünsche Ihnen viel Kraft, meine herzlichen Genesungswünsche, damit Sie auch wieder weiterhin für unser einst schönes Deutschland gegen alles >>>Pro Islam<<< kämpfen können. Ich lasse mich von allen Widerlichkeiten nicht beirren, werde wie immer PRO wählen.

  93. Hallo,
    ja,ja, ich war immer der Meinung das unsere Qulitätspresse solche Geschichten aus Russland in die Öffentlichkeit bringt. Das es solche Zustände auch in der BRD gibt war mir bis heute fast unbekannt. Allerdings lese ich davon auch nichts in der Presse. Warum eigentlich nicht?
    Da wir jemand aus der Landesklinik verhaftet und ins den Knast gebracht weil er nicht zum Termin erscheinen konnte? das gab es doch eigentlich nur unter dem seligen Adolf?

  94. #101 Antidote (15. Apr 2014 09:28)

    Ok, ich (alle anderen) sind blöd und sie natürlich nicht. Was ist das für ein banausenhaftes Verhalten!

    (…)

    Nach der argumentativen Höchstleistung in Ihrem Kommentar mag ich Ihnen eine gewisse Fähigkeit zur Selbsterkenntnis wirklich nicht absprechen.

    Unverständlich bleibt mir allerdings, wie Sie auf den Gedanken kommen, „alle anderen“ mit Ihnen selbst auf eine Ebene bringen zu wollen.

  95. @ 115 Hinnerk Grote
    Einspruch Euer Ehren!
    Ihre Aussage:
    ***Keine “politische Justiz” ist hingegen die Strafverfolgung eines politischen Mandatsträgers wegen des Vorwurfs mehrfachen Betruges, denn die Strafverfolgung bezieht sich nicht auf sein politisches Handeln, auch wenn das Verfahren oder ein Urteil Auswirkungen darauf haben könnte.*** ist richtig.
    Aber:
    1. Es liegt keine Vorbestrafung vor, die die Inhaftierung bei dieser Tatverdächtigung eine Inhaftierung oder Zangsvorführung vor Gericht gerechtfertigt hätte.
    2. Die Verhältnismäßigkeit der dem Angeklagten zur Last gelegten noch nicht bewiesenen Straftat zu den erfolgten juristischen Maßnahmen bis zur Inhaftierung ist nicht gewahrt, weit überschritten.
    3. Ihre Bemerkung, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, ist die Ansicht vieler Richter, die vielen Verbrechern und Migranten milde Strafverfolgung garanatiert. Laut Grundgesetz sind jedoch alle sich in Deutschland aufhaltenden Mensch vor dem Gesetz gleich. Unwissenheit sowie Religionsfanatismus, Drogenmissbrauch, geistige Minderentwicklung, wenn sie für den Täter strafmildernd für die Urteilsbegründung eingesetzt wird kann keine Gerechtigkeit erhalten, sondern wird jeden Einzelfall ungerecht dem dieser Straftaten Ausgesetzten behandelt – und dies kann jeder Täter in seine Tat einplanen. Die ernsthafte Erkrankung eines Menschen und die daraus resultierende Straftat muss bei der Schuldfähigkeit berücksichtigt werden.
    4.Das durch richterliche Anordnung verfügte Erscheinen bei einer Verhandlung, kann und wird bei wiederholtem Nichterscheinen eines Angeklagten nach sich ziehen, dass die Verhandlung und der Urteilsspruch auch ohne die Anwesenheit des Angeklagten durchgeführt wird.

    Das persönliche Erscheinen durch Zwangsvorführung im Fall Uckermann ist faschistischen Methoden gleichzusetzen.

  96. #118 Hinnerk Grote

    Wie nennt man so etwas? Ein „Rabulist“ der gehobenen Sorte.

    Ein Wehner hätte sie wohl eher als „Übelkrähe“ bezeichnet, denn als „Wohlrabe“.

    Inhaltlich sehe ich das so wie es #119handler beschreibt und das geht offensichtlich nicht in ihren Kopf. Mein Rat, pflegen sie ihre Synapsen besser.

  97. #121 Antidote (16. Apr 2014 14:31)

    Wäre es Rabulistik, so müsste sich das, was ich hier schreibe, doch leicht mit Argumenten widerlegen lassen. Von Ihnen hingegen kommen nur unsubstantiierte Angriffe gegen meine Person. Ich gehe davon aus, dass Ihnen nicht einmal bekannt ist, aus welchem Zusammenhang das – übrigens wirklich rabulistische – Wortspiel Wehners stammt. Mir scheint einfach, Sie haben zu viel Tagesfreizeit. Verbringen Sie die doch mit dem Lesen der Strafprozessordnung. Auch für Laien leicht verständliche Einführungen bekommen Sie in jeder gut sortierten Buchhandlung. Und – Lesen bildet nicht nur, es fördert auch das Verständnis bis dahin nur schwer begreiflicher Sachverhalte. Nur ist heutzutage das Leseverstehen bedauerlicherweise nicht mehr besonders ausgeprägt. Sind Sie auch ein PISA-Opfer?

    @ #119 handler (16. Apr 2014 11:34)

    Sie bemühen sich ja wenigstens, zu verstehen, und erkennen an, dass es sich nicht um „politische Justiz“ handelt. Immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung.
    Doch nun erklären Sie mir mal, worauf Sie Ihre Argumentation stützen. Auf Ihr Bauchgefühl? Auf das „gesunde Volksempfinden“? Jedenfalls nicht auf die Strafprozessordnung, die kenne ich zur Genüge und da steht was anderes drin. Daher empfehle ich auch Ihnen den Weg in die nächstgelegene Buchhandlung. Aber vielleicht reicht ja für Sie auch schon eine kleine Recherche bei Tante Gugel. Die Juris-Datenbank ist bei solch einer Suche immer eine gute Anlaufstelle. Und wenn Sie dann fleißig gegugelt haben und doch nicht fündig geworden sein sollten, dann verrate ich Ihnen gern, was es mit dem Rechtsgrundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ auf sich hat, warum das persönliche Erscheinen des Angeklagten erzwungen werden kann, welche Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen müssen, welche Unterschiede es gibt zwischen Schuldunfähigkeit, Verhandlungsunfähikeit und Haftunfähigkeit, und noch vieles mehr.
    Und ganz am Rande: „Einspruch, Euer Ehren“ heißt es nur in witzigen amerikanischen Justizfilmen, vielleicht auch in der Sendung „Das Fertiggericht tagt“ oder bei Frau Salesch.

    So, und nun noch eine Frage in die Runde: Hat der Staranwalt des Herrn Uckermann inzwischen Haftbeschwerde eingelegt? Das wäre doch der erste Schritt, aber gestern war davon noch keine Rede. Da frage ich mich, warum nicht.

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