Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Viktor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und die Ungarn auch nicht. Kein Zweifel: Auch ich hätte Orban gewählt.

Schon alleine deshalb, weil die Aktionen der Gesinnungsfreunde der ungarischen Sozialisten gegen ihn in ihrer vordergründigen Denunziationsabsicht viel zu durchsichtig waren. Gibt es doch bis heute nicht einmal einen Funken von konkreten Indizien, dass Ungarn im Vergleich zu den anderen EU-Ländern kein Rechtsstaat oder keine Demokratie mehr wäre. Oder dass es das weniger wäre als in den letzten 25 Jahren. Denn vor der letzten Regierungsperiode hat Ungarn nämlich de facto noch mit einer aus dem Kommunismus stammenden Rechtstradition gelebt. (Fortsetzung in Andreas Unterbergers Blog!)

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30 KOMMENTARE

  1. Unterberger klug, mit glasklarer Gedankenführung und schnörkelloser, klarer Sprache – wie immer. Ein Vergnügen, ihn zu lesen – auch wie immer.

    Orban und Ungarn nahmen in der gestrigen ARTE-Sendung zum „Rechtspopulismus“ breiten Raum ein. In Brüssel ist man sehr böse. :mrgreen: In diesem Zusammenhang eine bemerkenswerte Zahl:

    Wenn es eine Volksabstimmung über eine EU-Mitgliedschaft gäbe, würden 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der EU stimmen, 27 Prozent für einen Austritt [!!!].
    http://www.bild.de/politik/ausland/eu-organe/umfrage-das-denkt-europa-ueber-europa-35391316.bild.html

    Dann wird es höchste Zeit, daß diese 27 Prozent auch angemessen im deutschen Parlament und in den deutschen Medien vertreten sind!

  2. Wir verlangen, dass Ungarn die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht an alle linke Europäer und Türken verteilt. Nur dadurch werden demokratisch legitimierte Wahlen ermöglicht. Es kann ja gar nicht sein, dass dort Menschen mit anderer Meinung ihr Wahlrecht ausfüllen. // Ironie OFF.

  3. Herzlichen Glückwunsch den Ungarn, das hab ich ihnen gewünscht, ebenso den Franzosen einen kleinen Glückwunsch. Diese verlogenen, moralisch gänzlich verkommenen EU-„Eliten“ müssen ohne Pardon aus Ämtern und von Freßnäpfen gejagt werden, deren Konten gehören eingefroren und die Schuldigen abgeurteilt. Sie treiben unser schönes, sauberes Europa aus Dummheit, Habgier und Uneinsichtigkeit von einer Krise in die anderen, Länder in Kriege (jetzt Ukraine), Menschen in Armut und Unfreiheit. Wer hätte das gedacht, als wir uns vor dreißig/vierzig Jahren auf eine europäische Gemeinschaft gefreut haben?

  4. Marija,
    ich stimme voll zu! Besser kann man es nicht ausdrücken und ich bin froh – trotz des Kummers über das was unsere Politiker mit unserem Land machen – immer wieder ganz viele Menschen zu treffen, die wie ich denken!

  5. Bei aller Freude über eine mal nicht grün-linke Regierungspartei in Europa, ein abschließendes Bild seiner unorthodoxen Wirtschaftspolitik habe ich mir noch nicht gemacht. Was dem Staat Ungarn nützt, wird offenbar niedrig besteuert, was ausländischen Investoren nützt wird oft mit Sondersteuern geschröpft und mit Regulierungen drangsaliert. Die eigenständige, jedoch unangenehm etatistische und dirigistische Wirtschaftspolitik und auch die Korruption erinnert mich ein wenig an China. Und China steigt ja sehr erfolgreich aus der Planwirtschaft aus (andersrum als Deutschland).

    Und Ungarn? Sieht irgedwie nach Zickzackkurs aus. Steigen die jetzt aus der Planwirtschaft aus oder gar verstärkt ein?

  6. So, wie der Orbán die Wahlen in den letzten 4 Jahren „vorbereitet“ hat, konnte er ja auch kaum noch verlieren. Da könnte ja Wladimir sogar noch was lernen. Zwei-Drittel-Mehrheit mit 43%, Wahlwerbeverbot für die Opposition in allen Medien, willkürliche Auflösung von sozialdemokratisch dominierten Wahlkreisen. Toll gemacht, ein Lehrbeispiel dafür, was die rechten Säcke unter „Demokratie“ verstehen.

  7. Genau diese demokratischen Regungen wollen diese selbsternannten EU-Tyrannen per Gesetz abstellen und wollen diese Parteien bestrafen, welche nicht dem EU-Diktat folgen.

  8. @ Aktiver Patriot – Uneingeschränkte Zustimmung.

    Ungarn ist das das letzte demokratische Land innerhalb der EUDSSR.
    Das letzte Land innerhalb dieses einst zerbrechenden Staatengebildes, welches von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. (Siehe Tschechoslowakei, Jugoslawien, UDSSR)…
    Das es dem Brüsseler Regime total zuwider ist steht außer Frage, schließlich darf das Volk den Führer wählen, der entscheidet. Das Gesamteuropäische Volk wird hingegen für dumm verkauft, in dem man ihm vorgaukelt, nach der EU-Parlamentswahl könnten sich Richtungen ändern. Im Gegenteil, es spielt keine Rolle.

    Die nichtgewählte EU-Kommission – nicht das Parlament, welches wir gnädigerweise wählen dürfen – , entscheidet wie der Hase läuft….

  9. BRAVO UNGARN! Gut gewählt!
    Übertall, wo sich der sozialistische EU-Einheitsbrei nicht ausbreitet, ist es besser für die dortigen Bürger!
    Die EU ist eine Gemeinschaft von Einzelstaaten und nicht eine sozialistische Einheit von sozialistischen Staaten.
    Wenn man diese nichtsnutzigen Schmarotzer in Brüssel nicht endlich minimiert und ihre Befugnis beschneidet, dann wird der Europagedanke mittelfristig zerstört.
    Was haben Leute wie Baroso und Dumboy je geleistet, außer Worthülsen abzusondern?

  10. Kaum OT
    Lucke greift die Berlin-Brüsseler Lügenmafia an. Von „lügen“, wie es hier in der Überschrift heißt, spricht Lucke zwar nicht (das ist nicht seine Art), aber meinen tut er es schon:

    Deutliche Worte von Bernd Lucke: Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die Krise der Eurozone für ungelöst und wirft der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformation über die tatsächliche Lage vor.

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-chef-bernd-lucke-regierung-luegt-zum-stand-der-schuldenkrise-aid-1.4164788

  11. Also nur um sicher zu sein: Orban soll gewählt werden, trotz Entmachtung der Notenbank, Beschneidung (=Entmachtung) des obersten Gerichtes, Eingriffe in die Pressefreiheit, Besetzung höchster Staatsämter mit Gefolgsleuten, einer Verfassungsänderung, von der maßgeschneidert nur seine Partei profitiert? Das klingt nach einer Gefährdung des Rechtsstaates.

    Zudem ist Ungarn hoch verschuldet – wie reagiert Orban? Der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein. Eine freie Marktwirtschaft gibt es de facto in Ungarn nicht mehr. Unternehmen müssen „Sonderabgaben“ errichten und auf Rechnungen diese auch noch kenntlich machen – nach dem Motto: „so viel Geld nimmt uns der Staat ab“!

    Dass es für derartige massive Eingriffe von demokratischen und markwirtschaftlichen Ländern kein Lob gibt, dürfte klar sein. Aber Ungarn braucht Geld – und leiht es sich von den „lupenreinen Demokratien“ China und Saudi Arabien. Denen ist der Rechtsstaat freilich herzlich egal .

    Die Ungarn sehen natürlich die steigenden Renten und die Zuschläge für Familien. Zudem, wie jeder Autokrat, überzieht Orban das Land mit großen – teuren – Bauvorhaben. Dass diese Bauten auf Sand gebaut sind und er den kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg plus Abhängigkeit von China und den Saudis hinterlassen hat, sehen die Menschen natürlich nicht.

    Mit sozialen Wohltaten auf Pump Wählerstimmen zu kaufen, ist ein veraltetes Konzept, dass zu den Problemen in Griechenland., Spanien, Portugal – aber auch zu dem großen Schuldenberg in der BRD – geführt hat.

    Damit kann man langfristig keine Politik machen, früher oder später fällt der Gesellschaft diese Politik auf die Füße.

    Wie man diese Politik unterstützen kann, ist mir ein Rätsel…..denn sie ist letztendlich eine Katastrophe mit Ansage, eine Mühlstein um den Hals der mittleren und jungen Generation. Orban selbst wird dann als Pensionär natürlich nicht die Suppe auslöffeln, die er Ungarn eingebrockt hat.

    Das einzig Gute an Orbans gekauftem Erfolg ist Isolation der rechtsradikalen Jobbik-Partei, die ja gerne mal – wie es Extremisten gerne machen – Flaggen verbrennen oder sonst wie entsorgen und demokratische Werte somit offen ablegen. Allerdings ist diese Offenheit weniger Gefährlich, als der im Gewand des „Kritikers“ oder des „Populisten“ getarnten Extremismus, der sich letztlich nicht vom Jobbik- Programm unterschiedet, sich nur besser tarnt und für die gutgläubigen Wähler schwerer zu durchschauern ist. Orban sollte seine Machtfülle jetzt endlich nutzen, um gegen das Programm von Jobbik vorzugehen. Ungarn ist der EU aus wirtschaftlichen Gründen beigetreten, den europäischen Geist leben dort aber nur wenige. Das kann langfristig auch nicht im Interesse von Orban sein. Ein isoliertes – oder gar radikalisiertes – Ungarn in der Mitte Europas hätte politisch wie wirtschaftlich keine Überlebenschance.

  12. #7 RechtsIstHirntot (09. Apr 2014 14:08)
    So, wie der Orbán die Wahlen in den letzten 4 Jahren “vorbereitet” hat, konnte er ja auch kaum noch verlieren. Da könnte ja Wladimir sogar noch was lernen. Zwei-Drittel-Mehrheit mit 43%, Wahlwerbeverbot für die Opposition in allen Medien, willkürliche Auflösung von sozialdemokratisch dominierten Wahlkreisen. Toll gemacht, ein Lehrbeispiel dafür, was die rechten Säcke unter “Demokratie” verstehen.
    ————————————–

    Worin unterscheidet sich Ungarn da von DE?

  13. 11 Reiner07   (09. Apr 2014 15:42)  
    BRAVO UNGARN! Gut gewählt!
    Übertall, wo sich der sozialistische EU-Einheitsbrei nicht ausbreitet, ist es besser für die dortigen Bürger!
    Die EU ist eine Gemeinschaft von Einzelstaaten und nicht eine sozialistische Einheit von sozialistischen Staaten.

    Ja, aber jede Gemeinschaft lebt nach verbindlichen Regeln – sonst herrscht Anarchie und Chaos. Wenn jeder macht, was er will, wenn jeder dem Egoismus fröhnt, gibt es kein Gemeinwohl. Dann haben wir die „spätrömische Dekadenz“ von der ein Ex-Politiker mal schwadronierte, die in den Untergang führt.

    Und gut gewählt haben die Ungarn nur insofern, dass es keine Jobbik-Mehrheit gibt. Langfristig droht ihnen aber ein zweites Griechenland (da die Staatsverschuldung und die Eingriffe in die Wirtschaft nicht beendet werden). Zudem bleibt der Rechtsstaat unter Orban schwach – um nicht zu sagen schwindsüchtig. Langfristig können davon Extremisten von rechts und links profitierten.

    Und dass es in Ungarn die „Sehnsucht nach dem starken Mann“ gibt, zeigt eigentlich, dass die ungarische Gesellschaft noch immer nicht wirklich demokratisiert wurde und im 20 Jahrhundert (vor 1989) stehen geblieben ist. Das ist bedauerlich und bedenklich zu gleich. Orban müsste die Bürger zu mehr Demokratie und Partizipation motivieren – das gefährdet seine Machtfülle – also tut er es nicht. Zum Schaden der Gesellschaft.

  14. #7 RechtsIstHirntot (09. Apr 2014 14:08
    Orbán kann halt auch etwas anderes, als den politischen Gegner zu diffamieren, Lügen und Beleidigungen verbreiten wie Gyurcsány, Mesterházy und Bajnai…
    Er hat für seine Fidesz-Vorstände auch keine getürkten Negerkonten für das vom Volk geklaute Geld nötig, wie die MSZP.
    Sozialisten sind mehrheitlich Verräter, Lügner und Diebe. Ob nazional oder internazional, egal.

  15. #16 Euro-Vison (09. Apr 2014 16:43)

    Ja, aber jede Gemeinschaft lebt nach verbindlichen Regeln – sonst herrscht Anarchie und Chaos.

    So wie Ihre EU?

    Aber gut, dass nun auch Sie dafür stimmen, dass die EU, deren starke Führer und Führer_Innen sich die selbst aufgestellten Regeln zurechtbiegen, wie es den Führern und Führer_Innen passt, nicht gewählt werden soll.

    ————-

    @ Hirntot

    Behauptungen, die Du ja sicher mit nichtlinken, das heisst objektiven, Quellen beweisen kannst?

    Ich bin gespannt.

  16. #16 Euro-Vison (09. Apr 2014 16:43)
    „…die ungarische Gesellschaft noch immer nicht wirklich demokratisiert wurde und im 20 Jahrhundert (vor 1989) stehen geblieben ist. Das ist bedauerlich und bedenklich zu gleich. Orban müsste die Bürger zu mehr Demokratie und Partizipation motivieren – das gefährdet seine Machtfülle – also tut er es nicht. Zum Schaden der Gesellschaft.“

    Nicht demokratisiert? Die Ungarn haben selbst gewählt, wie sie leben wollen. Eine Mehrheit für das Programm von Fidesz.
    In der Buntenrepublik wurde im September 2013 auch gewählt.
    40% CDU (angeblich christlich-konservativ) und 25% SPD (sozialistisch).
    Die Bürger in Buntland haben daraufhin eine linke Komikertruppe als ReGIERung bekommen, die zu 120% rot-grüne sozialistische Agenda umsetzt und das Land weiter unter die Herrschaft der EU-Diktatur führen will.
    DAS ist der Unterschied zwischen ungarischer und EU-Demokratie…

  17. #2Biloxi

    Wenn es eine Volksabstimmung über eine EU-Mitgliedschaft gäbe, würden 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der EU stimmen, 27 Prozent für einen Austritt [!!!].

    Wie man gestern gut auf der ARTE-Grafik erkennen konnte, sind die meisten Deutschen gar nicht mehr in der Lage eigenständig zu denken und zu entscheiden.

    Als gestern die italienischen Konserative gezeiggt wurden, betonte deren Kandidat das es keine Diskussion mehr geben dürfe und keine Opposition.
    Das denke ich ist der falsche Weg.

    Der Wähler soll es selbst in der Hand haben, welchem Schicksal er sich aussetzt.
    Wenn er nicht in der Lage ist für sich selbst zu wissen was gut für ihn ist, dann soll er bekommen was er verdient. Er soll sich selber entscheiden ob er die EU haben möchte mit der „totalen Freizügigkeit“ oder den konserativen Weg, der sich in der Geschichte schon hundert und tausenfach bewährt hat.

    Der Deutsche hat sich vom Nationalsozialismus überzeugen lassen, genauso wie er jetzt vom Islam und Sozialismus überzeugt ist. Er ist sogar bereit dafür freiwillig alle Kosten zu erarbeiten in seinem fleissigen Ehrgeiz.

    Der Deutsche hat in den letzten hundert Jahren kein Fettnäpchen ausgelassen, und jedes Mal tritt er mit erhobenem Zeigefinger, voller Überzeugung und Elan ins Nächste.

    Da lobe ich mir die klugen Ungarn die von ihrer Geschichte gelernt haben.

  18. #2Biloxi

    Wenn es eine Volksabstimmung über eine EU-Mitgliedschaft gäbe, würden 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der EU stimmen, 27 Prozent für einen Austritt [!!!].
    ———————————————-

    Wie man gestern gut auf der ARTE-Grafik erkennen konnte, sind die meisten Deutschen gar nicht mehr in der Lage eigenständig zu denken und zu entscheiden.

    Als gestern die italienischen Konserative gezeiggt wurden, betonte deren Kandidat das es keine Diskussion mehr geben dürfe und keine Opposition.
    Das denke ich ist der falsche Weg.

    Der Wähler soll es selbst in der Hand haben, welchem Schicksal er sich aussetzt.
    Wenn er nicht in der Lage ist für sich selbst zu wissen was gut für ihn ist, dann soll er bekommen was er verdient. Er soll sich selber entscheiden ob er die EU haben möchte mit der “totalen Freizügigkeit” oder den konserativen Weg, der sich in der Geschichte schon hundert und tausenfach bewährt hat.

    Der Deutsche hat sich vom Nationalsozialismus überzeugen lassen, genauso wie er jetzt vom Islam und Sozialismus überzeugt ist. Er ist sogar bereit dafür freiwillig alle Kosten zu erarbeiten in seinem fleissigen Ehrgeiz.

    Der Deutsche hat in den letzten hundert Jahren kein Fettnäpchen ausgelassen, und jedes Mal tritt er mit erhobenem Zeigefinger, voller Überzeugung und Elan ins Nächste.

    Da lobe ich mir die klugen Ungarn die von ihrer Geschichte gelernt haben.

  19. Ein Volk, was sicherlich wie die Wahlen zeigen, noch zwischen

    Verrat der eigenen Kultur und Gesellschaft oder

    Unterwerfung unter EU perverse Thesen zu waehlen weiss.

    Ein Leuchtturm in Europa, mit Gottes Hilfe werden es mehr werden.

  20. @RechtsIstHochintelligent

    Tja, solche Sachen gibt es immer wieder. Staatlich organisiertes Behindern des politischen Gegners heißt bei uns hier im seligen Deutschland „Kampf gegen Rächtz“.

    Also sollte man den Ball flachhalten -und vor der eigenen, undemokratischen Türe kehren. 😀

    (der „Kampf gegen Rechts“ wendet sich mittlerweile gegen alles, was nicht linksgrün ist. Daher wird es auch immer so genannt, eben auch nicht „Kampf gegen politischen Extremismus“ oder „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Nein, da ist der Staat Partei. Und kämpft gegen seine politischen Konkurrenten mit Steuergeld. Gegen „Die Freiheit“, gegen „PRO DEUTSCHLAND“, gegen die AfD, gegen DIE REPUBLIKANER und viele andere.

  21. #16 Euro-Vison

    Wenn jeder macht, was er will, wenn jeder dem Egoismus fröhnt, gibt es kein Gemeinwohl.

    Diese Weisheit ist seit 1933 leider tief in die Gene vieler Deutscher eingebrannt. Der schweizer Freiheitsdenker Robert Nef schreibt dazu

    Die Nationalsozialisten haben seinerzeit unter dem Motto ‘Gemeinnutz geht vor Eigennutz’ die Deutsche Volksgemeinschaft verabsolutiert. Heute wird diese diffuse Gemeinschaftsideologie auf Europa ausgeweitet, und man spricht nicht mehr von völkischer Gemeinschaft, aber von ‘Europäischer Wertegemeinschaft’, und meint dabei auch den Wohlfahrtsstaat mit den ‘Menschenrechten’, die primär als Teilhaberrechte am Sozialstaat begriffen werden und nicht [mehr] als Abwehrrechte gegen Regierungswillkür. Der Wohlfahrtsstaat ist mit seinem volksbezogenem Umverteilungsmodell und mit seiner kollektivistischen Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik ein sehr wichtiger gemeinsamer Nenner von Sozialismus und … Nationalsozialismus. Die beiden Modelle unterscheiden sich von der Struktur und von der Zielsetzung kaum. Im Zentrum steht das sogenannte Gemeinwohl, das Motto lautet auch hier ‘Gemeinnutz geht vor Eigennutz’.”

  22. Ein Rechtsruck geht durch Europa und unsere Politiker träumen genau so weiter, wie es bei der schleichenden Islamisierung Europas geschieht.

    Das was in beiden Fällen geschieht, ist Schuld unserer Politiker und Medien.

  23. #16 Euro-Vison (09. Apr 2014 16:43)

    …zeigt eigentlich, dass die ungarische Gesellschaft noch immer nicht wirklich demokratisiert wurde und im 20 Jahrhundert (vor 1989) stehen geblieben ist. Das ist bedauerlich und bedenklich zu gleich. Orban müsste die Bürger zu mehr Demokratie und Partizipation motivieren

    Was wird das jetzt: Wasser predigen, Wein saufen? Oder wie ist das mit der direkten Demokratie in „Eurokratien“? Läßt man, wenn schon, dann noch immer solange abstimmen, bis das Ergebnis paßt?

    Ich fürchte überdies, daß man in Ungarn das Wort „Demokratie“ respektive „Freiheit“ eventuell schon zu buchstabieren wußte, da Sie noch in die Windeln gemacht haben – das Ende der DDR-Diktatur ist unter anderem sehr eng mit Ungarns Öffnung des „Eisernen Zauns“ nach Österreich verknüpft…

  24. Da könnte ja Wladimir sogar noch was lernen. Zwei-Drittel-Mehrheit mit 43%, Wahlwerbeverbot für die Opposition in allen Medien, willkürliche Auflösung von sozialdemokratisch dominierten Wahlkreisen. Toll gemacht, ein Lehrbeispiel dafür, was die rechten Säcke unter “Demokratie” verstehen.

    Schauen Sie sich mal die Wahlbeteiligung an der letzten Bundestagswahl an, wie die derzeitigen „Mehrheiten“ also wirklich aussehen, urteilen Sie mal unvoreingenommen wie Medien und Schlägertruppen der blockparteien mit unwerwünschter Opposition umgehen und dann erzählen sie Ihren Stuß noch einmal. Links ist hirntot, da sind Sie der schlagende Beweis!

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